Staatenzerfall im Sahel: Westafrika wird noch instabiler
Familienstartzeit: Paus pocht auf Einführung
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Es schien eine willkommene Ablenkung von den zähen Haushaltsverhandlungen, die die Regierungsspitze derzeit beschäftigen: Am Montag war das brasilianische Kabinett zu Besuch, um die Zusammenarbeit zu vertiefen. Und da gibt es durchaus gute Nachrichten: Auch wenn Berlin und Brasilia nicht in allen außenpolitischen Fragen an einem Strang ziehen, gilt Lula da Silva als wichtiger Partner. Etwa bei den Themen Klimaschutz – unter seiner Präsidentschaft wurde die Entwaldung im Amazonas stark verringert – oder Handel: Brasilien ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Lateinamerika.
Doch ungetrübt dürfte die Stimmung im Kanzleramt trotzdem nicht gewesen sein. Denn während in Berlin verhandelt wurde, kam aus Brüssel die Meldung, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten vorerst gescheitert ist. Und auch die Haushaltskrise konnte Olaf Scholz nicht ganz außen vor lassen: Bei der gemeinsamen Pressekonferenz erkundigten sich brasilianische Journalisten besorgt, ob auch die Mittel für internationale Partnerschaften bedroht seien.
Wir blicken heute auf eine aktuelle kritische Betrachtung des Bundesrechnungshofs auf den Nachtragshaushalt 2023, berichten über die anhaltenden Probleme von VW in China mit den Menschenrechten und haben mit dem CEO der größten deutschen Solarfirma gesprochen: Gunter Erfurt.
Viel Vergnügen bei der Lektüre!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Annette Bruhns, Tim Gabel, Markus Grabitz, Marcel Grzanna, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Annette Kuhn, Bernhard Pötter und Falk Steiner mitgewirkt.
BRH: Nachtragshaushalt 2023 “äußerst problematisch”. Der Bundesrechnungshof hält die nachträgliche Korrektur des Bundeshaushalts 2023 für verfassungsrechtlich überaus riskant. Das geht aus einer fünfseitigen Stellungnahme des BRH für die Anhörung des Haushaltsausschusses zum Nachtragshaushalt 2023 an diesem Dienstag hervor. Bei korrekter Auslegung der Schuldenregel werde die Obergrenze “auch mit dem beabsichtigten Nachtragshaushalt 2023 immer noch um 14,3 Milliarden Euro und damit weiterhin deutlich überschritten”, heißt es darin. Deshalb sei die Konstruktion des Haushalts 2023 “äußerst problematisch”.
Die Rechnungsprüfer monieren die laxe Auslegung der Verfassung. Denn entgegen dem Wortlaut von Artikel 115 Absatz 2, Satz 6 Grundgesetz sei die Kreditobergrenze nicht aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages, sondern ohne einen Beschluss des Parlaments überschritten worden. Eine Prüfung der Erforderlichkeit der Kreditaufnahme durch das Parlament sei “von vorne herein ins Leere” gelaufen.
Zudem kritisiert der BRH die retrospektive Erklärung der Notlage. Nach Ansicht der Rechnungsprüfer steht die nachträgliche Legitimation bereits aufgenommener Kredite dem Verfassungswillen entgegen. Eine Legitimation bereits getroffener Entscheidungen könnte “mit dem parlamentarischen Budgetrecht in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise in Konflikt stehen”. Vor allem würden die Kredite “für sämtliche der Schuldenregel unterfallenden Sondervermögen” nicht in die Berechnung “des nach der Schuldenregel Zulässigen” einbezogen. Fazit: Die Regierung hat erneut getrickst, und der Bundestag ist drauf und dran, dem Kunstgriff wieder seinen Segen zu geben. Die Stellungnahme endet mit der Mahnung, “sicherzustellen, dass die Planung des Haushalts 2024 über jeden verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben sein sollte”.
