wir begrüßen Sie zum Late-Night-Memo für die Hauptstadt. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Historischer Schuldenplan – Wie Union und SPD mit Milliarden Bundeswehr und Infrastruktur aufrüsten wollen 

Erste Reaktionen: Moritz Schularick lobt, Tanja Gönner vorsichtig optimistisch 

Die Grünen und der Merz’sche Dreifach-Wumms: Warum nicht alles in trockenen Tüchern ist

Sicherheitspolitik: Experten fordern europäische Tech-Allianz 

Aufrüstung der EU: Wie Ursula von der Leyen die Verteidigungsausgaben ausweiten will 

US-Zölle auf Autos: 86 Prozent der deutschen Zulieferer wären betroffen 

Sondervermögen: Wie die Bildung profitieren soll 

Recyclingkunststoffe: EU-Einsatzquoten könnten zu Knappheit führen 

Zukunft der Altersvorsorge: Einheitliche “Bundesrente” für alle?

Table.Documents: Vorschlag zu Sondervermögen + Von-der-Leyen-Brief zum ReArmEurope-Plan + Positionspapier zu Deutschlands Rolle im 21. Jahrhundert   

Heads: Katrin Müller + Stella Merendino + Markus Marterbauer 

Best of Table: Flexible EU-Architektur + Reaktion auf Trump-Zölle + Vorteile des Tutorings  

Must-Reads: Was aus dem Fall Gelbhaar wurde + Trumps Methoden + Eingeschränktes Deutschlandticket 

Table.Picks: Lech Wałęsa über Trumps Auftritt 

Nachttisch: “Abaddon” – Thriller von Hans-Ulrich Jörges und Axel Vormbäumen

Talk of the Town

Historischer Schuldenplan: Wie Union und SPD mit Milliarden Bundeswehr und Infrastruktur aufrüsten wollen 

Von Michael Bröcker, Horand Knaup und Malte Kreutzfeldt

Nach sechs Tagen Verhandlungsmarathon haben sich Union und SPD in einem ersten Schritt auf die Schaffung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro verständigt – und damit einen ersten großen Schritt zur Bildung einer neuen Koalition hinter sich gebracht. Wie Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken in einem Pressestatement erklärten, soll sich die Laufzeit über zehn Jahre erstrecken. Damit sollen Schulen und Krankenhäuser, die Bahn, Straßen und Netze, Forschungsbereiche und Universitäten auf einen modernen Stand gebracht werden; 100 Milliarden der Summe sind für die Bundesländer vorgesehen. 

Die Verteidigungsausgaben sollen künftig gar nicht mehr gedeckelt sein. Alle Militärausgaben, die ein Prozent des BIP übersteigen, sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Merz sagte: “Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: ‘whatever it takes'”.  Auch die Länder sollen die Möglichkeit erhalten, mehr Kredite als bisher aufzunehmen. Sie dürfen bisher außer in konjunkturell schwierigen Phasen gar keine strukturellen Schulden aufnehmen; dies soll an die Bundesregelung angepasst werden, die unabhängig von der konjunkturellen Lage neue Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des BIP erlaubt. Für alle diese Vorhaben braucht es eine Verfassungsänderung – und damit eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Insgesamt ist die Dimension des Pakets enorm. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2024 betrug 465 Milliarden Euro.  

In der kommenden Woche soll sich der Bundestag in seiner alten Besetzung mit der Einigung beschäftigen. Und nach dem Willen der neuen Mehrheit möglichst auch gleich zustimmen. Denn in seiner neuen Zusammensetzung könnte es mit den nötigen Mehrheiten schwierig werden. Bis zum Abend hatte Friedrich Merz allerdings noch keinen belastbaren Draht zu Grünen und FDP hergestellt. Sie seien “informiert” worden, wie er auf Nachfrage sagte. Auch Katharina Dröge bestätigte am Abend eine “Kontaktaufnahme”.   

Die Verständigung war mit heißer Nadel gestrickt. Das war dem nur eine Seite umfassenden “Ergebnis aus den Sondierungsverhandlungen” zu entnehmen, aber auch der Tatsache, dass Klimaschutz oder Transformation an keiner Stelle Erwähnung fanden. Die Schuldenbremse soll grundsätzlich überarbeitet werden. Eine Expertenkommission soll dabei helfen und die Grundlagen für eine Reform erarbeiten. Die soll bis Ende des Jahres verabschiedet werden. Das Problem dabei: Auch dazu wird eine Zweidrittelmehrheit nötig sein, also auch die Grünen müssen zustimmen.  

