wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: SPD-Chef Klingbeil: “Wir müssen raus aus der Moderatorenrolle”
Brandenburg-Wahl I: BSW mit Regierungsanspruch zurückhaltend
Brandenburg-Wahl II: Muss das Land zweimal wählen?
Brandenburg-Wahl III: Grüne kämpfen um Wiedereinzug
Erfurt: Wie CDU und BSW einen AfD-Landtagspräsidenten verhindern wollen
Standpunkt: Thüringen unter Druck
Kandidatenkür in der Union: Wie Hendrik Wüst die Söder-Merz-Show störte
LNG-Terminal Rügen: Weiterexport mangels Genehmigung gestoppt
Unionsfraktion: Energie-Papier nicht formal beschlossen
Kanzlerkandidat Merz: Unscharfes Profil in der Afrika-Politik
Transformation der Wirtschaft: Grünen-MdB will Habeck-Ansatz überarbeiten
Hacking Populism: Wie kulturelle Hegemonie heute funktioniert
Table.Today Podcast: Prof. Andrea Römmele über einen Stärkungspakt für die Demokratie
Table.Documents: BSW-Antrag zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses + Brief von Robert Habeck an EU-Energiekommissarin Kadri Simon zum Thema Wasserstoff + Brief von Julia Klöckner und Thomas Bareiß zur CO2-Flottenregulierung
Heads: Philippa Sigl-Glöckner + Andrius Kubilius + Gunter Erfurt
Best of Table: Probleme mit der Weizenernte + Eskalation in Nahost + EU-Entwaldungsrichtlinie wird überarbeitet
Must-Reads: Ex-Botschafter über Nahost + Was bei VW droht + U16-Wahl in Brandenburg
Nachttisch: “Abend über Potsdam” – Theaterstück von Lutz Hübner und Sarah Nemitz
SPD-Chef Klingbeil: “Wir müssen raus aus der Moderatorenrolle”
Von Horand Knaup
Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, fordert seine Partei, vor allem aber auch die sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder, zu mehr Engagement auf. “Jeder will sehen, dass die Parteivorsitzenden kämpfen, dass der Bundeskanzler kämpft, dass die Kabinettsmitglieder kämpfen”, sagte Klingbeil im Interview mit Table.Briefings. Es gebe inzwischen “einen enormen Druck”, die Partei sei “unzufrieden, wie wir bundespolitisch dastehen”. Bei drei Themen hätten die Sozialdemokraten bis zum Ende der Legislaturperiode noch konkrete Erwartungen: “Es geht um Rente, Industriearbeitsplätze und um gute Löhne, was ich eng mit Tariftreue verbinde.” Klingbeil: “Das sind die drei Themen, die für uns in dieser Legislaturperiode noch zentral sind.”
Der Parteivorsitzende blickt kritisch auf die Regierungsarbeit in den vergangenen Monaten – und auch auf die Performance des Kanzlers. Die Zurückhaltung habe der SPD nicht genutzt, und am Auftritt müsse sich etwas ändern: “Wir müssen raus aus dieser Moderatorenrolle, rein in einen Modus, sozialdemokratische Politik für die Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen.” Klingbeil: “Alle haben eine Verantwortung und müssen jetzt ackern.” Der Kanzler habe in turbulenten Zeiten “die Regierung erst einmal zusammenzuhalten und Fragen in der Sache zu klären”. Und doch: “Heute müssen wir bilanzieren, dass es die Erwartung gibt, da noch erkennbarer zu sein.” Er wolle bei der nächsten Bundestagswahl vorne liegen. Klingbeil: “Dafür setze ich meine ganze Energie ein.”
Klingbeil spürt den Druck aus der Partei, aus dem Parteivorstand, aus den Landesverbänden. Der wird noch einmal zunehmen, sollte Dietmar Woidke am Sonntag bei der Landtagswahl in Brandenburg nicht als Sieger durchs Ziel gehen und als Ministerpräsident ausscheiden. Zur Debatte um das Tariftreuegesetz sagte der SPD-Chef, er erwarte, dass die FDP den Gesetzentwurf nicht weiter ausbremse: “Christian Lindner sollte in den Koalitionsvertrag gucken. Da steht die Tariftreue drin und seine Unterschrift darunter, und ich kann mir nicht vorstellen, dass er vertragsbrüchig werden will.” Ob Klingbeil sich vorstellen kann, überhaupt in absehbarer Zeit noch einmal mit der FDP zu koalieren, lesen Sie im Interview.
