wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Ausstiegspläne der FDP – Ein Dokument zeigt, wie präzise die Pläne der Liberalen zum Ampelbruch waren
Sachsen-AfD: Hoffnung auf ruhige Listenaufstellung, aber Kampf um Direktmandate
Enttäuschung über Deutschland: Polen orientiert sich nach Norden
Nachhaltigkeit: Wie aus breiter Unterstützung heftiger Gegenwind wurde
Baerbock in China: Außenministerin steht heikler Besuch bevor
Batterieproduktion: Wissenschaftler fordert langfristige Strategie
Perspektiven der Landwirtschaft: Zukunftskommission formuliert Erwartungen
FDP in Brandenburg: Teuteberg droht das Aus
Kampf gegen Schwarzarbeit: Zoll soll gestärkt werden
Table.Today Podcast: Familienministerin Lisa Paus über den Deutschen Kita-Preis
Table.Documents: FDP-Papier zum geplanten Ablauf des Ampel-Endes + Entwurf eines Gesetzes zur Schwarzarbeitsbekämpfung + Vorab-Liste der Sachsen-AfD für die Bundestagswahl
Heads: Willi Hausmann + Thomas Kemmerich + Thomas Kleine-Brockhoff
Best of Table: Korruption im chinesischen Militär + Moskaus Einfluss in Rumänien + Stahlbranche in der Krise
Must-Reads: Afghanistan-Untersuchung + Aus für Klimaschutzverträge? + Kritik an Militärausgaben
Nachttisch: “Geschichte(n) Tansanias” – Ausstellung im Humboldt-Forum
Ausstiegspläne der FDP: Ein Dokument zeigt, wie präzise die Pläne der Liberalen zum Ampel-Bruch waren.
Von Michael Bröcker und Helene Bubrowski
Ein neues internes FDP-Strategiepapier belegt, wie konkret sich die Partei auf den Ausstieg aus der Ampel vorbereitet hatte. Es wurden drei Zeitpunkte für den “Ausstieg” durchgespielt sowie Narrative erdacht und eine konkrete Medienstrategie vorbereitet. “Es könnte ein Ausstieg zu Beginn der KW 45 erfolgen”, heißt es in dem achtseitigen Papier der FDP-Zentrale, über das Table.Briefings am Mittag exklusiv berichtet hat.
Unter dem Stichwort “idealer Zeitpunkt” wurde außerdem erwogen, den Ausstieg zur Mitte der KW 45 erfolgen zu lassen, allerdings sprach dagegen der “ungewisse Ausgang der US-Wahl”. Nach der internen Analyse wäre eine Verschiebung nach hinten aber problematisch gewesen, da der Zeitpunkt des Ausstiegs dann mit den Haushaltsverhandlungen und dem Parteitag der Grünen kollidiert hätte.
Das Papier enthält Angaben zu einem “Kernnarrativ”, das nach einem Ausstieg verbreitet werden müsste. Die FDP argumentiert mit einer “notwendigen Richtungsentscheidung”. Aufgrund der fundamentalen Gegensätze zwischen Rot-Grün und FDP sei die Bundesregierung selbst “zum größten Standortrisiko” geworden. “Den Richtungsstreit und die Unentschiedenheit können wir nicht noch ein Jahr fortsetzen”, heißt es. Die FDP argumentiert in dem Papier weiter, dass der Stillstand nur durch Neuwahlen zu lösen sei. “Wir machen den Weg frei.” So wollte die FDP den Bruch der Ampel begründen.
In dem Papier macht sich die FDP auch bereits konkrete Gedanken über die Kommunikationsstrategie. “Um die Hoheit über die Kommunikation zu halten, muss diese strategisch gesteuert erfolgen und darf nicht durchsickern.” Erwogen wurden drei Szenarien, darunter sogar, die eigenen Gremien zu überraschen. Das Papier erörtert auch die Folgen dieses Vorgehens, das ihrer Einschätzung nach die “beste Kommunikationshoheit” versprochen hätte: “Höchster Überraschungseffekt. Unmut in den Gremien vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.”
