wir begrüßen Sie zum Late-Night-Memo für die Hauptstadt. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Warum Wissenschaftler der Regierung bei der militärischen Forschung Beine machen wollen
Cannabis: Gesetz tritt wohl erst im Oktober in Kraft
Verkehrsministerium: Wie der Staatsekretär die Beamten zur Sorgfalt verpflichtet
Klimaschutz: Wenn sich Fridays for Future und Last Generation neu aufstellen
Erwerbsminderungsrente: Auszahlungsmechanismus kostet Millionen
Fragerecht im Bundestag: Die Linke will kämpfen, BSW zögert noch
EU-Lieferkettengesetz: 14 Staaten blockieren
Table.Today Podcast: Grünen-Chef Omid Nouripour erklärt, wie die Grünen die Wirtschaft retten wollen.
Heads: Ein früherer SPD-Bürgermeister darf künftig über die Finanzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitbestimmen.
Best of Table: Streit um Gasumlage + Chinesische Autoverkäufer + Gemeinsamer Waffenkauf
Law and Ordner: Jahresgutachten Forschung + Sofortprogramm Verkehr + Erklärung gegen Extremismus
Must-Reads: Rücküberweisungen in Milliardenhöhe + Szenarien für russischen Angriff + CIA-Operationen in der Ukraine
Militärische Forschung: Warum Wissenschaftler die deutsche Politik aufrütteln wollen
Von Tim Gabel
Es war lange Zeit ein Tabu. Aber dieses Tabu könnte bald fallen: militärische Forschung an deutschen Unis und Wissenschaftseinrichtungen. Ein entsprechendes Plädoyer hat am Mittwoch die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) der Bundesregierung vorgelegt. Ihr Credo: die Zivilklausel in der deutschen Wissenschaft zu überdenken. Angesichts zunehmender globaler Bedrohungslagen sollten “die Optionen im Umgang mit militärischer Forschung und Entwicklung neu bewertet werden”. So steht es im Jahresgutachten der EFI, dass die Experten am Nachmittag an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben haben.
Gemessen an der Ablehnung, die in Deutschland bei diesem Thema über Jahrzehnte herrschte, kommt der Schritt einer kleinen Revolution gleich – und kann schon bald zu einem weiteren Baustein der Zeitenwende werden, die Olaf Scholz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine ausgerufen hat. Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger sieht das offenkundig so. Sie griff der Empfehlung der Wissenschaftler am Montag schon vor und sprach sich in einer Konferenz für eine stärkere Dual-Use Forschung ausgesprochen. Die FDP-Ministerin braucht Felder für die eigene Profilierung und nutzt nun, im Wissen um das Gutachten, dieses Thema, um sich positionieren.
Der Vorsitzende der Kommission, Uwe Cantner, fordert von Kanzler und Regierung nicht nur mehr Offenheit, sondern auch mehr Tempo bei einer Verzahnung von militärischer und ziviler Forschung. Deutschland vergebe an der Stelle große ökonomische Chancen. Von den Hochschulen hörte man lange nichts zu dem Thema. Doch durch den Krieg in der Ukraine, die generell wachsenden Bedrohungen auf der Welt und den engen finanziellen Grenzen durch die Schuldenbremse könnten die inneren Widerstände im Wissenschaftssystem zunehmend schwinden. Die Forderungen der EFI haben bereits eine kontroverse Debatte in Wissenschaft und Politik ausgelöst. Die Reaktionen lesen Sie in dieser Analyse im Research.Table.
Cannabis: Freigabe kommt wohl erst sechs Monate später. Im Bundesrat, der sich am 22. März mit dem Gesetzentwurf befasst, zeichnet sich eine Mehrheit für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses ab. Die Kritik der Länder kommt nicht nur aus den Reihen der Union, sondern auch von Landesministern von Grünen und SPD. Sie wollen, dass die Teil-Legalisierung mindestens vom 1. April auf den 1. Oktober verschoben wird.
