wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Akten der Regierung – Wie Social Media das Gebaren verändert und die Pflichten untergräbt    

Bildungssystem: Expertenkommission fällt vernichtendes Urteil   

Umfrage: Mehrheit der Deutschen sieht Zuwanderung kritisch 

EU-Kommission: Warum Klima und Industrie ab sofort in einer Hand liegen 

Ländervergleich: Deutschlands Innovationsfähigkeit erodiert 

Streit um Lieferkettengesetz: Mercedes-Konflikt in den USA wird zum Politikum 

Rechnungshof: Regierung nicht ausreichend auf Pandemien vorbereitet 

Überlastung: Bundesagentur für Arbeit warnt die Ampel 

Syrer in Deutschland: Wie groß ihre Angst nach Solingen ist

AfD: Machtkämpfe vor dem Listenparteitag in Baden-Württemberg 

Libanon: Wieder explodieren elektronische Geräte 

Table.Today Podcast: Günther Oettinger über den Industriestandort, die neue EU-Kommission und seinen Freund Friedrich Merz  

Table.Documents: Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung + Gegenäußerung der Bundesregierung zur Krankenhausreform + Bericht des Bundesrechnungshofs über den pandemiebedingten Aufbau von Intensivbetten 

Heads: Henna Virkkunen, designierte EU-Kommissarin 

Best of Table: Ethikrat braucht Kandidaten + Streit um Hochwasserschutz + Rentenreform in China 

Must-Reads: Woidkes riskante Strategie + Bidens Berlin-Besuch + Pirnas Eklat um eine Geflüchteten-Ausstellung  

Nachttisch: “Alles überstanden?” – Sachbuch von Christian Drosten und Georg Mascolo über die Corona-Pandemie 

Talk of the Town

Akten der Regierung: Wie Social Media das Behördenverhalten verändert und Pflichten untergräbt     

Von Nicola Kuhrt 

Der Umgang der Bundesbehörden mit Anträgen auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wird zunehmend zum Politikum. Denn nur zu oft können die Ministerialen in ihren Datenbänken angeblich nur wenige Dokumente ausfindig machen. Das Bundeskanzleramt erklärte etwa auf eine IFG-Anfrage zur Entscheidung über die “Zeitenwende”, verknüpft mit der Einrichtung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, es seien lediglich vier Dokumente vorhanden. “Je gewichtiger die Entscheidung, desto spärlicher ihre Dokumentation in der Behörde”, sagt Rechtsanwältin Hannah Vos von der Initiative “FragDenStaat”.  

Die Unterlagen etwa, die das Bundesgesundheitsministerium einem Journalisten nach einem IFG-Antrag übersandte, hätten zunächst überhaupt keine Informationen zur Auswahl des Logistikunternehmens enthalten. Tatsächlich sei es um die Vergabe eines Auftrags über Hunderte von Millionen Euro für die Beschaffung von Corona-Masken gegangen. Erst nach Androhung rechtlicher Schritte habe das Ministerium einen Vermerk übermittelt. Später stellte sich heraus, dass der Vermerk rückdatiert worden war.  

Weshalb deutsche Behörden so unkoordiniert sind, lässt sich auch mit der aktuellen Fördermittel-Affäre im Bundesforschungsministerium erklären. Ein erheblicher Teil der Kommunikation leitender Verantwortlicher um Ministerin Bettina Stark-Watzinger läuft über den Nachrichtendienst “Wire”. In den Akten der Ministerien taucht diese Messenger-Kommunikation aber regelmäßig nicht auf. “Das ist aus Sicht der Beamten auch völlig in Ordnung, denn die ,Veraktung’ dieser modernen Formen der Behördenkommunikation ist bislang nicht ausdrücklich vorgeschrieben”, sagt Vos.  

Im Sinne der Transparenz sei diese Art der Aktenführung allerdings dringend zu aktualisieren. Die geltenden Regelungen seien derart kontur- und sanktionslos, dass es zwingender Reformen bedarf, um den disparaten und desolaten Zustand der Akten in deutschen Behörden zu beenden, sagt Stefan Brink, ehemaliger Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit aus Baden-Württemberg.  

Das grundsätzliche Gebot zum Führen von Akten ergebe sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG). Auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung folge hieraus die verfassungsmäßige Pflicht der Behörden zur objektiven Dokumentation des bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehensablaufes.  

