Haushalt III: Etat für 2024 nicht mehr in diesem Jahr
Außenpolitik: Deutsche für mehr Zurückhaltung
Spionage: Warnung vor chinesischen E-Autos
Konrad R. Müller: Der Kanzlerfotograf ist tot
KMK-Reform: Zahl der Gremien soll schrumpfen
Forschung: Viel mehr Anträge als erwartet
Europa: Bahn frei für Wasserstoff
China: Wahlen in Hongkong
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Wer empfindet das nicht so in diesen Wochen: alles zu viel da draußen. Krieg in der Ukraine, Terror und Tod in Israel; wirtschaftliche Sorgen, chinesische Konkurrenten und eine EU, die nicht richtig zusammenfindet. Die brüchige Welt ist schon für den Kanzler und sein Kabinett kaum mehr zu überschauen. Für die allermeisten anderen übersteigt sie längst das Erträgliche. Deshalb verwundert es nicht, dass immer mehr Menschen damit am liebsten nichts zu tun hätten – und dafür plädieren, Berlin möge sich raushalten und in der Welt weniger engagieren. Das weist die jüngste Umfrage der Körber-Stiftung aus, über die wir heute berichten.
Das Problem daran ist nur: Je brüchiger die Welt ist, desto wichtiger wäre es, für die deutschen und europäischen Interessen einzutreten. Ein Zwiespalt, der Berlin noch Probleme bereiten dürfte. Insbesondere, weil das nötige Geld immer weniger wird. Ein Zeugnis: der Nachtragshaushalt, der heute verschickt wurde und dessen Eckpunkte wir vorstellen.
Viel Vergnügen bei der Lektüre!
Heute haben Stefan Braun, Nana Brink, Annette Bruhns, Damir Fras, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Holger Schleper, Daniel Schmidthäussler und Markus Weißkopf mitgewirkt.
Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Weniger Geld in der Kasse trotz Nachtragshaushalt
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Entwurf des Nachtragshaushalts für 2023, den das Bundeskabinett am Montag beschlossen hat, enthält neben den erwarteten Anpassungen beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) einige Überraschungen. So stehen durch Mehreinnahmen und Minderausgaben im Haushalt – trotz einer Verschiebung von 1,6 Milliarden Euro für den Wiederaufbau im Ahrtal aus einem weiteren Sondervermögen – zwar acht Milliarden Euro mehr zur Verfügung als geplant.
Trotzdem hat der Bund weniger Geld in der Kasse, denn die zulässige Neuverschuldung fällt rund zehn Milliarden Euro geringer aus als geplant. Das liegt daran, dass bei einem Nachtragshaushalt die Konjunkturkomponente der Neuverschuldung neu berechnet werden muss; die fällt geringer aus, weil die Konjunkturlage sich im Vergleich zur Herbstprognose 2022 verbessert hat. Auch im regulären Haushalt lässt sich die Schuldenbremse darum nicht einhalten.
Die Zahlungen für die Aktienrente werden ins nächste Jahr verschoben. Eine weitere Änderung im Haushalt betrifft das sogenannte Generationenkapital. In diesen neuen Fonds, aus dem künftig eine aktiengedeckte Komponente der Rente finanziert werden soll, wollte Finanzminister Christian Lindner eigentlich in diesem Jahr zehn Milliarden Euro aus dem Haushalt übertragen. Das wurde nun gestrichen. Anders als teilweise berichtet, hat das nach Angaben des Finanzministeriums aber nichts mit den aktuellen Haushaltsproblemen zu tun, sondern liegt daran, dass die zur Verwaltung der Gelder geplante Stiftung noch nicht gegründet wurde. Auf das Einhalten der Schuldenbremse hätte die Übertragung der zehn Milliarden laut BMF ohnehin keinen Einfluss gehabt, weil diese Ausgaben auch die zulässige Neuverschuldung erhöht hätten.
Die größte Veränderung betrifft den WSF. Dort dürfen die Ausgaben des Jahres 2023, die bis zum Jahresende inklusive Zinsen bei 43,2 Milliarden liegen werden, nicht mehr mit den 2022 beschlossenen Kreditermächtigungen gedeckt werden. Stattdessen müssen mit dem Nachtragshaushalt für den Fonds entsprechende Kredite im Jahr 2023 aufgenommen werden. Zusammen mit der Überschreitung im regulären Haushalt ist die Nettokreditaufnahme im Jahr 2023 damit um 44,8 Milliarden Euro höher als aufgrund der Schuldenbremse zulässig. Um dies zu legalisieren, soll der Bundestag beim Beschluss des Haushalts zugleich eine außergewöhnliche Notlage erklären. Diese wird einer Formulierungshilfe der Bundesregierung zufolge zum einen mit dem Andauern der Energiepreiskrise und zum anderen mit den anhaltenden Folgen der Ahrtal-Flut begründet.
