wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Habecks Appell zur Kandidatenkür: “Nicht über und nicht unter andern wolln wir sein”
SPD-Kanzlerkandidatur: Die Rufe nach Pistorius werden lauter
FDP: Korte sieht schweren Imageschaden
Freie Wähler: Mit drei bayerischen Direktmandaten in den Bundestag?
Umfrage der Naumann-Stiftung: Deutsche fürchten Handelskrieg mit den USA
Transformation: Was die Ex-Koalition erreicht hat – und was nicht
Entwaldungsgesetz: EU-Parlament stimmt für erneute Verhandlungen
Kreislaufwirtschaft: Breites Bündnis fordert schnellen Beschluss
Beispiel Thüringen: Mit EU-Mitteln gegen Jugendarbeitslosigkeit
IT-Sicherheit: Rentenversicherung fordert Verabschiedung ausstehender Gesetze
EU-Kommissarin Vestager: “Wir haben jedes Jahr europäische Champions zugelassen”
Table.Today Podcast: Luisa Neubauer zur COP29
Table.Documents: Positionspapier der Deutschen Krankenhausgesellschaft
Heads: Christopher Vogt + FDP-Liste in Schleswig-Holstein
Best of Table: Wasserstoff-Managerin Sopna Sury + Markus Frenzel im Interview + Xi Jinping und Trump
Must-Reads: Habeck würde Taurus schicken + USA erlauben weitreichende Waffen + Achim Steiner und die Atomkraft
Nachttisch: “22 Bahnen” – Roman von Caroline Wahl
Habecks Appell zur eigenen Kür: “Nicht über und nicht unter andern wolln wir sein”
Von Stefan Braun und Franziska Klemenz
Die Grünen haben sich auf ihren Kanzlerkandidaten Robert Habeck eingeschworen. In nächtlichen Verhandlungen wurden mögliche Konflikte abgewendet und so heikle Debatten auf offener Bühne vermieden oder gedämpft. Die Partei konnte sich ganz auf Geschlossenheit und Aufbruch konzentrieren. Die sonst üblichen Auseinandersetzungen wichen diesmal einer Mission, die sich rund 100 Tage vor der Bundestagswahl wie von selbst entwickelte: zusammenstehen, einschwören, motivieren. Die Partei erinnerte an ein Familientreffen, auf dem mancher Streit droht, aber man dann doch merkt, wie gut es tut, wenn die Familie zusammenhält.
Die Delegierten dürften mit dem Gefühl abgereist sein, dass sie wieder wissen, wofür sie in den kommenden drei Monaten kämpfen sollen. Und das nach vielen Monaten größerer Verunsicherung durch schlechte Wahlergebnisse, Krisen in der Ampel und dem Rücktritt des gesamten Bundesvorstands. Jubelrufe und “Robert”-Sprechchöre waren der Sound des Sonntags. Annalena Baerbock gab dieses Mal die Conferencière, die den Kandidaten präsentierte. Der Vizekanzler sei “auch immer Draußen-Minister”, der im Sturm das Ruder rumreißen könne wie kein anderer.
Nachdenklicher gab sich Habeck selbst in seiner einstündigen Rede. Nicht der zurückgetretene Bundesvorstand habe die jüngsten Wahlniederlagen maßgeblich zu verantworten; gelegen habe es vor allem an der Performance der Ampel, den Grünen in der Ampel “und meiner Rolle”. Er wisse, dass er Schaden hinterlassen habe, sagte Habeck. Deshalb habe er im Sommer auch den eigenen Rückzug erwogen. Aber er wolle aus den Fehlern lernen und nicht kneifen. Seine Botschaft: Fehler können stärker machen, wenn man sie erkennt und ernst nimmt.
