Haushalt 2024: Reale Kürzungen bei 8,5 Milliarden Euro
Koalition: Buschmann zieht kritische Bilanz
Pflegereform: Lauterbach will Beruf deutlich aufwerten
Gaza-Krieg: USA wollen Handelsschiffe schützen
Lieferkettengesetz: Bafa verordnet sich Augenmaß
ChatGPT in Schulen: Einwilligung der Eltern nötig
Jahresrückblick I: Wie der Kanzler zur SPD zurückfand
Jahresrückblick II: Hin und Her mit Heil
Europäische Institutionen: Deutsche unterrepräsentiert
Bildung: Schulleitungen haben Schlüsselrolle
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Heute wurde gleich zweimal für Klarheit gesorgt – einmal tarif-, einmal rechtspolitisch. Die Lokführer haben sich für Streiks ausgesprochen, die “kräftiger, härter und länger für die Kunden” werden sollen. Der Konflikt bei der Bahn dürfte im neuen Jahr also richtig eskalieren. Und das Bundesverfassungsgericht hat Recht gesprochen. Eine komplette Wiederholung der Bundestagswahl 2021 im Land Berlin ist nicht nötig. Nur in gut einem Fünftel der Stimmbezirke findet eine Neuwahl statt. Fachleute sagen, dass sich deswegen an der Zusammensetzung des Bundestags kaum etwas ändern wird. Gleichwohl dürfte die Teilwahl am 11. Februar zu einer Art Stimmungstest für die Ampel werden und damit auf ein Wahljahr 2024 einstimmen, das die politische Landschaft in Deutschland durchschütteln könnte.
Dazu passt ein Interview, das wir mit Marco Buschmann geführt haben. Auch beginnen wir eine kleine Reihe von Rückblicken auf das Jahr 2023 mit Analysen zu Olaf Scholz und Hubertus Heil. Und – last but not least – hat das Auswärtige Amt ein Weihnachtsvideo gedreht. Was Annalena Baerbock dem Kanzler, Robert Habeck und Christian Lindner unter den Baum legt, können Sie hier sehen.
Wir wünschen eine gute Lektüre!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Annette Bruhns, Caspar Dohmen, Damir Fras, Christian Füller, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Daniel Schmidthäussler, Vera Weidenbach und Thomas Wiegold mitgewirkt.
Reale Kürzungen bei nur 8,5 Milliarden Euro
Am 13. Dezember hatten Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner die Haushaltseinigung verkündet, doch erst heute gab es konkrete Zahlen dazu.
Haushalt 2024: Reale Kürzungen bei 8,5 Milliarden Euro. Rund 17 Milliarden Euro werden im Haushalt 2024 eingespart, hieß es nach der Einigung der Koalitionsspitzen am vergangenen Mittwoch. Eine exakte Aufschlüsselung dieser Summe gab es bisher nicht. Erst am Dienstag zeigen ein Papier aus dem Bundespresseamt und eine Tabelle aus dem Bundesfinanzministerium, die Table.Media vorliegt, die genaue Verteilung. Dabei wird deutlich: Tatsächlich eingespart werden voraussichtlich nur 8,75 Milliarden Euro, also gut die Hälfte der bisher kommunizierten Summe. Die andere Hälfte setzt sich zusammen aus der Nutzung von Rücklagen aus Sondervermögen, die nicht vom Haushalts-Urteil betroffen sind (3,2 Milliarden), verringerten Zinsausgaben (2,3 Milliarden), nicht abgerechneten Ausgaben des zum Jahresende aufgelösten Wirtschaftsstablisierungsfonds (0,4 Milliarden) und dem Bedarf des Fluthilfefonds, für den 2024 erneut ein Notlagenbeschluss gefasst werden soll, sofern das rechtssicher möglich ist (2,7 Milliarden Euro).
Zudem wurden nun die Beiträge der einzelnen Ministerien aufgelistet. Von ihnen muss das BMZ die höchsten Einsparungen erbringen, nämlich 400 Millionen Euro. Auf das BMDV entfallen 380 Millionen, auf AA, BMWK und BMBF jeweils 200 Millionen Euro. Dazu kommen diverse Posten, die bereits zuvor angekündigt worden waren: Die Umlage der Plastikabgabe auf die Verursacher soll 1,4 Milliarden Euro einbringen, das Ende der Steuervergünstigungen für Agrardiesel und landwirtschaftliche Fahrzeuge rund 920 Millionen Euro. Der Bundeszuschuss für die gesetzliche Rentenversicherung wird um 600 Millionen Euro gekürzt, die Bundesanstalt für Arbeit muss 1,5 Milliarden Euro Zuschuss aus der Corona-Zeit zurückzahlen, was eine Beitragssenkung weniger wahrscheinlich macht. Eine Änderung gibt es beim Flugverkehr: Statt wie angekündigt eine Kerosinsteuer für Inlandsflüge zu erheben, wird nun die Luftverkehrsabgabe erhöht, die auf alle Flugtickets ab Deutschland anfällt, abhängig von der Entfernung; diese Maßnahme soll 650 Millionen Euro einbringen.
