Haushaltskrise: Hoffnung auf baldige Einigung. Die Verhandlungen der Koalitionsspitzen über den Haushalt 2024 sind offenbar auf der Zielgeraden. In Koalitionskreisen wird die Erwartung geäußert, möglicherweise noch in dieser Woche zum Abschluss zu kommen. Am Freitag beginnt der SPD-Parteitag, und Olaf Scholz drängt offenbar darauf, bis dahin fertig zu sein. Wie zu hören ist, wollen sich aber nicht alle unter Zeitdruck setzen lassen – auch wenn Robert Habeck grundsätzlich aufs Tempo drückt, um die derzeit herrschende Ungewissheit über künftige Förderprogramme möglichst schnell zu beenden. Gemeinsam mit Christian Lindner haben Kanzler und Vizekanzler am Mittwoch viele Stunden lang in kleiner Runde zusammengesessen.
Dabei wird über Kürzungen ebenso gesprochen wie über Einnahmesteigerungen Steuererhöhungen schließt Lindner zwar bisher ebenso aus wie das erneute Aussetzen der Schuldenbremse, denn beides würde ihm seine Wählerschaft verübeln. Zugleich lehnen es SPD und Grüne dem Vernehmen nach ab, das 17-Milliarden-Euro-Loch, das im Haushaltsentwurf 2024 durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden ist, allein durch Kürzungen im Sozialbereich zu stopfen. Ein Kompromiss könnte deswegen so aussehen: Die Liberalen könnten einem Abbau von klimaschädlichen Subventionen wie Steuerprivilegien für Diesel und Dienstwagen zustimmen. Darauf hatten sich SPD, Grüne und FDP im Grundsatz schon im Koalitionsvertrag geeinigt. Als denkbar gilt auch, den nationalen CO₂-Preis zum Jahreswechsel nicht nur auf 40, sondern auf 45 Euro zu erhöhen, weil es darüber bereits ein Einvernehmen gab und dieser formal keine Steuer ist.
Umgekehrt müssten Sozialdemokraten und Grüne bei sozialen Projekten Abstriche akzeptieren, weil die Liberalen andernfalls zu keinen Zugeständnissen bereit wären. Dazu könnten Einsparungen beim Bürgergeld oder auch bei bestimmten Fördermaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit gehören. Als vergleichsweise sicher gilt, dass im Kern bei den Klimainvestitionen und bei der Unterstützung der Chipproduktion keine Abstriche gemacht werden. Der Kanzler jedenfalls hätte auf dem SPD-Parteitag, der am Freitag beginnt, gerne ein fertig geschnürtes im Gepäck, allein der Redlichkeit wegen. Aber es gibt auch Strategen, die das Gegenteil für klug halten: dass Beschlüsse, die auch der SPD Schmerzen bereiten, erst nach dem Parteitag bekannt werden.
Nicht anders war es vor gut einem Jahr. Damals hatte der Kanzler erst nach dem Grünen-Parteitag entschieden, die AKW-Laufzeiten doch noch um ein paar Monate zu verlängern. Als Richtschnur gilt inzwischen, dass die Ampel-Spitzen auf alle Fälle bis Weihnachten eine politische Lösung präsentieren möchten. Intern heißt es, noch besser wäre es, wenn auch die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses vor Heiligabend stattfände. Nur absolute Optimisten halten es noch für möglich, dass es mithilfe einer zusätzlichen Sitzungswoche auch noch mit der zweiten und dritten Lesung vor Weihnachten klappen könnte.
Union: Laumann will im Ruhrpott gewinnen. Karl-Josef Laumann (CDU) erhebt den Anspruch, mit der von ihm geführten Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) eine größere Rolle in der Union zu spielen. Schließlich vertrete sie einen “sehr großen Teil der Wähler” in der Partei. Bei ihm in Nordrhein-Westfalen habe die CDU die besten Wahlergebnisse dort, wo das Land die höchste Arbeitnehmerdichte hat, sagte der Sozial- und Gesundheitsminister im Interview mit Table.Media. Die Union solle die Partei der Industriearbeitnehmer werden. Die SPD habe in der Ampel-Koalition den Draht zu ihnen verloren, das sei eine riesige Chance. “Nachdem Hessen nicht mehr rot ist”, sagte der 66-Jährige mit Blick auf die letzte Landtagswahl, “möchte ich das noch in meinem politischen Leben erreichen: im Ruhrgebiet Wahlkreise gewinnen”.
