wir begrüßen Sie zum Late-Night-Memo für die Hauptstadt. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Zukunft des Parlaments – Was election.de und Co. für die Fraktionen vorhersagen
Wahlwiederholung in Aachen? Warum eine Klage der AfD Erfolg haben könnte
Trump und Deutschland: Warum die Aggression vor der Wahl so groß ist
Sperrminorität und Quoren: Dem Bundestag drohen turbulente Zeiten
SPD: Erste Rufe nach Mitgliederentscheid
Volle Kriegskasse: Warum Moskau mit Energie immer noch viel Geld verdient
Nähe zu Russland: AfD-Politiker Stefan Keuter fällt durch besonderes Engagement auf
Trumps Zölle: Welche Chancen in der US-Politik stecken könnten
Bundesfreiwilligendienst: Arbeitskreis sieht 35.000 Stellen in Gefahr
Berufsbildung: Neue Kooperationen gesucht
Pflanzenschutz: Brüssel gibt Reduktionsziele auf
Table.Today Podcast: Berliner Journalisten zur Bundestagswahl
Table.Documents: Entwurf eines Suizidpräventionsgesetzes + Analyse zur Bekämpfung von Kinderarmut + Analyse zur Klima-Finanzpolitik in den Wahlprogrammen
Heads: Susanne Ozegowski
Best of Table: Streitgespräch zu China + Fehlzeiten an Schulen + Kritik an Rohstoff-Plänen
Must-Reads: Merz korrigiert sich + Daimler schwächelt + Überforderte Mittelschicht
Nachttisch: “Maniac” – Roman von Benjamin Labatut
Zukunft des Parlaments: Was election.de und Co. für die Fraktionen vorhersagen
Von Franziska Klemenz, Horand Knaup und Maximilian Stascheit
Welche Abgeordneten werden im neuen Bundestag vertreten sein? Wer muss sein Büro räumen? Diese Frage stellen sich in diesen Tagen viele Kandidaten, die sich um ein Mandat bewerben. Sie haben eine ungefähre Prozentzahl im Kopf, die sie für den persönlichen Einzug brauchen. Der Mechanismus dahinter hängt jedoch von mehreren Faktoren ab und wird durch das neue Wahlrecht zusätzlich kompliziert. Hilfreich dafür sind drei Online-Tools: mandatsrechner.de, election.de und zweitstimme.org.
Der Mandatsrechner wertet aus, wie sich die Sitze einer Fraktion auf die Bundesländer verteilen, und hat auch hinterlegt, welche Kandidaten über das Direktmandat oder die Liste einziehen könnten. Als Datengrundlage lassen sich die aktuellen Sonntagsfragen oder eigene Werte eintragen. Ein Problem des Tools: Für die Direktmandate dienen als Grundlage die Ergebnisse der Bundestagswahl 2021. Das führt jedoch zu unwahrscheinlichen Ergebnissen – beispielsweise, dass die SPD in ganz NRW nur zwei Direktmandate holt. Für die Prognose der Erststimmen-Ergebnisse eignen sich daher die anderen Tools besser: election.de kombiniert aktuelle demoskopische Trends mit langfristigen Wählerpotenzialen und Prognosen zum Stimmensplitting; zweitstimme.org bietet ebenfalls wissenschaftlich fundierte Prognosen.
In der SPD hat längst das große Zittern begonnen. Wolfgang Schmidt steht vor der kuriosen Situation, dass er nur bei einem sehr guten oder sehr schlechten SPD-Ergebnis in den Bundestag einziehen könnte. Auch wenn er in seinem Wahlkreis Eimsbüttel vorne liegen sollte, hilft ihm das Direktmandat womöglich wenig, wenn andere SPD-Kandidaten in Hamburg ein besseres Ergebnis erzielen. Holen die Sozialdemokraten aber keine oder sehr wenige Direktmandate, würde Schmidt Platz eins der Landesliste reichen.
Der Wuppertaler Helge Lindh – der SPD-Vertreter mit den meisten Bundestagsreden – muss seinen Wahlkreis in jedem Fall direkt gewinnen. Gleiches gilt für die Ex-Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal in Bonn. Auch für den Sicherheitsexperten Sebastian Fiedler (Mülheim-Essen) mit Listenplatz 29 könnte es unter Umständen eng werden. In Bayern haben die ehemalige Verbraucher-Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl (Listenplatz 22) und Marianne Schieder (24) so gut wie keine Chance mehr auf eine Rückkehr ins Parlament.
