wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Pirna ist noch nicht überall. Aber das 40.000-Einwohner-Städtchen in Sachsen hat seit Sonntag den ersten OB, der von der AfD aufgestellt worden ist. Die Kommune macht schon mal durch, was im kommenden Jahr bei drei ostdeutschen Landtagswahlen und neun Kommunalwahlen in ganz Deutschland konkret werden könnte; eine zerklüftete Parteienlandschaft mit starken rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien. In Pirna lag im ersten Wahlgang vor drei Wochen der Kandidat der AfD vorn, zweiter war der Kandidat der Freien Wähler. Es stellte sich die Frage, ob die anderen Parteien es schaffen würden, einen Erfolg der AfD abzuwehren. Am Abend ist klar: Es ist ihnen nicht gelungen. Vor wenigen Jahren hätten die meisten eine solche Entwicklung selbstsicher ausgeschlossen. Jetzt ist sie Realität geworden. Deutschland steht wahlpolitisch vor einem hoch-heiklen Jahr.
Wir schauen heute Abend auf das Ächzen und Wehklagen in der Ampel, nach dem mühsam entworfenen Haushaltskompromiss. Und wir berichten über ein harsches Schreiben aus Stuttgart, an den Bundesgesundheitsminister.
Vergnüglich ist an alledem nichts. Wir wünschen trotzdem eine aufschlussreiche Lektüre!
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Manuel Berkel, Stefan Braun, Annette Bruhns, Lisa-Martina Klein, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt und Vera Weidenbach mitgewirkt.
Im Klima- und Transformationsfonds müssen im kommenden Jahr lediglich 6,5 Milliarden Euro eingespart werden
Haushalt I: Kürzungen im KTF geringer als gedacht. Im Klima- und Transformationsfonds muss im nächsten Jahr weniger gekürzt werden als angenommen. In Papieren aus dem Finanzministerium und der SPD war für das Jahr 2024 jeweils eine Einsparsumme von über 12 Milliarden Euro genannt worden; auch der Berlin.Table hatte diese Zahl berichtet. Sie enthält aber vier Milliarden Euro für die Bahn-Infrastruktur, die künftig nicht mehr aus dem KTF, sondern aus anderen Quellen finanziert werden sollen, hieß es nun aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Zudem ist die aus dem KTF finanzierte Übernahme der EEG-Umlage-Kosten laut BMWK voraussichtlich zwei Milliarden Euro günstiger als im Finanzplan vorgesehen. Tatsächlich eingespart werden müssen im nächsten Jahr damit nur etwa 6,5 Milliarden Euro.
Aber auch das sorgt für reichlich Streit. Denn gespart wird unter anderem bei zwei Programmen, die Verbraucher direkt betreffen: Zum einen der Gebäudesektor, wo für Effizienzmaßnahmen und klimafreundliche Heizungen 2,8 Milliarden weniger zur Verfügung stehen; so bekommen Vermieter bei Heizungstausch in den nächsten Jahren statt 55 Prozent nur 30 Prozent Zuschuss. Zum anderen das sofortige Ende der Kaufprämie für Elektroautos: Nur Anträge, die bis zum heutigen Sonntag um Mitternacht digital beim zuständigen BAFA eingegangen sind, werden noch bearbeitet. Für die Prämie waren 2024 ursprünglich 1,3 Milliarden vorgesehen; ein Großteil davon wird nun eingespart.
Das abrupte Förderende stößt auf breite Kritik – nicht nur bei Verbraucherschützern und Automobilwirtschaft, sondern auch in der SPD-Fraktion. Sie alle sehen es als Vertrauensbruch, dass auch Menschen, die in Erwartung der Prämie von bis zu 4500 Euro bereits ein E-Auto bestellt haben, diese nun nicht erhalten. Die Bürger erwarteten “lebensnahe Übergangsfristen”, erklärten die Fraktionsvizes Detlef Müller, Matthias Miersch und Verena Hubertz. Im BMWK sorgte diese Kritik für Erstaunen. Die Entscheidung sei in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt gefallen, hieß es. Direkten Einfluss hat die Fraktion zudem nicht: Zur Änderung der Förderrichtlinie ist eine Zustimmung des Bundestags nicht erforderlich.
