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Talk of the Town: “Quick-Freeze”-Einigung – Wie Olaf Scholz seine Innenministerin überging 

Steuergesetz: Koalition plant Pauschale für Car-Sharing und E-Scooter 

Ruanda: Grünen-Expertin Schulz-Asche hält Ruanda-Abschiebepläne für “absolut inhuman” 

Asylpakt: Europaparlament stimmt für härtere Regeln 

Gesundheitspolitik: Lauterbach lädt zur Pressekonferenz -Kommunikationstrick oder Zufall? 

Wirtschaftsweise Grimm: Stromkosten-Studie mit fragwürdiger Annahme 

Elektronische Patientenakte: Experten erwarten langfristig Erfolg 

China-Reise: Scholz trifft auf große Sorgen deutscher Unternehmen 

Ernährungsstrategie: Künast sieht “ein Zeichen in Richtung Brüssel”

Cancel-Vorwurf: Kölns Uni-Rektor verteidigt Ausladung von US-Philosophin 

Table.Today Podcast: Für FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hängt die Zukunft der Ampel-Koalition davon ab, ob die Koalitionspartner bereit sind, den Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft zuzustimmen

Law and Ordner: Jahressteuergesetz 2024 + Zukunftskommission Landwirtschaft + Reproduktive Selbstbestimmung

Heads: Bernhard Vogel + Wilhelm Eschweiler + Jochen Tüting   

Best of Table: Markus Pieper + Klimaschutz-Urteil + VeriXiv 

Must-Reads: Kindergrundsicherung funktioniert nicht + Keine Nachrücker für CSU-MdBs + Schwere Treffer gegen russische Öl-Industrie 

Talk of the Town

“Quick-Freeze“-Einigung: Wie Olaf Scholz seine Innenministerin überging 

Von Helene Bubrowski und Okan Bellikli 

Nach anderthalb Jahren Stillstand soll der Gesetzentwurf von Marco Buschmann zum “Quick-Freeze”-Verfahren beschlossen werden. Die Speicherung von IP-Daten, auf der das Bundesinnenministerium bestanden hatte, soll dagegen vorerst nicht kommen. Das haben Buschmann und Olaf Scholz am Wochenende vereinbart. Im Gegenzug soll die Mietpreisbremse verlängert werden, der die FDP die Zustimmung verweigert hatte. Die Anpassung der Kappungsgrenze und Regelungen zum Mietspiegel werden dagegen erst mal nicht kommen.  

BMI und BMJ hatten sich lange verhakt. Beide Seiten berufen sich auf den Koalitionsvertrag, der vorsieht, dass Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten würden, “dass Daten rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können”. Der EuGH hat 2022 entschieden, dass die IP-Adressenspeicherung mit EU-Recht vereinbar ist. Die Ermittlungsbehörden und Innenminister der Länder halten sie für unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten. FDP und Grüne sehen darin ein Instrument der “Massenüberwachung” und wollen daher nur Daten beim Verdacht einer Straftat einfrieren lassen (“Quick-Freeze”). Das Problem: Daten, die nicht gespeichert werden, kann man auch nicht einfrieren. Deshalb hatte sich Nancy Faeser dem Plan in den Weg gestellt.  

Nun hat der Kanzler sie übergangen. Wie Table.Briefings erfuhr, wusste die Ministerin von der Einigung noch nichts, als Buschmann am Montag die Rechtspolitiker der Koalition darüber unterrichtete. Am Dienstag musste Faeser die Öffentlichkeit dann über den starken Anstieg der Straftaten in Deutschland unterrichten, die Aufklärungsquote beträgt knapp 60 Prozent. Es wird für die SPD-Politikerin nun kaum noch möglich, der Aufgabe nachzukommen, die der Kanzler ihr mal zugedacht hatte: bei der Inneren Sicherheit keine offene Flanke zeigen, es der Union nicht unnötig leicht machen. 

Auch SPD-Innenpolitiker sind verärgert. Sebastian Fiedler, Abgeordneter und ehemaliger Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamte, sagte Table.Briefings: “Ich stehe daher weiter unverrückbar an der Seite der Ermittlungsbehörden und der Bundesinnenministerin. Es gibt bei den Innenministern und den Sicherheitsbehörden hierzu keine zwei Meinungen. Sie wollen im Übrigen keine Quick-Freeze-Scheinalternative.” Unionspolitiker äußern sich empört. “Die Ampel-Koalition hat eine schwere Fehlentscheidung gegen den Schutz unserer Kinder vor Gewalt und Missbrauch getroffen”, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings. “Das Quick-Freeze-Verfahren statt der Speicherung von IP-Adressen ist als Ermittlungswerkzeug für die Sicherheitsbehörden völlig unzureichend.” 