Erwogen wurden auch die Kanäle, dazu heißt es in dem Papier wörtlich. “Neben den Worten sind die Bilder der Verkündung entscheidend. Diese müssen eine Position der Stärke, Entschlossenheit und Überzeugung ausdrücken. Die Atmosphäre muss ernsthaft, aber nicht getrieben wirken.” In einer Grafik ist die Ablaufpyramide illustriert, in Phase vier ist die Rede vom Beginn der “offenen Feldschlacht”. Hierfür gibt es auch schon konkrete Planungen über Maßnahmen und Zuständigkeiten. Hierzu gehörten demnach digitale Parteihintergründe und der Start der Mitgliederkampagne “Partei ergreifen”.
Das Dokument trägt den Titel “D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen“. Nach ersten Berichten über den geplanten Koalitionsbruch hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai noch explizit erklärt, der Begriff D-Day sei von der Partei “nicht benutzt worden”. Entsprechende Berichte seien “falsch”, hatte er auf n-tv gesagt.
Auf Anfrage von Table.Briefings bestätigte Djir-Sarai die Existenz des Papiers und betonte: “Der Stillstand der Ampel war längst zu einer Belastung für das Land geworden.” Ohne die Verständigung auf eine bessere Wirtschaftspolitik hätte die FDP natürlich die Koalition verlassen müssen. “Wir haben niemals ein Geheimnis daraus gemacht, dass ohne eine Wirtschaftswende ein Ende der Ampel ein möglicher Ausgang des von uns selbst genannten Herbstes der Entscheidungen sein könnte.” Unmittelbar nach unserer ersten Berichterstattung stellte die FDP das Papier selbst auf ihre Homepage, verbunden mit der Erklärung von Djir-Sarai, angesichts der Spekulationen in den Medien damals sei es “nur professionell” gewesen, “sich auf diese Option einzustellen”.
AfD-Listenaufstellung in Sachsen: Hoffnung auf ruhige Abstimmung, aber Kampf um Direktmandate. Bei der Listenaufstellung der Sachsen-AfD für den Bundestag möchte Tino Chrupalla erneut auf Platz eins landen. Aus sächsischen AfD-Kreisen ist zu hören, seine Chancen stünden gut. Alles andere würde einen eklatanten Machtverlust signalisieren. Gerüchte, dass Alexander Gauland auch auf Platz eins und Maximilian Krah auf Platz zwei kandidieren könnten, haben sich nicht bestätigt. Im Gegenteil: Nach Informationen von Table.Briefings verzichtet Krah auf einen Listenplatz – im Zweifel wäre ein schlechter Platz ein Gesichtsverlust. Schließlich kandidiert er sehr wahrscheinlich als Direktkandidat fürs Chemnitzer Umland und hat damit gute Chancen, im Bundestag zu landen. 2021 holte Sachsens AfD gar so viele Direktmandate, dass die Liste gar nicht zog. Gauland geht nach Informationen von Table.Briefings auf Platz 2.
Die AfD-Spitze sieht Krah ungern von Brüssel nach Berlin wechseln. Auch die überraschende Kandidatur des Ehrenvorsitzenden Gauland löst Kopfschütteln und Verstimmung aus. Dass Gauland und Krah in Sachsen überhaupt antreten können, zeige “die eklatante Personalnot in Chrupallas Verband”, sagte ein AfDler Table.Briefings. In internen Chats der Partei kursieren über Gauland Nachrichten mit dem Titel “Opa dreht noch ‘ne Runde”, in denen die Rede davon ist, dass Gaulands bisheriger Verband Brandenburg ihn nicht mehr habe antreten lassen und Sachsen daher Asyl gewähre. Aus der Fraktion ist zu hören, der 83-Jährige habe seinen Zenit längst überschritten.
