wir begrüßen Sie zum Late-Night-Memo für die Hauptstadt. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Forderung an Schwarz-Rot – Wie die Bundesbank die Schuldenbremse reformieren würde
Sondierungen: Verhandler sagen Termine am Aschermittwoch ab
Neuer FDP-Chef: Warum vieles für Christian Dürr spricht
Runderneuerung der Partei: SPD-Vorstand legt Plan vor
Provokation auf Facebook: AfD-Politikerin befürwortete die Todesstrafe
Nord Stream 2: Reaktivierungs-Idee erntet Widerspruch
Autodialog der EU-Kommission: Hersteller reagieren verhalten
Antisemitismus an Hochschulen: Lagebericht zeichnet düsteres Bild
Klimapolitik unter Trump: Was US-Landwirte befürchten
Table.Today Podcast: Philipp Freise, Co-Chef von KKR Europa, über den Standort Deutschland
Table.Documents: Beschluss des SPD-Vorstands zur Erneuerung der Partei + KAS-Analyse zur Bürgerschaftswahl im Hamburg + BMAS-Report zu Mobbing am Arbeitsplatz
Heads: Christoph Heusgen + Martin Krasney + Bernhard Vogel
Best of Table: Zukunft der Stahlbranche + Schutz der Bauern + Klima-Allianz mit Indien
Must-Reads: Amokfahrt in Mannheim + Drohnen über Norddeutschland + Strafen für Parlamentspöbler
Nachttisch: “Thomas Mann – 1949” – Graphic Novel
Forderung an Schwarz-Rot: Wie die Bundesbank die Schuldenbremse reformieren würde
Von Michael Bröcker
Für die Bundesbank gehört die strikte Trennung zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik zum Kern ihres Selbstverständnisses. So gesehen ist ihr Vorstoß zur grundlegenden Reform der Schuldenbremse eine historische Abweichung von ihrer sonst so rigiden Line. Die Bundesbank wird auf ihrer Vorstandssitzung am Dienstag einen Vorschlag beschließen, der auch den Sondierern von Union und SPD vorliegt und der Debatte neuen Auftrieb geben dürfte.
Die Bundesbank schlägt eine Aufweichung der Schuldenbremse vor, mit der Bund und Länder bis 2030 mehr als 220 Milliarden Euro zusätzlich an Krediten aufnehmen könnten. Konkret soll der Kreditspielraum des Bundes auf 1,4 Prozent des BIP erhöht werden, sollte die Schuldenquote unter 60 Prozent liegen. 0,9 Prozent des BIP dürfen allerdings nur für Investitionen verwendet werden. Es gehe um einen “stabiliätsorientierten Weg für höhere staatliche Investitionen”, heißt es in dem Beschluss, der Table.Briefings vorliegt. Liegt die Schuldenquote über der 60-Prozent-Marke, sind nur noch 100 Milliarden Euro an zusätzlicher Kreditaufnahme möglich.
Dafür müsste die Konjunkturkomponente in der Schuldenregel revidiert werden. Mit der Methode wird geschätzt, wie sehr die Konjunktur den Bundeshaushalt beeinflusst und wie hoch eine Neuverschuldung sein darf, wenn eine Konjunkturkrise den Haushalt belastet. Künftig würden Investitionen gegenüber Konsumausgaben privilegiert.
Ein Sondervermögen könnte ebenfalls mit einem solchen Investitionsschutz ausgestaltet werden, heißt es in dem Bundesbank-Entwurf. Allerdings bevorzugen die Banker eine grundlegende Reform der Schuldenregel, um die Planbarkeit zu verbessern.
Der Druck auf Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist vor dem Hintergrund der geopolitischen Verwerfungen groß, deutlich mehr Geld für die Sicherheit auszugeben. Allerdings soll das gelingen, ohne den Sozialstaat zu kürzen, weil die SPD als einzig möglicher Koalitionspartner das vehement ablehnt. Dass nun ausgerechnet die Bundesbank eine Reform der Schuldenbremse vorschlägt, könnte Merz helfen, von der bisherigen Linie abzurücken.
