wir begrüßen Sie zum Late-Night-Memo für die Hauptstadt. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Koalitionsbildung – Vier mögliche Wahlausgänge und ihre Folgen
Ukraine-Krieg: Weshalb Selenskyj seine Reise nach Riad absagt
Kampf ums politische Überleben: Lindner will Staatsapparat verschlanken
Handelskonflikt USA/China: Harter Test für die Weltwirtschaft
Sprachtests: Warum sie allein nichts bringen
Demokratieförderung: Projekte laufen trotz vorläufiger Haushaltsführung
Bürokratieabbau: Weniger Nachhaltigkeitsberichterstattung kann zum Problem werden
Frauenanteil in Unternehmen: Investoren bestehen auf Quote
Staatsreform: Normenkontrollrat fordert messbare Ziele
Briefwahl: Stimmen aus dem Ausland könnten zu spät kommen
Table.Today Podcast: Der Ukraine-Korrespondent der ARD, Vassili Golod, über die Lage vor Ort
Table.Documents: Empfehlungen des Normenkontrollrats + Bundesprogramm Demokratie leben! + FDP-Papier zur Reduzierung der Bundesbehörden
Heads: Abschied von Horst Köhler
Best of Table: Plan für saubere Industrie + Pekings Umgang mit der Geschichte + Kurswechsel bei Inklusion
Must-Reads: Scholz-Lüge bei Cum-Ex? + Abschlussbericht Afghanistan + Allianz-Investmentchef gegen Schuldenbremse
Nachttisch: “The Narrator” – Podcast von Chana Joffe-Walt
Koalitionsbildung: Vier mögliche Wahlausgänge und ihre Folgen
Von Stefan Braun
Spricht man dieser Tage mit Wahlforschern, dann hört man vor allem eines: Alles ist offen. Niemand kann einschätzen, wie sich die letzten Duelle und die finalen Auftritte noch auswirken. Und niemand weiß zu sagen, wer sich unter den Wählerinnen und Wählern am Ende zu den Gewinnern gesellen möchte – und wer genau das Gegenteil tut, um einer kleineren Partei doch noch über die Fünf-Prozent-Hürde zu verhelfen.
Wenige Tage vor der Wahl gibt es deshalb nur zwei Gewissheiten. Erstens wird Friedrich Merz wohl derjenige sein, der eine Koalition zusammenschmieden muss. Und zweitens könnten am Sonntag schon kleinste Verschiebungen zu den aktuellen Umfragen seine Möglichkeiten für eine Regierungsbildung radikal verschieben. Deshalb werfen wir vorab einen Blick auf verschiedene Möglichkeiten und ihre Konsequenzen.
Szenario I: Merz kann zwischen SPD und Grünen wählen
Ohne dass es in der Union viele laut aussprechen, ist das so etwas wie das Traumszenario für die Christdemokraten. Wenn sowohl FDP als auch BSW an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, kann die Union voraussichtlich nach dem Vorbild von Hessen mit SPD und Grünen sondieren – und sich danach für einen Partner entscheiden. Gemessen am Versprechen, einen “echten Politikwechsel” (Merz) durchzusetzen, wird auch das alles andere als einfach. Aber die Chance, dass er vor allem mit dem Duo Boris Pistorius und Lars Klingbeil eine verlässliche Grundlage finden könnte, scheint möglich. Das gilt für den Umgang mit der großen Weltkrise inklusive Ukraine genauso wie bei einer schärferen Migrationspolitik. Selbst eine Lösung des Streits um eine Reform der Schuldenbremse scheint nach dem Knall von München möglich. Die eigentliche Hürde sind nicht die beiden SPD-Politiker. Es wird die finale Entscheidung der SPD sein, ob auf einem Parteitag oder bei einer Mitgliederbefragung. Dass die Grünen eine echte Alternative sein könnten, gilt als unwahrscheinlich. Zu harsch hat die CSU das ausgeschlossen. In der CDU hat das viele geärgert; sie ahnen längst, dass Markus Söders Grünen-Bashing vor allem eine Konsequenz hat: Die SPD kann die Bedingungen hochschrauben.
