Table.Briefing: Berlin

Das Late-Night-Briefing für die Hauptstadt

Das Late-Night-Briefing für die Hauptstadt

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie zum Late-Night-Memo für die Hauptstadt. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Neuer EU-Fonds? Wie Merz und Macron die Sicherheit finanzieren wollen  

Sondierungen: SPD und Union starten am Freitag im 9+9-Format 

Merz und die Schuldenbremse: Wachsendes Unbehagen bei den Unionsländern 

Ukraine-Krieg: Wolfgang Ischinger für internationale Kontaktgruppe 

FDP: Retter verzweifelt gesucht 

Österreich: Neue Regierungskoalition stellt Kompromiss in den Mittelpunkt 

Zukunft der Beamtenversorgung: dbb-Chef fordert stärkere Vereinheitlichung

Ukraine: Chinesische Friedenstruppen sind unrealistisch

Table.Documents: Finanzbedarfe im Verteidigungsbereich + Zahl der MdB mit Migrationshintergrund + Österreichisches Regierungsprogramm 

Heads: Stephan Thomae + Rainer Schulz + Chalifa Haftar 

Best of Table: Wie sich Lehrer-Einstellungsverfahren verbessern lassen + Wie Türkei und Israel auf Syriens neue Machthaber einwirken + Wie Recyclingbeton zum CO2-Speicher wird 

Must-Reads: Rehlinger drängt auf personelle Veränderungen + Frei skeptisch gegenüber GEAS + Menschen mit Migrationshintergrund im Bundestag massiv unterrepräsentiert 

Table.Picks: De Morgen – Was die Nachbarn von Merz erwarten 

Nachttisch: “Der Dialog” – Film mit Gene Hackman


Talk of the Town

Friedrich Merz zu Besuch im Élysée-Palast

Neuer EU-Fonds? Wie Merz und Macron die Sicherheit finanzieren wollen

Von Janos Allenbach-Ammann, Michael Bröcker und Wilhelmine Preußen

An der Spitze der EU und in der Unionsführung wird über ein neues Instrument zur Finanzierung der europäischen Verteidigungsfähigkeit nachgedacht, das sich an das Konstrukt des ESM aus der Staatsschuldenkrise anlehnt. Nach Informationen aus CDU-Kreisen und aus dem Elysée-Palast soll Friedrich Merz am Mittwochabend mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über einen neuen milliardenschweren Verteidigungsfonds als dauerhafte Hilfestellung für die Ukraine und zur Verteidigungsfähigkeit Europas gesprochen haben. Dieses Finanzinstrument könnte mit einer Banklizenz ausgestattet werden und so Kredite zur Finanzierung von Rüstungsvorhaben vergeben. Vorbild wäre der ESM, der als eigene Finanzinstitution in der Staatsschuldenkrise zur Rettung der kriselnden Euro-Staaten gegründet und mit 700 Milliarden Euro gefüllt wurde.  

In dem nun diskutierten Modell könnten europäische Staaten den Fonds mit einem Startkapital von 10 bis 20 Milliarden Euro speisen. Das Geld würde dann an den Kapitalmärkten durch private Investoren und abgesichert durch die Nationalstaaten (Deutschland verfügt über ein Triple-A-Rating) zu einem bis zu 200 Milliarden Euro großen Fonds gehebelt. Aus ihm sollen Rüstungsprojekte, aber auch militärische Infrastruktur für Cyber-Sicherheit oder Logistik finanziert werden. Die beteiligten Staaten bürgen jeweils für ihr eingesetztes Kapital und könnten als zusätzliche Sicherheit langfristige Abnahmeverträge mit den Herstellern abschließen.  

Großbritannien soll als Nicht-EU-Land von Beginn an dabei sein, ebenso Polen. Der polnische Vize-Außenminister Marek Prawda betonte auf Anfrage von Table.Briefings: “Wir unterstützen das.” Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits einen Vorschlag für ein neues Finanzierungsinstrument angekündigt, das Verteidigungsprojekte von gemeinsamem strategischem Interesse wie integrierte Luftverteidigung, Drohnen oder Raketen finanzieren soll.  

