wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Die Infrastruktur in Deutschland fährt längst auf Verschleiß, jetzt fordern Verkehrs- und Bauwirtschaft einen Milliardenfonds
Kanzler-Reise nach China: Warum der BDI nicht dabei ist
Schäuble-Memoiren: Die Eurokrise und der “Wahnsinn dieser Monate”
FDP-Parteitag: Forderung nach höherem Quorum für Mitgliederbefragung
Parteien und KI: Digitalexperte für Selbstverpflichtung
Reha: Neues Projekt soll Antrag erleichtern
Table.Today Podcast: Thomas Mayer, Ex-Chefvolkswirt der Deutschen Bank, über die Sicherung der Rente
Heads: Björn Seibert, Wahlkampf-Chef von Ursula von der Leyen
Best of Table: Pellegrini gewinnt in der Slowakei + Handelspolitik der kleinen Schritte + Chinesische Biotech-Firmen
Law and Ordner: Strategiepapier zur Zukunft der Infrastruktur + FDP-Antrag zu Mitgliederbefragungen
Must-Reads: Russische Agenten in Deutschland + Trump will Russland Donbas und Krim überlassen + Staatsverschuldung deutlich höher
Straßen, Brücken, Schulen: Wirtschaft fordert 100-Milliarden-Fonds zu Verbesserung der Infrastruktur
Von Michael Bröcker
Marode Schulen, gesperrte Autobahnbrücken, löchrige Straßen, zu wenig Glasfasernetze – die Infrastruktur in Deutschland ist ein Sanierungsfall. Und trotz Rekordinvestitionen des Bundes in Straßen und Schienen geht es nur schleppend voran. Ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse lehnt Christian Lindner ab, intern hat er längst sein Amt an die Beibehaltung der Regel geknüpft. Seine Glaubwürdigkeit hängt davon ab. Zugleich muss die Bundesregierung im Etat 2025 25 bis 30 Milliarden Euro einsparen, um die Vorgaben des Finanzressorts aus der mittelfristigen Finanzplanung zu erfüllen.
Das Geld muss also woanders herkommen. Die Verkehrs- und die Bauwirtschaft schlagen in einem internen Strategiepapier, das Table.Briefings vorliegt, einen “Infrastrukturfonds als neues Instrument für nachhaltige Finanzierung” vor. Dieser müsse außerhalb der Schuldenbremse angelegt werden. Man müsse “neue Wege gehen”, heißt es. In den Fonds könnten Bund und Länder gemeinsam einzahlen. Außerdem solle privates Kapital zugeführt werden, wie es heute bereits bei den Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes der Fall sei. Vorbild könnten auch öffentlich-private Partnerschaften sein wie bei der Autobahn (“Konzessionsmodelle”). Von einem Gesamtvolumen von 100 bis 130 Milliarden Euro bis 2030 ist die Rede.
“Ohne einen Aufwuchs der Mittel werden wir die Kehrtwende nicht schaffen”, heißt es in dem Papier. Volker Wissing hat sich bereits offen für ein solches Instrument gezeigt, auch Robert Habeck gilt als Befürworter. Der FDP-Verkehrspolitiker Bernd Reuther betont: “Bei der Finanzierung unserer Infrastruktur darf es keine Denkverbote geben, da sich gerade bei der Straße große Lücken auftun. Ein Infrastrukturfonds wäre eine gute Lösung.” In Österreich und der Schweiz gibt es bereits ähnliche Fonds.
Zehn Tage vor der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern in Münster wird der Druck auch aus den Ländern stärker: NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) wünscht sich eine Diskussion über das Thema bei dem Treffen. Er sagte zu Table.Briefings: “Der Druck ist auf allen staatlichen Ebenen da, denn der Finanzbedarf für Straßen, Schienen und Wasserwege ist auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten enorm und wird sogar noch deutlich wachsen.” Trotz aller Anstrengungen hätten weder Bund noch Länder und Kommunen “auch nur ansatzweise ausreichend finanzielle Mittel”. Man müsse sich auf Erhalt und Sanierung konzentrieren.