Fünf Wochen zwischen Gesetzesverabschiedung und Inkrafttreten reichten nicht aus, “damit die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Nordrhein-Westfalen die Regelungen zum rückwirkenden Straferlass fristgerecht umsetzen können”, sagte NRW-Justizminister Benjamin Lambach zu Table.Media. “Allein in NRW muss in zehntausenden Fällen geprüft werden, ob verhängte Strafen ganz oder teilweise zu erlassen sind”, so der Grünen-Politiker. Darauf habe er früh hingewiesen, sei aber von Karl Lauterbach nicht gehört worden.
Auch Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) ist verärgert. Die Justiz sei mit der geplanten Amnestie überfordert. “Es wird unweigerlich landauf, landab zu rechtswidrigen Zuständen und zu Entschädigungspflichten kommen”, sagte Wahlmann zu Table.Media, es gehe um rund 16.000 Fälle. “Wenn der Bund die Justizbehörden der Länder sehenden Auges in eine solche Situation laufen lässt, zeugt das von einer gehörigen Ignoranz gegenüber den tatsächlichen Gegebenheiten.” Das Mindeste, auf das sich Berlin einlassen müsse, sei eine Verschiebung um sechs Monate. Helene Bubrowski
Modernisierung: Grüne wollen milliardenschweren Investitionsfonds. Grünen-Chef Omid Nouripour fordert einen staatlich organisierten Investitionsfonds für Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. Dafür müsse die Schuldenbremse reformiert werden, sagte Nouripour im Podcast Table.Today. “Ein solcher gesamtstaatlicher Fonds ist ein Novum. Die Modernisierung des Landes kann nicht vom Staat allein geschultert werden, aber die öffentliche Hand kann Kapital hebeln. Allein die Kosten für die Klimaneutralität liegen im mittleren dreistelligen Milliardenbereich.”
Auf die Frage, ob der Fonds das Volumen des Sondervermögens für die Bundeswehr übersteigen müsste, sagte der Grünen-Chef: “Wenn man es ambitioniert macht, ja.” Die Schuldenbremse müsse um eine Investitionsklausel ergänzt werden. Das Gespräch hören Sie morgen ab 6 Uhr hier. Michael Bröcker
BMDV: Ordnungsruf des Staatssekretärs. Stefan Schnorr nahm in einer kurzfristig einberufenen Versammlung die Beamten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) ins Gebet: Er mahnte zu sauberer Aktenführung und dem Einhalten der Compliance-Vorschriften des Hauses. Die Beamten an ihre Sorgfaltspflichten zu erinnern, wirkt wie Schadensbegrenzung. Wenige Tage zuvor waren Regelverstöße und unvollständige Akten bei Wasserstoffprojekten bekannt geworden, bei der der Innenrevision und dem Chefaufklärer Schnorr nach Ansicht des Ministeriums wesentliche Unterlagen nicht vorlagen. Eine Nachfolge für den deswegen geschassten Abteilungsleiter Klaus Bonhoff ist noch nicht bekannt. Falk Steiner
Klimabewegungen: Gezähmter Aktivismus. Gruppierungen wie Fridays for Future (FFF) oder die Letzte Generation lähmten sich durch interne Streitigkeiten zuletzt selbst. Nun hat die Letzte Generation anstelle der extrem umstrittenen Klebe-Aktionen im Verkehr “ungehorsame Versammlungen” angekündigt; einige Aktivisten wollen für die Wahlen zum Europaparlament kandidieren. FFF stellt sich derweil breiter auf. Am Freitag demonstrieren die Aktivisten mit der Gewerkschaft Verdi für eine Verkehrswende und bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Nahverkehr. “Unsere Stärke ist, dass wir für viele Menschen anschlussfähig sind”, betont FFF-Aktivistin Darya Sotoodeh gegenüber Table.Media.
