wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Asylgipfel im BMI – Warum Ampel und Union nicht zusammengekommen sind
Transformation: BDI sieht Investitionsbedarf von 1,4 Billionen Euro bis 2030
Chemie-Gipfel mit dem Kanzler: Ampel will kein PFAS-Verbot
Bürgergeld: Warum der Rechnungshof die BMAS-Haushaltspläne für unzureichend hält
Fördermittelaffäre: Stark-Watzinger wird zum Problem für die Koalition
EU-Kommission: Ursula von der Leyen verschiebt Kabinettsvorstellung
E-Autos: VDA-Chefin Müller wirft Bundesregierung Untätigkeit vor
Kitas: Kinderrechte sollten als verbindlicher Qualitätsstandard gelten
AfD Baden-Württemberg: Wie die Fraktion um den Vorsitz kämpft
Table.Today Podcast: Die Analyse des TV-Duells zwischen Kamala Harris und Donald Trump
Table.Documents: Unions-Briefing zum Migrationsgipfel + Rechtsgutachten zur Globalen Minderausgabe + Grünen-Papier zur reproduktiven Selbstbestimmung
Heads: Friedrich Schorlemmer + Kathrin Mendorf + Erik Ahrens + Achim Brötel
Best of Table: BDA-Zehn-Punkte-Plan für frühe Bildung + Wie die Bevölkerung die Schulen bewertet + Die Suche nach nachhaltigem Gold + Verstagers letzter großer Sieg
Must-Reads: Ex-Porsche-Chef über VW + Regierung plant neue Behörde + Weniger Investitionen in Nachhaltigkeit
Nachttisch: “Wieso kommen die noch?” – Spiegel-Artikel von 1990
Asylgipfel im BMI: Warum Ampel und Union nicht zusammengekommen sind
Von Stefan Braun und Michael Bröcker
Kurze Hoffnung im Asylkonflikt, dann das Scheitern: Nach gut zwei Stunden verließen die Verhandler der Unionsfraktion das Bundesinnenministerium. Fürs Erste gibt es keine Einigung auf einen gemeinsamen Weg in der Asylpolitik. Schuldzuweisungen gab es auf beiden Seiten. Ampel wie Union warfen sich gegenseitig vor, Vorschläge zu machen, die entweder nicht schnell wirken oder juristisch nicht machbar seien. Ergebnis: Ampel und Union haben es fürs Erste nicht geschafft, ein für die Gesellschaft großes Problem zu lösen. Unübersehbarer Nebeneffekt: Der Druck der Union hat die notorisch zerstrittene Koalition zum ersten Mal seit langem wieder zusammengeführt.
CDU und CSU hatten verlangt, dass Bundespolizisten an der Grenze künftig alle Menschen zurückweisen, die aus einem anderen EU-Land kommen und Asyl wollen. Nach ihrer Auffassung sei das juristisch zwar nicht unumstritten, aber möglich – und es sei politisch unverzichtbar, weil nur dieser Schritt sicherstelle, dass sich sehr schnell und für alle spürbar etwas ändert. Im Vorfeld verwiesen sie mehrfach auf eine Rechtsprüfung, die im BMI unter dem früheren Minister Horst Seehofer durchgeführt wurde. Sie besage, dass dieser Schritt in Notlagen möglich sei.
Innenministerin Nancy Faeser wies die Forderung trotzdem zurück. Im Bündnis mit Justizminister Marco Buschmann und Außenministerin Annalena Baerbock erklärte sie, dass die Idee der Union rechtlich und politisch nicht vertretbar sei. Buschmann betonte, man könne von einer Bundesregierung nicht verlangen, “dass sie sich offen in Widerspruch zum Grundgesetz und zum europäischen Recht setzt”. Baerbock verwies auf erste Reaktionen aus Österreich und Polen, die die Unionspläne scharf kritisiert hätten. Die Ampel und auch die Grünen seien fest entschlossen, die illegale Migration mit allen legalen Mitteln zu bekämpfen, so Baerbock. Aber: “Wir würden den Terroristen nur einen großen Gefallen tun, wenn wir uns darüber in der EU zerstreiten.”