Brandenburg-Wahl I: BSW mit Regierungsanspruch zurückhaltend. “Niemand muss mit einem Ministerposten versorgt werden, ich schon gar nicht”, sagt der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg zu Table.Briefings. Zugleich rechnet Crumbach mit einem guten zweistelligen Ergebnis seiner Partei am Sonntag. Alles unter zehn Prozent sei enttäuschend, sagte er. Letzte Umfragen sehen das BSW bei 14 Prozent, damit könnte die Partei zum Königsmacher für eine Koalition mit SPD und CDU werden. Es wäre eine ähnliche Konstellation wie in Thüringen und Sachsen, nur dass in Brandenburg die SPD die Verhandlungen leiten würde.
Crumbach geht jedoch davon aus, dass die CDU lieber mit den Freien Wählern regiert. Er rechnet damit, dass diese den Einzug schaffen und es zu einer Koalition aus Schwarz-Rot-FW kommt. Die Freien Wähler mit Landeschef Péter Vida werden wohl unter fünf Prozent bleiben, könnten aber mit einem Direktmandat in den Landtag einziehen. Auch die Linke könnte über ein Direktmandat von Kerstin Kaiser in Strausberg den Einzug schaffen. Leonard Schulz, Vera Weidenbach
Brandenburg-Wahl II: Muss das Land zweimal wählen? Das Ergebnis der Landtagswahl am 22. September könnte gegen die Landesverfassung verstoßen: Darauf weisen Fachleute wie Jonas Frederik Hartung von der Universität Leipzig hin. In einem Interview mit dem Spiegel erläutert er, worum es geht: Demnach könnte die AfD mehr Sitze bekommen, als ihr nach Zweitstimmen zustehen – und dadurch eine Sperrminorität erhalten. Für ihre Überhangmandate müssten andere Parteien Ausgleichsmandate bekommen, deren Zahl derzeitigen Umfragen nach über der gesetzlich zulässigen Zahl liegen könnte.
Weil eine Sperrminorität laut Hartung eine “rechtlich bedeutsame Grenze” ist, drohen Verfassungsklagen. Einigt sich der Landtag bei der Wahlprüfung dann nicht, geht es vor das Landesverfassungsgericht. Dieses könnte eine Neuwahl anordnen oder selbst die Sitze neu verteilen. Und zwar so, dass es keine “verfassungswidrige Verzerrung” mehr gibt, so der Jurist. Der Landeswahlleiter teilt auf Anfrage mit, es sei nicht seine Aufgabe, “sich zu Prognosen und etwaigen Wahlergebnissen zu äußern”. Okan Bellikli
Translation missing.Brandenburg-Wahl III: Grüne kämpfen um Wiedereinzug. Während die Grünen in Brandenburg vor fünf Jahren mit knapp elf Prozent in den Landtag zogen, stehen sie kurz vor der Wahl zwischen vier und fünf Prozent und müssen um den Wiedereinzug bangen. Zwar sei der Wahlkampf weniger aggressiv als vor der Europawahl, sagte Co-Spitzenkandidat Benjamin Raschke zu Table.Briefings. Dafür gebe es aber “nicht das eine gemeinsame Interesse in diesem Land”: “Keine Partei hat einen Wahlkampfschlager.” Der AfD wirft Raschke “gezielte Staatszersetzung” vor. Warum die schlechten Umfragen den Grünen dennoch nutzen könnten, lesen Sie in der Analyse. Franziska Klemenz