Selbstkritisch und engagiert im Kampf gegen die AfD: Justizminister Marco Buschmann
Koalition: Buschmann zieht kritische Bilanz. “Wir können nicht zufrieden sein”, bekennt Bundesjustizminister Marco Buschmann im Interview mit Table.Media, und zwar unabhängig von den Leistungen der Ampel-Koalition. Im Hinblick auf die AfD dürfe es nicht sein, dass sich die Wähler von Parteien überzeugen ließen, die ein Problem mit der Verfassung haben. “Jeder ordentliche Demokrat in diesem Land muss sich die Frage stellen, warum es ihm oder ihr nicht gelingt, überzeugender zu wirken als eine populistische Partei”, sagt Buschmann. Teile der Koalition seien manchmal “erschrocken vor der eigenen Handlungsfähigkeit” und entfalteten deshalb eine “gewisse Freude am Streit”. Mit der Folge, dass hinter dem Streit die guten Ergebnisse kaum noch sichtbar würden.
Buschmann will das Weisungsrecht von Justizministern gegenüber Staatsanwälten klarer regeln. Nachdem sowohl der Europäische Gerichtshof als auch die EU-Kommission Kritik geübt hatten, solle damit die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt werden. Auch der Richterbund hatte wegen möglicher Machtoptionen der AfD bei den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland seine Sorge zum Ausdruck gebracht.
Beim Einsatz von V-Leuten sei es in den letzten Jahren “zu Exzessen” gekommen, erklärt der Justizminister. Über lange Jahre seien Mitarbeiter gedeckt worden, “die selber schwer straffällig geworden sind”. Buschmann kündigt deshalb an, den Einsatz von V-Leuten mit einem eigenen Gesetz zu regeln. Mit Nancy Faesers Bundesinnenministerium habe er sich bereits auf Regeln geeinigt. Dazu gehöre, dass ein Richtervorbehalt eingeführt werde. Inwiefern auch die Vorratsdatenspeicherung mit dem BMI geeint ist und wann die Mietpreisbremse kommen könnte, lesen Sie im Interview von Stefan Braun und Daniel Schmidthäussler.
Taz: Scholz’ Rückführungsoffensive startet. Der Vertrag mit Tiflis zur Rücknahme georgischer Asylbewerber gegen erleichterte Arbeitsmarktzugänge in Deutschland, den Nancy Faeser am Dienstag unterzeichnete, habe zwei Seiten, schreiben Konrad Lischko und Barbara Oertel. So gelte er als Blaupause für Abkommen mit Usbekistan, Kirgistan, Marokko, Kenia und Kolumbien. Zugleich fällt die neue Regierung in Tiflis mit Gesetzen auf, die an russische Verhältnisse erinnern. (“Abkommen mit Symbolwert”, “Mehr Albtraum als traumhaft”, Seite 3)
Translation missing.
Tagesspiegel: Das Kruzifix ist zulässig. In bayerischen Behörden dürfen die Kreuze hängen bleiben. So hat es das Bundesverwaltungsgericht entschieden, wie Jost Müller-Neuhof berichtet. Das Kruzifix verletze die Kläger – den bayerischen “Bund für Geistesfreiheit” – nicht in ihrer Religionsfreiheit. Es sei vielmehr Ausdruck der geschichtlich-kulturellen Prägung des Freistaats. Die Kläger werden wohl vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. (“Richter geben Söder recht”, Seite 4)
FAZ: Gemeinsame Standards für Asylbewerber-Bezahlkarte. Die Anforderungen, auf die sich Bund und Länder verständigt haben, lauten: kein Einsatz im Ausland und keine Überweisungen. Auch Onlinekäufe im EU-Ausland und Geldversand sind ausgeschlossen. Bargeld soll nur bis zu einem gewissen Betrag abgehoben werden können. Um eine Diskriminierung der Nutzer zu vermeiden, soll die Karte äußerlich nicht von Girokarten zu unterscheiden sein. (“Wie die Bezahlkarte für Asylbewerber funktionieren soll”, Seite 17)
FAZ: Mogelsegnung für Homosexuelle. Die Art des Segens für schwule und lesbische Paare, die PapstFranziskus am Montag befürwortete, legitimiere aus kirchlicher Sicht nicht automatisch das, was gesegnet wird, schreibt Thomas Jansen. Erlaubt habe der Papst nur Spontansegnungen außerhalb von Gottesdiensten. Bischof Georg Bätzing, der den Papst lobte, habe nicht erwähnt, dass der Schritt damit weit hinter dem zurückbleibe, was der “Synodale Weg” im März beschlossen hatte. (“Nur ein spontaner Segen auf der Wallfahrt”, Seite 3)
Nicht überlesen!