Im KTF tritt 2023 dagegen noch kein reales Finanzloch auf. In diesem Sondervermögen muss die Rücklage im Rahmen des Nachtragshaushalts zwar aufgrund des Karlsruhe-Urteils um jene 60 Milliarden Euro reduziert werden, die an Corona-Hilfen übrig geblieben waren. Weil die Rücklage insgesamt aber größer ist, gibt es im KTF-Haushalt für 2023 keinen Kreditbedarf. Spürbar wird die reduzierte Rücklage erst in den Folgejahren: 2024 dürften rund 20 Milliarden Euro fehlen, um alle im KTF geplanten Ausgaben zu finanzieren, 2025 dann rund 40 Milliarden Euro.
Bundesregierung
Christian Lindner
Haushalt II: Der Zeitplan ist ehrgeizig
Haushalt II: Der Zeitplan ist ehrgeizig. Kurz nach Bekanntwerden des Zeitplans für die Vorlage des Nachtragshaushalts 2023 ist dieser schon überholt. Nicht erst am Mittwoch im Kanzleramt, sondern schon am Montag per Umlaufverfahren hat das Bundeskabinett das Nachtragshaushaltsgesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner beschlossen. Die 1. Lesung im Bundestag ist für Freitag vorgesehen. Auf Vorschlag des Ältestenrats wäre auch eine Direktüberweisung an den Haushaltsausschuss möglich, der dann am selben Tag beraten würde. Die Verhandlungen hierzu laufen offenbar noch.
Der Bundesrat soll das Gesetz spätestens am 10. Dezember das erste Mal beraten. Dies würde eine Verkürzung der ansonsten üblichen Zwei-Wochen-Frist mit sich bringen. Die 2. und 3. Lesung im Bundestag würden dann am 13. Dezember stattfinden, ausnahmsweise an einem Mittwoch. Voraussetzung dafür ist, dass bis dahin eine Stellungnahme des Bundesrats vorliegt. In der letzten regulären Sitzung des Bundesrats am 15. Dezember würde dieser dann abschließend beraten. Somit könnte Ende Dezember das Gesetz schließlich im Bundesgesetzblatt verkündet werden – und damit wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert noch im laufenden Haushaltsjahr.
Haushaltskrise
Presseschau von morgen
27. November 2023 Presseschau
Tagesspiegel: Liefert der Kanzler? Olaf Scholz hat eine Regierungserklärung angekündigt. Aber weiß die Ampel, wohin sie will? Eher nicht, die Gräben scheinen unüberbrückbar, schreiben Valerie Höhne und Daniel Friedrich Sturm. Die Grünen erwarten einen Fahrplan vom Kanzler, in der FDP will Fraktionschef Christian Dürr sparen, Haushälter Otto Fricke die Subventionen überprüfen, und in der SPD wächst die Nervosität. Sicher ist nur: Die Ratlosigkeit ist groß. (“Die hohen Erwartungen an Scholz”, Seite 4)
Warum manche PKV-Tarife teurer werden. In der Privaten Krankenversicherung werden die Beiträge 2024 etwas stärker steigen als im langjährigen Mittel, knapp die Hälfte der Versicherten ist betroffen. Gründe für die Anpassungen sind gestiegene Leistungsausgaben und der medizinische Fortschritt. Weitere Infos sowie Antworten auf die wichtigsten Fragen finden Sie auf unserer Sonderseite. (Mehr)
Handelsblatt: Apokalyptische Skizzen. Der Klimawandel beginnt die Wirtschaft massiv zu schädigen. Sagt Nicholas Stern, ehemaliger Chefökonom der Weltbank. Katastrophen wie im Ahrtal würden sich häufen “und im Vergleich zu dem, was auf uns zukommt, klein wirken”. Verschleppe Deutschland die Transformation, sei seine wirtschaftliche Basis gefährdet. “Extrem wichtig” im Kampf gegen den Klimawandel sei der Einsatz von KI. (“Klimaökonom: Flutkatastrophen wie im Ahrtal werden bald klein wirken”, Seite 10)
Süddeutsche: Der Jude Daniel-Cohn Bendit. “Dany le Rouge” nannten sie ihn 1968; ab 1989 war er Multi-Kulti-Dezernent in Frankfurt – und sieht heute seine grüne Partei von “den Bürgerlichen” in Hessen ähnlich ausgegrenzt wie sein jüdisches Volk. Für Israel und Palästina hat der Optimist dieselbe Vision wie schon als Kind für Frankreich und Deutschland: dass die Völker sich vertragen. Dafür komme nur eine Zwei-Staaten-Lösung infrage, erzählt der 78-Jährige Willi Winkler. (“Von einem, der rückwärts träumt”, Seite 3)
