Diesel-Pkw: Forscher fechten Schadenersatzpflicht an
Fachkräfte: Allmendinger nimmt Wirtschaft in die Pflicht
Landwirtschaft: EU zieht Pestizidverordnung zurück
China: Preiskampf um Premium-E-Autos
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Die dritte Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Washington könnte seine schwerste sein. Neun Monate vor der Wahl in den USA trifft Scholz am Freitag im Weißen Haus einen US-Präsidenten, der von den Republikanern stranguliert wird. Sie blockieren rund 60 Milliarden Dollar an Hilfen für die Ukraine. Deutschland und die EU müssten finanziell in die Bresche springen, sollte es dabei bleiben.
Der Kanzler, der einen guten Draht zu Joe Biden hat, besucht einen ohnmächtigen Mann, der vielleicht Anfang nächsten Jahres nicht mehr im Amt ist. Scholz’ Problem: Er hat bisher wenig auf Kontakt zu den Republikanern gesetzt, die mit Donald Trump im November ins Weiße Haus einziehen und die Ukraine-Politik auf den Kopf stellen könnten. Am Donnerstagabend soll es einen Empfang in der Deutschen Botschaft in Washington geben: Der Wunsch aus Berlin lautete daher in den vergangenen Wochen, man möge bitte gezielt auch Republikaner einladen. Doch ob diese in Vorwahlzeiten Lust auf einen Plausch mit dem Biden-Fan Scholz haben, ist fraglich, heißt es in Washington.
Kommende Woche gibt es aber eine Gelegenheit, ins Gespräch zu kommen. Zur Münchner Sicherheitskonferenz sollen neben US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Außenminister Antony Blinken gut ein Dutzend Kongressmitglieder aus den USA anreisen – unter ihnen der republikanische Senator und Trump-Unterstützer Lindsey Graham. Trump ist nicht dabei. Dafür hat seine einstige Konkurrentin erstmals seit Jahren wieder zugesagt: Hillary Clinton.
Wir vom Berlin.Table grüßen Sie herzlich.
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Michael Bröcker, Annette Bruhns, Helene Bubrowski, Peter Fahrenholz, Damir Fras, Markus Grabitz, Annette Kuhn, Michael Radunski und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
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Personalrat des Justizministeriums äußert Kritik: Verdacht auf Ämterpatronage
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP): Besonders qualifizierte Mitarbeiter?
Justizministerium: Verdacht auf Ämterpatronage. Im Bundesjustizministerium herrscht Verärgerung über die Beurteilungspraxis an der Hausspitze. Am Montag berichtete der Personalrat in einem Schreiben an alle Mitarbeiter des Hauses von seinem Verdacht, dass die Regeln bei der jüngsten Beurteilungsrunde nicht eingehalten worden seien. “Die vorgelegten Daten lassen uns fragend zurück”, heißt es in dem Schreiben, das Table.Media vorliegt.
Mehr als ein Dutzend Beamte stiegen rasch auf. Aus dem Notenspiegel, der kürzlich im Intranet des Ministeriums veröffentlicht wurde, ergibt sich im Zusammenspiel mit den Hausmitteilungen, dass insgesamt 13 Beamte bereits kurz nach ihrer Beförderung zum Referatsleiter von der Besoldungsstufe A15 auf die Stufe A16 angehoben wurden. Das lässt darauf schließen, dass in diesen Fällen von den üblichen Regeln zur Beurteilung abgewichen wurde. Diese sehen vor, dass Referatsleiter, die in ihrer neuen Funktion erstmals beurteilt werden, die Note D bekommen. Für eine Beförderung auf A16 ist aber die Note C erforderlich. Im Justizministerium sind die Noten diesen Regeln zufolge quotiert: 50 Prozent bekommen ein D, vierzig Prozent ein C, zehn Prozent ein B, ein A bekommt so gut wie niemand.