Bei der Union haben sich die Sorgen verschoben. Sah sich zunächst die CSU als Hauptbenachteiligte der Wahlrechtsreform, scheint nun vor allem die CDU in Baden-Württemberg bangen zu müssen. In den ostdeutschen Ländern erwartet die Union eine historische Misere: Nach derzeitigem Stand holt sie schlimmstenfalls kein einziges Direktmandat. Es dürften fast alle an die AfD gehen, mit Ausnahme von zweien für die Linke und einem für Olaf Scholz (gegen Annalena Baerbock) in Potsdam. In Sachsen wiederum bangen die Kandidierenden, dass Wahlbeteiligung und Abgeordnetenzahl niedriger ausfallen könnten: Es ist das einzige Bundesland mit Ferien.
Reihenweise leiden werden womöglich auch Grüne. Und das unter ihrem eigenen Gesetz. Die Fraktion wird sich verkleinern, nach aktueller Umfrage-Lage von 120 auf etwa 90 Abgeordnete. Die Prominenz der Partei und Fraktion hat durchweg sichere Plätze. Allerdings kommen aus manchem Bundesland mutmaßlich auch jeweils nur die Erst- bis Zweitplatzierten in den Bundestag, darunter Katrin Göring-Eckardt, Steffi Lemke, Annalena Baerbock und Michael Kellner.
Sollte die FDP mit 5,0 Prozent in den Bundestag einziehen, könnte es dennoch für einige prominente MdBs eng werden. Die Fraktion würde sich von 90 auf rund 35 Abgeordnete verkleinern. Für Fraktionsvize Gyde Jensen würde es trotz Platz zwei in Schleswig-Holstein nicht reichen. Gleiches gilt für die ehemalige parlamentarische Staatssekretärin im BMDV, Daniela Kluckert, in Berlin. Bremen und das Saarland wären gar nicht mehr vertreten – es wäre das Aus für Oliver Luksic und Volker Redder. Schwer werden dürfte es auch für die Chefin der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann. Sie bräuchte etwa sieben Prozent, damit ihr Listenplatz zehn in NRW zieht. Da sie angekündigt hat, den Vorsitz 2025 abzugeben, wäre es das vorläufige Ende ihrer politischen Karriere.
Vergleichsweise wenig Sorgen hat die AfD. Sie dürfte ihr Ergebnis mit womöglich 140 Abgeordneten nahezu verdoppeln. In den ostdeutschen Bundesländern könnte sie fast alle Direktmandate holen. Erstmals könnte die AfD sogar Direktmandate in Westdeutschland erobern; nach aktuellem Stand Duisburg I und Recklinghausen. Auch in Pforzheim oder Kaiserslautern bestehen Chancen. Überrascht sein dürfte der Parlamentarische Geschäftsführer aus Thüringen, Torben Braga. Er rechnete nicht mit seinem Einzug, könnte es nach derzeitigem Stand aber über Listenplatz drei nach Berlin schaffen.
Schafft es das BSW nicht in den Bundestag, müsste Sahra Wagenknecht nach 16 Jahren den Bundestag verlassen. Die Linke dagegen ist wohl gar nicht mehr auf die drei Direktmandate angewiesen, die ihr den Einzug sichern sollten. Womöglich werden es sogar vier: Gregor Gysi in Treptow-Köpenick, Ines Schwerdtner in Lichtenberg, Sören Pellmann in Leipzig und, je nach Umfrage, entweder Dietmar Bartsch in Rostock oder Bodo Ramelow in Erfurt.
Wahlwiederholung in Aachen? Warum eine Klage der AfD Erfolg haben könnte. Der Ausschluss zweier AfD-Direktkandidaten in den Wahlkreisen Aachen I und Aachen II könnte Folgen haben, die auch Listen in anderen Ländern beeinflussen. Ende Januar hatte der Landeswahlausschuss entschieden, dass die AfD weder in Aachen I – dem Wahlkreis von Armin Laschet – noch in Aachen II antreten darf. Begründung: Die Partei habe ihre Kandidaten nicht gleichzeitig von den gleichen Leuten wählen lassen dürfen. An dieser Begründung gibt es aber Zweifel. Wilko Zicht, Justiziar der Grünen-Fraktion in Bremen und Mitgründer von wahlrecht.de, sagt: “Die AfD hätte eindeutig zugelassen werden müssen.” Laut Wahlgesetz ist das möglich, wenn die betroffenen Wahlkreise vollständig innerhalb einer Stadt beziehungsweise eines Kreises liegen. Auf die Stadt und die 2009 aus dem Kreis Aachen gebildete “Städteregion Aachen” trifft das laut Zicht zu.
