Paketbranche: Arbeitsminister fordern Ende von Werkverträgen
FCAS: US-Kampfjets sollen früher Teil des Luftkampfsystems werden
Klima: VAE-Botschafter beklagt Debatte in Deutschland
EU-China-Gipfel: Von der Leyen in Peking brüskiert
Bessere Wärmepumpen: Forschungsbedarf ist groß
Europa: Deal zur Gebäuderichtlinie
Bundeswehr: Heer sieht Ukraine-Ausbildung als Erfolg
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Mit großen Überraschungen ist nicht zu rechnen, wenn sich am Freitag die SPD in Berlin zum Parteitag trifft. Die inhaltlichen Fragen sind weitgehend geklärt, sodass sich an den Leitanträgen kaum vertiefter Streit entzünden wird. Umso mehr wird sich das Interesse neben den Wahlen auf Olaf Scholz konzentrieren. Sein Auftritt ist für Samstagvormittag vorgesehen. Zwei Fragen dürften im Mittelpunkt stehen: Bringt er eine Einigung im Streit um den Haushalt 2024 mit – auch wenn er in diesem Jahr nicht mehr beschlossen wird? Und falls ja, ist es eine, mit der die SPD leben kann? Noch wichtiger aber wird sein: Erreicht er bei seinem Auftritt die Herzen der Delegierten? Kann er die Messehalle mit jenem sozialdemokratischen Pathos fluten, das so viele von ihm erwarten? Die Umfragelage für die SPD ist schlecht, die Stimmung gedämpft. Die verzagte Partei kann an der Tristesse wenig ändern, der Kanzler hingegen eine ganze Menge.
Außerdem beschäftigen wir uns heute mit der Frage, wie schlecht es der CSU tatsächlich geht – und ob Markus Söder jenseits von Bayern noch viel Einfluss in der Union hat. Und wir werfen einen Blick in das Europa-Wahlprogramm der FDP, die mit einer schärferen Migrationspolitik Wähler für sich gewinnen will.
Viel Vergnügen bei der Lektüre!
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Markus Bickel, Stefan Braun, Nana Brink, Annette Bruhns, Peter Fahrenholz, Damir Fras, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Ralf Nestler, Amelie Richter und Daniel Schmidthäussler mitgewirkt.
Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Union: CSU-Chef verliert an Bedeutung
Markus Söder
Union: CSU-Chef verliert an Bedeutung. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder verliert nach dem mäßigen Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl im Oktober offenbar an Gewicht unter den Unions-Ministerpräsidenten. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz vor einigen Wochen zum wichtigen Thema Migration sei NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst eindeutig der Wortführer der unionsgeführten Länder gewesen, heißt es aus dem Lager der SPD-Länderchefs. Söder habe dagegen “so gut wie gar nichts gesagt” und sei schon 20 Minuten vor dem Ende der Sitzung gegangen. In der Hochphase der Corona-Pandemie war Söder noch eine der prägenden politischen Figuren gewesen und bestimmte gemeinsam mit der damaligen Kanzlerin Angela Merkel die Krisensitzungen von Bund und Ländern.
Mit unabgesprochenen Vorstößen sorgte Söder zuletzt auch in der CDU wiederholt für Irritationen. Mal schlug er vor, die Union solle sich als Juniorpartner unter Olaf Scholz zur Verfügung stellen und so die Ampel-Regierung ablösen. Mal verlangte er vorgezogene Neuwahlen im nächsten Jahr zusammen mit der Europawahl, bei der die CSU mit herben Verlusten rechnen muss. Mehr zur Lage von Söder und der CSU lesen Sie in einer Analyse von Peter Fahrenholz.
FDP: Europa-Wahlprogramm fordert schärferen Migrationskurs. Unter der Überschrift “Europa. Einfach. Machen.” fassen die Liberalen ihre Vorstellungen für die EU auf 18 Seiten zusammen. Unter “Einfach” versteht die Partei dabei unter anderem den “mutigen Abbau von Regulierung und Bürokratie”, aber auch “digitale Beteiligungsentscheidungen” für die Unionsbürger. In der Migrationspolitik soll es zukünftig strenger zugehen: “Irreguläre Migration wird strikt unterbunden, ausreisepflichtige Personen werden zügig zurückgeführt”, heißt es in dem Papier, das Table.Media vorliegt.