Bundesrechnungshof
Haushalt
Haushaltskrise
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EU: Mercosur-Abkommen wohl gescheitert
Olaf Schulz und Lula da Silva am Montag in Berlin
EU: Mercosur-Abkommen ist wohl gescheitert. Das Mercosur-Handelsabkommen hat kaum noch eine Chance auf einen Erfolg. Wie Table.Media aus Verhandlungskreisen erfuhr, hält es die EU-Kommission für aussichtslos, beim Mercosur-Gipfel am 7. Dezember in Brasilien eine Einigung zu verkünden. Kanzler OlafScholz und Brasiliens Präsident Lula da Silva erklärten bei den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Berlin das Abkommen zwar nicht ausdrücklich für gescheitert. Doch Scholz ist für Mercosur nicht zuständig, sondern die EU-Kommission. Und aus Kreisen der EU-Verhandlungsdelegation verlautete, die geplante Reise nach Brasilien für den Abschluss sei abgesagt worden. Eigentlich wollte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Rio de Janeiro die Vereinbarung unterzeichnen. Doch das seit 2019 fertig ausgehandelte Abkommen zwischen der EU und Brasilien, Argentinien, Paraguay sowie Uruguay scheiterte sowohl am WiderstandArgentiniens als auch an der fehlenden Unterstützung von französischer Seite. Lesen Sie über die wohl vergeblichen Versuche, das Abkommen noch zu retten, die Analyse von Markus Grabitz im Europe.Table.
Presseschau von morgen
Bürgergeld + Energiewende + Schufa
Tagesspiegel: Faktencheck zum Bürgergeld. Die Erhöhung der Regelsätze ergibt sich aus einem gesetzlich festgelegten Mechanismus, erläutert Karin Christmann. Er könne nicht einfach außer Kraft gesetzt werden, zudem lasse auch das Bundesverfassungsgericht kaum Kürzungen am Bürgergeld zu. Einen vom Gesetz vorgegebenen Lohnabstand gebe es zudem nicht, dafür viele Arbeitnehmer, die aufstocken. (“Was sich ändert und was bleibt”, Seite 4)
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Handelsblatt: RWE-Chef bangt um Energiewende. Im Interview mit Kathrin Witsch erklärt Markus Krebbe, dass zu wenig wasserstoffbasierte Gaskraftwerke gebaut werden könnten, wenn die Politik nicht rasch Rahmenbedingungen schaffe. Er setze weder auf Kernfusion noch auf Kernenergie – da sei “die Messe gelesen”. (“Für Atomkraft gibt es in Deutschland kein Zurück mehr”, Seite 4)
Süddeutsche: Das System Schufa. Der Europäische Gerichtshof entscheidet diese Woche, ob die Verwendung des Schufa-Scores und ähnliche Angebote zum Bonitätscheck eingeschränkt werden muss. Eine Recherche von SZ und NDR zeigt, dass viele Unternehmen die umstrittene Bewertung als Grundlage für die Beurteilung potenzieller Kunden nutzen. (“Wer gute Strom- und Gasverträge bekommt und wer nicht”, Seite 13)
FAZ: AfD und Wirtschaft. Zwei Ökonomen analysieren, dass die AfD sich von einer Partei professoraler Besserverdiener in Richtung niedrigerer Einkommen entwickelt hat, aber keine “Prekariatspartei” ist. Laut einer Umfrage fürchten Unternehmen, keine Fachkräfte in AfD-Hochburgen zu gewinnen. Die Autoren warnen aber davor, die Partei als ausschließlich rechtsextrem zu etikettieren. (“Wohlstand für alle?”, Seite 16)
Nicht überlesen!
Spiegel: Ben-Gurion-Biograf erinnert der Krieg an die Nakba. Der israelische Historiker Tom Segev ist tief besorgt, dass der Krieg in Gaza weiter eskaliert wird. Die Bilder erinnerten ihn an die Bombardierung Dresdens, er fühle sich ins Jahr 1948 zurückversetzt, an die “Nakba” (Katastrophe), als die Palästinenser vertrieben wurden. Das Ziel, die Hamas zu vernichten, sei unrealistisch, das einzige müsse lauten: die Geiseln zu befreien. (“Die Begriffe Apartheid oder Kolonialismus verstehe ich als intellektuelle Faulheit”, 3. Dezember 2023)
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Xinjiang: VW gerät unter Druck
Xinjiang: VW gerät unter Druck. Neue Erkenntnisse aus den Xinjiang Police Files setzen Volkswagen unter Druck. Adrian Zenz hält es für “plausibel, dass Volkswagen Uiguren eingestellt haben könnte, die in einem Umerziehungslager interniert waren”, so der China-Forscher zu Table.Media. “Die neuen Daten zeigen konkret, wie nah Volkswagen an den Menschenrechtsverbrechen dran ist”, so Zenz weiter. Es gebe Hinweise, “dass Uiguren aus den Internierungslagern umgehend in die Berufsausbildung gesteckt werden” – darunter in Einrichtungen, die für die Arbeit in Firmen wie VW ausbildeten. Der Konzern weist die Vorwürfe zurück. Bis Ende des Jahres will VW das Ergebnis einer unabhängigen Werksprüfung vorlegen. Mehr dazu lesen Sie bei Marcel Grzanna im China.Table.