Habeck rief seine Partei zu Optimismus und Zukunftszugewandtheit auf. Er beschrieb die Welt als eine, in der Freiheit, Demokratie und liberale Gesellschaften durch Populisten und Rechtsextreme im Inland, durch Autokraten in der Welt und den Klimawandel bedroht seien. Er versprach, sozialpolitisch seine Anstrengungen auf günstige Energie und günstigen Strom zu richten – als Schlüssel für eine sozial gerechtere Gesellschaft. Zugleich machte er klar, dass er alles tun werde, um nicht als Besserwisser, aber auch nicht duckmäuserisch zu erscheinen. Es war eine Beschreibung für sich, die auch ein Appell an die Partei war. Zur Unterstreichung zitierte er die Kinderhymne von Bertolt Brecht: “Nicht über und nicht unter andern Völkern wolln wir sein.” 741 von 768 Delegierten stimmten für Habeck, das sind 96,5 Prozent.
Für Karl-Rudolf Korte wirkt die Partei erlöst vom Ampel-Aus. Der Politikwissenschaftler sagte Table.Briefings, die Partei habe durchaus die Chance, zweitstärkste Kraft im Bundestag zu werden, sofern es ihr gelinge, trotz der eigenen Fehler in der Ampel “die progressive linke Mitte” anzusprechen. Er betonte: “Eine Sehnsucht nach einer zuversichtlichen Stimme für die liberale Gesellschaft ist am Wählermarkt messbar: die Aufbruchsbereiten!” Zugleich warnte Korte die Partei davor, die Fehler wie beim Heizungsgesetz zu wiederholen: “Mit jeder Art dirigistischer Bevormundung würde jede Mobilisierung scheitern.” Welche Lücke die Grünen noch schließen müssen und wie er über die Auswechslung der Parteispitze denkt, lesen Sie im Interview.
Über die Neuaufstellung der Grünen diskutieren Helene Bubrowski und Michael Bröcker auch in der aktuellen Folge des Podcasts Table.Today. Hören Sie den Podcast ab 6 Uhr hier.
SPD-Kanzlerkandidatur: Die Rufe nach Pistorius werden lauter. In die Debatte über die Frage des SPD-Kanzlerkandidaten ist am Wochenende weitere Dynamik gekommen. Ex-Parteichef Franz Müntefering sagte dem Tagesspiegel: “Eine Kanzlerkandidatur ist kein Selbstläufer und schon gar kein Vorrecht auf eine Wiederwahl.” Als Hilfestellung für den unter Druck geratenen Olaf Scholz lässt sich das nicht interpretieren. Auch aus dem Seeheimer Kreis kam Kritik an der Scholz-Kandidatur. Münteferings ehemaliger Bundesgeschäftsführer und Kampagnenleiter Matthias Machnig warnte gegenüber Table.Briefings: “Es wäre ein totaler Kaltstart für Boris Pistorius. Ohne eigene Leute, ohne Detailwissen, ohne auf ihn zugeschnittenen Apparat – das ist nicht ohne Risiko.” Scholz seinerseits hält an seiner Kandidatur fest. Vor dem Abflug zum G20-Gipfel sagte er: “Die SPD und ich sind bereit, in diese Auseinandersetzung zu ziehen.”
Auch die Parteiführung plant weiter mit Scholz. Parteichef Lars Klingbeil sagte dem Handelsblatt: “Bei uns in der Führung herrscht Klarheit. Es ist für uns ein Auftrag, in den Kampfmodus zu gehen und zu überzeugen.” Der Kanzler müsse “vorneweg marschieren und auch die eigenen Mitglieder überzeugen”. Doch die offene Kritik an der Basis und in der Bundestagsfraktion, wo die Abgeordneten um ihre Wiederwahl fürchten, werden vernehmbarer. Pistorius ließ im Bericht aus Berlin eine eigene Kandidatur weiter offen. Er gehe “fest davon aus, dass Olaf Scholz nominiert werden wird”. Die Partei werde die Frage entscheiden, “und dann ist das gut”. Einigkeit besteht immerhin darin: Eine offene Revolte wird es nicht geben. Solange Scholz auf einer erneuten Kandidatur besteht, wird ihn die Parteiführung stützen. Ob sich dann allerdings die Basis kollektiv für ihn in den Wahlkampf stürzt, gilt als ungewiss.
