wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Aus der Flutwelle schlechter Nachrichten tauchen hie und da Ereignisse auf, die Hoffnung machen. Oder wenigstens ein Problem nicht noch vergrößern. Eine solche Nachricht kam am Montag aus Warschau. Die nationalkonservative Regierung von Mateusz Morawiecki hat die Vertrauensabstimmung im Sejm verloren. Nun scheint der Weg frei zu sein für Donald Tusk. In Berlin und in Brüssel dürfte das Abstimmungsergebnis einige Sorgenfalten geglättet haben. Tusk ist Pro-Europäer, und er ist – anders als die PiS-Regierung – nicht auf Krawall gebürstet, wenn es um das Verhältnis Polens zu Deutschland geht. Seine Wahl zum Ministerpräsidenten könnte die Beziehungen zu Berlin wieder deutlich verbessern – keine schlechte Aussicht nach langen Jahren, in denen das Zerwürfnis dominierte.
Außerdem schauen wir heute besonders auf eine Greenpeace-Studie zur Rüstungslobby und haben mit der baden-württembergischen Bauministerin Nicole Razavi über die dramatische Wohnungsnot gesprochen.
Viel Vergnügen bei der Lektüre!
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Markus Bickel, Stefan Braun, Annette Bruhns, Damir Fras, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Bernhard Pötter, Daniel Schmidthäussler und Marc Winkelmann mitgewirkt.
Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Unternehmen sollen es richten
Nachhaltiges Wirtschaften
Die Befürworter eines Umbaus der Wirtschaft bekommen Zuspruch – von Managern und Unternehmern. Wie aus dem “Sustainable Economy Barometer 2023” hervorgeht, glauben 71 Prozent, dass Unternehmen eine wichtige Rolle beim Erreichen einer klimaneutralen Wirtschaft spielen. Abgelehnt wird diese Position von 18 Prozent. 57 Prozent sind zudem davon überzeugt, dass nachhaltige Geschäftsmodelle ein Treiber für ihren langfristigen Erfolg sind. Zu den Initiatoren des Sustainable Economy Summit, der zum ersten Mal an Dienstag und Mittwoch in Berlin stattfindet, gehören unter anderen der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft und Bioland. Für Dienstag hat sich Schirmherr Robert Habeck angekündigt, und er will offenbar ein Zeichen setzen: “Nachhaltige Geschäftsmodelle sind die Bedingung für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie des Wirtschaftsstandorts Deutschland.”
Für die repräsentative Umfrage wurden mehr als 2.500 Entscheider aus Unternehmen befragt. Die Ergebnisse liegen Table.Media exklusiv vor. Einbezogen wurden Unternehmen, die mindestens 50 Mitarbeitende beschäftigen. Ohne mehr Unterstützung kommen die Firmen aber kaum aus. 68 Prozent erklären, dass das Erreichen der Klimaziele aktuell nicht mit den Wirtschaftsbedingungen vereinbar sei. 55 Prozent erwarten deshalb von den politischen Entscheidern “ein umfassendes Investitionsprogramm”. Bei konkreten Maßnahmen stehen zwei Wünsche mit Abstand ganz oben: Die Politik sollte nachhaltige Produkte niedriger besteuern (43 Prozent) und klimaschädliche Subventionen abbauen (42). Für eine weitere Anhebung des CO2-Preises sprechen sich nur 14 Prozent aus.
Die Kammern und klassische Wirtschaftsverbände sind bei der Transformation offenbar kaum eine Hilfe. 62 Prozent der kleinen Firmen mit bis zu 250 Mitarbeitenden fühlen sich “eher nicht” und “auf keinen Fall” unterstützt. Insgesamt sind nur 13 Prozent der Entscheider mit den angebotenen Services zufrieden.
Rüstungslobby: Greenpeace kritisiert Verflechtungen. Die Umweltorganisation Greenpeace hat in einer Recherche die Verbindungen zwischen Rüstungsindustrie, Bundestagsabgeordneten und von der Bundesregierung geförderten Forschungseinrichtungen wie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) kritisiert. “Die Unabhängigkeit der Beratung der Politik durch führende Thinktanks in Deutschland ist nicht oder nur mit Einschränkungen gegeben”, lautet ein Fazit der 37 Seiten langen Recherche mit dem Titel “Revolving Doors – Wie Politik und Rüstungsindustrie gemeinsame Sache machen”, die Table.Media exklusiv vorliegt.
