wir begrüßen Sie zum Late-Night-Memo für die Hauptstadt. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Wie die SPD bei Schwarz-Rot ihr Comeback schaffen will
Mützenich nimmt Abschied: Dank an Scholz, Warnung an Merz
Gespräche über Sicherheitsfinanzierung I: Im Zentrum steht die Idee eines neuen Sondervermögens
Gespräche über Sicherheitsfinanzierung II: Briten schlagen Wiederaufrüstungsbank vor
Bundespräsident: Steinmeier gratuliert, Union hofft auf Unterstützung
Grüne: Petition für Habeck
AfD: Krah und Helferich werden in die Fraktion aufgenommen
Atom-Experte: Deutsche Meiler nicht mehr reaktivierbar
Clean Industrial Deal: Bundesregierung muss sich schnell positionieren
Bildungspolitik: Schavan fordert radikales Umdenken
Fachkräfteeinwanderung: Was die nächste Bundesregierung ändern könnte
Table.Today Podcast: Katharina Fegebank über die Wahl in Hamburg
Table.Documents: Unionsanfrage zu NGOs + Wahlauswertung von Infratest dimap für die SPD + Wahlanalyse der Konrad-Adenauer-Stiftung
Heads: Landesgruppenchefs der Union + Wahlkreis-Gewinner der Linken im Westen + Fachleute der Fraktionen
Best of Table: Schwarz-rote Nachhaltigkeit + Zeugnisreform in Schweden + Life Coaches in China
Must-Reads: Kritik an Netanjahu-Einladung + Umstrittene Anfrage der Union + Offener Brief an Hanauer Politiker
Nachttisch: “Digitale Diagnosen” – Sachbuch von Laura Wiesböck
Erste Gespräche Ende der Woche: Wie die SPD bei Schwarz-Rot das Comeback schaffen will
Von Michael Bröcker und Horand Knaup
Die SPD bereitet sich bereits personell und inhaltlich auf die Sondierungsgespräche mit der Union vor. Schon Ende der Woche soll es zu einem informellen Gespräch zwischen der engen SPD-Führung und der Unionsspitze kommen, erfuhr Table.Briefings aus Parteikreisen. Davor legt die SPD-Spitze intern erste Leitlinien fest. Auftakt der Sondierungsgespräche im Format 6+6 ist voraussichtlich Donnerstag, der 6. März. Dabei sollen SPD-Kreisen zufolge neben Lars Klingbeil auch Boris Pistorius, die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Länderchefs Anke Rehlinger, Alexander Schweitzer und Stephan Weil dabei sein.
Die CDU ihrerseits ist lernfähig. Sie will nach einem viel kritisierten Foto der Unions-Männerrunde im Konrad-Adenauer-Haus vom Dienstagmorgen neben den Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und Alexander Dobrindt, dem Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei sowie den Generalsekretären Martin Huber und Carsten Linnemann auch mehrere Frauen in die Sondierungsgruppe holen. Im Gespräch sind Julia Klöckner, Dorothee Bär oder Karin Prien. Die CDU-Länder pochen allerdings auch auf ihren Koordinator, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Von einer erweiterten Sondierungsrunde ist nun die Rede, um alle personellen Wünsche zu erfüllen. Die endgültige Zusammensetzung steht in der Union noch aus.
In der SPD ist Lars Klingbeil vorläufig der neue starke Mann. Er bat die Fraktion in der Sitzung der alten und der neuen Bundestagsabgeordneten am Dienstagnachmittag um ein “starkes Mandat” für die Verhandlungen. Er hatte sich zuvor mit Rolf Mützenich auf einen Wechsel an der Fraktionsspitze verständigt und soll am Mittwoch als neuer Vorsitzender gewählt werden. Klingbeil, der dann als Partei- und Fraktionschef auf Augenhöhe mit CDU-Partei- und Fraktionschef Merz verhandeln kann, hatte sich angeblich schon vor Wochen in mehreren Gesprächen die Unterstützung von Pistorius organisiert, um bei einer Wahlniederlage den Neuanfang zu organisieren.
