Klimakonferenz I: Neubauer sieht Defizite, aber keine Alternative
Klimakonferenz II: Große Differenzen schon vor dem Start
Koa-Ausschuss: Druck groß, Hürden riesig
Hamas-Terror: Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen
Krankenhausreform: Lauterbach bleibt hart
Bundeswehr: Linksfraktion attackiert Pistorius
Standpunkt: Klimabeitrag gegen Finanzloch
Zeitverträge: BMFB kassiert Quotenregelung
Europa: Mobilitätspaket für Reisende
China: VW geht Probleme bei E-Autos an
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Während hier seit Tagen der Haushaltsnotstand alle Gedanken beherrscht und fast alle Ressourcen verschluckt, beginnt am Donnerstag in Dubai die COP28. Ob diese zweiwöchige Marathon-Klimakonferenz echte Fortschritte bringt, weiß niemand. Dass sie dringend welche bringen müsste, wissen alle. Leider nur ist es mit der Welt wie mit Deutschland: Zurzeit sind die Risse größer als die Gemeinsamkeiten. Und das, obwohl alle wissen (hatten wir ja schon), dass das Gegenteil deutlich besser wäre.
Wir, genauer gesagt, das Team des Climate.Table, wird von morgen an jeden Tag in den nächsten 14 Tagen aus Dubai über das Neueste berichten. Unsere Kollegen Alexandra Endres, Teamleiter Bernhard Pötter und Lukas Scheid sind vor Ort, Nico Beckert, Malte Kreutzfeldt und Lisa Kuner werden von hier aus dazu beitragen. Außerdem finden Sie auf der COP28-Homepage von Table.Media alles, was Sie über die Konferenz wissen wollen.
Zum Start haben wir mit Luisa Neubauer gesprochen und analysieren umfassend die Lage vor dem Beginn des Treffens. Und wir schauen auf das Treffen des Koalitionsausschusses und berichten über den aktuellen Warnruf der Verfassungsschützer.
Viel Vergnügen bei der Lektüre!
Heute haben Okan Bellikli, Markus Bickel, Stefan Braun, Annette Bruhns, Damir Fras, Tim Gabel, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Bernhard Pötter und Daniel Schmidthäussler mitgewirkt.
Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Klimakonferenz I: Neubauer sieht Defizite, aber keine Alternative
Das deutsche Gesicht von Fridays for Future: Luisa Neubauer.
Klimakonferenz I: Neubauer sieht Defizite, aber keine Alternative. Im oft trägen Prozess der internationalen Klimadiplomatie sieht Luisa Neubauer “riesige Defizite, aber es gibt aktuell keine Alternative”. Was in den restlichen 50 Wochen eines Jahres nicht geleistet werde, könne während der zwei Wochen einer Klimakonferenz “nicht mehr ausgebügelt werden”, sagte sie Table.Media. Auch in Deutschland fordere die Klimabewegung einen “System change”, sofern man mit “System” etwa ausbeuterische Verhältnisse meine, so Neubauer. In der internationalen Klimabewegung gebe es jedoch ein “Misstrauen gegenüber weißen, europäischen Klimaschützern”. Neubauer betonte, sie könne das gut verstehen, denn zu lange seien “von Generationen vor uns falsche Versprechungen gemacht” worden.
Der Klimaschutz dürfe nicht “zu einem Privatproblem von Robert Habeck gemacht werden”, mahnt Neubauer. Sie fordert Bundeskanzler Olaf Scholz zum Start der COP auf, er müsse Klimaschutz “zur Chefsache machen”. So müsse der Kanzler im Kabinett eine “ökologische Mindestdisziplin” durchsetzen, die alle daran binde, nicht mehr darüber zu verhandeln, “ob wir die Klimaziele einhalten”. Kabinettskollegen, die keine besseren Vorschläge für die aktuelle Klimapolitik machten, sollten ihr Vorschlagsrecht verlieren. Wo Neubauer besondere Probleme für Dubai sieht, erklärt sie im Interview von Bernhard Pötter.