Die Union hat damit ziemlich vieles von dem über Bord geworfen, was ihr noch im Wahlkampf wichtig und teuer war. Dass Merz daran nicht würde festhalten können, war absehbar. Nun ist sogar mehr Geld im Topf, als SPD und Grüne je gefordert hatten. Die diversen Entscheidungen des US-Präsidenten, darunter etwa die Mittel für die Ukraine einzufrieren, haben die Kurskorrektur offensichtlich massiv beschleunigt. Am Abend wurden die Fraktionen von Union und SPD in Konferenzschaltungen über die Einigung informiert. Merz sagte in der Fraktionsschalte über die Einigung: “Ist das schön oder nicht schön? Es ist notwendig.”

Der frühere Fraktionschef Ralph Brinkhaus griff Merz in der Sitzung an. Die Maßnahmen seien eine “finanzpolitische Zeitenwende”, sagte er und wandte sich direkt an Merz: “Ist das der Preis, den Du dafür zahlen musstest? Wir haben im Wahlkampf das Gegenteil erzählt.” In den Führungsgremien soll Merz zuvor neben Lob etwa von Daniel Günther oder Hendrik Wüst auch Unmut entgegengeschlagen sein. Mehrere Präsidiumsmitglieder mahnten Merz, dass er sich in den Verhandlungen nun bei den Themen, die der Union wichtig seien, etwa Migration, Industrie und Wettbewerbsfähigkeit, deutlich durchsetzen müsse. Sonst “sei das Ergebnis schwer vermittelbar”. Merz betonte, dass er bis Freitagabend die Sondierungen abschließen wolle. Noch am Mittwoch wollten er und die Grünen sprechen, sagte er. Die Sondierungsgespräche mit der SPD sollen am Donnerstag weitergehen.

Erste Reaktionen: Moritz Schularick lobt, Tanja Gönner vorsichtig optimistisch. Der Kieler Ökonom sagte Table.Briefings: “Machen wir uns nichts vor. Das ist das Ende der Schuldenbremse, wie wir sie kannten.” Das Maßnahmen-Paket sei aber ein “extrem wichtiger Schritt”, denn bei der Aufrüstung des Militärs habe Europa einige “Manhattan-Projekte” vor sich, so Schularick in Anspielung auf den Plan zum Bau der Atombombe in den USA zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Auch die Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner lobte den Schulden-Plan als wichtigen Schritt zur Sanierung maroder Bereiche der Infrastruktur und der Bildung.  

Kritische Töne kommen dagegen von der FDP und dem früheren Wirtschaftsweisen Lars Feld. Die Wirtschaft reagierte verhalten optimistisch auf den Plan von Union und SPD. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sagte Table.Briefings: “Das kann einen positiven Impuls für die Konjunktur bringen. Aber wir halten weiter auch Strukturreformen und Prioritätensetzungen im Haushalt für erforderlich.”  

Die Interviews mit Moritz Schularick, Tanja Gönner und Philippa Sigl-Glöckner hören Sie in unserem Podcast Table.Today ab 6 Uhr hier.

Die Grünen und der Merz’sche Dreifach-Wumms: Warum nicht alles in trockenen Tüchern ist.

Von Stefan Braun und Helene Bubrowski 

Die abendliche Überraschung, von Union und SPD als Dreifach-Wumms für Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur präsentiert, soll die Entschlossenheit der angehenden neuen Regierung demonstrieren, auf die Veränderungen der Welt adäquat zu reagieren. Doch so resolut das auf den ersten Blick auch aussehen mag – noch kann Friedrich Merz nicht sicher sein, bei der geplanten Abstimmung in der kommenden Woche tatsächlich die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zu bekommen. Der Grund ist er selbst. Denn obwohl er seit dem Wahlabend weiß, dass er auch für diesen Schritt die Grünen brauchen wird, hat er es bis zu diesem Abend versäumt, sie auch nur grob in seine Pläne einzuweihen.  