Das BMI verweist darauf, dass der neue Entwurf die Frage der IP-Speicherung ausklammert. “Hier sind also viele Fragen noch zu klären”, heißt es. Die Regelungen im Telekommunikationsgesetz zur zehnwöchigen Datenspeicherungspflicht von 2015, die gegen EU-Recht verstoßen und daher seit 2017 nicht mehr angewendet werden, sollen vorerst im Gesetz stehen bleiben. Ursprünglich war geplant, sie zu streichen. Von einem “Merkposten” ist die Rede – das sei ein Zeichen dafür, dass die Debatte nicht beendet sei. Allerdings hat die SPD nun ihr Druckmittel aus der Hand gegeben. Auch die Chancen, dass die anderen zum Mieterschutz vorgesehenen Regelungen in dieser Legislatur noch kommen, gehen gegen null. 

News

Steuergesetz: Koalition plant Pauschale für Car-Sharing und E-Scooter. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen ersten Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 in die Früh-Koordinierung der Regierung gegeben. Der Entwurf liegt Table.Briefings vor. Auf das Jahr gerechnet führen die Änderungen im Steuerrecht zu Mehreinnahmen von 110 Millionen Euro. Grund sind Anpassungen an das EU-Recht, aber auch politische Maßnahmen zur Stärkung bestimmter Branchen oder zur Vereinfachung. 

Im Einzelnen sind geplant:   

• Steuerrabatt für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft wird verlängert, um klimabedingte Ernteausfälle überbrücken zu können   
• Pauschalbesteuerung des Mobilitätsbudgets. Wenn Arbeitgeber ihren Mitarbeitern zusätzlich zum Lohn umweltschonende Mobilitätsdienstleistungen finanzieren wie Car-, Bike-Sharing oder E-Scooter, sollen diese künftig mit 25 Prozent bis zu einer Summe von 2400 Euro pro Jahr pauschal und damit vereinfacht besteuert werden. Dienstwagen und Job-Tickets bleiben davon unberührt. 
• Bonusangebote von Krankenkassen für gesundheitsbewusstes Verhalten bis zu einer Höhe von 150 Euro bleiben steuerlich verschont. 
• Vereinfachungen bei der Grunderwerbssteuer, so dass Doppelzurechnungen von Grundstücken bei Unternehmen künftig vermieden werden.  
• Gute Nachrichten für Hobby-Bierbrauer. Haus- und Hobbybrauer dürfen künftig bis zu einer Freigrenze von fünf Hektoliter (bisher zwei) Bier steuerfrei produzieren.  

Auch bei der Körperschaftsteuer sind einige Änderungen geplant. Den kompletten 240-seitigen Entwurf können Sie hier einsehen. Michael Bröcker 

Ruanda: Grünen-Expertin hält Abschiebepläne für “absolut inhuman“. Kordula Schulz-Asche, Grünen-MdB und Ostafrika-Expertin hält die britische Idee, abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda zu schicken, für “aberwitzig”. Dort gebe es eine der größten Bevölkerungsdichten der Welt. Der Kampf um knappe Ressourcen sei 1994 eine der Ursachen des Genozids gewesen. Menschen in ein solches Land zu schicken, sei “eine der inhumansten Ideen, auf die eine demokratisch gewählte Regierung kommen kann”, sagte Schulz-Asche zu Table.Briefings. Anlässlich des 30. Jahrestag des Völkermords findet am Donnerstag eine Debatte im Bundestag statt. Schulz-Asche arbeitete in Ruanda, als der Genozid begann. Warum die Abgeordnete findet, dass die Frühwarnsysteme für Völkermord insbesondere angesichts der explosiven Lage in Ruandas Nachbarland DR Kongo gehört werden müssten, lesen Sie im Interview. Annette Bruhns 

