wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Ampel I – Koalitions-Aus wird in der FDP zum ernsthaften Szenario
Ampel II: Warum die SPD ab jetzt auf Härte setzt – und die Grünen zuschauen werden
Nach der Wahl I: Welche Parteien wie zulegten
Nach der Wahl II: Die Union gratuliert und kritisiert Woidke
Nach der Wahl III: BSW will kein Dreier-Bündnis gegen die AfD
Thüringen: Wie CDU und BSW eine AfD-Landtagspräsidentin verhindern wollen
Autogipfel: Auch Habeck jetzt für frühere Revision der Flottengrenzwerte
SPD: China-Delegation in der Parteizentrale
UN-Generalversammlung: Bericht fordert Reparationen für Klimaschäden
Reform der Projektträger: Kleine Schritte statt großer Wurf
US-Wahlkampf: Wie Kamala Harris beim Thema Abtreibung punkten will
Bundespräsident: “Erst wird gehatet, dann wird zugeschlagen”
Table.Today Podcast: Philippa Sigl-Glöckner erklärt, warum es auch gute Schulden geben kann und wie sie für die SPD in den Bundestag einziehen will
Table.Documents: Antrag von CDU und BSW zur Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags + Übersicht zu den gewählten Abgeordneten in Brandenburg, Thüringen und Sachsen + Bericht von Infratest Dimap zur Landtagswahl in Brandenburg
Heads: Raffaele Fitto + Stefan Köhler + Phuti Mahanyele-Dabengwa
Best of Table: Weltraumstrategie + Intel und Hochschulen + Methanlecks
Must-Reads: Internationale Großbanken wollen Atomkraft finanzieren + Destatis aktualisiert wichtige Zeitreihen nicht mehr + Jugendorganisation verlässt Werte-Union wegen Linkskurses
Nachttisch: “Ich sehe was, was du nicht siehst, und das ist Kunst ” – Buch von Jakob Schwerdtfeger
Ampel I: Koalitions-Aus wird in der FDP zum ernsthaften Szenario
Von Michael Bröcker und Maximilian Stascheit
Die FDP-Führung bereitet sich offenbar auf einen Ausstieg aus der Ampel-Regierung vor. In der Vorstandssitzung am Montagmittag wurde offen über ein mögliches Koalitions-Aus im Umfeld der Haushaltsberatungen spätestens Ende November gesprochen. Bei der Brandenburg-Wahl am Sonntag hatten die Freidemokraten 0,8 Prozent der Stimmen erhalten. Der Gesprächsbedarf in der Sitzung war so groß, dass Christian Lindner die Teilnahme an einer Veranstaltung des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV) kurzfristig absagen und seine Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel als Vertretung schicken musste. Drei Stunden tagte die FDP-Führung, kein Vorstandsmitglied verteidigte die Regierungsarbeit.
Für den Rückzug aus der Koalition argumentierten unter anderem der bayerische Landeschef Martin Hagen und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Hagen sagte, Teilnehmerangaben zufolge, wenn die FDP im September 2025 immer noch Teil der Bundesregierung sei, werde man ein ähnliches Ergebnis erleben wie jetzt in Brandenburg. Lindner widersprach nicht, sondern bedankte sich für die offenen Worte. Kubicki betonte, dass die Ampel keinerlei Rückhalt mehr im Wahlvolk habe. Auch Johannes Vogel, Fraktionsgeschäftsführer und in der Vergangenheit stets einer der Verfechter der Koalition, nannte die Ampel den Angaben zufolge “stehend k.o.”
Öffentlich äußerten sich am Montag nur wenige. Für ihre Partei sei die Ampel “mittlerweile ein Dilemma”, sagte Vize-Fraktionschefin Gyde Jensen Table.Briefings. “So viel Ehrlichkeit und so viel Realismus muss man öffentlich festhalten.” Der Begriff der “Fortschrittskoalition”, von dem anfänglich die Rede war, sei vielleicht “zu hoch gegriffen” gewesen. Der Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst schrieb auf X: “Man muss Zeichen der Zeit schon erkennen.” Lindner selbst sagte in der Pressekonferenz: “Was uns hauptsächlich belastet, ist die Zusammenarbeit in einer Regierung, die vergleichsweise wenig weltanschauliche Gemeinsamkeiten hat.” Eigene Fehler sieht er nicht ursächlich für die Wahlniederlagen.
