Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Grüne Jugend fordert Verbot von Bundeswehrauftritten in Schulen
Table.Today-Podcast: Bahnvorstand Martin Seiler über Konsequenzen der Tarif-Einigung
SPD: Historiker kritisieren Ukraine-Kurs scharf
Jugendliche: Forscher warnt vor Gewalt-Tendenz
Generationenkapital: Kritik an fehlenden Kriterien
Law and Ordner: Bahn-Einigung mit der GDL + BMG-Impfkampagne
Heads: Michael Roth + Heike Vesper + Andreas Hofmann
Best of Table: Verkauf von Steuergutschriften in den USA + Kosten des Klimawandels + Bauernproteste heizen Stimmung in Brüssel auf
Must-Reads: Zeigt der DFB Julian Reichelt zu Recht an? + Rechnungshof rügt Lauterbach-Ministerium + Warum Europa Russland zuhören sollte
Soldaten in Schulen: Grüne Jugend fordert Verbot von Bundeswehrauftritten
Von Maximilian Stascheit
Anfang April will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius entscheiden, ob ein Modell zur Wiedereinführung der Wehrpflicht weiterverfolgt werden soll. Die Frage, inwiefern sie bereit sind, dem Staat an der Waffe zu dienen, könnte für junge Menschen daher schon bald an Relevanz gewinnen. Eine Möglichkeit, sich zu informieren, sind die von der Bundeswehr angebotenen Besuche von Jugendoffizieren in Schulen.
Doch dagegen gibt es Widerstand. So lehnt die Grüne Jugend Auftritte von Bundeswehrvertretern in Schulen strikt ab. “Deutsch bei Herrn Meyer, Mathe bei Frau Schmitt und in der dritten Stunde Krieg beim Jugendoffizier? Das ist kein Bildungsmodell für unsere Schulen”, sagte Bundessprecherin Svenja Appuhn Table.Briefings. Ihr zufolge habe sich “oft genug gezeigt, dass die Bundeswehr ihren Alltag vor Schulkindern wie ein großes Abenteuer darstellt”. Unterricht über Sicherheitspolitik gehöre daher in die Hand der Lehrer. “Die Bundeswehr für Fragen von Krieg und Frieden einzuladen, ist wie RWE über den Kohleausstieg referieren zu lassen”, so Appuhn.
So sieht es auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Die GEW lehnt die Kooperationsvereinbarungen ab, die neun Bundesländer mit der Bundeswehr geschlossen haben. Sie regeln den Besuch von Jugendoffizieren in Schulen. “Bei diesen Auftritten ist der Schritt zur Werbung schleichend”, sagte GEW-Vorstandsmitglied Anja Bensinger-Stolze Table.Briefings.
Für Bundeswehr-Besuche in Schulen ist dagegen die FDP. “Die Bundeswehr war in den letzten Jahren nicht mehr in der Mitte der Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, dass sich Schülerinnen und Schüler mit der Bundeswehr und dem Thema Sicherheitspolitik auseinandersetzen”, sagte Nils Gründer, jüngster Abgeordneter der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Verteidigungsausschusses, Table.Briefings. Besuche von Jugendoffizieren in Schulen seien dafür eine sehr gute Möglichkeit. “Sie sind dafür speziell ausgebildet und wissen genau, was sie dürfen – und was nicht”, so Gründer. Sorgen von Eltern- oder Lehrerverbänden hält er daher für unberechtigt.
Derzeit gibt es 86 hauptamtlich tätige Jugendoffiziere. 2023 führten sie 5.499 Veranstaltungen mit insgesamt 158.149 Teilnehmern durch, wie das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr mitteilte. Bei den Jugendoffizieren handelt es sich um hochrangige Mitarbeiter der Bundeswehr, die dafür speziell ausgebildet sind und über Führungserfahrung in der Truppe verfügen müssen. Sie dürfen Informationen über die Bundeswehr weitergeben, aber nicht für den Soldatenberuf werben. Warum es daran Zweifel gibt, lesen Sie im Bildung.Table.