Allein in Nordrhein-Westfalen sind aktuell 300 von 6.400 Brücken marode. Hinzu kommen 870 sanierungsbedürftige Autobahnbrücken, für die der Bund zuständig ist.
Kanzler-Reise nach China: Warum der BDI nicht dabei ist. Bei der Aufstellung der Liste deutscher Unternehmen, die Olaf Scholz in einer Woche auf seiner Reise nach China begleiten werden, hat es offenbar Unstimmigkeiten hinter den Kulissen gegeben. Resultat: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist bei der Reise wieder nicht dabei. Eine offizielle Begründung gibt es bislang nicht. Doch hat sich der BDI offenbar gar nicht um eine Reiseteilnahme bemüht. Das erfuhr Table.Briefings aus Politik- und Wirtschaftskreisen. Hintergrund: Der mächtige Industrieverband wollte vermeiden, erneut eine Absage zu erhalten. Schon bei der Scholz-Reise nach China im November 2022 war kein BDI-Vertreter dabei. Damals hieß es, der Verband sei den Gastgebern in Peking zu China-kritisch.
Der Ostasien-Experte Eberhard Sandschneider rief die Bundesregierung dazu auf, eine pragmatische und ausgewogene Haltung gegenüber China zu wahren. “Derzeit neigen wir aus Sorge um eine Rückkehr von Donald Trump dazu, die Vereinigten Staaten zu verklären”, sagte der Politikwissenschaftler im Gespräch mit Table.Briefings. “China sehen wir als aufsteigende Supermacht zu negativ.” Die Europäer säßen zwischen den Stühlen und spürten nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich den wachsenden Druck aus den Vereinigten Staaten und den wachsenden Wettbewerb mit China. Eine erfolgversprechende Realpolitik müsse “einen pragmatischen Umgang mit beiden Seiten finden”. Das Interview lesen Sie im China.Table. Felix Lee
Translation missing.Schäuble-Memoiren: Die Eurokrise und der “Wahnsinn dieser Monate”. Gesundheitlich geriet Wolfgang Schäuble 2010 von einer schweren Krise in die nächste. Zugleich musste der damalige Finanzminister in Brüssel um die Stabilität der Gemeinschaftswährung kämpfen. “Angela Merkel, der ich 2010 zweimal meinen Rücktritt anbot, hat mich in der ausgesprochen schwierigen Situation (…) unbedingt unterstützt”, schreibt Schäuble. Aus dem Kapitel zur Eurokrise zitiert die FAS in einem Vorabdruck.
Zugleich “befremdete” ihn die Kanzlerin mit ihrem europapolitischen Handeln. Schäuble hoffte, “die Europäische Währungsunion über einen eigenen Währungsfonds – ähnlich dem IWF – zur Wirtschaftsunion weiterentwickeln zu können”. Doch das sei mit Merkel nicht zu machen gewesen. Sie habe den Konflikt mit der eigenen Partei und der Koalition gescheut, in der Skepsis gegenüber einer weiteren europäischen Integration herrschte. Schäuble warnte zudem davor, der EZB den Ankauf von Staatsanleihen zu ermöglichen. Merkel befürwortete das hingegen. Das Buch “Erinnerungen. Mein Leben in der Politik” erscheint am Montag. Sven Siebert
Translation missing.FDP-Parteitag: Forderung nach höherem Quorum für Mitgliederbefragung. Namhafte Mitglieder der Liberalen – darunter die Bundestagsabgeordneten Valentin Abel und Markus Herbrand, die Landeschefs Zyon Braun (Brandenburg) und Thore Schäck (Bremen) sowie Ex-Generalsekretär Patrick Döring – wollen das Quorum für Mitgliederentscheide der Partei erhöhen. Der Antrag für den Bundesparteitag Ende April liegt Table.Briefings vor. Demnach sollen künftig nicht mehr die Unterschriften von 500, sondern 2,5 Prozent aller Mitglieder für die Befragung erforderlich sein. Nach derzeitigem Stand wären das etwa 1.800. Der Antrag ist eine Reaktion auf die Mitgliederbefragung zum Austritt aus der Ampel-Koalition im vergangenen Dezember, bei der sich eine knappe Mehrheit der Teilnehmer für die Fortsetzung der Regierungsarbeit ausgesprochen hatte. Für die Satzungsänderung sind die Stimmen von 2/3 der anwesenden Delegierten erforderlich. Maximilian Stascheit
