wir begrüßen Sie zum Late-Night-Memo für die Hauptstadt. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Notlage? Sondervermögen? Schuldenbremse? Warum Friedrich Merz ungewöhnliche Gespräche übers Geld führen will
SPD vor der Sondierung: Beschwerlicher Weg aus der Tristesse
Stimmung in der CDU: Jetzt bloß nicht sich selbst schwächen
CSU-Ergebnis: Söder lobt sich selbst und erntet doch Kritik
Nach Grünen-Verlusten: Habeck kündigt Rückzug an
Zukunft der FDP: Zwei Widersacher bringen sich in Stellung
BSW-Scheitern: Wagenknecht schimpft auf die Medien und behält sich eine Klage vor
AfD: NRW-Chef scheitert gegen eigene Landesgruppe
Mehr oder weniger Klimaschutz? Parteipolitik spielt wichtige Rolle
Diversität im Bundestag: Weniger Frauen, jüngere Abgeordnete
Standpunkt: SPD-Mitglied über den “schlimmsten Wahlkampf aller Zeiten”
Table.Today Podcast: Manuel Hagel, Philipp Amthor und Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Table.Documents: Übersicht über gewählte MdBs + Vorläufige Ergebnisse nach Wahlkreisen + Wahlanalyse der Jusos
Heads: Neue Abgeordnete im Bundestag
Best of Table: Trump verhindert chinesische Investitionen + Massenentlassungen in der US-Wissenschaft + Politisierung des Weltklimarats
Must-Reads: Trump wendet sich Russland zu + Brose ist in der Krise + 100 Millionen Abrufe russischer Fakenews-Videos
Nachttisch: “Selbst schuld!” – Anthologie
Notlage? Sondervermögen? Schuldenbremse? Warum Friedrich Merz ungewöhnliche Gespräche übers Geld führen will
Von Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt und Sven Siebert
Plötzlich scheint möglich, was vor der Wahl ausgeschlossen wurde: Friedrich Merz will mit SPD, Grünen und FDP darüber sprechen, welche Möglichkeiten es noch vor Bildung einer neuen Regierung gibt, um zusätzliche Milliarden für Deutschlands Sicherheit aufzutreiben. Angesprochen auf eine Änderung der Schuldenbremse oder die Schaffung eines neuen Sondervermögens, verwies der CDU-Vorsitzende am Montag auf die Handlungsfähigkeit des alten Bundestages. Dort verfügen Union, SPD und Grüne gemeinsam noch über eine verfassungsändernde Mehrheit. Im künftigen Parlament haben AfD und Linke eine Sperrminorität, mit der sie eine Grundgesetzänderung blockieren könnten.
“Ob wir entscheiden sollen oder entscheiden müssen, darüber werde ich mit den Parteien sprechen, die jetzt noch im Deutschen Bundestag mit einem bestehenden Mandat ausgestattet sind”, sagte Merz und nannte SPD, Grüne und FDP. Nach Informationen aus Parteikreisen will er bereits Dienstag mit Lars Klingbeil über Sicherheit und Ukraine reden. Noch vor den offiziellen Sondierungsverhandlungen mit der SPD, die nach Karneval am 6. März beginnen sollen, will Merz ausloten, wie die Finanzierungsfragen geklärt werden können. Er erinnerte daran, dass einst in ähnlicher Situation bereits ein Bundeswehrmandat beschlossen worden war. Gemeint ist, dass 1998 unmittelbar nach der Bundestagswahl und noch vor der Konstituierung des neugewählten Bundestages über die Beteiligung der Bundeswehr am Kosovo-Konflikt entschieden wurde. Damals stand allerdings eine Mehrheit nicht infrage – Anlass für die eilige Bundestagsbefassung war die Dringlichkeit des Beschlusses.
Verfassungsrechtlich gibt es dennoch für eine Befassung des bisherigen Bundestages keine Hindernisse. Florian Meinel, Staatsrechtslehrer aus Göttingen, bestätigte Table.Briefings, dass der Bundestag bis zu seiner Auflösung noch vollständig arbeitsfähig ist, inklusive Gesetzgebung und Verfassungsänderung. Merz wies darauf hin, dass der alte Bundestag bis zur Konstituierung des neuen – voraussichtlich am 24. März – entscheidungsfähig sei.