Eine Terminänderung deutet jedoch darauf hin, dass auch die Parteiführung erhöhten Handlungsbedarf sieht. Die ursprünglich auf Mitte Dezember terminierte nächste Sitzung des Parteivorstands wurde auf den 25. November vorverlegt. “Die müssen das Feuer jetzt schnell austreten”, sagt ein führender Sozialdemokrat. Zwei Szenarien sind denkbar: Es gibt zeitnah einen überzeugenden Vorstandsbeschluss für Scholz, und Pistorius nimmt sich seinerseits ausdrücklich aus dem Rennen. Oder Scholz und Pistorius treten gemeinsam mit der Botschaft vor die Kameras: Die SPD zieht mit Pistorius in den Wahlkampf. Mit welchen Risiken ausgerechnet diese Option verbunden wäre, lesen Sie in der Analyse. Horand Knaup
Translation missing.FDP: Korte sieht schweren Image-Schaden. “Die FDP fällt im Außen-Image ins Bodenlose”, sagte Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte im Interview mit Table.Briefings. Nach der Berichterstattung von Zeit und SZ über die frühen Pläne der Parteiführung, aus der Ampel-Koalition auszusteigen, wirke der FDP-Plan wie ein “schäbiges Komplott”, wenngleich andere Parteien sicher ähnliche Szenarien erörtert hätten. “Mitte-Wähler fühlen sich bestätigt, einer Weglaufpartei wenig Zukunft zuzubilligen”, sagte Korte.
In der Partei selbst versucht man, die Berichte herunterzuspielen. Auf dem nicht-öffentlichen Programmkonvent am Sonntag sollen sie Teilnehmerangaben zufolge kein Thema gewesen sein. Die Parteispitze sieht darin vor allem eine schmutzige Kampagne, die einen Vorgeschmack auf den anstehenden Wahlkampf gebe. Hier heißt es, es sei doch normal, verschiedene Szenarien vorzubereiten. Eine Erklärung, die vor weiterer Kritik beschützen soll – und die so auch in die Partei hinein kommuniziert wurde.
Während eines zweistündigen Bürgerdialogs mit Christian Lindner am Samstag waren die Berichte ebenfalls kein Thema. Dort erklärte der Parteichef unter anderem, dass er die Initiative von SPD- und Grünen-Abgeordneten zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ablehne. “Ich glaube, das ist ein befriedeter Konflikt in unserer Gesellschaft”, da alle “irgendwie halbwegs zufrieden” mit dem Status quo seien, sagte er. Zugleich betonte Lindner, dass er bei dieser Frage nicht als Parteivorsitzender sprechen könne, da alle Abgeordneten frei entscheiden müssten. Stefan Braun, Maximilian Stascheit
Translation missing.Freie Wähler: Mit drei bayerischen Direktmandaten in den Bundestag? Die Freien Wähler (FW) wollen über die Grundmandatsklausel mit drei Direktmandaten in den Bundestag einziehen und hoffen Teil einer Regierung mit Union und FDP zu werden. Auf dem Parteitag der FW am Samstag in Geiselwind diente sich Hubert Aiwanger, der mit 93 Prozent zum Bundesvorsitzenden gewählt wurde, der Union als künftiger Partner an. “Lieber Herr Merz, lieber Fritz, red’ mit den Freien Wählern und kuschle nicht mit den Grünen. Geh’ nicht ins Bett mit denen, die Deutschland ruiniert haben”, sagte Aiwanger.
