Akademie für Sicherheitspolitik: General übernimmt
Massenverfahren: Richterkritik an Regierungsplänen
Gesundheitswesen: Mehr Profit, weniger Versorgung?
Ägypten: Spagat zwischen Moskau und Washington
China: Pekings Problem in Myanmar
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Dass Bauern laut sind, wenn sie protestieren, wusste man. Deshalb konnte der große Lärm, das Tröten und Hupen am Montag in Berlin auch niemanden überraschen. Und doch wäre es riskant, dies als übliche Protest-Folklore abzutun, um dann zu erklären, dass Lautstärke allein nicht darüber entscheiden dürfe, bei wem man in der Not wie viel kürzt. Seit die AfD und inzwischen auch Hubert Aiwanger aus Bayern einer Spaltung zwischen Stadt und Land das Wort reden, spielt die Frage, wie man sich dem entgegenstellt, eine immer größere Rolle. Das dürfte vermutlich am besten erklären, warum nicht nur der verantwortliche Minister Cem Özdemir über Alternativen zur Kürzung beim Agrardiesel nachdenkt.
Wir haben mit einem Öko-Bauern gesprochen, der umweltfreundlich arbeiten möchte, aber jetzt doch voller Sorge ist. Und wir haben Boris Pistorius bei einer Unterschrift zugesehen, die von Historikern in ein paar Jahren als Startpunkt in eine neue, schwere Zeit beschrieben werden könnte.
Viel Vergnügen bei der Lektüre!
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Markus Bickel, Stefan Braun, Annette Bruhns, Damir Fras, Franziska Klemenz, Malte Kreutzfeldt, Daniel Schmidthäussler, Arne Schütte, Sven Siebert, Vera Weidenbach und Thomas Wiegold mitgewirkt.
Öko-Verband: Kürzung beim Agrardiesel hilft nicht der Umwelt, sondern nur dem Bundeshaushalt
Bauerndemo in Berlin am Montag
Ökoverband zu Agrardiesel: Umwelt profitiert nicht. In ihrem Protest gegen die Abschaffung der Diesel-Beihilfen sind sich konventionell und ökologisch wirtschaftende Bauern einig. Naturland-Präsident Hubert Heigl, zugleich Agrarvorstand des Bio-Gesamtverbands BÖLW, sagte zu Table.Media, die Kürzung helfe nicht der Umwelt, sondern nur dem Bundeshaushalt. Denn: Wäre die Subvention umweltschädlich, müsste deren Streichung ja der Umwelt nutzen. “Das tut sie aber nicht”, sagte Heigl, “die Landwirte müssen ja trotzdem ihre Felder bewirtschaften.” Praxistaugliche Elektro-Trecker gebe es dafür bisher nicht. Die Ampel sei schon klüger gewesen: mit ihrem Ziel von 30 Prozent Bio-Anbau. “Wenn dieses Ziel erreicht ist, spart das einer Studie zufolge pro Jahr vier Milliarden Euro an Umweltfolgekosten ein”, so Heigl – also viermal so viel, wie die Regierung dem Sektor derzeit zu entziehen drohe.
Ökobauern verbrauchten nicht mehr Diesel als konventionelle Kollegen. Dieses Argument, das insbesondere von der FDP lanciert wird, sei “falsch”, sagte Heigl. “Als Öko-Ackerbauer muss ich im Schnitt zwei Überfahrten zur mechanischen Unkrautbekämpfung mit dem Striegel machen. Im Vergleich fährt der konventionelle Kollege mindestens dreimal raus, um zu spritzen, bei besonders intensiven Kulturen wie Raps sogar bis zu siebenmal.” Das Erdöl, das zur Produktion von Pestiziden und Kunstdünger aufgewendet wurde, sei da noch gar nicht eingerechnet. In Summe bräuchten Öko-Betriebe im Pflanzenbau nur “halb so viel Energie-Input wie konventionelle Vergleichsbetriebe”.
Enttäuscht ist der Öko-Präsident von Robert Habeck. Der müsste es als früherer Landwirtschaftsminister “eigentlich besser wissen”. Cem Özdemir, der sich am Montag in Berlin den “Hau-Ab”-Rufen der Trecker-Demonstranten vor dem Brandenburger Tor stellte, mache er keinen Vorwurf. Dieser sei gegen die Kürzung gewesen. Sich auf die Grünen zu kaprizieren, halte er für gefährlich, fügte Heigl hinzu. Die Verantwortung von SPD-Kanzler Olaf Scholz und FDP-Finanzminister Christian Lindner werde “allzu leicht vergessen”. Özdemir sagte im ARD-Morgenmagazin, er versuche, die Förderung des Agrardiesels zu erhalten und in seinem Etat dafür an anderer Stelle zu sparen.