Eine Verfassungsänderung auf den letzten Metern vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 24. März wirkt wie ein kühner Handstreich. Über die politische Klugheit des Vorhabens lässt sich streiten, doch mit den 520 Stimmen von Schwarz, Rot und Grün – die FDP wäre dafür nicht nötig – ließen sich die Schuldenbremse reformieren oder Sondervermögen ins Grundgesetz aufnehmen. Robert Habeck und Annalena Baerbock hatten diese Möglichkeit bereits vor Merz angedeutet. Die Reform der Schuldenbremse sei angesichts der sicherheitspolitischen und technologischen Herausforderungen überfällig. Es sei nötig, diese “jetzt zu beschließen”. Der geschäftsführende SPD-Finanzminister Jörg Kukies hatte umgehend Zweifel an der Durchführbarkeit eines solchen komplexen Vorhabens geäußert. Merz aber will nach den Erfahrungen der MSC eine schnelle und klare Antwort aus Deutschland. Aus den USA kämen – “gerade in den letzten Tagen” – Signale, dass der Regierung von Donald Trump das Schicksal der europäischen Verbündeten gleichgültig sei.
Falls erst der neue Bundestag darüber entscheidet, würde es komplizierter. Denn dort fehlen Union, SPD und Grünen sieben Stimmen zur Zweidrittelmehrheit, sodass sie auf die Zustimmung der Linken angewiesen wäre. Einem neuen Sondervermögen für die Bundeswehr will die Linkspartei aber nicht zustimmen. Zu einer generellen Aufhebung oder Reform der Schuldenbremse wäre sie nach Angaben von Parteichef Jan van Aken gesprächsbereit. Doch das lehnt die Union ab. Eine mögliche Lösung könnte ein Sondervermögen mit einem anderen Zweck sein, etwa der von den Grünen geforderte Fonds für Investitionen in Infrastruktur und Transformation; dieser würde im regulären Haushalt zusätzliche Mittel freimachen, die dann fürs Militär genutzt werden könnten.
Denkbar wäre auch ein Notlagenbeschluss, für den eine einfache Mehrheit des Bundestages ausreichen würde. Einen solchen “Überschreitensbeschluss” hatte Bundeskanzler Olaf Scholz vor der Wahl zur Aufstockung der Ukraine-Hilfe angeregt. Allerdings setzt ein solcher Beschluss eine Begründung voraus, die bei möglichen Klagen vor dem Verfassungsgericht Bestand hat. Die Veränderungen in der US-Politik und die neuen Entwicklungen im Ukraine-Krieg könnten diesen Anspruch erfüllen; die Höhe der zusätzlich möglichen Schulden wäre aber voraussichtlich deutlich geringer als bei einem Sondervermögen.
Und wenn alle Wege versperrt sein sollten, könnte Merz versuchen, die Spielräume über die EU-Ebene zu erweitern. Allerdings würde eine Ausnahme von den EU-Schuldenregeln, wie sie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Aussicht gestellt hatte, nicht helfen, da die deutsche Schuldenbremse weiter greift. Im Grunde bliebe Merz nur der Weg über gemeinsame EU-Schulden, etwa in Form von Verteidigungsbonds, wie sie mehrere EU-Staaten fordern. Doch damit begäbe sich ausgerechnet eine CDU-geführte Bundesregierung in die “Schuldenunion”, vor der die Partei stets gewarnt hat.
Translation missing.SPD vor der Sondierung: Beschwerlicher Weg aus der Tristesse. Obwohl die CDU-Spitze um Friedrich Merz am liebsten sofort in Sondierungen eintreten würde, bremsen die Sozialdemokraten. In der SPD ist erstmal das Bemühen erkennbar, die Reihen geschlossen zu halten. Nicht alle in der engeren Parteiführung waren in die Absicht von Lars Klingbeil eingeweiht, neben dem Partei- auch den Fraktionsvorsitz zu übernehmen. Klingbeils Begründung: Er wolle “schnell handlungs- und entscheidungsfähig sein”. Offen stellte sich in Präsidium und Parteivorstand niemand gegen ihn; doch ein Störgefühl treibt viele um. Vor allem die Ost-Vertreter beschrieben die Lage in düsteren Farben. Ministerpräsident Dietmar Woidke mahnte: “So ernst war die Lage noch nie.” Die Jusos legten bereits Forderungen zur Erneuerung der SPD vor. Am Mittwoch wird die Fraktion ihren neuen Chef wählen. Erfahren wie sie ist – von 120 Abgeordneten sind nur elf Neulinge – wird sie Klingbeil wohl ein solides Ergebnis bescheren, auch um ihm in den Verhandlungen mit Friedrich Merz und Markus Söder den Rücken zu stärken.