An SMS oder Kommunikation per Messenger mittels IFG-Antrag heranzukommen, sei bisher kaum gelungen. FragDenStaat habe dies in Gerichtsverfahren gegen verschiedene Bundesministerien versucht – bisher mit sehr mäßigem Erfolg. Das Verwaltungsgericht Berlin wies etwa den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung von SMS der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. Argument: Dies sei nicht nötig, da davon auszugehen sei, dass sogenannte veraktungswürdige Inhalte von SMS auf dem Mobiltelefon der Kanzlerin ohnehin in die Akten eingegangen seien. Ähnlich argumentierte ein Gericht, als FragDenStaat Zugang zu den Kurznachrichten des früheren Außenministers Heiko Maas beantragt hatte, in denen es um den Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan ging. Details zum Einsatz von Chats im Forschungsministerium lesen Sie im Research.Table.

News

Bildungssystem: Expertenkommission fällt vernichtendes Urteil. Das gegenwärtige Bildungssystem belastet Schüler stark und geht nicht ausreichend auf die Bedürfnisse junger Menschen ein. Zu diesem Ergebnis kommt der 17. Kinder- und Jugendbericht, den Bundesfamilienministerin Lisa Paus am Mittwoch gemeinsam mit zwei Mitgliedern der unabhängigen Sachverständigenkommission vorgestellt hat. Der Bericht umfasst mehr als 600 Seiten und wird einmal pro Legislaturperiode erarbeitet.  

Dem Bericht zufolge führen zunehmender Leistungsdruck und überladene Lehrpläne zu Stresssymptomen und psychischen Belastungen bei Schülern. “Um den Lernstoff bewältigen zu können, verlieren junge Menschen häufig Erholungsphasen, was langfristig zu gesundheitlichen Problemen führen kann”, heißt es in dem Bericht. Die Belastungen stünden in krassem Widerspruch zu den Erwartungen der jungen Menschen an ein Bildungssystem, das ihre Entwicklungen und ihr Wohlbefinden fördern sollte. 

Als Konsequenz schlägt die Expertenkommission weitreichende Reformen vor. Sie fordert einen ganzheitlichen Bildungsansatz, der “über eine reine Wissensvermittlung hinausgeht und die persönliche Entwicklung, Gesundheitsfragen und gesellschaftliche Integration zur Grundlage hat”. Schulen sollten außerdem Programme zur Stressbewältigung und zum Umgang mit psychischen Belastungen anbieten. Welche weiteren Reformvorschläge die Kommission macht, lesen Sie im Bildung.Table. Maximilian Stascheit 

Umfrage: Mehrheit der Deutschen sieht Zuwanderung kritisch. Zwei Drittel der männlichen Bundesbürger sagen, dass die Einwanderung in den letzten Jahrzehnten einen eher negativen Einfluss auf Deutschland hatte, bei den Frauen sind es 55 Prozent. Das geht aus einer internen, bisher unveröffentlichten Umfrage des Bundespresseamts für die Bundesregierung hervor. Das Institut Verian (früher Kantar Emnid) hat für die repräsentative Umfrage zwischen dem 4. bis 10. September 1.500 Menschen befragt.  

In Ostdeutschland wird die Zuwanderung kritischer gesehen als in Westdeutschland (62 Prozent zu 57 Prozent). Besonders die Über-60-Jährigen sehen die Zuwanderung mit 70 Prozent kritisch, bei den jungen Menschen unter 30 Jahren sind es nur 34 Prozent. Bei den Parteianhängern finden sich die Kritiker vor allem bei der AfD (94 Prozent), beim BSW (74) und bei der CDU/CSU (67 Prozent). Nur 15 Prozent der Grünen-Anhänger sehen die Zuwanderung kritisch, bei der SPD sind es 46 Prozent. Die FDP wurde nicht gelistet, da ihre Fallzahlen in der Stichprobe zu klein waren. Michael Bröcker  

EU-Kommission: Warum Klima und Industrie ab sofort in einer Hand liegen. Gleich fünf Personen sollen in der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen mit klimapolitischen Aufgaben betraut werden. Sie haben die klare Vorgabe erhalten, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zusammenzudenken. Das Signal: Europa soll auch weiterhin Klima-Champion sein und bis 2050 klimaneutral werden, aber auf dem Weg dorthin eben auch wettbewerbsfähig bleiben. So sollen das EU-Beihilferecht auf die Klimaziele ausgerichtet, umweltschädliche Subventionen abgeschafft und mit einem Clean Industrial Deal die industrielle Dekarbonisierung, der Hochlauf sauberer Technologien und Investitionsanreize in Clean Tech vorangetrieben werden. Welcher Kommissar welche Aufgaben hat, lesen Sie im Europe.Table. Lukas Knigge 

