Brinkhaus: “Unsere Demokratie ist in einer kritischen Situation”
Ukraine: Berlin will Hilfe absichern
Digitalisierung: Ärzte sehen sich von Lauterbach benachteiligt
COP28: Jubel und Fragezeichen
EU: Einigung zur Plattformarbeit
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Ein großer Wurf? Ein kleiner Versuch? Die Rettung des Landes? Oder fürs Erste nur die Rettung der Ampel? In den Kommentaren am Ende dieses Tages findet sich dazu fast alles. Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner haben zunächst vor allem eines gemacht – sie haben die Rechenaufgabe erfüllt, die ihnen das Bundesverfassungsgericht aufgegeben hat: Schließen Sie diese Lücke. Der Zukunft zugewandt ist dieses Rechenwerk nicht wirklich; neue große Linien sind nicht entworfen worden. Allerdings muss man an so einem Abend auch hinzufügen: Es ist nach diesem Jahr des Streites schon einiges wert, dass alle drei entschlossen scheinen, diesen Kompromiss in den eigenen Reihen mit Verve zu verteidigen.
Wir schauen heute bewusst auf das, was die drei mit ihren Parteien jeweils schultern müssen. Und wir haben mit Ralph Brinkhaus (CDU) darüber gesprochen, wie er das alles in die Lage des Landes einordnet. Außerdem liefern wir eine Analyse zur COP28 – und eine umfassende nationale und internationale Presseschau.
Viel Vergnügen bei der Lektüre!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Annette Bruhns, Damir Fras, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Bernhard Pötter, Daniel Schmidthäussler, Vera Weidenbach und Thomas Wiegold mitgewirkt.
Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Haushalt I: Wo die Grünen nachgeben mussten
Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner
Haushalt I: Wo die Grünen nachgeben mussten. Besonders hart von Einsparungen betroffen ist das Ministerium von Robert Habeck. Durch das Verfassungsgerichtsurteil war der Klima- und Transformationsfonds (KTF) schlagartig um 60 Milliarden Euro geschrumpft; gut die Hälfte davon, also 31 Milliarden Euro, sollen bis 2027 nun tatsächlich eingespart werden. 13 Milliarden für den Schienenausbau sollen nun nicht mehr über den KFT fließen, sondern über den Verkauf von Bundesbeteiligungen und eine Eigenkapitalstärkung der Bahn. Sie unterliegt nicht der Schuldenbremse. Die verbleibenden 16 Milliarden sollen durch zusätzliche Einnahmen kommen. Die Einigung der Koalitionsspitzen, den nationalen CO₂-Preis zum Jahreswechsel stärker zu erhöhen – auf 45 statt der bisher eingeplanten 40 Euro pro Tonne – bringt nur rund 1,7 Milliarden Euro ein. Der Rest soll ab 2025 aus dem regulären Haushalt in den KTF fließen; gesichert sind diese Mittel bisher nicht.
Vielen Klimaprogrammen droht starke Kürzung. Schon im Jahr 2024 muss es im KTF 12 Milliarden Euro Ersparnis geben. Um das zu erreichen, läuft die Umweltprämie für Elektroautos sofort aus; alte Anträge werden noch abgearbeitet, neue aber nicht mehr angenommen, verlautet aus dem BMWK. Auch die lange umstrittene Heizungsförderung fällt geringer aus als zuletzt angekündigt. Die Verbesserungen, von denen auf dem Baugipfel die Rede war – unter anderem eine Ausweitung des Geschwindigkeitsbonus auch auf Vermieter – kommen doch nicht. Auch die angekündigte Erhöhung der Sanierungsförderung soll entfallen. Kürzungen erfährt außerdem das Umweltministerin von Steffi Lemke und ihr “Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz”, aus dem unter anderem die Wiedervernässung von Mooren bezahlt werden soll. Zur genauen Höhe der Einsparungen konnte ein Sprecher noch keine Angaben machen.