Aiwanger setzt darauf, mit drei Kommunalpolitikern drei Direktmandate erobern zu können. Er hat dafür den Landshuter Landrat Peter Dreier, dessen Oberallgäuer Amtskollegin Indra Baier-Müller und den Bürgermeister Michael Wörle aus Gersthofen in der Nähe von Augsburg gewonnen. Während Dreier bereits vor Längerem angekündigt hatte, bei der Kommunalwahl 2026 nicht mehr anzutreten, lässt Baier-Müller, die erst seit 2020 Landrätin ist, offen, was sie im Falle des Scheiterns machen wird. Die örtliche CSU übte bereits deutliche Kritik an ihrer Kandidatur. Man müsse sich fragen, “wie ehrlich ist das gemeint”, sagte der ehemalige bayerische Staatssekretär Alfons Zeller zu Table.Briefings. Der dritte Kandidat Michael Wörle war 2014 gemeinsamer Kandidat von SPD und Freien Wählern bei der Bürgermeisterwahl und ist bis heute parteilos. Peter Fahrenholz
Translation missing.Umfrage der Naumann-Stiftung: Deutsche fürchten Handelskrieg mit den USA. Die derzeit größte Sorge der Deutschen ist ein Handelskrieg mit den USA. Das geht aus einer bisher unveröffentlichten dimap-Umfrage für die Friedrich-Naumann-Stiftung hervor, die Table.Briefings vorliegt. Demnach nannten 24 Prozent der Befragten den drohenden Konflikt als größte Sorge, es folgen die weiterhin hohe Inflation (23 Prozent) und die Energiepreise (14 Prozent). Bei der Frage nach den dringenden Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft nannten fast 62 Prozent der Befragten den Bürokratieabbau vor der Senkung der Energiekosten (50 Prozent) und einer Begrenzung der Lohnnebenkosten (35 Prozent). Der Fachkräftemangel schlägt inzwischen vor allem im Gesundheitsbereich und bei den Handwerkern voll durch, heißt es in der Umfrage. Michael Bröcker
Transformation: Was die Ex-Koalition erreicht hat – und was nicht. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel 2021 ehrgeizige Transformationsziele festgeschrieben. Mit Blick auf einzelnen Sektoren fällt die Bilanz nach dem Aus der Dreierkoalition gemischt aus. Während die Ziele beim Ausbau von Wind und Solar sogar leicht übertroffen wurden, bleibt Deutschland etwa bei den Neuzulassungen von E-Autos weit unter Plan. Vom Streit um das “Heizungsgesetz” hat sich die Wärmewende noch nicht erholt. Denn vom Ziel der jährlich 500.000 Wärmepumpen in Neu- und Bestandsbauten sind die aktuellen Verkaufszahlen weit entfernt. Was die Ampel beim ökologischen Landbau erreicht hat, lesen Sie im ESG.Table. Carsten Hübner
Translation missing.Entwaldungsgesetz: EU-Parlament stimmt für erneute Verhandlungen. Das EU-Parlament hat am Donnerstag wesentlichen Änderungen an der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten zugestimmt: Die Umsetzungsfrist wird um ein Jahr verschoben, sodass größere Unternehmen die Regeln ab Ende 2025, kleinere ab Mitte 2026 befolgen müssen. Für Produkte wie Kakao, Kaffee und Soja muss dann sichergestellt sein, dass sie nicht von Flächen stammen, die nach dem Jahr 2020 entwaldet wurdet. Nun muss das Gesetz, das bereits 2023 in Kraft getreten ist, erneut verhandelt werden. Mehrere der Änderungsanträge erhielten eine Mehrheit aus EVP, Rechtsaußen-Parteien und einigen liberalen Abgeordneten, darunter auch von der FDP.
Durchgesetzt hat die EVP ihre Anliegen mit Hilfe der extremen Rechten. Das verschärft den Konflikt zwischen den pro-demokratischen Fraktionen in Straßburg. Die Änderungsanträge hatte die deutsche Abgeordnete Christine Schneider (EVP) eingebracht. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass für bestimmte Länder weniger strenge Anforderungen gelten sollen. “Wir wollen nicht diejenigen bestrafen, die schon ihre Hausaufgaben gemacht haben”, sagte Schneider. Sozialdemokraten und Grüne stimmten gegen alle Änderungen. Sie warnten vor negativen Folgen für die Biodiversität und den Binnenmarkt. Wie es weitergehen könnte, lesen Sie im Europe.Table. Leonie Düngefeld
Kreislaufwirtschaft: Breites Bündnis fordert schnellen Beschluss. 38 Unterzeichner aus NGOs, Unternehmen und Wissenschaft drängen die Bundesregierung dazu, die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie noch vor der Neuwahl zu verabschieden. Das geht aus einem Brief hervor, der Table.Briefings vorliegt. Zu den Unterzeichnern gehören auf Wirtschaftsseite etwa der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft, der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft und der Bundesverband mittelständische Wirtschaft sowie Tchibo, der Baustoffhersteller Holcim und der Outdoorausrüster Vaude.