Asylpakt: Europaparlament stimmt für härtere Regeln. Die sogenannte GEAS-Reform, die aus zehn Regulierungen besteht, soll die irreguläre Migration in die EU begrenzen und die Lasten solidarischer auf die Mitgliedsländer verteilen. Kernpunkt der Reform sind die Grenzverfahren. Migranten sollen künftig in Nähe der EU-Außengrenzen festgehalten und von dort aus direkt abgeschoben werden können. Anders als von der Bundesregierung gefordert, werden auch Familien mit Kindern durch diese Grenzverfahren gehen. Allerdings sollen sie rücksichtsvoll behandelt werden. Mehr dazu lesen Sie hier. Eric Bonse

Gesundheitspolitik: Kommunikationstrick oder Zufall? Als Karl Lauterbach am Mittwoch zu einer Pressekonferenz am Donnerstag um 11:30 Uhr in sein Haus lud, stand die PK “Versorgung in Gefahr” am selben Tag um 12 Uhr schon seit Tagen auf der Agenda der Bundespressekonferenz. Dort wollen Gabriele Regina Overwiening (Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände), Andreas Gassen (Kassenärztliche Bundesvereinigung), Martin Hendges (Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung) und Gerald Gass (Deutsche Krankenhausgesellschaft) ihre “gesundheitspolitische Bilanz” vorstellen. Gesundheitsexperten in den Redaktionen müssen sich nun entscheiden: Lauschen sie der Klage der Verbände oder der “Unterrichtung” im BGM zu Lauterbachs Gesprächen mit Spitzenvertretern der Kommunen und Gesundheitsverbänden zur Krankenhausreform? Annette Bruhns 

Wirtschaftsweise Grimm: Stromkosten-Studie mit fragwürdigen Annahmen. Auch wenn Strom aus Wind- und Solaranlagen immer billiger wird und einen immer größeren Anteil des Stromverbrauchs deckt, sinken die Gesamtkosten der Stromerzeugung nicht: Zu diesem Ergebnis kommt Veronika Grimm, die zu den Wirtschaftsweisen der Bundesregierung gehört und im Aufsichtsrat von Siemens Energy sitzt, in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie. Obwohl Solarstrom bis 2040 demnach um 35 Prozent und Windstrom um 15 Prozent günstiger wird als 2021, bleiben die durchschnittlichen Stromkosten aufgrund der notwendigen Speicher und Wasserstoffkraftwerke mit rund 7,8 Cent pro Kilowattstunde fast auf dem gleichen Niveau. 

Die Studie geht aber davon aus, dass die Stromnachfrage sich nicht ans Angebot anpasst. Grimm rechnet damit, dass die Nachfragekurve im Jahr 2040 genauso aussieht wie 2021. Viele andere Studien gehen hingegen davon aus, dass die Nachfrage steigt, wenn der Strom zu Zeiten von viel Wind und Sonne günstig ist, und sinkt, wenn er knapp und teuer ist; ermöglicht wird das durch variable Stromtarife, die bereits vom nächsten Jahr an allen Verbrauchern angeboten werden müssen. Eine solche Verschiebung würde die Einsatzdauer und damit die Kosten von Wasserstoffkraftwerken verringern und damit die durchschnittlichen Stromkosten senken. Wie Grimm ihre Annahmen begründet und warum andere Studien eine starke Flexibilisierung der Nachfrage erwarten, lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt 

Elektronische Patientenakte: Experten erwarten langfristig Erfolg. Die neue Patientenakte wird auf der Digital-Health-Messe DMEA in Berlin von Vertretern der Politik, IT, Kassen und Ärzten heiß diskutiert. Zwischenfazit: Sogar Kritiker – etwa Andreas Hempel, IT-Experte des Krankenhauskonzerns Asklepios – glauben an eine erfolgreiche Einführung im nächsten Jahr für alle Patienten. Doch nicht einmal die zuständige Abteilungsleiterin im Gesundheitsministerium, Susanne Ozegowski, geht davon aus, dass die ePa von Anfang an perfekt sein wird. Schuld seien allerdings nicht nur digitale Kinderkrankheiten oder der Datenschutz. Sondern auch das “change management”, das dafür in Kliniken notwendig sein wird, weil beispielsweise “Brieffreigaben mancherorts über fünf Etagen” stattfänden, wie Matthias Meierhofer, Chef des E-Health Anbieters Meierhofer AG, über die teils absurde Klinik-Bürokratie lästerte. Annette Bruhns 

