Haushaltskrise: Ohne Notlage kaum zu lösen

Haushaltskrise: Ohne Notlage kaum zu lösen. Das waren keine guten Nachrichten, die FDP-Haushälter Otto Fricke zusammen mit den übrigen Mitgliedern des Bundestags-Haushaltsausschusses ausgerechnet an seinem Geburtstag zu hören bekam: Bei der Sachverständigenanhörung am Dienstag wurde deutlich, dass die Finanzprobleme der Koalition weit über die fehlenden 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF) hinausgehen. Mit großer Mehrheit waren die per Videokonferenz geladenen Experten der Meinung, dass auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) vom Urteil des Verfassungsgerichts betroffen ist. Darin bestand Einigkeit zwischen den Professoren Hanno Kube, der die Unionsfraktion vor dem Verfassungsgericht als Prozessbevollmächtigter vertreten hatte, und seinem Kollegen Alexander Thiele, der die gleiche Funktion für die Bundesregierung wahrgenommen hatte. Auch der Bundesrechnungshof vertrat diese Auffassung.

Damit wird das Problem für die Haushälter sehr viel drängender. Denn beim KTF sollte die Rücklage, deren Verbuchung für unrechtmäßig erklärt worden ist, erst in den Jahren 2024 und 2025 ausgegeben werden; hier wäre also eine Lösung auch über einen Nachtragshaushalt im kommenden Jahr denkbar gewesen. Beim WSF, für den die Koalition zur Bewältigung der Energiepreiskrise Ende 2022 Kredite von bis zu 200 Milliarden Euro bewilligt hatte, sind dagegen schon im Jahr 2023 Gelder ausgegeben worden, die gar nicht hätten zur Verfügung stehen dürfen. Damit wäre der Haushalt 2023 unrechtmäßig und müsste korrigiert werden.

Über die Summe, um die es dabei geht, gab es einige Verwirrung. Aus dem BMWK hieß es am Montag, 2023 seien aus dem WSF bisher rund 67 Milliarden Euro ausgegeben worden. Tatsächlich handelt es sich bei dieser Zahl jedoch um die Summe der Ausgaben der Jahre 2022 und 2023, wie eine Übersicht des BMWK zeigt, die Table.Media vorliegt. Davon entfielen gut 30 Milliarden Euro auf das Jahr 2022, ein Großteil davon für die staatliche Übernahme des Energiekonzerns Uniper und die 2022 ausgezahlte Energiekosten-Soforthilfe; diese Ausgaben sind rechtmäßig, weil sie im Jahr der Kreditbuchung erfolgten. Die knapp 38 Milliarden Euro, die in den ersten zehn Monaten des Jahres 2023 vor allem für die Strom- und Gaspreisbremse ausgegeben wurden, wären dagegen nicht mehr gedeckt, wenn auch beim WSF die überjährige Nutzung der Kredite für unrechtmäßig erklärt wird.

Als einzige rechtssichere Lösung sahen mehrere Experten die erneute Aussetzung der Schuldenbremse. Das ist möglich, sofern der Bundestag mit einfacher Mehrheit auch für das Jahr 2023 eine finanzielle Notlage aufgrund des Energiepreisschocks erklärt; anschließend könnte ein Nachtragshaushalt mit entsprechend höherer Neuverschuldung beschlossen werden. Andernfalls müssten die ungedeckten Ausgaben auf das sogenannte Kontrollkonto gebucht werden, was aber rechtlich angreifbar wäre, wie die Prozessbevollmächtigten Kube und Thiele einmütig warnten.

Über das weitere Vorgehen wird der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag entscheiden, in der eigentlich der Haushalt für 2024 finalisiert werden soll. Auch das Bundesfinanzministerium wolle bis dahin einen Vorschlag vorlegen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Florian Toncar. Als Sofortmaßnahme verhängte das BMF am Dienstagnachmittag eine Haushaltssperre über den WSF. Die Auswirkungen dürften aber begrenzt sein, denn die Zahlungen für die Energiepreisbremsen als mit Abstand größter Posten sind davon nicht betroffen, weil sie bereits an die Lieferanten geflossen sind, hieß es.

Islamkonferenz: Wulff nimmt Muslime in die Pflicht

Islamkonferenz: Wulff nimmt Muslime in die Pflicht. Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff, der auch Vorsitzender des Kuratoriums des “Islamkollegs Deutschland” ist, forderte Muslime auf, sich ihrer Geschichte zu stellen. Es müsse allen klar sein, dass man “nicht in der Medina des siebten Jahrhunderts” lebe, wo der Prophet Mohammad Juden töten und vertreiben ließ, sondern an der Schwelle zum Jahr 2024. Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlangte von muslimischen Gemeinden und Verbänden eine unmissverständliche Distanzierung von jeglicher Form des Antisemitismus. Sie müssten “sich laut und deutlich” dagegen aussprechen, so Faeser auf der Islamkonferenz. Gleichzeitig warnte sie vor Versuchen, Antisemitismusvorwürfe für eine Muslimfeindlichkeit zu nutzen.