Im sechsköpfigen Bundesbankvorstand soll Regierungskreisen zufolge nur FDP-Mitglied Michael Theurer den Reformvorstoß noch kritisch sehen. Alle übrigen Mitglieder, auch die ehemaligen CDU-Politiker Burkhard Balz und Lutz Lienenkämper, sollen dafür sein. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel wirbt seit Längerem für eine Reform und hatte im Podcast-Interview mit Table.Briefings bereits vor einem Jahr gesagt, dass die 0,35-Prozent-Quote zu starr sei und man die Regel für Investitionen nach den Kriterien der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung aufweichen sollte.
Sondierungen: Verhandler sagen Termine am Aschermittwoch ab. Unter dem Eindruck, dass Deutschland möglichst schnell eine neue Regierung benötigt, haben die Sondierer von Union und SPD die traditionellen Auftritte am Aschermittwoch abgesagt. Mit dazu beigetragen haben offenbar die Bilder vom Sondertreffen in London. Auf ihnen wurde überdeutlich, dass Deutschlands scheidender Kanzler Olaf Scholz keine Rolle mehr spielt. Und das, obwohl Deutschland als wirtschaftsstärkstes Land Europas und großer Unterstützer der Ukraine eine zentrale Rolle spielen muss. Noch offen war, ob auch CSU-Chef Markus Söder dieses Jahr auf seinen traditionellen Auftritt in Passau verzichtet. Lars Klingbeil und Friedrich Merz sagten ihre Termine ab.
Eine Falschmeldung zeigt die Nervosität. Mehrere Medien hatten am Montagmittag berichtet, Merz habe im CDU-Vorstand eine Sondersitzung des Bundestags am 10. März angekündigt. Obwohl Merz den Termin in der PK dementierte, wurden die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Saskia Esken auf ihrer PK bereits danach gefragt – vor allem Esken zeigte sich hochverärgert, weil Merz angeblich die vereinbarte Vertraulichkeit gebrochen habe.
Tatsächlich hatte Merz im Vorstand lediglich gesagt: Man müsse, wenn alles gut vorangehe, nächste Woche mit Noch-Parlamentspräsidentin Bärbel Bas über eine Sondersitzung sprechen. Es ist offenbar Ziel, eine Abstimmung über die möglichen Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur vor dem 14. März zu erreichen. An dem Tag soll das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl bekanntgegeben werden. Stefan Braun
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Neuer FDP-Chef: Warum vieles für Christian Dürr spricht. Nach dem Rückzug von Christian Lindner und Marco Buschmann haben die Länderchefs der FDP die führende Rolle in der Übergangsphase bis zum Bundesparteitag im Mai übernommen. Lindner verabschiedete sich in der vergangenen Woche in den Urlaub und nahm auch an den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand am Montag nicht teil. Buschmann soll weiter im Dienst sein, äußert sich jedoch nicht mehr öffentlich. Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg musste Bundesvize Bettina Stark-Watzinger kommentieren, die jedoch ebenfalls bereits ihren Rückzug angekündigt hat.
Die Partei- und Fraktionschefs der Länder setzten sich nach den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand am Montag noch einmal in einer separaten Runde zusammen, um über die personelle Neuaufstellung zu beraten. Über konkrete Namen ist darin nach Teilnehmerangaben noch nicht gesprochen worden. Doch trotzdem ist fast allen klar, dass Christian Dürr mittlerweile klarer Favorit für die Lindner-Nachfolge ist. Dem bisherigen Fraktionschef traut man am ehesten zu, das konservative und sozialliberale Lager wieder zusammenzuführen. “Ich habe das Gefühl, dass es auf ihn hinausläuft”, sagt ein Mitglied des Bundesvorstands. Dürr selbst gibt sich bisher auffällig zurückhaltend und verweist auf laufende Beratungen, dementiert eigene Ambitionen jedoch nicht.