Parteien und KI: Digitalexperte für Selbstverpflichtung. Der Einsatz automatisch generierter Inhalte sollte aus Sicht eines Forschers reguliert werden. Parteien sollten sich verpflichten, solche Tools “nicht zur Produktion von Falschinformationen zu nutzen oder zumindest keine Bilder in irreführenden Kontexten einzusetzen”, so Philipp Darius. Er ist Postdoktorand am Centre for Digital Governance der Hertie School in Berlin. Für Aufsehen sorgte kürzlich die AfD: Sie verwendete KI-generierte Bilder arabisch aussehender Männer, um vor “noch mehr Flüchtlingen” zu warnen. Ein Grünen-Politiker wiederum hat auf Grundlage von ChatGPT ein Tool erstellt, das Parlamentsanträge, Pressemitteilungen und Social-Media-Posts im Stil der Partei verfasst. Ob deren Mitarbeiter um ihre Jobs fürchten müssen und was es mit einem “FDP-GPT” auf sich hat, lesen Sie im Interview. Okan Bellikli
Reha: Neues Projekt soll Antrag erleichtern. Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) hat einen Prototyp für die Beantragung von Reha- und Teilhabeleistungen entwickelt. Das vom Bundesarbeitsministerium geförderte Projekt soll einen trägerübergreifend abgestimmten digitalen Antrag ermöglichen. Je nach Fall ist laut Gesetz einer von sieben Trägern zuständig, etwa Krankenkasse, Renten- oder Unfallversicherung. Es geht um Angebote wie medizinische und berufliche Rehabilitation sowie verschiedene Leistungen für Menschen mit Behinderungen. Bis zum 15. Mai kann der Prototyp getestet werden. Okan Bellikli
Deutschland altert, die Finanzierung der Rentner wird immer teurer, und schon heute muss der Steuerzahler mit 120 Milliarden Euro die gesetzliche Rente stützen. Die Ampel-Koalition will trotzdem das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren und schrittweise einen kapitalgedeckten Fonds einführen. Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger nannte es das “teuerste Sozialgesetz des Jahrhunderts”.
Thomas Mayer sieht das ähnlich. Für den Ex-Chefvolkswirt der Deutschen Bank und heutigen Chef des Flossbach von Storch Research Institute reicht die Reform nicht, um die Finanzierung der Rente zu sichern. Er hält eine längere Arbeitszeit und eine erhebliche Erhöhung der Arbeitsproduktivität für unabwendbar. Den Podcast hören Sie ab 6 Uhr hier.
Antrag für den FDP-Bundesparteitag zur Erhöhung des Quorums für Mitgliederbefragungen
Strategiepapier der Verkehrs- und der Bauwirtschaft zur Zukunft der Infrastruktur
Björn Seibert leitet die Kampagne von EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen zur Europawahl. Der 43-Jährige ist als Büroleiter bisher ihr engster Mitarbeiter in der EU-Kommission. (Europe.Table)
Jackie Chan ist Stuntman und Popsänger und gilt in China als kulturelle Ikone. Der Fürsprecher der Kommunistischen Partei wurde am Sonntag 70. (China.Table)
Eike Schmidt war Museumsdirektor der Uffizien und will jetzt für die Partei von Giorgia Meloni Bürgermeister von Florenz werden. (SZ)
Europe.Table: Pellegrini wird slowakischer Präsident. Mit Peter Pellegrini an seiner Seite kann Premier und Putin-Freund Robert Fico nun durchregieren. Warum der bürgerliche Kandidat Ivan Korčok in der Stichwahl scheiterte, lesen Sie hier.
Europe.Table: Handelspolitik der kleinen Schritte. Der Handels- und Technologierat EU-US-TTC hat in der Technologiepolitik sichtbare Erfolge gebracht. In der Handelspolitik zeigten sich die US-Amerikaner abweisender. Warum die deutsche Wirtschaft den Dialog dennoch fortsetzen will, lesen Sie hier.