Szenario II: Die FDP kommt rein – und wird sofort gebraucht
Diese Variante bereitet in der Union vielen schon jetzt große Bauchschmerzen. Es gibt zwar manchen, der aus alter Tradition leise Sympathie für die alte, klassische FDP hegt. Aber die Vorstellung, man müsse in dieser heiklen Phase mit der zuletzt wenig staatsmännischen Lindner-FDP ein Bündnis schließen, macht vielen Sorgen. Zum einen, weil die aktuelle FDP-Führung nicht als wirklich verlässlich erlebt worden ist; zum anderen, weil das Thema Schuldenbremse spätestens seit der MSC zentrale Bedeutung bekommen hat. Und hier fehlt vielen Mitgliedern der CDU-Führung die Fantasie, dass Lindner die neue Koalition mit einem fundamentalen Kurswechsel beginnen könnte, nachdem er die letzte Koalition genau an diesem Thema hat platzen lassen. Hinzu kommt: Keine Partei war nach dem Bruch mit der FDP so glücklich wie die SPD. Deshalb ist schwer vorstellbar, dass die SPD-Basis einem Bündnis unter Merz und dann auch noch mit der Lindner-FDP zustimmt.
Szenario III: Merz erreicht nur mit SPD und Grünen eine Mehrheit
Davor fürchten sich in der Union im Augenblick so gut wie alle. Zum einen, weil SPD und Grüne fast gleichstark wären wie CDU und CSU. Das hieße, dass das eigene Gewicht im Gesamtgefüge der Koalition immer kleiner würde – und damit der Anspruch eines Politikwechsels immer schwerer durchzusetzen wäre. Zum anderen, weil die Beteiligung der Grünen insbesondere in der CSU als nahezu ausgeschlossen gilt. Es würde Merz größtes Verhandlungsgeschick in den Gesprächen mit SPD und Grünen abverlangen, ein Ergebnis zu erzielen, das tatsächlich als Kurswechsel und Neuanfang verkauft werden könnte. Und das insbesondere in der Wirtschafts-, Klima- und Migrationspolitik. Nach den letzten Wochen im Wahlkampf ist das schwer vorstellbar. Zugleich weiß Merz genau, dass ihm das durchaus passieren kann. Aus diesem Grund hat er intern die Parole ausgegeben: Ab 18.01 Uhr am Sonntagabend fällt kein böses Wort mehr, nicht gegen die SPD, nicht gegen die Grünen.
Szenario IV: Die Union holt viel mehr Stimmen – und muss dafür einen Preis zahlen
Das klingt aus Sicht von Merz wie ein Traum nach den seit Monaten quasi eingefrorenen Umfragewerten. Trotzdem halten das in der engsten Führung der CDU nicht wenige aktuell für möglich. Zum einen, weil am Ende mehr Wähler beim erwartbaren Sieger sein wollen; zum anderen, weil weder die SPD noch die Grünen glaubhaft behaupten können, dass sie noch eine Chance auf die Kanzlerschaft haben. Merz ist so gesehen ein Kandidat ohne direkte Konkurrenz geworden. Auch das kann der Union noch Stimmen zuführen. Allerdings, und das könnte zum Haken werden: Wenn ein solcher Erfolg der Union auf Kosten der Sozialdemokraten eintreten sollte, wäre die SPD-Spitze nicht nur demoralisiert, sondern intern auch so geschwächt, dass ihr die Stärke fehlen könnte, in der eigenen Partei ein Bündnis mit dem wenig geliebten Merz durchzusetzen. So sehr sich die Union über einen solchen Erfolg im ersten Moment freuen würde, so kompliziert könnte er die Regierungsbildung danach machen.