Um die AfD-Direktmandate in Sachsen tobt teilweise ein heftiger Kampf. Das Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter etwa will nach Informationen von Table.Briefings über den Kreis Meißen erstmals in den Bundestag einziehen. Mit diesem Ziel ist er aber nicht allein. Größeren Streit soll Sachsens Generalsekretär Jan Zwerg verhindern. Ein Thema dürfte allerdings Konfliktpotenzial bieten: Unter den kürzlich in Sachsen verhafteten Terrorverdächtigen waren drei inzwischen ausgeschlossene AfD-Mitglieder. Chrupalla macht dem Vernehmen nach die Junge Alternative dafür verantwortlich, solche Leute in die Partei geholt zu haben. Aus deren Umfeld heißt es aber, die Parteimitglieder seien von oben empfohlen worden. Franziska Klemenz
Translation missing.Enttäuschung über Deutschland: Polen orientiert sich nach Norden. Polen wendet sich mehr und mehr dem Baltikum und Skandinavien zu. Das ist Ausdruck einer Enttäuschung, die in Warschau über die Bundesregierung empfunden wird. Polens Regierungschef Donald Tusk habe lange gehofft, dass Olaf Scholz die “Größe der Herausforderungen” verstehen würde, die sich aus der russischen Aggression für Europa ergeben, heißt es im Umfeld des Ministerpräsidenten in Warschau. Er sei aber auf einen Buchhalter getroffen, der von Zeitenwende spricht, aber nicht viel tut. Weitere Gründe für Polens Kurswechsel lesen Sie im Security.Table. Andrzej Rybak
Translation missing.Nachhaltigkeit: Wie aus breiter Unterstützung heftiger Gegenwind wurde. Der Frust sitzt tief bei allen, die sich für mehr Nachhaltigkeit im Wirtschaften einsetzen. “Einen solchen Rollback hatten wir noch nie”, sagte Günther Bachmann zur Eröffnung des Deutschen Nachhaltigkeitspreises. “Der Wind dreht, das Thema rutscht auf der Agenda immer weiter nach unten”, so der langjährige Generalsekretär des Rats für Nachhaltige Entwicklung. Die Gründe dafür seien vielfältig. Zum einen müssten Unternehmen hohe Energiepreise zahlen und diese auf ihre grünen Produkte aufschlagen. Zum anderen habe es die Politik mit detaillierten Vorgaben zur Berichterstattung übertrieben. Das führe dazu, dass die Ziele hinter der Regulierung aus den Augen verloren gingen und sich schwerer in der Öffentlichkeit vermitteln ließen. Auch der Schock der US-Wahl, das Scheitern der Ampel-Koalition und der Rechtsruck bei der letzten EU-Wahl haben zu Verunsicherungen geführt.
Unter Druck geraten ist der Gründer des Deutschen Nachhaltigkeitspreises, Stefan Schulze-Hausmann. Ein Spiegel-Bericht wirft ihm vor, es mit der Compliance nicht so genau zu nehmen und sich an der zweitägigen Konferenz, die in diesem Jahr zum 17. Mal stattfindet, womöglich selbst zu bereichern. Demnach hätten mehrere Bundesministerien die Veranstaltung in den vergangenen Jahren mit mindestens 4,9 Millionen Euro gefördert. Das Geld sei an den Verein Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis geflossen, der dann die Coment GmbH als Generalauftragnehmer mit der Umsetzung betreut hätte. Gründer und alleiniger Geschäftsführer der GmbH: Schulze-Hausmann. Auf Anfrage von Table.Briefings wollte er sich nicht zu den Vorwürfen äußern. Caspar Dohmen, Marc Winkelmann
Translation missing.Baerbock in China: Außenministerin steht heikler Besuch bevor. Annalena Baerbock will von Sonntag bis Dienstag nach Peking reisen. Wenn die Ministerin am Montag zu ihrem Kurzbesuch in der chinesischen Hauptstadt eintrifft, wird ein Thema auf ihrer Agenda sehr weit oben stehen: der Krieg in der Ukraine. Und die Frage, wie Deutschland die chinesische Führung dazu bewegen könnte, ihre Unterstützung für Putin zurückzufahren.