Die Ampel hatte der Union als Alternative angeboten, grenznahe Zentren für beschleunigte Asylverfahren zu errichten. In diesen sollen Asylgesuche schnell und rechtssicher durchgeführt werden. Faeser betonte, dass gerade illegale Migration durch die zwangsweise Aufnahme in solche Zentren besser kontrolliert werden könne als durch schlichtes Abweisen, bei dem niemand wisse, ob diese Menschen nicht sofort einen neuen Versuch über die grüne Grenze unternehmen würden. Doch obwohl alle Ampelparteien ähnliche Forderungen aus der CSU in den Jahren 2015 und danach noch vehement abgelehnt hatten, reichte der Vorschlag der Union jetzt nicht mehr aus. Sie kritisiert, dass dies zu lange dauern würde und die Menschen deshalb nicht schnell genug Änderungen vom Bisherigen erkennen könnten.
Beide Seiten wissen, was das Scheitern bedeutet. Die erste Botschaft lautet: Die demokratische Mitte hat es nicht geschafft, eine gemeinsame Lösung zu finden. Aus diesem Grund gab es aus der Ampel und aus der Union am Dienstagabend versöhnliche Töne. Aus der Unionsfraktion hieß es, man werde die Migrationspolitik der Ampel im Bundestag “kritisch konstruktiv begleiten und eigene konstruktive Vorschläge einbringen”. Die unmissverständliche Betonung lag auf: konstruktiv. Aus der Ampel war zu hören, man werde die eigenen Vorschläge umsetzen, sich aber weiteren Gesprächen auf keinen Fall verschließen.
Eine etwas andere Ton- und Lesart lieferte am Abend Christian Lindner. Er kritisierte den Abbruch der Migrationsgespräche durch die CDU scharf. “Hier ist der CDU ein taktischer Fehler unterlaufen. Die CDU fordert völlig zu Recht eine Zurückweisung an den deutschen Grenzen, und dazu ist die Ampel-Koalition auch bereit”, sagte Lindner Table.Briefings. “Wir sind bereit, das Modell der CDU zu übernehmen, aber dann müssen alle gemeinsam die verwaltungsrechtlichen Risiken übernehmen.” Damit spielte der FDP-Vorsitzende auf die rechtlichen Risiken einer möglichen Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen an. Laut Lindner sei die CDU trotzdem aufgestanden und habe die Gespräche verlassen. “Es gab offenbar ein Drehbuch. Da muss man nachsichtig sein und der CDU eine Selbstkorrektur ermöglichen.” Keine Partei der Mitte profitiere davon, wenn das Thema Migration in den Bundestagswahlkampf gerate. “Es werden nur die Ränder profitieren.”
Warum ausgerechnet die Grünen am Dienstagabend aufatmen, lesen Sie in der Analyse von Franziska Klemenz.
Translation missing.
Transformation: BDI sieht Investitionsbedarf von 1,4 Billionen Euro bis 2030. Er hält hohe Investitionen und tiefgreifende Strukturreformen für erforderlich, um Deutschland als Industriestandort zu erhalten. Anderenfalls seien bis 2030 rund 20 Prozent der deutschen Industriewertschöpfung gefährdet, heißt es in einer am Dienstag vorgestellten Studie, die die Boston Consulting Group und das IW Köln im Auftrag des BDI erstellt haben.
Die Studie sei ein “lauter Weckruf” für die Politik, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Allerdings dürfte sich Robert Habeck durch viele BDI-Forderungen eher bestärkt fühlen – etwa nach niedrigeren Industriestrompreisen, die er in der Regierung nicht durchsetzen konnte, oder nach einem schnellen Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur, die die Regierung gerade auf den Weg gebracht hat. Zudem macht die Studie deutlich, dass viele der Probleme nicht allein von der deutschen Politik verursacht wurden – etwa die Demografiekrise, die gestiegenen Gaspreise oder wachsender Protektionismus. Eine Abschwächung der Klimaziele fordert der BDI nicht, auch der Kritik am Verbrenner-Verbot schließt er sich nicht an.
