EU-Kommission: Berlin geht auf Distanz zu Strafzoll-Plänen
Umgang mit China: Kevin Rudd lobt Deutschland
Koalitionsausschuss: Das Führungstrio soll es richten
Klimakonferenz: Auftakt-Erfolg mit deutscher Hilfe
Klimaschutz: Ampel verliert vor Gericht
Krankenhäuser: Freie und private Träger beklagen Benachteiligung
Mieten: Wissenschaftler für Schutzzonen und Strafen bei Leerstand
Linksfraktion: Abgeordnete um Bartsch beantragen Gruppenstatus
COP28: Chinas grünes Wachstum reicht nicht aus
Israel und Pakistan: Annäherung zweier Feinde
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Man kann sich beim Blick auf Friedrich Merz dieser Tage an Oskar Lafontaine erinnert fühlen. Lafontaine? Ja, Lafontaine. Denn Merz wandelt auf alten Spuren des früheren SPD-Chefs. So wie Merz derzeit unerbittlich Nein ruft, wenn es darum geht, der Ampel und ein bisschen auch dem Land mit einer Reform der Schuldenbremse aus der Bredouille zu helfen, ließ Lafontaine 1997 Helmut Kohl beim Ringen um eine Steuerreform abblitzen. Zwei Parallelen sind dabei interessant: Lafontaine gelang es, die schwächelnde Kohl-Regierung immer älter aussehen zu lassen. Genau das Gleiche versucht Merz jetzt. Und die SPD musste 1999, kaum war sie an der Macht, eilig eine eigene Steuerreform auf den Weg bringen. Exakt das könnte Merz, sollte er es je ins Kanzleramt schaffen, auch blühen: Dass er unter dem Druck der Verhältnisse eine Reform der Schuldenbremse umsetzen müsste. Noch ist es nicht so weit. Aber ausgeschlossen ist das keineswegs.
Wir berichten heute von einer ersten erstaunlichen Einigung auf der COP28, ordnen die Nicht-Beschlüsse des Koa-Ausschusses ein und haben mit dem Sinologen und australischen Diplomaten Kevin Rudd über China und die Weltlage gesprochen.
Viel Vergnügen bei der Lektüre!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Nana Brink, Annette Bruhns, Markus Grabitz, Horand Knaup, Finn Mayer-Kuckuk, Felix Lee, Bernhard Pötter und Daniel Schmidthäussler mitgewirkt.
Wir freuen uns über Ihr Interesse.
EU-Kommission: Berlin geht auf Distanz zu Strafzoll-Plänen
EU-Kommission: Berlin geht auf Distanz zu Strafzoll-Plänen. Die Bundesregierung hat erhebliche Vorbehalte gegen Anti-Dumping-Zölle der EU auf E-Autos. “Ausgleichszölle der EU könnten die EU-Industrie schützen, aber auch negativ treffen”, heißt es in der als vertraulich eingestuften Stellungnahme der Bundesregierung zum Arbeitsprogramm 2024 der EU-Kommission. Sie liegt Table.Media vor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte eine Anti-Subventionsuntersuchung für batteriebetriebene Autos aus China angekündigt. Begründung: es gebe Hinweise für eine unzulässige Subventionierung. Damit gilt es als sehr wahrscheinlich, dass die Kommission Anti-Dumping-Zölle auf E-Autos aus China erhebt.
Die Bundesregierung befürchtet negative Folgen für deutsche Hersteller. Ohne Konzerne wie VW, BMW oder Mercedes direkt zu erwähnen, warnt die Regierung in ihrer Stellungnahme vor negativen Folgen “zum einen direkt (bei EU-Herstellern in China, die in die EU exportieren) sowie indirekt (bei etwaigen Vergeltungsmaßnahme(n) Chinas).” Hintergrund ist, dass die deutschen Marken bis zu 40 Prozent ihres Absatzes in China machen und große Produktionskapazitäten in China selbst aufgebaut haben. Die französischen Hersteller dagegen sind nicht auf dem chinesischen Markt aktiv, fordern aber seit langem EU-Zölle auf E-Autos aus China, weil chinesische Marken in der EU massiv mit E-Autos der französischen Hersteller konkurrieren und ihnen Marktanteile streitig machen.