Die AfD hat eine Klage bereits angekündigt. Zicht hält zumindest in Aachen I eine Wiederholung für wahrscheinlich. Und zwar dann, wenn Laschet mit nur knappem Vorsprung gewinnt. “Weil sein Listenplatz wohl nicht zieht und er sein Mandat damit potenziell den AfD-Wählern verdankt, die ihre Erststimme nicht dem AfDler geben konnten”, so der Jurist. In der Folge könnten Listenkandidaten aus NRW wegen der bei einer Wiederholung geringeren Wahlbeteiligung nachträglich ihr Mandat verlieren. Im Gegenzug würden Bewerber aus anderen Ländern nachträglich in den Bundestag einziehen. Zuerst hatte Election.de berichtet. Okan Bellikli
Korrektur: Wir haben gestern berichtet, Friedrich Merz habe im CDU-Präsidium angekündigt, dass Alexander Dobrindt in der nächsten Regierung ein großes Ministerium bekommen werde. Das war falsch. Richtig ist, dass Markus Söder das im CSU-Präsidium angekündigt hat. Wir bedauern den Fehler.
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Trump und Deutschland: Warum die Aggression vor der Wahl so groß ist. Wenn die Deutschen am Sonntag einen neuen Bundestag wählen, drückt das Weiße Haus in Washington der AfD die Daumen. Donald Trump, J.D. Vance und Elon Musk haben das in den vergangenen Tagen immer wieder deutlich gemacht, als sie unverhohlen zur Wahl der AfD aufgerufen haben – auch wenn das nicht den Gepflogenheiten im Verhältnis zwischen Verbündeten entspricht. Warum die neue US-Führung eine in Teilen gesichert rechtsextreme Partei in Deutschland unterstützt, erschließt sich nicht auf den ersten Blick.
Aber es gibt Hinweise darauf, warum die AfD zur Lieblingspartei der MAGA-Bewegung in den USA geworden ist. Wenn es um Staatsfeindlichkeit und die Lust an der Provokation geht, passen die AfD und Trumps Anhänger trotz aller Unterschiede inhaltlich zusammen. Außerdem setzt sich vor dieser Bundestagswahl fort, was in der ersten Amtszeit Trumps von 2017 bis 2021 begonnen wurde: der Ausbau der Beziehungen zu ideologisch passenden Partnern in Europa. Damals waren es Viktor Orbán in Ungarn, die ÖVP/FPÖ-Regierung von Sebastian Kurz in Österreich und die von der PiS angeführte Regierung von Mateusz Morawiecki in Polen.
Trump versuchte damals, die Einigkeit in der EU zu untergraben. Das hat er offenbar wieder im Sinn. Der Grund: In Handelsfragen verhandelt der US-Präsident lieber mit einzelnen Ländern als mit einem Staatenbund wie der EU, der mehr Widerstand leisten kann. Wenn also Staaten wie Deutschland in politische Turbulenzen geraten und keine Führungsrolle in der EU übernehmen können, erhofft sich Trump davon einen Vorteil für sich. Warum es den Parteien der Mitte in Deutschland nicht gelungen ist, Zugang zum inneren Zirkel der US-Republikaner zu bekommen, lesen Sie frei zugänglich in der Analyse. Julian Heißler
Translation missing.Sperrminorität und Quoren: Dem Bundestag drohen turbulentere Zeiten. Die aktuellen Wahl-Projektionen zeigen einen künftigen Bundestag mit einer stark gewachsenen AfD-Fraktion. Je nach Umfrage würde die Partei über 138 bis 148 Sitze verfügen. Sie wäre damit zwar deutlich von einer Sperrminorität von mehr als einem Drittel der Abgeordneten – mindestens 211 Sitze – entfernt. Bis zum Erreichen eines Viertels der Abgeordneten (158 Sitze) ist der Weg aber nicht weit. Wenn wider Erwarten keine der kleinen Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überwindet, reichen möglicherweise auch 20 Prozent der Stimmen für 25 Prozent der Sitze. Und auch diese 25-Prozent-Hürde ist in Grundgesetz und Geschäftsordnung des Bundestages von Bedeutung. Mit 158 Stimmen lassen sich Untersuchungsausschüsse und Enquête-Kommissionen einsetzen. Man kann ein Verfahren zur Klärung der Vereinbarkeit von Bundes- und Landesrecht vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen. Gleiches gilt für Klagen vor dem Gerichtshof der EU gegen vermutete oder behauptete Verstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip. Und: Mit einem Viertel der Abgeordneten kann man auch ein konstruktives Misstrauensvotum beantragen. Das heißt: Eine 25-Prozent-Fraktion kann den Bundestag durchaus beschäftigen.