Greenpeace beklagt ein “intransparentes Geschäft der Lobbyarbeit” im Schatten von “staatlichen Geheimhaltungsinteressen”. So agierten einzelne Mitglieder der Bundestagsausschüsse für Haushalt und Verteidigung als “Diener zweier Herren”, da sie neben ihrer Abgeordnetentätigkeit auch als Präsidiums- und Vorstandsmitglieder von Organisationen wie der Deutschen Wehrtechnischen Gesellschaft oder dem Förderkreis Deutsches Heer tätig seien. Die Greenpeace-Studie ist bereits die fünfte ihrer Art. Ziel ist es, die öffentliche Debatte über die deutsche Sicherheitspolitik über rein militärische Aspekte hinaus zu weiten. So könnte etwa eine Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr Milliarden freisetzen, “die gegenwärtig dringend für Klimaschutz und Soziales benötigt werden”, so Alexander Lurz, Experte für Frieden und Abrüstung bei Greenpeace Deutschland.
COP28: Streit über die Abschlusserklärung
COP28: Streit über die Abschlusserklärung. Nach dem relativ erfolgreichen und positiven Start kommt es bei der Weltklimakonferenz in Dubai auf der Zielgeraden zum großen Knall: Der Textentwurf für die Abschlusserklärung von Montag hat Europäer, Inselstaaten, Klimaschützer und andere Progressive schwer verärgert. Das Dokument wurde am Montag, dem offiziell vorletzten Tag der Konferenz, von der Präsidentschaft aus den VAE präsentiert. Statt des geforderten Ausstiegs aus den fossilen Energien lässt er in den Formulierungen aber so wenig Ehrgeiz erkennen, dass er für viele Staaten einen Affront darstellt.
“Der Text ist nicht ausreichend und nicht akzeptabel”, sagte Außenministerin Annalena Baerbock. Vor allem fehlten klare Signale für eine globale Energiewende, auch neue Kohlekraftwerke seien möglich und der Text fordere Milliardensummen von den Industrieländern für die Klimaanpassung. Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, erklärte, er sei “fassungslos über ein derart unverbindliches Papier. Da kann sich jeder aussuchen, ob er etwas beim Klimaschutz tut oder nicht.” Der Text sei “komplett unzureichend, unsere Stimmen wurden nicht gehört”, hieß es auch von der Gruppe der Inselstaaten AOSIS. Am Abend trafen sich die Delegationen mit dem COP-Präsidenten Sultan Al Jaber, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Damit geht die Konferenz in Dubai nach ihrem geplanten Ende am Dienstag wahrscheinlich in die Verlängerung.
SZ: Neues Grundsatzprogramm der CDU. Die CDU präsentiert auf 70 Seiten ihren Kurswechsel: Beim Asyl gehe sie auf Distanz zur Ampel, schreibt Robert Roßmann, und fordere die Verteilung auf Drittstaaten nach einem Schlüssel – was letztlich auf eine Obergrenze hinausläuft. Der Islam gehört in dem neuen Programm nicht mehr zu Deutschland, integrationsbereite Muslime sind willkommen. (“DieCDU sagt, wohin sie will”, Seite 5)
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FAZ: Träge Justiz. Über fünf Jahre nach den rechtsextremen Hetzjagden in Chemnitz beginnen die Verfahren gegen vier verbliebene Angeklagte, berichtet Stefan Locke. Die Folgen seinerzeit: Elf zum Teil Schwerverletzte, weltweite Schlagzeilen und Chef-Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen danach ohne Job. Die mutmaßlichen Täter: kriminell, organisiert, gewalttätig. Bau-Staatssekretär Sören Bartol, SPD, damals vor Ort, sprach von einem “gezielten Angriff von militanten Neonazis”. Für die sächsische Justiz ist es auch ein Kampf um Vertrauen. (“Späte Aufarbeitung”, Seite 4)
NDR/WDR/SZ: Boni bei der Bahn. Obwohl die Deutsche Bahn zentrale Ziele verfehlt, sollen ihre Chefs für 2022 Boni in Höhe von rund fünf Millionen Euro bekommen. Weil der Konzern die Strompreisbremse in Anspruch nahm, durfte er das Geld zunächst nicht ausschütten. Weil das Gesetz Ende 2023 ausläuft, sind die Zahlungen nun erlaubt. Interne Unterlagen zeigen zudem, wie die Vorstände durch die Übererfüllung kleiner Ziele die Verfehlung großer Ziele kompensieren. (“Weitere Millionen für die Bahnchefs”)