Säkulare Muslime kritisieren eine Vereinbarung von Olaf Scholz und Recep Erdoğan. Sie sieht vor, dass Imame künftig nur noch in Deutschland ausgebildet werden. Imame, die noch in der Türkei ausgebildet wurden, sollen sukzessive ersetzt werden. Dies allerdings unter Federführung des türkischen Moscheenverbands Ditib, der von der türkischen Regierung kontrolliert wird. Die Imamin und Gründerin der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin, Seyran Ates, fürchtet eine Zementierung des Einflusses des stark konservativen “Kopftuch-Islams”, der von Ditib vertreten wird. Die Bundesregierung habe es sich zu einfach gemacht, für Vertreter des säkularen, liberalen, demokratischen Islams sei das “eine Farce”. Was “in Deutschland” bedeutet, ist offenbar weit gefasst: Aus dem BMI heißt es, dass an der Türkisch-Deutschen Universität (TDU) in Istanbul ausgebildete Imame den in Deutschland Ausgebildeten gleich gesetzt würden. Details müssten noch festgelegt werden.

Religionsfreiheit: Neuer Akzent in Regierungsbericht

Religionsfreiheit: Neuer Akzent in Regierungsbericht. Vor allem den indigenen Völkern der Welt, immerhin 470 Millionen Menschen umfassend, widmet sich der 3. Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, der an diesem Mittwoch vorgestellt wird. “Es geht nicht um Ansprüche von Religionen, von Kirchen, von Institutionen”, schreibt im Vorwort Frank Schwabe, der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Er bekleide nicht das Amt des Religionsbeauftragten, ihm gehe es auch nicht nur um die Freiheit der Religionsausübung. Ihm sei ein umfassendes Menschenrechtsverständnis wichtig, das auch die Meinungsfreiheit und den Schutz vor Diskriminierung umfasse. Eher unüblich in Regierungsberichten, aber trotzdem Teil der Expertise: Ein wissenschaftliches Gutachten des Völkerrechts-Professors Heiner Bielefeldt und des Ethnologen Volker von Bremen zum menschenrechtlichen Kontext von Religion und indigener Spiritualität. 

Unumstritten war der Bericht nicht. Insbesondere das Auswärtige Amt, deren Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg ein zweites Vorwort verfasst hat, hatte seine Mühe mit dem besonderen Akzent auf den indigenen Völkern, verantwortete letztlich aber vor allem den Länderteil, der für 41 Staaten Ausübung und Freiheit der Religionen und Weltanschauungen beschreibt. Vorgestellt wird der Bericht an diesem Mittwoch außer von Schwabe und Bielefeldt auch von Nazila Ghanea, der UN-Sonderberichterstatterin für Religions- oder Glaubensfreiheit. Warum der Bericht einen neuen Blick auf Land-, Nutzungs- und Infrastrukturkonflikte wirft, lesen Sie in der Analyse von Horand Knaup.

Kriegsfolgen: Auch die Wissenschaft massiv betroffen

Kriegsfolgen: Auch die Wissenschaft massiv betroffen. Erste umfassende Bestandsaufnahmen zur Situation der Wissenschaft in Russland, Belarus und der Ukraine zeichnen ein düsteres Bild. In Russland ist es aufgrund zunehmender Repressionen zu einem Massenexodus von Akademikern gekommen, so das Science at Risk Emergency Office. Schätzungsweise 40.000 sind emigriert, an liberalen Einrichtungen wurde das Führungspersonal ersetzt. In Belarus werden fast 400 Forschende und mehr als 2.000 Studierende nachweislich politisch verfolgt. Von “nordkoreanischen Zuständen” sprach Philipp Schmädeke, Leiter des Projekts Science at Risk, bei der Vorstellung der vom Auswärtigen Amt geförderten Studien in Berlin. 

In der Ukraine führte der russische Angriffskrieg zu Abwanderung, vor allem aber zu Zerstörung. 15 Prozent der Forschungsinfrastruktur gingen verloren, vier Hochschulen sind völlig und 84 Hochschulen teilweise zerstört. 31 Hochschulen und 60.000 Studierende mussten aus besetzten Gebieten weichen. Als “Scienticide”, Wissenschaftsmord, hat die Nationale Akademie der Wissenschaften der Ukraine die Folgen des russischen Vorgehens bezeichnet. Die Situation jener, die im Land geblieben sind, ist bedrückend. Mehr zu den Ergebnissen der drei Studien lesen Sie in der Analyse von Anne Brüning im Research.Table.