Die Wirtschaft brauche jetzt klare Ziele und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in die Kreislaufwirtschaft. Jede weitere Verzögerung gefährde Innovationen und Arbeitsplätze, warnt das Bündnis, dem auch der WWF und Germanwatch angehören. Bundesumweltministerin Steffi Lemke zeigte sich diese Woche entschlossen, die Strategie noch zu beschließen. Dafür gebe es zwingende Gründe, denn die Kreislaufwirtschaft stärke den Standort und schütze die Umwelt. Nicolas Heronymus
Beispiel Thüringen: Mit EU-Mitteln gegen Jugendarbeitslosigkeit. In ganz Europa kämpfen strukturschwache Regionen gegen hohe Jugendarbeitslosigkeit und Abwanderung. Viele setzen auf individuelle Förderung – und EU-Gelder, um junge Menschen zum Bleiben und in Arbeit zu bringen. Allein in Thüringen werden rund 1.000 Teilnehmerplätze in mehr als 60 Projekten aus dem Europäischen Sozialfond Plus (ESF+) finanziert. Die Projekte richten sich vor allem an Jugendliche, die regelmäßig die Schule schwänzen oder die eine “multiple Problemlage” haben, etwa weil sie unter psychischen Krankheiten oder Drogensucht leiden. Welche Wege verschiedene Länder gehen, um die Jugendlichen zu erreichen, lesen Sie im Bildung.Table. Vera Kraft
IT-Sicherheit: Rentenversicherung fordert Verabschiedung ausstehender Gesetze. Aus Sicht der Deutschen Rentenversicherung (DRV) sollten das Kritis-Dachgesetz und das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Die NIS-2-Richtlinie regelt die Cyber- und Informationssicherheit von Unternehmen und Institutionen. Das im Bundesrat zur Stellungnahme eingebrachte Dachgesetz sei von “großer Bedeutung” für die DRV, sagte Präsidiumsmitglied Stephan Fasshauer. Die Frist für die EU-Vorgabe endete Mitte Oktober, weshalb Deutschland Strafzahlungen drohen.
Die DRV gilt wie die Bundesagentur für Arbeit als kritische Infrastruktur. Im NIS-2-Gesetz ist sie ausdrücklich benannt. Da es 16 Rentenversicherungsträger gibt, sieht es differenzierte Zuständigkeiten vor. Das soll verhindern, dass wichtige Sicherheitsvorkehrungen “durch abweichende Einschätzungen oder Missverständnisse” nicht oder verspätet ergriffen werden. Schon in ihrer Stellungnahme zum Gesetz hatte die DRV betont, sie stelle für Angreifer ein “gewichtiges Ziel” dar. Deshalb brauche es einheitliche und verbindliche Regelungen. Mehr zu den ausstehenden Gesetzen lesen Sie im Security.Table. Okan Bellikli, Wilhelmine Preußen
EU-Kommissarin Vestager: “Wir haben jedes Jahr europäische Champions zugelassen”. Die scheidende EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager spricht sich gegen die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz und anderen Politikern aus, das europäische Kartellrecht zu lockern. Für die Kommission stehe fest, dass in den vergangenen 25 Jahren in allen Sektoren in Europa die Konzentration zugenommen habe. “Unsere Untersuchung hat überall erhöhte Gewinne und Preisaufschläge festgestellt. Das sollte uns in Europa Sorge bereiten, denn manche Leute haben das Gefühl, dass ihr Realeinkommen stagniert”, sagte die Vizepräsidentin der Kommission im Interview mit Table.Briefings und weiteren europäischen Medien.