Pistorius und Klingbeil haben eine gemeinsame Vergangenheit. Die beiden Niedersachsen kennen sich seit fast 20 Jahren, wurden in der Partei bei den eher konservativen Seeheimern sozialisiert und haben enge persönliche Verbindungen. So war Klingbeil von 2005 bis 2009 Büroleiter des damaligen Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Garrelt Duin, während der engste Pistorius-Vertraute, dessen Staatssekretär Nils Hilmer, damals als persönlicher Referent bei Duin arbeitete.
Pistorius, 64, hat – anders als 2019 – kein Interesse mehr am Parteivorsitz gezeigt. Allerdings will er gern in einem möglichen Kabinett mit SPD-Beteiligung verbleiben. Hartnäckig hält sich derweil in Partei- und Fraktionskreisen das Gerücht, Klingbeil wolle den Fraktionsvorsitz nur temporär übernehmen und nach der Verständigung auf einen Koalitionsvertrag ins Kabinett wechseln, um sich in der Rolle des Vizekanzlers auf die nächste Bundestagswahl vorzubereiten.
Innerparteilich dürfte ein solcher Schritt nicht nur auf Zustimmung stoßen. Für offensichtliche taktische Operationen haben die Genossen in ihrer aufgerauhten Gemütslage derzeit wenig Verständnis. Und doch hält sich Klingbeil die Option zumindest offen. Er lässt auf Anfrage nur ausrichten, es gebe keinerlei Verabredungen zum Thema Kabinett.
Klar ist hingegen, dass er die Partei behutsam in ein Bündnis mit der Union führen will. Allerdings, auf SPD-Seite hält der Groll über den Kanzlerkandidaten Merz und dessen gemeinsame Abstimmung mit der AfD weiterhin an. Und sein Auftritt am vergangenen Samstag in München mit harten Attacken gegen SPD und Grüne haben die Gräben eher weiter vertieft. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer sagte dazu Table.Briefings: “Die Union kann es sich nicht leisten, Gespräche scheitern zu lassen. CDU und CSU merken gerade, dass sie aus dem Wahlkampfmodus herauskommen müssen. Da braucht es eine neue Tonspur.”
Mützenich nimmt Abschied: Dank an Scholz, Warnung an Merz. In bewegenden Worten hat sich Rolf Mützenich nach fünfeinhalb Jahren als Vorsitzender von der SPD-Bundestagsfraktion verabschiedet. “Ihr habt mir Stütze sein wollen, und ihr wart mir Stütze.” Und: “Ihr habt es mir leicht gemacht.” Die Abgeordneten reagierten mit stehendem Applaus. Mützenich, der der Fraktion vorläufig als einfacher MdB erhalten bleibt, appellierte an die alten und neuen Abgeordneten, “zu kämpfen und zusammenzustehen”. Denn: “Da sind eine Menge Stolpersteine.” In sechs Wochen werde sich der neue Bundestag konstituieren. Auf die Fraktion werde einiges zukommen – “es wird eine Menge zu entscheiden sein”. Auffällig: In herzlichen Worten bedankte er sich beim Noch-Kanzler Olaf Scholz. “Deine Würde, dein Respekt und was du anderen Menschen geben wolltest, waren für mich Richtschnur.” Hörbar etwas förmlicher, so berichteten Abgeordnete, sei der Dank für die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken ausgefallen.