Zur Stärkung des Standorts fordert der BDI eine “industriepolitische Agenda”. Zu dieser gehörten günstigere Energiepreise durch gezielte Entlastung, der Abbau von Bürokratie, eine schnellere Digitalisierung und die Modernisierung der Infrastruktur. Die zusätzlichen Investitionen dafür schätzt der Verband bis 2030 auf rund 1,4 Billionen Euro. Ein Drittel davon müsse vom Staat aufgebracht werden. Zur Finanzierung setzt der BDI dabei zunächst auf Priorisierung und effizienteren Mitteleinsatz; wenn dies erfolgt sei, hält der Verband zusätzliche Schulden in Form von zweckgebundenen Sondervermögen für vertretbar.
Die BDI-Studie argumentiert ähnlich wie der am Montag von der EU vorgestellte Report von Mario Draghi. Der nötige “radikale Wandel” hin zu digitalen und grünen Technologien erfordere jährliche Zusatzinvestitionen von bis zu 800 Milliarden Euro pro Jahr. Einen Teil der dazu nötigen staatlichen Investitionen will Draghi über gemeinsame Anleihen aufbringen. Habecks Staatssekretär Sven Giegold appellierte, den Draghi-Bericht nicht auf den Schulden-Aspekt zu verkürzen: “Die Reaktionen in Deutschland sollten sich nicht in der üblichen reflexhaften Ablehnung einzelner Aussagen erschöpfen”, sagte er Table.Briefings. Warum Draghis Industriestrategie ein Ende des europäischen Silo-Denkens erfordert, lesen Sie im Europe.Table. Eine klimapolitische Analyse seiner Vorschläge finden Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt, Till Hoppe
Translation missing.Chemie-Gipfel mit dem Kanzler: Ampel will kein PFAS-Verbot. Die Bundesregierung will der chemischen Industrie offenbar beim geplanten Verbot von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) entgegenkommen. Die industriell hergestellten organischen Verbindungen werden zur Produktion etwa von Wärmepumpen, Windkraftanlagen, Smartphones und Kochgeräten benötigt, die Rückstände gelten indes als gesundheitsgefährdend. Die PFAS-Substanzen seien bei vielen modernen Industrieanlagen unverzichtbar, heißt es nun in Regierungskreisen. Man werde einen “pragmatischen Weg” finden, der die industrielle Entwicklung Deutschlands nicht behindere. Dabei soll es sich um einen risikobasierten Ansatz bei der Einschränkung der Substanzen handeln, nicht um ein pauschales Verbot. Ein Vorschlag der EU-Kommission für die PFAS-Anwendung werde frühestens 2026 erwartet, heißt es in Regierungskreisen.