China-Reise: Scholz trifft auf große Sorgen deutscher Unternehmen. Es könnte das zentrale Thema der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz werden: die schwierige Situation der deutschen Firmen in der Volksrepublik. Fast zwei Drittel sehen sich in einem unfairen Wettbewerb. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Auslandshandelskammer in Peking. Ein weiteres Problem seien Überkapazitäten, die den deutschen Markt überschwemmen. Details lesen Sie im China.Table. Michael Radunski 

Ernährungsstrategie: Künast sieht “ein Zeichen in Richtung Brüssel“. Dass sich Deutschland als drittgrößtes Industrieland der Welt eine Ernährungsstrategie gebe, sei für sie ein großer Schritt, sagte die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, zu Table.Briefings. Damit betrete Deutschland einen neuen Raum. Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über einen Fahrplan für den künftigen Umgang mit Ernährungsthemen. Mehr dazu lesen Sie im Agrifood.Table. Merle Heusmann 

Cancel-Vorwurf: Kölns Uni-Rektor verteidigt Ausladung von US-Philosophin. Man wolle keine Person ehren, die mit ihrem Namen “den akademischen Boykott der wissenschaftlichen Einrichtungen in Israel gefordert hat”, erklärte der Rektor der Uni Köln Joybrato Mukherjee im Interview mit Table.Briefings. Mukherjee hatte zuvor die bekannte US-Philosophin Nancy Fraser ausgeladen. Diese hatte im November den offenen Brief “Philosophy for Palestine” unterschrieben. Insbesondere die dort enthaltene Boykottforderung sei nicht mit den Werten der Universität Köln, die zahlreiche Kooperationen mit israelischen Instituten und Hochschulen pflegt, vereinbar. Im Interview mit der Zeit zeigt sich Fraser verwundert, “weil ich durch die Gastprofessur doch als Wissenschaftlerin für mein Werk geehrt werden sollte. Was ich als Bürgerin politisch denke, hat damit ja nichts zu tun.” Das sei zweierlei. ” Nachdrücklich weist Mukherjee darauf hin, dass es “keine offiziellen Regierungsvorgaben” zu seiner Entscheidung gab, diese wurde in Köln getroffen. Er sei dafür “als Rektor verantwortlich”. Das ganze Interview lesen Sie im Research.Table. Markus Weißkopf    

Table.Today Podcast

Die Zukunft der Ampel-Koalition hängt für FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai davon ab, ob die Koalitionspartner bereit sind, Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft zuzustimmen. “Die entscheidende Frage ist: Gelingt es uns, für Deutschland eine Wirtschaftswende einzuleiten?”, sagte Djir-Sarai im Podcast Table.Today. Dafür müssten “alle Partner ihren Beitrag leisten”. Auf die Frage, ob die Regierung bis zur nächsten regulären Bundestagswahl im Herbst 2025 bestehen bleibe, sagte der Generalsekretär: “Ich bin kein Prophet, sondern Politiker.” Wie Djir-Sarai auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen, die Europawahl und die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen blickt, hören Sie ab 6 Uhr hier. 

Law and Ordner

Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2024 

Entwurf des Eckpunktepapiers der Zukunftskommission Landwirtschaft 

Kurzbericht der Expertenkommission zur reproduktiven Selbstbestimmung 

Heads

Bernhard Vogel, ehemaliger Ministerpräsident von Thüringen, ist 91 Jahre alt, aber noch kein bisschen leise. Jetzt hat sich der CDU-Politiker in die Frage der Kanzlerkandidatur eingemischt und seiner Partei empfohlen, Friedrich Merz nicht zu nominieren. Die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, Boris Rhein oder Daniel Günther seien geeigneter und hätten bewiesen, dass sie Wahlen gewinnen können, sagte Vogel der “Zeit”. Ein Rückschlag für Merz kurz vor dem Bundesparteitag der CDU im Mai. Das Interview lesen Sie hier. 

Wilhelm Eschweiler, bisher Vizepräsident der Bundesnetzagentur, wird zum 1. Mai Abteilungsleiter Luftfahrt im Bundesverkehrsministerium. Der aktuelle Abteilungsleiter Johann Fredrich Colsmann wird von Volker Wissing zu Ende April abberufen, wie aus einem Schreiben des Ministers an die Mitarbeiter des BMDV hervorgeht. Mit dem Personalwechsel will Wissing dazu beitragen, die Luftfahrt zu stärken und zukunftssicher aufzustellen. Außerdem wünscht sich der Minister neue Ansätze für die Digitalisierung, die ein Schwerpunkt für den neuen Abteilungsleiter sein soll. 