Über Sondierungsgespräche – Termine oder personelle Aufstellung – wollte am Montag im Willy-Brandt-Haus noch niemand sprechen. Der Grund: Niemand will den Eindruck erwecken, als wolle sich die Parteiführung von der schmerzhaften Niederlage am Sonntag übergangslos in die nächste Regierung retten. Informelle Telefonate soll es laut CDU-Spitze aber schon am Montagabend geben. Offiziell werden die Parteispitzen wohl erst nach Aschermittwoch mit Gesprächen beginnen. Klar ist, dass dabei Klingbeil, Saskia Esken, Boris Pistorius und Generalsekretär Matthias Miersch eine zentrale Rolle einnehmen werden. Aber auch die Ministerpräsidenten werden darauf achten, dass sie am Tisch sitzen, wenn föderale Themen verhandelt werden. Zu einer ersten Abstimmung darüber trafen sich am Montagmorgen Anke Rehlinger, Alexander Schweitzer, Manuela Schwesig und Stephan Weil.
Billig wird sich die SPD nicht verkaufen, das stellte Klingbeil klar. Es stehe keineswegs fest, dass “es zu einer Regierungsbildung kommt und die SPD in eine Regierung eintritt”. Am Ende müssten ohnehin die Mitglieder der Partei entscheiden. Klingbeil: “Wenn ich mir manche Äußerungen von Friedrich Merz in den letzten Tagen anschaue, dann hat das die Gräben nicht flacher, sondern tiefer gemacht.” Insofern werde es spannend sein, “wie sich Herr Merz eine Zusammenarbeit mit der deutschen Sozialdemokratie vorstellt”. Klar wurde nebenbei, dass die Co-Vorsitzende Saskia Esken für sich das gleiche Recht wie Klingbeil in Anspruch nimmt. Fünfeinhalb Jahre lang habe sie die Partei zusammengehalten, habe an deren breiten und tiefen Geschlossenheit gearbeitet. “Das gedenke ich auch weiterhin zu tun”, erklärte sie am Montag im Willy-Brandt-Haus. Horand Knaup
Einen Überblick über alle Wählerwanderungen erhalten Sie hier.
Translation missing.Stimmung in der CDU: Jetzt bloß nicht sich selbst schwächen. Trotz des für viele enttäuschenden Ergebnisses von unter 30 Prozent hat es in der CDU-Vorstandssitzung nur vereinzelt Kritik gegeben. CDA-Chef Dennis Radtke kritisierte die thematische Verengung auf Migration und Wirtschaft im Wahlkampf. CDU-Vize Andreas Jung nannte in dem Zusammenhang auch den Klimaschutz. Merz-Unterstützer wie Generalsekretär Carsten Linnemann verwiesen auf die industriepolitischen Akzente von Merz in dessen Reden. CDU-Vorstand Philipp Amthor betonte, man müsse jetzt Kurs halten. Auch CDU-Vize Karin Prien und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst lobten Friedrich Merz ausdrücklich. Am Rande der Sitzung betonten andere wie der CDU-Chef von Niedersachsen, Sebastian Lechner, es sei sehr wichtig, dass die scharfe Tonlage des Wahlkampfs nun durch neue, zugewandte Töne ersetzt werde. Das konnte man als leise Kritik an den Zuspitzungen von Merz und Markus Söder lesen.
Mit Genugtuung wurde darauf verwiesen, dass die CSU-Landesgruppe künftig nicht mehr die größte in der Unionsfraktion sein wird. Zum ersten Mal seit langem ist die Landesgruppe aus Nordrhein-Westfalen die mitgliederstärkste; sie wird mit 47 Abgeordneten im Bundestag sitzen, die CSU mit 44. Mit Hinweis darauf hieß es am Montag im Adenauerhaus, die bayerische Schwester habe natürlich auch zum Erfolg beigetragen. Aber die “Retterin” dieses Erfolgs sei sie nicht gewesen, auch wenn das die CSU-Spitze immer wieder erkläre. Die CSU hatte ein Ergebnis von 37 Prozent in Bayern erhalten, weniger als erwartet. An diesen Äußerungen lässt sich erkennen, dass das Verhältnis unterhalb des Führungs-Duos nicht so gut ist, wie es von Merz und Söder immer wieder dargestellt wird. Stefan Braun, Michael Bröcker
CSU-Ergebnis: Söder lobt sich selbst und erntet doch Kritik. Markus Söder hat seine Partei am Montag als “großen Wahlgewinner” bezeichnet. Das CSU-Ergebnis sei “sehr, sehr gut”, man habe “das beste Ergebnis der gesamten Union” erzielt, sagte er. Zugleich allerdings sind die 37,2 Prozent das drittschlechteste Bundestagswahlergebnis in der Geschichte der CSU. Nur 2021 und bei der ersten Bundestagswahl 1949 hatte die CSU schlechter abgeschnitten. In der Partei galt die 40-Prozent-Marke als interne Messlatte. Erleichtert ist die CSU vor allem, weil das BSW nicht in den Bundestag einziehen konnte. In der Vorstandssitzung am Montag hätten manche gesagt, “jetzt müssen wir eine Kerze in Altötting anzünden”, hieß es.