Erfurt: CDU und BSW wollen AfD-Landtagspräsidenten verhindern. CDU und BSW in Thüringen glauben einen Weg gefunden zu haben, einen AfD-Politiker vom Amt des Landtagspräsidenten fernzuhalten. Nach einem juristischen Gutachten aus Kreisen der Landtagsverwaltung wäre es gesetzeskonform, Anträge für eine Änderung der Geschäftsordnung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten einzubringen. CDU und BSW kündigten einen solchen Antrag an. Sie wollen bereits im ersten Wahlgang einen Kandidaten aus ihren Reihen aufstellen. SPD und Linke signalisierten Zustimmung. Björn Höcke (AfD) schrieb auf X von einem “Schreddern der demokratischen Kultur”. Die konstituierende Sitzung des Landtages findet am kommenden Donnerstag statt. Leonard Schulz
Standpunkt: Thüringen unter Druck. Mark Fielitz vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena schreibt in seinem Standpunkt für Table.Briefings, wie sehr nach seinem Urteil in Thüringen die demokratischen Kräfte ins Hintertreffen geraten und eine Rechtsverschiebung im politischen Diskurs wie im Parlament voranschreitet. Seine Sorge: Mit 32 Sitzen im Landtag könne sie den politischen Betrieb erheblich beeinflussen. Besonders auffällig: Die AfD triumphierte bei den Erstwählern und nutzte zur Mobilisierung geschickt soziale Medien. Leonard Schulz
Kandidatenkür: Wie Hendrik Wüst die Söder-Merz-Show störte. Die Kür des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der bayerischen Landesvertretung am vergangenen Dienstag war länger geplant als bisher bekannt. Nach Informationen von Table.Briefings hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Saal in Berlin zehn Tage vorher unter dem Vorwand einer Veranstaltung der Landesgruppe buchen lassen. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte eine Woche vorher Wahlkampfauftritte in Brandenburg für den Dienstag abgesagt.
Das Treffen zwischen Markus Söder und Merz war in engster Runde vorbereitet worden. Erst am vergangenen Sonntag hatte Merz einige CDU-Landeschefs darüber informiert, dass er vor der CSU-Klausurtagung in Kloster Banz mit dem CSU-Chef ein Vier-Augen-Gespräch führen werde mit dem Ziel seiner Kandidatur. Am Montagmorgen hatte Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel in seinem Führungskreis betont, dass er Merz unterstützen werde. Auch Niedersachsens-CDU-Chef Sebastian Lechner signalisierte bereits am Sonntagabend Unterstützung. Der Plan schien aufzugehen. Ausgerechnet Kai Wegner, den Berliner Bürgermeister und Merz-Kritiker, hatte Merz nicht erreichen können.
Auch mit Hendrik Wüst hatte Merz da bereits gesprochen. Der NRW-CDU-Chef, der sich im Kandidatenrennen stets als Nummer zwei hinter Merz (aber vor Söder) gesehen hatte, wusste, dass er nur im Streit mit Merz Kandidat werden könnte, und ahnte nun, dass Söder Merz unterstützt. Wüst hatte schon am Donnerstag, 12. September, zu einer außerordentlichen Landesvorstandssitzung für den Montag eingeladen. Tagesordnungspunkt: Das Sicherheitspaket sollte als Antrag auch auf dem Landesparteitag beschlossen werden. Wüst wollte das Gremium aber vor allem nutzen, um seinen Verzicht zu erklären. Am Montag, 10.32 Uhr, lud Wüst Journalisten zum Statement für den Montagabend ein. Damit war klar: Wüst kann sich als Königsmacher inszenieren. Die CSU schäumte, nun sah es so aus, als würden Söder und Merz mit dem Dienstag-Termin auf Wüst reagieren.