Die frühere französische Verteidigungsministerin Sylvie Goulard begrüßt eine verstärkte deutsch-französische Initiative zur Verteidigung. “Die Frage der Sicherheit ist durch das Handeln der USA brutal geöffnet worden. Es ist Zeit, dass wir das Schicksal in die eigene Hand nehmen”, sagte Goulard im Podcast von Table.Briefings. “Die große Frage ist, sind wir bereit, füreinander zu sterben, für unseren Wohlstand, letztlich für unsere Freiheit?” Beide Seiten, die Deutschen und die Franzosen, müssten aufeinander zugehen. “Die Deutschen haben recht, das öffentliche Geld muss gut verwaltet werden. Aber umgekehrt ist auch die Zeit der Tabus vorbei.” Gemeinsame europäische Finanzierungsinstrumente seien notwendig. “Die europäische Perspektive macht uns alle größer.”  

Nationales Sondervermögen wird wohl gebraucht. Die langfristige Finanzierung der europäischen Sicherheit mit Hilfe eines neuen Fonds (Zinsen plus mögliche weitere Einlagen) müsste auf nationaler Ebene dennoch außerhalb des Bundeshaushalts organisiert werden, heißt es in der CDU. “Ohne neues Sondervermögen wird es wohl nicht gehen.”  

Der Finanzbedarf ist enorm: Deutschland allein dürfte in den nächsten 15 Jahren mindestens 610 Milliarden Euro mehr Geld für die Bundeswehr benötigen, wie Zahlen der Sicherheitsexperten Christian Mölling, Thorben Schütz und Noah Heinemann für das Dezernat Zukunft zeigen, die Table.Briefings vorliegen. Das Geld wird unter anderem gebraucht, um die der Nato bereits zugesagten militärischen Fähigkeiten wie die Brigade Litauen zu stellen, aber auch um künftig die konventionellen US-Kampftruppen zu ersetzen. 

Über die Planspiele in den europäischen Hauptstädten berichtet der Europe.Table. Das Interview mit Sylvie Goulard hören Sie in unserem Podcast Table.Today morgen früh ab 6 Uhr hier.

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News

Sondierungen: SPD und Union starten am Freitag im 9+9-Format. Es soll der erste Vertrauenstest zwischen Union und SPD werden: Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben für die anstehenden Verhandlungen absolute Vertraulichkeit verabredet, nichts soll nach draußen dringen. In den Präsidiumssitzungen am Donnerstag wurden bereits die Teams für die Verhandlungen nominiert, die an diesem Freitag in Berlin beginnen sollen.  

Sie geben Aufschluss darüber, wer als ministrabel gilt und welche Themen den beiden Seiten wichtig sind. Für die Union sind neben den Parteivorsitzenden Merz und Markus Söder auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer für die Belange des Ostens, der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei, der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) dabei. Außerdem die beiden stellvertretenden CDU- und CSU-Vorsitzenden Karin Prien und Dorothee Bär.    

Die SPD wollte ursprünglich in kleinerer Besetzung antreten. Weil das auf der Gegenseite nicht möglich war, hat sie in ihrer Präsidiumssitzung personell nachgerüstet – und für die am Freitag um 10 Uhr beginnenden Sondierungsverhandlungen auf Parität geachtet. Nun sind acht Emissäre und ein Notetaker nominiert. Keine Überraschung sind Lars Klingbeil und Boris Pistorius. Eher unerwartet sind auch die Partei-Vizes Achim Post und Hubertus Heil dabei. Die Frauenfraktion vertreten Anke Rehlinger (Saarland), Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern), Parlamentspräsidentin Bärbel Bas und Co-Vorsitzende Saskia Esken. Als Protokollant ist Generalsekretär Matthias Miersch dabei. Treffpunkt soll das Jakob-Kaiser-Haus sein. Michael Bröcker, Horand Knaup