Das Schreiben enthält auch eine deutliche Kritik an der Kommission: Die Anti-Subventionsuntersuchung habe die “Besonderheit, dass sie ex officio und damit nicht auf Basis eines Antrags eines EU-Herstellers eingeleitet wurde”. Die Botschaft der Bundesregierung lautet also, dass die Kommission sich von der französischen Regierung habe drängen lassen.
Umgang mit China: Kevin Rudd lobt Deutschland
Kevin Rudd war Premierminister von Australien. Er ist derzeit Botschafter in den USA.
Umgang mit China: Kevin Rudd lobt Deutschland. Während Deutschland noch mit seiner Haltung zu China hadert, sieht ein prominenter ausländischer Beobachter bereits einen klaren Kurswechsel. “Bei der China-Strategie, die die deutsche Regierung zuletzt erarbeitet hat, erkenne ich eine zunehmend harte Haltung gegenüber China”, sagte der australische Spitzenpolitiker, Diplomat und Sinologe Kevin Rudd Table.Media. Deutschland sei zu Recht skeptisch geworden, glaubt Rudd. Seine Begründung: China sage von sich selbst, dass es die alte Weltordnung aufbrechen und im eigenen Sinne neu aufbauen wolle. “Da sollten wir genau hinhören”, rät Rudd. Gerade Deutschland könne helfen, ein Gegengewicht zu bilden. Denn es habe “enormes Gewicht”, was Deutschland sagt – und zwar nicht nur in Europa, sondern auch im Indopazifik.
Rudd empfiehlt, den Preis für einen Angriff auf Taiwan hochzutreiben. Der ehemalige Premier umreißt seine Vision für einen effektiven Umgang mit China. Er rät zu einer konsequenten Strategie der Abschreckung. Ziel sei es, den Preis für einen Griff nach Taiwan so hochzutreiben, dass Xi Jinping ihn nicht wagen kann. Für Israel wird China kein verlässlicher Partner sein, so Rudd. “Solange die Führung in Peking sich weigert, die Verbrechen der Hamas klar zu verurteilen, wird Israel gegenüber China skeptisch bleiben.” China wiederum hatte vor allem ein Interesse an High-Tech aus Israel, sucht nun aber gute Kontakte in die arabische Welt. Was Rudd am meisten fürchtet, lesen Sie im Interview von Nana Brink und Felix Leeim China.Table.
Presseschau von morgen
Kissinger + Pistorius + Ramelow
SZ/Taz: Nachrufe auf Kissinger. Kaum ein Politiker hat so “polarisiert, emotionalisiert und fasziniert”, schreibt Stefan Kornelius. Von Friedensnobelpreis bis Kriegsverbrechen – in seinem Leben sei “Platz für alle Extreme” gewesen. Kornelius erinnert an das Shakespeare-Zitat, das Kissinger am Sarg von Richard Nixon gewählt hatte. “Er war ein Mann, nehmt alles nur in allem! Ich werde nimmer seinesgleichen sehn.” Es galt Nixon – und war zugleich die Bitte, auch ihn selbst so zu betrachten. Der Nachruf von Stefan Schaaf ist strenger. Der Taz-Autor erinnert an Kissingers Regierungsjahre 1969 bis 1976 – und daran, wie sehr er seine Macht bei der Operation Condor gegen linke Politiker in Südamerika nutzte, als er Allende-Putschisten mit Waffen ausstattete und sich später für den Sturz des chilenischen Sozialisten bei Pinochet bedankte. (SZ: “Ein Leben der Extreme”, Seite 3/Taz: “Der über Leichen ging”, Seite 4)
Tagesspiegel: Ärger für Pistorius. Der Bundestag war nicht vorab informiert über die 1,3 Milliarden Euro, die Boris Pistorius der Ukraine zugesagt hat. Bei solchen Vorhaben werden normalerweise die Haushaltsberichterstatter und Obleute im Verteidigungsausschuss in Kenntnis gesetzt. Das Ministerium begründet das Ganze damit, dass es ein “Baustein unserer langfristigen Unterstützungsstrategie” sei, über die Abgeordnete regelmäßig unterrichtet worden seien. Ein CDU-MdB fordert einen Bericht des Finanzministeriums, um zu prüfen, ob die Finanzierung – wie vom BMVg behauptet – gesichert ist (“Bundestag wusste nichts von Militärhilfe”, Seite 6)