Tagesspiegel: Freie Wähler zieht es in den Bund. Nach 2,4 Prozent bei der Bundestagswahl 2019 soll es 2025 endlich gelingen, schreibt Felix Hackenbruch. Als Zwischenetappe habe die Partei von Hubert Aiwanger eine Verdopplung der zwei Mandate bei der Europawahl ausgegeben – jedenfalls mehr als die FDP. Das Problem der Freien Wähler: Viele Mitglieder wollten sich nur kommunalpolitisch engagieren. Hinzu kommt die neue Konkurrenz von Sahra Wagenknecht. Gelinge bei der Europawahl ein Achtungserfolg, glaube Aiwanger an eine Machtoption im Bund. (“Mit bayerischem Schwung in Richtung Bund”, Seite 10)
Taz: Ortsbesuch in Sonneberg.Rieke Wiemann hat den Ort in Thüringen besucht, wo mit Robert Sesselmann der erste AfD-Politiker zum Landrat gewählt wurde. Erster Eindruck: Der Ton ist rauer, AfD-Positionen sind sagbarer geworden. Zugleich hat sich ein Verein gegründet, der vor der Landtagswahl für ein “buntes und demokratisches Sonneberg” wirbt. Der Landkreis ist geteilt. Von seinen Vorhaben aus dem Wahlkampf hat Sesselman noch keine umsetzen können – was auch daran liegt, dass er vor allem mit bundespolitischen Themen geworben hat. Gelder für Demokratieprojekte zu streichen, blieb erfolglos, dafür hätte der Kreistag zustimmen müssen. (“Rechter Nebel in Sonneberg”, Seite 4)
Nicht überlesen!
Abgeordnetenwatch: Das Netz des Johannes Kahrs. Während seiner Zeit im Bundestag sorgte der SPD-Chefhaushälter dafür, dass ein Forschungszentrum in seiner Hamburger Heimat mehr als 200 Millionen Euro vom Bund erhält. Mehrere Parteifreunde bekleiden dort wichtige Positionen. Einer von ihnen ist mit dem MdB Falko Droßmann verheiratet. Trauzeuge war Kahrs, der heute als Unternehmensberater tätig ist. (“Wie Johannes Kahrs seine Parteifreunde mit Millionen glücklich machte”, 9. Dezember 2023)
Translation missing.
Standpunkt: Plädoyer für gerechte Erbschaftssteuer
Finanzexperte Gerhard Schick
Standpunkt:Plädoyer für gerechte Erbschaftssteuer. Beim jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds hat die Politik schnell gehandelt. Bei einem anderen Urteil des Gerichts mache die Politik dagegen keine Anstalten es umzusetzen – obwohl es dabei helfen könnte, das aktuelle Finanzloch zu stopfen, kritisiert in einem Standpunkt für Table.Media Gerhard Schick, ehemaliger Grünen-Finanzexperte und mittlerweile Vorstand bei der Bürgerbewegung Finanzwende. Die Rede ist von der Erbschaftssteuer, bei der durch Sonderregelungen für Betriebsvermögen und zahlreiche Ausnahmen besonders große Vermögen geringer besteuert werden als kleinere. “Man muss kein Jurist sein, um zu erkennen, dass hier ein Grundprinzip der Verfassung verletzt wird, das der Gleichbehandlung”, schreibt Schick. Die Erbschaftssteuer müsse darum dringend reformiert werden – und zwar nicht nur, weil das zu Mehreinnahmen von sieben Milliarden Euro pro Jahr führen würde. “Die Verfassung muss gelten”, schreibt Schick. “Für die Ärmsten ebenso wie für die Reichen.” Den kompletten Standpunkt lesen Sie hier.
FDP: Mitgliederbefragung kann beginnen
Der Bundesvorstand der FDP hat am Montag dem Antrag der Mitglieder um den Kasseler Ex-MdB Matthias Nölke stattgegeben. In einem Beschluss des Vorstands heißt es, “dass ein wirksamer Antrag von 598 Mitgliedern” vorliege. Demnach soll den rund 77.000 Parteimitgliedern “schnellstmöglich” diese Frage gestellt werden: “Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?” Die Frage kann mit Ja oder Nein beantwortet werden. Für die Online-Abstimmung sind 14 Tage vorgesehen. Das Ergebnis ist nicht bindend.