Erhalten bleiben viele Entlastungen für Wirtschaft und Bürger. Fast alle Investitionsförderungen sollen in voller Höhe fließen – für die Chipfabriken ebenso wie für Wasserstoffprojekte und den Umbau der Stahlindustrie. Auch die Strompreiskompensation für die energieintensive Industrie bleibt in unveränderter Höhe im KTF, ebenso die Finanzierung der EEG-Umlage. Entfallen sollen dagegen dem Vernehmen nach Gelder, die für den Wiederaufbau der Solarindustrie gedacht waren. Eine weitere Kürzung außerhalb des KTF betrifft die Netzentgelte: Zu deren Stabilisierung waren 5,5 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungfonds vorgesehen. Diese entfallen nun ersatzlos, was einen Anstieg der Strompreise um durchschnittlich 2 Cent pro Kilowattstunde zur Folge haben dürfte.
Schmerzhaft dürfte es auch für Cem Özdemir werden. Während das generelle Dieselprivileg erhalten bleibt, sollen die zusätzlichen Beihilfen für den von Landwirten genutzten Diesel im Umfang von 440 Millionen Euro komplett entfallen, ebenso die Vergünstigung für landwirtschaftliche Fahrzeuge bei der Kfz-Steuer. Die Ankündigung sorgt beim Bauernverband für große Empörung – vor allem, weil Özdemir Kürzungen beim Agrardiesel kürzlich noch ausgeschlossen hatte. Offenkundig überrascht von den Beschlüssen warnte Cem Özdemir: “Dies ist ein Wettbewerbsnachteil für unsere Landwirtschaft gegenüber anderen Ländern, die vergleichbare Subventionierungen anbieten.”
Ampel-Koalition
Die Grünen
Haushaltskrise
Haushalt II: Was die FDP schultern musste
Haushalt II: Was die FDP schultern musste. Noch kann sich Christian Lindner zugutehalten, dass die Ampel für 2024 ein Aussetzen der Schuldenbremse nicht formal beschlossen hat. Aber es spricht sehr viel dafür, dass das noch kommt. Denn: Um die Hochwasserschäden im Ahrtal zu finanzieren, wird geprüft, “inwieweit ein Überschreitungsbeschluss verfassungsrechtlich möglich ist”, so das Bundesfinanzministerium am Mittwoch. Sollten die Sachverständigen nicht protestieren, würde die Schuldenbremse nochmal wegen dieses Notfalls ausgesetzt werden. Und auch für den Fall, dass die Unterstützung der USA für die Ukraine ausbleibt, kündigt die Bundesregierung bereits ihrerseits Kriegshilfen an – mit ebensolchen “Notfall-Krediten”.
Außerdem wurden dieSteuersenkungen nur um den Preis neuer Steuern gerettet. Einer Steuerentlastung von 15 Milliarden bei der Lohn- und Einkommenssteuer und bei der Stromsteuer von drei Milliarden Euro stehen seit diesem Mittwoch entgegen: die Einführung einer Kerosin-Steuer im nationalen Flugverkehr und die Weitergabe der sogenannten EU-Plastikabgabe an die Verursacher – letztlich also den Verbraucher. Auch die Streichung der Beihilfen für den Agrardiesel sowie der Niedrig-Kfz-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge kann der den Landwirten durchaus geneigten FDP noch viel Kritik einbringen. Noch ist schwer zu sagen, ob sich das aufwiegen lässt durch die Botschaft, die FDP habe noch Schlimmeres verhindert.
FDP
Haushaltskrise
Schuldenbremse
Haushalt III: Was die SPD hinnehmen musste
Haushalt III: Was die SPD hinnehmen musste. Die Sozialdemokraten waren mit sich, der Welt und dem Kompromiss zufrieden. Entsprechend entspannt, wenn auch durchaus munter, verlief die Fraktionssitzung. Die Versuche insbesondere der FDP, die Rente mit 63 oder die Kindergrundsicherung anzutasten, blieben Versuche. “Ich habe sichergestellt, dass es beim Sozialstaat keine Kürzungen gibt”, sagte der Kanzler. Im Budget von Lisa Paus wird tatsächlich nichts gekürzt, bei Hubertus Heil in homöopathischem Umfang schon: Die Einschnitte beim Bürgergeld – der monatliche Bonus in Höhe von 75 Euro für die Teilnahme an einer Weiterbildung entfällt künftig – erschienen den Genossen denn auch tolerierbar. 250 Millionen Euro sollen sich dadurch einsparen lassen.