Zugleich warnte er noch einmal eindringlich vor jeder Zusammenarbeit mit der AfD. “Es gibt welche”, so soll er gesagt haben, “die keinen Stein auf dem anderen lassen wollen.” Demokratische Parteien dürften keine Bündnisse mit Rechtsextremen eingehen. In diesem Kontext attackierte er Friedrich Merz und die Union. Der Anlass: Mit dem Entschließungsantrag Ende Januar sei die Union “eine andere geworden”. Mützenich bezeichnete als “unverantwortlich”, wie sie mit der AfD zusammen gegangen sei. Er sprach von einem “leichtfertigen Schritt der Union, der ein großer Schritt für unser Land ist”. Mit seinem deutlichen Auftritt im Bundestag habe er dazu beitragen wollen, “dass wir Merz mit größtmöglicher Stärke und Autorität begegnen”. Und in die Zukunft gerichtet: “Dass er nicht glaubt, uns demütigen zu können.” Horand Knaup
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Gespräche über Sicherheitsfinanzierung I: Im Zentrum steht die Idee eines neuen Sondervermögens. Nachdem Friedrich Merz für viele überraschend die Möglichkeit bestätigt hat, die noch gültigen Mehrheiten im Bundestag für Sonderbeschlüsse zur Finanzierung der wachsenden Sicherheitsaufgaben zu nutzen, rückt vor allem die Idee eines neuen Sondervermögens ins Zentrum. Darüber wird aktuell im engsten Kreis der CDU- und SPD-Führung vertraulich gesprochen, um bei Konkretisierung auch mit dem Grünen zu reden. Letztere würde man für eine nötige Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen. Als unwahrscheinlich gilt – Stand heute – eine Reform der Schuldenbremse. Am Dienstag äußerte sich nicht nur Thorsten Frei, der erste PGF der Unionsfraktion, sehr skeptisch. Nach Informationen von Table.Briefings neigt auch Merz, wenn überhaupt, eher dem Sondervermögen zu.
In Gesprächen darüber geht es auch um die Frage, was unter dem Begriff Sicherheit subsumiert wird. Geht es nur um klassische Verteidigungsausgaben? Gehört auch der Schutz kritischer Infrastruktur dazu? Oder in Zeiten hybrider Kriegsführung auch ein Ausbau des BND? Und was ist mit Schienen, Brücken, Straßen, über die im Spannungsfall schwere Waffen quer durch Deutschland transportiert werden müssten? Bislang halten sich dazu alle Beteiligten sehr bedeckt. Aber klar ist, dass SPD und auch Grüne zu einem weiteren Begriff neigen. Im Ringen um das erste Sondervermögen, beschlossen 2022, lehnte Merz jede Erweiterung ab. Damals aber regierte in Washington noch Joe Biden.
In der Fraktionssitzung gab es von Merz zum Thema kein Wort. Aber der bis zur Regierungsbildung und Kanzlerwahl mit 98 Prozent der Stimmen wiedergewählte Fraktionschef verwies auf die in Ostdeutschland flächendeckend besorgniserregenden Ergebnisse der AfD und sagte nach Teilnehmerangaben, das sei “der letzte Warnschuss” an die demokratischen Parteien der Mitte. Laut Merz muss die Union zweierlei schaffen: In der Wirtschafts- und Migrationspolitik müsse sie einen Politikwechsel erreichen – und ansonsten zu Kompromissen bereit sein. In den Ohren von Verteidigungsminister Boris Pistorius könnte das ein Hinweis auf die Bereitschaft zu einem Sondervermögen sein. Exakt diese Bereitschaft hatte der Sozialdemokrat am Abend davor in der Bild gefordert. Stefan Braun
Translation missing.Gespräche über Sicherheitsfinanzierung II: Briten schlagen Wiederaufrüstungsbank vor. In einem Konzeptpapier, das Table.Briefings vorliegt, ist von der Schaffung einer neuen Wiederaufrüstungsbank (“Rearmament Bank”) die Rede, die im Besitz einiger europäischer Nato-Staaten sein solle. Mit einem Startkapital, das die Eignerstaaten als Sicherheit einbringen müssten, soll die Bank Geld an den Kapitalmärkten auftreiben, mit dem sie Aufrüstungsprojekte mittels Darlehen finanzieren könnte. Ein Autor des Papiers ist Sir Nick Carter, ehemaliger Befehlshaber der britischen Streitkräfte. Eine Bank außerhalb der EU-Institutionen würde es ermöglichen, Großbritannien miteinzubeziehen und Putin-nahe Veto-Player innerhalb der EU zu umgehen. Da die Bank aber über Darlehen funktioniert, würde sie kaum zusätzliche finanzielle Spielräume für die europäischen Regierungen schaffen. Die Idee ist auch im Umfeld von Friedrich Merz bekannt. Man werde sie bei den weiteren Überlegungen berücksichtigen, heißt es in der Union. János Allenbach-Ammann
Translation missing.Bundespräsident: Steinmeier gratuliert, Union hofft auf Unterstützung. Frank-Walter Steinmeier hat am Montagnachmittag CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zum Wahlsieg gratuliert und ihm eine glückliche Hand bei der Koalitionsbildung gewünscht. Das erfuhr Table.Briefings aus Regierungskreisen. Die beiden haben rund eine halbe Stunde miteinander telefoniert, dabei soll es auch um eine möglichst zeitnahe Regierungsbildung und die geopolitischen Herausforderungen gegangen sein.