Bafa
E-Autos
Haushaltskrise
Wirtschaftsministerium
FDP opponiert gegen Subventionskürzungen bei Agrardiesel und stellt den Kompromiss über den Haushalt infrage
Haushalt II: Der Kompromiss wackelt. Die Einigung von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner zum Haushalt 2024 steht nach nur wenigen Tagen zur Disposition. Nach dem Protest von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir gegen die Subventionskürzungen bei den Bauern noch am Tag der Verständigung kündigte auch die FDP-Bundestagsfraktion ihr Veto an. In der vorgelegten Form seien die Kürzungen “nicht zustimmungsfähig”, sagte Fraktionschef Christian Dürr der dpa. Auch der Finanzminister rückte im Bericht aus Berlin vorsichtig von der Streichung im Agrarbereich ab, es gebe Diskussionen über die Wirkung des Beschlusses, “die man ernst nehmen muss”.
Eine Notlage durch höhere Ausgaben für die Ukraine will Lindner nicht einfach durchwinken. Es stelle sich die Frage nach einer “fairen internationalen Lastenteilung” bei der Ukrainehilfe. Vorläufig seien die erforderlichen Mittel eingepreist. Zugleich: “Wenn sich die Lage ändert, wird die Lage neu bewertet werden.” Aber einen Vorratsbeschluss gebe es nicht. Der Bundeskanzler hatte am Mittwoch erklärt, man habe vereinbart, im Falle größerer zusätzlicher Ukraine-Hilfen “dem Bundestag einen Überschreitungsbeschluss vorzuschlagen”. Daraus will Lindner aber noch keinen Automatismus ableiten.
Möglicher Grund: Der FDP-Chef muss noch eine Mitgliederbefragung überstehen. Darin werden die FDP-Mitglieder bis Jahresende gefragt, ob die Liberalen die Ampel verlassen sollen. Verbindlich ist das Votum nicht, aber ein entsprechendes Ergebnis könnte Probleme aufwerfen. Lindner erklärte am Sonntag, seine Partei stehe zur Ampel, deswegen gehörten Forderungen nach einer Vertrauensabstimmung des Kanzlers “zum üblichen oppositionellen Bodenturnen”, sagte Lindner dem RND. Ärger freilich droht auch aus der SPD-Fraktion. Drei ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zeigten sich am Wochenende verärgert über den Stopp der Förderung von E-Autos. Auch das wird in der Fraktion kaum ohne Folgen bleiben.
Haushaltskrise
Presseschau von morgen
Vorwürfe gegen Weidel + Wagenknechts “Mammutaufgabe” + Friedensforderung
SZ: Plagiatsvorwürfe gegen Weidel. Eigentlich will sie Kanzlerkandidatin der AfD werden – die Plagiatsvorwürfe könnten Alice Weidel jetzt dazwischenkommen. Zwar hat der AfD-nahe Professor StefanHomburg sie erwartungsgemäß in Schutz genommen. Aber die Vorwürfe werden geprüft und könnten zur Aberkennung führen. Wie die AfD damit umgeht, dürfte für die Partei zu einer Richtungsentscheidung werden. (“Laxer Umgang”, Seite 4)
Translation missing.
FAZ: Auf allen Bühnen gleichzeitig. Sahra Wagenknecht hat Respekt. Eine “Mammutaufgabe” sei die Gründung einer neuen Partei, sagt sie im Interview. Expertenräte sollen beim Programm helfen. Für die Führung schwebt ihr eine Doppelspitze vor, sie will im Bundestag bleiben, zugleich als Spitzenkandidatin für Europa antreten. Bei den drei Ost-Landtagswahlen tritt ihre Partei an, “weil die Ostdeutschen das erwarten”. Neumitglieder sind erwünscht, aber man werde darauf achten, “wer in die Partei kommt”. (“Ich mache nicht mehr aus Trotz Politik”, Seite 4)
Nicht Überlesen!