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Klimakonferenz II: Große Differenzen schon vor dem Start
Klimakonferenz II: Große Differenzen schon vor dem Start. Ein zentraler Beschluss der diesjährigen Klimakonferenz soll der “Global Stocktake” werden – eine Bestandsaufnahme, was bisher beim Klimaschutz erreicht wurde und wie es weitergehen soll. Dazu liegen viele Vorschläge von Staaten-Bündnissen und einzelnen Staaten vor. Eine Auswertung von Table.Media zeigt: Während es bei der Analyse der bisherigen Versäumnisse breiten Konsens gibt, dürfte eine Einigung über die künftigen Schwerpunkte schwierig werden. Die Schwellen- und Entwicklungsländer betonen weiterhin die Verantwortung des Globalen Nordens und fordern für sich selbst mehr Zeit beim Klimaschutz, um zunächst wirtschaftlich aufzuholen; die EU drängt dagegen darauf, dass die globalen Emissionen ab 2025 sinken müssen. Und die großen Öl-Produzenten, zu denen auch die Vereinten Arabischen Emirate als Ausrichter der COP28 gehören, wollen den vielfach geforderten schnellen Rückgang bei den fossilen Energien so weit wie möglich verzögern. Den Gesamtüberblick von Bernhard Pötter lesen Sie im Climate.Table.
Presseschau von morgen
Pharmagipfel + Wahlgesetz + Haushaltsloch
FAZ: Lauterbach zum Pharmagipfel. Am Donnerstag findet im Kanzleramt ein vertraulicher Gipfel mit Vertretern der Pharmaindustrie statt. Karl Lauterbach will dort ein neues Medizinforschungsgesetz vorstellen, das die Zulassungsverfahren für klinische Studien vereinfachen und beschleunigen soll. Anlaufstelle soll dafür künftig das BfArM sein. Ziel sei, dass Deutschland als Forschungsstandort zu den USA aufschließen kann, so der Gesundheitsminister im Gespräch mit Christian Gentz. (“Die Impfbereitschaft ist enttäuschend”, Seite 17)
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Tagesspiegel: Umstrittene Mehrheit. Das neue Wahlgesetz ist verfassungskonform, sagt das Bundesverfassungsgericht mehrheitlich. Fünf der acht Richter fanden es trotz seiner Komplexität verständlich genug, um die Sitzverteilung zu verstehen, schreibt Albert Funk. Die drei unterlegenen Richter formulierten scharf und warfen ihren Kollegen in einem Minderheitsvotum quasi ein Fehlurteil vor. (“Eine knappe Entscheidung”, Seite 4)
SZ: Wegner fordert Merz heraus. Ausgerechnet der frühere Merz-Fanboy Kai Wegner und jetzige Regierende Bürgermeister von Berlin ärgert seinen Parteichef Friedrich Merz derzeit wohl am meisten. Die Männerfreundschaft sei beendet, schreiben Boris Herrmann und Robert Roßmann. Vordergründig gehe es um die Schuldenbremse, dahinter stecke wohl Wegners Versuch, seinen Ruf als liberaler Großstädter zu mehren. Und: Rache. Vor der Berliner Wiederholungswahl hatte er sich nicht ausreichend von Merz’ Bundes-CDU unterstützt gefühlt. (“Die Nervensäge”, Seite 5)