CDU hofft auf mahnende Worte des Bundespräsidenten. In der CDU-Führung hoffen einige, dass Steinmeier – 2009 Kanzlerkandidat der SPD und Außenminister in der ersten und dritten Großen Koalition unter Merkel – bei langwierigen Abstimmungsgesprächen in der SPD seine Partei zu Tempo mahnt, um international verhandlungsfähig zu sein. Steinmeier hatte Ende 2017 nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen die SPD aus dem Schloss Bellevue heraus zur Bildung der ungeliebten großen Koalition ermuntert. Michael Bröcker
Translation missing.Grüne: Petition für Habeck. Zehntausende fordern den gescheiterten Kanzlerkandidaten der Grünen auf, seinen erklärten Rückzug aus der Führung seiner Partei zurückzunehmen. “Hoffnungsträger dürfen nicht gehen, wenn sie am meisten gebraucht werden, sondern müssen Führung und Verantwortung übernehmen”, heißt es in dem “Offenen Brief an Robert Habeck“, der bis zum Redaktionsschluss von Table.Briefings bereits mehr als 133.000 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden hatte. Habeck stehe für “Verstand, Zusammenhalt und Zuversicht”. Gerade in der aktuellen Zeit sei Rückzug und Nachgeben keine Option. Die Autoren des Aufrufs zeigen sich überzeugt, “dass Deutschland, Europa und die Welt dich brauchen”. Habeck hatte am Montag erklärt, er beanspruche keine Position im Führungstableau seiner Partei und strebe diese auch nicht an. Sven Siebert
AfD: Krah und Helferich werden in die Fraktion aufgenommen. Trotz vorheriger Bemühungen von Teilen der Fraktionsführung, eine Aufnahme von Maximilian Krah und Matthias Helferich zu verhindern, sind nunmehr beide Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion. Krah war aus der Fraktion des Europaparlaments ausgeschlossen worden, was er als heftige Demütigung empfunden haben soll. Helferich war im 20. Bundestag nie in die Fraktion aufgenommen worden. Die Liste der Vorwürfe gegen sie ist lang – den Nationalsozialismus haben beide schon verharmlost. Bei einer Feier der Fraktion im Bundestags-Restaurant am Nachmittag nahm Krah teil, Helferich dagegen nicht. Krah zog mit 44,2 Prozent per Direktmandat im Chemnitzer Umland ein, Helferich über den sicheren Listenplatz 6 in NRW. Franziska Klemenz
Atom-Experte: Deutsche Meiler nicht mehr reaktivierbar. Harte Kritik an der deutschen Atom-Diskussion hat der Urheber und Mitautor des jährlich erscheinenden “World Nuclear Status Report”, Mycle Schneider, geübt. Die deutschen Kernkraftwerke seien, wenn die Kreisläufe wie in Lingen und Neckarwestheim erst einmal chemisch gespült seien, nicht mehr zu reaktivieren, sagte er bei der Vorstellung des Berichts 2024. “Dann muss man das AKW neu bauen.” Das aber würde – weil es keine Betreiber und kein Personal mehr gebe – “wahnwitzig viel kosten”. Die ganze Debatte habe “mit der Realität nichts zu tun”. Wobei er auch die Medien in die Pflicht nahm: “Deutschland ist nukleares Lala-Land – und die großen Medienhäuser haben daran eine Mitverantwortung.”