FAZ: Krawall an der UdK. Vor gut zwei Wochen versammelten sich Dutzende Palästina-Freunde in der Berliner Universität der Künste, die zu den weltweit 40 besten Art-Design-Hochschulen gehört. Es begann mit einer Performance, es wurde skandiert, ein Existenzrecht Israels könne es nicht geben, der UdK-Präsident wollte argumentieren. Er wurde niedergebrüllt. Es gebe ein Video, schreibt Claudius Seidl, bei dessen Betrachtung es einen grusele, “weil man sich schämt für das, was man da sieht”. (“Die Politik der Verdammnis”, Seite 9)
Bild-Online: Ende mit Gendern. Der Tagesspiegel, so schreibt das Blatt, kassiere die Gender-Sprache ein. Das gehe aus einem internen Schreiben an die Mitarbeiter hervor. Die geschlechterneutrale Sprache, vor gut zwei Jahren eingeführt, sei eine der hauptsächlich vorgetragenen Gründe bei Beschwerden und Kündigungen. Aber: In der Online-Berichterstattung soll es weiter geschlechterneutral zugehen. (“Anti-Gender-Befehl beim Tagesspiegel“, 27.11.2023)
Nicht überlesen!
Zeit Online: Empathie gefragt. In den Debatten um den Nahost-Konflikt gebe es zwei Leerstellen, so Daniel Etter: eine wirkliche Anerkennung des Antisemitismus – und die des Schmerzes der Palästinenser. Wie nach dem 11. September fehle es an Differenziertheit. Narrative, die “eine Gruppe über die andere stellen, ihr mehr Wert zuteilen, die Nachbarn zu Fremden machen”, seien ihm bereits in Syrien, Afghanistan und Libyen begegnet. Der Krisenfotograf staunt besonders über den SPD-Politiker Michael Roth, den die toten Zivilisten in Gaza offenkundig unberührt ließen. (“Der Schmerz auf beiden Seiten”, 25. November 2023)
Etat für 2024 nicht mehr in diesem Jahr
Ein Fahrradfahrer fährt am Finanzministerium vorbei. (Bild: Hannes P. Albert/dpa)
Jetzt ist klar: Bundesfinanzminister Christian Lindner wird den neuen Haushalt für 2024 nicht mehr in diesem Jahr vorlegen. Das geht aus einem Brief des Ministers an die Fraktionen der Ampel-Parteien hervor. Lindner schreibt darin, dass das Gerichtsurteil und die Beschlüsse zum Haushaltsjahr 2023 weitreichende Änderungen am geplanten Bundeshaushalt 2024 und dem Finanzplan bis 2027 erforderlich machen. Deshalb schlage er vor, das Haushaltsverfahren 2024 mit ausreichender Sorgfalt zu führen und sich Zeit für die parlamentarischen Beratungen zu nehmen.
Ziel sei ein schnelles Verfahren, aber es liege noch viel Arbeit vor der Ampel. Außerdem rate er dazu, “dass wir den Bundeshaushalt 2024 und den Haushalt 2025 zusammen betrachten, denn strukturelle Änderungen sind aus meiner Sicht unausweichlich”. An den ambitionierten Zielen der Koalition wolle er festhalten. “Wir werden intensive Diskussionen führen müssen”, aber er sei “der festen Überzeugung, dass diese Situation auch eine Chance für unser Land sein kann”.
Vor allem beim KTF droht im Jahr 2024 eine große Lücke. Und mittlerweile drängt nicht nur Wirtschaftsminister Robert Habeck darauf, sicherzustellen, dass trotzdem alle geplanten Ausgaben des Fonds getätigt werden können; auch die Wirtschafts- und Energieminister der Länder stellten sich am Montag hinter diese Forderung. Die aus dem Fonds finanzierten Vorhaben seien nicht “nice to have”, sondern “unverzichtbar”, erklärte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Woher die Mittel kommen könnten, ist offen. Ausgabenkürzungen und Einnahmesteigerungen stehen ebenso im Raum wie ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse.