Translation missing.Ukraine-Krieg: Weshalb Selenskyj seine Reise nach Riad absagt. Wolodymyr Selenskyj kritisiert den Ausschluss seines Landes von den russisch-amerikanischen Verhandlungen über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine. Der Präsident wollte ursprünglich am Mittwoch nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Reccep Tayip Erdoğan in die saudische Hauptstadt fliegen, um sich dort über den Ausgang der ersten Gespräche zwischen den Delegationen der USA und Russlands informieren zu lassen. Doch er wurde nicht eingeladen und sagte deswegen die Reise ab. Sein Land wolle mehr denn alle anderen ein Ende des Krieges, doch Verhandlungen müssten fair geführt werden und nicht hinter dem Rücken der Ukrainer, sagte Selenskyj am Dienstag.
Das Treffen der USA und Russlands sei als Überraschung gekommen, er sei nicht eingeladen worden, kritisierte Selenskyj. US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow einigten sich in Riad darauf, hochkarätige Teams zu bestimmen, die laut Washington möglichst rasch auf ein Ende des Konflikts hinarbeiten sollen.
In Brüssel empfingen Ursula von der Leyen und António Costa am Dienstag den US-Sondergesandten Keith Kellogg zu getrennten Gesprächen. Eine Friedenslösung müsse die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektieren und zudem auf starke Sicherheitsgarantien abgestützt sein, heißt es im Read-out der EU-Kommission. Von der Leyen habe zudem den Willen der EU betont, an der Seite der USA zu arbeiten, “um das Blutvergießen zu beenden” und zu helfen, einen dauerhaften Frieden sicherzustellen. Ähnlich äußerte sich EU-Ratspräsident Costa auf X: Ein einfacher Waffenstillstand sei noch kein Frieden. Nötig sei ein Abkommen, das einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine und Sicherheit bringe.
Rat und Kommission gaben keine Antwort auf die Frage, ob Kellogg als US-Sonderbeauftragter für die Ukraine und Russland den Europäern einen Platz am Verhandlungstisch in Aussicht gestellt hat. Dem Vernehmen nach machte der ehemalige General diesbezüglich keine Zusagen. Kellogg soll möglicherweise noch diese Woche nach Kyjiw reisen und dort Selenskyj treffen. Mehr lesen Sie im Europe.Table. Viktor Funk, Stephan Israel
Translation missing.Kampf ums politische Überleben: Lindner will Staatsapparat verschlanken. Der FDP-Chef Christian Lindner will bei einer Regierungsbeteiligung die Ministerien für Außen und Entwicklung sowie Bauen und Verkehr zusammenlegen. Auch Gesundheit, Familie und Soziales könnten fusioniert werden. “Wir müssen den Staatsapparat massiv verschlanken und Behörden wie das Umweltbundesamt abschaffen. Das bringt einen hohen einstelligen Milliardenbetrag”, sagte Lindner im Podcast Table.Today. Auf die Frage, ob auch Deutschland nach dem Vorbild der von Elon Musk geleiteten US-Agentur DOGE die Behörden verschlanken müsse, sagte Lindner: “Notwendig ist es, das kann die Bundesregierung aber selbst entscheiden und umsetzen.”
Er sieht die Rolle der FDP in einem neuen Bundestag als Mehrheitsbeschaffer für ein Mitte-Rechts-Bündnis: “Nur mit der FDP gelingt eine andere Mehrheitsbildung”, sagte Lindner. “Eine Deutschland-Koalition wäre in jeder Hinsicht die beste Variante”, sagte Lindner. “Die eine Stimme für die FDP, die aus 4,9 Prozent fünf Prozent macht, ändert die Republik.” Schwarz-Grün sei dann ausgeschlossen. “Und Kenia, also Schwarz-Rot-Grün, muss dann erst recht nicht in Betracht gezogen werden. Das Wahrscheinlichste ist dann die Deutschland-Koalition.”