Weltweit stagniere die Produktion von Atomstrom. In Europa sind nach den Daten des Berichts in den letzten 25 Jahren nur zwei Kernkraftwerke ans Netz gegangen, in Finnland und Frankreich. Weltweit wurden zwischen 2005 und 2024 104 neue AKW gebaut und 101 Anlagen stillgelegt – ohne China allerdings ist die Bilanz negativ: 53 neuen AKWs stehen 101 entgegen, die abgeschaltet wurden. Insgesamt, so Schneider, würden vor allem in China Reaktoren gebaut. Beim Export der Technik sei praktisch nur die russischen Staatsfirma Rosatom aktiv. Der Report erscheint seit 2008 jährlich, inzwischen in Kooperation mit dem Bundesamt für die Sicherheit der Nuklearen Entsorgung, der TU Berlin, der Friedrich-Ebert- und der Heinrich-Böll-Stiftung. Horand Knaup, Bernhard Pötter
Clean Industrial Deal: Bundesregierung muss sich schnell positionieren. Am Mittwoch wird in Brüssel der Plan vorgestellt, der die europäische Industrie wieder wettbewerbsfähig machen und zugleich dekarbonisieren soll. Das Paket wird sowohl von Industrievertretern als auch Klimaschützern begrüßt. Es müsse aber von einem umfangreichen Investitionspaket begleitet werden, fordert Linda Kalcher vom Thinktank Strategic Perspectives. Dafür seien auch europäische Schulden und eine schnelle Positionierung der Bundesregierung notwendig. Eine Reform der Schuldenbremse lasse sich kaum vermeiden, so Kalcher.
Die Stahlindustrie erhofft sich durch den Clean Industrial Deal vor allem auch Schutz vor “klimaschädlichen Billigimporten aus Fernost”. Die Kommission kündigte am Dienstag an, am 4. März einen “Strategischen Stahl-Dialog” mit Stakeholdern zu führen und noch im Frühjahr einen Steel and Metals Action Plan vorzulegen. Welche Leerstellen Industrie und Zivilgesellschaft noch sehen, lesen Sie im Europe.Table. Manuel Berkel, Lukas Knigge
Bildungspolitik: Schavan fordert radikales Umdenken. Im Wahlkampf habe es lediglich “erbärmliche Vorschläge” für die Bildung gegeben, kritisiert die frühere Bildungsministerin Annette Schavan (CDU). Dabei sei der Handlungsbedarf riesig: In der letzten Pisa-Studie schnitt Deutschland so schlecht ab wie nie zuvor. Zudem müsse die berufliche Bildung gestärkt werden, da Standorte für Ausbildungen im Handwerk und in Dienstleistungsberufen gefährdet seien. Den Gastbeitrag der neuen Table.Briefings-Kolumnistin lesen Sie im Bildung.Table. Vera Kraft
Fachkräfteeinwanderung: Was die nächste Bundesregierung ändern könnte. Der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen sollte künftig im Kanzleramt angesiedelt werden: Das empfiehlt David Kipp von der SWP in einem Gastbeitrag für Table.Briefings. Das würde Drittstaaten signalisieren, dass Deutschland “die Steuerung von Migrationsbewegungen als Priorität und weiterhin als eine Aufgabe der internationalen Kooperation ansieht”. Bei der Fachkräfteeinwanderung würden gesetzliche Änderungen zudem nicht ausreichen, vielmehr bedürfe es einer umfassenden Modernisierung der entsprechenden Verwaltungsprozesse. Wie er die Vorschläge der Union dazu einschätzt, lesen Sie in seinem Standpunkt. Um das Thema ging es am Dienstag mit Gästen aus Kanada und Indien auch beim Fachkräftekongress des BMAS. Am Abend verlieh Staatssekretärin Leonie Gebers den Fachkräftepreis 2025. Wer in den sieben Kategorien gewonnen hat, ist beim Ministerium nachzulesen. Okan Bellikli
Katharina Fegebank möchte bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag die neue Erste Bürgermeisterin von Hamburg werden. Helene Bubrowski hat mit ihr darüber gesprochen, wie schwer die letzten Tage des Wahlkampfes kurz nach dem ernüchternden Ergebnis der Bundestagswahl sind und warum die Grünen-Politikerin an einem Bündnis mit der SPD in Hamburg festhalten will. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.