Die übrigen Annahmen im Sozialbereich grenzen eher an Luftbuchungen. Die schnellere Vermittlung von Ukrainern in den Arbeitsmarkt soll 500 Millionen Euro erbringen, beim Bundeszuschuss für die Rente entfallen 600 Millionen Euro, ohne dass sich für die Rentner etwas ändern soll, und auch eine Neueinschätzung der Zinsbelastung soll Hunderte Millionen von Euro sparen. Eher betroffen ist der Wohnungsbau. Zwar nicht über den regulären Etat von Ministerin Klara Geywitz, aber die Zuschüsse für serielles Bauen sollen genau so gekürzt werden wie Tempo-Boni für den schnelleren Einbau von Wärmepumpen oder das Dämmen von Häusern wieder gestutzt wurden. Bescheidener Trost: Die Förderung von Wohneigentum bleibt immerhin erhalten.
Offen ist die Förderung des Wiederaufbaus im Ahrtal – auch in NRW. Die Regierung will das Sondervermögen mit 2,7 Milliarden Euro, die dafür ausgewiesen sind, auch 2024 über die Erklärung einer Notlage begründen. Und sie will dafür möglichst die CDU gewinnen. Der Hintergedanke liegt auf der Hand: Eine Union, die mitzieht und die in NRW womöglich davon profitiert, wird kaum erneut das Bundesverfassungsgericht anrufen, um auch dieses Sondervermögen zu kippen. Nun ergeht erst einmal ein Prüfauftrag, ob ein Sondervermögen Ahrtal verfassungsfest begründet werden kann. Klare Aussage des BMF: “Wir wollen keine verfassungsrechtlichen Risiken eingehen.”
Haushalt
Sozialpolitik
Presseschau von morgen
Haushalt 2024 + COP28 + Wert der Lokalpolitik
Haushalt: So urteilt die deutsche Presse. “Die große Linie sucht man in diesem Kompromiss vergebens – es sei denn, man hält die Rettung der Ampelkoalition für ein Projekt von alles überragender Bedeutung”, urteilt FAZ-Herausgeber Berthold Kohler. “Ein großer Wurf ist das (wieder) nicht”, rüffelt auch Robin Alexander in der Welt. In der SZvergleicht Henrike Roßbach die Ampel-Politiker mit Eichhörnchen, die Nüsse vor dem Winter sammeln. Statt eines “Triple-Wumms” gebe es Kleingedrucktes. “Der Aufwand steigt, die Qualität der Ergebnisse sinkt”, attestiert Mark Schieritz der Ampel auf Zeit Online. In der Taz sieht Ulrike Herrmann die FDP als Sieger dank eines Volks der “schwäbischen Hausfrauen”. Die SPD trage einen billigen Sieg davon, denn höhere CO₂-Preise seien riskant: “Die AfD wird gnadenlos behaupten, dass grüne Stadteliten die arme Landbevölkerung quälen wollen.”
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COP 28: So urteilt die internationale Presse. Der Klima-Kompromiss von Dubai wird fast überall auf der Welt als Fortschritt gewertet. Erstmals bestehe Einigkeit, dass die Welt sich von fossilen Energieträgern verabschieden müsse, schreibt The Guardian aus London. So sieht das auch die New York Times, wobei die Vereinbarung rechtlich nicht bindend sei, es bliebe “abzuwarten, ob die Länder das Abkommen einhalten werden.” Die South China Morning Post sieht ungelöste Probleme: China, Indien und Indonesien seien nicht bereit, ein Datum für ihren Kohleausstieg zu nennen. Dabei stünden ärmere Länder schon heute “mit einem Bein im Grab.” Von einer verpassten Chance für den Kohleausstieg schreibt auch die indische Hindustan Times. O Globo aus Brasilien fordert reiche Länder auf, ärmere Staaten beim Übergang zu den Erneuerbaren zu unterstützen. Der Podcast des The Economistfasst zusammen: “Der COP28-Deal mag historisch sein, es gibt jedoch viele Vorbehalte.”
Nicht überlesen!