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Merz und die Schuldenbremse: Wachsendes Unbehagen bei den Unionsländern. Noch möchte niemand in der Union Friedrich Merz öffentlich kritisieren. Aber sein Umgang mit dem Thema Schuldenbremse lässt die Zweifel an seinen strategischen Fähigkeiten bei nahezu allen Landesregierungen größer werden. Jüngster Vorfall, der in vielen Landeshauptstädten die Sorgen wachsen lässt: Seine Öffnung für Gespräche auch mit Grünen und FDP am Montag, die er am Dienstag wieder beerdigte, nachdem ihm mit Thorsten Frei einer seiner engsten Mitstreiter widersprochen hatte. Der PGF der Unionsfraktion hatte in einem Interview rechtliche Zweifel an der Grundgesetzänderung geäußert und daran erinnert, dass seine Partei die Schuldenbremse vor der Wahl immer verteidigt hatte. Mit dem Widerspruch auf offener Bühne und Merz’ Rückzieher, so lautet nun die Befürchtung in mehreren Ländern, sei die Chance auf eine Einigung fast schon begraben worden.

Für die Länder ist eine Reform der Schuldenbremse fast noch wichtiger als für den Bund. In den 16 Landesregierungen gibt es niemanden, der das anders sieht. Und die CDU-Vertreter unter ihnen konnten Merz das im vergangenen Jahr in internen Gesprächen auch so plausibel darlegen, dass der Kanzlerkandidat bereit zu sein schien, das Problem anzugehen, heißt es aus damaligen Teilnehmerkreisen. Aber als diese Gespräche über Berlins Bürgermeister Kai Wegner öffentlich wurden, stoppte Merz sie, offenbar aus Sorge vor der FDP, die jede Änderung an der Schuldenbremse im Wahlkampf vehement ablehnte. An der Dringlichkeit aber hat sich nichts geändert. Zumal für die Bundesländer ein Sondervermögen Sicherheit ihre Probleme allenfalls marginal lösen würde.  

Politik aus Angst vor dem Verhalten der anderen – das ist der Union jetzt zum Problem geworden. Denn nicht zuletzt aus Angst vor den Freien Wählern hatte auch die CSU im Wahlkampf gehandelt und schon früh im vergangenen Jahr mit ihren Angriffen gegen die Grünen im Allgemeinen und Robert Habeck im Besonderen begonnen. Schaut man auf das Ergebnis, dann hat sie sich damit gleich zwei Felsen in den Weg gelegt. Will sie die Schuldenbremse mit den Mehrheiten im alten Bundestag doch noch ändern, muss sie massiv um ihre Glaubwürdigkeit fürchten. Zugleich bleibt ihr schon fast nichts anderes mehr übrig, weil das CSU-Framing gegen die Grünen erheblich dazu beigetragen hat, dass die Grünen schwächer abgeschnitten haben – und die Zwei-Drittel-Mehrheit im künftigen Bundestag weg ist. Stefan Braun

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Ukraine-Krieg: Ischinger für internationale Kontaktgruppe. Wolfgang Ischinger, ehemaliger Leiter der MSC, hält es für eine erfreuliche Entwicklung, dass die Regierung von Donald Trump die Verantwortung im Ukraine-Krieg übernimmt und eine tragende Rolle bei der Beendigung des Konflikts spielt. Keine andere Nation hätte den ersten Schritt der Kontaktaufnahme mit der russischen Regierung auf sich nehmen können, schreibt der frühere deutsche Botschafter in den USA in einem Gastbeitrag für Table.Briefings. Er plädiert für die Einrichtung einer internationalen Kontaktgruppe. Diese sollte unter US-Führung stehen und die Ukraine sowie die europäischen Partner umfassen. Dieses Format habe sich in der Vergangenheit vielfach bewährt, so Ischinger. Warum Washington in den kommenden Verhandlungen massiv auf die europäischen Bündnispartner angewiesen sein werde, lesen Sie in seinem Standpunkt.  

