Regierungserklärung + Kita-Plätze + Migration

FAZ/SZ/WELT: Kommentarlage nach der Regierungserklärung. Berthold Kohler kommt in der FAZ zu einem harten Urteil: “Die Ampel ist innerlich erloschen.” Nach der Rede des Kanzlers bleibe komplett im Dunkeln, was auf Deutschland zukomme. Mehr als Notbehelfe für den “Wasserrohrbruch im Staatshaushalt” habe der Kanzler nicht geliefert. Dabei deutet der FAZ-Herausgeber an, dass über eine Reform der Schuldenbremse gesprochen werden könnte, so sie allein für Zukunftsinvestitionen gedacht wäre. Sein Problem schiebt der Autor aber gleich hinterher: “Wer wollte dieser Koalition noch einen Schwur glauben?” Nico Richter schreibt in der SZ von einem Kanzler im Nebel. Scholz hätte sich nach dem Debakel mit dem Gerichtsurteil entschuldigen sollen. Das aber sei im Naturell des Kanzlers “nicht unmittelbar angelegt”. Zugleich habe er wieder ein großes Versprechen abgegeben, ohne zu sagen, wo das Geld ausgerechnet jetzt herkommen soll. Seine Versicherung, die Menschen nicht allein zu lassen, sei deshalb “schon mal beruhigender gewesen”. Von einer “demonstrativ uneinsichtigen Regierungserklärung” schreibt Robin Alexander. Er lobt die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für ihr “das war für niemanden gut” – und zeigt sich überrascht, dass Scholz diese Selbsteinsicht, gar Selbstkritik trotz der heiklen Lage “vollständig verweigert”. Der Autor gibt Scholz recht, wenn der sagt, dass keine Regierung derart viele Krisen zu meistern hatte. Aber er lässt es nicht als Entschuldigung gelten, weil Scholz das vom Gericht gestoppte Konstrukt nicht nach den Krisen, sondern schon vorher eingebracht hat. Lob gibt es für Friedrich Merz – und ein bisschen Erstaunen, wie sehr der des Kanzlers Reputation attackiert. (FAZ: “Die Ampel ist erloschen“, Seite 1. SZ: “Ein Mann und sein Nebel“, Seite 4. Welt: “Trotzig verweigert Scholz jede Selbstkritik“, Seite 1)

Tagesspiegel: Kritik an Migrationspolitik. Die deutsche Politik habe die Gefahren für die politische Kultur der Bundesrepublik nicht wahrhaben wollen, die aus dem aus patriarchalisch-autoritären Ländern wie Syrien importierten Antisemitismus erwachse, sagt der Historiker Heinrich August Winkler im Interview. Seine Forderung: “Wir müssen die Debatte, die im Flüchtlingsjahr 2015/16 versäumt wurde, jetzt führen und nachholen.” (“Die deutsche Politik hat die Gefahren nicht wahrhaben wollen”, Seite 24)

Taz: Mangel an Kitaplätzen. Seit zehn Jahren gibt es den Rechtsanspruch auf frühkindliche Betreuung. Doch immer noch sind 430.000 Kinder ohne einen Kitaplatz, heißt es im “Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme” und im “Fachkräfteradar für Kita und Grundschule” der Bertelsmann-Stiftung. Dabei zeigt sich ein deutlicher Ost-West-Unterschied: Im Westen fehlen die Plätze, im Osten die Fachkräfte. (“430.000 Kinder ohne Kitaplatz”, Seite 7)

Welt: SPD versus Grüne. Die Verkehrspläne des grünen Oberbürgermeisters Belit Onay gelten als ein Grund dafür, dass die SPD die Rathaus-Koalition in Hannover aufgekündigt hat. In Hamburg vermeide der grüne Verkehrssenator vielleicht auch deshalb, einen “autofeindlichen” Eindruck zu erwecken, schreibt Ulrich Exner. Neben Hannover hätten auch Berlin und Bremen gezeigt, dass die Grünen mit Plänen für eine Reduzierung des Autoverkehrs gescheitert seien. (“Rot-grüner Schleichweg zur weitgehend autofreien Innenstadt”, Seite 7)

Nicht überlesen!

FAS: Die Weltkonflikte hängen zusammen. Nur scheinbar zufällig toben derzeit blutige Auseinandersetzungen in der Ukraine, Nahost, Bergkarabach, Myanmar, Jemen oder Sudan. In Wirklichkeit kämpften China, Indien, die USA und Russland dabei um Vorherrschaft, weil die Großmächte USA und Russland wirtschaftlich schrumpfen. Morten Freidel stützt seine Analyse auch auf neue Bücher von Herfried Münkler (“Welt in Aufruhr”) und Ulrich Menzel (“Wendepunkte”). (“Eine Welt voller Kriege”, 26. November 2023)