China
Uiguren
Volkswagen
Solarindustrie: “Keine Mauern gegenüber China”
Solarindustrie: “Keine Mauern gegenüber China.” Gunter Erfurt, CEO des letzten großen Solarmodul-Herstellers in Deutschland Meyer Burger, ist strikt gegen Zölle und Sanktionen im Austausch mit China. Gegenüber Media.Table erklärte Erfurt, es gehe vielmehr “um die schnelle Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen”. Auch in Deutschland ließen sich PV-Module preiswert herstellen, so der Chef des PV-Herstellers aus sächsischen Freiberg in Sachsen. “Wenn Zölle kommen, haben wir eine Lose-Lose-Situation”, warnte Erfurt. Die Energiewende werde verlangsamt und teurer, “wir müssten mit Nachteilen rechnen”. In der Diskussion um den ungleichen Wettbewerb mit chinesischen Herstellern erwarte er ein kluges Instrumentarium, “das nicht gegen China gerichtet ist”, es aber ermögliche, “in der EU bis 2030 eine resiliente Clean-Tech-Industrie auf die Beine zu stellen”.
Skeptisch blickt Erfurt auf den langjährigen Export deutscher Maschinen ins Ausland. “Es war 20 Jahre lang schick, dass Deutschland seine Technologie in alle Welt schickt.” Man habe an den Maschinen verdient, auch sein eigenes Unternehmen, aber die Wertschöpfung habe dann anderswo stattgefunden. Heute verkauft Meyer Burger keine Maschinen mehr. Deutschland brauche auch einen anderen Umgang mit dem Thema Zwangsarbeit in China. Inwiefern die deutsche Solarindustrie davon betroffen ist, lesen Sie im Interview von Horand Knaup.
Pisa-Studie: Sozialforscher beklagt Versäumnisse. Unmittelbar vor Erscheinen der neuen Pisa-Studie rechnet der Sozial- und Bildungsforscher Marcel Helbig mit weiteren Leistungsrückgängen bei Schülern in Deutschland. Helbig kritisiert, dass sich die Bildungspolitik immer noch zu wenig mit den Ursachen beschäftige. “Wir haben in 23 Jahren, seit der ersten Pisa-Studie, wenig über das Warum dazugelernt”, sagte Helbig Table.Media. Er fürchtet, dass sich auch jetzt nicht viel ändert: “Wenn ich nur die ganze Zeit messe und nicht schaue, was wirklich im System passiert, bringen uns diese Studien – bis auf eine Schlagzeile – relativ wenig.”
Die Bildungsschere in Deutschland ist groß. Das Problem des Lehrermangels sei vor Jahren absehbar gewesen, aber man habe die Weichen nicht gesellt. Jetzt führe die Situation zu einer sehr ungleichen Lehrerabdeckung an den Schulen. Während Gymnasien meist noch zu 100 Prozent Lehrkräfte zur Verfügung hätten, seien es bei anderen weiterführenden Schulformen zum Teil weniger als 80 Prozent. Helbig: “Da sind wir genau beim Gegenteil von Bildungsgerechtigkeit.” Was jetzt passieren muss und welche Chancen der Forscher im Startchancen-Programm sieht, lesen Sie im Interview von Annette Kuhnim Bildung.Table.
Pharmastrategie: Hochschulen kritisieren Lauterbach. Vertreter der akademischen Forschung kritisieren sowohl den Zeitplan als auch zentrale Inhalte des Entwurfs zum Medizinforschungsgesetz. Frank Wissing, Generalsekretär des Medizinischen Fakultätentags, zeigt sich erstaunt darüber, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach bereits am 13. Dezember einen Kabinettsentwurf vorlegen will: “Dass wichtige Experten einen Referentenentwurf, der noch nicht öffentlich ist, in wenigen Tagen lesen und kommentieren sollen, halte ich für wenig sinnvoll”, sagte Wissing Table Media. Die Beantragung von klinischen Studien müsse auch für Hochschulen effizienter werden und nicht nur für die Industrie. Wissing kritisiert die Schaffung einer zentralen Bundes-Ethikkommission für klinische Studien. Der Gesetzesentwurf berücksichtige zu wenig die Maßnahmen des Bundesforschungsministeriums, schreibt Tim Gabel im Research.Table.