Ländervergleich: Deutschlands Innovationsfähigkeit erodiert. Im Vergleich der Innovationsfähigkeit von 35 Volkswirtschaften hat sich Deutschland um zwei Plätze verschlechtert und liegt nun auf Rang 12. Das ist das Ergebnis des Innovationsindikators 2024, der am Mittwoch in Berlin auf dem InnoNation Festival des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) vorgestellt wurde. Führend ist die Schweiz, gefolgt von Singapur und Dänemark. Etwas besser schneidet Deutschland in den Bereichen Schlüsseltechnologien (Rang 7) und Nachhaltigkeit (Rang 3) ab. 

Insgesamt zeigt die Vergleichsstudie, die seit 2005 jährlich von BDI und dem Beratungsunternehmen Roland Berger herausgegeben wird, dass sich das Innovationsgeschehen verschiebt. Etablierte Industrienationen wie Deutschland werden von neuen Wettbewerbern immer intensiver herausgefordert. “Andere laufen schneller als wir”, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit hänge im Kern von der Innovationsfähigkeit ab, deshalb sei gute Innovationspolitik gefragt. Was er darunter versteht, lesen Sie im Research.Table. Anne Brüning  

Streit um Lieferkettengesetz: Mercedes-Konflikt in den USA wird zum Politikum. Die US-Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) hat sich bei der Bundesregierung über Mercedes-Benz beschwert. Anfang September war die Sondergesandte für internationale Arbeitsbeziehungen des US-Außenministeriums zu Gesprächen in Berlin. Dabei sei es aber nur allgemein um Erfahrungen mit dem Lieferkettengesetz gegangen, heißt es aus dem BMAS. Hintergrund ist das Votum der Beschäftigten in einem Mercedes-Werk in Alabama gegen eine gewerkschaftliche Vertretung durch die UAW. Diese wirft dem Management Einschüchterung vor der Wahl vor, was gegen das deutsche Gesetz verstoßen würde. Die UAW hat sich deshalb beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beschwert, und die Behörde hat Ermittlungen eingeleitet. Mercedes weist die Vorwürfe zurück. Warum sich die IG Metall eingeschaltet hat und ob UAW sich auch mit anderen deutschen Unternehmen anlegt, lesen Sie in der Analyse. Okan Bellikli 

Rechnungshof: Regierung nicht ausreichend auf Pandemien vorbereitet. Das Bundesgesundheitsministerium kann die Anzahl der vorhandenen Intensivbetten derzeit nicht konkret beziffern. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. “Das BMG ist auf zukünftige Epidemien und Pandemien derzeit nicht ausreichend vorbereitet”, heißt es darin. Seit 2020 gehe die Anzahl der Intensivbetten kontinuierlich zurück. Die Förderung im Zuge der Coronapandemie habe keine nachhaltigen Versorgungseffekte erzielt. Auch sei die Mittelverwendung durch die Länder “intransparent”. Außerdem mahnen die Rechnungsprüfer, dass der Nationale Pandemieplan seit 2017 nicht grundlegend überarbeitet worden sei und fordern die Bundesregierung daher auf, dies “konsequent voranzutreiben”. Maximilian Stascheit   

Überlastung: Bundesagentur für Arbeit warnt die Ampel. Für Andrea Nahles ist das “Ende der Fahnenstange” erreicht: Bei einer Veranstaltung der Bundesagentur für Arbeit kritisierte die Vorstandsvorsitzende die Haushalts- und Gesetzespläne der Ampel. Sie bezog sich auf die Übertragung der Zuständigkeit für die Bereiche Fortbildung und Reha: Ab 2025 sind die beitragsfinanzierten Arbeitsagenturen zuständig, was den BA-Haushalt mindestens 900 Millionen Euro kosten wird. Bisher übernehmen das die steuerfinanzierten Jobcenter. Zusammen mit den durch die aktuelle Arbeitslosigkeit entstehenden Kosten wird das die BA voraussichtlich deutlich ins Minus bringen.  