China.Table: Interesse an Biotech-Firmen wächst. Das dänische Unternehmen Genmab AS hat für 1,8 Milliarden US-Dollar das in China gegründete Unternehmen ProfoundBio übernommen. Es ist eine von vielen Übernahmen, die das wachsende Interesse an chinesischen Konzernen offenbart. Wer die neuen Stars sind, lesen Sie hier.
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SZ: 20 russische Agenten in Deutschland. Die Bundesregierung habe zahlreiche russische Spione ausgewiesen. Rund 20 seien noch übrig. Die Sicherheitsbehörden glauben, dieses Restpersonal “gut im Blick” zu haben. Allerdings würden Spione, die in Afrika eingesetzt waren, nun in Europa – vor allem in Wien – platziert. Österreich habe nach Beginn des Ukraine-Kriegs so gut wie kein russisches Botschaftspersonal ausgewiesen. (“Der Kreml sortiert seine Spione”)
Washington Post: Trump will Russland Donbas und Krim überlassen. Der Vorschlag von Donald Trump zur Beendigung des Angriffskrieges bestehe darin, die Ukraine zu drängen, Krim und Donbas an Russland abzutreten, meldet das Blatt unter Berufung auf sein Umfeld. Trump würde so die Politik von Präsident Joe Biden umkehren und die gewaltsame Verschiebung europäischer Grenzen akzeptieren. (“Inside Donald Trump’s secret plan to end the Ukraine-Russia war”)
Handelsblatt: Gewerkschaften und CDU nähern sich an. Die Spitzen von DGB und Einzelgewerkschaften empfangen Friedrich Merz und das CDU-Präsidium am Mittwoch zum Abendessen. Trotz aller Differenzen in Sachen Streikrecht und Schuldenbremse bringt beide die gemeinsame Sorge um den Industriestandort zusammen. (“Die neue Annäherung der Union an die Gewerkschaften”)
FAZ: Staatsverschuldung deutlich höher. Die Bundesbank beziffert die öffentlichen Schulden auf 2,62 Billionen Euro. Tatsächlich seien die Verbindlichkeiten 10 Prozent höher. Zu diesem Ergebnis komme das Europäische Zentrum für Wirtschaftsforschung (ZEW) mit Unterstützung der Strube-Stiftung. Die verdeckten Schulden seien vor allem auf die Kreditaufnahme der EU in der Pandemie zurückzuführen – dem Bericht zufolge “maximal 262 Milliarden Euro”. (“Versteckte Haftung für 262 Milliarden Euro”)
FAZ: Wer in der Politik woher Geld bekommt. Die neu veröffentlichten Rechenschaftsberichte für 2022 zeigen: Die AfD finanziert sich fast zur Hälfte durch den Staat – prozentual mehr als alle anderen. Die SPD wiederum erzielt im Vergleich die meisten Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen. Die Parteienfinanzierung orientiert sich an den Ergebnissen der vergangenen Wahlen. (“Das sind die Haupteinnahmequellen der Parteien”)
Nicht überlesen!
