Table.Briefing: Berlin

Das Late-Night-Memo für die Hauptstadt

Das Late-Night-Memo für die Hauptstadt

  • BSW: Wagenknecht stellt Antrag auf Gruppenstatus
  • Bundestagspräsidium: Union will Pau loswerden
  • Bahn: Achim Post fordert Verzicht auf Boni
  • Atommüll: Lemke muss die Notbremse ziehen
  • Krankenhausreform: Laumann ist noch auf Lauterbach-Kurs
  • Fraunhofer: Präsident will “unangemessene Praktiken überdenken”
  • Paketbranche: BMAS zweifelt an Länderforderungen
  • COP28: Steiner warnt vor Überforderung der Ärmsten
  • Europawahl: Paket gegen ausländische Beeinflussung
  • Bildungspolitik: Gemeinsame Strategie fehlt
Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.

In der Außenpolitik klafft oft eine Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Wie breit sie ausfallen kann, zeigte sich am Dienstag auf eindringliche Weise. Die Bundeswehr beendete ihren Einsatz in Mali – nach mehr als zehn Jahren. Sie verlässt ein Land, das heute kein bisschen stabiler ist als zu Beginn der Mission. Im Gegenteil. Und seit sich in Bamako das Militär an die Macht geputscht und Moskau zugewandt hat, waren die Deutschen in Mali auch nicht mehr willkommen. Der Abzug war also eine logische Konsequenz. Er dürfte hierzulande zu einer ähnlich kontroversen Debatte wie das Ende des Afghanistan-Einsatzes führen. Es geht dabei um Sinn und Unsinn von militärischen Missionen im Ausland und die Frage, ob so etwas wie Nation Building gelingen kann. Alle Einzelheiten dazu haben wir im Security.Table für Sie aufbereitet.

Außerdem schauen wir heute nach Würgassen, wo ein geplantes Atommülllager jetzt doch nicht gebaut wird – unter anderem wegen Widerstands aus der CDU, die sich gleichzeitig für den Neubau von Atomkraftwerken ausspricht. Und wir haben mit UNDP-Chef Achim Steiner über die Kosten des Klimaschutzes in Entwicklungsländern gesprochen.

Viel Vergnügen bei der Lektüre!

Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Annette Bruhns, Damir Fras, Franziska Klemenz, Nicola Kuhrt, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Bernhard Pötter, Daniel Schmidthäussler, Corinna Visser, Vera Weidenbach und Thomas Wiegold mitgewirkt.

Wir freuen uns über Ihr Interesse.

Entscheidung im Januar: Bündnis Sahra Wagenknecht stellt Antrag auf Gruppenstatus

BSW: Wagenknecht stellt Antrag auf Gruppenstatus. Neben den 28 Abgeordneten der Linken wollen auch die zehn Wagenknecht-Anhänger vom Bundestag als Gruppe anerkannt werden. Ein entsprechender Antrag sei an die Bundestagspräsidentin gegangen, sagte Sahra Wagenknecht. Sie wurde am Morgen zur Vorsitzenden der Gruppe gewählt, Klaus Ernst zu ihrem Stellvertreter und Jessica Tatti zur Geschäftsführerin. Zuerst muss sich nun der Ältestenrat mit dem Antrag befassen, dann stimmt das Plenum darüber ab.

Über den Gruppenstatus entscheidet der Bundestag voraussichtlich im Januar. Bis dahin gelten Wagenknecht und ihre Mitstreiter als Einzelabgeordnete. Während der grundsätzlichen Anerkennung als Gruppe rechtlich kaum etwas entgegensteht, gibt es in den anderen Fraktionen Bedenken, allzu umfassende Rechte zu gewähren. Als Orientierung dient – wie bei der Linken – die PDS-Entscheidung von 1995. Der Rechte-Katalog wird diesmal aber womöglich dünner ausfallen. Zum einen wegen der Größe, zum anderen steht dahinter offenbar die Überlegung, dass es auch in der AfD-Fraktion zu einer Abspaltung kommen könnte. Bei gleicher Größe müssten dieser Gruppe dieselben Rechte gewährt werden wie dem BSW.