Der FDP-Chef will die Ampel allerdings nicht voreilig verlassen. Im engeren Führungskreis wird zwar ein Szenario diskutiert, das eine vorgezogene Neuwahl im März 2025 zeitgleich mit der Hamburg-Wahl möglich erscheinen lässt. “Es geht aber noch um das Narrativ, wie wir aus dem Bündnis herauskommen”, sagte ein Vorstandsmitglied. Lindner sprach wiederholt vom Mut, den es benötige, um in einer schwierigen Koalition zu bleiben, aber auch den Mut, ins Risiko zu gehen und eine neue politische Dynamik zu schaffen. Man müsse eine echte politische Wende in der Wirtschafts- und Migrationspolitik hinbekommen, wenn das Bündnis noch eine Chance haben solle. Er sei “sprungbereit” – das war gewollt zweideutig.
Translation missing.Ampel II: Warum die SPD ab jetzt auf Härte setzt – und die Grünen zuschauen werden. Unter den Sozialdemokraten wird seit Sonntagabend mit erhöhtem Pulsschlag die Frage diskutiert: Was will die FDP? Wollen die Liberalen die Koalition selbstbestimmt verlassen oder herauskomplimentiert werden? Dass FDP-General Bijan Djir-Sarai das Tariftreuegesetz als Zumutung für die Wirtschaft klassifiziert hat, wurde in der SPD-Zentrale aufmerksam wahrgenommen. Ergebnis der Beobachtung: Zu kitten, so sieht man es in der gesamten Breite der Partei, ist da nichts mehr. Zumal die FDP, so die Unterstellung, einen selbstbestimmten Auszug aus der Koalition mit maximalem Flurschaden für die übrigen Ampel-Partner inszenieren würde.
Soll Olaf Scholz dem also zuvorkommen? Hat er die Führungskraft dazu? Ist er bereit, zumal nach dem Woidke-Durchmarsch in Brandenburg, die Rolle des bestimmenden Machers anzunehmen? In den oberen Partei-Etagen schließen sie nichts mehr aus. Parteichef Lars Klingbeil bemühte sich am Montag zwar noch als Brückenbauer. “Wir haben einen Job zu erledigen – ich hoffe, dass niemandem die Puste ausgeht”, mahnte er an die Adresse der Liberalen. Andererseits haben die Genossen bei Themen wie Rente, Tariftreue oder auch Industriearbeitsplätzen die Latte intern inzwischen auf eine Höhe gelegt, die für die FDP nur noch schwer zu überspringen ist. Das klingt schon fast nach Provokation des Bruches.
Die Grünen dagegen zeigen aktuell vor allem ihren tiefen Zwiespalt. Parteichef Omid Nouripour erklärte am Montag einerseits, noch gebe es Themen, die abzuarbeiten sich lohnen könnte. Als Beispiele nannte er die Wirtschaftsinitiative, den Haushalt und die Migration, bei der zuletzt viel vorangegangen sei. Andererseits zeigte Nouripour seine große Distanz zum Bündnis. “Wir stecken fest in der Koalition”, so der Grünen-Politiker. Deshalb würde er niemandem raten, noch viele Emotionen in sie zu investieren. “Der große Feng Shiu-Moment wird nicht mehr kommen.” Mit Blick auf künftige Bündnisse fügte er gar hinzu: “Jede Koalition sollte anders miteinander umgehen.” Hintergrund seiner doppeldeutigen Botschaft: Auch bei den Grünen ist ein Ausstieg durchaus erwogen, dann aber fürs erste verworfen worden. Also werden sie erstmal weiter zuschauen. Stefan Braun, Horand Knaup
Nach der Wahl I: Welche Parteien wie zulegten. Die AfD hat mit rund 470.000 Erststimmen (+190.667 im Vergleich zu 2019) nur etwa 30.000 Stimmen weniger als die SPD. Bei den Zweitstimmen war der Abstand etwas kleiner, hier kam die Partei auf knapp 340.000 (+141.327). In manchen Wahlkreisen kam die AfD auf mehr als 40 Prozent. Gegenüber der letzten Landtagswahl verbesserte sie sich auch bei den Direktmandaten neulich: Statt 15 wurden es diesmal 25 von 44. Laut Infratest-Schätzungen waren mehr als 80.000 derer, die für die AfD stimmten, vor fünf Jahren noch Nichtwähler. Gut 20.000 kamen von der CDU und je 13.000 von der SPD und Kleinparteien.