Aus den Professional Briefings
Security.Table: Frankreichs neue Rolle in der Nato. Frankreichs Verhältnis zur Nato war lange angespannt. Das ändert sich. Präsident Emmanuel Macron spricht nicht mehr von Hirntod; mit dem Rückzug aus Afrika verlagert Paris den Fokus militärisch nach Europa. Warum sich manche Franzosen aber Sorgen wegen der deutschen Zeitenwende machen, lesen Sie im Security.Table.
Security.Table: Israel weitet Kampfzone aus. Die israelische Armee ist mit Bodentruppen in den Süden Gazas eingerückt – trotz Forderungen aus Washington, dem Schutz von Zivilisten mehr Priorität einzuräumen. Auch eine Pufferzone lehnt die US-Regierung ab. Wie die Vereinigten Staaten Israel trotzdem militärisch unterstützen, lesen Sie im Security.Table.
Europe.Table:Wie Europa online hasst. Dieser Frage hat sich die europäische Grundrechteagentur FRA genähert. Dabei zeigt sich: Frauen werden auf gängigen Plattformen besonders zur Zielscheibe. Eine weitere Erkenntnis: Hassposter finden wenig Unterstützung – aber auch wenig Gegenrede. Warum Deutschland an diesem Punkt heraussticht, lesen Sie in der Analyse von Falk Steiner.
China.Table: Hybrider Krieg gegen Taiwan. Taiwans “Außenminister” Joseph Wu sieht sein Land schon jetzt im Krieg mit China – in einem hybriden Krieg. Wu zufolge gab es in den vergangenen Monaten 15.000 Cyberangriffe pro Sekunde. Weshalb ein Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock aus Wus Sicht ein notwendiger nächster Schritt wäre, lesen Sie im Interview mit Felix Lee im China.Table.
Africa.Table: Kreative deutsche Kreditgestaltung. Die Bundesregierung will mehr in Afrika investieren. Tatsächlich geht es jedoch oft nicht um echte Investitionen. Sondern es werden Darlehen als Investitionen deklariert und afrikanische Länder weiter in die Schuldenfalle getrieben. Mehr dazu lesen Sie im Africa.Table.
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Klimakrise: Schulze hofft auf Privatkapital
Klimakrise: Schulze hofft auf Privatkapital. Entwicklungsministerin Svenja Schulze fordert mehr Geld privater Investoren für die Bewältigung der Klimakrise: “Wir brauchen viel mehr Kapital. Umso wichtiger ist es, privates Geld da an Bord zu kriegen, wo es Geschäftsmodelle gibt”, sagte sie gegenüber Table.Media. Damit könne man die knappen öffentlichen Kassen entlasten. “Mit 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die die Industrieländer als Finanzierung für Entwicklung versprochen haben, werden wir nicht die Klima- und Biodiversitätskrise lösen und Armut und Hunger besiegen. Wir müssen auch den Rest, sämtliche Finanzflüsse, in die richtigen, klimaverträglichen Bahnen lenken.” Was Schulze zu den Sparvorschlägen von Christian Lindner bei der internationalen Klimafinanzierung sagt, lesen Sie im Interview mit Bernhard Pötter im Climate.Table.
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COP28
Svenja Schulze
Staatenzerfall im Sahel: Westafrika wird noch instabiler
Junge Nigrer nach der Machtübernahme durch die Militärs.
Staatenzerfall im Sahel: Westafrika wird noch instabiler. Die Sahelstaaten Niger und Burkina Faso haben am Samstag angekündigt, das Staatenbündnis G5-Sahel zu verlassen. Für die Gruppe bedeutet das wohl das vorläufige Ende. Denn von den einst fünf Mitgliedsländern sind lediglich Mauretanien und Tschad übrig – die Militärregierung in Mali hatte ihren Austritt bereits im Mai 2022 verkündet. Für die EU hat die Entwicklung weitreichende Folgen. Die G5-Sahel hatte unter anderem die Stabilisierung der Region gegen den islamistischen Terror zum Ziel – finanziell unterstützt von der EU. Warum Außenpolitiker wie Norbert Röttgen (CDU), Michael Roth (SPD) und Ulrich Lechte (FDP) eine Europäisierung der Westafrikapolitik unter deutscher Führung fordern, lesen Sie im Africa.Table.