Die Beziehungen zur SPD würden sich nach der Wahl wieder normalisieren, glaubt er. “Die Äußerungen der SPD haben eine gewisse Halbwertzeit. Ich bekomme sehr viele freundliche Nachrichten von Sozialdemokraten. Und die SPD hat ja dann keine Wahl, wenn es keine andere Mehrheit gibt.” Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier. Michael Bröcker
Handelskonflikt USA/China: Harter Test für die Weltwirtschaft. Nach 25 Jahren könnten die USA den bevorzugten PNTR-Handelsstatus Chinas beenden. Sollte das geschehen, stünde China auf einer Stufe mit Iran, Nordkorea und Belarus. Es wäre eine der radikalsten Veränderungen im globalen Handel der letzten Jahrzehnte. Der sogenannte Restoring Trade Fairness Act, der im Januar in den US-Kongress eingebracht wurde, soll das Handelsverhältnis mit China grundlegend verändern. Der republikanische Senator Tom Cotton argumentiert, dass Chinas PNTR-Status die Kommunistische Partei gestärkt und Millionen von Arbeitsplätzen in den USA gekostet habe.
Ein Handelskrieg scheint unausweichlich – und das träfe auch deutsche Unternehmen hart. Wirtschaftsverbände wie BDI und DIHK sind besorgt. Besonders betroffen wären globale Lieferketten, die China und die USA verbinden. Insbesondere in Branchen wie Maschinenbau, Automobilindustrie und Elektrotechnik drohen höhere Zölle, Engpässe und steigende Produktionskosten. Eine Analyse der weitreichenden Folgen für Unternehmen weltweit lesen Sie im China.Table. Marcel Grzanna
Translation missing.Sprachtests: Warum sie allein nichts bringen. In vielen Wahlprogrammen findet sich die Forderung nach verpflichtenden Sprachstandstests für Vorschulkinder. Ziel ist, herauszufinden, welche Sprachkompetenzen die Kinder in die Grundschule mitbringen. Gerhard Brand, Vorsitzender des Bundesverbands Bildung und Erziehung, macht klar: Solche Tests lohnen sich nur, wenn anschließend eine auf dem Testergebnis basierende Förderung gewährleistet ist. Das Problem dabei: Fehlendes Personal, unzureichende Betreuungsschlüssel, zu wenig Unterstützung durch weitere Professionen und zu geringe Investitionen in die Qualität der Kindertagesstätten erschweren die individuelle Förderung. Wichtiger als Sprachtests zu verlangen sei daher, die Bedingungen in den Kitas zu verbessern, schreibt Brand in seinem Standpunkt im Bildung.Table.Vera Kraft
Translation missing.Demokratieförderung: Projekte laufen trotz vorläufiger Haushaltsführung. Zum 1. Januar sind alle bewilligten Projekte im Förderprogramm “Demokratie leben!” des Bundesfamilienministeriums gestartet. Laut der Liste, die am Mittwoch veröffentlicht wird und Table.Briefings vorliegt, werden 16 Landes-Demokratiezentren sowie 333 Partnerschaften für Demokratie in Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie diverse Projekte auf lokaler, regionaler und bundesweiter Ebene gefördert. Dafür stehen im laufenden Jahr 182 Millionen Euro bereit. Das ist ähnlich viel Geld wie im vergangenen Jahr. Die Größenordnung soll auch für die kommenden Jahre beibehalten werden. Welche Neuerungen es im Programm gibt, lesen Sie im Bildung.Table. Thorsten Denkler