Die Fachpolitiker der Ampel planen einen Stärkungspakt für die Chemieindustrie, der am Rande des Chemie & Pharma Summits an diesem Donnerstag in Berlin präsentiert werden soll. Scholz hält die zentrale Rede bei der Veranstaltung. Table.Briefings ist Medienpartner. Deutschland ist der viertgrößte Chemiestandort der Welt nach den USA, China und Japan. Die Branche leidet unter hohen Energiekosten und rechnet dieses Jahr nur noch mit einem Umsatzplus von 1,5 Prozent. Michael Bröcker
Bürgergeld: Rechnungshof hält BMAS-Haushaltspläne für unzureichend. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss kritisiert der BRH den Ansatz des BMAS für die Grundsicherung. Angesichts der “immer noch schwierigen konjunkturellen Lage” geht er davon aus, dass 2025 zusätzliche Mittel bereitgestellt werden müssen. Die Finanzierungsprobleme “werden damit in die Zukunft verlagert, ohne dass erkennbar wird, wie sie längerfristig gelöst werden sollen”, so die Prüfer. Sie halten auch für zweifelhaft, dass die mit der sogenannten Wachstumsinitiative verbundenen Einsparerwartungen erreichbar sind. Das Ministerium müsse seine Ziele und die Annahmen dahinter konkretisieren, damit der Bundestag entscheiden kann, ob die Angaben im Haushalt “realistisch, notwendig und zielführend” sind. Über den Bericht hatte zuerst der Spiegel berichtet. Okan Bellikli
Fördermittelaffäre: Bettina Stark-Watzinger wird zum Problem für die Koalition. Keine neuen Erkenntnisse, dafür ein schwelender Koalitionskrach: Die zweite Sondersitzung des Forschungsausschusses zur BMBF-Fördermittel-Affäre ließ am Dienstag weiterhin Fragen zu den Vorgängen im BMBF offen. Das kritisiert nicht nur die Opposition. “Nach dieser Ausschusssitzung sind wir als Parlament eigentlich genauso schlau wie vorher”, sagt Oliver Kaczmarek (SPD). Offene Fragen, die sich aus vorgelegten und nicht vorgelegten Unterlagen ergeben haben, seien nicht ausgeräumt worden. “Umso weniger kann ich verstehen, dass dem Ausschuss weiterhin nicht alle Akten und Chats zur Verfügung gestellt werden. Das lässt leider weiterhin viel Raum für Spekulationen”, machte der Obmann des Forschungsausschusses deutlich.
Die Ministerin selbst zeigte sich eher genervt. Zu Beginn der Sitzung trug sie ein knappes Statement vor, in dem sie erneut erklärte, von den umstrittenen Fördermittel-Prüfaufträgen nicht gewusst zu haben. Während der Ausschuss sich erneut mit längst aufgeklärten Sachverhalten beschäftige, drehe sich “die Welt um uns herum weiter”. Nach Ende der Sitzung wurden erste Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss laut. Die Aktivisten der Plattform für Informationsfreiheit “FragdenStaat” berichten, dass das BMBF ihre Anfrage auf Akten-Einsicht abgelehnt habe. Sie werden jetzt auf Herausgabe der Wire-Nachrichten aus der BMBF-Chat-Gruppe klagen. Wie unterschiedlich die CDU und die Grünen auf die Sitzung reagierten, lesen Sie im Research.Table. Nicola Kuhrt
EU-Kommission: Ursula von der Leyen verschiebt Kabinettsvorstellung. Ursula von der Leyen wird nicht wie geplant morgen, sondern erst am kommenden Dienstag um 9 Uhr in Straßburg ihren Vorschlag für Portfolios und Struktur ihrer neuen Kommission öffentlich machen. Der Grund für die Verzögerung: In Slowenien muss die Nominierung von Kandidatin Marta Kos noch durchs Parlament. Die Nominierung ist erst “vollständig” und “offiziell”, wenn das Parlament seine Zustimmung erteilt hat, heißt es in Brüssel.