Cem Özdemir
Landwirtschaft
Robert Habeck
Stromspeicher: BMWK-Strategie bleibt unkonkret
Stromspeicher: Strategie bleibt unkonkret. Am Dienstag will das Bundeswirtschaftsministerium seine lange erwartete Stromspeicher-Strategie vorstellen. Die Strategie, deren Entwurf Table.Media vorliegt, dürfte aber hinter den Erwartungen der Erneuerbaren-Branche zurückbleiben, denn sie bleibt in vielen Punkten unkonkret. So stellt das Papier zwar das rasante Batteriespeicher-Wachstum der Vergangenheit dar – allein innerhalb des letzten Jahres hat sich die installierte Kapazität verdoppelt. Es wird aber kein Ziel genannt, welche Kapazität in den nächsten Jahren dazukommen soll. Und bei den politischen Maßnahmen, die den Bau von Speichern attraktiver machen könnten, finden sich im Papier keine konkreten Ankündigungen, sondern vor allem Prüfaufträge.
Der Zubau soll weiterhin vor allem marktgetrieben erfolgen. Die Strategie setzt darauf, dass Speicher – ähnlich wie bisher – primär dadurch gebaut werden, dass es sich für die Betreiber rechnet. Das sei sowohl bei kleinen Heimspeichern der Fall, die meist in Verbindung mit einer Solaranlage gebaut werden, als auch bei großen Speichern, die etwa die Stromproduktion von Wind- oder Solarparks gleichmäßiger gestalten. Der Großteil des Zubaus entfällt derzeit allerdings auf die kleinen Heimspeicher, die volkswirtschaftlich weniger effizient und zudem schwerer ins Gesamtsystem zu integrieren sind als größere Speicher. Ein Expertenkreis aus der PV-Branche hatte im Sommer die Speicherziele der Bundesregierung als viel zu gering kritisiert und eine grundlegende Neuausrichtung gefordert.
Ob die Koalitionsfraktionen mit der Strategie zufrieden sind, ist offen. In der vergangenen Woche war der Großteil des sogenannten Solarpakets 1, zu dem etwa deutliche Erleichterungen für Balkonkraftwerke gehören, im Bundestag überraschend ins nächste Jahr verschoben worden. Die FDP hatte das unter anderem damit begründet, dass der weitere Photovoltaik-Ausbau besser mit dem Speicher-Ausbau koordiniert werden müsse.
Batterien
Batteriespeicher
Strommarkt
Wirtschaftsministerium
Presseschau von morgen
Mandat für die Marine + Habeck und das Auto + Scholz oder Macron
FAZ: Marine in den Golf von Aden? Die Bundesregierung lässt laut Peter Carstens “auf Staatssekretärsebene” prüfen, wie ein Marine-Einsatz im Golf von Aden vom Parlament mandatiert werden könnte. Rechtlich ist die Sache schwierig: Das Entsendegesetz sieht Auslandseinsätze der Bundeswehr nur im Rahmen der NATO-Bündnisverteidigung oder im Auftrag internationaler Organisationen vor. (“Berlin prüft Entsendung von Kriegsschiffen”, Seite 1)
Translation missing.