Die Wagenknecht-Partei will sich am 8. Januar gründen. Noch laufen die Vorbereitungen und das Sammeln von Spenden über den Verein “Bündnis Sahra Wagenknecht”. Über eine Million Euro soll bereits zusammengekommen sein. Für die anstehenden Wahlkämpfe reiche das allerdings noch nicht. Am 27. Januar ist in Berlin der erste Bundesparteitag der neuen Partei vorgesehen. Der soll aus finanziellen Gründen nicht in einer großen Halle, sondern in einem Kino stattfinden.

  • Die Linke

Bundestagspräsidium: Union will Pau loswerden

Petra Pau

Bundestagspräsidium: Union will Pau loswerden. Die amtierende Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau könnte durch einen Vorstoß der CDU/CSU ihren Posten verlieren. Die Fraktion beschloss heute einen Antrag zur Geschäftsordnung, in dem sie den Bundestag auffordert, klarzustellen, dass Mitglieder des Präsidiums grundsätzlich einer Fraktion angehören müssen. Pau ist nach der Auflösung ihrer Fraktion vor einer Woche einfache Abgeordnete. Bisher hatte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas Forderungen aus der Union nach Paus Rücktritt zurückgewiesen. Sie sei vom Bundestag mit großer Mehrheit für die gesamte Legislatur gewählt und genieße fraktionsübergreifend eine hohe Wertschätzung, so Bas.

Presseschau von morgen

Maskenaffäre + Polizeigewalt + Erneuerbare

SZ: Deal im Maskenaffäre-Prozess. Im Prozess gegen Andrea Tandler haben sich Gericht und Verteidigung geeinigt: Die wegen Steuerhinterziehung angeklagte Unternehmerin muss höchstens vier Jahre und neun Monate in Haft. Zudem darf die Unternehmerin das Gefängnis nach der Entscheidung verlassen, weil sie erkrankt ist. Sie ist seit rund einem Jahr in Untersuchungshaft. Das endgültige Urteil wird am Freitag verkündigt. (“Deal im Maskenprozess”, Seite 24)

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FAZ: Ermittlungen wegen Polizeigewalt. Mehr als sechs Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft mehrere eingestellte Verfahren wieder aufgenommen. In einem davon wurde Anklage gegen einen Polizisten erhoben. Das Oberlandesgericht muss noch entscheiden, ob es zu einem Prozess kommt. In zwei weiteren Fällen wird noch ermittelt. (“Anklage gegen Polizisten nach G-20-Gipfel in Hamburg”, Seite 4)

Tagesspiegel: Investitionen in Fossile steigen. Während Regierungsvertreter auf der COP28 noch versuchen, den Ausstieg aus den Fossilen festzuschreiben, zeichnet die Wirtschaft bereits ein anderes Bild: Allein im September und Oktober zogen Anleger in Europa mehr als eine Milliarde Euro aus Fonds für regenerative Energien ab, und das Öl- und Gas-Segment wuchs um 1,5 Milliarden. Auch Energiekonzerne investieren wieder stärker in diesen Bereich. (“Investoren wenden sich von Erneuerbaren ab”, Seite 14)

Welt: Gespräche zwischen AfD und CDU? Politiker der AfD wollen offenbar eine Partei rechts von der CDU etablieren – das hat Frederik Schindler aus AfD-Kreisen erfahren. Seit mehreren Monaten laufen demnach Gespräche von Einzelpersonen mit verschiedenen Vereinen – unter anderem der “Werte-Union”. Das Ziel: eine neue Partei gründen oder einer bestehenden wie dem “Bündnis Deutschland” beitreten. An den Gesprächen von MdBs, MdLs und MdEPs sollen nach AfD-Angaben auch CDU-Abgeordnete beteiligt gewesen sein. (“Im Spektrum zwischen CDU und AfD”, Seite 1)

Nicht übersehen!