Jochen Tüting arbeitet für den chinesischen Autohersteller Chery. Im hessischen Raunheim soll der Fahrzeugtechniker das Europageschäft für die Marke aufbauen (China.Table) 

Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), ist neues Mitglied der Mindestlohnkommission. Er folgt auf den IG-BAU-Vorsitzenden Robert Feiger, der die Kommission auf eigenen Wunsch verlässt. 

In eigener Sache: Glückwunsch an unsere Kollegin Helene Bubrowski. Unsere stellvertretende Chefredakteurin ist mit ihrem Text in der FAZ, “Warum mehr gute Laune den Deutschen guttun würde”, für den Theodor-Wolff-Preis nominiert. Wir gratulieren!  

Best of Table

Europe.Table: Kritik an der Kommissionschefin. Mehrere EU-Kommissare hatten das Vorgehen bei der Berufung von Markus Pieper zum KMU-Beauftragten der EU-Kommission kritisiert. Ob sie sich gegen Ursula von der Leyen durchsetzen konnten, lesen Sie hier. 

Climate.Table: Nachbeben aus Straßburg. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zum Recht auf Klimaschutz wird auch in Deutschland Folgen haben: Wer jetzt zusätzlich klagen will, mit welchen neuen Argumenten und warum auch das Bundesverfassungsgericht in die Diskussion gerät, lesen sie hier. 

Climate.Table: Atomkraft als Klimaretter? Staaten wie Frankreich und die Atombehörde IAEA preisen derzeit weltweit wieder die Kernkraft als CO₂-arme Lösung in der Klimakrise an. Was es mit dem Werbefeldzug der Nuklear-Befürworter auf sich hat, lesen Sie hier.   

Research.Table: Gates-Stiftung setzt auf eigenen Preprint-Server. Wissenschaftler, die für die Stiftung von Bill und Melinda Gates forschen, sollen ihre Ergebnisse künftig vor der Begutachtung auf der neuen Plattform VeriXiv veröffentlichen. Was das für die Zukunft des Publikationswesens in der Wissenschaft bedeuten könnte, lesen Sie hier. 

Agrifood.Table: Zukunft der Landwirtschaft. Die Vorschläge des Gremiums zur Entbürokratisierung der Landwirtschaft gehen weit über die Entlastungspläne der Ampelkoalition hinaus. Welche Ideen die Zukunftskommission Landwirtschaft im Detail hat, lesen Sie hier. 

China.Table: Brisantes Treffen. Taiwans Ex-Präsident Ma Ying-jeou hat am Mittwochnachmittag in Peking Chinas Staatschef Xi Jinping getroffen. In Taiwan stößt der Termin auf heftige Kritik. Warum das Datum des Treffens so brisant ist, lesen Sie hier.  

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute in unsoziale Netzwerke. Vom Gemeinschaftsraum bis zum “Knotenpunkt für das Chaos in der realen Welt”: Eine Dokumentation zeichnet die Entwicklung der für die Geschichte des Internets bedeutenden Seite 4chan nach. Am Ende steht der Sturm auf das Kapitol in den USA. Eine wichtige Rolle spielt auch die Bewegung Anonymous, die sich schon mehrfach mit Hackerangriffen in die Politik einschaltete. Okan Bellikli 

Giorgio Angelini/Arthur Jones: Das antisoziale Netzwerk: Memes, Verschwörungstheorien und Gewalt | Netflix

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Eric Bonse, Stefan Braun, Michael Bröcker, Annette Bruhns, Helene Bubrowski, Damir Fras, Merle Heusmann, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Molly Lukas, Michael Radunski, Daniel Schmidthäussler, Sven Siebert, Maximilian Stascheit und Markus Weißkopf mitgewirkt.  

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

Stefan
Braun

Okan
Bellikli

Michael
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Helene
Bubrowski

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Fahrenholz

Damir
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Franziska
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Knaup

Malte
Kreutzfeldt

Daniel
Schmidthäussler

Leonard
Schulz

Sven
Siebert

Maximilian
Stascheit

Vera
Weidenbach