Handelsblatt: Wirtschaft schweigt zur AfD. Obwohl die Wahlerfolge der AfD ausländische Fachkräfte abschrecken, positionieren sich viele Unternehmen nicht klar gegen die in Teilen rechtsextreme Partei, berichtet ein Autorenteam in einem Report. Auf eine Handelsblatt-Umfrage zum Thema reagierten viele Betriebe nicht, andere äußersten sich nur anonym – meist aus Sorge, mit einer klaren Distanzierung Mitarbeiter oder Kunden zu verprellen, die der Partei nahestehen. Experten sehen dies kritisch. (“Die AfD wird zum Standortrisiko – und die Wirtschaft schweigt”, Seite 6)
FAZ: Ramelow, der Realist. Er ahnt, dass mehr nicht drin ist, kämpft deshalb für Rot-Rot-Grün und eine starke Linke. Bodo Ramelow will es im nächsten Herbst in Thüringen noch mal wissen. Im Interview nennt er die Trennung von Wagenknecht und Co. “eine Chance” und rechnet mit einem Ende der Schuldenbremse in seiner bestehenden Form. Aber: Er fürchtet auch, dass wegen der Fünf-Prozent-Hürde 20 Prozent der abgegeben Stimmen nicht im Landtag vertreten sein werden, plus 30 Prozent Nichtwähler – “eine große Belastung für die Demokratie”. (“Das Bild muss sich ändern”, Seite 4)
Nicht überlesen!
Zeit Online: Investoren kaufen Arztpraxen. Kapitalgesellschaften haben zuletzt vermehrt Medizinische Versorgungszentren aufgekauft. Ärzteverbände kritisieren, es werde Rendite auf Kosten der Patienten gemacht – auch Karl Lauterbach spricht von einem “fatalen Trend”. Sein Gesetz zum Thema lässt aber auf sich warten. Wie viele Investoren genau im Markt sind, ist unbekannt. (“Wenn das Kapital beim Arzt einzieht”, 21. Oktober 2023)
Koalitionsausschuss: Das Führungstrio soll es richten
Koalitionsausschuss: Das Führungstrio soll es richten. Die Koalitionsrunde am Mittwochabend war ungewöhnlich kurz. Beschlüsse gab es nicht, aber Klärungen zum Verfahren und erste Annäherungen. Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner sollen in den nächsten Tagen den Pfad für den Haushalt 2024 festlegen und erste Instrumente definieren. Allen Beteiligten ist klar geworden, dass es ohne Kompromisse auf allen Seiten nicht gehen wird. Im ersten Schritt müssen alle Ressorts ihre Etatansätze noch einmal filtern; gleichzeitig muss sich das Führungstrio verständigen, ob und wo hartes Sparen, auch in empfindlichen Bereichen, passieren soll – oder Subventionsabbau oder doch auch die Erhöhung von Steuern und Abgaben. Klar ist aber auch: Soll der Etat 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden – mit finalen Lesungen in Bundestag und Bundesrat – muss er am kommenden Dienstag stehen.
Der Druck ist also enorm. Bei der SPD und Grünen weiß man: Selbst wenn man für 2024 noch einmal die Notlage ausruft, sind die Probleme nicht vom Tisch. Denn die Extra-Kredite sind gekoppelt an die Begründung für die Notlage. Der liberale Finanzminister wiederum steht einem weiteren Notlage-Haushalt skeptisch gegenüber, weiß aber auch, dass das Programm FDP pur zu seinem vorläufigen Ende gekommen ist. Und dennoch waren nach der Drei-Parteien-Sitzung vorsichtig optimistische Signale zu vernehmen. Auch weil erkennbar wurde, dass niemand die Koalition vorzeitig beenden will. Absehbar ist aber auch: Über die Schuldenbremse im Grundgesetz wird noch gestritten werden. Nicht im Zuge der Debatten für den Etat 2024; aber bald danach. Denn das Fenster, dafür eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern zu gewinnen, endet Ende 2024. Danach beginnt die Bundestagswahl.