Nach Einigung mit der GdL: Bahn-Personalvorstand will autonome Züge vorantreiben. “Das Thema Automatisierung und Digitalisierung wird jetzt stärker in den Vordergrund rücken. Aus Kostengründen, aber auch aus Arbeitsmarktgründen. Wir werden den Fokus darauf noch stärker legen”, sagt der Personalvorstand der Deutschen Bahn, Martin Seiler, im Podcast von Table.Briefings. Der Bahn-Manager fordert nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen eine Reform des Streikrechts. “Wenn wir es mit Wellenstreiks zu tun haben und mit enormen Auswirkungen für die gesamte Wirtschaft, dann muss man sich genau anschauen, was für Spielregeln gibt es. Es ist ja zu erheblichen Schäden außerhalb der Bahn gekommen.” Als Vorbild für Beschränkungen des Streikrechts nennt er Frankreich, Italien und England.
Das Bahn-Vorstandsmitglied rechtfertigt die geplante 35-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich ab 2029: “Das ist ein Optionsmodell. Mitarbeitende können frei entscheiden wie viel sie arbeiten wollen zwischen 35 und 40 Wochenstunden.” Nach Angaben Seilers wird die Tarifeinigung für die Bahn ähnlich teuer wie die Tarifeinigung mit der EVG im vergangenen Jahr. Diese hatte den Konzern angeblich rund 1,5 Milliarden Euro gekostet. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier. Michael Bröcker
Ukraine-Kurs der SPD: Historiker üben ungewöhnlich scharfe Kritik. Namhafte Osteuropa-Wissenschaftler werfen der SPD-Spitze Realitätsverweigerung im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor. Argumente und Begründungen von Kanzler sowie Partei- und Fraktionsspitze seien “immer wieder willkürlich, erratisch und nicht selten falsch”, heißt es in einem Brief an den SPD-Parteivorstand, der Table.Briefings vorliegt. Die Historiker, die selbst SPD-Mitglieder sind, schreiben: “Wenn Kanzler und Parteispitze rote Linien nicht etwa für Russland, sondern ausschließlich für die deutsche Politik ziehen, schwächen sie die deutsche Sicherheitspolitik nachhaltig und spielen Russland in die Hände.”
“Besonders fatal” nennen die Wissenschaftler die jüngsten Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Dieser hatte von einem “Einfrieren” des Ukraine-Kriegs gesprochen. Das würde nach Ansicht der Autoren “faktisch eine Beendigung zugunsten des Angreifers bedeuten”. Die Vorstellung, “Risiken würden allein durch Zurückhaltung minimiert, ignoriert die Eskalationsgefahr, die entsteht, wenn Putin keine Grenzen gesetzt werden”. Zudem fehle in der SPD eine “ehrliche Aufarbeitung der Fehler in der Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte” schreiben Jan C. Behrends, Gabriele Lingelbach, Dirk Schumann, Heinrich August Winkler und Martina Winkler. Damir Fras
Translation missing.Gewaltforscher: “Jugendliche sind auf der Suche nach dem Fame – notfalls mit Gewalt.” Der Intensivpädagoge Menno Baumann mahnt zu einem differenzierten Blick auf die Zahlen zur gestiegenen Jugendgewalt. Im Vergleich zu den Nullerjahren seien die Zahlen deutlich zurückgegangen. Grund zur Entwarnung sieht er trotzdem nicht. Besorgniserregend sei vor allem, dass immer mehr jüngere Schüler gewalttätig werden. Eine wichtige Rolle spiele dabei auch Social Media. “Oft haben schon Grundschulkinder einen Zugang. Sie werden früh mit Gewaltdarstellungen konfrontiert und stehen auch früh unter dem Druck, sich darzustellen.” Welche Forderungen Baumann erhebt, um Schulen in der Arbeit mit auffälligen und gewalttätigen Kindern und Jugendlichen zu unterstützen, lesen Sie im Interview des Bildung.Table. Annette Kuhn
Generationenkapital: Kritik an fehlenden gesetzlichen ESG-Vorgaben. Der kürzlich veröffentlichte Referentenentwurf für das Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz stößt in der Zivilgesellschaft auf Widerspruch. Es fehle an einer gesetzlich verankerten ESG- und Nachhaltigkeitsstrategie für den Kapitalstock, lautet die Kritik. Derzeit läuft die Verbändeanhörung; das Gesetz soll bis zur Sommerpause den Bundestag passieren. Ziel des Gesetzes ist es, ein Rentenniveau von 48 Prozent dauerhaft zu sichern. Das Vermögen der Stiftung, die dazu gegründet wird, soll laut Gesetzentwurf “am Kapitalmarkt global-diversifiziert, renditeorientiert, langfristig und zu marktüblichen Bedingungen investiert” werden. “Die gesetzlichen Anlagevorschriften”, heißt es dort weiter, “enthalten keine Vorgabe für die Anwendung von ESG-Kriterien”. Diese solle erst in einer Anlagerichtlinie geregelt werden.