Auch die SPD mobilisierte schätzungsweise mehr als 50.000 Nichtwähler. Mit Ausnahme von AfD und BSW erhielt sie Stimmen von bisherigen Wählern aller bekannteren Parteien, allein rund 70.000 von Grünen und Linken. Sein Direktmandat verpasste Dietmar Woidke allerdings – um sieben Stimmen. Das BSW wiederum konnte neben Nichtwählern (+39.000) vor allem ehemalige Linken-Anhänger (+41.000) für sich gewinnen. Die Partei kam aus dem Stand auf mehr als 200.000 Stimmen. Die CDU konnte zwar ebenfalls bei Nichtwählern und sogar bei früheren Grünen-Wählern punkten, verlor aber viele Stimmen an AfD, SPD und BSW. Okan Bellikli
Translation missing.Nach der Wahl II: Die Union gratuliert und kritisiert Woidke. Der unterlegene CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann warf dem Gewinner von der SPD einen schweren strategischen Fehler vor. Mit seinem “Ich oder die AfD” habe der SPD-Ministerpräsident massiv dazu beigetragen, dass es in Brandenburg keine Mehrheit für die politische Mitte gebe. “Woidkes Strategie hat keinen einzigen Wähler davon abgehalten, die AfD zu wählen”, kritisierte der CDU-Politiker. Im Gegenteil habe sie dazu geführt, dass alle, die Dietmar Woidke nicht mehr wollten, ihre Stimme der AfD gegeben hätten. Redmann verwies darauf, dass die CDU bei der Briefwahl und damit oft vor der letzten Zuspitzung durch Woidke bei 17 Prozent rausgekommen sei, an den Wahlurnen aber nur noch bei zehn. Parteichef Friedrich Merz sagte, Woidkes Strategie sei zwar “legitim”, aber eben auch “brandgefährlich” gewesen, weil sie die Ränder massiv gestärkt habe. Stefan Braun
Nach der Wahl III: BSW will kein Dreier-Bündnis gegen die AfD. Mit Zweckregierungen gegen rechts stärke man nur die AfD, sagte BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach Table.Briefings. “Wenn sich drei gegen einen verbünden, funktioniert das nie”. Durch den Nicht-Einzug der Grünen, der Linken und der Freien Wähler kommt es in Brandenburg nun auf das BSW an. Crumbach hätte sich aber wohl lieber in der Opposition gesehen, was er im Wahlkampf bereits mehrfach andeutete. “Wenn wir in einer Regierung sind, wollen wir, dass sich wirklich etwas ändert”, sagte Crumbach.
Die einzige Alternative zum Dreierbündnis wäre allerdings die Duldung einer Minderheitsregierung von SPD und CDU, was aber dem Vernehmen nach in der Parteispitze skeptisch gesehen wird. Der relativ unbekannte Landesvorsitzende Crumbach war 41 Jahre in der SPD. Er war Arbeitsrichter und kennt Dietmar Woidke aus seiner Zeit als Referent im Brandenburger Arbeitsministerium. Leonard Schulz
Thüringen: Wie CDU und BSW eine AfD-Landtagspräsidentin verhindern wollen. Durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtags sollen bereits im ersten Wahlgang Kandidaten aller Parteien zugelassen werden. CDU und BSW haben die Abstimmung über den entsprechenden Antrag als ersten Tagesordnungspunkt der konstituierenden Sitzung am Donnerstag durchgesetzt. SPD und Linke wollen zustimmen. Bislang hatte die größte Fraktion in den ersten beiden Wahlgängen das Vorschlagsrecht, erst im dritten konnten auch andere Kandidaten vorgeschlagen werden. Da die Geschäfte bei der konstituierenden Sitzung von Alterspräsident Jürgen Treutler (73) von der AfD geführt werden, hatten die andere Parteien Sorge, dass dieser auch im dritten Wahlgang keine weiteren Kandidaten zulassen könnte.