Christian Lindner
Olaf Scholz
Robert Habeck
Klimakonferenz: Auftakt-Erfolg mit deutscher Hilfe
Die UN-Klimakonferenz findet dieses Jahr in Dubai statt.
Klimakonferenz: Auftakt-Erfolg mit deutscher Hilfe. Die COP28 in Dubai ist mit einem doppelten Erfolg gestartet: Am ersten Tag beschlossen die Delegierten nicht nur die Tagesordnung der Konferenz – was sonst oft mit langwierigem Streit einhergeht. Zudem erzielten sie eine Einigung über den Loss and Damage-Fund, aus dem ärmere Länder für Verluste und Schäden kompensiert werden sollen, die sie durch die Klimakrise erleiden; deren Anerkennung und Entschädigung durch die Industrieländer war in der Vergangenheit heftig umstritten. Im Zusammenhang mit der Einigung gab es dann auch gleich mehrere Zahlungszusagen; die größten mit jeweils 100 Millionen Euro kommen von den Vereinigte Arabischen Emiraten (VAE) als COP-Gastgeber und aus Deutschland. Außenministerin Annalena Baerbock hatte Fortschritte bei Loss and Damage schon früh zu einem Schwerpunkt ihrer Klimapolitik erklärt.
Die frühe Einigung birgt aber auch ein Risiko. Beobachter befürchten, dass sich die VAE-Präsidentschaft nch dem Starterfolg auf den Lorbeeren ausruhen könnte, was eine Einigung bei anderen zentralen Streitfragen erschweren könnte. Zudem wurde der Beschluss über die Tagesordnung teilweise dadurch erreicht, indem wichtige Fragen in andere Debatten verschoben wurden; das macht eine Einigung dort später umso schwieriger. Mehr zum Überraschungs-Erfolg am ersten Tag der COP lesen Sie in der Analyse von Bernhard Pötter und Lukas Scheidim Climate.Table.
Klimaschutz: Ampel verliert vor Gericht
Klimaschutz: Ampel verliert vor Gericht. Die Bundesregierung muss doch Klimaschutz-Sofortmaßnahmen für die Bereiche Verkehr und Gebäude einleiten. Dazu hat sie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nach einer Klage von BUND und Deutscher Umwelthilfe verpflichtet. Das derzeit gültige Klimaschutzgesetz schreibt für jeden Sektor spezifische Ziele vor, um das deutsche Klimaziel einzuhalten. Erreicht ein Sektor (etwa Verkehr oder Industrie) sein Ziel nicht, muss das zuständige Ministerium mit einem Sofortprogramm reagieren. 2022 wurden die Ziele in den Sektoren Verkehr und Gebäude teilweise deutlich gerissen. Doch statt Sofortmaßnahmen zu ergreifen, hat die Regierung ein neues Gesetz vorgelegt und Gesamtziele definiert, um sektorscharfe Jahresziele zu umgehen. Aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts ist dies unzulässig. Eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht ist aber möglich – und die Bundesregierung dürfte die Karte spielen. Der Bundesverkehrsminister hat gegenüber der ARD erklärt, er werde Rechtsmittel einlegen.
Immer häufiger weist die Justiz die Bundesregierung in die Schranken. “Alle Experten haben es vorher in der Sachverständigenanhörung gesagt”, erinnert der Vorsitzende der KlimaUnion, Thomas Heilmann, “die Klimaschutzprogramme der Ampel-Regierung sind rechtswidrig.” Die Regierung versuche durch Aufweichen des Klimaschutzgesetzes, für das Klima nötige Maßnahmen hinter die nächste Bundestagswahl zu verschieben. Das wiederum könne sehr teuer werden: Die Strafzahlungen nach EU-Recht könnten laut Heilmann mehr als 50 Milliarden Euro kosten. Zurückhaltenden Beifall fand das Urteil auch in der SPD. Fraktionsvize Matthias Miersch: “Alle Vorschläge sind absurd, die den Klimaschutz auf die lange Bank schieben.” Entscheidend sei bei Klimazielen “rechtliche Verbindlichkeit”. Diese stärke das Urteil.