Merz und Söder trafen sich schließlich wie vereinbart um 10 Uhr zum Gespräch in der Landesvertretung. Merz soll in dem Gespräch betont haben, dass er es machen wolle und den Rückhalt in seiner Partei habe. Söder habe dies nicht infrage gestellt. Schon um 10.30 Uhr kamen Linnemann und Dobrindt dazu. “Der abschließende Handschlag war der Dienstag”, sagt einer, der es wissen muss. Söder habe gewusst, dass er das Zugriffsrecht Merz’ nicht überwinden könne. Michael Bröcker
LNG-Terminal Rügen: Weiterexport mangels Genehmigung gestoppt. Vom heftig umstrittenen LNG-Terminal in Mukran auf Rügen darf vorläufig kein Flüssiggas per Schiff exportiert werden. Das erklärte das Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern auf Anfrage von Table.Briefings. Zuvor hatte die Deutsche Umwelthilfe Anzeige gegen den Betreiber Deutsche Regas erstattet; der am Montag erstmals erfolgte Weitertransport per Schiff nach Schweden sei nicht genehmigt, erklärte der Verband. Dem schloss sich das Land an: Genehmigt worden sei das Terminal “zur Regasifizierung und Einspeisung als Erdgas in das deutsche Gasnetz”, teilte eine Sprecherin mit. “Die Nutzung des Gaslagers zum Umschlag von LNG für einen Weitertransport per LNG-Carrierschiffen ist derzeit nicht im Genehmigungsbescheid angelegt.” Das Vorgehen sei auf jeden Fall eine Ordnungswidrigkeit und möglicherweise eine Straftat. Um die Frage rechtlich zu klären, hat das Land eine vierwöchige Sperre für weitere Exporte per Schiff ausgesprochen.
Die Umwelthilfe sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. Dass das Terminal, dessen Notwendigkeit mit der gefährdeten Gasversorgung in Deutschland begründet worden war, stattdessen für den Export in Drittländer genutzt werde, zeige, dass es nicht benötigt werde. Der Verband fordert deshalb, “alle weiteren LNG-Projekte abzusagen und das Projekt auf Rügen endgültig zu stoppen”. Die Deutsche Regas wies die Vorwürfe auf Anfrage zurück. Nach Einschätzung des Unternehmens sei das Vorgehen von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gedeckt. Das BMWK, das trotz starker Widerstände bei Tourismus- und Umweltverbänden auf die Genehmigung des Terminals gedrängt hatte, verwies bezüglich der Genehmigung aufs zuständige Land. Grundsätzlich sei es nach Ansicht des Ministeriums aber “im Sinne der europäischen Solidarität, andere EU-Mitgliedstaaten bei ihrer Gasversorgung zu unterstützen”, erklärte ein Sprecher. Malte Kreutzfeldt
Unionsfraktion: Energie-Papier nicht formal beschlossen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Darstellung von Table.Briefings widersprochen, dass ein energiepolitisches Papier des Vize-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand beschlossen worden sei. “Es war eine Tischvorlage und sie wurde besprochen”, teilte eine Sprecherin mit. “Es gab keinen Beschluss.” Spahns Büro hatte zuvor erklärt, das Papier sei “zustimmend zur Kenntnis genommen” und damit “beschlossen” worden. Tatsächlich festlegen will die Unionsfraktion die Grundlagen ihrer künftigen Energiepolitik bei einem Energiegipfel am 5. November; die Grundlage dafür wird derzeit von mehreren Abgeordneten gemeinsam erarbeitet. Malte Kreutzfeldt
Kanzlerkandidat Merz: Unscharfes Profil in der Afrika-Politik. Unter Entwicklungspolitikern der Unionsfraktion im Bundestag blickt man positiv auf die Entscheidung für Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union. Dabei hatte sich Merz in der Entwicklungspolitik und beim Thema Afrika bislang weitgehend aus öffentlichen Debatten herausgehalten – anders als Kanzler Olaf Scholz, der seit Beginn seiner Amtszeit die Länder des Globalen Südens immer wieder als wichtige Partner in einer multipolaren Welt hervorgehoben hat. Vergangene Woche wies nun auch Merz bei einer KAS-Veranstaltung auf die Bedeutung des Kontinents hin. “Wir überlassen Afrika zurzeit China”, warnte er. Sollte Merz Kanzler werden, würde die in Teilen wertegeleitete Außenpolitik der Ampel von einer eher interessengeleiteten Außenpolitik abgelöst. Eine Gegenüberstellung der Afrika-Ansätze von Merz und Scholz lesen Sie im Africa.Table. David Renke