Jenseits der offiziellen Schönfärberei ist die Enttäuschung in der CSU aber groß. Söder könne diesmal die Schuld auch nicht auf andere schieben, sondern müsse sich dieses Ergebnis selbst zurechnen lassen, heißt es. Offene Kritik an Söders Wahlkampfstrategie übte der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber. “Hätte Söder stärker die AfD attackiert, anstatt dieses Grünen-Bashing zu betreiben, wäre das Ergebnis der CSU besser gewesen”, sagte Huber zu Table.Briefings. Nach Hubers Einschätzung wird sich das CSU-Ergebnis auch in den Koalitionsverhandlungen auswirken. “Ich fürchte, dass das Gewicht der CSU sinken wird”, sagte er. Peter Fahrenholz
Nach Grünen-Verlusten: Habeck kündigt Rückzug an. Das Angebot sei “top” gewesen, nur habe es dafür nicht die ausreichende Nachfrage gegeben. So bilanziert Robert Habeck seinen Wahlkampf, der die Grünen auf ein für die Partei enttäuschendes Ergebnis von 11,6 Prozent geführt hat. Er aber, sagt der Kanzlerkandidat, habe den Wahlkampf geführt, “den ich führen wollte”. An die Linke habe man verloren, weil man trotz der Empörung über Friedrich Merz und dessen Bereitschaft, sich im Bundestag Unterstützung von der AfD zu holen, “nicht das Angebot machen konnte, dass wir nie in eine Regierung gehen”. Sein politisches Konzept sei es, “gesprächsfähig” zu sein – “das hat nicht die Zustimmung gefunden, die ich mir gewünscht hätte”.
Nicht alle in der Partei teilen diese positive Wahlkampfanalyse. Der einstige Anführer der Parteilinken, Jürgen Trittin, schreibt in einer Wahlanalyse, es sei richtig, die Notwendigkeit von Kompromissen und Koalitionen zwischen Demokraten zu betonen. “Dabei muss aber deutlich werden, von welchen Positionen aus man Kompromisse macht. Diese Positionen waren nicht mehr erkennbar.”
Habeck teilte mit: “Ich werde im Personaltableau meiner Partei keine führende Rolle mehr beanspruchen oder anstreben.” Ob er sein Bundestagsmandat annehmen wird, ließ Habeck offen. Annalena Baerbock legte sich ihrerseits nicht fest, ob sie bei den Wahlen zum neuen Fraktionsvorstand am Mittwoch kandidieren will. Beide betonten aber, ihre Regierungsämter kommissarisch weiterführen zu wollen. Sven Siebert
Zukunft der FDP: Zwei Widersacher bringen sich in Stellung. In der FDP begann am Tag nach der Wahlniederlage die Suche nach neuem Führungspersonal. Nach Christian Lindner kündigte auch Marco Buschmann seinen Rücktritt an; die Parteivizes Bettina Stark-Watzinger und Johannes Vogel wollen sich ebenfalls zurückziehen. Die Erste, die offen ihren Hut in den Ring wirft, ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann. “Wenn es ein Team gibt und dieses Team möchte, dass ich mitarbeite, dann stehe ich zur Verfügung”, sagte sie im Podcast Table.Today. Ihr folgte überraschend Parteivize Wolfgang Kubicki, der am Sonntagabend bereits seinen Rücktritt angekündigt hatte. Er denke über eine Kandidatur nach, sagte er noch vor Beginn der Gremiensitzungen.
Ob Kubicki wirklich antritt, ist jedoch fraglich. Viele in der Partei sehen seine Ankündigung vor allem darin motiviert, Strack-Zimmermann nicht allein das Feld zu überlassen. Die beiden Parteigranden sind einander spinnefeind und repräsentieren zwei Lager, die sich nun um den inhaltlichen Kurs ringen. Das konservative Lager sondiert derzeit, wen man alternativ ins Rennen schicken könnte. Gehandelt wird unter anderem die ehemalige Generalsekretärin Linda Teuteberg, die jedoch ebenfalls viele Widersacher in der Partei hat.