Schafft sie es gar auf ein Drittel der Abgeordneten, sind die Konsequenzen noch weitreichender. Mit 211 oder mehr Sitzen lassen sich Änderungen des Grundgesetzes blockieren – etwa die Reform der Schuldenbremse oder die Einrichtung eines Sondervermögens. Aber auch die Entlassung von Bundesrichtern oder die Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungsfalles sind mit einem Drittel der Stimmen zu verhindern. Diese Grenze wird die AfD allein im nächsten Bundestag voraussichtlich nicht erreichen. Sollte aber mehr als eine der drei kleinen Parteien, Linke, BSW und FDP die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten, könnte es schnell eine Sperrminorität gegen grundgesetzrelevante Reformwünsche von Union, SPD und Grünen geben. Sven Siebert
Translation missing.SPD: Erste Rufe nach Mitgliederentscheid. Die Bundestagswahl hat noch nicht stattgefunden, da hat in der SPD schon die Auseinandersetzung über das mögliche Procedere nach Koalitionsverhandlungen begonnen. Prominente Genossen wie die Parteilinken Ralf Stegner und Erik von Malottki oder auch die Netzwerk-Sprecherin Dorothee Martin fordern nach einem möglichen Koalitionsvertrag bereits einen Mitgliederentscheid. In der Parteiführung ist die Neigung dazu bisher nicht sonderlich hoch – wegen des unwägbaren Ausgangs, der hohen Kosten, aber auch der aufwendigen und zeitraubenden Regionalveranstaltungen, die damit verbunden wären. 2018 hatten dem Koalitionsvertrag mit Angela Merkel nur 66 Prozent der Mitglieder zugestimmt. Für einen Mitgliederentscheid braucht es einen Dreiviertel-Mehrheitsbeschluss des Parteivorstandes. Horand Knaup
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Volle Kriegskasse: Warum Moskau mit Energie immer noch viel Geld verdient. Die russischen Einnahmen aus dem Verkauf von Öl- und Gasprodukten haben sich inzwischen auf dem Niveau wie vor Februar 2022 stabilisiert – nach Rekordgewinnen infolge des Kriegsschocks. Sie machen gut 30 Prozent des russischen Staatshaushalts aus. Auch wenn es zunehmend schwieriger für Russland wird, Öl und Gas auszuführen, kann sich der Kreml dank der Großabnehmer China und Indien sowie neuer Großkunden in Südamerika über einen stabilen Geldfluss freuen. Die EU hat zwar ihren Import von russischem Öl und Pipeline-Gas verringert und neue Sanktionen gegen die sogenannte Schattenflotte verhängt. Dafür aber spielt das russische Flüssiggas inzwischen eine größere Rolle. Was das bedeutet, lesen Sie im Security.Table. Viktor Funk
Translation missing.Nähe zu Russland: AfD-Politiker Stefan Keuter fällt durch besonderes Engagement auf. Der Fraktionsvize im Bundestag weist in seiner parlamentarischen Arbeit eine bemerkenswert russlandfreundliche Bilanz auf. Während der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode hat der AfD-Fraktionsvize im Bundestag rund 80 Anfragen an die Bundesregierung gestellt – mal mit wechselnden Kollegen und mal allein -, die Moskau mindestens sehr interessieren dürften. Es geht etwa um militärische Operationen in der Ukraine, die Auswirkungen der Sanktionen auf Russlands Wirtschaft, die Nord Stream-Pipelines oder auch deutsche Soldaten in der Ukraine.