Der CDA-Chef pocht auf Mitsprache bei der Ausrichtung der CDU. “Wir brauchen ein Grundsatzprogramm und ein Wahlprogramm, in dem die Fragen der sozialen Marktwirtschaft, des Klimaschutzes und unsere industrielle Stärke verbunden werden.” Ob Parteichef Friedrich Merz das auch wolle, ließ Laumann offen. Er habe ein sehr gutes Verhältnis zu Merz. “Es ist überhaupt kein Problem, wenn wir uns über unterschiedliche Standpunkte austauschen.” Fakt sei: “Das CDU-Grundsatzprogramm muss deutlich machen, dass die CDU einen christlich-sozialen Flügel hat.”
Die derzeitige Schwäche des Sozialflügels begründet Laumann mit den großen Koalitionen. Die SPD habe in ihnen immer das Arbeitsministerium beansprucht: “Das ist in deren DNA.” Der letzte Arbeitsminister der Union sei Norbert Blüm gewesen, “das hat uns schon wehgetan”. Zudem seien die kirchlichen Sozialverbände kleiner geworden. Die CDA sei die politische Vertreterin der christlichen Soziallehre, die für ihn bedeute: “Wenn wir auf der Erde christlich handeln, dann bringt das vielen Menschen etwas. Man muss dann nicht so lange auf den Himmel warten!” Wie Laumann Armut bekämpfen will und wie er zum Bürgergeld steht, lesen Sie im Interview von Okan Bellikli und Annette Bruhns.
Cem Özdemir: Zwischenbilanz mit vielen Leerstellen. Für Donnerstag lädt der grüne Bundeslandwirtschaftsminister zu einer seiner seltenen Pressekonferenzen. Angekündigt ist eine Bilanz zur Halbzeit der Legislatur samt Ausblick. Viele im Koalitionsvertrag verabredete Vorhaben stocken: Weder ein neues Tierschutzgesetz noch die Novelle des Bundeswaldgesetzes noch ein Exportverbot gesundheitsschädlicher Pestizide haben es bisher ins Kabinett geschafft. Auch die für 2023 geplante Ernährungsstrategie verspätet sich. Über eine avisierte Tierwohlabgabe herrscht derzeit Schweigen.
Viele Reformen blockiert die FDP. Gegen das geplante Kinderlebensmittelwerbeverbot legte sie ihr Veto so öffentlich und oft ein, als wäre sie in der Opposition. Das von der Ampel verabredete Glyphosatverbot bremst zudem Brüssel; die EU-Kommission will auch die Kennzeichnungspflicht für die umstrittene neue Gentechnik abschaffen. Rühmen kann sich Cem Özdemir der Schaffung einer transparenten Tierhaltung für Schweine – und einer Bio-Strategie, freilich als Projekt im Alleingang. Als Kompromiss hatte die Ampel sich nämlich auf eine “nationale Strategie” ohne Kabinettsvorlage geeinigt.
Jüdische Gemeinden: Politik und Polizei sind große Stützen. Fast Dreiviertel der Führungspersönlichkeiten von jüdischen Gemeinden in Deutschland sind zufrieden mit der Zusammenarbeit mit ihrer Stadt und ihren Repräsentanten, auch und gerade seit dem Angriff der Hamas auf Israel. Das ergab eine Umfrage des Zentralrats der Juden Ende November. Ein weiteres Fünftel ist teilweise zufrieden. Die Zusammenarbeit mit Polizei und Sicherheitsbehörden überzeugt sogar 96 Prozent, wenngleich viele davon die Maßnahmen für unzureichend halten. Auch Kirchengemeinden seien wichtige Stützen. Von der Zivilgesellschaft fühlen sich 60 Prozent unterstützt. Zu Moscheen oder muslimischen Organisationen unterhält mehr als die Hälfte keinen Kontakt mehr.
Die Gefährdungslage bringt Gemeinden an Belastungsgrenzen. Eine übergroße Mehrheit hält das Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland für unsicher; sie fürchten sich vor Angriffen, besuchen seltener Veranstaltungen. 43 Prozent der Befragten haben aus Sicherheitsbedenken schon Veranstaltungen abgesagt. In 32 Städten kam es zu antisemitischen Vorfällen gegen Gemeinden; Angriffe auf Personen sind dabei noch nicht mitgezählt. Zwei Drittel bieten zusätzliche Dienstleistungen wie Seelsorge oder Einkaufsdienste für Senioren an. Sie seien neben Familien und Jugendlichen besonders von der Situation betroffen.