Die Landtagsverwaltung hat Treutler am Montag zu einer Beratung eingeladen, um den Ablauf vorab zu besprechen. Käme es nicht zur Wahl eines Landtagspräsidenten, stünde das Parlament vor einem rechtlichen Problem. Weil es noch keinen Ältestenrat des Parlaments gibt, müsste das Verfassungsgericht entscheiden. Dies ist zwar im Bereitschaftsdienst, trotzdem könnte ein Urteil lange auf sich warten lassen. Die AfD-Fraktion hat für das Amt der Landtagspräsidentin Wiebke Muhsal nominiert, die 2018 wegen Betrugs verurteilt wurde. Leonard Schulz
Translation missing.Autogipfel: Auch Habeck jetzt für frühere Revision der Flottengrenzwerte. Überraschende Wende: In einer Videokonferenz mit Vertretern der Automobilbranche hat sich Robert Habeck deren Forderung angeschlossen, die EU-Flottengrenzwerte schon im Jahr 2025 zu überprüfen – ein Jahr früher als derzeit geplant. Das bedeute aber nicht, “dass wir dadurch die Ziele automatisch schleifen”, sagte der Wirtschaftsminister. Am Ziel, ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zuzulassen, müsse aus Klimaschutzgründen festgehalten werden; den Pfad zu diesem Ziel könne man aber noch einmal anschauen, um auf die “veränderte Wirklichkeit” zu reagieren, sagte Habeck.
Neue Kaufprämien soll es nicht geben. Unter den Teilnehmern habe Einigkeit bestanden, dass “Schnellschüsse” und “Strohfeuer” nicht hilfreich seien, erklärte Habeck. Gefordert worden war eine neue E-Auto-Prämie in Höhe von 6000 Euro in einem SPD-Papier. CDU-Chef Friedrich Merz lehnte eine neue Kaufprämie ab, während CSU-Chef Markus Söder eine “intelligente Prämie” forderte, die vor allem deutschen Herstellern zugutekommen sollte – was im Gegensatz zu EU- und WTO-Vorgaben stehen dürfte.
Eine ersatzlose Streichung der EU-Flottengrenzwerte fordert Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner. “Die Flottengrenzwerte müssen weg. Das Verbrenner-Aus muss weg. Wir können die Klimaziele 2050 auch mit einer klugen Gestaltung des Emissionshandels erreichen und den mit einem Sozialausgleich verbinden.” Man brauche einen marktwirtschaftlichen Ansatz über den CO2-Preis, dieser Weg würde auch zur Erreichung der Klimaziele im Verkehr führen. Die Krise von VW habe ihre Ursache in Management-Fehlern, aber auch in den hohen Energiepreisen und den politischen Vorgaben. “Andere Märkte sind technologieoffener, etwa China oder die USA.” Was die CDU im Regierungsprogramm für den Automobilsektor fordern könnte, hat Lechner in einem Gastbeitrag für Table.Briefings aufgeschrieben. Michael Bröcker, Malte Kreutzfeldt
SPD: China-Delegation in der Parteizentrale. In Berlin ist am Montag die SPD-Spitze, darunter Co-Parteichef Lars Klingbeil, Vize Anke Rehlinger, Fraktionschef Rolf Mützenich und mehrere Bundestagsabgeordnete, mit Vertretern der KP Chinas zusammengekommen. Themen waren unter anderem der Ukrainekrieg, die Rolle Chinas als möglicher Vermittler, aber auch die Transformation und Rechtsstaatsfragen. “Ich suche das Gespräch auch in Ländern und mit Partnern, die nicht zu 100 Prozent unserer Meinung sind”, hatte Klingbeil vor Kurzem solche Treffen gegenüber Table.Briefings begründet. Seine Erfahrung sei, “dass man nach mehreren Aufeinandertreffen Sachen viel deutlicher aussprechen kann”. Er sagte aber auch: “Man kann in diese Gespräche nicht ohne Haltung gehen.” Im vergangenen Jahr war Klingbeil von Premierminister Li Qiang in Peking empfangen worden, Rolf Mützenich vor wenigen Wochen erst von Außenminister Wang Yi. Seit 1984, damals initiiert von Willy Brandt und Deng Xiaoping, pflegt die SPD den Dialog mit der KP China. Horand Knaup