ZDF: Die reichsten Deutschen. Die Dokumentation basiert auf einer neuen Studie des Netzwerk Steuergerechtigkeit, wonach die Vermögen sogenannter Superreicher in Deutschland deutlich größer sein dürften als angenommen. Die mehr als 230 Milliardäre im Land könnten statt den bisher geschätzten 900 Milliarden Euro mindestens 1,4 Billionen Euro an Vermögen besitzen. (“Die geheime Welt der Superreichen – Das Milliardenspiel”, 12. Dezember 2023)

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Bahn: Post fordert Verzicht auf Boni

Bahn: Post fordert Verzicht auf Boni. In der Diskussion um Bonuszahlungen an Bahn-Vorstände kritisiert der Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, den Vorstand scharf. “Die Bahn darf nicht den Eindruck vermitteln, dass sie ein Selbstbedienungsladen ist”, sagte er Table.Media. Die Boni-Praxis hält Post für “abenteuerlich” und “kaum vermittelbar”. Ginge es nach ihm, sollten Pünktlichkeit und guter Service im Mittelpunkt stehen. “Der Verzicht der Führungsebene auf die Bonus-Zahlung würde das Vertrauen in die Bahn stärken.” Das sollte jetzt das Ziel aller Beteiligten sein, so Post. Gerade in der jetzigen Zeit seien diese Zahlungen “nicht vermittelbar und ein völlig falsches Signal”.

  • Bahn
  • NRW
  • SPD

Atommüll: Lemke muss die Notbremse ziehen

Atommüll: Lemke muss die Notbremse ziehen. Überraschende Wende im Streit um ein Atommüll-Zwischenlager: Das sogenannte Logistikzentrum Würgassen an der Landesgrenze von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, in dem schwach- und mittelradioaktive Abfälle für das geplante Zwischenlager Schacht Konrad (bei Salzgitter) verpackt und gelagert werden sollten, ist vom Tisch. “Das Projekt wird nicht weiterverfolgt”, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke am Dienstag. Grund dafür sei, dass “die notwendige politische Unterstützung” für das Projekt nicht gegeben sei; darum hätte “mit langwierigen Prozessen” gerechnet werden müssen. Diese drohten den Bau des Zwischenlagers so zu verzögern, dass die Zeitersparnis, die es eigentlich bringen sollte, nicht mehr gegeben wäre.

Das Logistikzentrum sollte die Räumung der Zwischenlager beschleunigen. Denn bevor sie im Schacht Konrad eingelagert werden können, müssen die verschiedenen Atommüll-Arten neu zusammengestellt und in Container verpackt werden – was einfacher und schneller geht, wenn es an einem zentralen Ort geschieht: Die bestehenden Zwischenlager an den AKW-Standorten hätten dadurch laut BMUV im Schnitt zehn Jahre früher geleert werden können, was die Strahlenbelastung dort verringert hätte. Auch die Einlagerungsphase in Schacht Konrad hätte statt 40 nur 30 Jahre gedauert. Aus diesem Grund hatte Lemke bisher an den Plänen der Vorgängerregierung festgehalten – trotz erheblicher Kritik auch aus der eigenen Partei, etwa vom niedersächsischen Umweltminister Christian Meyer. Während dieser begrüßte, dass der Standort “aus guten Gründen” aufgegeben worden sei, betonte Lemke, dass es weiterhin “keine sicherheitstechnischen Bedenken” gegen das geplante Lager gebe.