FAS: Die Rekonstruktion der Haushaltseinigung. Wochenlang haben Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner im kleinen Kreis über den Haushalt 2024 verhandelt. Viele Details sind bisher nicht öffentlich geworden. Ralph Bollmann, Livia Gerster und Konrad Schuller ist es gelungen, vieles zu rekonstruieren. Sie beschreiben, wie Kanzler und Wirtschaftsminister an der harten Haltung des FDP-Chefs abprallten, bis der Kompromiss, die Notlage erst später zu erklären, doch noch eine Einigung ermöglichte. (“Die Nacht, als die Ampel überlebte”)
Tagesspiegel: Frieden Jetzt! In einem Meinungsbeitrag fordern der linke israelische Professor Moshe Zimmermann und der frühere, damals konservative Botschafter Shimon Stein einen radikalen Neuanfang für den Friedensprozess in Nahost. Sie plädieren für eine Neubelebung der Verhandlungen für eine Zwei-Staaten-Lösung; Voraussetzung dafür: Benjamin Netanjahus Siedlerlobby-Regierung müsse abtreten und die Palästinenser müssten sich eine neue Führung geben. (“Es geht nicht nur um Gaza, es geht ums Ganze“, 17.12., Seite 5)
ZDF: Skandal um Steuertipps. Der Vortrag einer BMF-Beamtin bei einer Konferenz zum Thema Steuervermeidung war Thema im Finanzausschuss – und ist kein Einzelfall. Laut Spiegel meldete die Frau, der Disziplinarmaßnahmen drohen, ihren Auftritt nicht wie vorgeschrieben an. Zudem hielt sie in der Vergangenheit genau wie andere Beschäftigte des Hauses weitere Vorträge – und das nicht umsonst. (“Skandal um Top-Beamtin größer als gedacht”)
Krankenhausreform: Länder fordern mehr Tempo
Wollte in Sachen Krankenhausreform längst liefern, tut es bislang aber nicht: Karl Lauterbach.
Krankenhausreform: Länder fordern mehr Tempo. Bis zum 1. Dezember hatte Karl Lauterbach seinen Länderkollegen einen neuen Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) zugesagt, um diesen dann im Januar in einem Bund-Länder-Treffen zu finalisieren. Doch die überarbeitete Fassung, die die Kritik der Länder aufnehmen sollte, lässt auf sich warten. Am Freitag erreichte Lauterbach deshalb ein Beschwerdebrief des Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz aus Baden-Württemberg.
Manne Lucha ist in seiner Forderung eindeutig: Mach schneller, Lauterbach. “Aufgrund der sehr kritischen wirtschaftlichen Lage vieler Krankenhäuser müssen Bund und Länder die Krankenhausreform schnellstmöglich gemeinsam weiter voranbringen”, heißt es in dem Schreiben, das Table.Media vorliegt. Dafür sei “die gemeinsame Arbeit” am Gesetz “unabdingbar”. Mit Hinblick auf das Krankenhaustransparenzgesetz, das die Länder zu Lauterbachs Ärger in den Vermittlungsausschuss überwiesen hatten, schreibt Lucha: Dieses Gesetz sei für das KHVVG keine Voraussetzung und sollte aus seiner Sicht in der aktuellen Lage, in der sich die Krankenhäuser befänden, auch nicht “zur Bedingung gemacht werden”.