Ischinger wies Berichte über einen möglichen Rückzug von Jens Stoltenberg vom Vorsitz der Münchner Sicherheitskonferenz zurück. “Wir haben weder ein Problem noch eine Vakanz”, sagte der Präsident des MSC-Stiftungsrats zu Table.Briefings. Stoltenbergs geplantem Amtsantritt im Herbst stehe nichts entgegen. Bis dahin ist der frühere Nato-Generalsekretär als Finanzminister in der norwegischen Übergangsregierung eingespannt, ehe dort ein neues Parlament gewählt wird. Die FAZ hatte am Mittwoch berichtet, dass eine aktive politische Rolle in der norwegischen und europäischen Politik über den September hinaus für Stoltenberg interessanter sein könnte “als der honorige Pensionisten-Job bei der MSC”. Markus Bickel, Matthias Wulff

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FDP: Retter verzweifelt gesucht. Auch vier Tage nach der Wahlniederlage sucht die FDP weiter nach neuem Führungspersonal. Aus Rücksicht auf die Hamburger Kollegen wollen sich mögliche Kandidaten erst nach der Bürgerschaftswahl am Sonntag äußern. In der Partei wird erwartet, dass es bis Ende nächster Woche Klarheit über die Kandidaturen für die Führungsriege geben müsse, um ein Aufbruchsignal an die Parteibasis zu übermitteln. Doch schon jetzt wächst unter den Freidemokraten die Sorge, dass sich die Wiederauferstehung wie in der letzten APO-Periode nicht wiederholt. Damals stand Christian Lindner ab dem ersten Tag nach der Wahlniederlage als unumstrittener und hoch motivierter Retter bereit und bildete mit Marco Buschmann als Bundesgeschäftsführer ein schlagkräftiges Duo. 

Aktuell ist ein solches jedoch nicht in Sicht. Wolfgang Kubicki bekräftigte am Rande der Fraktionssitzung zwar seine Bereitschaft, eine Führungsrolle zu übernehmen, ist aber ebenso wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann schon allein aufgrund seines Alters keine echte Zukunftshoffnung, die die Partei als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2029 aufbauen könnte. Weiter im Gespräch ist auch Christian Dürr, der sich bislang nicht äußerte, aber sichtbar bleibt: Am Donnerstag kündigte die FDP Bayern an, dass Dürr als Hauptredner beim politischen Aschermittwoch in Dingolfing auftreten wird. 

An der Basis sind jedoch auch andere Namen im Gespräch: Einer ist Stefan Ruppert. Er war von 2009 bis 2013 und von 2017 bis 2020 Bundestagsabgeordneter und von 2014 bis 2021 Vorsitzender des hessischen Landesverbands. 2020 wechselte er als Vorstand des Pharma-Unternehmens B. Braun Melsungen in die Privatwirtschaft, gilt jedoch weiter als einflussreicher Strippenzieher im Hintergrund. Auch Matthias Nölke wird als Teil eines neuen Führungsteams gehandelt. Der Kasseler Wirtschaftsdezernent und Stadtkämmerer war Initiator der Mitgliederbefragung zum Ampel-Austritt 2023 und gilt vielen an der Basis daher als glaubhafte Personalie für einen Neustart. Maximilian Stascheit


Österreich: Neue Regierungskoalition stellt Kompromiss in den Mittelpunkt. Im zweiten Anlauf hat es geklappt: ÖVP, SPÖ und die FDP-Schwesterpartei Neos wollen gemeinsam regieren. Zu Jahresbeginn waren die Verhandlungen noch gescheitert, weshalb Beobachter nicht mehr mit dem Bündnis, das als “Zuckerlkoalition” bekannt ist, gerechnet hatten. Nachdem sich aber auch FPÖ und ÖVP nicht einigen konnten, mahnte Bundespräsident Alexander van der Bellen öffentlich zur Kompromissfindung. Jetzt hat jeder Koalitionspartner “Leuchtturmprojekte” bekommen, die SPÖ etwa eine Kindergrundsicherung. Am Sonntag müssen noch die Neos-Mitglieder zustimmen, deren Chefin Beate Meinl-Reisinger Außenministerin werden soll. Eine Übersicht über zentrale Vorhaben finden Sie hier. Okan Bellikli