Auch der Protestforscher Dieter Rucht sieht Änderungsbedarf. Der Letzten Generation mangele es an Nachwuchs. Grundsätzlich fehle es der Bewegung an Aufmerksamkeit und an politischen Erfolgen. Andere politische Themen überschatteten die Klimakrise. Für Rucht sind breite Bündnisse “im Prinzip” die richtige Strategie. Er sieht aber auch die “Gefahr, dass die Bewegung an Profil verliert”. Mehr dazu lesen Sie im Climate.Table. Lisa Kuner
Erwerbsminderungsrente: Auszahlungsprobleme bei Zuschlägen. Starke Verzögerungen führen zu zusätzlichen Kosten von geschätzt 19 Millionen Euro wegen des enormen Verwaltungsaufwands. Laut Gesetz steht Beziehern von Erwerbsminderungs- und Witwenrenten ab Juli mehr Geld zu. Doch aufgrund der laut Rentenversicherung “sehr komplexen, technischen Umsetzung” können korrekt berechnete Zuschläge erst im Dezember 2025 ausgezahlt werden. Daher soll es ab diesem Sommer erstmal nur Pauschal-Zuchläge für die Betroffenen geben. Mit dem Gesetz aus 2022 sollen vergangene Rentenverbesserungen auf die Erwerbsminderungsrenten ausgedehnt werden. VdK-Chefin Verena Bentele nennt die Verspätung ein “Fiasko für die Verwaltung”. Sie appelliert an Hubertus Heil, für “ausreichende personelle und organisatorische Ressourcen” zu sorgen. Okan Bellikli
Fragerechte im Bundestag: Linke und BSW protestieren. Die Gruppe der Linken hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Bundestag eingereicht. Hintergrund ist der Beschluss, die Zahl der Kleinen Anfragen von Gruppen auf zehn im Monat zu beschränken. “Die Einschränkungen greifen in unsere Rechte als Mandatsträgerinnen ein”, sagt Linken-Abgeordnete Clara Bünger Table.Media. “In der Vergangenheit haben kleinere Gruppen mehr Rechte bekommen als wir heute.”
Die Linke sieht sich auch gegenüber der BSW-Gruppe im Nachteil. Diese könne mit nur zehn Mitgliedern ebenso viele Anfragen stellen wie die Linke mit 28. “Im Verhältnis zum BSW ist das noch einmal eine Schlechterstellung, weil die zahlenmäßig viel kleiner sind”, sagt Bünger. Auch das BSW hat angekündigt, gegen den Beschluss vorzugehen.Vera Weidenbach
EU-Lieferkettengesetz: 14 Staaten blockieren. Im Kreis der Botschafter der EU-Staaten fand sich am Mittwoch keine qualifizierte Mehrheit für das umstrittene EU-Lieferkettengesetz. Deutschland enthielt sich der Stimme in dem Gremium, was wie ein Nein wirkte. Auch zwölf weitere Staaten, darunter Frankreich, Schweden und Österreich, enthielten sich. Innerhalb der Ampel hatte die FDP darauf gedrängt, dass Deutschland nicht zustimmt. Begründung: Aus Angst vor Bürokratie und rechtlichen Risiken würden sich Betriebe aus Europa zurückziehen. SPD und Grüne befürworten das Vorhaben. Wie es weitergeht, ist unklar. Die belgische Ratspräsidentschaft will weitere Gespräche mit Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament führen. Mehr dazu lesen Sie in einer Analyse im Europe.Table. Leonie Düngefeld
Jahresgutachten 2024 der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)
Entwurf einer Formulierungshilfe für ein Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungs-Auszahlungsgesetz
Erklärung von IG Metall Baden-Württemberg und Südwestmetall gegen Extremismus
Brief der Unions-Abgeordneten Ulrich Lange und Christoph Ploß an Volker Wissing zu einem “Sofortprogramm Verkehr”
Carsten Sieling soll neues Mitglied in der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten werden (KEF). Ein entsprechender Antrag des Landes Bremen soll bei der Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche beschlossen werden, wie Table.Media erfuhr. Der 65-jährige SPD-Politiker war von 2009 bis 2015 Bundestagsabgeordneter für die SPD und anschließend bis 2019 Bürgermeister von Bremen.
Klimawissenschaftler Michael Mann hat eine Klage gegen Klimawandel-Leugner gewonnen und will mit seinem Kampf gegen Angriffe rechter Trolle andere Wissenschaftler ermutigen. (Climate.Table)
China.Table: Autoverkäufer mit Problemen. Das traditionelle deutsche Autohaus ist für chinesische Hersteller keine Option. Sie suchen nach anderen Wegen, ihre E-Autos an die Kundschaft zu bringen. Bisher läuft das aber nicht immer glatt. Woran das liegt, lesen Sie hier.