EU-Gebäuderichtlinie: Bundesregierung bremst. Kurz vor dem entscheidenden Trilog in Brüssel versucht die Bundesregierung, die Klimaambitionen in der EU-Gebäuderichtlinie weiter abzuschwächen. Am Donnerstag wollen die Verhandler von Parlament und Rat die letzten noch strittigen Punkte klären, insbesondere die Energiesparziele rund um die umstrittenen Mindesteffizienzstandards für Gebäude – kurz MEPS. Bei Skeptikern besser bekannt als Stellschrauben für den “Sanierungszwang”.
Von Mindestvorgaben für einzelne Wohngebäude hatten sich die Verhandler schon vor Wochen verabschiedet. Die noch offenen Energiesparziele würden aber die Mitgliedstaaten auf Sanierungspfade verpflichten und mittelbar doch Druck auf Immobilienbesitzer ausüben. In einem nicht-öffentlichen Papier an die anderen EU-Staaten, das Table.Media vorliegt, setzt sich die Bundesregierung nun dafür ein, dass die nationalen Regierungen für die Zielerreichung neben Mindeststandards auch “andere Maßnahmen wie Förderung oder finanzielle Anreize” berücksichtigen dürfen. Beim WWF stößt das auf Kritik. Das Bundesverfassungsgericht habe erst letzte Woche angemahnt, dass im Gebäudesektor mehr geschehen muss. “Ohne ambitionierte Mindesteffizienzstandards wird die Einhaltung der Klimaziele im Gebäudesektor nicht machbar sein”, sagte Sebastian Breer vom WWF Table.Media.
Im Non-Paper stellt sich die Bundesregierung zudem gegen ein Auslaufen von Subventionen für Gasheizungen. Parlament und Rat hatten sich eigentlich schon darauf verständigt, dass die staatliche Förderung 2025 enden soll. Mit großer Mühe hatte sich die Koalition in Berlin aber kürzlich darauf geeinigt, Gasheizungen unter bestimmten Bedingungen weiterhin zu fördern, sofern sie später Wasserstoff nutzen können. Wo die Bundesregierung noch hinter bereits gefasste Beschlüsse zurückfallen will, lesen Sie in einer Analyse von Manuel Berkel im Europe.Table.
Gleichstellung: Fraunhofer verfehlt die Quote krachend. Beim Thema Gleichstellung steht die Fraunhofer-Gesellschaft unter den außeruniversitären Forschungsorganisationen besonders schlecht da. In der Führungsebene sind lediglich 8,5 Prozent Frauen. Max-Planck-Gesellschaft und Leibniz-Gemeinschaft bringen es immerhin auf knapp 30 Prozent. Warum Frauen bei Fraunhofer so einen schweren Stand haben, zeigt eine Recherche, für die frühere und aktive Institutsleiterinnen mit Table.Media gesprochen haben. So wird Frauen angeblich häufig ohne Absprache ein Mann als Co-Institutsleiter zur Seite gestellt, der die Personal- und Budgetverantwortung erhält. Was die Forschungsmanagerinnen unter dem früheren Fraunhofer-Präsidenten Reimund Neugebauer erlebt haben und was sie von seinem Nachfolger Holger Hanselka erwarten, lesen Sie in einer Analyse von Nicola Kuhrt im Research.Table.
Unser Tipp führt Sie heute in die DDR. Die Dokumentation “Rebellinnen” zeigt Künstlerinnen, die infolge von Bespitzelung, Bedrohung, Lüge und Verrat Narben tragen, aber nicht gebrochen wurden: Die Fotografin Tina Bara, die Frauen für den Frieden mitgründete, weil sie es leid war, als Anhängsel Tee für Männer zu kochen, die die Diskussionen beherrschten. Ihre Bilder tragen “die Idee, sich verletzlich zu zeigen und sich damit in den Weg zu stellen”. Die Malerin Cornelia Schleime, die das Gefühl des Ausgeliefert- und Eingeengtseins abbildet. Die Schriftstellerin Gabriele Stötzer, die bis heute beeindruckt ist vom solidarischen Chor der gefangenen Frauen, als sie vor Schmerzen aus der Zelle schrie. 84 Minuten Inspiration, zu sehen in der Mediathek.
Pamela Meyer-Arndt: “Rebellinnen” | Mediafilmfactory/rbb