Handelsblatt: Innovationszuwachs trotz Fachkräftemangel. Deutschlands Wirtschaft hat 2022 82 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung ausgegeben: acht Prozent mehr als im Vorjahr. Damit liegt sie über dem europäischen Durchschnitt (6,8 Prozent). Doch das Ampelziel von 3,5 Prozent des BIP für F&E wird mit drei Prozent verfehlt. Und: Für 2023 zeigt eine DIHK-Umfrage: Die Innovationsstimmung sinkt schon wieder. (“Der heimliche Boom der deutschen Wirtschaft”, 19.12.)
Pflegereform: Lauterbach will Beruf deutlich aufwerten
Christine Vogler, Präsidentin des Pflegerates: Die Reform weise “in die Zukunft der Pflege”
Pflegereform: Lauterbach will Beruf deutlich aufwerten. Pflegekräfte sollen mehr Kompetenzen erhalten und sich akademisieren: Dafür soll das “Pflegekompetenzgesetz” sorgen. Vorläufige Eckpunkte für das Gesetz, das bis Mitte 2024 verabschiedet werden soll, stellte Karl Lauterbach am Dienstag gemeinsam mit der Präsidentin des Deutschen Pflegerates Christine Vogler und Bundesärztekammerpräsident Klaus Reinhardt vor. Dem Pflegekräftemangel soll damit in doppelter Hinsicht begegnet werden: Mehr Kompetenzen, von der eigenständigen Verschreibung von Hilfsmitteln bis hin zu Insulin, neue Ausbildungswege inklusive Bachelor und Master und mehr Karrieremöglichkeiten sollen die berufliche Zufriedenheit erhöhen – und zugleich die Versorgung verbessern. Zudem soll die Branche, die in vielen Ländern deutlich eigenverantwortlicher arbeitet als hierzulande, für ausländische Fachkräfte attraktiver werden. Pflegende würden künftig “mehr können und mehr dürfen”, sagte Lauterbach.
Die Pflegerat-Präsidentin äußerte sich euphorisch. “Wir erhalten Kompetenzen, die wir längst haben, aber nicht ausleben konnten”, sagte Vogler, und damit “Dinge, die wir seit Jahrzehnten eingefordert haben”. Das Papier weise “in die Zukunft der Pflege” und räume ihr den Rang eines eigenen Heilberufs ein. Künftig werde es auch in Deutschland Berufsbilder geben wie die “Advanced Practice Nurse” oder die “Community Health Nurse”. Letztere sei eine Fachkraft, die die pflegerische Versorgung in einer Region eigenständig organisiert. Reinhart verwies auf Skandinavien, Großbritannien oder die USA, wo die Zusammenarbeit von Ärzten und Pflegefachkräften längst Realität sei. Er ermutigte Vogler ausdrücklich, berufsständische Einrichtungen zu schaffen, so dass den Ärztekammern in Bund und Ländern künftig überall auch Pflegekammern gegenüber stünden.
Gesundheitspolitik
Karl Lauterbach
Pflege
Gaza-Krieg: USA wollen Handelsschiffe schützen
Gaza-Krieg: USA wollen Handelsschiffe schützen. Die USA reagieren auf die Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer – und suchen auch Deutschland als Verbündeten: Nach den Attacken der Huthi-Rebellen im Jemen auf Frachter und Tanker haben die USA die Operation “Prosperity Guardian” gestartet, um die Gefahr für eine der wichtigsten Wasserstraßen der Welt abzuwehren. Durch den Suez-Kanal laufen zwölf Prozent der weltweiten maritimen Handelsströme. Ob Deutschland die USA unterstützt, ist noch nicht entschieden: “Die ressortübergreifende Prüfung für eine mögliche Beteiligung an der US-geführten ‘Operation Prosperity Guardian’ dauert an”, sagte eine Sprecherin von Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Grund dafür ist auch die rechtlich komplizierte Situation: Für die Beteiligung an einer solchen Mission braucht die Deutsche Marine ein Mandat des Bundestages. Zudem ist die Bundeswehr knapp an geeigneten Schiffen und müsste daher eine Fregatte aus einer anderen Mission abziehen. Die Niederlande haben das Problem pragmatisch gelöst: Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren erklärte die Beteiligung an “Prosperity Guardian” – und kündigte an, zwei Stabsoffiziere zu entsenden. Bislang dabei sind neben den USA auch Großbritannien und Frankreich sowie sieben weitere Nationen an der Operation beteiligt.