UN-Generalversammlung: Bericht fordert Reparationen für Klimaschäden. Der Bericht des UN-Menschenrechtsausschusses richtet sich an die Länder des Globalen Nordens. Durch eine weite Definition von “Klimagerechtigkeit” (Climate Justice) greift er damit in die aktuelle Debatte um Hilfsgelder für “Loss and Damage” ein, für die die UN gerade einen neuen Fonds auflegen. Der Berichterstatter, der indische Menschenrechtsanwalt Surya Deva, schlägt darin umfassende Reparationszahlungen für Klimaschäden von Industriestaaten und Wirtschaftsunternehmen für die Länder des Globalen Südens vor. Die Frage ist umstritten. Wie die Industrieländer solche Schadensersatzforderungen verhindern wollen, lesen Sie im Climate Table. Bernhard Pötter
Reform der Projektträger: Kleine Schritte statt großer Wurf. Die von Experten geforderte umfassende Reform der Projektträger bleibt in dieser Legislaturperiode aus. Auf dem Jahrestreffen, dem PT-Tag in Berlin, äußerten die federführenden Ministerien BMBF und BMWK lediglich die Bereitschaft zu graduellen Anpassungen. “Seitens des BMBF habe ich dazu in den letzten Monaten keine neuen Vorschläge gesehen”, sagt SPD-Experte Holger Becker. Es fehle ihm sowohl vom BMBF als auch vom BMWK die Bereitschaft, über grundlegende Änderungen im System nachzudenken. Im Idealfall würde das auch finanzielle Mittel freisetzen, sagt Becker Table.Briefings. Die Projektträger verwalten jährlich etwa sechs Milliarden Euro Fördermittel. Welche Freiheiten sie fordern, lesen Sie im Research.Table. Tim Gabel
US-Wahlen: Wie Kamala Harris beim Thema Abtreibung punkten will. Ob und wann Frauen eine Schwangerschaft abbrechen dürfen, ist zu einem der am härtesten umkämpften Themen im US-Präsidentschaftswahlkampf geworden. Der mehrheitlich konservativ besetzte Oberste Gerichtshof hatte das Recht auf Abtreibung bis zur Lebensfähigkeit des Fötus (24. Woche) aufgehoben und die Entscheidung darüber in die Bundesstaaten verlegt.
In mehr als 20 Staaten ist ein Schwangerschaftsabbruch stark eingeschränkt oder illegal. Fünf Bundesstaaten haben ähnliche Fristen wie in Europa (15 bis 22 Wochen). Manche demokratisch regierten Bundesstaaten haben gar keine Fristen gesetzt, was die Republikaner im Wahlkampf als mögliche Kindstötung scharf angreifen. Unser US-Korrespondent Julian Heißler beschreibt, wie sich Kamala Harris bei dem Thema positioniert. Seine Analyse lesen Sie hier. Michael Bröcker
Bundespräsident: “Erst wird gehatet, dann wird zugeschlagen.” Frank-Walter Steinmeier hat Betroffene von politischer Gewalt zum Runden Tisch geladen; darunter Irmgard Braun-Lübcke, die Witwe von Walter Lübcke, Astrid Passin, deren Vater beim islamistischen Terrorangriff am Breitscheidplatz getötet wurde, Said Etris Hashemi, dessen Bruder durch rechtsextremen Terror in Hanau starb, Lahav Shapira, Student an der Berliner Freien Universität, der wegen seines Jüdisch-Seins krankenhausreif geprügelt wurde oder Matthias Ecke, der beim Landtagswahlkampf in Dresden schwer verletzt wurde.
Die Akzeptanz von politischer Gewalt nehme zu, sagte Steinmeier. “Die Opfer werden von der großen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen oder schnell wieder vergessen.” Er warnte vor Tatenlosigkeit, “wenn jemand antisemitische Hetze betreibt, die Frau mit Kopftuch beleidigt, Politiker an den Galgen wünscht, Politikerinnen mit unerträglichen sexuellen Anfeindungen überzieht.” Eine Gesellschaft, die schweigend politische Gewalt beobachte, “die ist bald keine demokratische mehr”. Franziska Klemenz
Sie gehört zu den vielversprechenden Ökonominnen in Deutschland. Die Geschäftsführerin der Denkfabrik Dezernat Zukunft, Philippa Sigl-Glöckner, setzt sich für eine ganzheitliche Finanzpolitik ein, die mit einer flexibleren Schuldenbremse mehr Investitionen ermöglicht und die Job-Situation im Land in den Blick nimmt. Die frühere Mitarbeiterin der Weltbank und des liberischen Finanzministeriums skizziert in ihrem neuen Buch “Gutes Geld” eine moderne und gestaltende Finanzpolitik, die mit links oder konservativ nicht ausreichend beschrieben werden kann. Sigl-Glöckner tritt bei der Bundestagswahl als Direktkandidatin in München-Nord für die SPD an. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.