Handelsblatt: Habeck verteidigt Kürzungspläne der Regierung. Im Interview mit Julian Olk und Thomas Sigmund zeigt der Wirtschaftsminister Verständnis für die Enttäuschungen über das Aus für die E-Auto-Förderung. Bei der Schuldenbremse geht er auf Distanz zu Christian Lindner und stellt klar, dass für das Ahrtal Kredite aufgenommen werden. Beim Heizungsgesetz bekennt er, dass er einmal “aus der Hast des Alltags” hätte heraustreten sollen. Er sagt: “Das war ein Fehler.” (“‘Ich verstehe die Enttäuschung'”, Seite 4-6)
Tagesspiegel: Wer hat’s erfunden? Hierzulande wird die Geschichte des EU-Gipfels letzten Donnerstag so erzählt, dass Olaf Scholz dem ungarischen Premier vorschlug, einen Kaffee holen zu gehen, damit die Entscheidung für den EU-Beitritt der Ukraine fallen konnte. Laut Emmanuel Macron ist der Schritt dagegen von langer Hand geplant gewesen, von den Staats- und Regierungschefs gemeinsam, verbunden mit einer Charmeoffensive, um Orbán umzustimmen. Ganz alleine sollte sich Scholz also nicht als Orbán-Austrickser feiern lassen. (“Der Kaffeetrick mit Orbán”, Seite 9)
FAZ: Lindner schraubt an der Schuldenbremse. Der Finanzminister plant eine vorsichtige Korrektur der Schuldenbremse. Das berichtet Manfred Schäfers. Lindner wolle die Regeln zur “Konjunkturkomponente” ändern. Im Abschwung solle das Land weniger sparen müssen, weil dies eine Wirtschaftskrise nur verstärke. Entsprechend müsste man aber im Aufschwung mehr als heute sparen. Diese Änderungen sollen noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden, aber erst danach in Kraft treten. Das könne die Ampel mit einfacher Mehrheit beschließen. (“Komplexe Schuldenbremsentechnik”, Seite 17)
Taz: Baerbock auf Kurzbesuch in Ruanda. Die Bundesaußenministerin ist in das ostafrikanische Land gereist, um an der Einweihung einer Anlage des Impfstoffherstellers Biontech teilzunehmen. Doch der Konflikt im Nachbarland, der Demokratischen Republik Kongo, bestimmt die Agenda, berichtet Tanja Tricarico aus Kigali. Parallel schlägt in Berlin Jens Spahn nach britischem Vorbild Abschiebungen von Asylsuchenden eben nach Ruanda vor. Während Baerbock das ablehnt, ist für ihren Amtskollegen Vincent Biruta die Idee noch nicht vom Tisch. (“Baerbock in Ruanda beim Speeddating für Frieden”, Seite 6)
Welt: Niedersachsens CDU-Landeschef zu Grundsatzprogramm. Im Interview von Ulrich Exner erklärt Sebastian Lechner, Muslime gehörten “selbstverständlich” zu Deutschland, der politische Islam nicht – er zeichne sich “leider allzu häufig durch Antisemitismus, Extremismus und Radikalisierung aus.” Das Abschalten der Atomkraftwerke habe ihn unglücklich gemacht, gleichzeitig bringe Nostalgie Deutschland nicht weiter – die Zeiten für neue Atomkraftwerke seien vorbei. (“Heimatliebe und Stolz auf die eigene Nation”)
Bundeswehr: Litauen-Brigade soll 2027 einsatzbereit sein
Die Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arvydas Anušauskas unterzeichnen die “Roadmap” für die dauerhafte Stationierung der Brigade Litauen.
Bundeswehr: Litauen-Brigade 2027 einsatzbereit. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am Montag gemeinsam mit seinem litauischen Amtskollegen Arvydas Anušauskas einen Fahrplan für die Stationierung von 4800 deutschen Soldaten und 200 zivilen Angestellten in Litauen unterzeichnet. Die Bundeswehrbrigade (Brig LIT) soll ab 2027 an den Standorten Rukla und Rūdninkai voll einsatzfähig sein; bereits Ende 2024 soll der erste deutsche Kommandeur an der Spitze eines Aufstellungsstabs den weiteren Aufwuchs begleiten. Pistorius bezeichnete sie als “kampfbereite, jederzeit einsatzfähige, robuste Brigade”.
Standort soll für Soldaten attraktiv werden. Die Truppe setzt sich zusammen aus dem Panzerbataillon 203 aus Augustdorf in Nordrhein-Westfalen, dem Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach in Bayern –sowie der bereits im litauischen Rukla stationierte enhanced Forward Presence Battlegroup (eFP BG LTU). Der multinationale Gefechtsverband eFP steht seit 2017 unter Führung Deutschlands und verfügt zurzeit über rund 1.700 Soldaten. Zu den Rahmenbedingungen gehören auch Kinderbetreuung, schulische Bildungsmöglichkeiten, Wohnraum und Transport “mit dem Ziel einer maximalen Attraktivität” für die Soldaten und ihre Familien. Anušauskas versprach, dass diese bald“zu einem integralen Bestandteil unserer Gesellschaft” werden. Weitere Details und Hintergründe zur Stationierung lesen Sie in der Analyse von Markus Bickel im Security.Table.
Ärger gibt es über die Unsicherheit bei der Finanzierung. Offenbar fehlen bislang Infos zu den Mitteln, die für diesen Einsatz nötig werden. Wie die FAZ berichtet, ist das Verteidigungsministerium auch sechs Monate nach der Stationierungszusage nicht in der Lage, Parlament und Öffentlichkeit auch nur ungefähre Kosten der ganzen Operation mitzuteilen. Das verärgere auch Politiker der Ampelkoalition.