FDP
Bürgergeld: Verstoß gegen Recht auf gute Ernährung
Bürgergeld: Verstoß gegen Recht auf gute Ernährung. 5,73 Euro pro Tag für Essen und Getränke sieht das Bürgergeld für einen Erwachsenen vor – zu wenig, heißt es jetzt in einem Gutachten, das Table.Media vorliegt. Der Regelsatz reiche nicht, um gesunde Lebensmittel zu finanzieren und verstoße damit gegen das Menschenrecht auf angemessene Nahrung, so das Fazit der 23-seitigen Expertise der Hamburger Kanzlei Günther im Auftrag der Linken der im Bundestag. Die Juristen konstatieren damit eine Ernährungsarmut, auf die auch Forscher mehrfach hingewiesen haben, darunter der Wissenschaftliche Beirat des Landwirtschaftsministeriums. “Das Gutachten bestätigt unsere Forderungen, die tatsächlichen Kosten für eine gesunde Ernährung zu ermitteln, die Regelsätze entsprechend anzupassen und letztlich die Ernährungspolitik grundlegend zu ändern”, sagt Ina Latendorf, die bis zur Auflösung der Linken-Fraktion deren ernährungspolitische Sprecherin war.
Bauwirtschaft: CDU-Politikerin will Krise nutzen. Die baden-württembergische Bauministerin Nicole Razavi (CDU) fordert ein Umdenken in Sachen Bauen. “Man muss diese Krise nutzen, um das große Rad zu drehen”, sagte die noch bis Ende 2023 amtierende Vorsitzende der Bauministerkonferenz (BMK) im Gespräch mit Table.Media. Die Politik dürfe sich nicht immer neue “Grausamkeiten” überlegen, die potenzielle Investoren abschrecken, so die Politikerin. Sie plädiert etwa dafür, dass sich Bund und Länder grundsätzlich vom Fokus auf Dämmen verabschieden und stattdessen den Treibhausgas-Ausstoß eines Gebäudes über seine gesamte Lebenszeit betrachten.
Gleichzeitig sieht Razavi auch die Bauwirtschaft in der Pflicht. Unternehmen müssten zum Beispiel überlegen, wie sie mit einem besseren Controlling unnötige Kosten verhindern können. Nur Bürokratieabbau einzufordern, ohne selbst dazu beizutragen, gehe nicht. Wie die Ministerin mit dem Dilemma umgeht, dass in manchen GegendenWohnungen leer stehen, während sie andernorts fehlen, lesen Sie im Interview von Okan Bellikli.
Wohnungsbau
Teilhabe fördert Demokratie-Zufriedenheit
Arbeitswelt: Teilhabe fördert Demokratie-Zufriedenheit. Die gewerkschaftsnahe Otto-Brenner-Stiftung (OBS) hat für die Studie “Arbeitswelt und Demokratie in Ostdeutschland” einen spezifischen Blick auf den Osten geworfen. Die Arbeitslandschaft ist dort geprägt durch eine seltenere Tarifbindung, einen niedrigeren gewerkschaftlichen Organisationsgrad und eine geringere Betriebsratsdichte, heißt es in dem Papier, das Table.Media vorab vorliegt. Dies habe direkte Auswirkungen auf die Zustimmung zum demokratischen System, so die Studienmacher. Durch Mitwirkung in Betriebsräten oder Gewerkschaften sinke zudem die Zustimmung zu extrem rechten Aussagen deutlich.
Erstmals haben die Autoren auch das subjektive Erleben berücksichtigt und nicht nur die bloße Existenz von Mitbestimmung. So glauben gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer deutlich häufiger an positive Veränderungsmöglichkeiten im Betrieb als ihre nicht organisierten Kollegen. Ausländerfeindlichen Aussagen stimmen diese Arbeitnehmer darüber hinaus deutlich seltener zu als nicht-organisierte Kollegen. Die höchsten Zustimmungsquoten für den Satz “Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen.” kamen von Befragten, die sich bei Entscheidungen am Arbeitsplatz übergangen fühlen. Die OBS stellt die Studie am Dienstag vor, die Ergebnisse lassen sich dann hier abrufen.
Ostdeutschland
Otto-Brenner-Stiftung
Aus den Professional Briefings
Research.Table: Lücken im AI Act. Die vorläufige Einigung für die EU-Regulierung von KI hat das Potenzial, ökonomische und sicherheitspolitische Aspekte miteinander zu verbinden, schreibt Philip Fox vom Thinktank Kira in einem Standpunkt. Doch die Schwächen des AI Acts liegen im Detail. Welche es sind, lesen Sie hier.