Transformation der Wirtschaft: Grünen-MdB will Habeck-Ansatz überarbeiten. Obwohl viele Konzerne Milliardensubventionen erhalten, stellen sie Zukunftsinvestitionen in Frage: Für Felix Banaszak ist das Grund genug, die Idee von Robert Habeck für eine “transformative Angebotspolitik” nachzuschärfen. Dabei schließt er radikale Instrumente nicht aus: Bei Thyssenkrupp etwa müsse über einen Staatseinstieg diskutiert werden, wenn das Management die Transformation weiter verweigere. Warum Jens Spahn als zuständiger CDU-Fraktionsvize dagegenhält und warum beide zum Teil dennoch überraschend ähnlich argumentieren, lesen Sie im ESG.Table. Alex Veit
Hacking Populism: Wie kulturelle Hegemonie heute funktioniert. Seit dem Messerattentat in Solingen und den Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen dominiert das Thema Migration die öffentliche Debatte. Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie beschreibt, wie Medien und Politiker den Ton aufgreifen, den rechte Akteure vorgeben, und ihn dadurch verstärken. Mit der Serie “Hacking Populism” will Table.Briefings Wege aufzeigen, wie dem Populismus begegnet werden kann. Leggewies Beitrag lesen Sie hier.
Wie sieht die Zukunft unserer Demokratie aus? Mit welchen Herausforderungen müssen wir in naher Zukunft umgehen? Das sind Fragen, die Andrea Römmele, Professorin für politische Kommunikation an der Hertie School in Berlin, in ihrem neuen Buch “Demokratie neu denken” behandelt hat. Sie hat sich Gedanken gemacht, wie der Stand der Digitalisierung, Urbanisierung und Migration in den Jahren 2035, 2040 und 2045 sein könnte. Ihre erfreuliche These: Es wird nicht alles schlechter. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.
Antrag der Gruppe BSW zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses
Brief von Robert Habeck an EU-Energiekommissarin Kadri Simon zum Thema Wasserstoff
Brief von Julia Klöckner und Thomas Bareiß an Robert Habeck zur CO2-Flottenregulierung
Studie der Bertelsmann-Stiftung: Wie Ältere länger erwerbstätig bleiben
Abschlussbericht der vom BMI geförderten Studie zur Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeibeamtinnen und -beamten
Philippa Sigl-Glöckner, 34, Geschäftsführerin der Berliner Denkfabrik Dezernat Zukunft, kandidiert bei der Bundestagswahl 2025 für die SPD im Wahlkreis München-Nord. Sie gehört auch dem wirtschaftspolitischen Beirat der SPD an. In München-Nord gewann die SPD 2005 durch Axel Berg ihr letztes bayrisches Direktmandat bei einer Bundestagswahl.
Andrius Kubilius wird als erster Verteidigungskommissar in der Geschichte der EU gegen hohe Erwartungen ankämpfen müssen. Doch als ehemaliger Regierungschef Litauens und EVP-Berichterstatter für Russland im EU-Parlament bringt er gute Voraussetzungen für den Job mit. Was seine konkreten Aufgaben sein werden und welche Forderung ihm noch Ärger bereiten könnte, lesen Sie im Europe.Table.
Gunter Erfurt gibt seinen Posten als Geschäftsführer von Meyer Burger auf. Bis Ende des Jahres 2025 will der Solarhersteller 200 Stellen streichen. (SZ)
Irme Stetter-Karp wurde als Präsidentin des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge wiedergewählt. Sie ist auch Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. (Deutscher Verein)
Jean-Noël Barrot, bisher Beauftragter für die Deutsch-Französische Zusammenarbeit, soll neuer Außenminister von Frankreich werden. (Le Figaro)
Agrifood.Table: “Probleme werden ausgesessen”. In Thüringen und Sachsen lag der AfD-Stimmenanteil unter den Landwirten überdurchschnittlich hoch. Warum die ehemalige Agrarpolitikerin der Linken, Kirsten Tackmann, ein ähnliches Ergebnis in Brandenburg befürchtet, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Hälfte der Weizenernte nur als Tierfutter geeignet. Grund dafür ist ein niedriger Proteingehalt. Ein hoher Anteil wäre Voraussetzung für Brotgetreide. Warum Mühlen nun mit Exporteuren um Ware konkurrieren müssen, lesen Sie hier.
