wir begrüßen Sie. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Wie umgehen mit Donald Trump? Eine SWP-Studie zeigt die Zerrissenheit in Europa
Nach heftiger Kritik: Faeser baut Innenministerium um
Landtagswahl in Thüringen: Ramelow wirbt für Koalition aus Linken, BSW und CDU
Christian Lindner: Keine Subventionen für Solarindustrie
Berliner SPD-Kandidatenpaar: “Wir wollen weg von der Umsonst-Stadt”
Hafeninfrastruktur: Bund darf unter Bedingungen mitfinanzieren
Nachhaltigkeitsberichte: Buschmann befragt Verbände
Table.Today Podcast: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr droht mit weiteren Blockaden seiner Partei, sollte die Bürokratie in der EU steigen
Best of Table: Anschlag bei Moskau + Wahl in der Slowakei + Bütikofer zu China
Law and Ordner: Studie zum Umgang mit Trump + Brief an BMI-Mitarbeiter + BMJ-Brief zu Lieferketten
Must-Reads: Merz und die kurze Zündschnur + Extremisten auf Social Media + Hoffnung für Assange?
Zwischen Anbiederung und Abwehrhaltung: Wie sich die EU-Staaten auf Trump vorbereiten
Von Michael Bröcker
In den EU-Staaten ringen Politiker und Diplomaten mit den Vorbereitungen für eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump. In einer aktuellen Studie hat die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Experten aus 19 europäischen Hauptstädten befragt. Das Ergebnis: Eine klare Strategie ist nicht erkennbar. Manche frohlocken und hoffen auf bilaterale “Deals”, andere sehen die Demokratie und den Welthandel bedroht.
“Viele sorgen sich vor Trumps interessengeleitetem, isolationistischem und disruptivem Regierungsstil”, heißt es in der Einführung der SWP-Wissenschaftler Claudia Major, Laura von Daniels und Nicolai von Ondarza. Das Working Paper wird am Montag in Berlin veröffentlicht und liegt Table.Briefings vor. “Aber da sind auch Stimmen, die Gemeinsamkeiten bei außen- und sicherheitspolitischen Themen sowie in der ,Identitätspolitik’ sehen.”
Einige Länder wie die baltischen Staaten, Polen oder Ungarn sehen sich in einer komfortablen Situation. Sie setzen auf bilaterale Kooperationen. In Tschechien wird Trump positiver gesehen, dort wird darauf verwiesen, dass er in der ersten Amtszeit militärische Hilfe für die Ukraine möglich machte und Osteuropa stark unterstützte. Andere Staaten wie Deutschland müssen sich öffentlicher Angriffe von Trump erwehren und gehen auf Konfrontation. Einig sind sich die befragten Experten darin, dass Trumps rhetorische Attacken schnell in konkrete (disruptive) außen-, klima-, wirtschafts- und sicherheitspolitischen Entscheidungen umschlagen könnten, sollte er ins Amt kommen.
In der Analyse heißt es: “Trump und sein Team sind besser vorbereitet als 2017-2021, sowohl inhaltlich als auch personell.” Warum Trumps zweite Amtszeit auch eine positive Auswirkung auf die EU haben könnte, lesen Sie im Europe.Table.
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Nach heftiger Kritik: Faeser baut Innenministerium um. Dazu versetzt die Innenministerin zwei bisherige Abteilungsleiter in den einstweiligen Ruhestand. Sie wolle “noch stärker gegen die aktuellen Bedrohungen und Herausforderungen vorgehen”: Das gab die Ministerin am Freitag per Rundschreiben bekannt, das Table.Briefings vorliegt und über das zuerst der Spiegel berichtet hatte. Gehen müssen Andreas Könen, Abteilungsleiter Cyber- und Informationssicherheit, und Pia Karger, Abteilungsleiterin Digitale Gesellschaft. Könen soll zum 1. April von der bisherigen Verwaltungsdigitalisierungs-Unterabteilungsleiterin Friederike Dahmen abgelöst werden, Karger durch den Faeser-Vertrauten Martin von Simson.
Insbesondere die Ablösung von Könen sorgt bei Experten für Erstaunen. Der frühere BSI-Vizepräsident und BND-Beamte gilt auch unter politischen Kritikern als versiert und bestens vernetzt. Da beide Abteilungsleiter noch unter Unionsministern in ihr Amt gekommen waren, galten sie jedoch als unionsnah. Könen wurde 2016 kurzfristig als Ersatz für den unerwartet verstorbenen früheren de Maizière-Sprecher Stefan Paris zum Leiter der CI gemacht. Könen war als AL CI auch für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zuständig. Die Ablösung des Chefs der Behörde hätte Faeser fast ihr Amt gekostet.