Gesundheitspolitik
Karl Lauterbach
Krankenhausreform
Bafög: “Bildungsausländer” im Nachteil
Bafög: “Bildungsausländer” im Nachteil. Seit Anfang der Neunzigerjahre haben Studierende, die im Ausland einen berufsqualifizierenden Abschluss erworben haben, in Deutschland im Regelfall keinen Anspruch auf Bafög. Nicht nur Betroffene, auch Fachleute kritisieren diesen Umstand schon lange. Er trägt nicht unbedingt zum Image als Einwanderungsland bei. Der Sozialforscher Matthias Knuth, der sich eingehend mit dem Thema beschäftigt hat, plädiert nun für eine Reform. Sie sei “unter Gesichtspunkten der Gleichbehandlung, der Integration und der Fachkräftesicherung” dringend nötig. Sie sollte laut Knuth auch den Wechsel eines Fachs umfassen, da ausländische Studierende im Vergleich zu Inländern auch hier benachteiligt würden. Die Leistung wird nämlich nur weitergezahlt, wenn für den Wechsel ein “wichtiger oder unabweisbarer Grund” besteht. Gleiches gilt für den Abbruch der vorherigen Ausbildung, was nach einem Umzug aus dem Ausland nach Deutschland nicht selten der Fall ist.
Ausländer waren beim Bafög nicht immer benachteiligt. Knuths Forschung fördert nun zutage, wie es in den Neunzigerjahren zu der entsprechenden Änderung im Gesetz kam. Anhand von Unterlagen, die nach Ablauf der 30-jährigen Schutzfrist verfügbar wurden, weist er nach, dass Beamte aus Bund und Ländern die Änderung über den Bundesrat lancierten. Laut seiner Analyse für das Deutsche Institut für Interdisziplinäre Sozialpolitikforschung (Difis), die an diesem Montag veröffentlicht wird, trugen dabei nicht zuletzt Falschbehauptungen zur Gesetzesänderung bei.
So wurde etwa das Ergebnis einer Arbeitsgruppe uminterpretiert. Bundestag und Bundesrat hatten sich bei der Gesetzesbegründung auf Beratungen eines Gremiums berufen, das 1985 vom Bundesbildungsministerium eingesetzt worden war. Knuth weist nach, dass dessen Ergebnisse wider besseren Wissens ausgelegt wurden “als Empfehlung für eine Änderung, die auf den Ausschluss von Bildungsausländer*innen mit ausländischem Abschluss” zielte.
BAföG
Bildung
FDP-Vize: EU unterläuft deutschen Bürokratieabbau
FDP-Vize: EU unterläuft deutschen Bürokratieabbau. Die FDP übt deutliche Kritik an neuen EU-Vorschriften, die mehr Unternehmen als bisher zur Kontrolle ihrer Lieferanten verpflichten würden. Das EU-Sorgfaltspflichtengesetz drohe den Bürokratieabbau auf nationaler Ebene zunichte zu machen, sagte FPD-Vize Johannes Vogel zu Table.Media. In der vergangenen Woche hatten sich Parlament und Rat in Brüssel auf die neue Richtlinie CSDDD geeinigt. Während nach dem deutschen Lieferkettengesetz Berichtspflichten für etwa 3.000 Unternehmen gelten, werden es nach der CSDDD um die 15.000 sein. Das EU-Sorgfaltspflichtengesetz konzentriert sich außerdem nicht nur auf die direkten Lieferanten. Gegen welche weitere, bereits geeinte EU-Richtlinie die FDP nun Widerstand ankündigt und warum Vogel sie als “Angriff auf alle Selbständigen in Europa” bezeichnet, lesen Sie im Europe.Table.
IW-Studie: Krankenkassen brauchen Ausgabenreform. Die wiederkehrenden Milliardendefizite der gesetzlichen Krankenkassen sollten laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln nicht über höhere Beiträge ausgeglichen werden, sondern über eine ausgabenorientierte Reform. Das schlägt eine Studie des IW-Forschers Jochen Pimpertz vor, die Table.Media vorab vorlag. Pimpertz hat untersucht, ob die ständig steigenden Defizite ihre Ursache in sinkenden Einnahmen oder steigenden Ausgaben haben. Ergebnis: Je Versicherten und Mitglied sind die Ausgaben im Jahresdurchschnitt um mehr als ein Prozentpunkt stärker gestiegen als die beitragspflichtigen Einkommen. Der Vergleich mit der Entwicklung des Volkseinkommens je Einwohner bestätigt ein überproportional starkes Ausgabenwachstum. Gleichzeitig sind die beitragspflichtigen Einkommen im Schnitt nicht eingebrochen, sondern haben sich mit nahezu gleicher Dynamik entwickelt wie die Arbeitnehmerentgelte, so die Studie.