Viele Blicke richten sich daher auch auf Christian Dürr. Der Fraktionschef gilt als jemand, der beide Lager zusammenführen könnte. Am Montag tauchte er demonstrativ ab. Dürr hat allerdings kein Mandat, sodass er die Partei nicht im Ehrenamt führen könnte. Ein Problem für ihn dürfte außerdem sein, dass er bei den Jungen Liberalen wenig Rückhalt genießt. An der Basis werden unterdessen Rufe nach einer Mitgliederbefragung laut. Bastian Hanauer, Vorstandsmitglied der Basis-Gruppe “Allianz für Freiheit”, sagte Table.Briefings: “Statt schon wieder angekündigter Hinterzimmerkungelei in den Vorständen, die letztlich den ruinösen Ampel-Kurs noch abgenickt hatten, muss jetzt die Basis die führende Rolle im Erneuerungsprozess spielen.” Maximilian Stascheit
BSW-Scheitern: Wagenknecht schimpft auf die Medien und behält sich eine Klage vor. Weil dem BSW 13.400 Stimmen zum Einzug in den Bundestag fehlten, beschwerte sich Sahra Wagenknecht, dass die Medien sie “kleingeschrieben” hätten. Zudem hätte eine Forsa-Umfrage kurz vor der Wahl das Bündnis bei drei Prozent gesehen, was laut Wagenknecht 66 Prozent von dem tatsächlichen Ergebnis entfernt war – dahinter vermutet sie Kalkül. Persönliche Konsequenzen kündigte Wagenknecht nicht an, obwohl sie ihre politische Zukunft an die Wahl geknüpft hatte. Auf die Frage, ob sie weiterhin Lust auf das Projekt habe, antworte sie: “Lust habe ich auf vieles. Auf jeden Fall habe ich große Lust darauf, dass das BSW weiter besteht, dass es Erfolge hat und spätestens nach der nächsten Wahl im Bundestag ist.”
Die Partei hält sich offen, das Wahlergebnis anzufechten. Derzeit prüfe man rechtliche Schritte. Viele im Ausland lebende Deutsche hatten ihre Briefwahlunterlagen teils erst sehr kurz vor dem Wahltag erhalten und somit oftmals keine Chance, ihre Stimme rechtzeitig abzugeben. Der Parteivorstand habe viele solcher Beschwerden erhalten, hieß es. Allerdings hätten etwa 18 Prozent der Auslandsdeutschen das BSW wählen müssen, damit das Bündnis über fünf Prozent gekommen wäre. Malte Kreutzfeldt, Leonard Schulz
AfD: NRW-Chef scheitert gegen eigene Landesgruppe. Wie Table.Briefings erfahren hat, ist Martin Vincentz, Chef des hoch zerstrittenen Landesverbands NRW, am Montagabend gleich mit zwei Vorhaben gescheitert. Beim ersten Treffen der Landesgruppe im Bundestag wollte er durchsetzen, dass Matthias Helferich nicht aufgenommen wird. Helferich ist der Erzfeind von Vincentz; gegen ihn läuft ein Parteiausschlussverfahren – unter anderem, weil er sich als “freundliches Gesicht des NS” bezeichnet hat. Außerdem wollte Vincentz Bundesvorstands-Mitglied Kay Gottschalk, der sich gut mit Helferich verstehen soll, als Landesgruppenchef verhindern, schickte einen eigenen Kandidaten ins Rennen. Gottschalk setzte sich durch. Franziska Klemenz
Mehr oder weniger Klimaschutz? Parteipolitik spielt wichtige Rolle. Die Deutschen teilen sich bei der Frage nach mehr oder weniger Klimaschutz immer stärker entlang grundsätzlich politischer Überzeugungen: Anhängerinnen und Anhänger der Grünen, SPD und Linken sprechen sich klar für eine ambitioniertere Klimapolitik aus, während Wählerinnen und Wähler von CDU/CSU, FDP, AfD und BSW, Klimaschutzmaßnehmen eher kritisch sehen. Die harten und oft polemisch geführten Debatten dürften dies verstärkt haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der EON-Stiftung. Lisa Kuner
Diversität im Bundestag: Weniger Frauen, jüngere Abgeordnete. Mit 32,4 Prozent sitzen im 21. Deutschen Bundestag anteilig weniger Frauen als im 20. (knapp 35 Prozent): Das zeigt eine Auswertung der Initiative Brand New Bundestag für Table.Briefings. Das Parlament ist nicht älter geworden, sondern bleibt bei durchschnittlich rund 47 Jahren. Das liegt vor allem an Linken und Grünen, die die jüngsten Fraktionen mit im Schnitt rund 42 Jahren stellen. Mehr als 16 Prozent der MdB sind unter 35, 2021 waren es nicht einmal 10 Prozent. Nicht berücksichtigt sind allerdings Geburtstage im Januar und Februar 2025, da die Daten der Bundeswahlleiterin nur den Jahrgang der Kandidierenden enthalten. Zum Vergleich: Das Durchschnittsalter in der Gesellschaft liegt bei etwas über 44,5 Jahren. Gut 5 Prozent der Abgeordneten sind im Ausland geboren. Okan Bellikli
Standpunkt: “Schlimmster Wahlkampf aller Zeiten.” Der Wahlkampf, in dem fast nur über Migration und selten über Rente, Pflege. Bildung, Wohnen, Digitalisierung und Klimaschutz diskutiert worden sei, ist nun vorbei. Der Unternehmensberater Stefan Münzner, selbst SPD-Mitglied, schreibt in seinem Gastbeitrag für Table.Briefings, dass die Sozialdemokraten diesen Unterbietungswettbewerb zu verantworten hätten. Münzners Standpunkt lesen Sie hier. Matthias Wulff
Können SPD und CDU etwas Großes leisten? Im Podcast sprechen wir darüber unter anderem mit dem Südwest-CDU-Chef Manuel Hagel, CDU-Vorstand Philipp Amthor, FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie dem Unternehmer und ehemaligen FDP-Mitglied Harald Christ. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.