FDP-nahe Mitarbeiter sollen profitiert haben. Beamte des Justizministeriums äußerten Table.Media gegenüber den Verdacht, dass von den Regelabweichungen vor allem Beamte im Leitungsbereich profitierten, darunter solche, die zusammen mit Minister Marco Buschmann ins Haus gekommen seien und vorher für die FDP-Fraktion gearbeitet hätten. Der Verdacht soll in internen Runden thematisiert worden sein. Die Hausleitung soll dem Vernehmen nach darauf verwiesen haben, dass die Mitarbeiter im Leitungsbereich besonders qualifiziert seien. Allerdings sind die Anforderungen für eine Anstellung im Ministerium insgesamt hoch. Den Punkt greift der Personalrat in seinem Schreiben auf: In einem Justizministerium sei Pflichterfüllung nicht als Ausnahme, sondern als Voraussetzung der Tätigkeit anzusehen. “Umso schwerer wiegt es unserer Ansicht nach, dass dies für manche Erst-, Zwischen- und Zweitbeurteiler im Haus anscheinend nicht gilt.”
Das Bundesjustizministerium will sich zu den Vorgängen nicht äußern. Auf Nachfrage von Table.Media heißt es: “Ich muss um Verständnis bitten, dass wir Personalangelegenheiten wie üblich nicht kommentieren.” Der Sprecher beteuert, dass alle für die Beurteilung geltenden Regeln eingehalten würden und worden seien.
Bundesjustizminister
FDP
Marco Buschmann
Wachstumspakt: Union stellt Bedingungen
Wachstumspakt: Union stellt Bedingungen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz der Ampel an mehr Bürokratieabbau sowie die Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel geknüpft. In einer informellen Sitzung der Wirtschafts- und Finanzpolitiker der Union am Montagabend einigte man sich auf diese Punkte:
Die Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter soll nur für ein Jahr wieder eingeführt werden (Kosten rund 1 Milliarde Euro).
Der Verlustvortrag soll befristet nur auf 70 Prozent angehoben werden (ohne Gewerbesteuer).
Die von der Koalition geplante Mitteilungspflicht von inländischer Steuergestaltung soll gestrichen werden.
Der geplanten Klimaschutz-Investitionsprämie soll nur unter der Bedingung zugestimmt werden, dass Administration und Auszahlung ausschließlich durch eine Bundesbehörde erfolgt.
Die geplante Abschaffung der Steuerrabatte beim Agrardiesel soll komplett zurückgenommen werden. Dazu soll sich die Bundesregierung in einer Protokollerklärung verpflichten.
Zum letzten Punkt hieß es in der Union, es könne nicht sein, dass die Entlastungen für Wirtschaft und Mittelstand insgesamt durch die Belastung einer einzelnen Branche gegenfinanziert werde. Die Kritikpunkte seien mit den CDU-regierten Ländern besprochen worden und sollen nun in die Verhandlungen mit der Ampel eingebracht werden.
Haushalt
Union
Wachstum
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Presseschau von morgen
Affäre im Verkehrsministerium + Sieg für Kohl-Witwe + Rezept gegen rechts
Spiegel: Neue Vorwürfe gegen Abteilungsleiter. Die Anschuldigungen gegen Klaus Bonhoff, Leiter der Grundsatzabteilung im Verkehrsministerium, erhärten sich. So soll er sich mehrfach bei der Vergabe von Fördermitteln in Millionenhöhe eingeschaltet haben, die dem Verband eines befreundeten Lobbyisten zugutekamen. Details legen nahe, dass ein Staatssekretär die Öffentlichkeit unvollständig informierte. (“Wie ein Abteilungsleiter dem Verband seines Urlaubsfreunds den Weg zu 1,5 Millionen ebnete”)
FAZ: Schlappe für Kohl-Ghostwriter. Im Endlos-Streit zwischen Maike Kohl-Richter und Heribert Schwan, der die Memoiren des verstorbenen Bundeskanzlers schrieb, hat das OLG Köln Schwan überraschend weitreichende Auflagen gemacht. So darf Schwan auch Passagen aus dem Heyne-Buch “Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle” von 2014 nicht verbreiten. Der Verlag darf es aber neu auflegen: ohne Autorennennung. (“Sieg für die Witwe”, Seite 3)