Bürokratieabbau: Weniger Nachhaltigkeitsberichterstattung kann zum Problem werden. Die EU-Kommission will zentrale Green-Deal-Gesetze wie die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) schlanker machen oder verschieben. Unternehmen sollen durch weniger Bürokratie wettbewerbsfähiger werden, so die Hoffnung. Nachhaltig orientierte Anleger warnen allerdings vor zu großen Einschnitten. Sollten zu viele Berichtspflichten wegfallen, könnten ihnen notwendige Daten fehlen. “Die CSRD steht momentan stark in der Kritik – und das zurecht”, sagt Ingo Speich von Deka Investments zu Table.Briefings. Aber sie habe auch Vorteile. “Sie hilft uns, die börsennotierten Unternehmen zu identifizieren, die es ernst meinen mit der Nachhaltigkeit.” Bisherige Berichte seien häufig zu vage und nicht vergleichbar gewesen. Auf fünf Billionen Euro schätzt die KfW den Investitionsbedarf, um Deutschland bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu machen. Ein Großteil davon müsse durch private Gelder finanziert werden. Mehr lesen Sie im ESG.Table. Marc Winkelmann
Frauenanteil in Unternehmen: Investoren bestehen auf Quote. Die wichtigsten Investoren haben 2024 ihre Erwartungen an deutsche Börsenunternehmen beim Thema Diversität weiter verschärft. Das zeigt eine Studie des Berliner Instituts fürs Governance & Leadership. Demnach fordern fast drei Viertel der Top-30-Investoren, darunter BlackRock und Union Invest, in ihren Abstimmungsrichtlinien mindestens 30 Prozent Frauen im Aufsichtsrat. Bei vielen von ihnen habe sich im Vergleich zu den Vorjahren auch das Verständnis von Diversität erweitert und umfasse nun zusätzlich zum Geschlecht auch Aspekte wie Herkunft, Alter und sozialen Hintergrund. Der Studie zufolge berichten die Investoren jedoch auch, dass die Motivation in den Unternehmen für weitere Anstrengungen beim Thema Diversität gering sei. Woran das liegt, lesen Sie im ESG.Table. Leonie Düngefeld
Staatsreform: Normenkontrollrat fordert messbare Ziele. Die bisherige Bürokratieabbau-Regel “One in, one out” sei zu wenig ambitioniert und durch viele Ausnahmen ineffektiv: Das schreibt der Normenkontrollrat (NKR) in seinen Empfehlungen an die nächste Bundesregierung, die am Mittwoch veröffentlicht werden. Er schlägt vor, Bürokratiekosten und den sogenannten laufenden Erfüllungsaufwand in der nächsten Legislaturperiode um jeweils 25 Prozent abzusenken; das entspräche insgesamt 21 Milliarden Euro. Zudem solle die Regierung in ihre Bemühungen den Aufwand aus EU-Richtlinien, den für Bürger und Verwaltung sowie den einmaligen Aufwand für Umstellungen auf neue Vorgaben einbeziehen, so der NKR. Statt “schwerfälliger Jahres-Bürokratieabbaugesetze” empfiehlt er spezifische Abbaupakete für jedes Ressort und eine jährliche Bilanz.
Verbindliche Vorgaben brauche es auch, um die Reformbereitschaft in Behörden zu stärken. Der NKR nennt hier die Einführung von “Managementmethoden” wie Benchmarking und Stresstests. Zudem müsse der Bund den Personalaustausch zwischen Ministerien stärken und sich mehr für Quereinsteiger öffnen. Sinnvoll sei zudem eine größere Durchmischung von juristischem und nicht-juristischem Personal. Geht es nach dem Gremium, würde die Verwaltung außerdem größere Spielräume bekommen, um von “praxisfernen Regelungen” abzuweichen – etwa über Experimentierklauseln. Okan Bellikli
Briefwahl: Stimmen aus dem Ausland könnten zu spät kommen. Menschen in mehreren Ländern berichten auf X und Bluesky, sie hätten ihre Wahlunterlagen noch nicht oder gerade erst gehalten. Betroffen sind etwa Wähler in den USA, Kanada, Singapur und Japan. Auch ein Mann in Uruguay schrieb, in der deutschen Botschaft sei die Post am Montag eingetroffen und werde am Dienstag verschickt. Die Auslandsvertretung habe mitgeteilt, “dass es knapp wird” und auch die dort Beschäftigten betroffen seien. Manche Betroffene greifen eigenen Angaben zufolge – ohne Garantie – auf teure Kurierdienste zurück, wenn es für den amtlichen Kurierweg schon zu spät ist.