Grund für das Aus war der Widerstand von Land und Kommune. Die Stadt Beverungen, wo die CDU die absolute Mehrheit hat, hatte die Pläne ebenso wie die Bezirksregierung von Anfang kritisiert. Zuletzt hatte auch die schwarz-grüne NRW-Landesregierung ihre Ablehnung in einem einstimmigen Kabinettsbeschluss deutlich gemacht. Das Lager sei nicht notwendig und der Prozess intransparent, erklärte der zuständige Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. Im BMUV geht man davon aus, dass Land und Kommune das Verfahren so stark hätten verzögern können, dass das Zwischenlager nicht rechtzeitig fertig geworden wäre. Darum wurde die Notbremse gezogen, bevor zum Jahresende die Kaufoption für das Grundstück des früheren AKWs Würgassen auslief. Weil ein alternativer Standort nicht zur Verfügung steht, wird nun komplett auf ein Logistikzentrum verzichtet und der Atommüll direkt zum Schacht Konrad geliefert.

Krankenhaus-Reform: Laumann noch auf Lauterbach-Kurs

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU)

Krankenhaus-Reform: Laumann noch auf Lauterbach-Kurs. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) befürwortet die umstrittene Krankenhaus-Strukturreform, obwohl er zuletzt im Bundesrat zwei Gegenanträge unterstützte. “Ich bin schließlich der Gesundheitsminister in Deutschland, der selbst schon mitten in einer solchen Reform ist”, sagte Laumann zu Table.Media. “Wir haben schon 2017 gesagt, dass wir eine neue Krankenhaus-Planung brauchen und ein ganz neues System eingeführt, das es bisher nur in der Schweiz gibt.” Das NRW-System sei “nicht umsonst” die Blaupause der Reformvorschläge des Bundes. Warnend fügte der Sozialpolitiker aber hinzu: “Man kann ein Gesundheitswesen nicht auf Kante nähen.” Ohne das von seiner Bundesratsinitiative geforderte Finanzgesetz drohten weitere Klinikinsolvenzen. “In NRW sind es derzeit neun, in einer Region ist es eine ganze Klinikgruppe. Da stehe ich plötzlich vor Fragen wie: Wer übernimmt in Solingen die Schlaganfallversorgung?”

Laumann macht zwei Einschränkungen geltend. Die erste: “Wir können modernisieren, anbauen, umstrukturieren, aber keine neue Krankenhauslandschaft bauen. Dafür hat niemand das Geld.” Außerdem brauche es auch weiterhin kleine Krankenhäuser für die Versorgung. Als Beispiel nannte er eine 100-Betten-Klinik im Skigebiet Winterberg in NRW. Dort könne an vielen Tagen im Jahr aufgrund der Witterung kein Hubschrauber landen. “Wir können ja nicht sagen: Pech gehabt, wenn einer da oben im Winter einen Herzinfarkt kriegt”, sagte Laumann.

Vor der Blockade des Transparenzgesetzes habe er mit Karl Lauterbach geredet. “Mit Engelszungen.” Seine Forderung an den Bundesgesundheitsminister: Es erst dann in Kraft treten zu lassen, wenn die Länder die Leistungsgruppen vergeben hätten. Mit dem Transparenzgesetz will Lauterbach die Qualität jeder Klinik offenlegen. Hunderttausende Krebskranke müssten wissen, wo sie am besten behandelt würden. Derzeit steckt das Gesetz im Vermittlungsausschuss fest.

  • CDU
  • Karl Lauterbach
  • Krankenhausreform
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Fraunhofer: Präsident will alte Praktiken überdenken

Fraunhofer: Präsident will “über Jahre gelebte Praktiken” überdenken. Der Präsident des Fraunhofer-Instituts, Holger Hanselka, sieht die neuerliche Kritik des Bundesrechnungshofs am Finanzgebaren der Forschungsorganisation als Handlungsauftrag. “Der zweite Bundesrechnungshofbericht ist eine Steilvorlage für mich, für Fraunhofer und auch für das BMBF, um über Jahre gelebte Praktiken, die immer alle zufriedengestellt haben, nachzudenken”, sagte Hanselka im Interview mit Table.Media. Die Forschungsorganisation steht wegen eines unangemessenen Umgangs mit Steuermitteln durch überhöhte Reise-, Dienstfahrzeug- und Repräsentationskosten in der Kritik.