Security.Table. Eskalation in Nahost. Mit der Explosion hunderter Funkrufempfänger mit mehr als 3.500 Verletzten und 37 Toten im Libanon, scheint dem israelischen Geheimdienst Mossad ein Coup gelungen zu sein. Wie die libanesische Hisbollah-Miliz reagiert, lesen Sie hier.
Security.Table: Richtungsentscheidung für Moldau. Korruption, eine angespannte Sicherheitslage, viel Desinformation: Moldau steht vor vielen Herausforderungen. In vier Wochen wird die Republik in einem Referendum entscheiden, ob sie sich Richtung Russland oder Europa orientieren will. Welche Rolle Moskau dabei spielt, lesen Sie hier.
Europe.Table: Entwaldungsrichtlinie wird überarbeitet. Angesichts der massiven Kritik aus der Industrie will Ursula von der Leyen bei der bereits verabschiedeten Entwaldungsverordnung nachbessern. Wie genau, lesen Sie hier.
Africa.Table: Mehr Geschäfte mit Ägypten. Deutsche Firmen wollen ihre Verbindungen zu Ägypten intensivieren. Deshalb begleitete eine zwölfköpfige Wirtschaftsdelegation den Bundespräsidenten auf seiner Reise in das Land. Welche Projekte die Unternehmen umsetzen wollen, lesen Sie hier.
Bildung: Arbeit am Kita-Qualitätsgesetz gestartet. Fast heimlich – ohne Debatte – hat in der vergangenen Woche die erste Lesung zum Kita-Qualitätsgesetz stattgefunden. Was Verbände an dem Gesetz kritisieren und wie zwei Länder das Startchancen-Programm für Schulen mit Kitas verknüpfen wollen, lesen Sie hier.
Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: Vier Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.
Translation missing.DLF: Ex-Botschafter für Nahost-Verhandlungen. Es brauche nach den Explosionen im Libanon Abrüstungsschritte von beiden Seiten, sagt Andreas Reinicke. Israel könne gegen die Hisbollah militärisch nicht gewinnen, Benjamin Netanjahu wolle den Konflikt aber bis zur US-Wahl verlängern – um nach einem möglichen Sieg von Donald Trump eine bessere Verhandlungsposition zu haben. Reinicke war bis 2020 deutscher Botschafter in Tunesien und ist heute Direktor des Deutschen Orient-Instituts. (“Ex-Diplomat: Westen muss zu Deeskalation drängen”)
Handelsblatt: Thema mit Spaltpotenzial. Die Migration fordert die Grünen maximal heraus. Die Parteiführung hat einen pragmatischen Kurs eingeschlagen, was Abschiebungen und asylpolitischen Verschärfungen beinhaltet. Teile von Bundestagsfraktion und Basis halten dagegen. Zum Schwur wird es für Spitzenmann Robert Habeck beim Parteitag im November kommen. (“Wie Habeck und Baerbock in die Mitte drängen wollen”)
Manager-Magazin: Bis zu 30.000 VW-Stellen in Gefahr? Konzernchef Oliver Blume habe die Zahl im kleinen Kreis langfristig als realistisch erachtet, schreibt Michael Freitag. Sie stamme von “Hardlinern” im Konzern. Der Gesamtbetriebsrat nannte sie “Schwachsinn”. Für die Mittelfristplanung von 2025 bis 2029 hatte VW zuletzt 170 Milliarden Euro Investitionen angesetzt. Diese könnten um zehn Milliarden Euro gekürzt werden, heißt es. (“Die wahre Dimension der VW-Probleme”)
SZ: Kommt die Northvolt-Fabrik in Schleswig-Holstein? Daran gibt es vor Ort Zweifel, weil es bei dem Batteriehersteller nicht so gut läuft. Zur Angst trägt auch die Verschiebung der Intel-Pläne für Magdeburg bei. Viele Northvolt-Kunden sprangen zuletzt ab, weil das Unternehmen nicht liefern konnte. Zudem gibt es Kritik wegen gefährlicher Arbeitsbedingungen in Schweden. (“Stirbt Europas größte Batteriehoffnung?”)