Die EU-Wettbewerbsbehörde habe ihre Politik bereits geändert. Europäische Unternehmen müssten sich aber im Binnenmarkt weiter dem Wettbewerb stellen. Ein Paradebeispiel dafür sei die 2019 untersagte Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom. “Heute sehen wir, dass bei beiden Unternehmen die Auftragsbücher voll sind mit Ordern aus der ganzen Welt. Die chinesische Konkurrenz ist in China stark, auf dem europäischen Markt aber nicht vertreten – anders als befürchtet”, sagte Vestager. Was die Kommissarin zum Streit zwischen der EU und dem US-Präsidentenberater Elon Musk sagt, lesen Sie im Europe.Table. Silke Wettach/Manuel Berkel
Die COP29 ringt seit knapp einer Woche um eine gerechte Finanzierung der Kosten für den weltweiten Kampf gegen die Klimakrise. Unsere Kolleginnen und Kollegen vom Climat.Table sind vor Ort und beobachten die Debatte, die sich vor dem Hintergrund einer Renaissance der fossilen Industrien und eines politischen Aufwinds für die Klimaleugner in den USA schwierig gestaltet. Bernhard Pötter analysiert die bisherigen Ergebnisse des Gipfels, und Klimaaktivistin Luisa Neubauer erklärt, was sie von einer neuen Bundesregierung erwartet. Den Podcast hören Sie ab 6 Uhr hier.
Translation missing.Positionspapier der Deutschen Krankenhausgesellschaft zur Fachkräftesicherung
Translation missing.
Christopher Vogt ist neuer Vorsitzender der FDP in Schleswig-Holstein. Der Fraktionschef im Landtag folgt auf Oliver Kumbartzky, der Bürgermeister in Büsum wird und nicht erneut antrat. Außerdem stellte der Landesverband die Liste für die Bundestagswahl auf: 1. Wolfgang Kubicki (87,8 Prozent, ohne Gegenkandidaten), 2. Gyde Jensen (86,9 Prozent, ohne Gegenkandidaten), 3. Max Mordhorst (69,9 Prozent, gegen Rafal Rydz), 4. Nora Grundmann (58,0 Prozent in Stichwahl gegen Philipp Rösch), 5. Philipp Rösch (58,1 Prozent in Stichwahl gegen Christoph Anastasiadis). Maximilian Stascheit
Translation missing.Europe.Table: Wasserstoff-Managerin für Post-2030-Ziele. Die EU brauche auch für das nächste Jahrzehnt Ziele für Wasserstoff, sagt RWE- und Hydrogen-Europe-Managerin Sopna Sury. Warum die Produktionsanforderungen für blauen Wasserstoff den Erfordernissen nur unzureichend entsprechen, lesen Sie hier.
China.Table: Kritik an Buch über die Einheitsfront. Der RTL-Investigativjournalist Markus Frenzel hat mit einem Buch über das Wirken der chinesischen Einheitsfront in Deutschland Widerstand provoziert, der ihm China-Hass und Sensationslust vorwirft. Fabian Peltsch hat ihn mit den konkreten Vorwürfen konfrontiert. Frenzels Begründung lesen Sie hier.
China.Table: Xi will mit Trump zusammenarbeiten. Am Rande des Apec-Gipfels in Lima hat Chinas Regierungschef Xi Jinping im Gespräch mit Joe Biden seine Absicht signalisiert, mit der neuen US-Regierung unter Donald Trump bei konfliktbehafteten Themen zusammenzuarbeiten. Was die beiden sonst noch besprochen haben, lesen Sie hier.