Die Folge: Nun sieht es nach einem Friss-oder-stirb aus. Erst unmittelbar vor dem Auftritt am Dienstagabend erhielten die Grünen erste Informationen. Für eine Partei und Fraktion, die für eine Mehrheit zwingend gebraucht wird, ist das ein denkbar provozierender Gestus. Entsprechend verhärtet ist die Stimmung in der alten und bis auf Weiteres auch neuen weiteren Führung der Partei. Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte Table.Briefings: “Merz und Söder haben mit ihrem Auftritt keinen Funken Demut gezeigt.” Und das, obwohl sie den Wählern wochenlang das Gegenteil erzählt hätten. “Was Union und SPD der Öffentlichkeit vorenthalten haben: für alles, was sie vorschlagen, brauchen sie Dritte im Parlament.” “Guter Stil ist anders, da bleiben sich die Herren treu”, klagt auch der Parteivorsitzende Felix Banaszak. Offenkundig fehlte dem CDU-Chef bisher der Wille, mit ihnen gemeinsam das Für und Wider der Lage abzuwägen.

Merz unterschätzt, was das bei den Grünen ausgelöst hat. Die Partei, die von niemandem so aggressiv bekämpft wurde wie von Markus Söder, muss seit der Wahl zusehen, wie Merz nahezu alles auf den Kopf stellt, was er im Wahlkampf als Argument gegen die Grünen eingesetzt hatte. Spricht man mit führenden Grünen, spürt man eine immer tiefergehende Abneigung, für Merz und seine Pläne die Hand zu heben. “Wer unsere Stimmen will, wird mit uns verhandeln müssen”, heißt es bei den Grünen. Fraktionschefin Katharina Dröge sagte Table.Briefings: “Friedrich Merz war auf diese Situation nicht vorbereitet. Das ist einigermaßen erschütternd.”   

Mit ihrem Zorn wirken die Grünen engstirniger als sie es lange waren. Viele Christdemokraten gehen davon aus, dass die Partei am Ende gar nicht anders könne als das ganze Paket mitzutragen. Tatsächlich haben die Grünen in der Vergangenheit nicht nur ihre staatspolitische Verantwortung betont, das Paket entspricht auch weitgehend ihren Forderungen. Hätten diese Christdemokraten aber genauer hingehört (hätten sie also tatsächlich früher mit den Grünen gesprochen), dann wüssten sie längst, dass gerade jene, die im Wahlkampf für ein Bündnis mit der Union offenblieben, immer härter Nein sagen. Co-Parteichefin Franziska Brantner sagte am Abend: “Merz und Söder haben monatelang verhindert und verunglimpft, was sie jetzt machen.” Das koste Vertrauen in die Demokratie. “Dafür tragen die beiden Herren die Verantwortung.” Auch wenn die Grünen am Abend ankündigten, dass sie nun alles genau prüfen werden – die Nachwehen der Söder’schen Angriffe und der Ärger über Merz’ ausbleibende Gesprächseinladung sind größer, als es dem CDU-Chef vor der Abstimmung im Bundestag lieb sein kann.

Sicherheitspolitik: Experten fordern europäische Tech-Allianz. Deutschland müsse seine Verteidigungspolitik neu ausrichten und zusammen mit europäischen Partnern massiv in technologische Schlüsselbereiche investieren. Das schreiben Investorin Jeannette zu Fürstenberg, Ökonom Moritz Schularick, Airbus-Aufsichtsratschef René Obermann und DGAP-Präsident Tom Enders in einem gemeinsamen Positionspapier. Konkret fordern sie die Gründung einer “Strategic Protection and Advanced Resilience Technology Alliance” (SPARTA).  

Diese Allianz soll ein europaweites Rüstungsprogramm zur Entwicklung von Satellitenkommunikation und Hyperschallwaffen initiieren. Ein besonderer Fokus liegt auf der Entwicklung autonomer Systeme und künstlicher Intelligenz. “Die Ukraine zeigt, dass Überlegenheit durch Masse in Verbindung mit technologischer Exzellenz erzielt wird”, schreiben die Autoren. Sie fordern den Aufbau eines weiträumigen Drohnenwalls entlang der Nato-Ostflanke sowie die Integration von KI in militärische Entscheidungsprozesse.  Maximilian Stascheit

Aufrüstung der EU: Wie Ursula von der Leyen die Verteidigungsausgaben ausweiten will. Mit subventionierten Krediten, einer Lockerung der EU-Schuldenregeln und der Umwidmung der Kohäsionsgelder will sie die Aufrüstung Europas deutlich beschleunigen. Dafür will die EU-Kommission 150 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten aufnehmen und das Geld dann an die Mitgliedstaaten verleihen. Sie hofft, insgesamt bis zu 800 Milliarden Euro mobilisieren zu können. 

