wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Kanzlerkandidatur der Union – Warum an Friedrich Merz kein Weg mehr vorbeiführt  

Bundesrechnungshof und BMUV: Wie der natürliche Klimaschutz zum Streitfall wurde 

Antisemitismus-Resolution: Warum die Fraktionschefs übernehmen müssen  

Migrationsabkommen I: Warum die Hoffnungen mit Usbekistan nicht in den Himmel wachsen 

Migrationsabkommen II: Kenias Präsident erntet Kritik 

Grenzkontrollen: Bundespolizei zählt knapp 55.000 unerlaubte Einreisen 

Fachkräfte: Stepstone-CEO prognostiziert “Verteilungskampf um Menschen” 

Brandenburg: Warum die Grünen das Hochwasser nicht im Wahlkampf nutzen 

Neue EU-Kommission: Warum Thierry Breton aufgibt 

Table.Today Podcast: Andreas Voll, CEO der fischer Unternehmensgruppe 

Table.Documents: Persönliche Erklärung von Hendrik Wüst zur Kanzlerkandidatur der Union + Umfrage des IAB unter Jobcenter-Führungskräften + Umfrage der Böckler-Stiftung zu Transformation in Stadt- und Landkreisen 

Heads: He Jiankui, chinesischer Genom-Forscher + Pravin Gordhan, Südafrikas langjähriger Finanzminister 

Best of Table: China drängt auf Nutzfahrzeuge-Markt + Nobelpreisträger verurteilen Kriegsverbrechen + Verhaltener Start für Bio-Segel 

Must-Reads: Russische Desinformation + Münchner OB für Pistorius + Asylzahlen sinken 

Nachttisch: “Karma” von Alexander Schimmelbusch 

Talk of the Town

Kanzlerkandidatur der Union: Warum an Friedrich Merz kein Weg mehr vorbeiführt 

Von Stefan Braun 

Friedrich Merz ist ein Kunststück gelungen: Ohne auch nur einmal offiziell seinen Anspruch auf die Rolle als Kanzlerkandidat der Union zu erheben, fällt ihm diese jetzt zu. Mit der Entscheidung von Henrik Wüst, am Montag erst im Landesvorstand und dann bei einer Rede, die er auch über YouTube verbreitete, nicht nur seinen Verzicht zu erklären, sondern auch den CDU-Partei- und Fraktionschef zu unterstützen, fällt für Merz ein letzter Mosaikstein in die richtige Form. “Friedrich Merz kann sich auf die Unterstützung seines Landesverbandes verlassen”, sagte Wüst am Abend vor Journalisten in Düsseldorf. Er selbst, so Wüst, stehe für eine Kanzlerkandidatur 2025 nicht zur Verfügung. “Meine Aufgaben liegen hier in Nordrhein-Westfalen.” 

In den Wochen zuvor hatten sich schon zahlreiche andere Landesvorsitzende der CDU ähnlich geäußert. Unter ihnen: Michael Kretschmer aus Sachsen, Manuel Hagel aus Baden-Württemberg und Mario Voigt aus Thüringen. Trotzdem war klar, dass diese Reihe ohne Wüst nicht viel Aussagekraft haben würde. Wüst führt den mit Abstand stärksten Landesverband an und galt über Monate als einer von dreien, der für die Kandidatenrolle immer wieder gehandelt wurde. Daran war auch Wüst selbst nicht unschuldig; mehrfach spielte er mit Andeutungen, dass auch er prinzipiell in die Verantwortung gehen würde. All das hat er an diesem Montag beendet.  

Für Markus Söder ist Wüsts Schritt die finale Niederlage. Und das, obwohl er schon seit Wochen hätte spüren können, dass ihm in dieser Frage auch in der CSU die Felle davonschwammen. Mächtige frühere Vorsitzende der Partei hatten ihm teils öffentlich, teils hinter den Kulissen sehr deutlich gemacht, dass er es sein lassen solle. Selbst unter Unterstützern wuchs längst das Gefühl, dass Söder nur noch sich – und bei Fortdauer des Ärgers – auch der CSU schaden würde. Erst am Sonntagabend hatte Table.Briefings eine ausführliche Recherche von Peter Fahrenholz dazu veröffentlicht. Entsprechend spannend ist aktuell nur noch eine Frage: Wie schnell und in welcher Form schafft es der CSU-Chef, die Entwicklung anzuerkennen und gesichtswahrend auf Merz als dem Kanzlerkandidaten der Union einzuschwenken? 