Das Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle
Lieferkettengesetz: Bafa verordnet sich Augenmaß.Torsten Safarik, Präsident des Bundesamts für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle (Bafa), sieht keinen Grund dafür, dass sich deutsche Unternehmen wegen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) aus einer Region zurückziehen müssten. 2023 gab es beim Bafa 38 Beschwerden gegen Unternehmen. Safarik kritisiert im Interview mit Table.Media Unternehmensverbände, die medial gegen das Lieferkettengesetz wettern, und NGOs, deren Beschwerden der Sache wenig dienten. Mehr dazu lesen Sie im Interview von Caspar Dohmen im ESG.Table.
Bafa
Lieferketten
ChatGPT in Schulen: Einwilligung der Eltern nötig
Workshop für Schüler zum Umgang mit ChatGPT in Duisburg
ChatGPT in Schulen: Einwilligung der Eltern nötig. Bislang stellen nur zwei Bundesländer in ihren Schulen die KI-Anwendung ChatGPT zur Verfügung – Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. Dort stehen nun gravierende Änderungen bevor. Künftig müssen die Schulen die Einwilligung der Eltern einholen, wenn Schüler unter 16 Jahren ChatGPT im Unterricht nutzen wollen. Die neue Lage ergibt sich aus der Änderung der Geschäftsbedingungen von OpenAI, die seit 14. November die elterliche Zustimmung für unter 16-Jährige erwarten. Betroffen ist der Anbieter Fobizz, der ChatGPT über eine OpenAI-Schnittstelle in Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz bereitstellt. Der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Dieter Kugelmann, kündigte gegenüber Table.Media an, die Verträge mit OpenAI zu prüfen – und die Verarbeitung von Schülerdaten im Gespräch mit dem Mainzer Bildungsministerium “kritisch zu thematisieren”. Mehr dazu lesen Sie in der Analyse von Christian Füllerim Bildung.Table.
ChatGPT
Künstliche Intelligenz
Schulen
Aus den Professional Briefings
China.Table: Lektion gelernt. Nach dem schwersten Erdbeben seit fast einem Jahrzehnt mit mehr als 100 Toten hat die Regierung eine umfassende Hilfsoperation eingeleitet. In eisiger Kälte suchen Retter in der entlegenen Gegend unter den Trümmern nach Verletzten. Was die Behörden aus dem großen Beben von 2008 mit über 70.000 Toten gelernt haben, lesen Sie hier.
Europe.Table: Deutsche in EU-Institutionenunterrepräsentiert. In den EU-Institutionen ist Deutschland massiv unterrepräsentiert. Das größte EU-Mitglied hat einen Bevölkerungsanteil von 18,6 Prozent, stellt in Kommission, Parlament und Rat aber traditionell weniger als zehn Prozent des Personals. Welche drei prominenten Europaabgeordneten das jetzt ändern wollen, lesen Sie hier.
Europe.Table: Krisenmaßnahmen verlängert. Die Genehmigungsbeschleunigung für Wind- und Solarparks in der EU wird bis Mitte 2025 ausgedehnt. Worauf sich die Energieminister in Brüssel noch geeinigt haben, lesen Sie hier.
Bildung.Table: Warum Lehramtsstudierende abbrechen. Die Abbruchquote im Lehramtsstudium ist zu hoch, um genug Nachwuchs an die Schulen zu bekommen. Zu schwer, zu wenig Praxisbezug – die Gründe für den Abbruch sind vielfältig. Eine Ursache sollte aber aufhorchen lassen und gibt einen Hinweis darauf, was sich ändern müsste. Worum es geht, lesen Sie hier.
Bildung.Table: Schulleitungen als Schlüsselstelle für bessere Pisa-Ergebnisse. Nach Auffassung von Wissenschaft und Praxis brauchen Schulleiter mehr Autonomie, um Schüler besser fördern zu können und die Unterrichtsentwicklung voranzubringen. Was sich dafür in der Zusammenarbeit von Schulleitung und Schulaufsicht ändern muss, lesen Sie hier.
ESG.Table: Mercedes, BMW und ZF kooperieren in Mexiko. Die drei Unternehmen schaffen mit Partnern aus Mexiko und Deutschland einen gemeinsamen Beschwerdemechanismus. Sie wollen die Lieferketten gründlicher als gesetzlich vorgeschrieben durchleuchten. Wie der Mechanismus aussieht, lesen Sie hier.