Zukunft der Beamtenversorgung: dbb-Chef fordert stärkere Vereinheitlichung. Statt einer “Bürgerversicherung” brauche es Mindeststandards für Staatsbedienstete: Das schreibt Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach in einem Gastbeitrag für Table.Briefings. Dabei gehe es um zentrale Vorgaben wie die Berechnungsgrundlage der Pensionen, damit ein leichterer Wechsel zwischen Bund, Ländern und Kommunen möglich ist. Zudem müssten Kindererziehungs- und Pflegezeiten besser berücksichtigt werden. Silberbach sieht besonders die Länder in der Pflicht, bisher gebe es einen “willkürlichen Flickenteppich”. Welche Vorgabe für Beamte aus seiner Sicht gegen Europarecht verstößt, lesen Sie im Standpunkt. Der Text ist Teil einer Reihe zur Zukunft der Altersvorsorge. Okan Bellikli


Ukraine: Chinesische Friedenstruppen sind unrealistisch. Die ukrainische Wissenschaftlerin Lesia Ogryzko sieht im möglichen Rohstoffdeal mit den USA eine Win-win-Situation. Die Tatsache, dass Sicherheitsgarantien im aktuellen Entwurf des Abkommens erwähnt werden, nennt sie einen Erfolg. In China als möglichen Akteur in einem Friedensprozess setzt sie dagegen keine Hoffnungen. China hätte zwar die Möglichkeit, auf Russland einzuwirken, habe diese in den letzten drei Jahren aber nicht genutzt. Auch chinesische Friedenstruppen seinen unwahrscheinlich. Welche Rolle China möglicherweise beim Wiederaufbau spielen könnte, lesen Sie im Interview im China.Table. Angela Köckritz

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Table.Documents

Papier von Christian Mölling, Torben Schütz und Noah Heinemann zu Finanzbedarfen im Verteidigungsbereich 

Recherche des Mediendienstes Integration zur Zahl der MdB mit Migrationshintergrund 

Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS


Heads

Stephan Thomae soll die Liquidation der FDP-Fraktion verantworten. Thomae ist als Parlamentarischer Geschäftsführer für Personal- und Rechtsangelegenheiten verantwortlich und soll für die Abwicklung Unterstützung von zwei bis drei weiteren Fraktionsmitgliedern erhalten. Darüber entscheidet der Fraktionsvorstand in den kommenden Tagen per Umlaufverfahren. Nach dem Ausscheiden 2013 hatte Otto Fricke die Liquidierung übernommen. Die Auflösung von Verträgen wurde damals ein langwieriger Prozess, der ihn noch drei Jahre später beschäftigte. Maximilian Stascheit 

Rainer Schulz, Hamburger SPD-Bildungspolitiker und Staatsrat, gilt als der Architekt des Hamburger Bildungswunders. Aus dem Keller der Bundesliga sei Hamburg an die Spitze aufgestiegen, sagt Schulz. Wie er das hinbekommen hat, lesen Sie im Bildung.Table

Chalifa Haftar, libyscher Feldmarschall, wurde von Emmanuel Macron in Paris empfangen. Nach dem Fall von Syriens Langzeitherrscher Baschar al-Assad blicken westliche Diplomaten plötzlich wieder auf das von Milizen kontrollierte Bürgerkriegsland im Norden Afrikas. Was Frankreich dort künftig militärisch vorhat und wie Haftar dabei helfen soll, lesen Sie im Africa.Table.


Best of Table

Bildung.Table: Wie sich Lehrer-Einstellungsverfahren verbessern lassen. Bisher ist die Einstellung in einen Landesdienst ein oft mühsamer Prozess für die neue Lehrkraft. Die kann sich meist nicht einmal aussuchen, wo sie eingesetzt wird. Wie es auch anders gehen kann, lesen Sie hier

China.Table: Der Animationsfilm “Ne Zha 2” bricht an den Kinokassen alle Rekorde. Außerhalb Chinas kennt kaum jemand den Film oder die mythologische Figur Ne Zha. Was hinter dem Hype steckt, und warum China es nie schafft, popkulturelle Erfolge als Soft Power zu exportieren, lesen Sie hier