Fraunhofer hat Aufholbedarf in Sachen Gleichberechtigung. Es sei ihm bewusst, dass seine Organisation zudem “eine Baustelle” bei der Chancengleichheit habe. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen liegt bei Fraunhofer bei 8,5 Prozent; bei Max-Planck oder Helmholtz sind es laut GWK-Studie 29,9 Prozent. Zahlreiche frühere und aktuelle Institutsleiterinnen hatten Table.Media von fehlender Chancengleichheit berichtet. “Es ist eine riesige Herausforderung für unsere Gesellschaft, der wir uns gemeinsam stellen müssen”, sagte Hanselka. Er versprach, für ihn habe das Thema eine sehr hohe Priorität. Was daraus folgen soll, erklärt er im Interview von Nicola Kuhrt im Research.Table.

Paketbranche: BMAS zweifelt an Länderforderungen

Paketbranche: BMAS zweifelt an Länderforderungen. Das Bundesarbeitsministerium sieht die Forderung der Arbeitsministerkonferenz, Werkverträge in der Paketbranche zu verbieten, skeptisch. Wegen des Eingriffs in die unternehmerische Freiheit sei so etwas “nur unter engen Voraussetzungen verfassungsfest zu rechtfertigen”, teilte das BMAS Table.Media mit. Ein Ende von Werkverträgen würde bedeuten, dass Unternehmen Tätigkeiten wie die Paketzustellung nicht mehr an Subunternehmen auslagern können, in denen häufig schlechtere Arbeitsbedingungen herrschen.

Das BMAS verweist auf zwei Vorhaben, die für Verbesserungen sorgen sollen. Eine “Verordnung für gute Arbeit bei der Paketzustellung” befindet sich derzeit in der Verbände- und Länderbeteiligung, der Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Modernisierung des Postrechts wiederum steht für nächste Woche auf der Tagesordnung des Kabinetts. Es würde Subunternehmen dazu verpflichten, sich in ein zentrales Anbieterverzeichnis bei der Bundesnetzagentur einzutragen. Zudem müssten Unternehmen dann regelmäßig überprüfen, welche Arbeitsbedingungen bei ihren Subunternehmern herrschen.

Am Mittwoch berät das Kabinett über einen Bericht zum Thema. Es geht um eine Evaluation des seit 2019 geltenden Paketboten-Schutz-Gesetzes. Dieses sieht vor, dass Firmen haften müssen, wenn von ihnen beauftragte Subunternehmer keine Sozialbeiträge entrichten. Es gab aber Lücken, die sogenannte Nachunternehmerhaftung gilt außerdem nur bis 2025. Im neuen Bericht wird dafür plädiert, sie zu entfristen.

  • Arbeitsmarkt
  • Sozialpolitik
  • Subunternehmer

Aus den Professional Briefings

Bildung.Table: Gemeinsame Strategie fehlt. Nina Stahr moniert, dass es in Deutschland an einer gemeinsamen bildungspolitischen Strategie von Bund, Ländern und Kommunen fehlt. In einem Standpunkt kritisiert sie “das Klein-Klein des real existierenden Bildungsföderalismus”. Was die Grünen-Politikerin fordert, lesen Sie hier.

Bildung.Table: Zwei Pisa-Schocks. Mehr als 20 Jahre nach dem ersten Pisa-Schock muss die Bildungsrepublik wieder zurück auf Los. Aber während die KMK 2001 schon einen Tag nach den alarmierenden Ergebnissen Maßnahmen vorstellte, verstreichen diesmal einige Tage. Warum das so ist, lesen Sie hier.

Climate.Table: Dreimal mehr Erneuerbare. Die Verdreifachung der erneuerbaren Energien ist eines der Ziele der COP28, hinter dem sich viele Staaten vereinen können. Zur Umsetzung braucht es jedoch auch große Investitionen in die Stromnetze und Finanzhilfen für ärmere Staaten. In welchem Sektor die Produktionskapazitäten stark ausgebaut werden müssten, lesen Sie hier.