Mitte Januar hatte auch die Bundeswahlleiterin erklärt, dass solche Dienste “der schnellere und geeignetere Versandweg” sein könnten. Auf Anfrage teilt ihr Büro mit, sie habe “nur beschränkt die Möglichkeit, das Verfahren zu optimieren”. Ausschließen, dass die Wahl oder ein Teil davon wiederholt werden muss, wenn jemand erfolgreich klagt, konnte sie nicht. Über die Gültigkeit werde im bekannten Wahlprüfungsverfahren entschieden, hieß es. Mit Stand 17. Februar haben sich mehr als 210.000 Auslandsdeutsche für die Wahl eingetragen. Okan Bellikli
Vassili Golod berichtet seit 2022 aus der Ukraine und leitet seit 2023 das neu gegründete ARD-Studio in Kyjiw. Der Politologe arbeitete zuvor unter anderem für NDR und Rheinische Post und wurde für seinen Podcast Machiavelli – Rap und Politik ausgezeichnet. Golod, im ukrainischen Charkiw als Sohn einer russischen Mutter und eines ukrainischen Vaters geboren, erzählt im Podcast, wie die Ukrainerinnen und Ukrainer auf die Verhandlungen in Riad blicken und wie groß der Rückhalt für Präsident Wolodymyr Selenskyj ist. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.
Translation missing.Empfehlungen des Normenkontrollrats für die nächste Bundesregierung
Übersicht über bewilligte Projekte im Bundesprogramm Demokratie leben!
Analyse der Forschungsstelle Gesellschaftlicher Zusammenhalt zur AfD
Analyse des Deutschen Krankenhausinstituts: Gesundheits- und Krankenhausausgaben im europäischen Vergleich
Papier der FDP zur Reduzierung der Bundesbehörden
Papier der Ost-Landesverbände der CDU: Agenda 2030 – Für einen neuen Aufbruch Ost
Abschied von Horst Köhler. Er war hellwach und voller Sorge – bis in seine letzten Tage hinein. “Wir stehen vor der größten Krise seit 1948 und sind darauf nicht vorbereitet”, zitierte ihn Freund und Mentor Theo Waigel aus dem letzten Telefonat wenige Tage vor seinem Tod. Alle waren sie zum Staatsakt für den Bundespräsidenten a.D. im Berliner Dom gekommen: Frank-Walter Steinmeier und Olaf Scholz, Angela Merkel und Joachim Gauck, Christian Wulff, Friedrich Merz, und selbst Tino Chrupalla reihte sich ein. Eine deutsche Nachkriegsbiografie: Geboren im heutigen Polen verbrachte Köhler als Kind Jahre in deutschen Flüchtlingslagern, stieg auf zum Chef des Internationalen Währungsfonds, war Co-Architekt der deutschen Währungsunion – und zog 2004 als erster Seiteneinsteiger für sechs Jahre ins Schloss Bellevue ein. 2010 zog er wieder aus, freiwillig und enttäuscht gleichermaßen.
Das deutsch-polnische Verhältnis lag ihm besonders am Herzen: “Lasst nicht zu, dass sich die Abgründe der Geschichte wiederholen”, hatte er vor Kurzem noch gemahnt. Und er war ein besonderer Freund Afrikas. Weshalb ihm auch Kenias früherer Staatspräsident Uhuru Kenyatta die letzte Ehre erwies. Er würdigte Köhlers “unermüdlichen Einsatz für die Entwicklung Afrikas”. Sein Schlusswort: “Das Vermächtnis von Horst Köhler lebt weiter.” Horand Knaup
Translation missing.Europe.Table: Plan für eine saubere Industrie. Die EU-Kommission will kommende Woche ihren Clean Industrial Deal vorstellen. Damit soll die Industrie klimafreundlicher werden und zugleich wettbewerbsfähig bleiben. Was im Entwurf steht, lesen Sie hier.