Security.Table: Wie Türkei und Israel auf Syriens neue Machthaber einwirken. Damaskus will am Wochenende eine neue Übergangsregierung ernennen, doch nicht alle Volksgruppen sehen sich dabei vertreten. Zudem verfolgen die Nachbarn Türkei und Israel ihre eigenen Interessen. Wie die neuen syrischen Machthaber damit umgehen, lesen Sie hier

Security.Table: Ukrainische NGOs leiden unter dem Wegfall der US-Hilfe. Der Generalsekretär des Ukrainischen Roten Kreuzes, Maksym Dotsenko, warnt vor den Folgen der USAID-Kürzung für Minenräumung, Gesundheitswesen und Ernährungssicherheit. Wie das Rote Kreuz in Überlegungen der Regierung einbezogen wird, lesen Sie hier. 

ESG.Table: Wie Recyclingbeton zum CO2-Speicher wird. Das schwäbische Unternehmen Heinrich Feeß wendet ein neuartiges Verfahren an, mit dem sich CO2 dauerhaft in Abbruchbeton speichern und so der Atmosphäre entziehen lässt. Warum das sogar helfen könnte, die Qualität von Recyclingbeton zu verbessern, lesen Sie hier.  

Agrifood.Table: Landwirtinnen fordern gezielte Wirtschaftsförderung. Die Union hat im Wahlkampf um den ländlichen Raum geworben. Auf der Strecke geblieben seien die Rechte von Frauen, findet die Präsidentin des Landfrauenverbands, Petra Bentkämper. Was sich ihrer Ansicht nach verändern muss, lesen Sie hier

Agrifood.Table: Backhaus macht Bauern Hoffnung. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) macht den Bauern Versprechungen, falls sich die SPD an einer Bundesregierung mit der Union beteiligt. Wie er auf den Kurs der Union einschwenkt, lesen Sie hier

Africa.Table: Deutsche Unternehmer in Ruanda unbesorgt. Trotz zunehmender UN-Warnungen vor einem regionalen Krieg bleiben Wirtschaftsvertreter in Ruanda entspannt. Die Lage im Nachbarland DR Kongo bereitet ihnen kaum Sorge, einige fühlen sich sogar sicherer als zuvor. Woran das liegt, lesen Sie hier

Africa.Table: KI als wichtiger Wachstumsfaktor. Bis 2030 wird Afrika voraussichtlich 1,5 Billionen US-Dollar mit Innovationen bei Künstlicher Intelligenz (KI) generieren. Anwendungsmöglichkeiten gibt es unter anderem bei Bildung, Gesundheitswesen und Landwirtschaft. Was genau die Afrikanische Union und ihre Mitglieder planen, lesen Sie hier.

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Must-Reads

Tagesschau: Fachleute kritisieren Felßner. Bauernverband-Präsident Günther Felßner stelle Fakten zum Arten- und Klimaschutz infrage, schreiben Oda Lambrecht und Katharina Schiele. Der CSU-Wunschkandidat für das Landwirtschaftsministerium ist dagegen, Tierzahlen zu reduzieren und Flächen stillzulegen. Beides ist Fachleuten zufolge zentral für eine nachhaltige Agrarpolitik. (“Bauernpräsident als Landwirtschaftsminister?”

SZ: Strukturelle Ignoranz von Fehlbehandlungen. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen geht davon aus, dass es bei einem Prozent aller Krankenhausbehandlungen zu Behandlungsfehlern kommt, was jährlich 172.000 Fälle bedeuten würde; hinzu kommen die von Praxisärzten, auch ihre Behandlungsfehler oder Fehleinschätzungen führen immer wieder zum Tod. Gemeldet werde nur ein Bruchteil. (“Das Ding in meiner Brust”