TAZ: Nur stilles Gedenken an Hanau-Opfer. Zum vierten Jahrestag des Anschlags von Hanau am 19. Februar organisieren Stadt und Land keine Gedenkfeier. Es soll lediglich ein stilles Gedenken auf dem Hauptfriedhof geben. Nancy Faeser möchte daran teilnehmen; Boris Rhein lässt sich von seinem Stellvertreter Kaweh Mansoori vertreten. (“Keine Gedenkfeier für die Opfer von Hanau”, Seite 7)
Tagesspiegel: Pistorius in Belgrad. Boris Pistorius besucht am Mittwoch die serbische Hauptstadt. Dort erwarte ihn ein kühler Empfang, schreibt Christopher Ziedler. Mit Blick auf den Spagat von Präsident Aleksandar Vučić zwischen Brüssel und Moskau hatte Pistorius gesagt, Belgrad könne “nicht auf zwei Hochzeiten tanzen”. Im Kosovo kündigte er zudem eine Aufstockung des deutschen Kontingents bei der Kfor-Mission an. (“Die schwierige Balkanreise von Boris Pistorius”, Seite 6)
SZ: AfD mit Abstand erfolgreichste Partei auf TikTok. Die AfD erreicht auf TikTok wesentlich mehr Nutzer als andere Parteien. Während Union und Grüne erst seit kurzem auf der Plattform aktiv sind, nutzen AfD-Politiker diese seit Jahren. Ihre Videos sind provokant und reißerisch – Themen, die der Algorithmus besonders pusht. Der zunehmende Erfolg der AfD bei jungen Wählern sei auch darauf zurückzuführen. (“Tanzt für uns”, Seite 5)
Nicht überlesen!
Blätter für deutsche und internationale Politik: Rezept gegen rechts. Die bisherige Ampel-Legislatur habe sich als “Wachstumsprogramm für die AfD” entpuppt, schreibt Albrecht von Lucke. Die Koalition brauche einen finanzpolitischen “Befreiungsschlag”. Die Weimarer Endphase lehre, dass “eine zwanghaft betriebene Austeritätspolitik die beste Wachstumsspritze für Rechtsextremisten ist”. (“Gegen Ampel und AfD: Die mobilisierte Republik”, Februar-Ausgabe)
Steinmeier-Reise: Partnerschaft mit der Mongolei
Steinmeier-Reise: Partnerschaft mit der Mongolei. Deutschland und die Mongolei wollen am morgigen Mittwoch eine strategische Partnerschaft vereinbaren. Wie Table.Media exklusiv aus dem Bundespräsidialamt erfuhr, wird Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt, sie zusammen mit der mongolischen Außenministerin Battsetseg Batmunkh anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Ulaanbaatar unterzeichnen. Die Partnerschaft soll Deutschlands Abhängigkeiten von China und Russland reduzieren: Die Mongolei ist reich an Rohstoffen, darunter Kupfer, Gold und Seltene Erden. Zugleich soll das Abkommen den beiden autoritären Großmächten signalisieren, dass Deutschland weltweit Demokratien unterstützt und sich verstärkt in Asien engagieren will. Offizieller Anlass von Steinmeiers Reise ist das Jubiläum zu 50 Jahren diplomatischer Beziehungen zwischen der Mongolei und der Bundesrepublik.
Außenpolitik
Bundespräsident
Seltene Erden
Freie Wähler: Brandmauer zur AfD gefährdet
Freie-Wähler-Bundesvorsitzender und bayerischer Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger
Freie Wähler: Brandmauer zur AfD gefährdet. Vor dem Bundesparteitag der Freien Wähler (FW) in knapp zwei Wochen wird ein Kooperationsverbot mit der AfD zum Zankapfel. Eine Zusammenarbeit mit der AfD – egal, auf welcher politischen Ebene – dürfe “unter keinen Umständen erlaubt” sein, heißt es in einem Antrag der Kreisvereinigung Koblenz, deren Vorsitzender Stephan Wefelscheid zugleich FW-Landeschef in Rheinland-Pfalz ist. Wefelscheid gilt als Kritiker des Kurses von Hubert Aiwanger. “Als Vorsitzender des zweitstärksten Landesverbandes der Freien Wähler mache ich mir Sorgen über die Ausrichtung der Partei”, sagte Wefelscheid zu Table.Media. Deshalb wolle er eine innerparteiliche Richtungsentscheidung erzwingen.