China.Table: Geschichte im Dienst des Kommunismus. In China sollen vier staatliche Archive die “Genbank der chinesischen Kultur” bewahren. Xi Jinping treibe damit die Vereinigung von klassischer und marxistischer Kultur voran, schreibt der MIT-Dozent Andrew Stokols. Wie die Partei Geschichtsschreibung als Instrument politischer Macht nutzt, lesen Sie hier.
Bildung.Table: Forscher für Kurswechsel bei Inklusion. Die Zahl der Schüler, denen sonderpädagogischer Förderbedarf attestiert wird, steigt weiter. Wie Schulen angemessene Vorkehrungen für alle schaffen könnten, lesen Sie hier.
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Stern: Cum-Ex-Falschaussage von Scholz? Dokumente sollen zeigen, dass Olaf Scholz in die Beantwortung der Anfrage eines Linken-Abgeordneten 2019 eingebunden war. Vor einem Hamburger Untersuchungsausschuss hatte er das verneint. Der Linke hatte sich nach Treffen von Senatsvertretern mit Vertretern der Warburg-Bank erkundigt. (“Hat der Kanzler falsch ausgesagt?”)
Taz: Afghanistan-Ausschuss legt Abschlussbericht vor. Der Untersuchungsausschuss zu den Umständen des Abzugs aus Afghanistan im Herbst 2021 kommt in seinem am Dienstag vorgelegten Bericht zum Ergebnis, dass es schwere Versäumnisse bei den deutschen Behörden gab. Auch während der chaotischen Abzugsphase seien die zuständigen Ministerien kaum von bürokratischen Standards abgewichen. (“Das Protokoll des Scheiterns”)
FAZ: Strengere Vorgaben für DSGVO-Bußgelder. Der EuGH hat entschieden, dass die Obergrenzen bei Verstößen gegen die europäischen Datenschutz-Vorgaben sich nach dem Umsatz der gesamten Unternehmensgruppe richten können statt nur nach einem betroffenen Teil. Im Fall eines Verstoßes werden bis zu vier Prozent des Umsatzes fällig. (“Europarichter verschärfen Digitalrecht weiter”)
SZ: Allianz-Investmentchef kritisiert Schuldenbremse. Überraschende Wahlkampfhilfe für SPD und Grüne: Ludovic Subran, Investmentchef der Allianz, fordert die Abschaffung der Schuldenbremse. Sie verhindere, dass Deutschland aus der Rezession komme und den Investitionsstau auflöse. Besonders enttäuscht äußert sich der Franzose über die FDP. Diese habe nicht konstruktiv, sondern dogmatisch agiert. (“‘Die Schuldenbremse ist dumm'”)
Spiegel: Wie weiter mit der Ukraine? Die Europäer müssten fünf Punkte beachten, um das Land zu stärken und die USA zu entlasten, schreiben Claudia Major, Carlo Masala, Christian Mölling und Jana Puglierin. Dazu gehörten die Definition der Grundzüge eines Waffenstillstands, eine Selbstverpflichtung bei den Rüstungsaufgaben auf drei Prozent oder mehr sowie ein “Transformationsplan für Europas Verteidigung” (“Wie ein neuer Krieg in Europa noch zu verhindern ist”)
Nicht überlesen!