Climate.Table: COP-Streit um CO₂-Handel. Die EU, USA, China und andere Staaten streiten auf der COP28 um die Details des zwischenstaatlichen Emissionshandels. Warum die EU auf strenge Standards setzt, die USA hingegen dem privaten Sektor mehr freie Hand lassen wollen, lesen Sie hier.
China.Table: Milei rückt von Peking ab. Argentiniens neuer Präsident Javier Milei mag keine Diktaturen. Statt die wirtschaftliche Gesundung seines Landes von China abhängig zu machen, setzt er deshalb auf die Unterstützung von Amerikanern und Europäern. Wie Peking darauf reagiert, lesen Sie hier.
Europe.Table: 2,6 Milliarden für RWE. Trotz anfänglicher Bedenken hat die EU-Kommission die versprochenen Beihilfen für den Braunkohleausstieg des Energiekonzerns RWE genehmigt. Was Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der Bundesregierung nun vorwirft, lesen Sie hier.
Europe.Table: Letzte Hürde für Lieferkettengesetz. Als letzte große Hürde für eine Einigung bei den am Mittwoch anstehenden EU-Verhandlungen über das Lieferkettengesetz gilt die Einbeziehung von Finanzdienstleistern. Was sich hinter dem Kürzel CSDDD verbirgt, lesen Sie hier.
Security.Table: Erdoğan – Putins nützlicher Rivale. Der türkische Präsident verändert die Machtverhältnisse in Zentralasien und schwächt damit Russland. Zugleich entwickeln sich die Beziehungen zu Moskau bestens. Warum das so ist, lesen Sie hier.
Africa.Table: Hilfe beim Kohleausstieg. Mit 500 Millionen Euro will das BMZ die südafrikanische Regierung dabei unterstützen, den Stromsektor im Land wieder flottzubekommen. Im Mittelpunkt: Erneuerbare Energien. Warum auch der private Sektor davon profitiert, lesen Sie hier.
Morgeninterviews am 12. Dezember
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW: Wie sozial ist die CDU?
7:15 Uhr: Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Gewerkschaft IGBCE: Haushaltskrise auf Kosten der Arbeitnehmer?
8:10 Uhr: Peter Liese, MdEP (EVP): Endspurt in Dubai – noch Hoffnung?
8:20 Uhr: Gerhart Rudolf Baum, FDP: 75 Jahre FDP – aber unter fünf Prozent?
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Leif Erik Sander,Klinikdirektor und Leiter der Infektiologie an der Charité: Corona wieder auf dem Vormarsch? Sind wir zu sorglos?
7:25 Uhr: Nazih Musharbash, Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft: Krieg in Nahost – Palästinensische Sicht auf die deutsche Politik und Debatte
ZDF
7:05 Uhr: Andreas Jung,MdB (CDU), stellvertretender Parteivorsitzender und klimapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion: Abschluss der UN-Klimaverhandlungen COP28 in Dubai
8:05 Uhr: Anton Hofreiter, MdB (Grüne) und Vorsitzender Europa-Ausschuss: Vor dem EU-Gipfel, bei dem es unter anderem um die Ukraine und EU-Beitrittsverhandlungen geht
Else Buschheuer, Schriftstellerin, 58 / Kay Gottschalk, MdB (AfD) und Mitbegründer der Partei, 58 / Stefan Gödde, Moderator, 48 / Karsten Hilse, MdB (AfD), 59 / Petra Nicolaisen, MdB (CDU), 58 / Uwe Schulz, MdB (AfD), 62 / Mechthilde Wittmann, MdB (CDU), 56
Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute in die Welt der Energielobbyisten. Die haben im Auftrag großer Ölkonzerne in den vergangenen vier Jahrzehnten Millionen und Abermillionen daran verdient, Zweifel an der Ursache für den Klimawandel zu streuen. Die Doku schildert, wie der menschengemachte Klimawandel selbst dann noch geleugnet wurde, als sich die Wissenschaft darüber längst einig war. Falschaussagen reihten sich an Falschaussagen – um weiter viel Geld mit fossilen Energieträgern zu machen. Viel Zeit für den Schutz des Klimas ging verloren. Vielleicht wichtigstes Fazit der Doku: “Die Klimakrise bewältigen wir nur gemeinsam mit der Desinformationskrise.” Ein eindrucksvoller Zweiteiler, der genau zur internationalen Klimakonferenz COP28 in Dubai passt.
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Dienstagabend.
Good night and good luck!
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