Übersicht von Kürschner über die gewählten MdB
Übersicht der Bundeswahlleiterin: Vorläufige Ergebnisse nach Wahlkreisen
Wahlanalyse der Jusos
Wahlanalyse der Friedrich-Naumann-Stiftung
Wahlanalyse von 365 Sherpas
Eine Auswahl von Abgeordneten aus dem neuen Bundestag
Linke
Luke Hoß (Jahrgang 2001) ist der jüngste, Zada Salihović (Jahrgang 2000) die jüngste Abgeordnete im Parlament. Gerhard Trabert war 2022 Bundespräsidentschaftskandidat. Aus gesundheitlichen Gründen ist noch unklar, ob er sein Mandat antreten kann. Wenn nicht, würde Lin Lindner nachrücken.
Grüne
Tarek al-Wazir war bis 2024 Vize-Ministerpräsident in Hessen, Timon Dzienus bis 2023 Co-Bundessprecher der Grünen Jugend.
SPD
Daniel Bettermann ist einer von nur elf neuen Abgeordneten bei den Sozialdemokraten. Er hat das Direktmandat in Kassel geholt und tritt damit die Nachfolge von Timon Gremmels an, der 2024 Minister in Wiesbaden wurde.
Sanae Abdi und Armand Zorn bleiben MdB. Zusammen mit Awet Tesfaiesus, die weiter für die Grünen im Parlament ist, gibt es damit drei in Afrika geborene Abgeordnete. Im bisherigen Bundestag waren es vier, aber Karamba Diaby trat nicht wieder an. Welche Fachpolitiker aus dem Bereich Entwicklung den Einzug geschafft haben, lesen Sie im Africa.Table.
CDU/CSU
Caroline Bosbach ist die Tochter von Wolfgang Bosbach, Frederik Bouffier der Sohn von Volker Bouffier. David Gregosz war zuletzt Leiter des Warschauer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Thomas Jarzombek, forschungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hat seinen Wahlkreis Düsseldorf I gewonnen – und wird als möglicher Staatssekretär im zuständigen Ministerium gehandelt. Mehr dazu lesen Sie im Research.Table.
Anna Aeikens, Tochter des früheren Landwirtschaftsministers von Sachsen-Anhalt, Hermann Onko Aeikens zieht erstmals für die CDU in den Bundestag ein. Welche Politiker neben der Agrarökonomin noch bei Landwirtschaft und Ernährung mitreden wollen, lesen Sie im Agrifood.Table.
Dorothee Bär ist die Wahlkreiskönigin der diesjährigen Bundestagswahl. 50,5 Prozent der Stimmen in Bad Kissingen konnte sie gewinnen – ein Plus von 11 Prozent. Die AfD hatte versäumt, ihren Direktkandidaten Christopher Klunker fristgerecht bei der Kreiswahlleitung anzumelden.
AfD
Maximilian Krah wechselt vom Europaparlament in den Bundestag. Für ihn rückt voraussichtlich Jens Kestner in Brüssel nach.
China.Table: Trump schließt Zugänge für chinesische Investitionen in die USA. Digitale Technologien, Dual-Use-Güter, Rohstoffe und kritische Infrastruktur in den USA sollen hermetisch von chinesischem Kapital abgeriegelt werden. Werden Trumps Forderungen umgesetzt, wird chinesisches Kapital in den USA zum Sicherheitsrisiko. Welche Folgen das für Deutschland nach sich zieht, lesen Sie hier.
China.Table: Hangzhou hat sich zu einem der attraktivsten Standorte Chinas entwickelt. Nicht nur Alibaba stammt aus der Neunmillionen-Stadt, sondern auch das KI-Startup DeepSeek sowie der Tech-Player Unitree. Mit welchen Maßnahmen die ostchinesische Stadt technologische Innovation und Unternehmertum fördert, lesen Sie hier.