“Wir müssen weitere Maßnahmen ablehnen”, sagte Nahles mit Blick auf andere Vorhaben, die ebenfalls Belastungen vorsehen würden. Dazu zählen die Wachstumsinitiative und das SGB-III-Modernisierungsgesetz, das neue Zuständigkeiten für die Arbeitsagenturen vorsieht. Kritik kam auch vom Verwaltungsrat der BA. Die Politik müsse aufhören, “sich an der Beitragskasse zu vergreifen”, sagte die derzeitige Vorsitzende Christina Ramb, die die Arbeitgeberseite vertritt. Die selbstverwaltete Behörde werde von immer neuen Aufgaben “überrollt”, was ihre Transformation behindere. Anja Piel von der Arbeitnehmerseite sagte, man könne die BA nicht “je nach Tageslage auspressen wie eine Zitrone”. Okan Bellikli 

Syrer in Deutschland: Wie groß nach Solingen die Angst ist. Die Attentate von Mannheim und Solingen haben auch die syrische Gemeinde in Deutschland in Unruhe versetzt. “Viele Syrer und Syrerinnen sind besorgt und haben Angst, wie Gesellschaft und Politik in Zukunft mit ihnen umgehen werden”, sagt der syrische Journalist Hussam El Zaher, 2015 als Flüchtling nach Deutschland gekommen, im Interview mit Table.Briefings.  

Die Abschiebung von Straftätern wird unterstützt, aber mit Blick auf Assad auch mit Sorge betrachtet. “Viele von uns befürworten die Abschiebung von Straftätern”, sagt El Zaher. Verhandlungen mit dem Assad-Regime in Damaskus bedeuteten aber eine Anerkennung seiner Macht und schöben eine Lösung des Bürgerkriegs im Land weiter hinaus. Der Journalist, der das Digitalmagazin kohero herausgibt, appelliert an die Deutschen, an ihren Grundwerten festzuhalten: “Wäre Deutschland ohne seine liberalen Grundüberlegungen und Gesetze heute eines der wirtschaftlich und politisch stärksten Länder der Welt?” Wie El Zaher auf den wachsenden Einfluss der AfD reagiert und wie die syrische Community die deutschen Integrationsbemühungen wahrnimmt, lesen Sie im Interview. Horand Knaup 

AfD: Machtkämpfe vor dem Listenparteitag in Baden-Württemberg. Argwohn und Missgunst dürften den Parteitag des Landesverbandes in Ulm am 5. und 6. Oktober begleiten. In internen Chatgruppen kursieren Dokumente verschiedener Lager, die das jeweils andere diskreditieren sollen. Ein Lager verbreitet etwa Behauptungen über Co-Landeschef Markus Frohnmaier, der für die AfD im Bundestag sitzt und als Vertrauter von Alice Weidel gilt. Die Verfasser der “Akte Frohnmaier” lasten ihm Mängel im Lebenslauf, “enge Verbindungen zu Verdächtigen in Spionage- und Terrorfällen”, Luxusreisen auf AfD-Kosten und die Beschäftigung eines Geflüchteten aus Syrien an. Viele der Behauptungen sind durch Fakten gedeckt. Gegen einen Angehörigen des gegnerischen Lagers, Taras Maygutiak, kursieren in Chats ebenfalls Vorwürfe wie “Tarnen, Tricks und Täuschen”. Er gilt als Vertrauter von Dirk Spaniel, einem erbitterten Gegner Weidels.  

Bereits im Februar geriet ein Parteitag der AfD Baden-Württemberg zum Desaster. MdB Thomas Seitz verließ die Fraktion mit heftigen Vorwürfen gegen Weidel und ihre Vertrauten. 2021 führte Weidel die Landesliste an, wovon auch diesmal fest auszugehen ist. Damals landete ihr Gegner Spaniel auf Platz 3 und zog in den Bundestag ein. Der dritte Listenplatz dürfte ihm diesmal eher verwehrt bleiben. Franziska Klemenz 

Libanon: Wieder explodieren elektronische Geräte. Diesmal detonierten nach Medienberichten zahlreiche tragbare Funkgeräte der Hisbollah-Miliz in verschiedenen libanesischen Städten. Es habe sich dabei um “drahtlose Geräte wie Walkie-Talkies” gehandelt, so die Miliz. Mindestens 14 Menschen sollen dabei am Mittwoch getötet und mehr als 400 verletzt worden seien. Am Dienstag waren im Libanon bei Explosionen sogenannter Pager mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen, knapp 2.800 wurden verletzt. 