Taz: Klima egal. Bis Ende 2026 darf die tschechische Leag in der Lausitz 150 Millionen Tonnen Braunkohle abbaggern, bis 2038 sollen es über 700 Millionen Tonnen sein, schreiben Malina Dittrich und Christian Jakob. Um das 1,5-Grad-Ziel einigermaßen einzuhalten, müsste bei 205 Millionen Tonnen Schluss sein. Aber die sächsische Landesregierung gibt sich großzügig. Die Frage der milliardenteuren Rekultivierung bleibt ungeklärt. (“Herr Křetínský kriegt nicht genug”, Seite 4)
Handelsblatt: Keine Spielräume. Noch steht der Haushalt 2024 nicht, aber die Sparoptionen sind bescheiden, rechnen Heike Anger und Frank Specht vor. Die Kindergrundsicherung startet erst 2025, beim Bürgergeld gibt es solide, juristisch fixierte Ansprüche. Selbst wenn sie die Fehler insgeheim einräumen: Dass die Union die Mütterrente oder die SPD die Rente mit 63 drangeben, für die sie einst erbittert gestritten haben, erscheint eher unwahrscheinlich. (“172 Milliarden Euro Ausgaben – aber kaum Sparpotenzial”, Seite 6)
ZEIT: Überraschende Parteinahme. Im Streitgespräch mit Bild-Reporter Paul Ronzheimer ergreift Jürgen Trittin eindeutig Partei. Er würde jedem Medienhaus den Statuten-Grundsatz empfehlen: “Wir unterstützen das jüdische Volk und das Existenzrecht des Staates Israel.” Und er räumt ein, dass ihm das Ausmaß des muslimischen Antisemitismus “in seiner vollen Schärfe und Dimension nicht klar war”. (“Gilt der Satz von der Staatsräson noch?”, Seite 11)
Koa-Ausschuss: Druck groß, Hürden hoch
Koa-Ausschuss: Druck groß, Hürden riesig. Unmittelbar vor Beginn des für Mittwochabend angesetzten Koalitionsausschusses war aus der Ampel zu hören, dass die Grünen und vor allem die Sozialdemokraten weiter darauf hoffen, die Haushaltsplanungen 2024 noch in diesem Jahr abschließen zu können.Immer deutlicher wird allerdings, dass die Zeit extrem knapp wird. Sollte die Koalitionsspitze am Abend entscheiden, es doch noch dieses Jahr durchzuziehen, wäre der einzig realistische Zeitraum die Woche vor Weihnachten. Finanzminister Christian Lindner hat eigentlich andere Pläne. Er hatte in seinem Brief an die Fraktionen dazu geraten, “dass wir den Bundeshaushalt 2024 und den Haushalt 2025 zusammen betrachten, denn strukturelle Änderungen sind aus meiner Sicht unausweichlich”. 17 Milliarden Euro fehlten 2024, sagte er am Mittwochabend.
Grüne und Sozialdemokraten setzen auf einen Notlagebeschluss auch für 2024. Die FDP hingegen sperrt sich dagegen. Der FDP-Chef steht unter enormem Druck seiner eigenen Leute, gerade beim Thema Haushaltsführung nicht einzuknicken. Aus seiner Fraktion heißt es, dass eine neuerliche Notlage schon rechtlich kaum zu begründen wäre. Auch politisch können die Liberalen kaum über diesen Schatten springen, ohne weiter an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Das andere liberale Dogma – keine Steuererhöhungen – ist inzwischen seltener zu hören. Um Erhöhungen trotzdem zu vermeiden, wurden die FDP-Parlamentarier von ihrer Führung aufgefordert, in ihren Ressorts Sparpotentiale zu identifizieren. Am Ende, diese Ahnung ist aus allen drei Fraktionen zu hören, wird es wohl ein Paket werden, bei dem sich Sparen, neue Prioritäten und zusätzliche Einnahmen für alle gesichtswahrend ausbalancieren.