FAZ: Die Bedeutung von Lokalpolitik. Ihre Entscheidungsbefugnisse sind gering – und dennoch sind Stadtteil-Parlamente wichtig, schreibt Kim Maurus. Am Beispiel von Frankfurt beschreibt sie die enorme politische Nach-Feierabend-Arbeit, die sich aber “im Sinne einer vernünftigen Demokratie” lohne. Die Kluft zwischen Theorie und Praxis sorge oft für Frust, so die Autorin – die Politikerinnen und Politiker verdienten mehr Wertschätzung. (“Die Stimme der Anwohner”, 2. Dezember 2023)
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Haushalt IV: Der Terminplan bleibt eng
Haushalt IV: Der Terminplan bleibt eng. Der am Mittwoch von Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner vorgestellte Haushalt für 2024 soll vier Tage vor Weihnachten ins Kabinett. Von Haushaltskrise war im Pressestatement keine Rede mehr, im Gegenteil, der Kanzler lobte die Geschwindigkeit: “Solche schwierigen Haushaltsgespräche dauern in der Regel mehrere Monate. Wir haben sie nun innerhalb einiger Wochen geführt.” Regierungserklärung, Aussprache, Koalitionsausschuss, anschließend Fraktionssitzungen, am Abend Kabinett: So lautete der ziemlich dichte Terminplan für den Rest des Tages. Bis zum 20. Dezember haben die Ministerien Zeit zu reagieren. “Es bleibt spannend”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Er sei zuversichtlich, dass es keine Änderungen geben werde, könne es aber nicht ganz ausschließen. Die Bereinigungssitzung wird aller Voraussicht erst in einer Haushaltswoche ab dem 15. Januar stattfinden. Wann die dazu erforderliche Sitzung des Haushaltsausschusses stattfindet, ist noch unklar. Der Bundesrat soll dann am 2. Februar entscheiden.
Bundesregierung
Christian Lindner
Haushaltskrise
Olaf Scholz
Robert Habeck
Brinkhaus zur Lage: “Unsere Demokratie ist in einer kritischen Situation”
Optimist auch in heiklen Zeiten: Ralph Brinkhaus, ehemaliger Unionsfraktionschef
Brinkhaus: “Unsere Demokratie ist in einer kritischen Situation”. Der frühere CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus kritisiert die Einigung der Ampel als “große verpasste Chance”. Es sei zwar wichtig, dass es überhaupt eine Einigung gebe, weil das Chaos der letzten Wochen für viel Verunsicherung gesorgt habe. Überzeugen könne das Paket aber nicht. “Eine konsequente Priorisierung sehe ich nicht”, sagte Brinkhaus Table.Media. Die Einigung beinhalte zu viel “Weiter so” und zu wenig Mut, echte Schwerpunkte zu setzen.
Zugleich mahnt Brinkhaus mehr Vernunft und Kooperation zwischen den demokratischen Parteien an. “Die vier Parteien, die dieses Land tragen, also die Union, die SPD, die Grünen und die FDP, müssen alle ein großes Interesse daran haben, dass dieses Land funktioniert”, so Brinkhaus. “Und wir müssen alle vier verstehen, dass es überhaupt nicht gut ist, wenn irgendjemand von uns da versagt oder nicht liefert.” Aus diesem Grund werbe er dafür, ein paar Sachen gemeinsam anzupacken. “Unsere Demokratie ist in einer kritischen Situation.” Alle vier Parteien müssten lernen, “dass wir konkurrieren, aber gleichzeitig im Sinne der Sache und im Sinne der Demokratie kooperieren müssen”. Diese Ambiguität müsse man aushalten, damit das demokratische System nicht insgesamt in Misskredit gerate.
Brinkhaus sieht das Wirtschaftssystem “unter Feuer”. Zum einen, weil nicht etwa Deutschland schlechter, aber viele andere Länder und ihre Unternehmen besser geworden seien. Zum anderen, weil die Zeit vorbei sei, in der alle die klassischen Regeln der WTO akzeptieren würden. “Deswegen brauchen wir auch eine Zeitenwende in der Industriepolitik”, so Brinkhaus. “Wenn die anderen nicht nach den Regeln spielen, kann ich auch nicht nach den Regeln spielen.” Chinesen und Amerikaner würden sich derzeit nicht mehr an die Regeln halten. “Deswegen kann ich nicht sagen: Egal, ich bleibe trotzdem bei der reinen ordnungspolitischen Lehre.”