Doch ein Gegenantrag aus Niedersachsen will den Koblenzer Antrag von der Tagesordnung absetzen. Die Debatte über den Antrag, heißt es zur Begründung, würde die Diskussion über das Europawahlprogramm “überschatten” und daher “zum gegenwärtigen Zeitpunkt unserer Partei schaden”. Hinter dem niedersächsischen Antrag sollen vor allem neu eingetretene Mitglieder stehen, heißt es in FW-Kreisen. Wie weit deren Einfluss inzwischen reicht, ist unklar. Der Ausgang der Entscheidung ist daher ungewiss.
Jetzt kommt es auf den Bundesvorsitzenden an. Doch Hubert Aiwanger, der noch 2021 im FW-Bundesvorstand einen Unvereinbarkeitsbeschluss Richtung AfD mitgetragen hatte, hat sich schon länger nicht mehr unmissverständlich zur AfD geäußert. Wie der Bayer die Partei nach rechts treibt, und warum er immer stärker unter Druck seines Koalitionspartners CSU gerät, lesen Sie in einer Analyse von Peter Fahrenholz.
Diesel-Pkw: Forscher fechten Schadenersatzpflicht an
Diesel-Pkw: Forscher fechten Schadenersatzpflicht an. Führende Forscher im Fahrzeug- und Motorenbau widersprechen in einer Stellungnahme Urteilen deutscher Gerichte zur Abschalteinrichtung “Thermofenster” bei älteren Diesel-Pkw. Die Rechtsprechung verstoße letztlich “gegen naturwissenschaftliche und ingenieurtechnische Fakten”, heißt es in einer Stellungnahme der Wissenschaftlichen Gesellschaft für Kraftfahrzeug- und Motorentechnik, die Table.Media vorliegt. Weil die Thermofenster technisch seinerzeit notwendig gewesen seien, sprechen die Wissenschaftler den Besitzern von neun Millionen älteren Diesel-Pkw der Schadstoffnorm Euro 5 einen Anspruch auf Schadenersatz durch die Hersteller ab. Unterzeichnet wurde die Stellungnahme von 38 Professoren in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Wie die Thermofenster funktionieren und weshalb sie seit Jahren Gegenstand vor Gericht sind, lesen Sie in der Analyse von Markus Grabitz im Europe.Table.
Autoindustrie
Fachkräfte: Allmendinger nimmt Wirtschaft in die Pflicht
Jutta Allmendinger
Weiterbildung: Allmendinger nimmt Wirtschaft in die Pflicht. Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) fordert von Unternehmen mehr Engagement in Sachen Transformation. “Sie klagen über Fachkräftemangel, sorgen aber nicht für entsprechende Weiterbildungsangebote”, sagte Jutta Allmendinger im Gespräch mit Table.Media. Die Politik müsse das flankieren, entsprechende Initiativen würden aber “immer wieder austrocknen”. Warum die Politik laut Allmendinger Ungleiches ungleich behandeln muss, lesen Sie hier.
Vom Bund erwartet Allmendinger eine ressortübergreifende Zusammenarbeit für mehr Bildungsgerechtigkeit. Dazu gehöre, dass Heil zusammen mit Bettina Stark-Watzinger und Lisa Paus “ein großes Bündnis für die Kinder und Jugendlichen in Deutschland” ausruft. Das Startchancen-Programm der Ampel ist aus Sicht der Wissenschaftlerin nur ein Anfang. Zentral sei mehr Umverteilung, die sich am Bedarf orientiert. Was sie noch fordert und warum Bauern aus ihrer Sicht mehr Aufmerksamkeit bekommen als Bildung, lesen Sie im Interview von Okan Bellikli und Annette Kuhnim Bildung.Table.
Bildung
Fachkräftemangel
Weiterbildung
Aus den Professional Briefings
Agrifood.Table: EU zieht Pestizidverordnung zurück.Ursula von der Leyen kassiert ihren Vorschlag für die Reduktion chemischer Pflanzenschutzmittel. Warum der Rückzieher ein Zugeständnis an die protestierenden Landwirte ist, aber auch wie ein Schuldeingeständnis wirkt, lesen Sie hier.
Bildung.Table: Söder versucht sich als Bildungsminister. Seit Jahren bringt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder immer wieder neue Ideen zur Bekämpfung des Lehrermangels auf den Tisch. Er will damit Lösungskompetenz zeigen. Ob er aber damit tatsächlich Probleme löst, lesen Sie hier.