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Washington Post: USA erlauben Ukraine Einsatz weitreichender Waffen. Joe Biden habe die Ukraine ermächtigt, das Army Tactical Missile System (ATACMS) für begrenzte Angriffe auf Russland einzusetzen. Die Ukraine solle so auf die Entsendung von nordkoreanischen Truppen reagieren können und Pjöngjang von der Entsendung weiterer Soldaten abschrecken. Bisher sei Biden aus Sorge vor einer Eskalation strikt gegen den Abschuss von ATACMS auf russisches Territorium gewesen. (“Biden approves Ukraine’s use of long-range U.S. weapons inside Russia, reversing policy”)
Handelsblatt: Achim Steiner glaubt nicht an Atomkraft. Der Chef der UN-Entwicklungsorganisation gibt der Kernkraft aufgrund ihrer Kosten keine großen Chancen mehr. Es werde kaum ein Kraftwerk gebaut, das nicht am Ende zwei- bis dreimal so teuer sei wie geplant. “Angesichts der immer günstigeren Kosten für erneuerbare Stromerzeugung ist eine Renaissance der Atomkraft zurzeit schwer nachvollziehbar.” (“Ich sehe keine Renaissance der Atomkraft”)
Das Erste: Habeck für Taurus-Lieferungen. Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat angekündigt, dass er im Fall einer Wahl zum Regierungschef Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern würde. Die Antwort sei Ja, sagte Habeck auf die Frage, ob er die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) revidieren würde. Scholz lehnt eine Lieferung weitreichender deutscher Marschflugkörper bisher ab. (“Habeck würde ,Taurus’ liefern”)
Nicht überlesen!
SZ: Gutes Gespräch mit Trump. Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach eigenen Angaben “ein sehr ausführliches und gutes Gespräch” mit Donald Trump geführt. Der Bundeskanzler sagte im Interview, er habe den Eindruck, dass Trump eine differenziertere Position zur Ukraine habe als oft angenommen werde. Hinweise, dass es zwischen Trump und Wladimir Putin einen Deal über die Ukraine hinweg geben könne, hat Scholz nicht gewonnen. (“Ich bin mit mir im Reinen”)
Die Zeit: Verstelltes Bild auf Trumps Amerika. Ijoma Mangold kritisiert die deutschen Medien im US-Wahlkampf. Während man die Wähler von Donald Trump “verständnisinnig porträtierte wie kleine Kinder, die noch nicht strafmündig sind, war Trump selbst Fake-News plus neuer Hitler”. Niemand habe sich erwischen lassen wollen, Trump schöngeredet zu haben. Dabei sei die Auseinandersetzung mit den Republikanern versäumt worden, einer disruptiven Partei, “die enorme konzeptionelle Kreativität freisetzt”. (“Lasst uns schlauer sein”)
SZ: Sozialdemokraten zweifeln an Scholz
FAZ: Grüne küren Habeck mit großer Mehrheit zum Kanzlerkandidaten
Tagesspiegel: SPD streitet über Kanzlerkandidatur – Müntefering spricht Scholz das Vorrecht ab
Handelsblatt: Das Ampel-Aus und die Nachwehen
Sächsische Zeitung: Dynamos Präsident tritt zurück und kritisiert die Zustände im Verein scharf
Zeit Online: Erste SPD-Abgeordnete sprechen sich laut Bericht für Pistorius aus
Spiegel: Die Krone geht nach Dänemark
Taz: Nur zu Besuch
Handelsblatt: “Dieses Jahr erwarten wir ein weiteres Wachstum von 30 Prozent”
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Franziska Brantner, MdB (Grüne): Neue Co-Chefin der Grünen
7:15 Uhr: Marie-Agnes Strack Zimmermann, MdEP (FDP): Die FDP und das Ampel-Aus
8:10 Uhr: Philipp Türmer, Juso-Chef: K-Frage und Kampf um Jungwähler
Deutschlandfunk Kultur
12.05 Uhr: Studio 9. Die Themen des Tages mit Moderator Korbinian Frenzel und Table-Chefredakteur Michael Bröcker.
Das Erste
5:45/6:20/7:20/8:20 Uhr: Sabine Wolter, Verbraucherzentrale NRW: Elektronische Patientenakte
7:05 Uhr: Saskia Esken, SPD-Vorsitzende: Debatte um SPD-Kanzlerkandidaten
7:10/8:10 Uhr: Oleksii Makeiev, Botschafter der Ukraine in Deutschland: Ukraine-Hilfen aus Deutschland
Highlights der Woche
Montag bis Dienstag: G-20-Gipfel in Brasilien. Zum Kampf gegen Armut und zur Reform internationaler Institutionen treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 20 wirtschaftsstärksten Nationen in Rio de Janeiro. Mit dabei sind Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Jörg Kukies. Der Kanzler will dort möglichst auch Chinas Staatschef Xi Jinping treffen.