Translation missing.Kleine Anfrage der Unionsfraktion: Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen
Wahlauswertung von Infratest dimap für die SPD
Wahlanalyse der Konrad-Adenauer-Stiftung
Status Report 2024 der World Nuclear Industry
Mitteilung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung zur Arbeitsmarktintegration von Ukrainern drei Jahre nach Kriegsbeginn
Günter Krings bleibt Chef der NRW-Landesgruppe der CDU-Abgeordneten. Der 55 Jahre alte Jurist aus Mönchengladbach wurde einstimmig gewählt und war zuletzt rechtspolitischer Sprecher. Mit 47 Abgeordneten ist die NRW-CDU im Bundestag die größte Gruppe der Union. Sie hat damit auch die CSU als Gruppe mit den meisten Abgeordneten im Bundestag abgelöst. Dies war bisher nur bei zwei der letzten sieben Bundestagswahlen der Fall. Nie seit der Wiedervereinigung hat die CDU in NRW so viele Direktmandate gewonnen. Mit den möglichen Bundesministern Carsten Linnemann und Jens Spahn sowie dem wahrscheinlichen Kanzler Friedrich Merz ist die NRW-Landesgruppe so prominent besetzt wie nie. Auch Krings und der frühere Kanzlerkandidat Armin Laschet werden immer wieder für höhere Posten in der neuen Regierung gehandelt. Michael Bröcker
Michael Brand (CDU) bleibt Chef der hessischen Landesgruppe. Bei den niedersächsischen CDU-Abgeordneten wurde am Abend erneut der Finanzpolitiker Mathias Middelberg zum Chef der Landesgruppe gewählt. Stefan Nacke wurde zum kommissarischen Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe der Union gewählt, Hülya Düber zur Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden.
Katja Hessel und Martin Hagen wollen auf dem vorgezogenen Landesparteitag der Bayern-FDP im Juli nicht erneut kandidieren. Außerdem haben Bettina Stark-Watzinger in Hessen und Oliver Luksic im Saarland ihren Rückzug vom Landesvorsitz angekündigt. Maximilian Stascheit
Ferat Koçak und Pascal Meiser ist es das erste Mal in der 35-jährigen Geschichte der Linkspartei – und ihrer Vorläuferorganisationen – gelungen, Westwahlkreise zu gewinnen. Während Koçak in Neukölln besondere Unterstützung der Parteispitze erhielt (wie auch Lichtenberg, Leipzig-Süd und die Silberlocken-Wahlkreise), dürfte Meiser in Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost von dem generellen Hype um seine Partei profitiert haben. Dort holte Hans-Christian Ströbele 2002 das erste Direktmandat überhaupt für die Grünen, seitdem war es fest in der Hand der Partei. Die Linke gewann in ganz Berlin die Bundestagswahl, sowohl nach Erst- als auch nach Zweitstimmen. Leonard Schulz
Andreas Jung (CDU), der bisherige klimapolitische Sprecher seiner Fraktion, ist wieder im Bundestag. Bei den Grünen zieht der Niedersachse Alaa Alhamwi, Wissenschaftler im Bereich Energiesysteme, erstmals ein. Welche Nachhaltigkeitspolitiker es noch geschafft haben und wer ausgeschieden ist, lesen Sie im ESG.Table.