Morgeninterviews am 5. Dezember
Deutschlandfunk
ca. 6:50 Uhr: Guntram Wolff, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik: EU-Mercosur-Abkommen – Gefahr oder Chance?
ca. 7:14 Uhr: Helena Steinhaus, Gründerin von Sanktionsfrei e.V./Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär: Bürgergeld anpassen?
ca. 8:10 Uhr: Guido Steinberg, Stiftung Wissenschaft und Politik: Krieg in ganz Gaza
6:35 Uhr/7:35 Uhr/8:35 Uhr: Daniela Spielmann, Leitung Nelson-Mandela-Gesamtschule in Bergisch Gladbach: Pisa-Studie vor dem Ergebnis – Besser lernen im Schulalltag
7:05 Uhr: Andreas Schleicher, Bildungsdirektor der OECD: Neue Ergebnisse aus aktueller Pisa-Studie
7:10 Uhr: Achim Stauß, Konzernsprecher Deutsche Bahn: Zukunftsperspektiven für die Bahn
8:10 Uhr: Marcel Fratzscher, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: Klimaschädliche Subventionen
rbb24-Inforadio
ca. 7:05 Uhr: Dr. Jakob Maske, Vorsitzender des Verbandes der Kinder- und Jugendärzte Berlin: Überlastung von Kinderärzten: Was tun?
ca. 7:45 Uhr: Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Gaza-Krieg – Perspektiven im Nahost-Konflikt
ca. 9:05 Uhr: Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion: Aktuelle Bedrohungslage durch Islamisten in Deutschland
Heads
SZ:Boris Palmer will für die Freie-Wähler-Vereinigung (FWV) in den Kreistag in Baden-Württemberg einziehen. Der Ex-Grüne ist Oberbürgermeister von Tübingen.
Geburtstage
Dienstag, 5. Dezember
Karl-Theodor zu Guttenberg, ehemaliger Bundesverteidigungsminister, 52 / Markus Koob, MdB (CDU), 46 / Dirk Steffens, Fernsehmoderator, 56 / Stefan Zierke, MdB (SPD), 53
Familienstartzeit: Paus pocht auf Einführung
Eltern sollen direkt nach der Geburt mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen können.
Familienstartzeit: Paus pocht auf Einführung. Familienministerin Lisa Paus hofft, dass das seit März vom Bundesfinanzministerium blockierte Gesetz zur sogenannten Familienstartzeit bald verabschiedet wird. “Die Möglichkeiten, es zu ändern, sind endlich”, sagte die Ministerin zu Table.Media. Der fertige Entwurf steht seit Monaten immer wieder auf der Tagesordnung des Kabinetts, steckt aber im “Vorhaben-Clearing” fest, also der Vorkoordinierung zwischen den Ministerien. Väter, deren Partnerin ein Kind zur Welt bringen, sollen sich künftig die ersten zehn Arbeitstage nach der Geburt bei voller Lohnfortzahlung freistellen lassen können.
Kritik kommt vor allem von der BDA. “Weitere Freistellungsansprüche untergraben die Akzeptanz von Betrieben und die von Kollegen”, hieß es schon im Frühjahr von der Vereinigung der Arbeitgeber. Diese können sich die Ausgaben zwar über das bewährte “U2-Verfahren” von den Krankenkassen erstatten lassen, das finanzielle Belastungen aus dem gesetzlichen Mutterschutz ausgleicht. Das sei aber ein “bürokratisches Instrument”, das nicht verteuert und ausgeweitet werden dürfe. Eine repräsentative Befragung von Unternehmensverantwortlichen im Auftrag des BMFSFJ zeigte zuletzt, dass eine Mehrheit das Vorhaben befürwortet. Ende November hatte auch der Deutsche Frauenrat gefordert, das Gesetz müsse umgesetzt werden. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf. Wegen einer Ausnahmeregelung müsste die Ampel die Richtlinie nicht umsetzen, hat das aber im Koalitionsvertrag vereinbart.
Lisa Paus
Nachttisch
“Falling in Love” feierte im Oktober Premiere.
Unser Tipp führt Sie heute ins Funkeln. 100 Millionen Swarowski-Steine, glitzerndes Wasser und ikonische Kostüme von Jean Paul Gaultier (Schöpfer des Madonna-Spitzbusens): Das ist das Setting der neuen Show im Friedrichstadtpalast, sicherlich die beste seit The One Grand Show. Mit etwas Fantasie lässt sich Falling in Love politisch interpretieren. Drei Farben – Rot, Grün und Blau – und das Grübeln über Entzweiung leiten die Geschichte ein und münden in den Wunsch nach Versöhnung. Am Ende geht die Bühne ekstatisch in der gesamten Regenbogen-Palette auf. Mehr Freude kann Berlin an Winterabenden kaum bieten.
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