wir begrüßen Sie zum Late-Night-Memo für die Hauptstadt. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Putin droht dem Westen – und gibt sich selbstsicher  

Bezahlkarte für Asylbewerber: Bundesregierung einigt sich 

Schutz fürs Verfassungsgericht: Bundespräsident fordert Grundgesetzänderung 

EU-Einlagensicherung: Kritik an der Bundesbank 

Umfrage: Klimaschutz ja, höhere Kosten nein 

Rentenpaket II: Präsentation am Dienstag 

Table.Today Podcast:  Wie eine Personalvermittlerin Fachkräfte gewinnen will

Heads: Ralph Brinkhaus wird Digitalstratege 

Best of Table: Feministische Außenpolitik + China am Scheideweg + ESG für Trump “linker Müll” 

Law and Ordner: Aufruf vom Richterbund + Eckpunkte zu Negativ-Emissionen + Gesetzentwurf Bezahlkarte

Must reads: Lindner bewegt sich + Zehn Millionen gehen in Rente + Briten kritisieren Scholz

Talk of the Town

Putins Rede: Drohungen in Ruhe und Selbstsicherheit  

Von Viktor Funk und Damir Fras 

Kaum Rechtfertigung, keine Doppeldeutigkeiten: Klar und vor allem ruhig hat der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede zur Lage der Nation dem Westen gedroht. Er reagierte unmittelbar auf die Doppelbotschaft, die in dieser Woche aus Paris und Berlin gesendet wurde – Emmanuel Macron, der den Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschließen wollte, und Olaf Scholz, der das kategorisch ablehnte. Putin konterte Macrons Vorstoß mit der “Erinnerung an die, die schon mal ihre Kontingente auf unser Territorium entsandt haben”.  
 
Und Putin drohte dem Westen mit dem Einsatz von Atomwaffen. Die strategischen Atomkräfte seien “in voller Bereitschaft zur Anwendung”. An die Adresse des Westens sagte Putin: “Sie sollen endlich verstehen, dass wir auch Waffen haben, die wissen das schon, ich habe das gerade erwähnt, die Ziele auf ihrem Territorium treffen können.” Ganz neu sind diese Drohungen nicht. Neu ist, mit welcher Ruhe und Selbstsicherheit Putin auftrat – vor allem im Vergleich zu seiner Rede vor einem Jahr, als er doch unsicherer wirkte. 

Der größte Krieg in Europa seit 1945, für den er verantwortlich ist, rückte in Putins Rede stark in den Hintergrund. Dabei ist seine Bereitschaft zur Konfrontation keinen Deut kleiner, eher sogar größer geworden. Zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl glaubt Putin sich seiner Macht nach innen sicher. Und er sieht sich außenpolitisch wieder gestärkt. Letztlich fasste Putin seine Botschaft an den Westen, der die Ukraine im Widerstand gegen Russlands Aggression unterstützt, knapp und ultimativ zusammen: “Ohne ein starkes und souveränes Russland ist eine stabile Weltordnung unmöglich.” Eine Analyse der Putin-Rede lesen Sie im Security.Table.  

Deutsche Außenpolitiker reagierten unterschiedlich auf die Rede. Die einen sagten, man solle Putins Drohungen ernst nehmen. Andere sprachen von einer Wahlkampfrede des russischen Präsidenten. Wir haben Agnieszka Brugger, Norbert Röttgen, Nils Schmid, Johann Wadephul, Roderich Kiesewetter, Michael Link und Martin Schirdewan um Kommentare gebeten, die Sie hier nachlesen können. 

News

Bezahlkarte für Asylbewerber: Bundesregierung einigt sich. Das Bundeskanzleramt hat am Donnerstag die Ressortabstimmung zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Gang gesetzt. Das hat Table.Media aus Regierungskreisen erfahren. Der Gesetzentwurf sollte noch am Abend im Umlaufverfahren beschlossen werden. Ziel war es, dieses umstrittene Thema noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch abzuräumen.  

Die Bezahlkarte wird künftig ausdrücklich als Option im Asylbewerberleistungsgesetz genannt. Bisher sieht die Regelung vor, dass der Bedarf von Asylbewerbern außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen vorrangig durch Geldleistungen zu decken ist. Dem sollen künftig Sachleistungen und Bezahlkarten gleichgestellt sein. Vorgesehen ist im Gesetzentwurf, dass jedes volljährige Mitglied eine eigene Bezahlkarte bekommt. Ob Bargeld von der Karte abgehoben werden kann und wenn ja, wie viel, regeln die Bundesländer.  