Die Länderchefs haben sich bereits darauf verständigt, dass der Parteivorsitzende künftig eine Aufwandsentschädigung erhalten soll, wenn er kein anderes Mandat hat. Dürr wäre darauf angewiesen, da er nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag kein anderes Mandat hat. Unklar ist, wie genau dies umgesetzt werden soll: Laut Satzung ist das Amt des Bundesvorsitzenden – anders als das des Generalsekretärs – ein Ehrenamt. Satzungsänderungsanträge müssen bis zu zwölf Wochen vor dem Parteitag beim Bundesvorstand eingereicht werden – diese Frist ist bereits verstrichen. Ziel der Führungsgremien ist es zudem, dem Parteitag ein Team vorzuschlagen, das den Parteitag durch die Zeit in der außerparlamentarischen Opposition führt. So sollen Kampfkandidaturen vermieden und mehrere Gesichter aufgebaut werden. Maximilian Stascheit
Translation missing.Runderneuerung der Partei: SPD-Vorstand legt Plan vor. Die SPD macht Ernst mit der angekündigten Überprüfung von Wahlkampf, Programm, Strukturen und Kommunikation. Das geht aus einem Beschluss des Parteivorstandes vom Montag hervor. Es ist auch das leise Bekenntnis, dass die Partei an vielen Stellen nicht mehr auf der Höhe der Zeit agiert. “Wir stehen heute am Beginn einer Neuaufstellung”, heißt es in dem Papier. Und, durchaus selbstkritisch nach dem historisch schlechten Wahlergebnis: “Einfache Erklärungsversuche helfen uns nicht.” Die Partei brauche “ein umfassendes Verständnis”, wo in der Ampel-Zeit Vertrauen verloren gegangen sei, “wo wir in der Vorbereitung und Umsetzung der Kampagne Fehler gemacht haben und welche gesellschaftlichen Veränderungen die SPD aktuell in die Defensive bringen”. Eine Kommission soll das Ergebnis der Bundestagswahl sowie die Versäumnisse der vergangenen Jahre aufarbeiten. Auch ein neues Grundsatzprogramm soll jetzt, mit Unterstützung von “Intellektuellen, Wissenschaft, Mitgliedern und Bürger:innen” zügig in Angriff genommen und dann 2027 verabschiedet werden.
Noch vor der Sommerpause soll ein ordentlicher Bundesparteitag die Partei wieder auf Kurs bringen. Dort, so der Plan, wird auch die Parteispitze neu gewählt. Der Parteitag war ursprünglich für Ende 2025 terminiert. Auch an der Kommunikation soll sich einiges ändern. “Warum sind die Angriffe der Rechten auf uns und unsere Akteure so wirksam?”, heißt es in dem Papier. “Wie schaffen wir es, eigene Begriffe zu prägen und unsere Politik nicht nur mit Fakten zu unterlegen, sondern diese auch emotional positiv zu besetzen?” Generalsekretär Matthias Miersch soll die Neujustierung federführend bearbeiten. Im Bereich Organisation sollen im Willy-Brandt-Haus die Leitungs- und Entscheidungsstrukturen gestrafft werden, “die Kommunalpolitik als Grundlage einer funktionsfähigen Partei” ein anderes Gewicht bekommen und Parteivorstand, Landesverbände und Bezirke eine gemeinsame Kampagnen-Infrastruktur erhalten. Horand Knaup
Translation missing.Provokation auf Facebook: AfD-Politikerin befürwortete die Todesstrafe. Die über die AfD-Landesliste Hessen in den Bundestag eingezogene Nicole Hess hat bei einer internen Abstimmung der Facebook-Gruppe “Kollegen der Alternative Hessen” im Jahr 2020 für die Wiedereinführung der Todesstrafe gestimmt. Das belegt ein Gruppen-Leak, der Table.Briefings vorliegt. Darin heißt es, es könne “die Todesstrafe natürlich nur für absolute Kapitalsverbrechen (sic) wie Genozid, Mord oder zu langsames Fahren auf der linken Spur verhängt werden”. Eine entsprechende Anfrage dazu von Table.Briefings ließ Hess unbeantwortet. Auch auf ihrem Telegram-Kanal “Widerspenstiges Luder” fällt Hess mit radikalen Aussagen auf oder teilt die Postings von Verschwörungsideologen wie Ken Jebsen, deren Behauptungen manch anderen AfDlern zu weit gehen. Franziska Klemenz
Nord Stream 2: Reaktivierungs-Idee erntet Widerspruch. Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt eine Reaktivierung der Pipeline Nord Stream 2 für die Durchleitung von Gas ab. “Die Unabhängigkeit von russischem Gas ist für die Bundesregierung sicherheitspolitisch von strategischer Bedeutung und sie hält daran fest”, sagte ein Sprecher. Die Financial Times hatte zuvor über die Idee des Putin-Vertrauten und ehemaligen Geschäftsführers der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, berichtet, die Pipeline zu reparieren. Demnach sollten US-amerikanische Investoren an dem Projekt beteiligt werden, um die Verlässlichkeit der Lieferungen zu erhöhen. Details lesen Sie im Europe.Table. Manuel Berkel
Autodialog der EU-Kommission: Hersteller reagieren verhalten. Ursula von der Leyen kommt den Autobauern bei den drohenden Milliardenstrafen wegen Verstoßes gegen die Klimaziele 2025 entgegen. Die Hersteller müssen nicht schon 2025 die strengeren CO₂-Flottengrenzwerte einhalten. Wenn sie sie reißen, müssen sie aber in den Folgejahren umso besser sein. Diesen Vorschlag will die Kommission noch in diesem Monat machen, um die Strafzahlungen in Höhe von bis zu 16 Milliarden Euro abzuwenden.