In der Klimapolitik will die FDP starke Veränderungen. Der “Green Deal”, der als Herzstück der EU-Klimapolitik gilt, wird in der derzeitigen Form abgelehnt. Es sei nicht Aufgabe der EU, “Unternehmen durch Detailsteuerung zu bevormunden”, heißt es im Entwurf. Stattdessen setzt die Partei auf E-Fuels für Autos, Wasserstoff für Heizungen und Fusionstechnologie für eine “bezahlbare Energieversorgung”. Zudem fordert die Partei “eine Schärfung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft”. Dafür sollen “Subventions- und Verteilungsmechanismen” abgebaut werden. Die EU-Mindestlohnrichtlinie will die FDP abschaffen.
“Bildungsfreizügigkeit” soll als neue Grundfreiheit etabliert werden. Dazu will die FDP die europäischen Berufsausbildungs- und Schulsysteme stärker aufeinander abstimmen und Semester- und Prüfungszeiten in der EU angleichen. Ein neuer Bologna-Prozess. Bis Ende November konnten sich Parteimitglieder an der Erstellung des Wahlprogramms beteiligen. Vom Bundesvorstand beschlossen werden soll der Entwurf am kommenden Montag. Final beschlossen wird das Programm vom Europaparteitag am 28. Januar 2024.
Presseschau von morgen
Haushalt + AfD + Schuldenbremse
Handelsblatt: Jahresende ohne Haushalt. Die parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast hat ihrer Fraktion die Kapitulation gesimst: Trotz intensiver Beratungen über den Haushalt sind Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner zu keinem Ergebnis gekommen. Ab dem 1. Januar wird eine vorläufige Haushaltsführung greifen. (“Bundestag wird Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschließen”, Seite 15)
Translation missing.
Tagesspiegel: Kühnert über Kühnert. Eine Reform der Schuldenbremse sei kein linkes Ideologieprojekt, sagt Kevin Kühnert, sondern die Aufarbeitung des Neoliberalismus. Sein früheres Image als Parteirebell vermisse er nicht: “Ich werde kein Alexander Dobrindt in Rot, denn man muss ja auch noch in den Spiegel schauen können.” (“Sparen, bis es quietscht, wird nicht die Antwort sein”, Seite 20)
Taz: Windkraft ohne CDU, FDP und AfD. Die FDP in Thüringen will ein Anti-Windkraft-Gesetz mit den Stimmen von AfD und CDU durchsetzen, schreibt Hanno Fleckenstein. Sollte es dazu kommen, fiele die “Brandmauer” zur AfD zum zweiten Mal. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Verbot, Windräder in Wäldern zu bauen, 2022 gekippt. Die Liberalen fordern die Abwägung, ob die Fläche stattdessen aufgeforstet werden könnte. (“Thüringen droht neuer Dammbruch”, Seite 6)
FAZ: Viele Asylsuchende aus der Türkei, wenige Anerkennungen. Türkische Flüchtlinge könnten bald die Syrer als größte Gruppe der Asylbewerber ablösen. Hauptgründe sind die Wiederwahl Erdoğans sowie die Folgen des Erdbebens. Diskriminierter Kurde zu sein, reicht deutschen Richtern nicht als Asylgrund aus, die Anerkennungsquote liege bei 4,7 Prozent, schreibt Friederike Böge. (“Viele Gründe, um zu gehen”, Seite 4)
SZ: Ärger für Medienpolitikerin.Heike Raab (SPD), Medienstaatssekretärinin Rheinland-Pfalz, steht in der Kritik wegen ihres schriftlichen Rüffels an den SWR. Anlass: Die Kritik eines Journalisten an Roger Lewentz, weil dieser als Innenminister nach der Ahrtal-Katastrophe zurücktrat, sein Amt als SPD-Chef aber behielt. Die Opposition wirft Raab versuchte Einflussnahme vor, Malu Dreyer steht zu ihr. (“Raab in Gefahr”, Seite 19)
Nicht überlesen!