Johannes Volkmann (CDU) ist der Enkel von Helmut Kohl und setzte sich im Studium in Peking, Shanghai und Oxford intensiv mit China auseinander. Florian Dorn (CSU) forschte am ifo-Institut zu globalen Wirtschaftsbeziehungen. Wie es um die China-Kompetenz in anderen Fraktionen steht, lesen Sie im China.Table.
ESG.Table: Nachhaltigkeitspolitik unter Schwarz-Rot. Die Wahlkampfrhetorik der Union stand in Kontrast zu ihren Konzepten für eine “Wirtschaftswende”. Kompromisse mit der SPD etwa bei Heizungen und Verbrenner-Autos dürften aber leichter werden. Wo die tatsächlichen Knackpunkte liegen, lesen Sie hier.
Bildung.Table: Reform der Notenvergabe. Mit einer Zeugnisreform will Schweden der Inflation guter Noten entgegenwirken. Ähnlich wie in Deutschland bekamen Schüler dort immer bessere Noten – verschlechterten sich aber in ihren Kompetenzen. Was sich ändern soll, lesen Sie hier.
China.Table: Warum Life Coaches in China so beliebt sind. Karrierestagnation, Leistungsdruck und der Wunsch nach Selbstoptimierung treiben immer mehr Chinesen in die Arme von Life Coaches. Was das Phänomen für die sich wandelnde Gesellschaft in der Volksrepublik bedeutet, lesen Sie hier.
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Zeit: Welche Faktoren die Wahl beeinflussten. Neben dem Ausländeranteil (siehe Grafik) war beispielsweise auch das Einkommen entscheidend. Die Linke hatte dort ihre besten Ergebnisse, wo Menschen wenig verdienen. Dort, wo sie viel haben, punkteten Union und Grüne. Relevant ist dabei auch die Region: Im Osten sind die Einkommen und die Grünen-Ergebnisse niedriger als im Westen. (“Wo die Wahl gewonnen wurde”)
FAZ: IStGH kritisiert Merz. Der Internationale Strafgerichtshof teilte mit, es sei nicht Sache der Mitgliedstaaten, einseitig über die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen zu befinden. Hintergrund ist die Einladung von Friedrich Merz an Benjamin Netanjahu trotz des Haftbefehls. Auch SPD und Linke üben Kritik. (“Kritik an Einladung Netanjahus”)
Spiegel: Union fragt nach politischer Neutralität von geförderten NGOs. In einer kleinen Anfrage stellt die Union 551 Fragen zu politischer Neutralität, Finanzierung und Parteinähe von Organisationen wie Greenpeace, Correctiv, BUND, Netzwerk Recherche, Deutsche Umwelthilfe, Campact und der Amadeu-Antonio-Stiftung. Viele hatten zu Demos gegen rechts aufgerufen. Sven Giegold sprach von einem Einschüchterungsversuch, der an autoritäre Regierungen wie die von Viktor Orbán erinnere. (“Union setzt mit 551 Fragen gemeinnützige Organisationen unter Druck”)
Taz: Intellektuelle beschweren sich über Hanauer Politik. Die Rathaus-Koalition aus CDU, SPD und FDP wirft Emiş Gürbüz, der Mutter eines der Opfer, vor, die Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des rechtsextremen Anschlages missbraucht zu haben. Sie will künftige Gedenkveranstaltungen nur noch im kleineren Rahmen durchführen. 222 Intellektuelle kritisieren die Stadtratsfraktionen in einem offenen Brief scharf. (“Viel Solidarität für Emiş Gürbüz”)
Der Standard: Deutsche Behörden misstrauten österreichischen. Im Fall der Neonazi-Gruppe “Sächsische Separatisten” mit Verbindungen nach Österreich fürchtete der zuständige Staatsanwalt, dass Informationen geleakt werden. Daher habe man das Thema gegenüber den dortigen Behörden zunächst klein gehalten. Der Onkel von zwei Festgenommenen ist der Büroleiter des FPÖ-Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz. (“Deutsche Behörden weihten Österreich ,so lange wie möglich’ nicht in Neonazi-Causa ein”)