Der CDU-Politiker hofft auf die Kraft einer offenen Gesellschaft Deutschland. Brinkhaus hält im Falle eines Wahlsieges von Donald Trump einen Braindrain Richtung Europa für möglich. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich kreative Köpfe in der Welt einer sich verfestigenden Trump-Administration in den USA wohlfühlen werden.” Deshalb glaube er, dass es eine Flucht der ideenreichen Köpfe geben werde. “Unsere Botschaft muss sein: Wir sind eine Gesellschaft, die euch nicht einengt und euch nicht vorschreibt, wie ihr zu leben habt.” Warum Brinkhaus aktuell Russland am meisten fürchtet und welche Reaktion er sich auf die AfD wünscht, lesen Sie im Interview von Stefan Braun.
Ukraine: Berlin will Hilfe absichern. Es ist nicht die lauteste Botschaft der Koalition nach der Einigung auf den Haushalt für 2024, aber die grimmigste. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden – so lange keine zusätzliche Unterstützung für die Ukraine erforderlich ist. Angesichts der bereits jetzt eingeplanten acht Milliarden Euro für militärische Unterstützung, also Waffenhilfe, bereitet die Bundesregierung Parlament und Bevölkerung nun darauf vor, dass der russische Angriffskrieg noch ein weit höheres deutsches Engagement erfordern könnte. Ein Grund dafür ist der mögliche Wegfall der Unterstützung aus den USA. Präsident Joe Biden hatte beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj diese Woche seine Wortwahl geändert: Aus “Unterstützung, so lange wie nötig” wurde “Unterstützung, so lange wir können”.
Ukraine-Krieg
COP28: Jubel und Fragezeichen
COP28: Jubel und Fragezeichen. Mit stehenden Ovationen haben die Delegierten von 197 Staaten am Mittwoch bei der UN-Klimakonferenz in Dubai die Verabschiedung der Abschlusserklärung “UAE Consensus” begrüßt. Das Papier ist ein von der Präsidentschaft vorgelegter Kompromiss, der als Herzstück die Abkehr von den fossilen Energien, die Verdreifachung der Erneuerbaren und die Verdopplung der Energieeffizienz weltweit bis 2030 empfiehlt. Am Tag zuvor war ein Entwurf noch von den meisten Ländern abgelehnt worden. Nach der Verabschiedung erklärten viele Delegierte und Regierungen den Beschluss zum Beweis, dass das Ende der fossilen Ära angebrochen sei. Das allerdings steht nur indirekt in diesem Konsens-Papier. Wie oft bei UN-Klimabeschlüssen setzt er Leitplanken und formuliert Ziele. Nötig für den Erfolg des Abkommens sind internationale Kooperation und Finanzierung – und eine Menge guter Stimmung. Für die sorgten ostentativ die Delegationen in Dubai. Mehr zur COP28 lesen Sie im Climate.Table.
COP28
Klimapolitik
Digitalisierung: Ärzte sehen sich von Lauterbach benachteiligt
Digitalisierung: Ärzte sehen sich von Lauterbach benachteiligt. Am Donnerstag soll der Bundestag zwei große Digitalisierungsgesetze für das Gesundheitswesen final verabschieden. Insbesondere das “DigiG”, das die elektronische Patientenakte und Rezeptierung regelt, stößt niedergelassenen Ärzten auf. Ein Grund: Arztpraxen droht bereits ab Januar 2024 Kürzungen von einem Prozent, wenn sie keine elektronischen Rezepte ausstellen, Krankenhäuser sollen dagegen erst ab Januar 2025 sanktioniert werden. “Hier wird mal wieder mit zweierlei Maß gemessen”, sagte Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) auf Nachfrage. “Auf der einen Seite bekommen Krankenhäuser einen Freifahrtschein, Niedergelassene werden dagegen vollumfänglich verpflichtet.” In einer aktuellen KBV-Umfrage klagen 88 Prozent der 32.000 befragten Praxisinhaber, Digitalisierungsmaßnahmen erschwerten ihre Abläufe.
In der SPD-Fraktion hält man die Sanktionen für richtig. “Auch diejenigen Ärzte sind intensiv gefordert, die in der Vergangenheit auf der Bremse standen”, sagte die Obfrau des Gesundheitsausschusses, Heike Baehrens, am Mittwoch. Die allermeisten Praxen wären bereits gut vorbereitet, erklärte ihr Kollege Matthias Mieves. Sanktionen drohten nur, “wo eine absolute Verweigerungshaltung” herrsche. Mieves schlug auch Vorbehalte gegen eine elektronische Patientenakte (ePa) für alle Versicherten in den Wind. In einer neuen Civey-Umfrage der AOK mit 10.000 Befragten gibt gut ein Fünftel an, die ePa abzulehnen, knapp ein Fünftel ist noch unentschieden. Die Patientinnen und Patienten “werden sie lieben”, sagte dagegen Mieves.