Die Zeit: IWF für mehr Schulden. Die Vizechefin des Internationalen Währungsfonds Gita Gopinath wirbt für eine Erhöhung der deutschen Schuldenbremse um ein Prozentpunkt. Dadurch hätte der Staat 40 Milliarden Euro mehr im Jahr für die Energie- oder Mobilitätswende, schlägt Gopinath vor. Einnahmen könne der Staat über höhere Grundsteuern und CO2-Preise generieren. Der IWF warnt zudem davor, zu viele Güter künftig nicht mehr da zu produzieren, wo es am günstigsten ist. (“Schuldenbremse? Ja, aber lockern!”, Seite 24)
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Paketbranche: Arbeitsminister fordern Ende von Werkverträgen
Die Arbeit in der Paketbranche gilt als besonders prekär.
Paketbranche: Arbeitsminister fordern Ende von Werkverträgen. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) will Beschäftigte der Paketbranche vor Ausbeutung schützen. Sie fordert dafür ein sogenanntes Einstellungsgebot, was auf ein Verbot von Werkverträgen hinauslaufen würde. Diese sind in der Branche üblich und ermöglichen es, Tätigkeiten zu schlechteren Arbeitsbedingungen an Subunternehmen auszulagern. Außerdem sollen Arbeitszeiten “nachvollziehbar” aufgezeichnet werden, um die Einhaltung des Mindestlohns besser überprüfen zu können. “Wir müssen jetzt sehen, dass wir mit dem Arbeitsschutz diese prekäre Branche ziemlich kleinteilig auch kontrollieren”, sagte Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bei der Vorstellung der ASMK-Beschlüsse in Berlin. Er zog Parallelen zur Fleischindustrie: Hier wurden im Zuge der Corona-Pandemie Werkverträge größtenteils verboten, nachdem schlechte Arbeitsbedingungen großes Aufsehen erregt hatten.
Arbeitsmarkt
Sozialpolitik
FCAS: US-Kampfjets sollen früher Teil des Luftkampfsystems werden
FCAS: US-Kampfjets sollen früher Teil des Luftkampfsystems werden. “Die F-35A ist der erste Teil von FCAS”, sagte Oberst Jörg Rauber, Referatsleiter im Verteidigungsministerium und zuständig für das Future Combat Air System (FCAS), auf einem Branchentreffen in Berlin. In der Vergangenheit hatte es Streitigkeiten gegeben, als Deutschland 35 Jets aus den USA bestellt hatte; in Frankreich hatte man das als Negativsignal zur Fortführung des gemeinsamen FCAS-Projekts gedeutet. Nun wird deutlich: Die US-Kampfjets sollen früher als geplant Teil des Next Generation Weapon System (NGWS) und somit auch des FCAS werden. Geplant ist 2040.
Begründet wird die Eile mit den Herausforderungen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Der von Frankreich zu bauende Next Generation Fighter (NGF) scheint damit also nicht mehr die größte Wichtigkeit zu haben. Um eine “Fähigkeitslücke” bis zum Beginn von FCAS 2040 zu schließen, soll auch der Eurofighter ein “Upgrade” erhalten. Er könnte damit das erste deutsche Kampfflugzeug sein, das mit anderen Fightern wie dem F-35A in eine “vernetzte Operationsführung” – also in das FCAS – integriert wird. Wie die deutsche und die französische Rüstungsindustrie darauf reagieren, lesen Sie im Security.Table.