Übermedien: Social Media statt Demo-Journalismus im Lokalen? Weil Lokalmedien sparen müssen, berichten sie weniger über rechtsradikale Demonstrationen. Doreen Reinhard beschreibt, wie sich Aktivisten-Accounts auf Twitter (heute X) als Ersatz etabliert haben – und hinterfragt, wer sie betreibt. (“Zwischen Journalismus und Aktivismus: X-Accounts und ihre Recherchen zu Rechten”)
Abgeordnetenwatch: Kanzleramt sagte Unwahrheit. Es hatte behauptet, es gebe keine Aufzeichnungen zu Kontakten zwischen Olaf Scholz sowie Jörg Kukies und dem Lobbyisten Sigmar Gabriel. Dieser hatte sich für ThyssenKrupp vor einem Treffen mit Scholz an dessen Berater gewandt. Abgeordnetenwatch reichte Klage ein, im Zuge des Verfahrens tauchte die Mail auf. (“Kanzleramt verheimlichte Lobby-Dokumente”)
FAZ: Union sieht Löcher im Ampel-Plan für Bezahlkarte
Tagesspiegel: Fast sechs Millionen Straftaten: Union fordert Bundesregierung zum Handeln auf
Handelsblatt: Lufthansa: Das Premium-Problem
Sächsische Zeitung: Wissenschaft und Kultur rufen zu Sternmarsch für Demokratie auf
Zeit Online: Scholz und Steinmeier gratulieren Schröder zum 80. Geburtstag
Spiegel: Luftwaffe fängt russische Militärmaschine über der Ostsee ab
Welt: Weber warnt vor Scheitern der Asylreform im EU-Parlament – und kritisiert die Grünen
Handelsblatt: Argentinien: Drogengewalt wird zum Problem für Schock-Reformer Milei
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Harald Ganns, ehemaliger Afrika-Beauftragter: 30 Jahre Genozid in Ruanda
7:15 Uhr: Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion: Kriminalitätsstatistik 2023
8:10 Uhr: Luc Jochimsen, ehemalige Chefredakteurin HR-Fernsehen, und Mika Beuster, DJV-Vorsitzender: “Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland”
rbb24-Inforadio
6:25 Uhr: Alexander Möller, Geschäftsführer ÖPNV beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen: Mobilitätswende als Wirtschaftsfaktor
7:05 Uhr: Helmut Ganser, Brigadegeneral a.D.: Bundeswehrkommando in Litauen
9:05 Uhr: Tim Florian Horn, Direktor des Zeiss-Großplanetarium: Totale Sonnenfinsternis in Mexiko und den USA
Highlights der Woche
Am Dienstag stellt Nancy Faeser mit dem aktuellen IMK-Vorsitzenden Michael Stübgen (CDU) in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 vor.
Ebenfalls am Dienstag begrüßt Frank-Walter Steinmeier die scheidende Präsidentin der Slowakei, Zuzana Caputová. Ihr Nachfolger wird Peter Pellegrini.
Am Mittwoch nimmt Olaf Scholz an der Klausurtagung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA), des BDI, der DIHK und des ZDH teil.
Am Donnerstag lädt Frank-Walter Steinmeier rund 80 ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland zu einem Treffen, um sich über aktuelle Herausforderungen zu informieren.
Auch am Donnerstag debattiert der Bundestag über den Völkermord in Ruanda anlässlich dessen 30. Jahrestags. Laut Zeitzeugen sei Deutschland damals untätig gewesen, wie die Tagesschau schreibt.
Am Sonntag startet Hendrik Wüst eine siebentägige USA-Reise und besucht in Kalifornien unter anderem deutsche Vertreter von Google, den Rüstungskonzern Northrop Grumman und ein Nasa-Labor.
Montag, 8. April
Gesundheit: Olaf Scholz, Karl Lauterbach und Bettina Stark-Watzinger eröffnen eine neue Fabrik von Eli Lilly in Alzey (Rheinland-Pfalz). Der US-Pharmakonzern investiert 2,3 Milliarden Euro in den Standort. Abends diskutiert Scholz mit Lesern der VRM-Mediengruppe.
Wirtschaft: Robert Habeck reist zum dritten deutsch-französisch-italienischen Wirtschaftsministertreffen nach Paris. An dem Treffen nehmen auch Unternehmensvertreter aller drei Länder teil. Anschließend trifft er Premierminister Gabriel Attal.
Bundeswehr: Boris Pistorius verabschiedet das Vorkommando der Brigade Litauen.
Christian Heldt, Botschafter in Lettland, 61
Christoph Hein, Autor, 80
Arabella Kiesbauer, Moderatorin, 55
Unser Tipp führt Sie heute hinter die Kulissen der Bundespolitik. Franziska Brantner erzählt im Podcast von ihrer Arbeit als MdB und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. Sie spricht etwa über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Erfahrung mit einem Shitstorm und über Kommunikation. Politikerinnen und Politiker würden deshalb oft verklausuliert sprechen, “weil man dann weniger angreifbar ist”. Interessante Einblicke. Okan Bellikli
Die Boss – Macht ist weiblich: Franziska Brantner | Stern
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Michael Bröcker, Damir Fras, Felix Lee, Molly Lukas, Sven Siebert und Maximilian Stascheit mitgewirkt
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