Allerdings gibt es kurz vor knapp auch noch heftige Kritik von den Sozialisten. Diese verlangen gewichtigere Portfolios für ihre wenigen Vertreter in der neuen Kommission – und dass auch der Luxemburger Nicolas Schmit weiter mitmischt. Das Druckmittel der Sozialisten: Sie drohen von der Leyen die Unterstützung zu entziehen. Markus Grabitz
E-Autos: VDA-Chefin Müller wirft Bundesregierung Untätigkeit vor. VDA-Präsidentin Hildegard Müller wirft der Bundesregierung vor, nichts gegen eine Regelung zu tun, die die Hersteller von E-Autos in Deutschland massiv benachteiligen würde. “Die Zeit läuft ab – und weder Brüssel noch Berlin lenken beim delegierten Rechtsakt zur Berechnung des CO₂-Fußabdrucks im Zusammenhang mit der EU-Batterieverordnung ein.” Hintergrund ist: Die EU-Kommission hat einen Rechtsakt zur Batterieverordnung vorgelegt, der die Ökobilanz der Batterie pauschal nach dem nationalen Strommix berechnen will. Länder mit Atomstrom im Strommix sind da im Vorteil. Das könnte zulasten des Standorts Deutschland gehen, fürchtet Hildegard Müller. Was sie fordert, damit Schaden von der deutschen Industrie abgewendet wird, lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz
Kitas: Kinderrechte sollten als verbindlicher Qualitätsstandard gelten. Das ist Ziel eines Projekts, an dem knapp 300 Kitas in Berlin teilnehmen. In einem dreijährigen Prozess sollen Kita-Fachkräfte der Berliner Eigenbetriebe pädagogische Leitfäden entwickeln – und dabei die Kinder miteinbeziehen. Das Motto heißt: Beteiligung lernt man durch Beteiligung. Dabei geht es auch um Demokratieförderung und Kompetenzentwicklung. Denn wie ein aktueller OECD-Bericht zeigt, sind die ersten Lebensjahre entscheidend, um “Grundlagen für zukünftige Fähigkeiten, Wohlbefinden und Lernen” zu schaffen. Was sich daher in Kitas ändern muss, lesen Sie im Bildung.Table. Vera Kraft
AfD Baden-Württemberg: Wie die Fraktion um den Vorsitz kämpft. Die Landtagsfraktion hat am Dienstagnachmittag Stunden damit verbracht, einen Vorsitzenden zu wählen. Zwei Wahlgänge zwischen dem bisherigen Vorsitzenden Anton Baron und Miguel Klauß brachten keinen Sieger hervor, von den 17 Abgeordneten stimmte nach Table.Briefings-Informationen mitunter fast ein Drittel gegen alle beide, ehe Baron schließlich mit neun Stimmen wiedergewählt wurde. Viele gehen davon aus, dass Markus Frohnmaier, ein Vertrauter von Alice Weidel die Spitze früher oder später übernehmen wird. In Berlin reagieren AfD-Spitzenkreise wenig erfreut über den erneuten Tumult im Südwesten. Franziska Klemenz
“Blitz-Briefing” der CDU/CSU-Fraktion zum Migrationsgipfel
Rechtsgutachten von Hanno Kaube im Auftrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: “Verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Grenzen von Globalpositionen im Haushaltsplan des Bundes”
Antidiskriminierungsbericht der Bundesregierung
Positionspapier der Grünen-Bundestagsfraktion: “Empfehlungen der Sachverständigenkommission zu § 218 StGB jetzt umsetzen – Reproduktive Selbstbestimmung von Frauen stärken”
Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss zum BMAS-Einzelplan
Kurzstudie zu den Möglichkeiten der Länder zur Ausgestaltung der Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Wohnungswesens im Auftrag der Fraktion Die Linke des Berliner Abgeordnetenhauses
Friedrich Schorlemmer war ein führender Kopf der revolutionären DDR-Opposition. Am Sonntag ist der Theologe und Bürgerrechtler nach langer Krankheit im Alter von 80 Jahren in Berlin gestorben. Er sei eine “moralische Autorität im wiedervereinigten Deutschland” gewesen, schreibt Johan Schloemann. (SZ)
Kathrin Mendorf soll ab dem 15. September die Leitung der Pressestelle im BMBF übernehmen. Das berichtet Politico. Mendorf folgt damit auf Nils Droste, der ins Referat Forschungssicherheit und Investitionsprüfung versetzt wurde (wir berichteten). Mit Mendorf rückt eine Vertraute von FDP-Chef Christian Lindner an die Seite von Bettina Stark-Watzinger. Von 2012 bis 2014 leitete sie Lindners Büro zu seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender im Landtag von NRW und koordinierte anschließend die Öffentlichkeitsarbeit der Landtagsfraktion. Mit dem Wiedereinzug der FDP in den Bundestag wechselte auch Mendorf nach Berlin und wurde zunächst Sprecherin des damaligen Parlamentarischen Geschäftsführers Marco Buschmann. Seit April 2022 leitet sie die Pressestelle der Bundestagsfraktion. Bereits Anfang des Jahres war der damalige FDP-Bundesgeschäftsführer Michael Zimmermann auf Lindners Vorschlag als Kommunikationschef ins BMBF gewechselt.