SZ: AfD könnte erstes West-Direktmandat holen. Diana Zimmer hat Chancen, in Pforzheim zu gewinnen. Die Angst vor dem Abstieg sei dort größer als andernorts. War die Stadt in Baden früher Zentrum der Schmuck- und Uhrenindustrie, sind die meisten Firmen inzwischen abgewandert oder abgewickelt. Auch der Anteil der überdurchschnittlich AfD-freundlichen Russlanddeutschen ist besonders hoch. (“Im Westen was Neues”)
SZ: USA und Russland nähern sich an
FAZ: Amerika und Russland vereinbaren Verhandlungen über Ukraine
Tagesspiegel: Verhandlungen über Krieg in der Ukraine: US-Außenminister fordert Teilnahme der Europäer
Handelsblatt: Europa im Trump-Schock
Sächsische Zeitung: Akut einsturzgefährdet: Dresden stoppt den Abriss der Carolabrücke
Zeit Online: AfD in Gelsenkirchen:Und auf der Straße kaum noch Deutsche, sagt Herr Ekici
Spiegel: News-Update zur Wahl: AfD-Wahlkampfhelfer in Offenbach attackiert
Taz: Lesbische AfD-Chefin Alice Weidel: Rechtsextremes Leitbild
Handelsblatt: ZF prüft Aufspaltung
NZZ: Der Wahlkampf in Deutschland zeigt: Im Umgang mit der AfD ist Klärung gefragt
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Ferda Ataman, Antidiskriminierungsbeauftragte: Fünf Jahre Hanau
7:15 Uhr: Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister: Debatte um Friedenssicherung
8:10 Uhr: Steffen Kampeter, BDA-Hauptgeschäftsführer: Arbeiten bis 80?
ZDF
6:40 Uhr: Niklas Höhne, New Climate Institute: Klima im Wahlkampf
7:10 Uhr: Claudia Major, Stiftung Wissenschaft und Politik: Ukraine-Verhandlungen
8:10 Uhr: Roderich Kiesewetter, MdB (CDU): Ukraine-Verhandlungen
Phoenix
9:05 Uhr: Sergey Lagodinsky, MdEP (Grüne): EU-Sicht auf Lage der Ukraine
Gedenken: Fünfter Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau. An der offiziellen Gedenkveranstaltung von Stadt und Land nimmt auch Nancy Faeser teil. 12 Uhr
Wahlkampf: TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. 20:15 Uhr, Welt TV/Bild
Demokratie: How can companies and business leaders take action to strengthen democracy? Diskussionsveranstaltung der Initiative WahlheYmat und der Zentral- und Landesbibliothek Berlin. 17:30 Uhr, Amerika-Gedenkbibliothek. Weitere Informationen
Wahlkampf-Termine
CDU: Friedrich Merz spricht im Rasta Dome in Vechta, 19 Uhr
FDP: Christian Lindner besucht Bonn (11 Uhr), Aachen (13:45 Uhr) und Köln (16:30 Uhr). Um 15:30 Uhr ist er digital zu Gast bei einem Gesprächsformat der Games-Branche. Weitere Informationen
BSW: Sahra Wagenknecht spricht in der Niedersachsenhalle in Hannover. 18 Uhr
Leonie Gebers, Staatssekretärin im BMAS, 54
Holger Mann, MdB (SPD), 46
Katharina Willkomm, MdB (FDP), 38
Reiner Haselhoff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, 71
Christoph Kramer, ehemaliger Fußballnationalspieler, 34
Helene Hegemann, Schriftstellerin, 33
Hennes Bender, Komiker, 57
Unser Tipp führt sie heute nach Gaza. Die achtjährige Banjias erzählt in dem Podcast von ihrem Alltag im Krieg und den Spielen, die sie spielt. Wenn sie von den Bomben und Israel spricht, wird deutlich, wie schwierig es wird, Frieden zu schaffen zwischen zwei Völkern, die seit Jahrzehnten Krieg führen. Auch Banjias kennt und sieht Israel nur als Feind. Der Podcast ist ein Zeitzeugnis.Vera Weidenbach
Chana Joffe-Walt: The Narrator | This American Life
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Thorsten Denkler, Leonie Düngefeld, Damir Fras, Viktor Funk, Marcel Grzanna, Stephan Israel, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Vera Kraft, Malte Kreutzfeldt, Vera Weidenbach und Marc Winkelmann mitgewirkt.
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