Ihre Verhandlungsposition ist alles andere als leicht. Zum einen, weil die Europäer – anders als die USA – ihr Vorgehen koordinieren müssen. Das erfordert äußerst komplizierte Absprachen. Zum anderen, weil sich die Bundesregierung selbst uneins ist, wie sie ihr wirtschaftliches Verhältnis zu China gestalten will. Ihre Visite steht auch in Peking unter besonderer Beobachtung. Bislang wurde die Außenministerin als eher konfrontativ gesehen, nachdem sie Staatschef Xi Jinping als “Diktator” bezeichnet hatte. Was Alexander Gabuev, Direktor am Carnegie Russia Eurasia Center in Berlin, ihr empfiehlt, lesen Sie im China.Table. Amelie Richter
Batterieproduktion: Wissenschaftler fordert langfristige Strategie. Um auch in Europa Batterien für Elektrofahrzeuge profitabel zu produzieren, braucht es einen langen Atem. Denn es dauere Jahre, die technischen Details in neuen Produktionslinien zu meistern, so Maximilian Fichtner vom Helmholtz-Institut Ulm. “Da mussten alle Hersteller durch, auch die Chinesen”, sagt der Batterieforscher. Der Fokus auf schnelle Profite verbaue hingegen Zukunftschancen. An kurzfristigen Gewinnerwartungen sei nun auch Northvolt gescheitert. Warum “grüne” Zellen, bei deren Herstellung wenig CO2 ausgestoßen wird, trotzdem eine Chance für europäische Hersteller darstellen, lesen Sie im ESG.Table. Carsten Hübner
Translation missing.Perspektiven der Landwirtschaft: Zukunftskommission formuliert Erwartungen. Geplant war er als Antwort auf die Bauernproteste, jetzt ist der neue Bericht der Zukunftskommission Landwirtschaft ein Aufgabenheft für die nächste Bundesregierung geworden. Das Gremium empfiehlt etwa, Agrardiesel auf dem europäischen Durchschnittsniveau zu besteuern. Mehr Tierwohl soll mithilfe einer “moderat” höheren Mehrwertsteuer auf Tierprodukte finanziert werden. Warum die Hoffnungen der Verbände auf konsequente Umsetzung des Berichts enttäuscht werden könnten, lesen Sie im Agrifood.Table. Julia Dahm
FDP in Brandenburg: Teuteberg droht das Aus. Matti Karstedt, Generalsekretär der Brandenburger FDP, will Spitzenkandidat seines Landesverbands für die Bundestagswahl werden, wie Politico zuerst berichtete. Damit kommt es zu einem Duell zwischen ihm und der ehemaligen Bundes-Generalsekretärin Linda Teuteberg, die sich erneut für Platz eins der Landesliste bewirbt. Gute Chancen auf den Einzug in den Bundestag hat nur der Spitzenkandidat. Der 28-jährige Karstedt gilt als enger Vertrauter von Landeschef Zyon Braun und arbeitet derzeit im Bundestagsbüro von Bettina Stark-Watzinger.
Hinter der Kandidatur steckt ein größerer Machtkampf: Braun löste Teuteberg bereits 2021 an der Spitze der Landespartei ab; ihr Verhältnis gilt als zerrüttet. Vielen Mitgliedern des Landesverbands ist Teuteberg zu konservativ. Schon vor der letzten Bundestagswahl setzte sie sich bei der Wahl zur Spitzenkandidatin nur knapp gegen den weitgehend unbekannten Friedhelm Boginski durch. Außer ihrem eigenen Kreisverband Potsdam habe sie alle Kreisverbände gegen sich, heißt es aus der Partei. Teutebergs Unterstützer hingegen betonen, dass sie die einzige Person sei, die der FDP im Osten noch Sichtbarkeit verleihe. Außerdem werbe sie mit Abstand die meisten Parteispenden ein. Gewählt wird die Landesliste am 21. Dezember. Maximilian Stascheit
Kampf gegen Schwarzarbeit: Zoll soll gestärkt werden. Die Bundesregierung will der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) mehr Rechte geben. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf vor. Die FKS soll in die Lage versetzt werden, große Datenmengen systematisch auf Risiken für das Auftreten von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung auszuwerten. Der von der FKS zwischen 2019 und 2023 aufgedeckte Sozialversicherungsschaden belief sich im Schnitt auf jährlich 732,5 Millionen Euro. Laut Regierung könnten die Änderungen zu einem Anstieg auf 1,13 Milliarden Euro führen. Das Gesetz würde den Zoll zudem verpflichten, seine Ergebnisse Jobcentern zu melden. Die Ampel-Koalition hatte geplant, erwischten Bürgergeld-Empfängern die Leistungen zu kürzen. Das vom Kabinett auf den Weg gebrachte Gesetz, wonach Jobcenter Verdachtsfälle an den Zoll melden müssen, wurde bisher aber nicht verabschiedet. Gleichzeitig zeigt eine Evaluierung des bisherigen Schwarzarbeitbekämpfungsgesetzes, dass weniger Fälle von Sozialleistungsmissbrauch aufgedeckt wurden als erwartet. Okan Bellikli
Familienministerin Lisa Paus sieht im Deutschen Kita-Preis eine Chance, die Qualität frühkindlicher Bildung voranzutreiben. Mit dem Hauptpreis wurden am Donnerstag die Kita Regenbogenland im sächsischen Rötha und das Bündnis Dortmunder Nordstadt ausgezeichnet. Ihre herausragende pädagogische Arbeit soll anderen Kitas als Beispiel dienen. “Wir suchen mit diesem Kitapreis nicht die perfekte Kita, sondern wir suchen Kitas, wo die Erzieherinnen und Erzieher, die dort tätig sind, sich wirklich einsetzen und schauen, was sie besser machen können”, sagt die Grünen-Politikerin im Podcast Table.Today. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier. Vera Kraft
Translation missing.FDP-Papier zum geplanten Ablauf des Ampel-Endes
Positionspapier des GKV-Spitzenverbands zur Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Bericht über die Evaluierung des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz
Liebe-Freunde-Brief von Hubertus Heil zum Tariftreuegesetz
Studie zu Überwachungssystemen am Arbeitsplatz: Tracking indoor location, movement and desk occupancy in the workplace
Vorab-Liste der Sachsen-AfD für die Bundestagswahl 2024
Translation missing.