Es war angekündigt, seit heute steht das Team offiziell: Ines Schwerdtner und Jan van Aken bewerben sich für den Parteivorsitz der Linken. Schwerdtner war bis 2023 Chefredakteurin des deutschen Ablegers des sozialistischen Magazins Jacobin. Sie kandidierte dieses Jahr für die Linke bei der Europawahl, schaffte aber den Einzug nicht. Der promovierte Biologe van Aken saß von 2009 bis 2017 für die Linke im Bundestag, zuletzt arbeitet er für die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das Duo will Wähler der SPD und der Grünen erreichen. Der dpa sagte van Aken: “Die Ampel legt uns jeden Tag einen Elfmeter auf den Punkt, wir müssen ihn nur reinmachen.” Die Wahl zum Parteivorsitz soll Mitte Oktober auf dem Parteitag in Halle stattfinden.
Die AfD distanziert sich von Erik Ahrens, dem Kopf hinter dem TikTok-Erfolg von AfD-EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah und weiteren. Zuletzt schoss er mit seinen frauenabwertenden Erklärvideos und seinen Strategien über das Ziel hinaus. Er unterlegte unabgesprochen Videos von Influencerinnen mit einem Unterstützungssong für die AfD. Die Partei drängt jetzt per Unterlassungserklärung darauf, dass er Name und Logo nicht mehr nutzt, wie T-Online berichtet. Auch die Identitäre Bewegung Österreich hat sich von ihm distanziert. Hubert Aiwanger verteidigte Ahrens unterdessen gegen einen kritischen Tweet von Ricarda Lang.
Achim Brötel, Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises für die CDU, ist neuer Präsident des Landkreistags. (Deutscher Landkreistag)
Christian Haase und Mathias Middelberg sind in der Opposition die Gegenspieler von Christian Lindner. Die CDU-Politiker kämpfen für einen aus ihrer Sicht soliden Haushalt, aber auch um Aufmerksamkeit. (FAZ)
Bildung.Table: Wie die Bevölkerung die Schulen bewertet. Deutschlandweit bekommen sie im Schnitt die Note 3,01: Das ist das Ergebnis des aktuellen Ifo-Bildungsbarometers. Am zufriedensten sind die Bayern, am unzufriedensten die Bremer. Was die Erhebung über die größten Baustellen an den Schulen verrät, lesen Sie hier.
Bildung.Table: BDA legt Zehn-Punkte-Plan für frühe Bildung vor. Sie fordert einen “qualitativen Ausbau der frühkindlichen Bildung”. Unter anderem fordert die Vereinigung “eine flächendeckende valide Diagnostik des Sprachstands bei allen Kindern”. Welche Forderungen der Plan noch enthält, lesen Sie hier.
ESG.Table: Auf der Suche nach nachhaltigem Gold. Der Abbau von Gold steht wegen Umweltverschmutzungen und Menschenrechtsverletzungen stark in der Kritik. Die Schmuckindustrie, die 50 Prozent des Rohstoffs verarbeitet, bemüht sich um mehr Nachhaltigkeit. Warum recyceltes Gold jedoch nur bedingt eine Lösung ist, lesen Sie hier.
Europe.Table: Verstagers letzter großer Sieg. Apple muss Steuern in Irland in Höhe von 13 Milliarden Euro nachzahlen und Google Shopping hat gegen Wettbewerbsrecht verstoßen: Wieso diese zwei Gerichtsurteile das Vermächtnis von Margrethe Vestager als EU-Wettbewerbskommissarin gerettet haben, lesen Sie hier.