Doch so erfolgreich Merz bis zu dieser Wegmarke gewesen ist – ab jetzt ändern sich auch für ihn noch einmal die Zeiten. Jetzt steht fest, dass spätestens in einem Jahr über ihn und seine Karriere final abgestimmt wird. Alle anderen Parteien werden sich daran ausrichten. Und das dürfte auch bedeuten, dass alle Konkurrenten nochmal auf Merz’ vermeintliche oder tatsächliche Schwächen verweisen werden. Bis jetzt sind das theoretische Gefechtsaufstellungen gewesen. Von nun an wird Merz, einer der umstrittensten Politiker der letzten Jahre, zeigen müssen, ob er aus seinen Schwächen gelernt hat.

News

Bundesrechnungshof und BMUV: Wie der natürliche Klimaschutz zum Streitfall wurde. Passender könnte der Termin nicht liegen: Bis Freitag noch feiert das Bundesumweltministerium die “Woche der Klimaanpassung”, gleichzeitig versinken die östlichen Nachbarländer in Extremregen und in Flutwellen, die bislang mindestens elf Menschen getötet und weite Landstriche verwüstet haben. Und dazu hat Steffi Lemkes Ministerium auch noch mit einem harschen Urteil des Bundesrechnungshofs zu kämpfen. Dieser kritisiert eines der zentralen Klimaschutzprojekte der Ampel: Das “Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz” (ANK). 

Mit diesem Projekt sollen in Deutschland über die nächsten Jahre insgesamt 3,5 Milliarden Euro in gesunde Wälder, intakte Flussauen und vernässte Moore investiert werden. Dabei geht es nicht nur um die Rettung der Artenvielfalt, sondern auch um den Schutz gegen Hochwasser, wie sie derzeit in Österreich, Polen und Tschechien herrschen. Doch die Rechnungsprüfer aus Bonn haben ihre Zweifel, ob da alles korrekt zugeht. Zuständig für Naturschutz sei nicht der Bund, sondern die Länder und Kommunen, so die Kritik. Außerdem könne das Umweltministerium in seinen Richtlinien keine klaren Ziele für den Erfolg der Maßnahmen benennen und teilweise auch nicht garantieren, dass Steuergeld effektiv eingesetzt werde. 

Die Prüfung lief über ein Jahr, sie ist jetzt abgeschlossen und der Schriftwechsel liegt Table.Briefings vor. Das Umweltministerium wehrt sich, unter anderem mit einem juristischen Gutachten. Der Bund sei sehr wohl, und zwar “wegen der Natur der Sache” (kein Wortspiel!) zuständig. “Tonnenscharfe” Einsparziele für CO2 könne es nicht geben, wenn man eine Flussaue renaturiert, aber das Ministerium habe durchaus Berechnungsmethoden entwickelt, um den Erfolg seiner Investitionen zu messen. Außerdem habe der Bundestag genau ein solches Programm für die Kommunen gefordert. Mehr über den Streit lesen Sie im Climate.Table. Bernhard Pötter 

Antisemitismus-Resolution: Fraktionsvorsitzende übernehmen Verhandlungen. Noch immer können sich die Union und die Ampelfraktionen nicht auf eine gemeinsame Antisemitismus-Resolution einigen. Zuerst hatten die Innen- und Antisemitismus-Experten der Fraktionen an dem Antrag gearbeitet, dann die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Und nun verhandelt Friedrich Merz wohl selbst mit den Vorsitzenden der Ampelfraktionen. Über die Resolution möchte im Bundestag kaum jemand sprechen und schon gar nicht zitiert werden.  

Größter Streitpunkt bleibt die “Antisemitismusklausel”. Im Entwurf Stand Ende Juli findet sich die Forderung, die Bundesregierung solle alle Förderanträge künftig auf Antisemitismus überprüfen. Darauf besteht die Unionsfraktion. Auch die Formulierung, die Antisemitismus-Vorwürfe im Zusammenhang mit der documenta fifteen und der Berlinale zu prüfen, ist angeblich noch nicht geeint. Beides liegt in der Verantwortung von Grünen-Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Bleiben wird dagegen wohl die Forderung, ein Verbot der BDS-Bewegung zu prüfen sowie die IHRA-Antisemitismus-Definition, die explizit israelbezogenen Antisemitismus einschließt, als Grundlage für politisches Handeln auch in den Kommunen zugrunde zu legen.  