Climate.Table: Arabische Staaten blockieren den Konsens. Die Verhandlungen auf der COP28 sind zäh und werden vor allem von arabischen Ländern um Saudi-Arabien blockiert. Warum das Öl-Königreich zusammen mit seinen Alliierten schon lange den Fortschritt beim Klimaschutz bremst, lesen Sie hier.

China.Table: Konflikt im Südchinesischen Meer. Der Konflikt zwischen den Philippinen und China geht in eine neue Phase. Die philippinische Küstenwache publiziert jetzt Bilder von Einschüchterungsversuchen chinesischer Schiffe in umstrittenen Gewässern. Was das für Deutschland bedeutet, lesen Sie hier.

Europe.Table: Mehrheit lehnt Ukraine-Beitritt ab. In Deutschland gibt es laut einer Umfrage des European Council on Foreign Relations eine hauchdünne Mehrheit gegen den EU-Beitritt der Ukraine. Wie die Stimmung in anderen Mitgliedstaaten ist, lesen Sie hier.

ESG.Table: Transformation der Wirtschaft: Liberale Demokratien müssen erst noch beweisen, dass sie die ökologische Wende schaffen. Woran das liegt und welche Hindernisse dabei überwunden werden müssen, hat der Wissenschaftler Michael Zürn vom WZB aufgeschrieben. Seine Analyse lesen Sie hier.

ESG.Table: Kritik an Kreislaufwirtschaftsstrategie. Vor der letzten Dialogwerkstatt kritisieren Verbände das Bundesumweltministerium für die Intransparenz bei der Themenwahl und einen einseitigen Fokus auf Recycling. Warum manche befürchten, dass die Strategie wenig ambitioniert wird, lesen Sie hier.

COP28: Steiner warnt vor Überforderung der Ärmsten

COP28: Steiner warnt vor Überforderung der Ärmsten. Auf der Klimakonferenz in Dubai werden viele diplomatische Hebel in Bewegung gesetzt, um die Entwicklungsländer von einer schnelleren Abkehr von fossilen Energien zu überzeugen. “Aber viele können sich die Energiewende schlicht nicht leisten”, sagt Achim Steiner, Chef des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP), im Interview mit Table.Media. “Sie haben finanziell gesprochen gar nicht den Spielraum für diese Investitionen.” Durch den globalen Zinsanstieg werde die Zinslast immer drückender. Weltweit stehen 48 Staaten kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Steiner fordert die reichen Staaten auf, mehr vergünstigte Kredite bereitzustellen und Investitionspartnerschaften mit Staaten des globalen Südens einzugehen. Doch die Hilfe müsse keine Einbahnstraße sein. Was der globale Norden von den Entwicklungs- und Schwellenländern in Sachen Energiewende lernen kann, lesen Sie im Interview von Bernhard Pötter im Climate.Table.

Europawahl: Paket gegen ausländische Beeinflussung

Europawahl: Paket gegen ausländische Beeinflussung. Sechs Monate vor den Wahlen zum Europaparlament am 9. Juni 2024 hat die EU-Kommission am Diestag ein Maßnahmenpaket zur Verteidigung der Demokratie vorgelegt. Wichtigstes Element ist ein Gesetzesvorschlag, der die Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht von Organisationen regelt, die aus dem Ausland finanziert werden. So will die Kommission verhindern, dass Länder wie Russland, China oder die Türkei Einfluss auf die europäische Politik, die Entscheidungsfindung und das demokratische System nehmen. Kritiker befürchten jedoch, dass Staaten wie Ungarn das Gesetz auch dazu einsetzen können, unliebsame NGOs, die Geld aus dem Ausland erhalten, zu diskreditieren oder mundtot zu machen. “Hier werden wir genau hinschauen müssen, dass die Balance gewährleistet ist”, sagte der Grünen-EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky zu Table.Media. 