Die Grünen
FDP
SPD
Hamas-Terror: Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen
Hamas-Terror: Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen. Die Terrorangriffe der Hamas auf Israel haben in Deutschland die Gefahr von Anschlägen erhöht. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang erklärte am Mittwoch, es könne “jeden Tag auch in Deutschland ein islamistischer Anschlag verübt werden”. Die Gefahr sei real “und so hoch wie seit langem nicht mehr”. Dabei zeichne sich eine neue Qualität der Gefahr ab. Es gebe “im islamistischen Spektrum Aufrufe zu Attentaten und ein ‘Andocken’ von ‘Al-Quaida’ und IS an den Nahostkonflikt”. “Diese Gefahr trifft nun auf hoch emotionalisierte, durch Trigger-Ereignisse inspirierte Personen”, so Haldenwang weiter. Dies könne zur Radikalisierung von allein handelnden Tätern führen, die “weiche Ziele” mit einfachen Tatmitteln angreifen könnten.
Der Antisemitismus dient als gemeinsamer Nenner. Judenhass und Israelfeindlichkeit verbinden nach Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) auch extremistische Organisationen, die für gewöhnlich ideologisch völlig gegensätzlich sind. Die Morde der Hamas und der Gaza-Krieg hätten eine “Sogwirkung” entwickelt. Terrorgruppen wie der sogenannte “Islamische Staat”, die ein weltweites Kalifat anstrebten, und lediglich regionale agierende Terrorgruppen wie Hamas hätten in der anti-israelischen Kampagne einen gemeinsamen Nenner gefunden – auch wenn sie sich aus ideologischen Gründen weiterhin gegenseitig ablehnten. Die Schlussfolgerung des BfV: “Das Gefahrenpotenzial für mögliche Terroranschläge gegen jüdische und israelische Personen und Einrichtung sowie gegen ‘den Westen’ insgesamt ist in der Folge deutlich angestiegen.”
Krankenhausreform: Lauterbach bleibt hart. Nachdem die Länder das Krankenhaustransparenzgesetz am Freitag mit knapper Mehrheit in den Vermittlungsausschuss überwiesen haben, hat sich der Bundesgesundheitsminister am Mittwoch im Bundestag zuversichtlich gezeigt, eine Einigung zu erreichen. Andernfalls nämlich würden die Länder den Kliniken rund sechs Milliarden Euro an Liquidität vorenthalten. “Ich wage mir gar nicht vorzustellen, was das bedeuten würde”, so Karl Lauterbach. Er gehe davon aus, “dass auch die unionsgeführten Länder am Ende vernünftig sein und ihre Krankenhäuser nicht im Stich lassen werden”. Das Gesetz sieht vor, dass die Qualität jedes Krankenhauses öffentlich sichtbar gemacht wird, damit etwa krebskranke Patienten sehen können, wo sie am besten behandelt werden. Viele Länder halten dies jedoch für eine Einmischung in ihre Krankenhausplanung. Sie fordern unabhängig von der Reform mehr Mittel vom Bund für ihre klammen Kliniken. Weitere Mittel aber lehnte Lauterbach ausdrücklich ab.
Um den Kinderschutz beim Cannabis-Gesetz gibt es weiter Streit. Die CDU-Abgeordneten Tino Sorge und Simone Borchardt warfen Lauterbach in der Fragestunde vor, dass der Kinder- und Jugendschutz durch das neue Cannabis-Gesetz noch weiter aufgeweicht würde als bisher schon geplant. Die Ampel-Fraktionen hatten sich am Montag auf zwei Lockerungen geeinigt, auch um den Kontrollaufwand der Polizei zu verringern. So soll künftig ab einem Abstand zu Schulen und Kitas von 100 Metern statt wie zuvor geplant von 200 Metern gekifft werden dürfen und die Maximalmenge am Wohnort von selbst angebautem Cannabis auf 50 Gramm Trockengewicht verdoppelt werden. Die Menge ergebe mehr als 100 Joints im Monat, argumentierte Sorge, und damit einen Überschuss, der an Jugendliche weitergegeben werden könne. Lauterbach erwiderte, dass ein Verkauf an Minderjährige illegal bleibe. Deren Schutz werde sogar erhöht. Das Strafmaß für eine gewerbsmäßige Abgabe an Kinder werde von einem Jahr auf zwei hochgesetzt.