Einen Zeitpunkt, wann die Resolution ins Plenum kommt, gibt es nicht. Ursprünglich sollte der Antrag bereits im vergangenen Jahr zum Gedenken an die Reichspogromnacht verabschiedet werden, dann sollte es am ersten Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs auf Israel am 7. Oktober so weit sein. Doch auch das ist nun nicht mehr zu halten. Den Ampelfraktionen dürfte das nicht ungelegen kommen. Sie fordern dem Vernehmen nach einen stärkeren Shoa-Bezug in der Resolution und dafür wäre der 9. November ein guter Termin.Vera Weidenbach 

Migrationsabkommen I: Warum die Hoffnungen mit Usbekistan nicht in den Himmel wachsen. Die Einigung auf ein Abkommen mit Usbekistan klinge gut, aber die Erwartungen sollten runtergeschraubt werden, sagt André Algermißen, Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Zentralasien, nach dem Besuch von Olaf Scholz in der Region. Das gelte besonders für die Hoffnung, Afghanen über Usbekistan abschieben zu können. Usbekistan sei zwar ein Nachbarland Afghanistans; trotzdem seien die Chancen nicht riesig. “Es gibt nur einen einzigen Grenzübergang zwischen den beiden Staaten. Schon die räumliche Begrenztheit kann da schnell zum Problem werden”, so Algermißen. Außerdem könne eine Unterstützung von Abschiebungen negative Reaktionen hervorrufen und Usbekistans Beziehungen zum Nachbarland belasten. “Die Hoffnung der Bundesregierung ist nachvollziehbar. Ihre Umsetzung ist aber in vielerlei Hinsicht problematisch”, so der KAS-Vertreter mit Sitz in Taschkent.  

Auch bei der Hoffnung auf neue Fachkräfte bremst der Zentralasien-Experte. Deutschland biete Usbekistan aktuell 50.000 Stellen in Bereichen an, die von erheblichem Fachkräftemangel betroffen sind. Dazu gehörten insbesondere die Alten- und Krankenpflege, Lkw-Fahrdienste, Wartung von Lastkraftwagen und landwirtschaftlichen Maschinen, Hotelmanagement, Gastronomie, Tourismus sowie Handwerk und Bauwesen. “Aber ob diese Zahl auch nur annähernd realistisch ist, kann in Usbekistan niemand sagen”, so Algermißen. Wie die Staaten der Region zum Ukraine-Krieg stehen, lesen Sie im Interview. Stefan Braun 

Migrationsabkommen II: Kenias Präsident erntet Kritik. Das am Freitag in Berlin unterzeichnete Migrationsabkommen zwischen Kenia und Deutschland steht in dem ostafrikanischen Land in der Kritik. Grund dafür ist die Behauptung von Präsident William Ruto, dass 250.000 kenianische Fachkräfte nun nach Deutschland reisen könnten. Der Vorwurf: Ruto schicke die kenianische Jugend lieber nach Deutschland, anstatt gut bezahlte Jobs vor Ort zu schaffen. Das Bundesinnenministerium dementierte die Zahl in einem Tweet am Samstag und wies darauf hin, dass keine Kontingente in dem Abkommen festgeschrieben seien. Auch das kenianische Außenministerium nannte in seiner offiziellen Mitteilung keine konkrete Zahl. Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass Ruto die Zahl erwähnt. Welche Strategie der kenianische Präsident damit verfolgt, lesen Sie im Africa.Table. David Renke 

Grenzkontrollen: Bundespolizei zählt knapp 55.000 unerlaubte Einreisen. Die Bundespolizei hat in diesem Jahr bis einschließlich Ende August knapp 55.000 unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen festgestellt. Das erfuhr Table.Briefings aus Kreisen des Innenministeriums. Täglich würden Grenzpolizisten etwa 200 bis 250 Flüchtlinge an den Grenzen aufgreifen, hieß es. Rund 1.000 Schleusungen wurden bisher in diesem Jahr festgestellt. Die aufgegriffenen Personen kommen vorwiegend aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Innenministerin Nancy Faeser hatte unlängst Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt. Michael Bröcker 