Außerdem will die Kommission die Überprüfung der CO₂-Flottengrenzwerte beschleunigen. Nähere Informationen machte sie nicht, wann die gesetzlich bis Ende 2026 vorgesehene Überprüfung und der Vorschlag zur Abänderung kommen. Hersteller und Zulieferer reagierten verhalten. Dies könne allenfalls “der erste Schritt in die richtige Richtung” sein. ACEA-Präsident und Mercedes-CEO Ola Källenius mahnte an, bis zur Sommerpause Klarheit zu haben, “wie wir den Kurs bis 2035 mit der notwendigen Flexibilität und dem nötigen Pragmatismus festlegen”. Details lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz
Antisemitismus an Hochschulen: Lagebericht zeichnet düsteres Bild. Viele Universitäten seien keine sicheren Orte mehr für Jüdinnen und Juden, schreiben die Jüdische Studierendenunion Deutschland und das American Jewish Committee Berlin in einem gemeinsamen Lagebericht. Antisemitismus sei ein ernsthaftes Problem an Universitäten und Hochschulen. Die beiden Verbände fordern, die IHRA-Definition für Antisemitismus in den Hochschulverfassungen zu implementieren, und sprechen sich für eine Meldepflicht von antisemitischen Vorfällen und Straftaten auf dem Campus aus. Warum antisemitische Einstellungen unter Studierenden dennoch nicht häufiger sind als in der Gesamtbevölkerung, lesen Sie im Research.Table. Anne Brüning
Klimapolitik unter Trump: Was US-Landwirte befürchten. Noch ist die Dürre-Karte des National Integrated Drought Information System (NIDIS) online. Seit fast zwanzig Jahren informiert der Dienst der US-Wetterbehörde NOAA über Wasserknappheiten überall in den USA. Doch wie lange das Angebot noch aufrechterhalten wird, ist eine offene Frage. Schließlich strich die Regierung von Donald Trump schon andere Portale mit Informationen zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die US-Landwirtschaft radikal zusammen. Mittlerweile regt sich Widerstand unter Ökobauern und Klimaschützern. Warum Schützenhilfe von der konventionellen Landwirtschaft ausbleibt, lesen Sie im Agrifood.Table. Julian Heißler
KKR ist eine der größten Investment-Gesellschaften der Welt. In Europa ist das Unternehmen unter anderem an dem Touristik-Anbieter Getyourguide, an Scout 24 und an der Beratungsfirma FGS Global beteiligt. KKR ist seit 25 Jahren in Europa vertreten und verwaltet in der Region Vermögenswerte von rund 100 Milliarden Dollar. Ende vergangenen Jahres gab KKR bekannt, sich aus der Beteiligung an der Axel Springer AG zurückzuziehen. Der Co-Leiter des europäischen Private-Equity-Geschäfts, Philipp Freise, spricht im Podcast über den Standort Deutschland und was die Investoren weltweit von der neuen Bundesregierung erwarten. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.