Nach Informationen aus AfD-Kreisen soll Keuter mit seinen guten Kontakten zur russischen Botschaft geprahlt haben und wie zufrieden diese mit seinem parlamentarischen Handeln sei. Keuter fiel in der Vergangenheit immer wieder durch seine Russland-Nähe auf. Dem Spiegel zufolge hat er außerdem während der Corona-Zeit schon Anfragen an die Bundesregierung im Auftrag Chinas gestellt. Wie sich Keuters Russland-Nähe in der Vergangenheit zeigte und was er konkret von der Bundesregierung wissen wollte, lesen Sie – frei zugänglich – in unserer Analyse. Franziska Klemenz
Translation missing.Trumps Zölle: Welche Chancen in der US-Politik stecken könnten. In den USA wenden sich Unternehmen zunehmend von Donald Trumps Zollpolitik ab. Sie fürchten massive Schäden für ihr Geschäft, schließlich würden die Kosten durch die zusätzlichen Abgaben drastisch steigen. Manche rechnen damit, dass ausgerechnet die Adressaten der Trump-Maßnahmen zu Nutznießern werden könnten – auch Europa. “Viele Unternehmen in den USA sind plötzlich alarmiert wegen der Zollpolitik”, sagt Robert Handfield, Professor für Lieferkettenmanagement an der North Carolina State University, Table.Briefings. Die jüngsten Zoll-Ankündigungen würden “überhaupt keinen Sinn ergeben, da diese Produkte hauptsächlich importiert werden”. Das würde die Kosten massiv treiben. Warum Handfield glaubt, dass Trump mit seiner Zoll-Politik nur blufft, lesen Sie im Europe.Table. Laurin Meyer
Bundesfreiwilligendienst: Arbeitskreis sieht 35.000 Stellen in Gefahr. Davor warnt der Bundesarbeitskreis Freiwilliges Soziales Jahr (BAK-FSJ). Bisher fehle die rechtssichere Zusage des Bundes, für 2026 ausreichend Geld für den Bundesfreiwilligendienst (BFD) bereitzustellen, das anders als das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), allein aus der Bundeskasse finanziert wird. “Wir können auf Basis des Prinzips Hoffnung keine Verträge ausstellen”, sagt Monique Weigelt, Sprecherin des BAK-FSJ zu Table.Briefings. Die BFD-Leistenden werden in der Regel ab August oder September für ein Jahr eingestellt. Weigelt fordert deshalb, dass der Bund sich für 2026 zumindest zur Zahlung von 60 Prozent der bisherigen jährlichen Ausgaben von rund 180 Millionen Euro verpflichtet. Bisher seien nur zehn Prozent zugesagt. Mehr dazu lesen Sie im Bildung.Table. Thorsten Denkler
Berufsbildung: Neue Kooperationen gesucht. Das vor einem halben Jahr gestartete Startchancen-Programm könnte ein Hebel sein, mit dem Berufsschulen junge Menschen besser auf ihrem Ausbildungsweg begleiten können. Die Mittel könnten für eine bessere Kooperation zwischen Berufsschulen und Jugendhilfe genutzt werden. Das Berufsbildungszentrum Schleswig zeigt bereits, wie es gehen kann: Auf seinem Gelände arbeitet die Berufsschule seit neun Jahren in einer Jugendberufsagentur mit der Arbeitsagentur, dem Jobcenter und der Jugendhilfe zusammen. Solche Unterstützung ist wichtig, denn immer mehr junge Menschen bleiben ungelernt – 2022 waren es 2,9 Millionen der 20- bis 34-Jährigen. Mehr dazu lesen Sie im Bildung.Table. Anna Parrisius
Pflanzenschutz: Brüssel gibt Reduktionsziele auf. Die EU-Kommission will den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 nicht mehr halbieren. Auch einer Neuauflage der umstrittenen Pestizidverordnung, mit der die Brüsseler Behörde in der vorherigen Amtszeit am Widerstand von Parlament und Mitgliedstaaten scheiterte, erteilt sie eine Absage. Stattdessen will man Landwirten mehr Alternativen zu chemischen Mitteln bieten. Von welchen früheren Ambitionen die Kommission noch abrückt, lesen Sie im Agrifood.Table. Julia Dahm
Wie blicken Journalistinnen und Journalisten auf die Bundestagswahl? Das ist die zentrale Frage in unserem Table-Medienpanel, das wir Ihnen an diesem Freitag im Podcast bieten. Mit dabei sind: Bojan Pancevski, Chefkorrespondent des Wall Street Journal; Eva Quadbeck, Chefredakteurin des Redaktionsnetzwerks Deutschland; Paul Ronzheimer, Podcaster, Kriegskorrespondent und Vize-Chefredakteur der Bild-Zeitung, und Sara Sievert, Chefreporterin bei t-online. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.