Klima: VAE-Botschafter beklagt Debatte in Deutschland
Klima: VAE-Botschafter beklagt Debatte in Deutschland. Der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate in Berlin, Ahmed Alattar, meint, dass der Umgang mit dem Klimawandel in Deutschland zu wenig pragmatisch diskutiert werde. “Wir müssen aufhören, die Klimadebatte ideologisch zu führen”, sagte Alattar im Gespräch mit Table.Media. “Ein Teil des Narrativs hier in Deutschland besteht ja leider in der Forderung, von heute auf morgen auf den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu verzichten. Wir denken, dass das sehr gefährlich ist.” Statt Emissionsminimierung und Wirtschaftswachstum gegeneinander auszuspielen, gehe es seinem Land bei der Ausrichtung der COP28 darum, weltweit eine gerechte Balance zwischen beiden zu finden. Ein rascher Ausstieg aus den fossilen Energieträgern aber würde “politischen Widerstand” erzeugen. Das Ergebnis sei, “dass immer mehr Menschen die Idee, den Planeten zu schützen und den Klimawandel zu bekämpfen, ablehnen werden”. Mehr lesen Sie im Interview von Markus Bickelim Security.Table.
COP28
Klimapolitik
Vereinigte Arabische Emirate
EU-China-Gipfel: Von der Leyen in Peking brüskiert
EU-China-Gipfel: Von der Leyen in Peking brüskiert. Die Hoffnung der EU-Kommissionspräsidentin, beim EU-China-Gipfel Fortschritte beim Abbau des großen Handelsungleichgewichts zu erreichen, hat sich nicht erfüllt. Gastgeber Xi Jinping ging überhaupt nicht auf das handelspolitische Ansinnen seiner Gäste ein. Stattdessen behauptete er erneut, dass China kein Rivale sei. Zum Thema des russischen Kriegs gegen die Ukraine stellte er sein Land als verantwortungsvollen Akteur dar, dem vor allem an Frieden gelegen sei – trotz der Unterstützung Chinas für Russland. Unterm Strich blieben viele Gesprächsthemen, aber kaum Ergebnisse. Zudem brüskierte Xi die Vertreter Europas, indem er sie nicht in der Großen Halle des Volkes empfing, sondern nur im Staatsgästehaus. Eine gemeinsame Erklärung gab es nach dem Treffen nicht. Mehr zur Atmosphäre und den Ergebnissen des Treffens lesen Sie im China.Table.
Bessere Wärmepumpen: Forschungsbedarf ist groß
Bessere Wärmepumpen: Forschungsbedarf ist groß. Im Heizungsgesetz der Ampel zählen die Anlagen zu den Grundpfeilern der deutschen Energiewende: Doch Forscher sehen Verbesserungsbedarf hinsichtlich der Effizienz und Umweltfreundlichkeit von Wärmepumpen. “Die Industrialisierung der Produktion findet erst jetzt statt”, sagt Fraunhofer-Forscher Marek Miara. Eine Chance für Deutschland sehen Experten in der Entwicklung von Pumpen, die bei den für viele Industrieprozesse erforderlichen hohen Temperaturen von bis zu 400 Grad Celsius arbeiten. Die Wissenschaftler beklagen allerdings den Fachkräftemangel und die schwerfällige Projektförderung in Deutschland. Eine ausführliche Analyse von Ralf Nestler lesen Sie im Research.Table.
Energiewende
Robert Habeck
Wärmepumpe
Aus den Professional Briefings
Europe.Table: Deal zur Gebäuderichtlinie. Im finalen Trilog haben Rat und Parlament gestern Abend Energiesparziele auch für den Wohngebäudebestand beschlossen. Wie die Vereinbarung aussieht und wovor die CDU nun warnt, lesen Sie hier.
Europe.Table: Verhandlungsmarathon beim KI-Gesetz. Nach 22 Stunden haben die EU-Gesetzgeber die Beratungen zum Gesetz über Künstliche Intelligenz unterbrochen. Am Freitag soll es weitergehen. Wie Teilnehmer den Verhandlungsstand einschätzen, lesen Sie hier.