Jahresrückblick I: Wie der Kanzler zur SPD zurückfand
Olaf Scholz – beim Parteitag überzeugte er seine Genossen
Jahresrückblick I: Wie der Kanzler zur SPD zurückfand. Eine emotional verankerte Beziehung war es nie zwischen dem Kanzler und seiner Partei. Es hatte Gründe, dass die Genossen ihn 2019 nicht zu ihrem Parteivorsitzenden wählten. Doch aus dem Wahlkampf 2021, dem Olaf Scholz eine überraschende Wendung gab, nahmen sie die Erfahrung mit: Geschlossenheit hilft. Und so trugen sie seine Kanzlerentscheidungen zwei Jahre lang solidarisch mit. Trotz immer wieder aufkommendem Hader, trotz Skepsis und unerfüllten Sehnsüchten. Sie vermissten Führung und Kommunikation, Durchsetzungsvermögen und Perspektive. Beim Parteitag in Berlin Anfang Dezember fanden der Kanzler und seine Partei dann wieder zusammen. Über eine bemerkenswerte Rede, einen Augenblick der kollektiven Erlösung und die schon wieder erloschenen Hoffnung berichtet Horand Knaup.
Olaf Scholz
Parteien
SPD
Jahresrückblick II: Hin und Her mit Heil
Jahresrückblick II: Hin und Her mit Heil. Neben dem Streit um die Kindergrundsicherung hat vor allem die Debatte um das Bürgergeld das sozialpolitische Jahr in der Bundespolitik geprägt. Im Zentrum: das Haus von Hubertus Heil, das am Ende der Wirren um das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts auch Kürzungen hinnehmen musste. Bei der zum 1. Januar anstehenden Erhöhung der Leistung gab es – anders als von Union und FDP gefordert – zwar keine Abstriche. Doch anderswo gibt es ein Minus. Denn seit dem ursprünglichen Entwurf für den Haushalt aus dem Sommer stand das Thema Einsparungen immer wieder auf der BMAS-Agenda. Wie das Ministerium mit den Forderungen von Christian Lindner umging und welches Vorhaben wegen des öffentlichen Protests wieder zurückgenommen wurde, lesen Sie in der Analyse von Okan Bellikli.
Sozialpolitik
SPD
Morgeninterviews am 20. Dezember
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Bijan Moini, Gesellschaft für Freiheitsrechte: Bundeskriminalamtsgesetz
7:15 Uhr: Claus Weselsky, GDL-Vorsitzender: Urabstimmung über unbefristete Streiks
8:05 Uhr: Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen: CO2-Steuer
Heads
Bildung.Table:Shai Hoffmann – Bildungsaktivist und Sozialunternehmer. Zusammen mit Jouanna Hassoun ist er seit dem 7. Oktober an Schulen unterwegs, um mit Schülern über den Krieg in Nahost zu diskutieren.
ESG.Table:Philipp Gattner – der Chef von Rebuy würde gerne mehr Second-Hand-Elektronik verkaufen. Doch dafür brauche es strengere Regeln, damit die Geräte leichter repariert werden könnten.
China.Table:Cobus von Staden – der Mann hinter China Global South. Das Projekt untersucht Chinas Verhältnis zu Schwellen- und Entwicklungsländern in Afrika und anderen Weltgegenden.
Geburtstage
Mittwoch, 20. Dezember
Thomas Gebhart, MdB (CDU), 52 / Anja Rücker, ehemalige Weltmeisterin (4×400 Meter-Staffel), 51 / Martin Schulz, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments und Ex-SPD-Parteivorsitzender, 68
Nachttisch
Rekha with beads in her mouth, Falkland Road, Mumbai, India, 1978 (Mary Ellen Mark, Courtesy of The Mary Ellen Mark Foundation and Howard Greenberg Gallery)
Unser Tipp führt Sie heute in die Welt der Dokumentarfotografie. Genauer gesagt: mitten hinein in das Lebenswerk der US-amerikanischen Fotografin Mary Ellen Mark († 2015). Ob Fotoserien von verarmten Familien in den USA, Straßenkindern, Prostituierten in Indien oder Patientinnen in der Psychiatrie – Mark zeichnet aus, dass sie ihre Protagonisten genau beobachtet und abbildet, aber niemals bloßstellt. Encounters im C/O Berlin ist eine umfassende Retrospektive über das Werk der Meisterin der sozialkritischen Fotografie. Eine sehenswerte Ausstellung für die Feiertage.
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Good night and good luck!
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