Er war so bescheiden wie klug und so nachdenklich wie humorvoll: Willi Hausmann. Vor allem aber war der CDU-Politiker ein Gefährte von Angela Merkel und wurde in politisch heikelster Zeit ihr wichtigster Mitarbeiter. Als im November 1999 der Spendenskandal ausbrach, wurde der Bundesgeschäftsführer ihr Fährtenleser, Ratgeber und Lotse. Er war eine entscheidende Kraft dabei, die CDU-Generalsekretärin zwischen Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble durch den Sturm dieser Monate zu führen. Ruhig, feinsinnig, jede Klippe entdeckend. Hausmann war stolzer Vertreter der zweiten Reihe und genau an der Stelle für Merkel unersetzlich.
Kennengelernt hatten sich die beiden 1990, er als Vertreter der Bundesregierung, sie als Vizesprecherin der ersten und letzten frei gewählten DDR-Regierung. Sie leitete die PKs zu den Einheitsverhandlungen in Ost-Berlin, er machte das gleiche in Bonn. Kaum wurde sie 1991 Ministerin, holte sie ihn als Staatssekretär an ihre Seite. Und als beide 1998 in die Parteizentrale wechselten, ahnten sie noch nicht, welcher Skandal sie bald zusammenschweißen würde. Am 6. November ist Hausmann gestorben. Er wurde 82 Jahre alt. Am Freitag findet in Königswinter eine Trauerfeier statt. Stefan Braun
Thomas Kemmerich, FDP-Landesvorsitzender und ehemaliger Kurzzeit-Ministerpräsident in Thüringen, will bei der Bundestagswahl als Direktkandidat im Wahlkreis 192 Erfurt/Weimar antreten. Er kandidiert damit im selben Wahlkreis wie Bodo Ramelow. Spitzenkandidat der Thüringer FDP will er allerdings nicht werden. Dafür ist weiter Tim Wagner vorgesehen, der Anfang des Jahres für Reginald Hanke in den Bundestag nachrückte. (Thüringer Allgemeine)
Thomas Kleine-Brockhoff, neuer Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, meint, dass man in Deutschland immer noch nicht richtig verstanden habe, dass mit Donald Trump jemand zum US-Präsidenten gewählt wurde, der “Europa nicht einen, sondern spalten will” und “Europa sehr wohl Russland ausliefern könnte, statt es zu schützen”. Deutschland ist in den Augen von Kleine-Brockhoff zu einer “Status-quo-Macht geworden, welche die existierende Ordnung zementieren will”. Seine neue Aufgabe bei der ältesten außenpolitischen Institution Deutschlands sieht er als Auftrag zur Erneuerung. Mehr dazu lesen Sie im Security.Table. Nana Brink
Oliver Blatt wird ab dem 1. Juli 2025 Vorstandsvorsitzender des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen (GKV). Derzeit leitet er die Gesundheitsabteilung des Verbans der Ersatzkassen. Blatt folgt auf Doris Pfeiffer, die in den Ruhestand geht. Bereits zum 1. März 2025 übernimmt Martin Krasney den dritten Vorstandsposten als Nachfolger von Gernot Kiefer, der sich ebenfalls in den Ruhestand verabschiedet. Stellvertretende Vorstandsvorsitzende bleibt Stefanie Stoff-Ahnis. Maximilian Stascheit