In einem Punkt gibt es noch keine Einigung, und zwar beim Umgang mit Beziehern von Analogleistungen, also Asylbewerbern, die nach 18 (künftig 36) Monaten Leistungen in Höhe des Bürgergelds bekommen. Im Gesetzentwurf aus dem Haus von Arbeitsminister Hubertus Heil war vorgesehen, dass die Bezahlkarte ohne Unterschied auch für Empfänger der Analogleistung gilt. Die Grünen-Fraktion hatte dagegen protestiert. Vizekanzler Robert Habeck hatte zwischen seiner Fraktion und dem Kanzleramt vermittelt. Nun soll geprüft werden, ob bestimmte Personengruppen “wie Erwerbstätige, Personen in einer Berufsausbildung und Studierende” von der Bezahlkarte ausgenommen werden. Helene Bubrowski 

Schutz fürs Verfassungsgericht: Bundespräsident fordert Grundgesetzänderung. In einer für seine Rolle ungewöhnlichen Deutlichkeit hat sich Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag dafür ausgesprochen, das oberste deutsche Gericht gegen Verfassungsfeinde zu schützen. In einer Rede zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes sagte das Staatsoberhaupt: “Wir müssen verhindern, dass eine extremistische Minderheit unsere Institutionen funktionsunfähig machen kann.” Deshalb sollte das Bundesverfassungsgericht wetterfest gemacht werden, um es “vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen”. Die Rede des Bundespräsidenten können Sie hier nochmal ansehen.  

Der deutsche Richterbund lenkt den Blick auch auf die Länder. “Es ist an der Zeit, die Verfassungsgerichte in Bund und Ländern auch verfassungsrechtlich gegen Blockaden abzusichern und vor zielgerichteten Eingriffen zu schützen”, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn Table.Media. Ein besserer Schutz der Verfassungsgerichtsbarkeit müsse ein erster Schritt sein, um den Rechtsstaat wehrhafter gegen Extremisten aufzustellen. “Es braucht daneben jetzt politische Initiativen in den Ländern, um die Justiz insgesamt besser abzusichern und sie als Bollwerk der Demokratie zu stärken.” Rebehn forderte die demokratischen Parteien auf, an einem Strang zu ziehen. Sollte das nicht gelingen, “wäre es ein Sieg für die Feinde der Demokratie”. Stefan Braun 

EU-Einlagensicherung: Kritik an der Bundesbank. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel zeigt sich offen für Gespräche über eine europäische Banken-Einlagensicherung – und erntet dafür nun Kritik aus der Branche: Man sei sich mit der gesamten Bundesregierung einig, dass die in Brüssel diskutierten Pläne für eine vergemeinschaftete Einlagensicherung den eigenen Interessen entgegenstünden, schreiben Sparkassen-Präsident Ulrich Reuter und die Präsidentin des Verbandes der Volks- und Raiffeisenbanken, Marija Kolak, in einem Gastbeitrag für Table.Media. “Es irritiert uns, dass die Deutsche Bundesbank von dieser einheitlichen deutschen Haltung abweicht.” Den Beitrag finden Sie hier. 

Umfrage: Klimaschutz ja, höhere Kosten nein. Das Verhältnis der Deutschen zum Klimaschutz ist ambivalent: 71 Prozent ermuntern die politisch Verantwortlichen, einmal beschlossene Ziele auch umzusetzen. Gleichzeitig halten es 49 Prozent für eine schlechte Idee, klimaschädliches Verhalten durch höhere Preise zu sanktionieren. Das geht aus einer aktuellen Studie des Meinungsforschungsinstituts Pollytix hervor, die die Autoren vor wenigen Tagen den Klimaexperten der SPD-Bundestagsfraktion präsentierten. 62 Prozent der Befragten sind demnach der Meinung, die politischen Akteure sollten mehr für den Klimaschutz tun. Auch mit sich selbst gehen die Deutschen in puncto Klimaschutz durchaus kritisch um: 37 Prozent finden, sie selbst könnten mehr für das Klima und dessen Schutz tun. 

81 Prozent finden die Idee gut, klimafreundliches Verhalten zu unterstützen, etwa durch finanzielle Förderung. Klimaschädliches Verhalten durch Gesetze zu verbieten, halten 55 Prozent für richtig. Den Vorschlag, klimaschädliches Verhalten zu verteuern, unterstützen dagegen nur 47 Prozent. Eine Mehrheit dafür gibt es nur in Haushalten mit einem Nettoeinkommen von über 3.000 Euro. 