Translation missing.Entwurf der Bundesregierung für ein Suizidpräventionsgesetz
Analyse von Prognos zur Bekämpfung von Kinderarmut (im Auftrag des BMFSFJ)
Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft: Klima-Finanzpolitik in den Wahlprogrammen
Susanne Ozegowski erhält den Thieme-Award als Managerin des Jahres in der Gesundheitswirtschaft. Thieme ist ein Gesundheitsdienstleister und zeichnet mit dem Preis jedes Jahr herausragende Persönlichkeiten der Gesundheitsbranche aus. Die 41-jährige Gesundheitsökonomin ist seit 2022 Abteilungsleiterin Digitales im Gesundheitsministerium und hat unter anderem die elektronische Patientenakte und das E-Rezept vorangetrieben. Preisträger waren zuvor unter anderem Charité-Chef Heyo Kroemer, die Ethik-Professorin Alena Buyx und der Virologe Christian Drosten.
China.Table: Wie Chinesen auf die deutsche Wahl schauen. Dass Friedrich Merz keine Verantwortung für die Risiken deutscher Unternehmen in China übernehmen will, sorgt dort für Aufsehen. Und die AfD wird in China teils gefeiert. Warum europäische Politik in der Volksrepublik aber insgesamt wenig diskutiert wird, lesen Sie hier.
China.Table: Streitgespräch zweier Experten. Wie wollen wir als Gesellschaft in Zukunft mit dem autokratischen Regime in Peking umgehen? Vier Fragen an Michael Schumann von der China-Brücke und den Politologen Andreas Fulda. Wie die beiden Experten argumentieren, lesen Sie hier.
Europe.Table: Omnibus-Verordnungen soll 50 Milliarden für Investitionen locker machen. Am Mittwoch will die EU-Kommission Vorschläge zum Bürokratieabbau vorlegen. Einer der sogenannten Omnibusse soll Berichtspflichten in Höhe von 200 Millionen Euro abbauen und Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro anschieben. Woher das Geld kommen soll, lesen Sie hier.
Bildung.Table: Was Schule gegen Fehlzeiten tun kann. Steigende Fehlzeiten von Schülern sind nach der Pandemie zum Problem geworden. Oft sind gesundheitliche oder familiäre Schwierigkeiten der Grund. Nicht selten ist den Schülern aber schlicht langweilig. Was dagegen hilft, lesen Sie hier.
Africa.Table: Sorge vor Erstarken der AfD. Dass die AfD in Deutschland zur zweitstärksten Kraft aufsteigen könnte, wird in Namibia mit Sorge beobachtet. Bereits im vergangenen Jahr provozierte ein AfD-Landtagsabgeordneter in Namibia während einer Delegationsreise. Wie die namibische Botschaft darauf reagierte, lesen Sie hier.
Africa.Table: Welche entwicklungspolitischen Reformen nötig sind. Der ehemalige Vorsitzende des Afrika-Vereins der Deutschen Wirtschaft, Stefan Liebing, fordert ein Außenhandelsministerium in Deutschland. Warum das für eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik wichtig wäre, lesen Sie hier.
ESG.Table: Kritik an EU-Plänen für kritische Rohstoffe. Im Entwurf für den Clean Industrial Deal stellt die EU-Kommission eine Einheit für den Einkauf und Exportrestriktionen von Rohstoffen in Aussicht, die wichtig für Dekarbonisierung und Digitalisierung sind. Warum Fachleute die Idee kritisieren, lesen Sie hier.