Research.Table: Wie Wissenschaft an Veränderungen mitwirkt. In der Table.Briefings-Serie “Forschung vordenken für 2035” beschreibt der Chef des Berliner Naturkundemuseums, Johannes Vogel, was in den nächsten zehn Jahren in der Forschungspolitik geschehen sollte. Seine Ideen lesen Sie hier.
Research.Table: Massenentlassungen in der US-Wissenschaft. In den USA rollt eine Welle von Massenentlastungen durch Wissenschaftsagenturen und Hochschulen. Doch auch Donald Trump muss Rückschläge hinnehmen. Welche das sind, lesen Sie hier.
Climate.Table: Klimaschutz-Forderungen an neue Regierung. Verbände, NGOs und Thinktanks fordern mehr Anstrengungen in der Klimapolitik: Der finanzielle Spielraum müsse durch eine Reform der Schuldenbremse erhöht werden. Welche weiteren Forderungen die Organisationen stellen, lesen Sie hier.
Climate.Table: Weltklimarat wird zunehmend politisiert. Bei seinem Plenum in China entscheidet der Weltklimarat (IPCC) diese Woche über sein Arbeitsprogramm bis 2028/29 – und indirekt über die Rolle von Fakten in der Klimapolitik. Wie manche Länder die IPCC-Arbeit verzögern, lesen Sie hier.
Africa.Table: Nigerias Müllproblem. Seit mehreren Jahren versucht insbesondere die Metropole Lagos, die Massen von Plastikmüll in den Griff zu bekommen. Wie ein Ansatz aus der Kreislaufwirtschaft dabei helfen könnte und welches deutsche Unternehmen ganz vorne mit dabei ist, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Feindbild Felßner? Der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner könnte künftig als Bundeslandwirtschaftsminister für die Union am Kabinettstisch sitzen. Warum er Gefahr läuft, zum Feindbild von NGOs zu werden, lesen Sie hier.
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NYT: Trump wendet sich Russland zu. Am Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine stimmten die USA in der UN-Generalversammlung gegen eine Resolution, die den russischen Angriffskrieg verurteilt und einen Rückzug der Truppen fordert. Der außenpolitische Bruch, den die USA unter Trump damit vollziehen – weg von den westlichen vormals Verbündeten; weg von der Ukraine und hin zu Russland – wird deutlich. (“U.S. Clashes With European Allies at the U.N. Over Ukraine”)
SZ: Wahlrechtsexperte schlägt erneute Wahlrechtsreform vor. Robert Vehrkamp plädiert dafür, Wahlkreise, die durch das neue Wahlrecht unbesetzt bleiben, trotzdem durch “plausibel legitimierte Direktkandidaten” vertreten zu lassen. Dies könne der eigentlich unterlegene Direktkandidat sein, der von allen Kandidaten mit Zweitstimmendeckung die meisten Erststimmen gewonnen hat. (“Wahlrechtsforscher: Ermittlung der Wahlkreissieger ändern”)
SZ: Brose ist in der Krise. Womöglich schließt der Automobilzulieferer Brose sein Werk in Würzburg. Davon wären insgesamt 1400 Arbeitsplätze betroffen. Brose beschäftigt weltweit 32.000 Angestellte an 68 Standorten in über 24 Ländern. IG Metall und die Stadt Würzburg zeigten sich besorgt. (“Bei Brose brennt’s”)
Tagesspiegel: Wissing kritisiert strategische Ausrichtung der FDP. Volker Wissing hat die Anbindung seiner Ex-Partei an die Union kritisiert. “Überall dort, wo die FDP einen rechtslibertären Kurs eingeschlagen hat, hat sie nur marginale Ergebnisse erzielt”, sagte er im Interview mit dem Tagesspiegel. (“Volker Wissing zum Aus seiner Ex-Partei”)
FAZ: 100 Millionen Abrufe russischer Fakenews-Videos. Der Verifikationsspezialist Mats Schönauer habe Propagandavideos zur Bundestagswahl ausgewertet und dabei zuhauf Accounts gefunden, die Bildsequenzen und Stimmen verfremden und nonstop für die AfD trommeln. Sie verbreiteten Lügen und sexistische Beleidigungen, bedienten das Verschwörungsnarrativ satanistischer Partys, die die “Altparteien” feierten, und priesen Putin als “genialen” Führer. Die Spracheinstellungen, die manche der Videos zu Beginn hatten, deuteten auf russische Herkunft hin. (“AfD und Putin”)
SZ: Wahlsieger Merz lotet Optionen aus
FAZ: Merz will zügig mit SPD verhandeln
Tagesspiegel: Schuldenbremse – Union, SPD und Grüne wollen noch schnell das Grundgesetz ändern
Handelsblatt: Merz umwirbt SPD
Sächsische Zeitung: Kretschmer: “Am Wahlergebnis gibt es nichts schönzureden”
Zeit Online: BSW prüft Anfechtung der Bundestagswahl
Spiegel: Die Union gewinnt die Bundestagswahl, die AfD wird zweitstärkste Kraft, die SPD stürzt ab.