Keith Kellogg soll US-Sondergesandter für die Ukraine und Russland werden. Der ehemalige Generalleutnant der Armee diente während der ersten Amtszeit von Donald Trump als Nationaler Sicherheitsberater und als Stabschef des Nationalen Sicherheitsrats. Als Ko-Vorsitzender des American First Policy Institute’s Center for American Security ist Kellogg zudem einer der Architekten eines streng konservativen Politikbuchs, das eine “America First”-Agenda für die neue Regierung vorsieht. Für ein schnelles Ende von Russlands Angriffskrieg soll er bereits einen Plan haben. Details lesen Sie im Security.Table. Anouk Schlung
Inge Herbert ist dabei, wenn am Montag der German African Business Summit in Nairobi beginnt. Die Regionaldirektorin für Subsahara-Afrika der Friedrich-Naumann-Stiftung ist seit mehr als 20 Jahren in afrikanischen Ländern tätig und wurde unter anderem im Offiziersrang mit dem “Ordre National de la Côte d’Ivoire” – dem höchsten staatlichen Orden in der Elfenbeinküste – ausgezeichnet. Wie die Juristin Afrika und Europa künftig enger verbinden will, lesen Sie im Africa.Table. Andreas Sieren
Robert Seegmüller soll Richter am Bundesverfassungsgericht werden. Das hat die Union den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP vorgeschlagen. Bisher ist er am Bundesverwaltungsgericht tätig. (FAZ)
Translation missing.China.Table: Korruption im Militär. Erst gab es Gerüchte über die Entlassung von Chinas Verteidigungsminister Dong Jun, dann stürzte ein Mitglied der höchsten Militärführung um Staatschef Xi Jinping. Korruption ist Teil des Systems in China. Warum das Zweifel an der Kampfbereitschaft des Militärs sät, lesen Sie hier.
Europe.Table: Sorge um russische Einflussnahme bei Wahl in Rumänien. Der Sieg des prorussischen Rechtsradikalen Călin Georgescu bei der ersten Runde der Präsidentenwahlen sorgt für Unruhe in Rumänien. Nun hat das Verfassungsgericht die Neuauszählung aller Stimmzettel verfügt. Welche Befürchtungen mit Georgescu verbunden sind, lesen Sie hier.
Bildung.Table: Was die Potsdamer Koalition in Schulen plant. SPD und BSW wollen die Sprachförderung ausbauen. Alle Kita-Kinder sollen künftig zwei Jahre vor Schulbeginn an verpflichtenden Sprachtests teilnehmen. Wie die neue Koalition den Lehrkräftemangel bekämpfen will, lesen Sie hier.
ESG.Table: Stahlbranche in der Krise. Die Energiekosten hierzulande seien zu hoch, sagen Experten. Welche Art der Wertschöpfung sie in Deutschland für zukunftsfähig halten, lesen Sie hier.
Security.Table: Schweden stellt Zivilisten auf Kriegsfall ein. Erstmals seit Jahrzehnten hält Schweden einen Kriegsfall für möglich und justiert seine Schutzmaßnahmen neu. Künftig steht nicht das Individuum im Fokus, sondern die Gesellschaft. Welche Erwartungen die Regierung hat, lesen Sie hier.
Africa.Table: Was Südafrika für seine G20-Präsidentschaft plant. Südafrika übernimmt ab Dezember den Vorsitz der G20. Präsident Cyril Ramaphosa hat jetzt die Prioritäten seines Landes vorgestellt. Was genau Pretoria vorhat, lesen Sie hier.