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Translation missing.FAZ: Merz korrigiert sich. Der Entschließungsantrag Ende Januar war klar formuliert: Ausreisepflichtige Personen, etwa 40.000, müssten “unmittelbar in Haft genommen werden”. Die AfD jubelte. Jetzt sagt Friedrich Merz: “Die können Sie natürlich nicht alle festnehmen.” “Sprunghaftigkeit” kommentieren kritische Grünen die Volte, “realistischer Blick auf das Machbare” heißt es moderat bei der SPD. (“Merz nimmt Forderung nach Haft für alle Ausreisepflichtigen zurück”)
SZ: Strategie in den Niedergang? Die Edelmarke Daimler schwächelt. Das schwierige China-Geschäft, ein Premiumkonzept, das keine Käufer findet, eine Elektrostrategie, die revidiert wird. Eine zweistellige Rendite ist frühestens 2027 wieder in Aussicht. Jetzt soll ein Sparprogramm helfen. (“Luxus isch over”).
FAZ: Mittelschicht fühlt sich überfordert. 91 Prozent der Deutschen sind zufrieden oder sehr zufrieden mit ihrer Arbeit. Das hat Forsa für die Arbeitgeberverbände (BDA) ermittelt. Immerhin 38 Prozent fühlen sich “gerecht besteuert”, für 60 Prozent ist die Belastung zu hoch. Besonders die Mittelschicht (68 Prozent) und die Ost-Arbeitnehmer (69 Prozent) klagen. Zufrieden sind die Beamten: Nur 33 Prozent finden ihre Einkommensteuer überhöht. (“Hohe Abgabenlast nervt besonders die Mittelschicht”)
Handelsblatt: Fehlende europäische Ukraine-Strategie. Militärexperte Carlo Masala zieht im Interview eine bittere Bilanz: Durch zu zögerliche Unterstützung der Ukraine trage Europa eine Mitschuld an der dramatischen Situation. Zudem sei Europa auf die Herausforderungen durch den Rückzug der USA keineswegs vorbereitet, warnt er. (“‘Wir erleben so etwas wie einen postmodernen Weltkrieg'”)
Taz: Sozialpolitik zeigt Wirkung. Das Armutsrisiko in Deutschland ist unter der Groko und der Ampel insgesamt leicht gesunken; in Ostdeutschland und bei Alleinerziehenden gibt es sogar einen deutlichen Rückgang. Das berichtet das DIW – und sieht als Grund unter anderem den gestiegenen Mindestlohn und die Erhöhung des Kinderzuschlags für Geringverdiener. Keine Verbesserungen gibt es allerdings beim ärmsten Zehntel der Bevölkerung. (“Das Armutsrisiko sinkt – ein kleines bisschen”)
Tagesspiegel: Problematische Kooperation. Die Bundespolizei lud chinesische Kollegen zur Kooperation ein – etwa zur Beobachtung der Fußball-EM 2024. Ausgerechnet jene Behörde, die auch chinesische Dissidenten im Ausland im Blick hat. Auch die Bundeswehr unterhält “Dialogformate” mit Peking. Ein “in jeder Hinsicht problematischer Partner”, sagt dazu China-Expertin Mareike Ohlberg. (“Erfahrungsaustausch”)
SZ: Zur Zusammenarbeit gezwungen
FAZ: Merz nimmt Forderung nach Haft für alle Ausreisepflichtigen zurück
Tagesspiegel: Drei weniger, dafür zwei große – Union will Ministerien neu zuschneiden
Handelsblatt: Wachstum durch Rüstung
Sächsische Zeitung: Deutschlandticket bleibt in Sachsen beliebt – aber es drohen Einschnitte
Zeit Online: “Eine Mutter wollte zum Stillen ihres Fünfjährigen in die Kita kommen”
Spiegel: Trump verunglimpft Selenskyj als “Diktator”
Taz: CDU-Chef Friedrich Merz – Friedrich der Mittelgroße
Handelsblatt: Kein Löwensenf mehr aus Düsseldorf
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Lucas Guttenberg, Senior Advisor bei der Bertelsmann Stiftung: Wie finanziert man höhere Verteidigungsausgaben in der EU?
7:15 Uhr: Daniel Cohn-Bendit, Publizist: Bundestagswahl
8:10 Uhr: Delal Atmaca, Dachverband der Migrantinnenorganisationen: Mit welchen Sorgen blicken Menschen mit Migrationshintergrund der Wahl entgegen?