Außenpolitik: Deutsche für mehr Zurückhaltung
Außenpolitik: Deutsche für mehr Zurückhaltung. Die Bundesbürger sehen das deutsche Engagement zur Bewältigung internationaler Krisen zunehmend skeptisch und wünschen sich mehr Zurückhaltung. Laut einer aktuellen Umfrage der Körber-Stiftung begrüßen nur noch 38 Prozent der Deutschen eine stärkere Einflussnahme bei internationalen Konflikten. Im Jahr 2017 lag der Wert bei 52 Prozent. In der Altersgruppe der 18- bis 34-Jährigen spricht sich heute immer noch die Hälfte für ein höheres Engagement aus. Insgesamt wächst die Zahl derjenigen, die mehr diplomatisches und weniger militärisches und finanzielles Engagement fordern. Claudia Major, Sicherheitspolitik-Expertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, interpretiert den Wunsch nach Zurückhaltung als Zeichen der Verunsicherung. Im Gespräch mit Table.Media sagte Major: “Angesichts all der internationalen Krisen ist die Versuchung groß, sich wegzuducken.” Mehr dazu lesen Sie in der Analyse von Nana Brink im Security.Table.
Spionage: Warnung vor chinesischen E-Autos. Mit Sensoren, Kameras und Mikrofonen zeichnen moderne Kraftfahrzeuge immer mehr Daten auf – und das birgt aus Sicht der Unionsfraktion neben Chancen auch große Risiken. Vor allem, weil die Zahl der aus China importierten E-Autos zuletzt stark zugenommen hat, drohten “Spionage-Gefahren”, warnt der CDU-Abgeordnete Reinhard Brandl. Nun fordert er Konsequenzen: “Die Ampel-geführte Bundesregierung ist hier gefragt, nicht weiter untätig zu bleiben”, sagte er Table.Media. Die Regierung hatte in der Antwort auf eine Anfrage der Union kürzlich erklärt, dass es keine Vorschriften dazu gebe, wo die von den Autos gesammelten Daten gespeichert werden.
Das wollen CDU und CSU nun ändern. In einem Antrag, den die Fraktion an diesem Montag beschlossen hat und der Table.Media vorliegt, wird zum einen gefordert, dass Fahrzeugdaten künftig nur noch in der EU oder in “sicherheitspolitisch verbündeten Staaten” gespeichert werden dürfen. “Die Autofahrer aller in Deutschland zugelassen Fahrzeuge müssen sich sicher sein können, nicht ein Echtzeit-Spionagewerkzeug einer Diktatur zu sein”, sagt Brandl. Zum anderen soll das BSI sich verstärkt mit möglicher Spionage mittels Pkw beschäftigen und die Bundesregierung den Einsatz von Fahrzeugen aus sicherheitspolitisch problematischen Staaten im Umfeld ihrer Liegenschaften zu überprüfen.
Konrad R. Müller: Der Kanzlerfotograf ist tot
Konrad R. Müller hat alle deutschen Bundeskanzler seit Adenauer fotografiert.
Konrad R. Müller: Der Kanzlerfotograf ist tot. Ja, er hatte sie alle neun vor seinem Objektiv. Von KonradAdenauer, da war er noch Student, bis zu Olaf Scholz, da war er 82. Das war vor ziemlich genau einem Jahr, im Kanzleramt. Immer schwarz-weiß, immer analog, immer ohne Scheinwerfer, immer in der eigenen Dunkelkammer gewässert. Der Rheinländer schaffte Nähe, selbst wenn da gar nicht unbedingt Nähe war. Zu Willy Brandt hatte er sie tatsächlich, ihm reiste er in dessen Urlaub hinterher, zu Helmut Kohl erstaunlicherweise auch, zu Angela Merkel eher weniger. Was aber an ihr lag. Auch wenn er die Zuschreibung nie mochte – er war der Kanzlerfotograf. Es wird keinen zweiten geben.
Aus den Professional Briefings
27. November 2023 Professionals
Europe.Table: Bahn frei für Wasserstoff. Das Europa-Parlament und der Ministerrat wollten am Montag die Regeln für die gesamte Wasserstoff-Infrastruktur festlegen. Umstritten war die Frage, ob die Eigentümer von Gasnetzen auch Wasserstoffleitungen betreiben dürfen. Woran es noch hakt, lesen Sie hier.
China.Table: Wahlen in Hongkong. In Hongkong steht die erste Bezirksratswahl seit der Niederschlagung der Demokratie-Proteste an. Doch die Wahlen sind alles andere als demokratisch. Wie die Bewohner auf die zahlreichen Wahlaufrufe der Regierung reagieren, lesen Sie hier.
Security.Table: Nachrichtendienstrecht neu geregelt. Der Bundestag hat die Vorschriften für die Nachrichtendienste nachgeschärft. Was das für die Arbeit von BND, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst bedeutet, lesen Sie hier.