Antrags- und Gesetzentwürfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Innere Sicherheit und Asyl, Staatsbürgerschaft, Autoindustrie, CO2, Kreislaufwirtschaftsstrategie, Männergesundheit, Menopause, Bürokratieabbau im Ehrenamt, Bürokratieentlastungsgesetz IV, Nachhaltigkeitsstrategie, Geburtshilfe, Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof, Sonntagsöffnung von Bibliotheken, Entwicklungszusammenarbeit
Gemeinsame Gesetzentwürfe von SPD, Union, Grünen und FDP zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Untersuchungsausschussgesetzes und zur Änderung des Grundgesetzes
Maßnahmenpaket der SPD zur Steigerung des E-Autoverkaufs
Pressemitteilung der SPD zum Dialog mit der KP China
Antrag der Fraktionen der CDU und des BSW zur Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags
Kürschners-Übersicht zu den gewählten Abgeordneten in Brandenburg, Thüringen und Sachsen
Bericht von Infratest Dimap für die Naumann-Stiftung zur Landtagswahl in Brandenburg
Schnellanalysen der SPD zur Landtagswahl in Brandenburg auf Basis der Daten von Infratest Dimap
Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Landtagswahl in Brandenburg
Prognose des IAB für 2024/2025: Zähe Wirtschaftsschwäche beeinträchtigt den Arbeitsmarkt
Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepräsident für Kohäsion und Reformen in der neuen EU-Kommission, wird wohl mit dem meisten Widerstand im Europaparlament rechnen müssen. Dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Politiker der rechtsnationalen Fratelli d’Italia einen Schlüsselposten zugeteilt hat, sorgt vor allem links von der EVP für Verstimmung. Gelder, die etwa ein Drittel des EU-Haushalts ausmachen, laufen künftig über Fittos Schreibtisch. Details lesen Sie im Europe.Table.
Stefan Köhler (CSU) ist neu im EU-Parlament. Der Landwirt aus Unterfranken ist Quereinsteiger in der Politik. Sein Amt als Präsident des regionalen Bauernverbands will er parallel zum Abgeordnetenmandat behalten. Warum er darin keinen Interessenskonflikt sieht, lesen Sie im Agrifood.Table.
Phuti Mahanyele-Dabengwa steht seit fünf Jahren an der Spitze der Südafrika-Sparte von Naspers, Afrikas größtem Medienkonzern. Sie ist die erste schwarze, weibliche CEO des Unternehmens. Dem E-Commerce- und Plattformmarkt in Südafrika hat Mahanyele-Dabengwa unlängst blühende Geschäftsaussichten prophezeit. Ausgerechnet ein US-amerikanischer E-Commerce-Riese hat das Potenzial ebenfalls erkannt. Wie sich Mahanyele-Dabengwa trotzdem durchsetzen will, lesen Sie im Africa.Table.
Security.Table. Weltraumstrategie noch weit entfernt. Bei einer Anhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestags wurde am Montag klar: Von einem abgestimmten Dokument der Ressorts zur Weltraumsicherheitsstrategie ist die Koalition noch weit entfernt. Welche Fragen noch offen sind, lesen Sie hier.
Security.Table: Wie die Migrationsdebatte Deutschland schadet. Der Wettbewerb bei der Asylverschärfung helfe nicht, den IS-Terror einzudämmen, schreibt die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger in einem Standpunkt. Was sie stattdessen vorschlägt, lesen Sie hier.
Security.Table: Ausweitung der Kampfzone im Libanon. Benjamin Netanjahu will die Hisbollah mit Härte besiegen. Kritiker werfen ihm vor, er wolle lediglich taktische Erfolge erzielen, ohne ein strategisches Ende der Bedrohung Israels zu erreichen. Was die israelische Regierung mit der Intensivierung der Angriffe erreichen will, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: DUH klagt wegen EU-Nitratrichtlinie. Die Deutsche Umwelthilfe geht gegen die Bundesregierung in Revision, weil sie die Vorgaben nicht einhalte. Warum Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trotzdem nicht versprechen will, dass Maßnahmen gegen Überdüngung bis zum Ende seiner Amtszeit kommen, lesen Sie hier.