China.Table: Streik bei Metalfloat. Seit Monaten haben die Beschäftigten der Recyclingfirma SRW Metalfloat bei Leipzig die Arbeit niedergelegt. Doch der chinesische Mutterkonzern Chiho weigert sich, mit den Arbeitnehmern zu verhandeln. Warum das noch lange so weitergehen kann, lesen Sie hier.
China.Table: Preiskampf um Premium-E-Autos. Noch ist der Großteil der Premium-Fahrzeuge, die in China gekauft werden, Verbrenner. Doch der Anteil der E-Autos wächst schnell, und hier sind die jungen chinesischen Marken führend. Was das für die deutschen Autobauer bedeutet, lesen Sie hier.
ESG.Table: Kraftwerkstrategie lässt Fragen offen. Neue wasserstofffähige Gaskraftwerke sollen die Dekarbonisierung des Stromsektors absichern. Doch die unklaren Pläne könnten das Gegenteil bewirken. Warum Deutschland droht, sein G7-Klimaziel zu reißen, lesen Sie hier.
ESG.Table: Mär vom grünen Wachstum. Die Wirtschaft ankurbeln und zugleich die Emissionen senken – das gilt als Zauberformel für eine nachhaltige Zukunft. Wie die Ökonomen Sara Holzmann und Marcus Wortmann Deutschland in Sachen grünes Wachstum bewerten, lesen Sie hier.
Europe.Table: Debatte um neues Klimaziel. Die EU-Kommission will die CO₂-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zum Stand von 1990 senken. Den einen ist das zu wenig, den anderen zu viel. Warum die Debatte zeigt, dass die EU nicht mehr selbstverständlich klimapolitischer Vorreiter ist, lesen Sie hier.
Morgeninterviews am 07. Februar
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Stefan Meister, Kaukasus-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik: Alibi-Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan?
7:15 Uhr: Karin Prien, stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende: Wie begegnet die CDU dem Vorwurf, “Nährboden” für die AfD zu sein?
8:10 Uhr: Nina Scheer, Klimaschutzsprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: Klimaziele für 2040
rbb24-Inforadio
7:25 Uhr: Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung (SPD): Sozialer Wohnungsbau in Berlin
7:45 Uhr: Ulrich Battis, emeritierter Jura-Professor der Humboldt-Universität: Junge Alternative gesichert rechtsextremistisch
9:05 Uhr: Ottmar Edenhofer, Direktor und Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung: EU-Klimaziele 2040: Was sagt die Wissenschaft?
ZDF
6:35 Uhr: Pascal Walther, stellvertretender Vorsitzender von Jugend debattiert: Jugend und Demokratie
07:10 Uhr: Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung
08:10 Uhr: Lars Klingbeil, SPD-Parteivorsitzender
08:35 Uhr: Justus von Daniels, Chefredakteur von Correctiv
Heads
China.Table:Jens Rübbert – der Banken-Veteran hat gut zwei Jahrzehnte in Asien verbracht. Auf China blickt er trotz der aktuellen wirtschaftlichen Turbulenzen verhalten positiv.
Geburtstage
Mittwoch, 7. Februar
Valentin Abel, MdB (FDP), 33 / Martin Berges, Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium von Nordrhein-Westfalen (CDU), 58 / Dieter Bohlen, Sänger, 70 / Claudia Middendorf, Behindertenbeauftragte von Nordrhein-Westfalen (CDU), 55 / Kristin Otto, ehemalige Schwimmerin, 58
Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute in die Welt der Countrymusik. Eine neunteilige Doku über den “Sound der USA” erzählt chronologisch die Entwicklung dieses uramerikanischen Musikgenres. Regisseur ist Ken Burns, der schon eine umfangreiche Doku zum Vietnamkrieg gedreht hat. Burns ist eine Filmreihe gelungen, die nicht nur Fans von Country und Bluegrass bedient. Geschickt verwebt er musikalische, politische und gesellschaftliche Ereignisse zu einer Geschichte der USA im 20. Jahrhundert – inklusive Genre-Ikonen wie Dolly Parton oder Johnny Cash. Zeitintensiv, aber sehenswert.
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Good night and good luck!
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