Der Dachverband der Kritischen Aktionäre spricht von einem “Skandal”. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert, der Druck, hohe Renditen zu erwirtschaften, “erzeuge das Risiko, in riskante Anlagen zu investieren, zumal auch keine gesetzliche Verpflichtung besteht, nachhaltig, umweltbewusst und sozial ethisch vertretbare Anlagen zu wählen”. Weitere Kritikpunkte lesen Sie im ESG.Table. Carsten Hübner
Schreiben der Bahn zur Einigung mit der GdL
Bericht des Bundesrechnungshofs zur BMG-Impfkampagne
Michael Roth kandidiert nicht mehr für den Bundestag. “Bis zur Bundestagswahl mache ich noch. Danach bin ich raus”, sagt der SPD-Politiker, der dem Auswärtigen Ausschuss vorsitzt. Die Frage von Krieg und Frieden habe in seiner Partei “für eine neue Härte” gesorgt. Manchmal fühle er sich wie ein Fremdkörper. Ihm fehle zudem die heute in der Politik nötige “absolute Stressresistenz”. (Stern)
Heike Vesper war an der Verbreitung des Begriffs “Überfischung” beteiligt – sie leitete 24 Jahre den Fachbereich Meeresschutz beim WWF. Seit 2023 ist sie dort Vorständin für Transformation Politik & Wirtschaft. (ESG.Table)
Andreas Hofmann hat vor sechs Jahren die mobile Schule gegründet und bietet Fortbildungen an, um Schulen fit für die digitale Transformation zu machen. Nun hat sich Hofmann mit dem Schulmedienanbieter Westermann zusammengetan. (Bildung.Table)
Research.Table: Verkauf von Steuergutschriften in den USA. Mit milliardenschweren Förderungen aus dem Inflation Reduction Act lockt die US-Regierung Privatkapital für grüne Technologien an. Welche Branchen davon profitieren, lesen Sie hier.
China.Table: Kosten des Klimawandels. China treibt den Bau neuer Wasserkraftwerke in tibetischen Siedlungsgebieten auf 3.000 Metern und höher immer weiter voran. Gletscher schmelzen und Erdrutsche drohen. Welchen Preis die Tibeter dafür zahlen, lesen Sie hier.
Security.Table: Strategien der Bundeswehr gegen Klimafolgen. Gleich zwei Papiere hat die Bundeswehr vorgelegt zur Frage, wie sich an den Klimawandel anpassen kann. Warum Experten den Strategiedokumenten fehlende Ambitionen attestieren, lesen Sie hier.
Europe.Table: Bauernproteste heizen Stimmung in Brüssel auf. Obwohl die EU-Länder bereits grünes Licht für Lockerungen von Umweltmaßnahmen gegeben haben, kam es rund ums Agrarministertreffen in Brüssel erneut zu Bauernprotesten. Welche Themen bei Ministern und Bauern umstritten bleiben, lesen Sie hier.