Fachkräfte: Stepstone-CEO prognostiziert “Verteilungskampf um Menschen”. In einem Gastbeitrag für Table.Briefings warnt Sebastian Dettmers vor den gravierenden Folgen des demografischen Wandels und sinkender Produktivität in Deutschland. “Es wird einen Verteilungskampf um Menschen mit den richtigen Qualifikationen geben”, schreibt der Vorstandsvorsitzende von Stepstone. Deutschland müsse daher auf “hochproduktive Arbeitsplätze” setzen. “Statt Kurzarbeit oder Subventionen für ineffiziente Unternehmen brauchen wir Investitionen in Hightech-Industrien und zukunftssichere Jobs”, so der Chef des Jobvermittlungsportals. Weniger produktive Jobs müssten ins Ausland verlagert werden. Was er zur Einwanderungspolitik fordert, lesen Sie in seinem Standpunkt. Maximilian Stascheit

Brandenburg: Warum die Grünen das Hochwasser nicht im Wahlkampf nutzen. Während die steigenden Pegel von Elbe, Oder und Neiße den Menschen in Brandenburg große Sorgen bereiten, spielen sie im Wahlkampfendspurt eher eine nachgeordnete Rolle. In manch früherem Wahlkampf betonten die Grünen den Zusammenhang von Klimawandel und Naturkatastrophen durchaus, diesmal befinden sie sich dafür nicht in der idealen Position: Hochwasser gehört zu den Zuständigkeiten des Umweltministeriums, das die Grünen in Brandenburg selbst führen.  

SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke könnte sich eher als Krisen-Bezwinger präsentieren. Er hält sich bislang aber halbwegs zurück. Auch die CDU ist mit dem Innenministerium für den Bevölkerungsschutz zuständig und trägt so Teil-Verantwortung. Die AfD setzt weiter eher auf Migration als Wahlkampfthema. Sie könnte zwar die Grünen und auch insgesamt die Regierung angreifen, dann aber einen Bumerang-Effekt erleben: das Drängen darauf, den Klimawandel ernst zu nehmen. Franziska Klemenz 

Neue EU-Kommission: Warum Thierry Breton aufgibt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Dienstag ihr neues Team präsentieren. Kurz davor tauscht Präsident Emmanuel Macron noch Frankreichs Kommissarskandidaten aus: Der scheidende Außenminister Stéphane Séjourné ersetzt den bisherigen Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Er reagierte damit auf Druck von der Leyens, deren Verhältnis zu Breton seit dem Frühjahr belastet ist. Im Gegenzug winkt Paris ein einflussreiches Portfolio in der neuen Kommission mit den Schwerpunkten technologische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit. Mehr dazu lesen Sie im Europe.Table. Till Hoppe  

Table.Today Podcast

Die Unternehmensgruppe fischer aus Baden-Württemberg erzielt mit 52 Landesgesellschaften in 40 Ländern rund 1,2 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr und wurde mit Befestigungssystemen und dem Dübel weltbekannt. Doch die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sieht CEO Andreas Voll zusehends kritisch. Er fordert eine Radikalkur beim Bürokratieabbau und eine konsequente Außenhandelsstrategie. Was der Firmenchef von der Politik erwartet und wie wichtig das China-Geschäft des Dübel-Spezialisten ist, hören Sie ab 6 Uhr hier.

Table.Documents

Persönliche Erklärung von Hendrik Wüst zur Kanzlerkandidatur der Union 

Umfrage des IAB: Jobcenter-Führungskräfte sagen, ihnen fehle Geld für Personal und Arbeitsförderung 

Umfrage der Böckler-Stiftung: Zwei Drittel der 400 deutschen Stadt- und Landkreise stehen unter hohem Transformationsdruck 

Heads

He Jiankui, umstrittener chinesischer Genom-Forscher, will China den Rücken kehren und wieder in den USA arbeiten, wo er einst an der Standford University forschte. He hatte 2018 für einen internationalen Skandal gesorgt, als er das Erbgut zweier Embryonen manipulierte. Weil seine Mutter an Alzheimer erkrankt ist, hofft er jetzt darauf, in den USA Gene so manipulieren zu dürfen, dass die Krankheit ihren Schrecken verliert. Ein Investor aus dem Silicon Valley habe ihm Geld geboten, um ein Unternehmen zu gründen. Details zu seinen Plänen lesen Sie im China.Table. 