Die Explosionen der Pager gehen offenbar auf Manipulationen zurück. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf US-Beamte. Demnach seien von Israel winzige Mengen an Sprengstoff in Pagern versteckt worden, die in den Libanon importiert wurden. Der Sprengstoff mit einem Gewicht von einer bis zwei Unzen (28 bis 56 Gramm) sei neben der Batterie im Pager angebracht worden. Außerdem sei ein Schalter installiert worden, der aus der Ferne ausgelöst werden konnte, um den Sprengstoff zu zünden. Damir Fras 

Table.Today Podcast

Günther Oettinger war Ministerpräsident von Baden-Württemberg und von 2010 bis 2019 EU-Kommissar. Heute ist der 70-jährige CDU-Politiker Berater und mischt hinter den Kulissen noch eifrig mit. Dass sein langjähriger Andenpakt-Freund Friedrich Merz nun Kanzlerkandidat der Union wird, freut ihn. Im Podcast sprechen wir mit Oettinger über die Lage der CDU und des Industriestandorts Deutschland. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier. 

Table.Documents

17. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung mit Kurzbroschüre 

Entwurf für ein Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz 

Gegenäußerung der Bundesregierung zur Krankenhausreform 

Bericht des Bundesrechnungshofs über den pandemiebedingten Aufbau von Intensivbetten 

Untersuchung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung: Gesundheit und Wohlbefinden von Familien während und nach Corona – Was wir für die Zukunft lernen können 

Verfassungsschutz-Veröffentlichung: Rechtsextremismus im Internet – Gefahren digitaler Agitation und Radikalisierung 

Heads

Henna Virkkunen ist Finnlands Ironwoman in der neuen EU-Kommission. Als künftige geschäftsführende Vizepräsidentin hat die Finnin ein deutlich umfangreicheres Pflichtenheft von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhalten als andere Kommissionsmitglieder. Virkkunens Aufgabenbereich umfasst technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie. Was sich dahinter verbirgt und was die passionierte Marathon-Läuferin für die Aufgabe mitbringt, lesen Sie im Europe.Table. 

Best of Table

Research.Table. Ethikrat wartet auf Nominierungen. Seit dem Frühjahr ist der Deutsche Ethikrat so gut wie arbeitsunfähig. Der Grund: Die Bundesregierung hat nach dem Auslaufen der letzten Amtszeit im April bislang keine Nachfolger benannt. Was dahintersteckt, lesen Sie hier.  

Climate.Table: Union gegen “Gemeinschaftsaufgabe” beim Hochwasserschutz. Angesichts der Flutkatastrophe in Osteuropa fordern Steffi Lemke und die Bundesländer eine “Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung”. Die Unionsfraktion lehnt das ab. Womit CDU und CSU ihre Ablehnung begründen, lesen Sie hier. 

China.Table: Zaghafte Rentenreform. Peking hat eine schrittweise Anhebung des Rentenalters bis 2039 angekündigt. Männer sollen künftig mit 63 in den Ruhestand gehen, weibliche Büroangestellte mit 58. Was junge Menschen in der Volksrepublik davon halten, lesen Sie hier.  

China.Table: Peking präsentiert sich als Vermittler. Während westliche Staaten dem 11. Xiangshan-Forum in Peking fernblieben, nahmen viele Länder des Globalen Südens teil. China präsentierte sich als Vermittler. Das könnte für den Westen negative Folgen haben. Den Standpunkt von China-Analyst Bernt Berger lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zur Corona-Pandemie. Zur Aufarbeitung soll es einen Bürgerrat und eine Enquetekommission geben. Christian Drosten und Georg Mascolo ziehen schon jetzt kritisch Bilanz. In ihrem Gesprächsband geht es um Politik, Medien, Wissenschaft und Details, die bisher nicht oder kaum bekannt waren. Am Donnerstag stellen die Autoren ihr Buch in Berlin vor. Ein Debattenbeitrag. Okan Bellikli 

Christian Drosten/Georg Mascolo: Alles überstanden? | Ullstein 

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Anne Brüning, Arthur Fiedler, Damir Fras, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Lukas Knigge, Nicola Kuhrt, Leonard Schulz, Maximilian Stascheit und Vera Weidenbach mitgewirkt. 

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

Stefan
Braun

Okan
Bellikli

Michael
Bröcker

Helene
Bubrowski

Peter
Fahrenholz

Damir
Fras

Julian
Heissler

Franziska
Klemenz

Horand
Knaup

Malte
Kreutzfeldt

Daniel
Schmidthäussler

Leonard
Schulz

Sven
Siebert

Maximilian
Stascheit

Vera
Weidenbach