China.Table: Architektur aus Deutschland. Der Architekt Stephan Schütz erzählt, wie er bei seinen Projekten in China die Suche nach einer nationalen Identität erlebt. Ob bald chinesische Baufirmen auch in Deutschland aktiv werden, lesen Sie hier.
Europe.Table: Gemeinsamer Waffenkauf. Die EU-Staaten sollen gemeinsam Rüstungsgüter einkaufen. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton spricht von einem Paradigmenwechsel Richtung Kriegswirtschaft. Woher das Geld dafür kommen soll, lesen Sie hier.
Europe.Table: Gasumlage ärgert Nachbarländer. Die EU-Energieminister diskutieren am Montag eine Beschwerde mitteleuropäischer Staaten über eine deutsche Gas-Umlage. Was deutschen Industriebetrieben deswegen drohen könnte, lesen Sie hier.
Climate.Table: Österreichs Klimaplan fehlt und ist ungenügend. Nun gibt es Stellungnahmen zu Österreichs Entwurf eines Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) für die EU-Klimaziele. Sie erhöhen den Druck auf die Regierung in Wien. Was Brüssel dazu sagt, lesen Sie hier.
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Translation missing.SZ: Überweisungen in Herkunftsländer. Hauptzielländer sogenannter “Rücküberweisungen” aus Deutschland nach außerhalb der EU waren die Türkei mit 843 Millionen, die Ukraine mit 451 Millionen, Syrien mit 360 Millionen, Serbien mit 255 Millionen und Afghanistan mit 139 Millionen Euro. 75 Prozent aller Zahlungen aus Deutschland flossen laut Schätzungen der Bundesbank in EU-Länder. (“Reiz und Reaktion”)
Die Zeit: Szenarien für Angriff auf Nato-Territorium 2024. Politiker, Militärexperten und Geheimdienstler diskutieren über Szenarien, Russland könne noch in diesem Jahr die Nato testen. Holger Stark schreibt, als mögliche Ziele einer provokativen Operation würden die “Suwałki-Lücke” in Polen und Moldau genannt. US-Wahlen, zögerliche Rüstungsproduktion, fehlende Munition: “Im zweiten Halbjahr könnte sich ein perfekter Sturm zusammenbrauen.” (“Will Putin die Nato testen?”)
Taz: ARD-Team hatte Spur zu Daniela Klette. Im Podcast “Legion” berichteten Journalisten 2023, wie sie per Bilderkennungssoftware Fotos der RAF-Frau auf Facebook fanden und sich in ihrem Berliner Capoeira-Verein nach ihr erkundigten. Doch dort hatte sie schon aufgehört. Die Staatsanwaltschaft Verden wollte sich nicht dazu äußern, ob dies der entscheidende Tipp für die Ergreifung war. (“Untergrund mit Selfies”)
SZ: Weitere Anklage wegen NSU-Unterstützung. Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen Susann E., eine Freundin Beate Zschäpes, erhoben: wegen Unterstützung des NSU. Die Bundesanwaltschaft gehe davon aus, dass Susann E. spätestens seit 2007 von den Morden und Überfällen des NSU wusste. Zschäpe habe in der Haft weitere Aussagen gemacht, um ihre Aussichten auf eine frühere Haftentlassung verbessern. (“Beate Zschäpes beste Freundin”)
Welt: 32 Unternehmen verklagen Google. Wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens bei Online-Werbung haben Springer und weitere 31 Unternehmen Google verklagt. Der US-Konzern hatte 2022 mit Online-Werbung einen Umsatz von mehr als 220 Milliarden Dollar erzielt. Zum Ausgleich entstandener Verluste soll das US-Unternehmen 2,3 Milliarden Euro zahlen, teilten die Anwaltskanzleien der Kläger mit. (“Axel Springer und andere Unternehmen verklagen Google auf Milliardenzahlung”)
Nicht überlesen!