Boris Pistorius
Litauen
Verteidigung
Akademie für Sicherheitspolitik: General rückt an die Spitze
Akademie für Sicherheitspolitik: General übernimmt. Generalmajor Wolf-Jürgen Stahl, derzeit stellvertretender Stabschef eines Nato-Kommandos in Ulm, wird neuer Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik(Baks). Mit dem Offizier übernimmt wieder das Verteidigungsministerium die Leitung der zentralen Weiterbildungsstätte der Bundesregierung für Sicherheitspolitik in Berlin. Der bisherige Präsident, Botschafter Ekkehard Brose, kehrt ins Auswärtige Amt zurück. Die Leitung der politisch vom Bundessicherheitsrat geführten Baks wechselt regelmäßig zwischen Verteidigungsressort und Außenamt.
Massenverfahren: Richterkritik an Regierungsplänen
Massenverfahren: Richterkritik an Regierungsplänen. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds (DRB), hält die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann für nicht geeignet, um künftig Massenverfahren zügiger erledigen zu können. Ziel der Reform ist es, ein Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof einzuführen, das als Orientierung für Instanzgerichte dienen soll. Bisher können etwa durch Rücknahme von Revisionen höchstrichterliche Entscheidungen verhindert werden. Insbesondere kritisiert Rebehn, dass in dem vorliegenden Entwurf sowohl Kläger als auch Beklagte einer entsprechenden Verfahrenspause zustimmen. Wegen gegensätzlicher Interessen sei das kaum zu erwarten, sagte Rebehn zu Table.Media. “Ein Entlastungseffekt für die Gerichte bliebe damit aus.”
Bei der Sachverständigenanhörung im Bundestag hatten zahlreiche Experten die Regierung zu Nachbesserungen aufgefordert, eine grundsätzliche Reform allerdings befürwortet. Derzeit sind 5.616 sogenannte Dieselverfahren beim Bundesgerichtshof anhängig. Darauf machte Bundesgerichtshof-Präsidentin Bettina Limperg aufmerksam. Angesichts der aufkommenden Massenwelle betonte sie trotz der Kritik die Notwendigkeit einer Reform: “Das Leitenscheidungsverfahren muss kommen.”
Deutscher Richterbund
Justiz
Recht
Gesundheitswesen: Mehr Profit, weniger Versorgung?
Gesundheitswesen: Mehr Profit, weniger Versorgung? Die Kombination aus Privatisierung und unzureichender Regulierung hat in den vergangenen Jahren den Renditedruck im Gesundheitswesen erhöht: Das ist das Ergebnis einer neuen Untersuchung der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Autor ist Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit, dessen aktuelle Studie zu den reichsten Deutschen Gegenstand einer ZDF-Dokumentation ist. Zu ihnen gehört Bernard große Broermann, Gründer der Asklepios-Kliniken – eine Gruppe mit rund 170 Einrichtungen in 14 Bundesländern. Die Mischung aus Privatisierung und der Erschließung neuer Renditemöglichkeiten habe in den vergangenen Jahrzehnten dazu geführt, dass im Gesundheitsbereich “kurz- und langfristig Gewinne aus der öffentlichen Daseinsvorsorge extrahiert werden”, kritisiert Trautvetter.
Der Fall Asklepios biete gute Ansatzpunkte für die Erforschung einer Balance zwischen Markt und Staat. Es gebe keine einfachen Antworten, räumt Trautvetter ein. Dennoch könne und solle der Staat mehr tun. Der Politikwissenschaftler empfiehlt, Privatisierungen in Zukunft kritischer zu prüfen und kommunale beziehungsweise gemeinnützige Alternativen zu stärken. Außerdem spricht er sich dafür aus, eine “zu starke Konzentration von Vermögen” durch Steuern und gegebenenfalls auch durch Vergesellschaftung nachträglich zu korrigieren.
Gesundheit
Medizin
Aus den Professional Briefings
Security.Table: Sisis Spagat zwischen Moskau und Washington.Der Autokrat in Kairo baut seine Beziehungen mit Russland aus – ökonomisch und militärisch. Zugleich versucht Abdel Fattah al-Sisi, Washington nicht zu sehr zu verärgern. Warum er das macht, lesen Sie hier.