Beschluss des SPD-Vorstands: Plan zur Erneuerung der Partei
Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Bürgerschaftswahl im Hamburg
Report des BMAS zu Mobbing am Arbeitsplatz
Bericht von Bamf, IAB und DIW zur Lebenssituation und Teilhabe ukrainischer Geflüchteter
Unterrichtung der Bundestagspräsidentin über die Rechenschaftsberichte von Kleinparteien
Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Bundestag zum Thema Telemedizin
Christoph Heusgen wird neuer Senior Advisor der Kommunikationsberatung FGS Global. Das gab das Unternehmen am Montagnachmittag auf LinkedIn bekannt. Heusgen war Botschafter Deutschlands bei den UN und von 2005 bis 2017 außenpolitischer Berater von Angela Merkel. Von 2022 bis 2025 leitete er die Münchner Sicherheitskonferenz. Heusgen hatte sich von seiner letzten MSC-Konferenz vor wenigen Wochen in einer emotionalen Rede verabschiedet. Die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance und die Abwendung der USA von Europa nannte er einen “europäischen Albtraum”.
Der 69 Jahre alte Heusgen musste den Konferenz-Vorsitz abgeben, weil der Stiftungsrat der MSC sich für den international anerkannten früheren Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg als neuen Vorsitzenden entschieden hat. Im Stiftungsrat sitzen neben dem Vorsitzenden und langjährigen Konferenz-Chef Wolfgang Ischinger auch Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und der bayerische CSU-Politiker Florian Herrmann. Im Herbst nach den Parlamentswahlen in Norwegen soll Stoltenberg nun den MSC-Vorsitz übernehmen, bis dahin ist er als Finanzminister seines Heimatlandes tätig.
Martin Krasney ist neues Mitglied im Vorstand des GKV-Spitzenverbands. Er war zuletzt Partner und Rechtsanwalt in der Strategie- und Rechtsberatung Dierks+Company und davor Leiter der GKV-Rechtsabteilung. (GKV)
Eva-Maria Holzleitner ist neue Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung in Österreich. Die 31-jährige Sozialdemokratin übernimmt die Verantwortung für die Wissenschaftspolitik in Österreich in einer politisch herausfordernden Zeit. Mehr lesen Sie im Research.Table.
Kemi Badenoch steht seit November an der Spitze der Tories in Großbritannien. Regelmäßig macht die konservative Politikerin mit markigen Aussagen Schlagzeilen. Dabei schießt sie auch gerne gegen Nigeria, wo sie geboren wurde. Welche politische Strategie dahinter steckt, lesen Sie im Africa.Table.
Bernhard Vogel war Ministerpräsident zweier Bundesländer, von 1976 bis 1988 in Rheinland-Pfalz und von 1992 bis 2003 in Thüringen. Am Sonntag ist er im Alter von 92 Jahren gestorben. “Vogel kannte das Parteiengetriebe und wusste damit umzugehen, strebte nach Macht, sonst hätte er es nicht zu höchsten politischen Ämtern gebracht. Aber er war sich immer bewusst, was die Quelle der Macht in der Demokratie ist: die Wahl”, schreibt Markus Wehner in einem Nachruf. (FAZ)
Africa.Table: Ebert-Stiftung legt Positionspapier vor. Die Friedrich-Ebert-Stiftung fordert in einem Fünf-Punkte-Papier die künftige Bundesregierung auf, mehr für die Sicherheit am Horn von Afrika zu tun. Welche weiteren Punkte das Papier umfasst, lesen Sie hier.
Research.Table: DAAD-Präsident nach US-Reise teilweise schockiert. Dennoch sieht Joybrato Mukherjee den Akademischen Austauschdienst gut auf Trump II vorbereitet. Was er von einer neuen Bundesregierung fordert, lesen Sie hier.
Europe.Table: Zukunft der Stahlbranche. Beim “strategischen Dialog zur Stahlindustrie” erwarten Gewerkschaften und Industrie konkrete Aussagen, wie die EU-Kommission der Krisenbranche helfen will. Warum der Wunsch nach Quoten zur Verwendung von europäischem Grünstahl für Streit mit der Autoindustrie sorgen könnte, lesen Sie hier.