Research.Table: Intel-Debakel tangiert Hochschulen kaum. Der Bau der Chip-Fabrik in Magdeburg liegt auf Eis, für Armin Willingmann (SPD) ist das kein Grund, vom Fokus auf Halbleiter abzurücken. Es sei weiter richtig, dafür Studiengänge anzubieten, sagt Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt. Um welche Studiengänge es geht, lesen Sie hier.
Climate.Table: Methanlecks werden oft ignoriert. Die Reduktion von Methanemissionen gilt als effiziente Maßnahme gegen die Klimakrise, die sich auch noch wirtschaftlich rechnet. So könnte aufgefangenes Methan teuer verkauft werden. Trotzdem wird wenig unternommen. Woran das liegt, lesen Sie hier.
Europe.Table: Wer bestimmt die Agrarpolitik? Ursula von der Leyen stattet den neuen Agrarkommissar Christophe Hansen mit viel Macht aus: Er soll eine Zukunftsvision für die Landwirtschaft entwickeln. Was er für die Bauern tun soll, lesen Sie hier.
China.Table: Es droht der nächste Konflikt mit Peking. Die EU will bei der Einfuhr von Produkten aus Drittstaaten deren Kohlendioxid-Emissionen besteuern. China vor allem sieht den Ausgleichsmechanismus CBAM als Protektionismus. Warum das Mittelständlern Probleme bereitet, lesen Sie hier.
China.Table: Das muss ein China-Experte können. Kaiser Kuo zählt zu den bekanntesten China-Beobachtern in den USA. Auch in Europa haben seine Blogs und Podcasts viele Fans. Welche Qualitäten ein China-Beobachter seiner Ansicht nach mitbringen sollte, lesen Sie hier.
Africa.Table: Konflikte am Horn von Afrika. Die Lage wird immer verworrener, da sich mehrere Konflikte überlagern und immer mehr Beteiligte hinzukommen. Warum das die Gefahr birgt, dass die Situation außer Kontrolle gerät, lesen Sie hier.
Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: Vier Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.
Translation missing.FT: Internationale Großbanken wollen Atomkraft finanzieren. 14 der größten Banken und Finanzinstitute verpflichten sich, ihre Unterstützung für die Kernenergie zu verstärken. Am Montag wollten etwa die Bank of America, Barclays, BNP Paribas, Citi, Morgan Stanley und Goldman Sachs erklären, dass sie das Vorhaben unterstützen, die weltweite Kernenergiekapazität bis 2050 zu verdreifachen. Dieses Ziel war 2023 auf der COP28 formuliert worden. (“World’s biggest banks pledge support for nuclear power”)
FAZ: Deutschlandticket kostet künftig 58 Euro. Darauf haben sich die Verkehrsminister der Länder verständigt. Der Preis für das Jobticket steigt entsprechend auf 40,60 Euro. Studierende müssen 34,30 Euro zahlen. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, den staatlichen Zuschuss auf insgesamt drei Milliarden Euro im Jahr zu deckeln. (“Deutschlandticket kostet 58 Euro von 2025 an”)
FT: Destatis aktualisiert wichtige Zeitreihen nicht mehr. Das Blatt stellt fest, dass in Deutschland nun nicht mal mehr die “notorisch fleißigen Erbsenzähler” funktionieren. Das Statistische Bundesamt aktualisiere nach einem missglückten Software-Update einige seiner wichtigsten Indikatoren nicht mehr – die Zeitreihendaten für den Einzel- und Großhandelsumsatz sowie die Umsätze im Dienstleistungssektor, in Gastronomie und Kfz-Gewerbe. Diese Indikatoren seien entscheidend für die Beurteilung der Verbrauchernachfrage in der größten Volkswirtschaft der EU. (“Germany’s botched data revamp leaves economists ,flying blind'”)
Junge Freiheit: Jugendorganisation verlässt Werte-Union wegen Linkskurses. Auf X habe die Jugendorganisation “Junge WerteUnion” erklärt, dass sie die Partei von Hans-Georg Maaßen verlasse und sich als “libertärer” Verein mit dem Namen “Junges Freiheits-Bündnis” neu gründe. Als Gründe für den Austritt habe der Bundesvorstand der JWU mitgeteilt, die Partei positioniere sich zu sehr in Richtung der nach links abgedrifteten CDU. Auch den Eintritt des Ex-AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen werte man in diese Richtung. (“Wahldebakel und Austritte: War es das für die Werte-Union?”)
Nicht überlesen!