Europe.Table: Konkurrenz für Dombrovskis. Seit fast zehn Jahren ist Valdis Dombrovskis Mitglied der EU-Kommission, aktuell als Exekutiv-Vizepräsident. Er möchte seine Arbeit in Brüssel fortsetzen, hat aber in seiner Heimat Lettland einen namhaften Konkurrenten. Wer das ist, lesen Sie hier.
China.Table: Prozess gegen Medienmogul. Der Hongkonger Verleger Jimmy Lai stemmte sich jahrelang gegen den wachsenden Einfluss Pekings auf die Metropole. Dafür wird ihm nun der Prozess gemacht. Was Lai droht und wie das Ausland auf den Prozess reagiert, lesen Sie hier.
China.Table: Pekings Problem in Myanmar. An der Grenze zwischen Myanmar und China herrscht Bürgerkrieg. Traditionell steht China auf Seiten der Militärjunta. Doch diesmal hält sich Peking mit seiner Unterstützung für die Militärs zurück. Was hinter Chinas Zögern steckt, lesen Sie hier.
Africa.Table: Wachstumsmarkt für Lufthansa. Für die Luftfahrtbranche ist Afrika der letzte wachsende Markt. Die Lufthansa will über die Tochtergesellschaft Brussels Airlines an diesem Geschäft teilhaben. Allerdings birgt der Markt einige unerwartete Besonderheiten. Welche das sind, lesen Sie hier.
Africa.Table: VDMA blickt nach Afrika. Der deutsche Maschinenbau will sich stärker in Afrika engagieren. Doch VDMA-Präsident Karl Haeusgen geht es nicht nur um neue Märkte, sondern auch um eine Reduzierung der Abhängigkeit von China. Welche Länder für die Maschinenbauer besonders interessant sind, lesen Sie hier.
Research.Table: Streit zwischen Biontech und Curevac. Biontech und Curevac streiten um Patente für die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen. Das Bundespatentgericht verhandelt am Dienstag, ob ein Patent von Curevac bestehen bleibt oder nicht. Worum genau es bei dem Streit geht, lesen Sie hier.
8:10 Uhr: Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister (SPD): Grippewelle
Das Erste:
5:35 Uhr: Frank Ossenbach, Autohändler: Ende der E-Auto-Förderung
5:50 Uhr: Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur Finanztip: Was bedeutet das Schufa-Urteil
6:35 Uhr: Heinrich Timmerevers, Bischof: Segnung von Homosexuellen
7:10 Uhr: Gesine Lötzsch, MdB (Linke): BVerfGE Urteil Union
8:05 Uhr: Matthias Miersch, Stellvertretender Vorsitzender SPD-Fraktion: Koalition in Vertrauenskrise
Heads
Security.Table:Philipp Schweers – globaler Krisenspezialist beim ZIF. Im Auftrag des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze hilft Schweers dem EU-Anwärter Moldau, sich gegen Russland zu behaupten.
Agrifood.Table: Petra Bentkämper – Präsidentin des Landfrauenverbandes, die mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Landwirtschaft fordert.
Africa.Table: Ferdinand Möhring – Bremer Logistiker, spezialisiert auf Frachten in Krisengebiete als Basis für humanitäre Hilfe.
Geburtstage
Dienstag, 19. Dezember
Ayse Asar, Staatssekretärin des hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst (Grüne), 48 / Franziska Kersten, MdB (SPD), 55 / Jens Lehmann, MdB (CDU), 56 / David Lindemann, Staatssekretär der saarländischen Staatskanzlei (SPD), 46 / Matthias Miersch, MdB (SPD), 55 / Til Schweiger, Schauspieler, Filmemacher, 60
Nachttisch
Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute nach Lappland. Genauer gesagt: in die tiefen Wälder Schwedens. Feucht, düster und eine Niemandszeit irgendwo zwischen den Jahreszeiten. Die Häuser brüchig; die Dörfer in die Jahre gekommen; die Menschen, die noch da sind, kämpfen um ihre Zukunft. Und an diesem Ort gibt es einen Unternehmer, umtriebig, heimatverbunden, mit Glück: Er findet im Boden Gold. Danach folgt: alles, was das im Leben, in den finstersten Ecken der Seelen auslösen kann. Und dazu ein Ex-Kommissar, dem es auch nicht besser geht. Ein düsterer Krimi, perfekt für dunkle Nächte.
Arte: Jäger. Tödliche Gier (Erste Staffel) | Edel Music & Entertainment CD / DVD
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Good night and good luck!
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