China.Table: Wer steigt auf in der Machtelite – und warum? Während die Welt beim Volkskongress auf Pekings wirtschaftliche und militärische Pläne blickt, werden hinter den Kulissen bereits die Weichen für die nächste Führungsgeneration gestellt. Wer die aufstrebenden Kader sind, lesen Sie hier.
China.Table: Neuer Höhepunkt im Handelskrieg mit den USA. Ab Dienstag sollen 20 Prozent Zölle auf alle chinesischen Importe in Kraft treten. Peking bereitet eine entschlossene Gegenmaßnahme vor: Zölle auf US-Agrarprodukte. Welche Folgen das für den EU-Markt haben könnte, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Brüssel will Bauern vor Importen schützen. EU-Agrarkommissar Christophe Hansen plant strengere Standards für Importware. Mit welcher Strategie er dafür handelsrechtliche Hürden umgehen könnte, lesen Sie hier.
Security.Table: Aufgabe der binationalen Brigade. Die deutsch-französische Brigade könnte Speerspitze der Vertiefung europäischer Zusammenarbeit sein, schreiben Jacob Ross und Nicolas Téterchen von der DGAP in ihrem Standpunkt. Was die Bundesregierung jetzt machen müsste, lesen Sie hier.
Climate.Table: Flottengrenzwerte und Spritpreise. Eine Abschwächung der EU-Flottengrenzwerte würde wahrscheinlich Verbraucher mit höheren Spritrechnungen belasten. Durch den EU-Emissionshandel würde höhere Nachfrage nach Benzin und Diesel wohl zu höheren Preisen führen. Welche Änderungswünsche es gegen die Pläne gibt, lesen Sie hier.
Climate.Table: Klima-Allianz zwischen der EU und Indien. Beim Besuch der EU-Kommission in Indien zeichnete sich eine neue Kooperation in Sachen Klimaschutz. Warum ein Deal auf wackeligen Füßen steht, lesen Sie hier.
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FAZ: Autofahrer tötet zwei Menschen – offenbar kein politischer Hintergrund. Der 40-jährige Tatverdächtige aus Baden-Württemberg, der am Montagmittag in die belebte Fußgängerzone in Mannheim raste, sei psychisch auffällig gewesen, teilte die Polizei mit. Einen extremistischen oder terroristischen Kontext gebe es bisher nicht. Die Ermittlungen zum Tatmotiv laufen. (“Ermittler gehen nicht von einem politischen Hintergrund aus”)
Handelsblatt: Bund fehlen 130 Milliarden Euro bis 2028. Für die kommende Legislatur fehlen in der Haushaltsplanung des Bundes Jörg Kukies zufolge 130 bis 150 Milliarden Euro. Diese Summe soll der Finanzminister in den Sondierungen am Freitag genannt haben, berichten die Autoren unter Berufung auf mehrere mit der Lage vertrauten Personen. Höhere Verteidigungsausgaben, die seit der Wahl Donald Trumps im Gespräch sind, sollen in der Kalkulation noch nicht enthalten sein. (“Die 130-Milliarden-Lücke”)
SZ: Drohnensichtungen über Norddeutschland. Ende vergangener Woche habe es eine neue Höchstzahl von Drohnensichtungen über Industrie- und Militärstandorten unter anderem in Cuxhaven, Bremerhaven und Hamburg gegeben. Die Herkunft der Flugobjekte ist unklar. Westliche Dienste gehen davon aus, dass sie Teil der hybriden Kriegsführung Russlands sind. (“Gefahr von oben”)
Rheinische Post: Union will Strafgelder verdoppeln. Die möglichen Strafen für Pöbeleien im Bundestag sollen auf 2.000 Euro und im Wiederholungsfall auf 4.000 Euro erhöht werden, schlägt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder, vor. Bei drei Verstößen innerhalb von drei Wochen soll das Ordnungsgeld zudem automatisch verhängt werden. Die AfD-Fraktion lehnt den Vorschlag ab. (“Bundestag soll sich besser gegen Pöbler wappnen”)