“Politik und Kassen reden nie über die Ausgaben”, moniert Pimpertz, “sondern immer nur über Einnahmen”. Der Wirtschaftswissenschaftler rät zu marktwirtschaftlichen Anreizen, um die Ausgabenentwicklung zu bremsen. Es fehlten knappheitsgerechte Preissignale und Wettbewerb, um Versicherte, Krankenkassen und Versorgungsanbieter gleichermaßen zu effizienterem Verhalten zu motivieren. Nach Pimpertz’ Vorstellungen könnten die Kassen zum Beispiel von Versicherten, die auf dem Land leben, höhere Beiträge verlangen. “Landbewohner wohnen schließlich in der Regel viel günstiger als die städtische Bevölkerung”, erklärt Pimpertz. “Eine gute medizinische Versorgung auf dem Land vorzuhalten, ist aber ungleich teurer als in der Stadt.” Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bereits im Sommer eine moderate Beitragserhöhung für 2024 angekündigt.
Gesundheitspolitik
Karl Lauterbach
Europawahl: Grüne Ska Keller warnt von der Leyen
Europawahl: Grüne Ska Keller warnt von der Leyen. Bisher galt die Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Formsache: Wenn sie sich um eine zweite Amtszeit bewerben sollte – wovon in Brüssel fast alle ausgehen -, würde sie problemlos eine Mehrheit sowohl im Rat als auch im Europaparlament bekommen. Doch nun stellen sich die Abgeordneten quer – sie wollen die mögliche Wiederwahl nicht einfach abnicken. Es sei “nicht selbstverständlich”, dass das bei der Europawahl 2019 gescheiterte Spitzenkandidatensystem diesmal funktioniere, sagt die frühere Spitzenkandidatin der Grünen, Ska Keller. Wie EU-Abgeordnete das Verfahren zur Wahl der nächsten Kommissionsspitze einschätzen, lesen Sie im Europe.Table.
Europäisches Parlament
Europawahlen 2024
Ursula von der Leyen
Aus den Professional Briefings
China.Table: Pekings langer Arm. Trotz des vielen Geldes, das die Chinesen nach Afrika pumpen, sind ihre Investitionen dort nicht bei allen beliebt. Wenn die Chinesen langfristig Fuß fassen wollen, müssen sie mehr Rücksicht auf lokale Interessen nehmen, meint Risikoanalyst DismasKizito Mokua im Interview. Warum Peking das nicht leicht fällt,lesen Sie hier.
Europe.Table: Medienfreiheit light. Die EU wollte mit dem Media Freedom Act die Medienfreiheit stärken: Medien sollten unabhängiger werden – vor allem von staatlicher Einflussnahme und Social-Media-Zensur. Doch die Einigung vom Freitag bietet nur wenig Schutz. Wie das kommen konnte, lesen Sie hier.
China.Table: Japans wertebasierte Außenpolitik. Nicht nur Deutschland, sondern auch Japan stellt Demokratie und Menschenrechte in den Mittelpunkt seiner Außenpolitik. Doch wie sehr folgt die japanische Regierung im Umgang mit anderen Ländern wirklich universellen Werten? Oder geht es ihr dabei nicht vor allem um eine Abgrenzung von China? Mehr dazu lesen Sie hier.