ZDF – moma vor der Wahl
5:45 Uhr: Jan van Aken, Spitzenkandidat (Linke)
6:15 Uhr: Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin (BSW)
6:45 Uhr: Christian Lindner, Spitzenkandidat (FDP)
7:15 Uhr: Friedrich Merz, Kanzlerkandidat (Union)
7:45 Uhr: Robert Habeck, Kanzlerkandidat (Grüne)
8:15 Uhr: Olaf Scholz, Kanzlerkandidat (SPD)
8:40 Uhr: Alice Weidel, Kanzlerkandidatin (AfD)
rbb24-Inforadio
7:25 Uhr: Jens Spahn, Unionsfraktionsvize/Andreas Audretsch, Grünen-Fraktionsvize: Wirtschaftspolitik
9:05 Uhr: Ursula Münch, Politikwissenschaftlerin: Bilanz des Wahlkampfs
phoenix
9:05 Uhr: Wolfgang Thierse, ehemaliger Bundestagspräsident (SPD): Bundestagswahl
Abschlusstermine zur Bundestagswahl
21. Februar
SPD: Wahlkampfabschluss in der Westfalenhalle in Dortmund. Mit Olaf Scholz, Lars Klingbeil, Saskia Esken und Boris Pistorius. 17 Uhr
CDU: Friedrich Merz und Hendrik Wüst treten in der Rudolf-Weber-Arena in Oberhausen auf. 18 Uhr
FDP: Christian Lindner spricht im Spiegelsaal der Harmonie in Bamberg (14:30 Uhr) und im Ofenwerk Nürnberg (17 Uhr).
Grüne: Robert Habeck, Annalena Baerbock und Katharina Fegebank sprechen in der Fischauktionshalle Hamburg. Große Elbstr. 9, 17 Uhr
Linke: Jan van Aken und Gregor Gysi sind zu Gast im Kosmos Kino Berlin. 16 Uhr
Hertie School: Countdown zur Bundestagswahl – Was Wissenschaft und Daten zur Wahl 2025 sagen. Mit Simon Munzert, Andrea Römmele, Thorsten Faas und Anke Plättner. Henrik Enderlein Forum, 19 Uhr. Anmeldung
22. Februar
SPD: Olaf Scholz beendet seine Wahlkampftour in Potsdam. Er besucht den Bassinplatz (10:15 Uhr) und spricht im Altstädtischen Rathaus (11:30 Uhr) und in der Schinkelhalle (15 Uhr).
CDU: Gemeinsamer Wahlkampfabschluss von CDU und CSU im Löwenbräukeller in München. Mit Friedrich Merz, Markus Söder und Alexander Dobrindt. 15 Uhr
Linke: Abendveranstaltung mit Heidi Reichinnek im “Haus Leipzig”. Leipzig, 18 Uhr
23. Februar
Bundestagswahl
21. Februar
Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister (SPD), 62
Jörg Kukies, Bundesfinanzminister (SPD), 57
Mathias Stein, MdB (SPD), 55
Stephan Toscani, Vorsitzender der Saar-CDU, 58
Margarethe von Trotta, Regisseurin, 83
22. Februar
Ralph Edelhäußer, MdB (CSU), 52
Maximilian Mörseburg, MdB (CDU), 33
Simone Oldenburg, Bildungsministerin von Mecklenburg-Vorpommern (Linke), 56
23. Februar
Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, 47
Felix Döring, MdB (SPD), 34
Jan Böhmermann, Moderator, 44
Unser Tipp führt Sie heute zu den Ursprüngen von KI. Großen Anteil daran hatte der in Ungarn geborene Mathematiker John von Neumann. In den USA wurde er zum Computer-Pionier, Mitbegründer der Spieltheorie und Mitschöpfer von Atom- und Wasserstoffbombe. Der Roman beschreibt sein Leben aus der Sicht der Menschen um ihn herum, die unter dem zwischen Genie und Wahnsinn schwebenden Mann litten. Auf Grundlage seiner Forschung entstanden Programme wie Deep Blue, das 1997 gegen Garri Kasparow im Schach gewann. Okan Bellikli
Benjamin Labatut: Maniac | Suhrkamp
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Julia Dahm, Thorsten Denkler, Anna Gauto, Julian Heißler, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Laurin Meyer, Anna Parrisius, Sven Siebert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
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