Research.Table: Allianz der Mittelgroßen. Einzeln fehlt ihnen die kritische Masse, nun wollen sie im Verbund punkten. 15 mittelgroße Unis haben sich zur Allianz UA11+ zusammengeschlossen, um bei der Exzellenzstrategie mit den Metropoluniversitäten mitzuhalten. Wie sie das anstellen wollen, lesen Sie hier.
KMK-Reform: Zahl der Gremien soll schrumpfen
KMK-Reform: Zahl der Gremien soll schrumpfen. Die von der Kultusministerkonferenz (KMK) eingesetzte Strukturkommission hat erste Empfehlungen zur Reform der KMK erarbeitet, die Table.Media vorliegen. Darin spricht sie sich für ein systematisches Monitoring der Umsetzung von Beschlüssen in den Ländern aus. Zudem soll die Zahl der Gremien reduziert werden. Die Kommission rät außerdem, gemeinsame Sitzungen und die Beratungsstrukturen der Bereiche Schule und Hochschule/Wissenschaft stärker zu trennen. Sogar die Alternative einer eigenständigen Konferenz der Wissenschaftsminister steht im Raum.
Ende 2022 hatte die KMK die Unternehmensberatung Prognos mit einer Analyse beauftragt. Erste Ergebnisse wurden während der Konferenz der Kultusminister bekannt und sorgten für reichlich Wirbel. Denn die Untersuchung deckte einen Wildwuchs an mehr als 170 Gremien auf – sowie langsame Entscheidungsstrukturen. Eine Analyse von Holger Schleper lesen Sie im Bildung.Table.
Bildungspolitik
Forschung: Viel mehr Anträge als erwartet
Forschung: Viel mehr Anträge als erwartet. Die vom BMBF geplante Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (Dati) soll Forschungsergebnisse anwendungsreif machen. Bisher waren für die in Gründung befindliche Agentur 30 Millionen Euro für sogenannte Innovationssprints vorgesehen. Bei der Ausschreibung gingen 3.000 Anträge ein – weit mehr als erwartet. Nach diesem Testlauf will das BMBF laut eigenen Angaben den Topf nun auf 90 Millionen Euro aufstocken. Damit könnten zehn Prozent der eingereichten Projekte gefördert werden. Sie kommen vorwiegend von Hochschulen für angewandte Wissenschaften; neben technischen sollen auch soziale Neuerungen gefördert werden. Noch steht die Beschlussfassung des Bundestags über den Haushalt und damit auch über die Mittel für die Dati aus. Mehr dazu lesen Sie in der Analyse von Markus Weißkopf im Research.Table.
Morgeninterviews am 28. November
27. November 2023 Morgeninterviews am 28. November
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Stefan Bratzel, Auto-Experte: Was hat der Auto-Gipfel gebracht?
7:15 Uhr: Siegfried Russwurm, Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): Cybersicherheit und Schuldenbremse
8:10 Uhr: Albert Füracker, bayerischer Finanzminister: Wie weiter mit der Schuldenbremse?
rbb24-Inforadio
7:25 Uhr: Christian Haase, Haushaltspolitischer Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Der Haushaltsstreit geht weiter
ZDF
6:35 Uhr: Peter Boehringer (AfD), Haushaltspolitischer Sprecher: Milliardenloch im Haushalt
7:05 Uhr: Katharina Dröge (Grüne), Fraktionsvorsitzende: Haushaltskrise und Schuldenbremse
Deutsches Polen-Institut:Heiko Maas ist ab Januar 2024 neuer Präsident des DPI. Er folgt auf die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. Im Kuratorium des Instituts sitzen unter anderem Klara Geywitz, der Leiter der Europaabteilung des Auswärtigen Amts sowie mehrere Bundestagsabgeordnete.
Unser Tipp führt Sie heute in die Welt einer Frauenfamilie. Die deutsch-amerikanische Filmregisseurin Janna Ji Wonders interviewt ihre Mutter, ehemaliges Mitglied des berühmten Harems von Rainer Langhans, ihre Großmutter, Wirtin eines Lokals am bayerischen Walchensee, und viele andere Zeitgenossen. Im Zentrum steht die Frage nach der Schwester der Mutter, die Mitte der 70er Jahre starb. Ihr mysteriöser Freitod prägt das schwierige Gefüge von Familienbanden, Frauen und der Suche nach Freiheit. Dank wunderschöner alter wie neuer Aufnahmen und einer berührenden Offenheit der Beteiligten – darunter Langhans selbst – hat Wonders eine sehr persönliche Doku geschaffen, die einen keine Sekunde loslässt.