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Translation missing.FAZ: Vom Chaos in Afghanistan überrascht. Die Bundesregierung wurde 2022 vom Vormarsch der Taliban in Afghanistan komplett überrascht. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags sprach Ex-Außenminister Heiko Maas (SPD) von einer “Chaotisierung der Lage”. Abstimmungsprobleme gab es mit den Amerikanern über den Zeitpunkt von Evakuierungen, aber auch innerhalb der Bundesregierung, was die Einreise ehemaliger Ortskräfte anging. (“Maas: Die Bundesregierung war nicht schnell genug”)
Handelsblatt: Klimaschutzverträge vor dem Aus. Ein zentrales Vorhaben von Robert Habeck droht zu scheitern: Aufgrund des fehlenden Haushalts für 2025 kann die zweite Ausschreibungsrunde der Klimaschutzverträge voraussichtlich nicht mehr stattfinden, berichtet Klaus Stratmann. Mit dem Instrument sollen Unternehmen bei der Dekarbonisierung von Prozessen unterstützt werden. Viele geplante Vorhaben stehen nun vor dem Aus. Auch eine Fortsetzung unter einer neuen Regierung ist wenig wahrscheinlich, denn die Union sieht die Klimaschutzverträge kritisch. (“Grüner Umbau in Gefahr”)
Taz: Greenpeace-Kritik an Militärausgaben. Deutschland müsse nicht mehr Geld für die Verteidigung ausgeben, sondern die Mittel effektiver einsetzen, sagt Greenpeace-Militärexperte Alexander Lurz im Interview. Auch der russische Angriff auf die Ukraine rechtfertigt aus seiner Sicht keine weitere Aufrüstung, sondern zeige eher die Schwäche der russischen Truppen, denn diese kämen “gegen einen militärisch eigentlich deutlich unterlegenen Gegner nur extrem langsam voran”. (“Das 2-Prozent-Ziel ist willkürlich gesetzt”)
Welt: Mäßige Verkaufszahlen für Merkel-Biografie. Das Buch “Freiheit” von Altkanzlerin Angela Merkel wurde laut der Datenbank des Dienstleisters Mediacontrol am ersten Tag 35.000 Mal verkauft. Zum Vergleich: Der neue Thriller von Sebastian Fitzek erzielte am ersten Tag über 80.000 Verkäufe. Aufgrund des hohen Preises von 42 Euro sind die Umsätze der Merkel-Biografie jedoch höher. (“Merkel-Biografie verkauft sich nur 35.000 Mal am ersten Tag”)
Nicht überlesen!
Tagesschau: Lücke bei Parteispenden. Bei Zahlungen über Vereine bleibt bisher unklar, wer genau gespendet hat. Zuletzt fielen BSW und Werteunion durch entsprechende Zahlungen auf. Die Juristin Sophie Schönberger fordert eine Schließung der Gesetzeslücke. Lobbycontrol spricht sich außerdem für eine Deckelung von Parteispenden insgesamt aus. (“Fehlende Transparenz bei parteinahen Vereinen”)
SZ: FDP plante “offene Feldschlacht”
FAZ: Verfassungsgericht billigt Habecks Vorgehen bei Strompreisbremse
Tagesspiegel: SPD und Grüne machen Mietpreisbremse zum Wahlkampfthema
Handelsblatt: Grüner Umbau in Gefahr
Sächsische Zeitung: Erster Landkreis in Sachsen mit über 150 Millionen Euro Schulden
Zeit Online: Führungskraft in Teilzeit: “Ständig wurden mir Termine auf den Freitag gelegt”
Spiegel: Mexikos Staatschefin hört sich Trumps Drohungen an
Handelsblatt: “Wir werden die Mieten 2025 noch etwas stärker erhöhen”
NZZ: Verblüffende Härte bei der Buchpremiere: Im Theater mit Angela Merkel
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Steffi Lemke, Bundesumweltministerin (Grüne): Hochwasserschutz/Klimaanpassung
7:15 Uhr: Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister (SPD): Vorwürfe zur Dramatisierung der Corona-Lage
8:10 Uhr: Martin Werding, Wirtschaftsweiser: Rente als Wahlkampfthema
ZDF
7:05 Uhr: Marcus Faber, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses (FDP): Waffenlieferungen an die Ukraine
8:05 Uhr: Steffi Lemke, Bundesumweltministerin (Grüne): UN-Konferenz zu weltweitem Plastikabkommen
8:35 Uhr: Joe Chialo, Berliner Kultursenator (CDU): Proteste gegen Kürzungen im Kulturetat 2025
rbb24-Inforadio
6:45 Uhr: Knut Abraham, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (CDU): Bedrohung durch Russland ernst nehmen?
7:05 Uhr: Frank Bsirske, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales (Grüne): Krise auf dem Arbeitsmarkt?
29.11.2024
Forschung: EU-Ministertreffen für Forschung und Weltraum.