Tagesspiegel: Rehlinger drängt auf personelle Veränderungen. Im Interview geht Anke Rehlinger auf Distanz zur bisherigen Parteiführung. Zur neuen Doppel-Rolle von Lars Klingbeil sagt die saarländische Ministerpräsidentin, dass diese zwar kurzfristig richtig sei, um handlungsfähig zu sein; doch im Rahmen der Regierungsbildung müsse sich die Partei “auch personell neu aufstellen”. Eine Frage nach Saskia Esken ließ Rehlinger unbeantwortet. (“,100 Prozent SPD gibt es nicht für 16 Prozent Inhalte'”

Zeit: Thorsten Frei skeptisch gegenüber GEAS. Es werde die Probleme nicht lösen, nur ein Bruchteil der notwendigen Plätze für Asylverfahren an europäischen Außengrenzen seien in Planung. Auch die vorgesehenen zwölf Wochen für Verfahren seien zu knapp bemessen. “Effektiver Außengrenzschutz” sei das Ziel, aber von “Grenzschließungen” habe niemand gesprochen. Frei schließt nicht aus, als Innenminister selbst zuständig zu werden. (“Merz führt von vorne”

Taz: Menschen mit Migrationshintergrund im Bundestag unterrepräsentiert. Während von der deutschen Bevölkerung rund 30 Prozent einen Migrationshintergrund aufweisen, sind es unter den 630 Abgeordneten des 21. Bundestags nur etwa 12 Prozent. Bei den Grünen sind es mit rund 20 Prozent die meisten, bei der AfD mit rund 6 Prozent die wenigsten. Auch Frauen sind mit 32 Prozent unterrepräsentiert. (“Bundestag ist sehr weit von Repräsentativität entfernt”

Nicht überlesen! 

HNA: Lübcke-Witwe entsetzt über Merz-Äußerungen. Die Falschaussage von Friedrich Merz, dass es nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke keine Demonstrationen gegen rechts gegeben habe, hat zu klarer Kritik von dessen Witwe geführt. Die wiederholten Kundgebungen eines breiten demokratischen Bündnisses nach dem Mord hätten der Familie viel Kraft gegeben, sagte Irmgard Braun-Lübcke. Merz Aussagen hätten sie darum “sehr befremdet”. (“Lübcke-Witwe kritisiert Merz scharf”

FragDenStaat/NDR: Die Beraterberichte der Regierung. Eine Datenbank zeigt, welche Ministerien sich zwischen 2017 und 2023 wobei beraten ließen. Die Unterlagen seien “in großen Teilen intransparent, fehlerhaft und chaotisch”, schreibt ein Autorinnenteam. Auch der Bundesrechnungshof hatte zuletzt mehr Transparenz angemahnt. (“Wie Berater*innen vom Staat Hunderte Millionen Euro kassieren”)

Table.Picks

De Morgen: Was die Nachbarn von Merz erwarten. Yannick Verberckmoes ordnet für die belgische Zeitung De Morgen das deutsche Wahlergebnis ein und fragt, ob Friedrich Merz das “technisch und wirtschaftlich rückständige Deutschland” nach vorne bringen kann. Dazu müsste Deutschland von Frankreich lernen und vor allem die Schuldenbremse hinter sich lassen. Nachdem Emmanuel Macron nach innenpolitischen Niederlagen zur “lahmen Ente” geworden sei, hofft der Autor darauf, dass Merz dessen Rolle übernehmen könnte, um gemeinsam mit Frankreich und Polen der EU neues Leben und neue Stärke zu verleihen. Jürgen Klute

Schlagzeilen von morgen

SZ: Öcalan ruft zur Auflösung der PKK auf 

FAZ: ÖVP, SPÖ und Neos wollen Koalition in Österreich bilden

Handelsblatt: “Gesetz des Dschungels”

Tagesspiegel: Harter Migrationskurs – Wiens neue Dreier-Koalition stellt ihr Programm vor 

Sächsische Zeitung: Schnäppchen-Märkte drängen mit neuen Filialen in Sachsens Innenstädte

