Stephan Weil: Ohne Investitionen “Totalschaden fürs Klima”. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil fürchtet nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltslage “gravierende finanzpolitische Konsequenzen” und stellt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in Frage. Im Interview mit Table.Media sagte Weil: “Wir sind in einer Situation, in der wir die nächsten zehn Jahre handlungsfähig sein müssen. Wir werden die Transformation nicht ohne einen aktiven Staat stemmen können.” Wenn geplante Investitionen entfielen, drohten “gravierende Konsequenzen”, dem Klimaschutz gar “ein Totalschaden”. Zudem sei das Misstrauen in politische Akteure durch die kapitale Fehleinschätzung der Ampel noch einmal “sehr konkret unterlegt worden”. Weil: “Das halte ich für einen schweren strukturellen Schaden.”
Weil setzt auf die CDU/CSU und dass auch die ein Reforminteresse habe. Diese müsse doch mögliche Folgen ihrer eigenen Positionen ins Kalkül ziehen. Wenn die Union Ambitionen habe, den nächsten Bundeskanzler zu stellen, sollte sie “hoch motiviert sein, über einen vernünftigen Finanzrahmen für die Zukunft zu sprechen”. Erst müsse nun der Haushalt 2024 festgezurrt werden, “aber danach hoffe ich, dass man mit denjenigen, die es gut mit diesem Gemeinwesen meinen, in Ruhe ins Gespräch kommt”.
Massive Kritik übte Weil an der FDP. Die Bundesregierung sei von dem Urteil kalt erwischt worden, für den Finanzminister sei es “ein Armutszeugnis”. Zur Strategie der Liberalen sagte der Ministerpräsident: “Dass sie wie die Opposition in der Regierung agiert, sehe ich als ein Hauptproblem an.” Zumal die Umfragen nicht dafür sprächen, “dass sie mit ihrer Strategie richtig liegt”. Eine bessere Performance der Ampel setze “eine kritische Reflexion der eigenen Strategie voraus”. Was es aus Weils Sicht braucht, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen, lesen Sie im Interview, das Stefan Braun und Horand Knaup geführt haben.
Energiewende: NRW verliert, Brandenburg gewinnt. Die Energiewende sorgt immer wieder für Verteilungskämpfe zwischen Nord- und Südländern. Befeuert wird der Konflikt nun durch eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung, die Table.Media vorab vorliegt. Sie untersucht, wie sich die ambitioniertere Energiepolitik aus dem Green Deal der EU auf über 200 Regionen in Europa auswirkt. Ländliche Gebiete mit einem hohen Potenzial für erneuerbare Energien legen demnach bis 2050 wirtschaftlich zu, städtische Regionen mit CO2-intensiver Industrie büßen an Wirtschaftskraft ein – ungeachtet aller Bemühungen, ausreichend grüne Energie und sauberen Wasserstoff herzustellen. Politischen Sprengstoff birgt dies vor allem im Vergleich der Bundesländer.
Die Studie listet detailliert auf, welche Länder profitieren – und welche nicht. Arbeitsplätze verlieren würden demnach Nordrhein-Westfalen, die südlichen Länder, die Stadtstaaten und in geringem Maß auch Sachsen. In NRW wären es bis 2050 rund 93.000 Stellen, in Bayern läge das Minus bei 35.000 Arbeitsplätzen. Die Gewinner wären dagegen Brandenburg mit einem Plus von 27.000 Stellen sowie die norddeutschen Flächenländer und Thüringen. Auch innerhalb der Bundesländer käme es zu Verschiebungen, etwa von Oberbayern in die nicht ganz so wohlhabende Oberpfalz.
Die Stiftung sieht durch die Energiewende eine Angleichung der Lebensverhältnisse. Strukturschwache würden gegenüber wirtschaftsstärkeren Regionen in Europa aufholen. Aber sie sieht auch neue Herausforderungen. “Derzeit sind es eher städtische Regionen, die den Green Deal unterstützen. Wenn negative Effekte auftreten, wird es spannend, ob sie weiterhin Unterstützung zeigen”, sagt Projektleiter Thomas Schwab. Welche Lösung Bertelsmann vorschlägt und welche überraschenden Auswirkungen eine stärkere Industriepolitik auf die Arbeitsplätze hätte, lesen Sie in der Analyse von Manuel Berkel im Europe.Table.
CDU-Spende: PARTEI will Bundestag verklagen. Die PARTEI von Martin Sonneborn will den Bundestag wegen einer möglicherweise illegalen Parteispende verklagen. Es geht um mehr als 800.000 Euro, die der Immobilienunternehmer Christoph Gröner 2020 der Berliner CDU gespendet hat. 2021 gaben sowohl er als auch Berlins heutiger Regierender Bürgermeister Kai Wegner an, dass mit der Zahlung Bitten verknüpft gewesen seien. Das wäre laut Parteiengesetz illegal und würde eine Strafzahlung in dreifacher Höhe, also rund 2,5 Millionen Euro, nach sich ziehen. Später nahmen beide ihre Äußerungen zurück.
Die Bundestagsverwaltung stellte den Vorgang daher ein. Nach den Klarstellungen seien keine “hinreichenden Anhaltspunkte” mehr für eine illegale Spende gegeben gewesen, teilte sie auf Anfrage mit. Es werde aber “stetig aufmerksam geprüft”, ob es neue Hinweise gebe, die eine Wiederaufnahme erfordern. Bisher sehe man jedoch keine Grundlage für eine Sanktionierung. Die von der PARTEI beauftragte Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger sieht das anders und forderte die Bundestagsverwaltung am Mittwoch formell dazu auf, eine entsprechende Strafe zu verhängen. Kommt diese dem nicht nach, will die Partei Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin einreichen. “Wir setzen das Eintreiben dieser Millionen nun rechtlich durch”, sagte Sonneborn zu Table.Media.
Unser Tipp führt Sie heute in den Ballsaal. Genauer gesagt, den in der Prinzenallee zu Berlin. Es geht um ein wildes, mächtiges Theaterstück, und es geht um Russlands Erde. Sobald die Stimme aus dem Off sagt: “Das ist die russische Erde”, prügeln alle auf dieser Erde aufeinander ein – jede und jeder gegen jede und jeden. Gegeben wird das Stück: “Ich bin’s nicht, Wladimir Putin ist es gewesen.” Es geht um den russischen Krieg gegen die Ukraine und die individuelle Verantwortung für diesen Krieg. Gibt es die? Lässt sich persönliche Verantwortung negieren? Immer wieder stehen die drei Männer und zwei Frauen, die mit anderen und sich streiten, vor einer persönlichen Katharsis. In Russland ist nach fast 650 Tagen Krieg nichts davon zu merken. Zum vorerst letzten Mal ist das Theaterstück, das auf die berühmte Produktion “Ich bin’s nicht, Adolf Hitler ist es gewesen” anspielt, am 10. Dezember zu sehen.
Grigory Kofman: Ich bin’s nicht, Wladimir Putin ist’s gewesen. | Ballsaal Prinzenallee