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Translation missing.Bild: Ex-Porsche-Chef fordert harte Einschnitte bei VW. Wendelin Wiedeking zufolge täte der Konzern gut daran, sich “einer Rosskur zu unterwerfen”. Die Ursachen für die Probleme seien seit Jahren bekannt. Oliver Blume hat laut Wiedeking “all das auszubaden, was seine Vorgänger seit Martin Winterkorn nicht erledigt haben”. Als Teil der Sparmaßnahmen hat Volkswagen den seit drei Jahrzehnten geltenden Tarifvertrag für Beschäftigungssicherung gekündigt. (“VW hat ,zu viele Leute an Bord”)
Tagesspiegel: Bundesregierung plant neue Behörde. Das Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) soll am 1. Januar 2025 starten. Das Ziel: eine bessere Krisen- und Risikokommunikation mit der Bevölkerung und eine Entlastung der sozialen Sicherungssysteme. Die Erwartung ist, dass die Behörde dazu beiträgt, dass es weniger Fälle von Frühverrentung und Arbeitsunfähigkeit gibt. (“Für Vernetzung in der Gesundheit”)
Taz: Weniger private Investitionen in Nachhaltigkeit. “Grüne” Finanzanlagen stoßen auf weniger Interesse als früher, das zeigt eine repräsentative Umfrage des Vergleichsportals Verivox. Zwei Gründe aus Sicht von Fachleuten: vermehrte Berichte über Greenwashing und das politische Klima, in dem andere Themen wichtiger geworden sind. (“Sinkendes Interesse für Grünes Geld”)
FAZ: Was Wahlen mit Diskriminierung zu tun haben. Politische Dynamiken hätten direkten Einfluss auf alltägliche Herabwürdigungen, sagt Ferda Ataman mit Blick auf die jüngsten AfD-Erfolge. Anlass war die Vorstellung des neuen Diskriminierungsberichts. Darin geht es nicht nur um Rassismus, sondern etwa auch Menschen mit Behinderung. So hat etwa nur jede vierte Arztpraxis einen barrierefreien Zugang. (“Ataman sieht Deutschland in einer Diskriminierungskrise”)
SZ: Faeser will Schnellverfahren an Grenzen
FAZ: Union bricht Gespräche über Migration ab
Tagesspiegel: Migrationsgipfel gescheitert Union steigt aus – trotz Faesers Vorschlag für Asyl-Schnellverfahren
Handelsblatt: Auto-Aktien brechen ein
Sächsische Zeitung: Sachsen geben den Schulen im Freistaat nur Note 3
Zeit Online: Das sind die neuen Apple-Geräte
Spiegel: Österreich will von Deutschland zurückgewiesene Geflüchtete nicht aufnehmen
Taz: Es riecht nach Wahl
Handelsblatt: Wer pünktlich zahlt, ist der Dumme
NZZ: Kein Land altert so schnell wie Südkorea. Ist Zuwanderung die Lösung?
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Robin Wagener, MdB (Grüne): ukrainische Gegenangriffe und Friedensgespräche
7:15 Uhr: Reem Alabali-Radovan, Beauftragte für Integration/Antirassismus (SPD): Migrationsdebatte
8:10 Uhr: Michael Link, Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit (FDP): Wer hat sich besser geschlagen?
Das Erste
6:10/7:10/8:10 Uhr: Dominik Bloh, Sozialaktivist: Tag der Wohnungslosen
7:10 Uhr: Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender SPD: Ampel und Union – Keine Einigung bei Asylgespräch
7:40 Uhr: Michael Link, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung (FDP): TV-Duell Harris/ Trump
8:10 Uhr: Mathias Middelberg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU/CSU: Ampel und Union – Keine Einigung bei Asylgespräch
Welt TV
10:30 Uhr: Johannes Winkel, Bundesvorsitzender Junge Union: Ergebnisse des Asyl-Gipfels
10:40 Uhr: Sahra Wagenknecht, BSW-Parteivorsitzende: Ergebnisse des Asyl-Gipfels
11 Uhr: Jens Spahn, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender: Ergebnisse des Asyl-Gipfels und Rückblick auf US-Duell
11:30 Uhr: Dirk Wiese, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender: Ergebnisse des Asyl-Gipfels
12 Uhr: Peter Beyer, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (CDU): US-Duell
13 Uhr: Paul Ziemiak, Generalsekretär NRW (CDU): Generaldebatte im Bundestag
rbb24-Inforadio
7:25 Uhr: Michael Link, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion für Außenpolitik: TV-Duell Harris vs. Trump
7:45 Uhr: Klaus Ernst, MdB (BSW): Ergebnisse des Asyl-Gipfels
9:05 Uhr: Jens Südekum, Professor am Institut für Wettbewerbsökonomie: Bundeshaushalt
11. September
Außenpolitik I: Hubertus Heil nimmt teil am G7 Labour and Employment Ministers Meeting in Cagliari (Italien) teil.