Gesundheitspolitik
Karl Lauterbach
Bundeswehr: Linksfraktion attackiert Pistorius
Gesine Lötzsch in der 140. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude.
Bundeswehr: Linksfraktion attackiert Pistorius. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat am Mittwoch im Bundestag bekräftigt, dass die Bundeswehr in der Lage sein müsse, einen Abwehrkrieg zu führen. Dafür müsse sie “kriegstüchtig sein”. Gesine Lötzsch von der Linksfraktion sagte, der Begriff “verteidigungsfähig” sei durch das Grundgesetz gedeckt, nicht aber der Begriff “kriegstüchtig”. Ziel der Bundeswehr solle es außerdem sein, “friedenstüchtig” zu sein. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte den Begriff seines Parteifreunds Pistorius zuvor verworfen und gesagt, man habe bislang zu Recht von “Verteidigungsfähigkeit” gesprochen. Für die mittelfristige Finanzplanung strebt Pistorius einen Aufwuchs des Verteidigungsetats um bis zu 23 Milliarden Euro jährlich an.
Aus den Professional Briefings
Europe.Table: Mobilitätspaket für Reisende. Nach den schlechten Erfahrungen aus der Corona-Pandemie will die EU Pauschalreisende besser schützen. Dazu hat sie ein Paket aus neuen und zu überarbeitenden Gesetzen geschnürt. Was der europäische Mobilitätsdatenraum bringen soll, lesen Sie hier.
China.Table: Boom in Xinjiang. Der Außenhandel der nordwestchinesischen Region wächst mehr denn je – und das trotz internationaler Einschränkungen. Warum US-Sanktionen und das deutsche Lieferkettengesetz offenbar nur wenig Wirkung zeigen, lesen Sie hier.
China.Table: VW geht Probleme in China an. In China läuft es für Volkswagen nicht gut. Kritiker monieren vor allem, dass der Konzern die Elektromobilität verschlafen habe. Ein Neustart bei der Technik soll Abhilfe schaffen. Worum es dabei geht, lesen Sie hier.
Research.Table: Mecklenburg-Vorpommern – Kernfusion, KI und Küste. In Teil 7 der Serie Länderkompass geht es um Mecklenburg-Vorpommern, das international als Standort des Kernfusionsexperiments Wendelstein 7-X bekannt ist. Welche anderen Forschungssparten dort wichtig sind, lesen Sie hier.
Standpunkt: Klimabeitrag gegen Finanzloch
Standpunkt: Klimabeitrag gegen Finanzloch.Wie lässt sich die 60-Milliarden-Euro-Lücke im Klima- und Transformationsfonds schließen? Auf diese Frage, die heute Abend auch beim Koalitionsausschuss beraten wird, hat Karsten Neuhoff eine Antwort: In seinem Standpunkt für den Berlin.Table argumentiert der Leiter der Klimaabteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung für einen Klimabeitrag. Erhoben werden sollte dieser auf CO₂-intensive Grundstoffe, für die die CO₂-Zertifikate im europäischen Emissionshandel derzeit kostenlos zugeteilt werden. Anders als die Kosten der Zertifikate dürfte ein solcher Klimabeitrag beim Export erstattet werden, sodass die Unternehmen keinen Wettbewerbsnachteil hätten, schreibt Neuhoff. EU-weit könnte ein solcher Klimabeitrag 50 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Den kompletten Standpunkt lesen Sie hier.