Bundesregierung
Klimaschutzgesetz
Krankenhäuser: Private und freie Träger beklagen Benachteiligung
Ende September fand ein Krankenhaus-Protesttag statt.
Krankenhäuser: Freie und private Träger beklagen Benachteiligung. Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken, das Deutsche Rote Kreuz sowie der evangelische und der katholische Krankenhausverband haben am Donnerstag ein Gutachten zur ungleichen Finanzierung deutscher Kliniken durch den Staat vorgestellt. Laut Gutachten ist es gesetzeswidrig, dass Kommunen zwar Defizite kommunaler Krankenhäuser ausgleichen, aber nicht die in privater oder “freigemeinnütziger” Trägerschaft. Alle Krankenhäuser hätten einen “gesetzlichen Anspruch auf auskömmliche und ausgabengerechte Finanzierung durch Bund und Länder”, sagte die Potsdamer Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf bei der Vorstellung des Gutachtens. Eine Ungleichbehandlung durch die Kommunen verstoße gegen das Grundgesetz und gegen EU-Beihilferecht. In Deutschland sind zwei Drittel aller Krankenhäuser in privater oder freier Trägerschaft.
Laut den Verbänden summiert sich der Defizitausgleich der öffentlichen Hand auf fünf Milliarden Euro im Jahr. Sie führten insbesondere bei der Personalsuche zu Wettbewerbsnachteilen. Kommunale Krankenhäuser würden Pflegekräfte mit “amoralischen” Vergünstigungen locken, sagte Jens Schick, Vize-CEO der Sana Kliniken. So habe etwa das Klinikum Bad Bramstedt Pflegekräften Wechselprämien von 10.000 Euro, eine andere Klinik habe Pflegern E-Autos versprochen. Die DRK Kliniken Berlin-Köpenick haben Ende August für ein Bündnis von 30 Kliniken Klage gegen das Land Berlin eingereicht, weil der landeseigene Konzern Vivantes 515 Millionen Euro an Sondermitteln vom Land erhalten habe. Für 2023 seien gut 200 Millionen zusätzlich vorgesehen. “Wir sehen uns durch das neue Gutachten in unserer Rechtsauffassung bestätigt, dass das kein fairer Wettbewerb ist”, sagte Christian Friese, DRK Berlin. Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) betonte gegenüber Table.Media, ihr sei die gemeinsame Gesundheitsversorgung durch alle Krankenhausträger wichtig: “Wir haben die Botschaft der privaten und kirchlichen Krankenhausträger gehört und prüfen die Klageschrift.”
Die Verbände und die Gutachterin fordern eine Vorschalt-Finanzierung – noch vor der Krankenhausreform. Andernfalls hätten viele Kliniken keine Chance, überhaupt noch an der Reform teilzunehmen. Karl Lauterbach hat ein derartiges Vorschaltgesetz bereits abgelehnt, auf Nachfrage bekräftigte sein Haus das. Möglicherweise könnte der Vorstoß die Position des Bundesgesundheitsministers in Sachen Reform stärken. An sein Krankenhaustransparenzgesetz, das die Länder im Bundesrat derzeit blockieren, ist die Ausschüttung von rund sechs Milliarden Euro geknüpft – für die Liquidität der Kliniken.