ESG.Table: CSRD-Entwurf sorgt für Diskussionen. Die Umsetzung der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in deutsches Recht muss bis Juli erfolgen. Der kürzlich veröffentlichte Entwurf hält sich eng an die EU-Vorgaben. Welchen Konflikt es bei der Frage gibt und wer die Berichte prüfen darf, lesen Sie hier.
ESG.Table: Wegweisende Wahl bei VW in den USA. Die Gewerkschaft United Autoworkers will sich im April zur Interessenvertretung der Beschäftigten bei VW in Tennessee wählen lassen. Warum ein Erfolg Signalwirkung für andere ausländische Autobauer in den USA haben könnte, lesen Sie hier.
Bildung.Table: Streit um Otfried Preußler. 22 Schulen in Deutschland tragen den Namen Otfried Preußler. Bald sind es nur noch 21, ein Gymnasium in Bayern will den Namen ablegen. Alexandra Vanin, Schulleiterin in Hannover, erklärt in ihrem Standpunkt, wieso ihre Schule den Namen behält. Weshalb über den Kinderbuchautoren gestritten wird, lesen Sie hier.
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Translation missing.SZ: Mehrdeutige Geste. Zur Strafanzeige von Antonio Rüdiger und dem DFB gegen Julian Reichelt sagt der Experte Ahmad Mansour: die von Reichelt beanstandete Geste des Nationalspielers sei “nicht extremistisch” gewesen. Allerdings seien mit dem von Rüdiger geposteten Bild, auf dem er den “Tauhid-Finger” zeigt, Dinge verbunden, die er “bestimmt nicht beabsichtigt hat”. Der bayerische Verfassungsschutz sieht die Geste als mögliches Anzeichen für eine Radikalisierung. (“Mit erhobenem Zeigefinger”)
Welt: Bundesrechnungshof rügt Bundesgesundheitsministerium. Alles deute darauf hin, dass das BMG freihändig die SPD-Wahlkampfagentur BrinkertLück mit der Corona-Impfkampagne “Ich schütze mich” beauftragt haben, moniert der Rechnungshof. Das Wettbewerbsrecht sei ausgehebelt worden. (“Bundesrechnungshof rügt Lauterbach-Ministerium bei Corona-Impf-Kampagne”)
FAZ: Europa weiß nicht, was Russland über den Westen sagt. Die litauische Schriftstellerin Kristina Sabaliauskaitė warnt, dass Europa weder höre noch lese, was Russen über sich und den Westen verbreiten. Der Westen kenne nur Ausschnitte übersetzter Inhalte und halte vieles für übertrieben. Botschaften wie die des Propagandisten Wladimir Solowjow, Deutschland werde noch unter russischer Flagge stehen, seien “kein Scherz”. (“Wir kennen die Russen besser”)
Tagesspiegel: Berlin verschärft Hochschulsanktionen. Die 2021 abgeschaffte Möglichkeit zur Exmatrikulation von Studierenden wird für bestimmte Fälle wieder eingeführt. Der Berliner Senat reagiert damit auf einen Angriff auf einen jüdischen FU-Studenten durch einen Kommilitonen. (“Gewalttäter exmatrikulieren – Senat verabschiedet Verschärfung des Hochschulgesetzes”)
Handelsblatt: DHL bei Schenker-Kauf ausgestiegen. Im Bieterverfahren um die Bahn-Tochter DB Schenker ist DHL nicht mehr dabei. Sieben bis zehn Interessenten sollen übrig sein – darunter der dänische Logistiker DSV, die Reederei Maersk, der saudische Logistiker Bahri sowie Private-Equity-Fonds. Möglicher Verkaufserlös: 12 bis 15 Milliarden Euro. (“DB sichtet erste Gebote für Logistiktochter Schenker”)
Zeit Online: Krebs mit Anfang 40 – wird das immer häufiger?