Bundeshaushalt: Generaldebatte im Bundestag. 9 Uhr
Klima: Robert Habeck spricht auf der Innovate4Climate zu “The Role of Carbon Markets to Accelerate Net Zero Transition”, Hotel Estrel Berlin. 15 Uhr
Inneres: Steffi Lemke nimmt an der Jubiläumsveranstaltung 60 Jahre Bund-/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz, im BMUV teil. 15 Uhr
Technologie: KI-Gipfel der Welt im Axel Springer Neubau Berlin. Mit dabei: Bettina Stark-Watzinger. 14 Uhr
Außenpolitik II: Frank-Walter Steinmeier setzt seine Reise in Ägypten fort. Auf dem Plan stehen ein Besuch der Deutschen Schule der Borromäerinnen (8:30 Uhr), ein Treffen des Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi (10 Uhr), ein Besuch der Nekropole von Sakkara an (14 Uhr) und ein Rundgang durch die historische Altstadt von Kairo (16 Uhr). Am Abend gibt Steinmeier einen Empfang in der deutschen Botschaft (19:15).
Landtagswahlen I: Wahlkampfveranstaltung der Brandenburger AfD mit Alice Weidel und Maximilian Krah auf dem Schlossplatz Oranienburg in Forst (Lausitz). 19 Uhr
Landtagswahlen II: Wahlkampfveranstaltung des BSW mit Sahra Wagenknecht am Neustädtischer Markt in Brandenburg an der Havel. 16:30 Uhr
Landtagswahlen III: Diskussionsveranstaltung mit den Spitzenkandidaten der Parteien zur Landtagswahl in Brandenburg, IHK Potsdam. 18:30 Uhr
USA-Patriot Day: Joe Biden und Kamala Harris besuchen das World Trade Center zum 23. Jahrestag der Anschläge vom 11. September.
US-Wahl: Phoenix überträgt das TV-Duell zwischen Kamala Harris und Donald Trump. 2:50 Uhr
11. September
Simone Borchardt, MdB (CDU), 57
Roderich Kiesewetter, MdB (CDU), 61
Karoline Otte, MdB (Grünen), 28
Nina Scheer, MdB (SPD), 53
Unser Tipp führt Sie heute ins Deutschland aus dem Jahr 1990. Die Wiedervereinigung steht vor der Tür – es kommen Menschen aus Ostdeutschland, aus der ehemaligen Sowjetunion und aus anderen Weltteilen. Wenn Sie diesen Spiegel-Artikel mit dem vielsagenden Titel “Wieso kommen die noch?” lesen, tauschen Sie in Gedanken die Begriffe “Übersiedler” und “Aussiedler” durch “Ukrainer”, “Syrer”, Afghanen” aus. Sie werden staunen, wie altbekannt die Probleme sind, mit denen eine aufnehmende Gesellschaft zu tun hat – und wie wenig sie aus der Vergangenheit lernt. Viktor Funk
“Wieso kommen die noch?” | Der Spiegel 8/1990
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Eric Bonse, Stefan Braun, Michael Bröcker, Arthur Fiedler, Markus Grabitz, Till Hoppe, Franziska Klemenz, Vera Kraft, Malte Kreutzfeldt, Nicola Kuhrt, Carli Bess Kutschera, Sven Siebert, Maximilian Stascheit und Viktor Funk mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