Die Folgerung der Pollytix-Forscher: “Es braucht einen klaren Plan für mehr Klimaschutz.” Eine Mehrheit sehe diesen unter den gegebenen Umständen “aktuell nicht”. Und: Es sei geboten, die Komplexität des Themas zu reduzieren und klimaschädliches Verhalten deutlich zu benennen. Deshalb sei die “Wirksamkeit der Maßnahmen in einfacher, klarer Sprache (zu) benennen”. Die wichtigsten Ergebnisse der Studie finden Sie hier. Horand Knaup 

Rentenpaket II: Präsentation am Dienstag. Kommende Woche wollen Hubertus Heil und Christian Lindner das Rentenpaket II der Bundesregierung vorstellen. Kernbestandteil neben der Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent ist das sogenannte Generationenkapital. Anja Schulz, zuständige Berichterstatterin der FDP, sagte zu Table.Media, es werde ein “Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik” eingeleitet. Zu den umstrittenen Fragen gehört, wie viel Geld jährlich hineinfließt, ob das Parlament jedes Jahr neu zustimmen muss und ob langfristig auch Beitragsmittel einbezogen werden. Okan Bellikli  

Table.Today Podcast

Morgen ab 6 Uhr

Law and Ordner

Aufruf von Richterbund, Anwaltsverein, Juristentag und Juristinnenbund zur Absicherung des Rechtsstaats  

Eckpunkte des BMWK zur Langfriststrategie Negativ-Emissionen 

Gesetzentwurf des Kabinetts zum Gesetzentwurf zur Bezahlkarte  

Formulierungshilfe für Änderungsantrag zur Bezahlkarte 

Referentenentwurf zur Änderung der 36. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 

Heads

Ralph Brinkhaus, früherer Unions-Fraktionschef, hat offenbar auf Wunsch von Friedrich Merz eine neue Rolle bekommen: Mit einer CDU-Arbeitsgruppe soll er eine Digitalstrategie entwerfen, die Verwaltungsprozesse vereinfacht und Start-Ups unterstützt – ähnlich wie das Innovation HUB der Bundeswehr. Die neue Rolle deutet darauf hin, dass Merz den einflussreichen Bezirkschef des CDU-Verbands Ostwestfalen-Lippe wieder einbinden will. Das Verhältnis der beiden Politiker gilt als belastet, seit Merz Brinkhaus im Amt des Fraktionsvorsitzenden abgelöst hat. 

Best of Table

Security.Table: Ein Jahr Feministische Außenpolitik. Der Begriff aus der Feder von Annalena Baerbock hat sich im Parlament inzwischen zumindest etabliert. Für gut halten ihn aber längst nicht alle. Was die Kritikpunkte sind, lesen Sie hier. 

China.Table: Wie sich die EU zu Peking stellt. Seit fast fünf Jahren will Ursula von der Leyen die EU zum geopolitischen Player machen. Das heißt für sie auch, klare Kante gegenüber China zu zeigen. Ob ihr das gelungen ist und wie ihre China-Politik in einer möglichen zweiten Amtszeit aussehen könnte, lesen Sie hier.  

China.Table: Am Scheideweg zwischen Kohle und Klima. Der Nationale Volkskongress tagt ab Dienstag. Nach dem Kohleboom der vergangenen Jahre könnte die Rückbesinnung auf den Klimaschutz kommen. Warum die Kohle-Lobby bei Xi Jinping einen immer schwereren Stand hat, lesen Sie hier.  

ESG-Table: Für Trump ist ESG “linker Müll“. Wird Donald Trump erneut US-Präsident, dürfte der politische Gegenwind für ESG-Investoren zunehmen. Was konservative Denkfabriken in den USA planen, lesen Sie hier. 

Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Keine Zahldaten. Keine automatische Verlängerung.

Nachttisch

Unser Tipp führt sie heute in den Supreme Court. Private Luxus-Reisen und Geschenke von Multimillionären – das Team von Last Week Tonight hat in dieser Folge Beispiele zusammengetragen, in denen das Ausmaß der Interessenskonflikte der höchsten Richter den USA deutlich wird. Richter Clarence Thomas etwa, der regelmäßig mit dem rechten Multimillionär Harlan Crow Urlaub macht. Crow hat eine große Sammlung von Nazi-Memorabilia und ein ebenso großes Interesse daran, dass ein konservativer Richter wie Thomas seine Agenda durchsetzt. Eine Late-Night-Show, die an der Gesundheit der US-Demokratie zweifeln lässt. Vera Weidenbach 

Last Week Tonight with John Oliver: Supreme Court Ethics | HBO 

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Viktor Funk, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Sven Siebert und Vera Weidenbach mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Memo für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich für das Late-Night-Memo kostenlos anmelden.

Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

Stefan
Braun

Okan
Bellikli

Michael
Bröcker

Helene
Bubrowski

Peter
Fahrenholz

Damir
Fras

Julian
Heissler

Franziska
Klemenz

Horand
Knaup

Malte
Kreutzfeldt

Daniel
Schmidthäussler

Leonard
Schulz

Sven
Siebert

Maximilian
Stascheit

Vera
Weidenbach