Nicht überlesen!
U16-Wahl in Brandenburg: AfD bei knapp 30 Prozent. Fast 5.000 Kinder und Jugendliche haben im Rahmen einer staatlich geförderten Aktion abgestimmt. Die AfD landete auf Platz eins (29,7 Prozent). Dahinter kamen SPD (15,1 Prozent) und CDU (12,6 Prozent) an, gefolgt von der Tierschutzpartei mit 12 Prozent. Über dem Fünf-Prozent-Quorum wären auch BSW (8,1 Prozent), Linke (6,6 Prozent) und Grüne (5,3 Prozent). (“Landtagswahl in Brandenburg 2024”)
Nicht überhören!
FAZ: Bärbel Bas im Podcast. Die Bundestagspräsidentin findet, der Bund habe die Kommunen beim Thema Flüchtlinge alleingelassen. Es habe einen “Verdrängungswettbewerb” gegeben, wegen der vielen Kinder seien etwa die Klassengrößen gestiegen. Aktuell verspreche die Politik schnelle Lösungen und wecke Erwartungen, die sie womöglich nicht erfüllen könne. (“Bundestagspräsidentin Bas über Ost, Migration und harte Strafen”)
SZ: Hisbollah: Alle roten Linien überschritten
FAZ: Polizisten stehen “mehrheitlich” auf dem Boden der Demokratie
Tagesspiegel: Nach Zinswende in den USA: Dax übertrifft erstmals Marke von 19.000 Punkten
Handelsblatt: Rekorde an den Börsen
Sächsische Zeitung: Dresden und Umgebung führen Notfall-App für Ersthelfer ein
Zeit Online: Wie Erstgeborene unglücklich werden
Spiegel: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Einsturz der Carolabrücke
Taz: Ostdeutsche und ihr Wahlverhalten: Schluss mit dem Verstehen
Handelsblatt: Wie Scholz, Habeck und Lindner aus dem Ampelstreit ein Schauspiel machten
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Carla Reemtsma, FFF: Fridays for Future ein Auslaufmodell?
7:15 Uhr: Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin (Linke): Drohende Eskalation in Nahost
8:10 Uhr: Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister (SPD): Schlecht auf Pandemien vorbereitet? / Dirk Peglow, Bundesvorsitzender BDK: Nach Anschlägen in Köln
ZDF – “moma vor der wahl: Brandenburg”
5:40 Uhr: Péter Vida, BVB/Freie Wähler-Spitzenkandidat
6:05 Uhr: Sebastian Walter, Linken-Spitzenkandidat
6:35 Uhr: Antje Töpfer, Grünen-Spitzenkandidatin
7:05 Uhr: Hans-Christoph Berndt, AfD-Spitzenkandidat
7:35 Uhr: Jan Redmann, CDU-Spitzenkandidat
8:05 Uhr: Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg (SPD)
8:35 Uhr: Robert Crumbach, BSW-Spitzenkandidat
phoenix
9:05 Uhr: Oliver Krischer, Verkehrsminister NRW (Grüne): Tage der Schiene
rbb24-Inforadio
7:25 Uhr: Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Lage in Nahost
20. September
Europa: Letzter Tag des informellen EU-Verkehrsministertreffen mit Volker Wissing. Budapest, Ungarn
Sommerreise: Olaf Scholz reist als Potsdamer Bundestagsabgeordneter durch Brandenburg.
Jugend: Weltkindertag mit Statements von Lisa Paus, Vorstandsmitglied des Deutschen Kinderhilfswerkes, Anja Siegesmund und Vorstandsmitglied von UNICEF Deutschland, Daniela Schadt. Berlin, 8:30 Uhr
Justiz: Rede von Marco Buschmann beim German Law Journal – 25th Anniversary. Berlin, 9 Uhr
Klima I: Teilnahme von Steffi Lemke am World Cleanup Day 2024. Berlin, 10 Uhr
Klima II: Fridays for Future Deutschland ruft zu globalem Klimastreik auf.