Pravin Gordhan, Südafrikas langjähriger Finanzminister, galt als kluger Finanzstratege. Jetzt ist er infolge einer Krebserkrankung im Alter von 75 Jahren gestorben. Noch bis Anfang des Jahres war Gordhan als Minister für Staatsbetriebe Teil des Kabinetts von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa. Welche Rolle Gordhan beim Kampf gegen den Einfluss korrupter Unternehmen auf den ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma spielte, lesen Sie im Africa.Table. 

Best of Table

China.Table: Peking drängt auf den Nutzfahrzeuge-Markt. Auf der IAA Transportation in Hannover wird deutlich, dass Nutzfahrzeuge aus der Volksrepublik in Sachen Technologie und Tauglichkeit weit gediehen sind. Europäischen Herstellern drohen Marktanteilsverluste. Was die chinesischen Hersteller planen, lesen Sie hier.  

China.Table: Gebietsforderungen an Russland? Wenn es um Taiwan geht, ist Peking kompromisslos. Jeder Zweifel an Chinas Ansprüchen an dem Nachbarland wird zur Staatsaffäre stilisiert. Das geschieht aber nicht, wenn es um Territorien geht, die Mitte des 19. Jahrhunderts von Russland besetzt wurden. Warum das so ist, lesen Sie hier.  

Research.Table: Nobelpreisträger verurteilen russische Kriegsverbrechen. Bei russischen Angriffen auf Kiew am 8. Juli wurde die größte Kinderklinik der Ukraine getroffen. Nun haben sich 107 Nobelpreisträger einer Petition angeschlossen, die die Attacke als Kriegsverbrechen verurteilt. Was die Wissenschaftler überdies fordern, lesen Sie hier.   

Africa.Table: Ruanda mischt sich im Kongo ein. Obwohl Ruanda seit bald drei Jahren den Krieg der M23-Miliz im Osten der Demokratischen Republik Kongo unterstützt, rücken westliche Geberländer nicht von der Seite des Landes und unterstützen es finanziell. Warum das vor zehn Jahren noch ganz anders war, lesen Sie hier.  

Security.Table: Polnisches Drohnenunternehmen profitiert vom Krieg. Drohnen spielen eine entscheidende Rolle in der Kriegsführung der Ukraine und Russlands. Beide haben die heimische Produktion der unbemannten Flugsysteme bereits stark hochgefahren. Wie aber auch die polnische WB-Gruppe profitiert, lesen Sie hier.   

Security.Table: Wie Russland trotz Sanktionen mit Öl-Exporten Geld macht. Der Öl-Export spielt nach wie vor eine Schlüsselrolle für das russische Kriegsbudget, immerhin macht es einen Anteil von mindestens 30 Prozent der Staatseinnahmen aus. Warum die westliche Ölpreisbremse wenig Wirkung zeigt, lesen Sie hier.  

Agrifood.Table: Verhaltener Start für Bio-Siegel. Im Oktober 2023 trat die neue Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung in Kraft. Seitdem dürfen Gastro-Betriebe eines der neuen Bio-Siegel nutzen. Dies tun jedoch bislang nur wenige Betriebe. Warum das so ist, lesen Sie hier.  

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute knapp zehn Jahre in die Zukunft. Die Tech-Firma Omen ist omnipräsent im höchstpersönlichen Lebensbereich, von Therapie bis Partnersuche. Als deutsches Unternehmen will es die “totale Rationalität” erreichen. Seine Führungsriege hat ausgesorgt, lässt sich als saturiertes Bürgertum in Brandenburger Bungalows nieder – und bekommt die Weinlieferung passend auf die eigene Psyche zugeschneidert. Aber sind die Deutschen überhaupt noch zur Muße fähig, fragt der Roman mit Blick auf die Vergangenheit: “Oder kommen wir da nur wieder auf dumme Ideen?” Okan Bellikli 

Alexander Schimmelbusch: Karma | Rowohlt 

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Arthur Fiedler, Damir Fras, Till Hoppe, Franziska Klemenz, Bernhard Pötter, David Renke, Leonard Schulz, Maximilian Stascheit und Vera Weidenbach mitgewirkt. 

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

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