Energie: Verleihung des Solarpreises 2024. Mit NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur. Wissenschaftspark Gelsenkirchen, 17:00 Uhr
Parteien: Kommunalpolitisches Forum der FDP-Bundestagsfraktion. Mit Christian Lindner, Christian Dürr, Bijan Djir-Sarai. Bundestag, 8:00 Uhr
Außenpolitik: Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau empfängt die Vizepräsidentin der Knesset, Orit Farkash Hacohen. 10:00 Uhr
Ernährung: Gespräch Cem Özdemir mit Vertretern der Bernd-Tönnies-Stiftung. 15:00 Uhr
Jugend: Eröffnung der Veranstaltung “Eine Welt – Jung. Global. Deine Zukunft!” Mit Svenja Schulze. Hotel Vienna House Andel’s Berlin, 18:00 Uhr
Nachhaltigkeit: Fortsetzung des Deutschen Nachhaltigkeitstages und Verleihung des Nachhaltigkeitspreises. Mit Klara Geywitz, Karl Lauterbach. Maritim-Hotel Düsseldorf
30.11.2024
SPD: “Wahlsiegkonferenz”. Mit Olaf Scholz, Saskia Esken, Lars Klingbeil. Willy-Brandt-Haus, 10:30 Uhr
SPD: Landesparteitag in Hamburg
CDU: Landesvertreterversammlung in Sachsen-Anhalt zur Aufstellung der Kandidatenliste für die Bundestagswahl in Zerbst
FDP: Landesparteitag des saarländischen Landesverbandes in Illingen mit Neuwahl eines Generalsekretärs und Start des außerordentlichen Landesparteitags in Mecklenburg-Vorpommern mit Wahl der Kandidatenliste für die Bundestagswahl in Schwerin
Grüne: Landesdelegiertenkonferenz des Berliner Landesverbandes. 10:00 Uhr
Grüne: Landesparteitag des brandenburgischen Landesverbands zur Aufarbeitung der Wahlniederlage. Mit Annalena Baerbock. 10:30 Uhr, Cottbus
AfD: Beginn des zweitägigen Landesparteitags zur Wahl der Kandidatenliste für die Bundestagswahl im sächsischen Löbau
BSW: Aufstellung der Landesliste NRW. Mit Sahra Wagenknecht. Bochum, 11:00 Uhr
BSW: Aufstellung der Landesliste in Niedersachsen. Mit Amira Mohamed Ali. Oldenburg, 13:00 Uhr
01.12.2024
Europa: Parlamentswahl in Rumänien
BSW: Aufstellung der Landesliste in Rheinland-Pfalz. Mit Sahra Wagenknecht. Alzey, 11:00 Uhr
29.11.2024
Maximilian Kall, Sprecher des Bundesinnenministeriums, 42
Anja Pfeffermann, Referatsleiterin Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit der Landesvertretung NRW, 45
Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit in Schleswig-Holstein (CDU), 56
30.11.2024
Katja Keul, Staatsministerin im Auswärtigen Amt (Grüne), 55
Ralph Lorz, Finanzminister in Hessen (CDU), 59
Daniel Sieveke (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen, 48
Wolfgang Niersbach, ehemaliger Journalist und DFB-Präsident, 74
01.12.2024
Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, 60
Laura Kraft, MdB (Grüne), 34
Heinz Riesenhuber, Bundesminister für Forschung und Technologie a.D. (CDU), 89
Petra Sitte, MdB (Grüne), 64
Unser Tipp führt Sie heute ins Humboldt-Forum. Ab Freitag zeigt das Museum eine neue Sonderausstellung zu Tansania mit einem Schwerpunkt zur deutschen Gewaltherrschaft während der Kolonialzeit. In Berliner Museen befinden sich unzählige Objekte aus dem damaligen Deutsch-Ostafrika, die in der Kolonialzeit nach Deutschland gebracht wurden. Diese sollen nun zum Teil als Grundlage für die Ausstellung dienen. Mit ihr will das Humboldt-Forum “koloniale Erzählungen kritisch reflektieren und rassistische Zuschreibungen hinterfragen”. David Renke
Geschichte(n) Tansanias | Humboldt-Forum
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Nana Brink, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Julia Dahm, Caspar Dohmen, Damir Fras, Carsten Hübner, Franziska Klemenz, Vera Kraft, Malte Kreutzfeldt, David Renke, Amelie Richter, Andrzej Rybak, Andreas Sieren, Anouk Schlung, Maximilian Stascheit und Marc Winkelmann mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