Gesichert würde das Geld durch nationale Garantien. Unter welchen Bedingungen die EU-Staaten Zugang zu den subventionierten Krediten erhalten, ist noch offen. Sie wären aber nur für jene Länder attraktiv, die auf dem Markt höhere Zinsen zahlen müssen als die EU. Dazu zählen etwa Italien, Polen und die baltischen Staaten. Die Kommission will zudem die nationale Ausweichklausel der EU-Schuldenregeln anwenden. Für zusätzliche Verteidigungsausgaben von bis zu 1,5 Prozent des BIPs sollen die Mitgliedstaaten von ihren Fiskalplänen abweichen dürfen. Weshalb nur wenig neuer finanzieller Spielraum entsteht, lesen Sie im Europe.Table. János Allenbach-Ammann

US-Zölle auf Autos: 86 Prozent der deutschen Zulieferer wären betroffen. Das geht aus einer Umfrage des Verbands der Automobilindustrie (VDA) unter Zulieferern hervor, die Table.Briefings vorliegt. Demnach gehen 54 Prozent der Unternehmen davon aus, indirekt betroffen zu sein (etwa durch Lieferanten und Kunden). 32 Prozent der Befragten sagen, sie würden direkt betroffen sein. Fast 60 Prozent der Befragten erwarten negative Auswirkungen auf Umsatz und Gewinn; 25 Prozent rechnen mit Störungen der Lieferketten und der Lieferantennetzwerke. An der bisher unveröffentlichten Umfrage haben sich 150 Unternehmen der Branche beteiligt.  

VDA-Präsidentin Hildegard Müller warnt vor einem Handelskrieg. “Das Risiko eines globalen Handelskonfliktes mit negativen Auswirkungen für die Weltwirtschaft ist hoch. Wenn auf Zölle mit Gegenzöllen oder anderen Maßnahmen reagiert wird, kommt eine Spirale in Gang, die insbesondere auch dazu führt, dass die Verbraucher am Ende mehr bezahlen müssen”, sagte Müller Table.Briefings. Statt die Inflation zu bekämpfen, heize Donald Trump die Inflation in den USA an. “Fakt ist: Über kurz oder lang kennt Abschottung nur Verlierer.” Michael Bröcker

Sondervermögen: Wie die Bildung profitieren soll. Union und SPD wollen auch für die Bildungs-und Betreuungsinfrastruktur Geld bereitstellen: 100 der 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur sollen den Ländern zur Verfügung gestellt werden. In der Bildung dürfte damit die Unterstützung für Bau und Sanierung von Schulen und Kitas gemeint sein. Außerdem soll eine Reform der Schuldenbremse den Ländern ermöglichen, sich jährlich mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes neu zu verschulden. Ob das Geld reicht und wo es in der Bildung eingesetzt werden kann, lesen Sie im Bildung.Table. Thorsten Denkler

Recyclingkunststoffe: EU-Einsatzquoten könnten zu Knappheit führen. In fünf Jahren könnte es in Deutschland eine große Konkurrenz um recycelten Kunststoff geben. Laut Prognosen steht dann nicht mehr genügend von dem Material zur Verfügung. Der Grund sind von der EU festgelegte Mindesteinsatzquoten für neue Produkte. Hinzu kommt, dass voraussichtlich auch Branchen künftig solche Quoten erfüllen müssen, die bisher selbst wenig Recyclingkunststoff einsetzen – etwa die Automobilindustrie. Sie werden mit Branchen im Wettbewerb stehen, die schon jetzt viel davon verwenden. Wie betroffene Sektoren auf die Konkurrenz reagieren und wie sich die Knappheit verringern lassen könnte, lesen Sie im ESG.Table. Nicolas Heronymus

Zukunft der Altersvorsorge: Einheitliche “Bundesrente” für alle? Wenn die Rente Armut vermeiden soll, braucht es eine Abkehr von der Beitragsäquivalenz: Das fordert Elmar Stracke, Fellow des Zentrums für neue Sozialpolitik, in einem Gastbeitrag für Table.Briefings. Bisher würden durch die Orientierung am früheren Erwerbsleben sowohl Reichtum als auch Armut fortgeschrieben. Er empfiehlt eine Basisrente nach niederländischem Vorbild, die durch betriebliche und private Vorsorge ergänzt werden könnte. In den Niederlanden haben Alleinstehende nach 50 Jahren Anspruch auf 70 Prozent des Mindestlohns (derzeit 1580,92 Euro), Verheiratete und zusammenwohnende Partner auf jeweils 50 Prozent (derzeit 1081,50 Euro). Wie Stracke seinen Vorschlag begründet, lesen Sie in seinem Standpunkt. Der Text ist der letzte Teil einer Reihe zur Zukunft der Altersvorsorge. Okan Bellikli