Am Dienstagabend findet im Berliner Adlon ein Charity-Dinner mit Gästen wie Anne Will, Mo Asumang und Iris Berben zugunsten des Denkmals für die ermordeten Juden Europas statt. Als Rednerin ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann angekündigt.
Am Mittwoch um 11 Uhr wollen Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow ihre Bundestagkandidaturen auf einer Pressekonferenz ankündigen Mit der “Aktion Silberlocke” wollen sie mit drei Direktmandaten der Linken den Bundestagseinzug sichern.
Am Mittwochabend lädt die SZ in Stuttgart zu einer Dialogveranstaltung mit Cem Özdemir und dem CDU-Landesvorsitzenden Manuel Hagel.
Am Samstag um 14 Uhr findet die Wahlkreisversammlung der Grünen im Wahlkreis Flensburg-Schleswig mit der Nominierung von Spitzenkandidat Robert Habeck statt.
18. November
Klima: Fortsetzung der Weltklimakonferenz (COP29) mit Robert Habeck in Baku, Aserbaidschan.
EU: Treffen des EU-Rats der “Landwirtschaft und Fischerei” mit Cem Özdemir. Brüssel, 9:30 Uhr
Verteidigung I: Teilnahme von Boris Pistorius an der Übergabe des ersten leichten Kampfhubschraubers an die Bundeswehr. Donauwörth, 9:30 Uhr
Verteidigung II: Teilnahme von Boris Pistorius am symbolischen Spatenstich für die Erweiterung des Rüstungskonzerns MBDA. Schrobenhausen, 12:30 Uhr
Verkehr: Symbolische Förderbescheidübergabe an das IPCEI-Projekt PEGASUS von Daimler Truck durch Volker Wissing. Wörth am Rhein, 14 Uhr
Soziales: Bürgerdialog “Hin.Gehört” mit Hubertus Heil. Koblenz, 17 Uhr
Verleihung: Lisa Paus überreicht den ersten Pflegestudiumspreis. Berlin, 19:30 Uhr
Parteien:
Pressekonferenz mit Jan van Aken, Die Linke, Berlin, 13 Uhr
Pressekonferenz der Grünen-Bundesvorsitzenden (Bundesgeschäftsstelle), Berlin, 14 Uhr
CSU: Pressekonferenz mit Markus Söder und Alexander Dobrindt, München, 11 Uhr
Helmut Kleebank, MdB (SPD), 60
Unser Tipp führt Sie heute ins “traurigste Haus” der Fröhlichstraße in einer fiktiven Kleinstadt. Dort kümmert sich Protagonistin Tilda neben dem Mathe-Studium um ihre kleine Schwester und ihre alkoholkranke Mutter. Die 22 Bahnen, die sie täglich im Freibad schwimmt, sind ihre einzige Freizeit. Berührend und zugleich humorvoll erzählt Caroline Wahl in ihrem Debütroman von Sorgen, Hoffnungen und der Tildas Überlegungen, ob sie Mutter und Schwester für eine Promotionsstelle in Berlin allein lassen kann. Maximilian Stascheit
Caroline Wahl: 22 Bahnen | DuMont Buchverlag
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Manuel Berkel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Leonie Düngefeld, Peter Fahrenholz, Arthur Fiedler, Nicolas Heronymus, Carsten Hübner, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Vera Kraft, Wilhelmine Preußen, Sven Siebert, Maximilian Stascheit und Silke Wettach mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