Spiegel: Lokführer und Bahn einigen sich im Tarifstreit
Welt: Als die DDR-Polizisten zugreifen wollten, sprang Oma vom Fenster
Handelsblatt: Unternehmen und Politik bereiten Stilllegung der Gasnetze vor
SZ: Netanjahu sucht das Duell mit Biden
FAZ: GDL setzt 35-Stunden-Woche bei der Bahn durch
Tagesspiegel: Kinderarmut auf Rekordniveau Neue Zahlen erhöhen Handlungsdruck auf die Regierung
Handelsblatt: Streit über Arbeitszeit
Sächsische Zeitung: Zahl der E-Ladesäulen in Sachsen nimmt um ein Viertel zu
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: Neues Streikrecht?
7:15 Uhr: Oleksij Makejew, Botschafter der Ukraine in Deutschland: Russische Anschuldigungen
8:10 Uhr: Jürgen Hardt, Außenpolitischer Sprecher der Unionsbundestagsfraktion: US-Verhältnis zu Israel
rbb24-Inforadio
6:45 Uhr: Burkard Dregger, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: Kriminalstatistik für Berlin
7:45 Uhr: Cathleen Turner, Digitalexpertin bei der Bertelsmann-Stiftung: Desinformation auf sozialen Plattformen bei der Europawahl
9:05 Uhr: Marcel Fratzscher, DIW-Präsident: Bahn-Tarifeinigung
phoenix
11:45 Uhr: Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen: Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute
Bundespressekonferenz: Vertreter der Wirtschaftsforschungsinstitute stellen die Gemeinschaftsdiagnose zur wirtschaftlichen Lage vor. 10 Uhr
Regierung I: Das Bundeskabinett befasst sich unter anderem mit dem Medizinforschungsgesetz und dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz. 11 Uhr
Regierung II: Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner treffen sich im Kanzleramt; es geht unter anderem um die Ukraine
Militär: Boris Pistorius und Michael Kretschmer besichtigen den geplanten Bundeswehrstandort in Bernsdorf (Sachsen) und besuchen eine Offizierschule. 13.30 Uhr
Digitalpolitik: Volker Wissing besucht den BER, um sich über eine KI-basierte Software zu informieren, die der Flughafen künftig nutzen will. 13.30 Uhr
Außenpolitik: Olaf Scholz empfängt die Ministerpräsidentin Lettlands, Evika Siliņa. 14.30 Uhr
Militär: Robert Habeck lädt Vertreter der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu einem Gespräch ins Ministerium. Pressestatement: 16 Uhr
Demokratie: “Demokratie in der Bredouille”: Politischer Talk mit Jeannette Gusko, Geschäftsführerin von Correctiv. 19 Uhr; Informationen & Anmeldung
Außenpolitik: Markus Söder trifft den chinesischen Regierungschef Li Qiang in Peking
Sebastian Groth, Botschafter in Kenia, 51
Kirsten Scholl, Abteilungsleiterin im Bundeswirtschaftsministerium, 56
Gülistan Yüksel, MdB (SPD), 62
Emmi Zeulner, MdB (CSU), 37
Manuel Neuer, Fußballtorwart, 38
Annemarie Moser-Pröll, ehemalige Skirennläuferin, 71
Unser Tipp führt Sie heute nach Indien. Dorthin reiste Walter Lindner in den 1970er-Jahren als junger Backpacker, dort hat er seine Karriere als deutscher Botschafter beendet. Dazwischen liegen Jahrzehnte im Auswärtigen Dienst. Über Indien, seinen Sehnsuchtsort, hat Lindner jetzt geschrieben. Der musizierende Diplomat mit dem Pferdeschwanz, für den er in der außenpolitischen Gemeinde bekannt ist, setzt sich mit der neuen geopolitischen Wirklichkeit auseinander. Und kommt zu dem Schluss: Der Westen sollte Indien nicht aus den Augen verlieren, sonst ist er verloren. Westliche Welterklärer brauche in Indien niemand. Ein lehrreiches Buch – und leicht lesbar obendrein. Damir Fras
Walter J. Lindner mit Heike Wolter: Der alte Westen und der neue Süden | Ullstein
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Constanze Baumann, Michael Bröcker, Annette Bruhns, Damir Fras, Carsten Hübner, Franziska Klemenz, Malte Kreutzfeldt, Annette Kuhn, Sven Siebert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
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