Auch das Parlament machte am Dienstag Vorschläge, wie die europäische Demokratie zu stärken sei. In einer Entschließung forderte es Präsidentin Roberta Metsola auf, dass Spitzenkandidaten und Parteien nach der Wahl unverzüglich Verhandlungen aufnehmen sollten, um sich “auf einen gemeinsamen Kandidaten für den Kommissionspräsidenten zu einigen, bevor der Europäische Rat seinen Vorschlag unterbreitet”. So will das Parlament verhindern, dass erneut eine Kandidatin auf den Posten gelangt, die gar nicht zur Wahl gestanden hatte, wie Ursula von der Leyen. Diese wurde 2019 von den Staats- und Regierungschefs gegen den Willen des Parlaments durchgesetzt. Mehr dazu lesen Sie in der Analyse von Corinna Visser im Europe.Table.

  • Europäischer Rat

Morgeninterviews am 13. Dezember

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Otto Fricke, MdB (FDP), haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion: Haushaltsstreit – Rote Linien und Lösungsansätze

7:15 Uhr: Christoph Bals, Geschäftsführer Germanwatch: COP28 – Was heißt das fürs Klima?

8:10 Uhr: Paul Ziemiak, MdB (CDU), Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe: Zeitenwende für deutsch-polnische Beziehungen?

8:20 Uhr: Lisa Paus, MdB (Grüne), Familienministerin: Welche Strategien gegen Einsamkeit?

rbb24-Inforadio

6:45 Uhr: Alexander Freier-Winterwerb, Jugendpolitischer Sprecher der Berliner SPD-Fraktion: Jugendgewalt an Schulen

7:25 Uhr: Dietmar Nietan, MdB (SPD), Polenbeauftragter der Bundesregierung: Polen: Tusk wieder Regierungschef?

ZDF

7:10 Uhr: Ottmar Edenhofer, Direktor Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung: Abschluss der UN-Klimaverhandlungen COP28 in Dubai

8:05 Uhr: Ulrich Schneider, Geschäftsführer Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband: Haushaltskrise der Ampel-Regierung – Einsparungen beim Sozialen?

Heads

Spiegel: Jürgen Trittin legt sein Bundestagsmandat nieder. Sein Nachfolger wird Ottmar von Holtz.

Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien: Tricia Tuttle wird neue Berlinale-Chefin. Die US-Amerikanerin leitete unter anderem fünf Jahre lang das Londoner Filmfestival.

Geburtstage

Mittwoch, 13. Dezember

Dieter Eilts, Fußballtrainer und ehemaliger Fußballspieler, 59 / Björn Fecker, Senator für Finanzen in Bremen, 46 / Udo Lielischkies, Journalist, 70 / Willi Weitzel, Journalist, 51

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute in die französischen Alpen. Dort spielt der Krimi – oder ist es ein Beziehungsdrama? – der französischen Regisseurin Justine Triet, in dem Sandra Voyter (Sandra Hüller) unter Verdacht gerät, ihren Mann (Samuel Theis) vom Balkon ihres Chalets gestoßen zu haben. In Rückblenden rekonstruiert Triet Szenen einer problematischen Beziehung. Das Urteil überlässt sie schließlich dem Zuschauer. Nachdem der Film im Frühjahr in Cannes schon die Goldene Palme gewonnen hatte, kamen – verdientermaßen – inzwischen noch zahlreiche weitere Auszeichnungen hinzu, unter anderem der Europäische Filmpreis in sechs Kategorien. Spätestens seit Hüller auch noch von der Los Angeles Film Critics Association ausgezeichnet wurde, gilt sie als deutsche Oskar-Hoffnung.

Anatomie eines Falls | Plaion Pictures

Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Mittwochabend.

Good night and good luck!

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Memo für die Table.Media-Community.

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Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

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