Morgeninterviews am 18. Dezember
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Jürgen Windeler, Leiter Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen: Elektronische Patientenakte
7:15 Uhr: Dirk Wiese, MdB (SPD), Fraktionsvize: Debatte um Haushaltskompromiss hält an
8:10 Uhr: Thomas Wiegold, Sicherheitsexperte: Huthi-Angriffe im Roten Meer
8:05 Uhr: Cem Özdemir, Bundeslandwirtschaftsminister: Folgen der Haushaltspläne für Bauern
Termine
Highlights der Woche
Das Bundesverfassungsgericht urteilt am Dienstag, 19. Dezember, zur Klage der Unionsfraktion wegen Pannen bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin. CDU und CSU haben den Bundestagsbeschluss der Ampel-Fraktionen vom vergangenen November angefochten, wonach die Wahl nur in 431 der 2.257 Wahlbezirke wiederholt werden sollte. Folgt das Gericht der Klage, würde die Bundestagswahl in Berlin wohl komplett wiederholt werden und sich die Zusammensetzung des Bundestags ändern. 10 Uhr, Karlsruhe
Was noch wichtig wird
Montag, 18. Dezember
Die Leitbildkommission des Landwirtschaftsministeriums stellt mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Claudia Müller ihren Abschlussbericht zur Zukunft der deutschen Ostseefischerei vor. BMEL, 12:30 Uhr
Übergabe Neuauflage des Thesenpapiers “Initiative Kulturelle Integration” an Bundeskanzler Olaf Scholz. 12:30 Uhr, Bundeskanzleramt
In Lübeck hält der Publizist und frühere CDU-Politiker Michel Friedman dieWilly-Brandt-Rede 2023 zum Thema Zukunft der Demokratie. 19 Uhr, Kolosseum, Lübeck
In Kairo wird das Ergebnis der Präsidentschaftswahl verkündet. Präsident Abdel Fattah al-Sisi, der Ägypten seit 2013 autokratisch regiert, strebt eine dritte Amtszeit an – dank einer Verfassungsänderung von 2019, bei der zudem die Amtszeit von vier auf sechs Jahre verlängert wurde.
Dienstag, 19. Dezember
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über den umstrittenen Kreuzerlass der bayerischen Staatsregierung. 13:30 Uhr, Leipzig
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir spricht mit der “Zukunftskommission Landwirtschaft” (ZKL). 11 Uhr, BMEL
Der niedersächsische Energieminister Christian Meyer (Grüne) stellt in Hannover das Ergebnis des Widerrufantrags zumAtommüll-Endlager Schacht Konrad vor. Den Antrag hatten die Umweltverbände BUND und NABU eingereicht. 12 Uhr, Umweltministerium, Hannover
In der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche findet am Abend das Gedenken an den islamistischenTerroranschlag im Jahr 2016 auf dem Breitscheidplatz statt, bei dem 13 Menschen getötet wurden. An dem Gottesdienst nimmt unter anderen der Regierende Bürgermeister Kai Wegner teil. 19 Uhr, Breitscheidplatz
Donnerstag, 21. Dezember
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entlässt den Richter des Bundesverfassungsgerichts Peter Müller und ernennt Peter Frank zu dessen Nachfolger; mit Vereidigung. 11:30 Uhr Schloss Bellevue
Geburtstage
Montag, 18. Dezember
Volker Bouffier, ehemaliger Ministerpräsident in Hessen (CDU), 72 / David Chipperfield, britischer Architekt, 70 / Matthias Hauer, MdB (CDU), 46 / Yassin Musharbash, Journalist und Autor, 48 / Stefan Seidler, MdB (SSW), 45
Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heutein eine hoffnungsvolle Zukunft. Kinder, die heute geboren werden, werden Revolutionen hin zum Besseren erleben: in der Gentherapie, in der Verarbeitung großer Datenmengen mithilfe Künstlicher Intelligenz, im Kampf gegen den Klimawandel. Die Welt wird besser, prophezeit Ullrich Fichtner, alles, was es dafür braucht, ist schon da. Jetzt geht es darum, dass die Mahner und Warner den Kindern diese bessere Welt auch ermöglichen. Ein Buch, dessen Lektüre zweimal lohnt: heute, und dann in 20 oder 30 Jahren nochmal.
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Montagabend.
Good night and good luck!
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