NYT: CIA-Operationen in der Ukraine. Die Zusammenarbeit zwischen der CIA und den ukrainischen Geheimdienst ist enger als bislang bekannt, berichtet das US-Blatt. Die CIA und andere US-Dienste geben Informationen über Raketenziele an die Ukraine weiter, beobachten russische Truppenbewegungen und unterstützen ukrainische Spionage-Ringe in Russland. Interessant: Dem Bericht nach hat die ukrainische Seite um diese Hilfe gebeten. (“The Spy War: How the C.I.A. secretly helps Ukraine fight Putin“)
SZ: EU-Staaten begraben Lieferkettengesetz
FAZ: Deutlich mehr Asylanträge in der EU
Tagesspiegel: Nach Fahndungserfolg – Buback-Sohn fordert neue Ermittlungen zu RAF-Morden
Handelsblatt: VW in der CO2-Falle
Sächsische Zeitung: Am Freitag stehen die Busse und Straßenbahnen in Sachsen still
Zeit Online: Anwalt von Alexej Nawalny in Moskau festgenommen
Spiegel: Nun sagt auch noch Prinz William kurzfristig einen Termin ab
Welt: “Warum lässt uns die freie Welt fallen?”, fragt der sichtlich erschöpfte Klitschko
T-Online: Mann von Schuss getroffen – Polizei leitet Fahndung ein
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Rüdiger von Fritsch, ehemaliger Botschafter in Russland: Transnistrien bittet Russland offenbar um “Schutz”
7:15 Uhr: Gabrielius Landsbergis, Außenminister von Litauen: Mehr Ukraine-Hilfe?
8:10 Uhr: Katja Wolf, Oberbürgermeisterin von Eisenach (BSW): Ministerpräsidentenkonferenz-Ost
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Alexey Gresko, ehemaliger Wahlkampfmanager Nawalnys: Putins Rede zur Lage der Nation
7:25 Uhr: Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (CDU) und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost: Ministerpräsidentenkonferenz-Ost
Das Erste
6:10 Uhr/7:10 Uhr/8:10 Uhr: Claudia Peluso, Busfahrerin: Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Nahverkehr
6:35 Uhr/8:35 Uhr: Uta Quintero, Einkäuferin eines Handelsunternehmens: Altersdiskriminierung von Frauen im Beruf
7:35 Uhr: Ferda Ataman, Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung: Strategie gegen Altersdiskriminierung
8:10 Uhr: Carsten Schneider, Ostbeauftragter der Bundesregierung (SPD): Stimmungsbild im Osten Deutschlands
phoenix
9:05 Uhr: Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister (FDP): Zustand unserer Demokratie und Demonstrationen gegen Rechtsextremismus
Innenpolitik: Olaf Scholz reist nach Dresden. Auf dem Tagesplan: ein Besuch der Elbe Flugzeugwerke, des Uhrenherstellers Nomos und des Demokratieprojekts metro_polis. Am Abend: das zwölfte “KanzlerGESPRÄCH”. In dem Format will Scholz sich in jedem Bundesland mit Bürgern austauschen. Zum Livestream.
Demokratie: Das Grundgesetz feiert bald seinen 75. Geburtstag. Zu diesem Anlass lädt Frank-Walter Steinmeier Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft zu einer Diskussion über unsere Demokratie ins Schloss Bellevue. Unter den Gästen: Luisa Neubauer. Livestream auf www.bundespraesident.de
Gedenken: Annalena Baerbock besucht die Gedenkstätte Ravensbrück, um der Opfer zu gedenken.
Philip Krämer, MdB (Grüne), 32
Lena Gercke, Model, 36
Martin Suter, Schriftsteller, 76
Benedict Wells, Schriftsteller, 40
Unser Tipp führt sie heute zu den “Sounds of Bundestag”. Eine knapp vierminütige Collage des Journalisten Uwe Jahn bringt charakteristische Parlamentsklänge zusammen: von der Handglocke bis zum Signalton vor namentlichen Abstimmungen. Zu Wort kommt auch die Chefin des Plenarassistenzdienstes. Eine spannende, andere Art, hinter die Kulissen zu hören. Okan Bellikli
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Annette Bruhns, Helene Bubrowski, Leonie Düngefeld, Damir Fras, Tim Gabel, Lisa Kuner, Maximilian Stascheit, Falk Steiner, Sven Siebert und Vera Weidenbach mitgewirkt.
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