SZ: Merz erwägt neues Sondervermögen
FAZ: Macron hält baldige Waffenruhe in Ukraine für “machbar”
Tagesspiegel: Ringen um Milliarden für Bundeswehr – Merz schließt rasche Reform der Schuldenbremse aus
Handelsblatt: Merz’ Milliarden-Poker
Sächsische Zeitung: Krise in der Autoindustrie: Sachsen plant Gipfel mit den Zulieferern
Zeit Online: Robert Habeck: Zur falschen Zeit
Spiegel: Empörung über Sprecherin der Grünen Jugend nach Äußerung über Lindner
Taz: Russland stimmt für US-Resolution zur Ukraine
Handelsblatt: Merz wird als Kanzler einen Tabubruch begehen müssen
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Nina Scheer, klimapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: Wie kompromissbereit ist die SPD?
7:15 Uhr: Norbert Röttgen, MdB (CDU): Braucht die künftige Bundesregierung eine neue Außenpolitik?
8:10 Uhr: Jan van Aken, Vorsitzender der Linken: Gibt die Linke ihre Sperrminorität im Bundestag wegen Trumps Radikalkurs auf?
Das Erste
7:05 Uhr: Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion: Debatte um die Schuldenbremse
8:05 Uhr: Volker Wissing, Bundesverkehrsminister: Abschied aus der Politik
phoenix
9:05 Uhr: Philipp Türmer, Juso-Chef: SPD-Kurs nach Wahlniederlage
Wissenschaft: Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) übergibt Olaf Scholz ihr Jahresgutachten 2025. Kanzleramt, 14 Uhr
G20: Finanzministertreffen in Kapstadt. Mit Jörg Kukies
Gesellschaft: Vorstellung der Pilotstudie Mapping the GerManosphere zu Frauenhass im Internet. Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung, 18 Uhr. Weitere Informationen
Nach der Bundestagswahl
CDU: 10 Uhr Informationsveranstaltung für die neuen Abgeordneten
SPD: 10 Uhr Sitzung der neuen Fraktion und Wahl des neuen Vorsitzenden, 14 Uhr Informationsveranstaltung für die neuen Abgeordneten
Grüne: 13 Uhr konstituierende Fraktionssitzung
Irene Plank, Botschafterin in Bulgarien, 64
Katharina Stasch, Botschafterin bei den Vereinten Nationen in Genf, 52
Martin Plum, MdB (CDU), 43
Tina Winklmann, MdB (Grüne), 45
Frederick Cordes, Generalsekretär der SPD Nordrhein-Westfalen, 39
Unser Tipp führt sie heute in die sozialen Medien. Dort lässt sich seit einigen Jahren ein großer Trend zur psychiatrischen Selbstdiagnose unter jungen Menschen beobachten. Derzeit steht besonders ADHS hoch im Kurs. Positiv ist, dass psychologische Krankheiten entstigmatisiert werden. Doch gleichzeitig werden Fehldiagnosen befördert. In ihrem Buch beschreibt die Soziologin Laura Wiesböck die schmale Grenze zwischen Glamourisierung und Enttabuisierung. Leonard Schulz
Laura Wiesböck: Digitale Diagnosen. Psychische Gesundheit als Social-Media-Trend | Zsolnay
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben János Allenbach-Ammann, Okan Bellikli, Manuel Berkel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Damir Fras, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Lukas Knigge, Vera Kraft, Carli Bess Kutschera, Bernhard Pötter, Leonard Schulz, Sven Siebert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
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