Table.Documents

Einigung von Union und SPD zu Sondervermögen und Schuldenbremse 

Brief von Ursula von der Leyen zum ReArmEurope-Plan 

Positionspapier von René Obermann u.a.: Abhängigkeit oder Selbstbehauptung: Deutschlands und Europas Rolle im 21. Jahrhundert entscheidet sich jetzt 

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Ausgaben für Fluchtursachenbekämpfung 

Ergebnisse der IAB-Arbeitszeitberechnung für 2024: Erstmals seit Corona sinkt das Arbeitsvolumen 

Offener Brief von mehr als 1700 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zur NGO-Anfrage der Union

Heads

Katrin Müller leitet ab Mitte März die Kommunikation am ZEW. Zuletzt war sie Chefin der Kommunikationsabteilungen der Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) sowie der TU Kaiserslautern. 

Stella Merendino ist Krankenpflegerin aus Berlin und sitzt künftig für die Linke im Bundestag. Sie will weiter mindestens einmal monatlich in der Notaufnahme arbeiten und mehr als die Hälfte ihrer Abgeordnetendiät spenden. (Tagesspiegel) 

Markus Marterbauer ist Österreichs neuer Finanzminister. Der Ökonom muss ein gewaltiges Haushaltsloch stopfen. Als Keynesianer könnte er antizyklisch vorgehen und Schulden aufnehmen. Er fordert außerdem Vermögenssteuern, die die Koalition aus SPÖ, ÖVP und Neos aber nicht plant. (SZ)

Best of Table

Europe.Table: Vorschlag für eine flexiblere EU-Architektur. Wie kann die EU langfristig handlungsfähig bleiben? Im Standpunkt skizziert der Europarechtler Christian Calliess die Idee einer Kernunion, die sich über den Binnenmarkt definiert. Welche Vorteile dieses System hätte, lesen Sie hier. 

China.Table: Moderate Reaktion auf Trump-Zölle. Peking hat Zölle auf US-Agrarprodukte erlassen, der Fokus liegt für das Land derzeit aber auf einem anderen Thema. Worum es geht, lesen Sie hier. 

China.Table: Corona-Vergangenheit als umkämpfter Erinnerungsraum. Neue Filme greifen das Thema auf, doch Zensur und Verdrängung erschweren die Aufarbeitung. Welche Folgen das hat, lesen Sie hier.  

Bildung.Table: Wie Tutoring Bildungsrückstände aufholen hilft. Tutoring ist eine Art Intensiv-Nachhilfe für Schülerinnen und Schüler, die nicht ganz mitkommen im Unterricht. Warum unser Gastautor Ekkehard Thümler für eine Tutoring-Offensive in Deutschland plädiert, lesen Sie hier.  

ESG.Table: EU will Bergbau in grüne Taxonomie aufnehmen. Zwar sei der Abbau von Lithium, Nickel und Kupfer nicht nachhaltig – doch wegen des großen Bedarfs für die Transformation der Wirtschaft würden sie wesentlich zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen. Was die Einstufung für den Bergbau bedeutet, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute in die Kulisse von Donald Trump und Wladimir Putin. Genauer: Wir erinnern an einen prognostischen Roman, der 2023 als Fiktion erschien und 2025 wie das Abbild einer wahnwitzigen Realität erscheint. Die Journalisten Hans-Ulrich Jörges und Axel Vormbäumen erzählen die Geschichte von Matt Sandler und Anatoli Rykow. Zwei Männer, die zu engsten Beratern zweier Präsidenten aufsteigen, die mit ihrer Härte und Ruchlosigkeit die Welt in die Zange nehmen. Auf jeder Seite mehr entblättert sich eine Welt, wie wir sie nie haben wollten und jetzt aushalten müssen. Famos vorausschauend und schmerzhaft nah dran an der Zerstörung einer Welt, wie sie lange glücklicherweise gewesen ist. Stefan Braun 

Hans-Ulrich Jörges/Axel Vormbäumen: Abbadon | Lübbe

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben János Allenbach-Ammann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Thorsten Denkler, Damir Fras, Nicolas Heronymus, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Marit Niederhausen, Arne Schütte, Antje Sirleschtov, Maximilian Stascheit und Vera Weidenbach mitgewirkt.

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Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

Stefan
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Daniel
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Schulz

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Siebert

Maximilian
Stascheit

Vera
Weidenbach