Meistgelesenes von heute

Zeit Online: NGOs müssen sich laut Thorsten Frei auf Vereinszweck konzentrieren 

Spiegel: Gene Hackman tot aufgefunden 

Taz: Lübcke-Witwe widerspricht Friedrich Merz 

Handelsblatt: Habeck nimmt Mandat an und bleibt im Bundestag  

NZZ: Einschüchterung der Zivilgesellschaft: Eine Anfrage der Union zur staatlichen Förderung von NGO löst starke Kritik aus

Interview von morgen

Deutschlandfunk 

6:50 Uhr: Claus Kreß, Straf- und Völkerrechtler an der Universität Köln: Merz-Einladung an Netanjahu 

7:15 Uhr: Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin (Grüne): Rohstoff-Abkommen zwischen Ukraine und USA 

8:10 Uhr: Markus Töns, MdB (SPD): Welche Lehren zieht die SPD aus der Bundestagswahl? 

Das Erste 

6:10 Uhr/7:20 Uhr: Mahmood Ahmed Malhi, Theologe: Ramadan   

7:10 Uhr: Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende der Linken: Unterstützung für die Ukraine 

rbb24-Inforadio 

7:45 Uhr: Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen: Selenskyj bei Trump 

9:05 Uhr: Mike Holzmann, Leiter der Polizeiinspektion Dahme-Spreewald: Karnevalsaison

Time.Table

28. Februar 

Außenpolitik: Frank-Walter Steinmeier reist vom 28. Februar bis 7. März nach Uruguay, Paraguay und Chile 

2. März 

EU: Ukraine-Sondergipfel in London. Mit Wolodymyr Selenskyj, Ursula von der Leyen und António Costa 

Eventreihe: Dresdner reden 2025  – Natalie Amiri gibt Einblicke in ihre Erfahrungen im Nahen Osten. Schauspielhaus Dresden, 11 Uhr. Weitere Informationen 

Bürgerschaftswahl in Hamburg

Geburtstage

28. Februar 

Matthias Seestern-Pauly, MdB (FDP), 41
Klaus-Peter Willsch, MdB (CDU), 64
Tanja Eichner (CDU), Staatssekretärin im Justizministerium von Hessen, 51
Verena Bentele, VdK-Präsidentin, 43 

1. März 

Matthias Veltin, Botschafter in der Elfenbeinküste, 63
Ariane Fäscher, MdB (SPD), 57
Axel Knoerig, MdB (CDU), 58
Sylvia Löhrmann (Grüne), Antisemitismusbeauftragte von Nordrhein-Westfalen, 68 

2. März 

David Gill, Botschafter in Irland, 59
Hannes Walter, MdB (SPD), 41
Ingeborg Gräßle, MdB (CDU), 64
Josefine Paul, Familien- und Integrationsministerin von Nordrhein-Westfalen (Grüne), 43
Lothar de Maizière, letzter Ministerpräsident der DDR (CDU), 85

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute in die Welt eines einsamen Abhörspezialisten. Gene Hackman, am Mittwoch 95-jährig gestorben, spielt den paranoiden Aufnahmeexperten, der während eines Auftrags einen Hinweis auf einen bevorstehenden Mord hört. 1974 hat Francis Ford Coppola diesen Klassiker des New Hollywood inszeniert – eine beklemmende Geschichte über Wahrnehmung und Verantwortung, über Einsamkeit und die Suche nach Wahrheit. The Conversation/Der Dialog ist einer von über 80 Kinofilmen, die Hackman in seiner über 50-jährigen Karriere gedreht hat – von Bonnie and Clyde über The French Connection bis The Royal Tenenbaums. 1998 hat “Hollywood’s perfect Everyman” (NYT) die Rolle des Abhörmannes noch einmal gespielt: an der Seite von Will Smith in Enemy of the State/Staatsfeind Nr. 1. Sven Siebert 

Francis Ford Coppola: The Conversation/Der Dialog | 1974


Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben János Allenbach-Ammann, Okan Bellikli, Markus Bickel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Damir Fras, Franziska Klemenz, Jürgen Klute, Horand Knaup, Angela Köckritz, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Wilhelmine Preußen, Sven Siebert, Maximilian Stascheit und Matthias Wulff mitgewirkt.

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