Taz: Der Jahrestag der Ukraine-Invasion – Warum Russland verlieren wird
Handelsblatt: Kubicki: Abweichler bei Votum zur “Zustrombegrenzung” Schuld an FDP-Niederlage
NZZ: Im Osten der Ukraine tobt der Krieg, im Westen boomt der Tourismus
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Britta Hasselmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen: Zukunft der Grünen
7:15 Uhr: Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion: Union vor Sondierungen
8:10 Uhr: Philipp Türmer, JuSo-Chef: SPD als Junior-Regierungspartner?
8:20 Uhr: Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: Parteiaufstellung
Das Erste
5:45 Uhr/8:15 Uhr: Margarita Proidysvit, Hotelfach-Auszubildende: Flucht, Ankommen, Ausbildung – eine Ukrainerin erzählt
5:50 Uhr/6:20 Uhr/7:20 Uhr/8:20 Uhr: Svea Eckert, MOMA-Digitalexpertin: Nutzen und Gefahren von KI
6:05 Uhr/8:40 Uhr: Stefan Marschall, Politologe: Nach der Bundestagswahl
7:05 Uhr: Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD: Mögliche Koalitionsverhandlungen von Union und SPD
7:35 Uhr: Markus Söder, CSU-Vorsitzender: Mögliche Koalitionsverhandlungen von Union und SPD
8:10 Uhr: Anton Hofreiter, MdB (Grüne): Die Rolle der Grünen in der Opposition
rbb24-Inforadio
6:45 Uhr: Maja Wallstein, MdB (SPD): Wahlergebnis aus der Sicht Brandenburgs
7:25 Uhr: Henning Otte, stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses (CDU): Ukraine – Wie weiter nach drei Jahren Krieg?
9:05 Uhr: Ortwin Renn, Institut für Transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS): Was bedeutet der Wahlerfolg der AfD für Brandenburg und Berlin
phoenix
9 Uhr: Christian Mölling, Bertelsmann Stiftung: Einfluss Europas auf die neue Ukraine- und Russland-Politik der USA
Nach der Bundestagswahl:
Union: 15 Uhr gemeinsame Sitzung der neuen und alten Fraktion, 16 Uhr Konstituierung Parlamentskreis Mittelstand, 17:30 Uhr Konstituierung Arbeitnehmergruppe
SPD: 13 Uhr gemeinsame Sitzung der neuen und alten Fraktion
Grüne: 12-15 Uhr gemeinsame Sitzung der neuen und alten Fraktion
Linke: 13 Uhr Vorstandssitzung
Podiumsdiskussion: Auswertung der Bundestagswahl mit Table.Briefings-Redakteurin Franziska Klemenz, Kristina Weissenbach, Heiko Knopf und Dietrich Herrmann. Heinrich-Böll-Stiftung, 13 Uhr. Livestream
Fehlerkultur: Fuckup Night für die Demokratie – Jan Redmann, Martina Münch, Benjamin Raschke, Zyon Braun und Katharina Slanina blicken auf ihre politische Laufbahn und reflektieren begangene Fehler. Gladhouse Cottbus, 19 Uhr. Weitere Informationen
Webinar: Deutschland nach der Wahl – Was kommt jetzt? Mit Roland Koch, Laura Himmelreich und Thomas Dünchheim. 13 Uhr. Anmeldung
Deutsches Theater: Deutschland hat gewählt – Vortrag und Gespräch mit Steffen Mau und Martin Kaul. 19:30 Uhr. Weitere Informationen
Udo Philipp, Staatssekretär im BMWK, 62
Hermann Gröhe, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, 64
Unser Tipp führt sie heute zur Schuldfrage. “Selbst schuld!” sei einer der wichtigsten Glaubenssätze unserer Gegenwart, finden Ann-Kristin Tlusty und Wolfgang M. Schmitt. In einer Anthologie versammeln sie 13 prominente Autoren, die sich dem Schuldkomplex aus unterschiedlichen Blickwinkeln annähern. Aladin El-Mafaalani schreibt über soziale Ungleichheit, Özge Inan über sexualisierte Gewalt; weitere Essays handeln von Klima, Gesundheit und Armut. Leonard Schulz
Anthologie “Selbst schuld!” | Hanser
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Peter Fahrenholz, Damir Fras, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Lisa Kuner, Carli Bess Kutschera, Leonard Schulz, Sven Siebert, Maximilian Stascheit, Vera Weidenbach und Matthias Wulff mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Memo für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich für das Late-Night-Memo kostenlos anmelden.