FAZ: Iran will bis März zwei Millionen Afghanen abschieben. Präsident Massud Peseschkian hat angekündigt, mit europäischen Ländern über eine Übernahme einer bestimmten Zahl an Migranten oder die Finanzierung von deren Aufenthalt in Iran verhandeln zu wollen. Wie die Türkei drohe auch Teheran indirekt mit einer Öffnung seiner Grenze. Der Finanzbedarf für die Iran-Programme des UN-Flüchtlingshilfswerks sei für dieses Jahr nur zu 19 Prozent gedeckt. (“Teheran will Afghanen abschieben”)
SZ: FDP-Chef Lindner deutet Ultimatum an
FAZ: Woidke will mit BSW und CDU reden
Tagesspiegel: Ampel in der Krise: FDP verlangt Richtungsentscheidung, SPD fordert Treueschwur
Handelsblatt: Unicredit greift an
Sächsische Zeitung: CDU in Brandenburg ist enttäuscht vom “unkollegialen” Kretschmer
Zeit Online: Dietmar Woidke kündigt Gespräche mit CDU und BSW an – CDU lehnt ab
Spiegel: Die SPD gewinnt die Landtagswahl knapp vor der AfD.
Handelsblatt: Källenius verkündet größte Produktoffensive der Mercedes-Historie
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Olaf Lies, Wirtschaftsminister von Niedersachsen (SPD): Autogipfel
7:15 Uhr: Manuel Höferlin, innenpolitischer Sprecher (FDP): FDP nach der Landtagswahl in Brandenburg
8:10 Uhr: Josef Schuster, Präsident Zentralrat der Juden: Antisemitismus und AfD
Das Erste
8:10 Uhr: Johannes Vogel, stellvertretender Vorsitzender (FDP): FDP nach der Landtagswahl in Brandenburg
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Anton Hofreiter, MdB (Grüne): Grüne nach der Landtagswahl in Brandenburg
9:05 Uhr: Werner Krause, Professor für Politikwissenschaft an der Uni Potsdam: Neue Konstellationen nach der Landtagswahl in Brandenburg
24. September
International I: Beginn der 79. Generaldebatte der UN-Vollversammlung, New York, 15 Uhr
International II: Beginn der Internationalen Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung “Wie geht progressive Migrations- und Integrationspolitik in Zeiten globaler Krisen?”. Begrüßung durch Martin Schulz, Berlin, 13:30 Uhr
Europa: Treffen der EU-Minister für allgemeine Angelegenheiten, Brüssel
Wirtschaft: Wirtschaftspolitisches Frühstück der IHK Berlin mit einer Rede von Bettina Stark-Watzinger, Berlin, 9 Uhr
Balkan: Teilnahme von Robert Habeck an der Wirtschaftskonferenz mit den Ländern des westlichen Balkans, Berlin, 9:20 Uhr
Verkehr: Teilnahme von Volker Wissing an der InnoTrans 2024, Berlin, 10 Uhr
Jugend: Jugendbeiräte übergeben einen offenen Brief an Svenja Schulze, Berlin, 12 Uhr
Verteidigung: Besuch von Boris Pistorius beim Kampfhubschrauberregiment 36, Fritzlar, 14 Uhr
Jüdisches Leben: Festrede von Christian Lindner bei den 4. ELNET-Awards, Berlin, 20 Uhr
24. September
Anna Christmann, Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt und Start-up-Beauftragte des BMWK (Grüne), 41
Carmen Wegge, MdB (SPD), 35
Sascha Karolin Aulepp, Senatorin für Kinder und Bildung in Bremen (SPD), 54
Unser Tipp führt Sie heute hinter die Kulissen der Kunst. Der Comedian und Kunsthistoriker Jakob Schwerdtfeger erzählt in unterhaltsamen Anekdoten von berühmten Werken und den Geschichten dahinter. Es geht nicht nur um klassische Gemälde, sondern auch um Video- und Performance-Stücke. Ebenso thematisiert werden berühmte Betrugsfälle und die finanziellen Exzesse auf dem Kunstmarkt. Ein Buch, das Lust macht, sich mehr mit Kunst zu beschäftigen. Okan Bellikli
Jakob Schwerdtfeger: Ich sehe was, was du nicht siehst, und das ist Kunst | dtv
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Arthur Fiedler, Damir Fras, Tim Gabel, Julian Heißler, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Leonard Schulz, Sven Siebert, Maximilian Stascheit und Vera Weidenbach mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