Financial Times: Zeitgewinn für die Ukraine. Emmanuel Macron und Keir Starmer hätten “dank geschickter Diplomatie” eine Isolation der Ukraine verhindert und Europa stärker in die Friedensverhandlungen eingebunden, kommentiert Gideon Rachman. Ein baldiges Friedensabkommen sei dennoch unwahrscheinlich. Die Ukraine setze zwar erfolgreich auf Drohnen zur Abwehr russischer Angriffe, bleibe aber von US-Diensten wie Starlink abhängig. (“,Europe has bought Zelenskyy some time'”)
SZ: Starmer will “Gleichschritt” mit den USA
FAZ: Merz strebt Einigung über neue Schulden diese Woche an
Tagesspiegel: Vor EU-Gipfel am Donnerstag – Merz will mit SPD hunderte Milliarden Schulden vereinbaren
Handelsblatt: Die 130-Milliarden-Lücke
Sächsische Zeitung: Warnstreiks in Sachsen: Kitas und Horte bleiben Donnerstag und Freitag zu
Zeit Online: Zwei Tote bei Autofahrt in Menschenmenge in Mannheim
Spiegel: Autofahrer fährt in Mannheim in Menschengruppe – mindestens ein Toter
Taz: Vorfall in Mannheim – Autofahrer rast durch Fußgängerzone
Handelsblatt: Mannheim: Auto in Menschenmenge gefahren – Zwei Tote
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft: Amokfahrt von Mannheim
7:15 Uhr: Katharina Dröge, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen: Verhandlungen zwischen Union und SPD
8:10 Uhr: Rüdiger von Fritsch, ehemaliger Botschafter in Moskau: Israel blockiert Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen
8:20 Uhr: Martin Frick, Leiter des Berliner Büros des World Food Programme: Israel blockiert Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen
ZDF
7:05 Uhr: André Wüstner, Deutscher Bundeswehrverband: Wo steht die Bundeswehr in Zeiten von Kriegen und internationalen Krisen?
8:05 Uhr: Stefanie Babst, ehemalige Nato-Chefstrategin: Nato, transatlantische Partnerschaft und EU-Krisenplan
rbb24-Inforadio
6:45 Uhr: Markus Pillmayer, Tourismusexperte: Start der Internationalen Tourismus-Börse
7:25 Uhr: Jan van Aken, Parteivorsitzender der Linken: Die Linke und die Schuldenbremse
9:05 Uhr: Michael Schrodi, MdB (SPD): Sondervermögen ja – Reform der Schuldenbremse erstmal nicht?
Frauenrechte: Konferenz zu Verletzungen der UN-Frauenrechtskonvention durch die Taliban in Afghanistan. Mit Annalena Baerbock. Auswärtiges Amt, 9:30 Uhr. Weitere Informationen
Podiumsdiskussion: Taking stock of feminist migration policies: Perspectives from the ground and ways forward. Mit Svenja Schulze und Ugochi Daniels. GIZ, 14 Uhr
Elisabeth Kaiser, Parlamentarische Staatssekretärin im BMWSB (SPD), 38
Tino Sorge, MdB (CDU), 50
Jakob von Weizsäcker, saarländischer Finanzminister (SPD), 55
Unser Tipp führt Sie heute nach Deutschland im Jahr 1949. Als Thomas Mann das Land – nach 16 Jahren im Exil – besuchte, war vieles anders. “Ein Gefühl, als ob es in den Krieg ginge”, schrieb er in sein Tagebuch. Zum 200. Jubiläum der Geburt von Johann Wolfgang von Goethe bekam er den nach ihm bekannten Preis der Stadt Frankfurt am Main und hielt Reden in Ost und West. Dabei begegnete er etwa dem späteren DDR-Kulturminister Klaus Gysi, Vater von Gregor Gysi. Von der Reise, bei der Mann nicht immer freudig empfangen wurde, erzählt diese Graphic Novel. Okan Bellikli
Julian Voloj/Friedhelm Marx/Magdalena Adomeit: Thomas Mann – 1949 | Knesebeck
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Manuel Berkel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Anne Brüning, Damir Fras, Markus Grabitz, Julian Heißler, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Carli Bess Kutschera, Maximilian Stascheit und Vera Weidenbach mitgewirkt.
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