Security.Table: Heer sieht Ukraine-Ausbildung als Erfolg. Fast 10.000 ukrainische Soldaten hat die Bundeswehr in diesem Jahr in Deutschland ausgebildet. Aus Sicht des Heeres ist das ein Erfolg. Aber nicht nur Ukrainer lernen dabei, auch die Bundeswehr. Wo die kriegserprobten Ukrainer der Bundeswehr überlegen sind, lesen Sie hier.
Security.Table: Bundeswehr schützt Nato-Südostflanke. In Rumänien, nur fünf Flugminuten von der Ukraine entfernt, überwacht die deutsche Luftwaffe den Luftraum über Nato-Gebiet. Die Mission soll Signale in mehrere Richtungen senden. Wie das auch die Beziehungen zu Rumänien verändert, lesen Sie hier.
China.Table: Batteriewechsel statt Ladesäule. In China formiert sich eine Allianz großer E-Auto-Hersteller für den automatischen, nur fünf Minuten dauernden Batteriewechsel statt langwierigen Ladens. Warum das neue Wettbewerbsnachteile für die Deutschen bedeuten kann, lesen Sie hier.
Morgeninterviews am 08. Dezember
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Katharina Dröge, Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen: Haushalt 2024
7:15 Uhr: Anke Rehlinger, stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin im Saarland: SPD-Parteitag
Das Erste
6:35 Uhr: Gerd Landsberg, Deutscher Städte- und Gemeindebund: Diskussion um ein Böllerverbot
6:10 Uhr: Michael Strempel, Hanns-Seidel-Stiftung: Regierung ohne Haushalt 2024
7:45 Uhr: Kevin Kühnert, Generalsekretär SPD: SPD-Bundesparteitag
rbb24-Inforadio
7:25 Uhr: Lars Klingbeil, SPD-Parteivorsitzender: SPD-Bundesparteitag
Heads
SZ:Doris Ahnen auf “Mission Schadensbegrenzung”. Die Politikerin leitet die Antragskommission der SPD und soll beim Parteitag am Wochenende dafür sorgen, dass unliebsame Anträge entschärft werden.
Malte Krückels, Staatssekretär für Medien und Bevollmächtigter des Freistaats Thüringen, 55 / Michael Naumann, ehemaliger Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, 82 / Richard David Precht, Talkshow-Philosoph, 59 / Manfred Todtenhausen, MdB (FDP), 73
Samstag, 9. Dezember
Stefanie Drese, Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport in Mecklenburg-Vorpommern, 47 / Christoph Hoffmann, MdB (FDP), 66 / Michael Krüger, Schriftsteller, 80 / Michael Müller, ehemaliger Bürgermeister von Berlin, heute MdB (SPD), 59 / Johann Saathoff, MdB (SPD) und Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, 56
Sonntag, 10. Dezember
Cornelia Funke, Autorin, 65 / Britta Haßelmann, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, 62 / Andreas Mehltretter, MdB (SPD), 32
Nachttisch
Nachttisch
Heute führt Sie unser Tipp zur Würde des Menschen. Die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte war nach den Tragödien des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts ein zivilisatorischer Fortschritt. Vergessen sind dagegen die Umstände, unter denen vor 75 Jahren die Menschenrechtserklärung verabschiedet wurde. In seinem 30-minütigen Radiofeature erinnert ESG.Table-Leiter Caspar Dohmen an die Pioniere der Mitmenschlichkeit. Zu Wort kommen dabei unter anderem der Historiker Jan Eckel, Michael Windfuhr vom Deutschen Institut für Menschenrechte, die Völkerrechtlerin Miriam Saage-Maaß und Markus Beeko, bis vor kurzem Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. Hörenswert.
Caspar Dohmen: Individuelle Menschenrechte – eine Idee des Westens oder der ganzen Welt? | Deutschlandfunk Kultur
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Sonntagabend.
Good night and good luck!
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Memo für die Table.Media-Community.
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Zum Schluss eine Korrektur: Gestern haben wir die spanische Außenministerin Teresa Ribera versehentlich als Außenministerin Portugals bezeichnet. Wir bitten um Entschuldigung!