Zeitverträge: BMBF kassiert Quotenregelung
Zeitverträge: BMBF kassiert Quotenregelung. Das Bundesforschungsministerium hat eine Befristungshöchstquote im Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) ausgeschlossen – und das ungeachtet eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Dieses hatte nahegelegt, dass eine Quote verfassungskonform ist. Wie es nun in den Ampel-Verhandlungen für bessere Bedingungen in der Wissenschaft weitergehen könnte, darauf gab es am Mittwochabend in der Aussprache zur Großen Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag erste Hinweise. “Nicht mal Chuck Norris reformiert das WissZeitVG so, dass alle zufrieden sind”, sagte Laura Kraft (Grüne) im Bundestag und wies auf Reformideen jenseits der WissZeitVG-Novelle hin. Sie schlug ein Bund-Länder-Programm für moderne Governance- und Personalstrukturen in der Wissenschaft vor. Alternativ wird derzeit offenbar im Kabinett über die Lockerung der Tarifsperre diskutiert. Nach Informationen von Table.Media hat das Arbeitsministerium dort auf seine Kompetenzen im Bereich der Tarifpolitik verwiesen. Denkbar wäre, dass es das 4+2-Modell zur Höchstbefristung in der Postdoc-Phase unverändert ins Gesetz schafft. Dafür müsste sich aber die FDP darauf einlassen, dass die Tarifparteien vor Ort Möglichkeiten bekommen, die Höchstbefristung regional herabzusetzen. Mehr dazu lesen Sie in der Analyse von Tim Gabel im Research.Table.
Morgeninterviews am 30. November
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Britta Haßelmann, Co-Fraktionschefin der Grünen: Ampel in der Haushaltskrise
7:15 Uhr: Jennifer Morgan, Sonderbeauftragte für Klimapolitik: Weltklimakonferenz COP28
8:10 Uhr: Seyran Ateş und Michel Friedman: deutsch-jüdisch-muslimisches Zusammenleben
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Michael Kellner, Staatssekretär Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Grüne): Die Haushaltskrise und die Konsequenzen
7:25 Uhr: Ottmar Edenhofer, Direktor Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK): Beginn der Weltklimakonferenz in Dubai
9:05 Uhr: Ulrike Holzgrabe, Seniorprofessorin Institut für Pharmazie und Lebensmittelchemie an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg: Runder Tisch gegen Medikamentenmangel
ZDF
6:35 Uhr: Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei (GdP): Terrorgefahr in Deutschland
7:05 Uhr: Katharina Günther-Wünsch, Präsidentin der Kulturministerkonferenz (KMK): Situation an den Schulen
8:05 Uhr: Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär: Koalitionsausschuss
8:40 Uhr: Ralf Stegner (SPD) und Mathias Middelberg (CDU): Im Duell zum Thema Schuldenbremse
Heads
China.Table: Hui Zhang, Europachef von Nio, hat ein großes Ziel: Von seinem Büro in München aus will er Deutschlands Garagen erobern. Keine leichte Aufgabe für eine weitgehend unbekannte E-Auto-Marke aus China, immerhin gilt das Autoland Deutschland als besonders schwieriger Markt.
Geburtstage
Donnerstag, 30. November
Doris Achelwilm, Landessprecherin bremische Linke, 47 / Susanne Arend, Richterin Bundesgerichtshof, 61 / Petr Bystron, MdB (AfD), 51 / Cornelia Ernst, MdEP (Linke), 73 / Katja Keul, Staatsministerin Auswärtiges Amt (Grüne), 54 / Heinz Rudolf Kunze, Liedermacher, 67 / R. Alexander Lorz, Hessischer Kultusminister (CDU), 58 / Wolfgang Niersbach, Ex-DFB-Präsident, 72 / Sido, Rapper, 43
Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute zu den Klimalügen der Industrie. Drei Journalisten erfinden ein überaus klimaschädliches Putzmittel, taufen es “Ecoviel” und versuchen, es durch den Kauf von CO2-Zertifikaten als klimaneutral auszuweisen. Klassisches Greenwashing – in mehrfacher Hinsicht: Der Kauf solcher Zertifikate setzt voraus, dass ein Produkt zuvor CO2-optimiert wurde. Und hinter den Zertifikaten selbst steckt auch noch gewaltiger Schmu mit Urwaldbäumen, wie die 35-minütige Doku aufzeigt. Hätte die Lüge geklappt? Leider: ja.
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Donnerstagabend.
Good night and good luck!
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