Mieten: Wissenschaftler für Schutzzonen und Strafen bei Leerstand
Mieten: Wissenschaftler für Schutzzonen und Strafen bei Leerstand. Zur Bewältigung der Krise auf dem Wohnungsmarkt fordert ein Sozialexperte der Universität Göttingen einen Paradigmenwechsel. Es brauche eine Rückorientierung zum gemeinnützigen, genossenschaftlichen und sozialen Wohnungsbau in dauerhaft kommunaler Hand, schreibt Timo Weishaupt in einem noch unveröffentlichten Papier des Deutschen Instituts für Interdisziplinäre Sozialpolitikforschung (DIFIS). Weishaupt schlägt unter anderem sogenannte Schutzzonen gegen Spekulation sowie Geldbußen bei Leerstand vor. Er spricht sich zudem für ein Punktesystem aus, das für jede Wohnung eine Höchstmiete vorsehen würde – wie es die Niederlande ab 2024 planen. Weishaupts Ziel: eine flächendeckende und regional ausdifferenzierte Regulierung von Mietpreisen. Das DIFIS wird vom Bundesarbeitsministerium gefördert.
Das Bundesbauministerium plant eine Neue Wohngemeinnützigkeit (NWG). Beteiligt ist auch das Finanzministerium. Unternehmen sollen Steuererleichterungen erhalten, wenn sie dauerhaft bezahlbaren Wohnraum bereitstellen. Eine entsprechende Regelung gab es bis 1990 schon einmal. Am Mittwoch sandten mehrere Verbände, darunter DGB und Mieterbund, einen Brief an die zuständigen Berichterstatterinnen und Berichterstatter der Ampel-Fraktionen. Darin appellieren sie an die MdBs, bei der Einführung der NWG neben Steuererleichterungen vor allem auf die Möglichkeit zur begrenzten Gewinnausschüttung an Anteilseigner zu setzen. Damit soll sichergestellt werden, dass große Teile der Wohnungswirtschaft mitmachen.
Sozialpolitik
Linksfraktion: Abgeordnete um Bartsch beantragen Gruppenstatus
Linksfraktion: Abgeordnete um Bartsch beantragen Gruppenstatus. Der Noch-Fraktionsvorsitzende hat angekündigt, am Freitag den Antrag der verbleibenden 28 Linken-Abgeordneten bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einzureichen. Gleichzeitig kündigte Dietmar Bartsch an, künftig Vorsitzender der Linken-Gruppe sein zu wollen. Die Auflösung und anschließende Liquidation der Fraktion ist für Dienstag, den 6. Dezember, angekündigt. Was aus den 108 Mitarbeitern der Fraktion wird, ist weiterhin ungewiss. Es werden zunächst ausnahmslos alle Verträge aufgelöst. Wie viele wieder eingestellt werden können, hängt stark davon ab, welche Rechte der Bundestag der Gruppe zubilligen wird.
Grundlage für die Rechte als Gruppe könnte eine Festlegung des Bundestags aus der 13. Wahlperiode sein. 1994 zog die PDS dank vierer Direktmandate mit 4,4 Prozent und 30 Abgeordneten in den Bundestag ein. Der Ältestenrat lehnte damals zwar die Anerkennung als Fraktion ab, erkannte der Gruppe aber eine Reihe von Rechten zu (Drucksache 13/684):
ordentliche und stellvertretende Mitglieder in den Ausschüssen, mit gleichen Rechten wie die von den Fraktionen entsandten Mitglieder
ein Mitglied im Ältestenrat
die Möglichkeit, Gesetzentwürfe, Anträge, Entschließungsanträge sowie Große und Kleine Anfragen einzubringen
eine feste Anzahl Aktueller Stunden zu verlangen
eine der Stärke der Fraktionen entsprechende Redezeit
einen den Fraktionsvorsitzenden rechtlich gleichgestellter Gruppen-Vorsitzender
und finanziell den halben sogenannten Grundbetrag sowie den Zuschlag entsprechend ihrer Sitze
Der Bundestag folgte am 9. März 1995 dieser Empfehlung, ob er es diesmal tun würde, ist ungewiss.
Die Linke
Dietmar Bartsch
Aus den Professional Briefings
301123_Professionals
Climate.Table: Chinas grünes Wachstum reicht nicht aus. Grüne Technologien sind im Jahr 2023 zum Haupttreiber der Investitionen und des Wachstums in China geworden. Was zur Erreichung der langfristigen Klimaziele des Landes zusätzlich nötig ist, lesen Sie hier.