Digitalisierung
Gesundheitspolitik
Karl Lauterbach
Aus den Professional Briefings
Europe.Table: Einigung zur Plattformarbeit. Trotz riesigen Gegenwinds gibt es nun einen politischen Kompromiss zur Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit in der EU auf Digitalplattformen. Doch es bleibt eine letzte Hürde. Wie hoch sie ist, lesen Sie hier.
China.Table: Belgrad orientiert sich Richtung Peking. Serbien ist unter den EU-Beitrittskandidaten das größte Problemland, wenn es um China geht. So hat Präsident Aleksandar Vučić kürzlich ein Freihandelsabkommen mit Peking unterzeichnet. Warum die EU darauf wenig Einfluss hat, lesen Sie hier.
China.Table: Konkurrenz für Alibaba. Ein Konkurrent macht dem chinesischen Online-Riesen Alibaba das Leben schwer. Jetzt hat Pinduoduo den bisherigen Platzhirsch sogar beim Börsenwert überholt. Wie Alibaba-Gründer Jack Ma darauf reagiert, lesen Sie hier.
Research.Table: Zahl der Tierversuche geht zurück. Die Zahl der Tierversuche in der Forschung geht zurück. Dass nun vermehrt Alternativmethoden eingesetzt werden, ist das Ergebnis gesellschaftlichen und behördlichen Drucks. Warum Tierschützer dennoch skeptisch bleiben, lesen Sie hier.
Morgeninterviews am 14. Dezember
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Daniel Freund, MdEP (Grüne): Vor EU-Gipfel – Ungarn blockiert weiter den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine
7:15 Uhr: Mathias Middelberg, MdB (CDU), und stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Haushaltseinigung der Ampel-Koalition – Verfassungsgerechte Lösung und sozio-ökonomisch sinnvolle Kürzungen gefunden?
8:10 Uhr: Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank: Israel-Reise
ZDF
7:05 Uhr: Gitta Connemann, MdB (CDU) und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion: Geplante Einsparungen im Haushalt 2024
8:05 Uhr: Kevin Kühnert, MdB (SPD) und Generalsekretär: Geplante Einsparungen im Haushalt 2024
8:35 Uhr: Janosch Dahmen, MdB (Grüne), und Linda Teuteberg, MdB (FDP): Böllerverbot an Silvester?
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Andreas Audretsch, MdB (Grüne) und stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Ampel einigt sich auf Haushalt für 2024
7:25 Uhr: Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden: Zusammen in Berlin – Jüdischer Gemeindetag
9:05 Uhr: Katarina Barley, SPD-Parteivorstand, Vizepräsidentin im EU-Parlament: Schwierige Mission – EU-Gipfel in Brüssel
Heads
FAZ:Juliane Weber, die einstige Büroleiterin von Helmut Kohl, ist gestorben. Sie musste vor zwei Untersuchungsausschüssen des Bundestags aussagen: einmal zur Flick- und einmal zur CDU-Spendenaffäre.
Geburtstage
Donnerstag, 14. Dezember
Bela B, Musiker, 61 / Eva Bell, Präsidentin der Landesanstalt für Umwelt in Baden-Württemberg, 60 / Malte Kaufmann, MdB (AfD), 47 / Eva Mattes, Schauspielerin, 69 / Mathias Middelberg, MdB (CDU) und stellvertretender Vorsitzender, 59
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Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute in ein “Schattenreich”. Die gleichnamige Dokumentation widmet sich der mutmaßlichen Terrorgruppe um Prinz Reuß, auf dessen Jagdschloss in Thüringen die Pläne für den Sturm des Bundestages und dessen Umsturz einst entstanden. Sie beschreibt die Verharmlosungsversuche durch die AfD, das Schweigen der Bundesanwaltschaft und die Verbindungen zum KSK. Ein Angeklagter – ein früherer Physikprofessor – hat das Filmteam sogar in seine Wohnung gelassen.
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Donnerstagabend.
Good night and good luck!
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