Wirtschaft: Robert Habeck besucht das VW-Werk in Emden, Enercon Onshore Windenergieanlagen in Aurich und die Holzofenbäckerei Ripken in Apen.
Familie: Unternehmenstag “Erfolgsfaktor Familie” 2024 mit Lisa Paus. Berlin, 10:30 Uhr
Landwirtschaft: Cem Özdemir bei Pflanzung “Baum des Jahres 2024”. Fulda, 10 Uhr
Event: Grußwort von Lisa Paus bei der Fachtagung “Bildschön, aber
richtig!” des Journalistinnenbundes. Berlin, 14 Uhr
Landtagswahlkampf Brandenburg:
SPD: Klara Geywitz und Katja Poschmann in Rathenow (12:15 Uhr), Dietmar Woidke und Sebastian Rüter in Oranienburg, 15 Uhr
Linke: Gregor Gysi und Sebastian Walter in Eberswalde, 17 Uhr
AfD: Kundgebung in Eberswalde, 18 Uhr
Grüne: Annalena Baerbock, Antje Töpfer und Benjamin Raschke in Potsdam, 18:30 Uhr
21. September
Landtagswahlkampf Brandenburg:
Linke: Gregor Gysi und Sebastian Walter in Erkner und Frankfurt/Oder, 15/18 Uhr
SPD: Manuela Schwesig und Dietmar Woidke in Niedergörsdorf, 15 Uhr
CDU: Friedrich Merz in Potsdam, 15:30 Uhr
AfD: Maximilian Krah in Senftenberg, 18 Uhr
Frohsinn: Beginn des Oktoberfests. München, 12 Uhr
22. September
Landtagswahl Brandenburg
Wahlpartys der Parteien:
AfD: Hans-Christoph Berndt in Potsdam, 17 Uhr
CDU: in Potsdam, 17 Uhr
Grüne: Benjamin Raschke und Antje Töpfer in Potsdam, 17 Uhr
FDP: Zyon Braun in Potsdam 17 Uhr
BSW: Sahra Wagenknecht und Robert Crumbach in Potsdam, 17 Uhr
SPD: Dietmar Woidke in Potsdam, 17:30 Uhr
Linke: Katharina Slanina in Potsdam, 17:30 Uhr
Vereinte Nationen: Zukunftsgipfel bis 23. September in New York mit einer Rede von Olaf Scholz zur Eröffnung.
20. September
Ingo Schäfer, MdB (SPD), 59
Saskia Weishaupt, MdB (Grünen), 31
21. September
Heike Baehrens, MdB (SPD), 69
Mario Czaja, MdB (CDU), 49
Georg Kippels, MdB (CDU), 65
Joachim Herrmann, Innenminister von Bayern (CSU), 68
22. September
Christine Aschenberg-Dugnus, Parlamentarische Geschäftsführerin (FDP), 65
Florian Engels, Regierungssprecher von Brandenburg, 65
Unser Tipp führt Sie heute nach Brandenburg. “Abend über Potsdam” heißt ein bekanntes Gemälde der jüdischen Malerin Lotte Laserstein von 1930. In diesem gleichnamigen Drama geht es entlang realer Geschehnisse um die Umstände der Entstehung. Rund um die Weltwirtschaftskrise und die Reichstagswahl, bei der die NSDAP von rund zwei auf mehr als 18 Prozent schießt, verändert sich das Leben der Porträtierten. Eine vielschichtige Lektüre über “eine Gesellschaft, die sich radikalisiert”. Okan Bellikli
Lutz Hübner/Sarah Nemitz: Abend über Potsdam | Reclam
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Arthur Fiedler, Damir Fras, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, David Renke, Leonard Schulz, Maximilian Stascheit, Axel Veit und Vera Weidenbach mitgewirkt.
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