Security.Table: Annäherung zweier Feinde. Pakistan hat Israel nie diplomatisch anerkannt. Doch im Gaza-Krieg hält sich die Regierung in Islamabad mit allzu scharfer Kritik zurück. Warum, lesen Sie hier.
China.Table: Evergrande vor der Stunde der Wahrheit. Für den chinesischen Immobilienkonzern wird es eng. Bis Montag hat das insolvente Unternehmen Zeit, einen Entschuldungsplan vorzulegen. Sonst will ein Gericht das Unternehmen liquidieren lassen. Ein Vorgang, der Schockwellen durch Chinas Finanzwelt schicken würde, schreibt Jörn Petring. Wie gefährlich die Lage für Peking ist, lesen Sie hier.
China.Table: Peking und der Tod von Henry A. Kissinger. In der Volksrepublik genoss der frühere US-Außenminister hohes Ansehen. Michael Radunski schildert, wie Kissinger zum einflussreichsten Politiker der chinesisch-amerikanischen Beziehungen wurde. Warum in den Beileidsbekundungen aus Peking auch Kritik an Joe Biden mitschwingt, lesen Sie hier.
Morgeninterviews am 1. Dezember
301123_Morgeninterviews
Deutschlandfunk
ca. 6:50 Uhr: Michael Roth, MdB (SPD) und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses: Krieg im Nahen Osten
ca. 7:14 Uhr: Lukas Köhler, MdB (FDP) und klimapolitischer Sprecher: Neue Klimamaßnahmen nötig?
ca. 8:10 Uhr: Riho Terras, MdEP (EVP) und ehemaliger General: Ukraine-Krieg: Gewinnt Russland?
rbb24-Inforadio
Ca. 6.45 Uhr: Otto Fricke, MdB (FDP) und haushaltspolitischer Sprecher: Der Nachtragshaushalt 2023
Ca. 7.25 Uhr: Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium: Weltklimakonferenz in Dubai
Ca. 9.25 Uhr: Herbert Grieshop, Leiter der Abteilung Internationales der Freien Universität Berlin: 75 Jahre FU – enge Kooperation mit Israel als Traditionslinie
ZDF
06:35 Uhr: Hermann Lotze-Campen: Nachhaltigkeitsforscher: Klimapolitik der Regierung
07:05 Uhr: Gerhard Conrad, Ex-BND-Mitarbeiter: Ringen um die Geiseln in Nahost
08:05 Uhr: Monika Schnitzer, Wirtschaftsweise: Schuldenbremse und Nachtragshaushalt
Heads
301123_Heads
Bundestag:Irene Etzkorn übernimmt zum 1. Dezember die Leitung der Pressestelle. Seit 2020 war sie für die Presse- und Medienarbeit der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Eva Högl, verantwortlich.
Geburtstage
301123_Geburtstage
Freitag, 1. Dezember
Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, 59 / Laura Kraft, MdB (Grüne), 33 / Petra Sitte, MdB (Linke), 63 / Patrick Burghardt, Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung / Detlev Buck, Filmregisseur, 61
Jean-Paul Senninger, Botschafter in Luxemburg, 64 / Michael Vetter, Abteilungsleiter im Bundesverteidigungsministerium, 62 / Sönke Rix, MdB (SPD) und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, 48 / Dagmar Andres, MdB (SPD), 54 / Jasmina Hostert, MdB (SPD), 41 / Birte Glißmann, Mitglied im CDU-Bundesvorstand, 31 / Peter Beuth, Innenminister von Hessen, 56 / Katarina Witt, ehemalige Eiskunstläuferin, 58
Nachttisch
301123_Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute zu den Krisen der Welt. Ein neuer Podcast des Deutschlandfunks zeigt einmal die Woche, wie Konflikte, Klimawandel und Umbauten der Gesellschaft das Leben von Menschen verändern oder prägen – und was man tun kann. In der aktuellen Folge geht es um Energie: Holli leidet unter gestiegenen Preisen und spart, wo sie kann. Wolfgang arbeitet bei einem Solarenergie-Unternehmen, das von der Krise profitiert. Interessante Blicke auf Umbrüche, die uns alle beschäftigen.
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Sonntagabend.
Good night and good luck!
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