Faeser muss sich seit Monaten immer wieder scharfer Kritik aus Parlament, Kabinett und Verbänden stellen. Viele Vorhaben, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, kommen nicht voran. Auch die Umsetzung von EU-Richtlinien, die für den Schutz kritischer Infrastrukturen wichtig wären, kommen nicht vom Fleck – trotz auslaufender Umsetzungsfristen. So hatte etwa das Vorgehen zum KRITIS-Dachgesetz zeitweise heftige Kritik von Verbänden ausgelöst. Unmut hatten auch Mitglieder der zuständigen Ausschüsse des Bundestags geäußert. Nach deren Darstellung seien beschlossene Gesetzesvorhaben vom BMI in der Vergangenheit zum Teil nicht oder nur unzureichend bearbeitet worden. Das hätte an “Arbeitsverweigerung” gegrenzt, heißt es. Wie sie nun schneller liefern will, ließ die Ministerin in ihrem Brief an das Personal offen. Details lesen Sie in dieser Analyse. Falk Steiner, Daniel Schmidthäussler
Landtagswahl in Thüringen: Ramelow wirbt für Koalition aus Linken, BSW und CDU. Bodo Ramelow hat “null Bock” auf Minderheitsregierung. Er stehe in der Verantwortung, eine handlungsfähige Regierung zu bilden, sagt der Ministerpräsident von Thüringen im Gespräch mit Table.Briefings. Um der rechtsextremen Thüringer AfD jegliche Machtoption zu nehmen, ist er bereit, ungewöhnliche Bündnisse einzugehen: “Die Kombination aus CDU, Linken und BSW hätte eine Mehrheit von 51 oder 52 Prozent. Das zeigt, dass eine handlungsfähige Regierung möglich wäre, wenn man die Kraft hat, sich das vorzustellen”, sagte er. Entscheidend sei, wie die CDU mit dieser Frage umgehe.
“Die CDU ist da im Kalten Krieg hängengeblieben”, sagt Ramelow mit Blick auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei gegenüber der Linken. Friedrich Merz müsse sich entscheiden, ob er die Potemkinschen Dörfer, die er aufgebaut habe, aufrechterhalten wolle. Warum Ramelow eine Verfassungsänderung für den dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten für unnötig hält, warum er froh über seinen Rentenausweis ist und welche Erkenntnisse das Kochen von Blutwurst mit dem Thüringer CDU-Chef Mario Voigt bringen, lesen Sie im Interview. Peter Fahrenholz, Vera Weidenbach
Translation missing.Christian Lindner: Keine Subventionen für Solarindustrie. Staatliche Hilfen für die notleidenden Hersteller von Photovoltaik-Modulen wird es in Deutschland vorläufig nicht geben. Das hat der Finanzminister am Freitag vor dem Kölner Presseclub deutlich gemacht. Chips-Hersteller etwa würden subventioniert, weil ohne sie “alle Wertschöpfungsketten stillstehen”. Anders sei der “Markteffekt” bei PV-Modulen zu bewerten: “Wenn in Deutschland diese Produkte ohne öffentliche Subventionen nicht produziert werden können”, sei dies “Teil eines Strukturwandels”. Mit durchaus auch positiven Folgen: “Die günstigen chinesischen Module machen die Energieerzeugung für Deutschland günstig.” Wer chinesische Module auf dem Dach habe, “der zahlt eben weniger für chinesische als für deutsche”.
In Zeiten von Fachkräftemangel sei auch der Personalabbau kein Problem: “Wenn ein qualifizierter Mitarbeiter an einer Stelle keine Zukunft mehr hat – woanders wird sie oder er gerne genommen.” Die von einzelnen Herstellern geforderten Hilfen lehnte Lindner ab: “Einem Resilienzbonus oder Subventionen für bestimmte Hersteller könnte ich nicht zustimmen.” Er sprach sich stattdessen für das Anti-Dumping-Verfahren der EU aus, was in der Konsequenz Einfuhrzölle zur Folge hätte. Die jedoch werden in Deutschland politisch und auch von den führenden Industrieverbänden nachdrücklich abgelehnt – aus Furcht vor chinesischen Gegenreaktionen. Horand Knaup
Blockaden in Brüssel: FDP-Fraktionschef verteidigt Kurs. Christian Dürr hat die Verweigerungshaltung seiner Partei bei europäischen Initiativen verteidigt und einen scharfen Kurs gegen bürokratische Regeln angekündigt. “Da, wo wir in die Speichen greifen müssen, weil andere immer mehr Bürokratie wollen und unsere Wirtschaft immer stärker belasten wollen, da muss die FDP auch mal Nein sagen”, sagte Dürr im Podcast von Table.Briefings. Deutschland habe eineinhalb Jahrzehnte keine Reform mehr erlebt. Das sei der Grund für das mickrige Wachstum.
Der Widerstand gegen das Lieferkettengesetz sei richtig gewesen, sagte Dürr. “Setzen wir Umweltstandards dadurch durch, dass wir Unternehmen und Mittelständler dazu zwingen, Aktenordner mit Daten zu füllen? Meine Antwort lautet Nein.” Für die Umweltstandards, auch die internationalen Arbeitsstandards, seien die Regierungen zuständig.
Außerdem forderte Dürr die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags als Maßnahme zur Stimulierung der Wirtschaft. Dies könne die Bundesregierung ohne die Länder entscheiden, außerdem könnte das Bundesverfassungsgericht die Ampel ohnehin bald dazu zwingen. Das ganze Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier. Michael Bröcker
Berliner SPD-Kandidatenpaar: “Wir wollen weg von der Umsonst-Stadt.” Vor einer Richtungsentscheidung der Berliner SPD sehen die Kandidaten für den Landesvorsitz, Nicola Böcker-Giannini, 49, und Martin Hikel, 37, ihre Partei. Sie wollen “weg von der Umsonst-Stadt”, wie sie sagen, hin zu “einer echten Umverteilung von oben nach unten”. Die ehemalige Sport-Staatssekretärin und der Bezirksbürgermeister von Neukölln wollen insbesondere “der arbeitenden Bevölkerung” Angebote machen, “egal ob Geringverdiener oder Mittelschicht”. Die Menschen wollten eine funktionierende Stadt: “Sie wollen, dass Regeln umgesetzt werden. Das müssen wieder sozialdemokratische Selbstverständlichkeiten sein.” Drei Paare stehen bei dem Mitgliederentscheid, der in wenigen Tagen beginnt, zur Wahl. Böcker-Giannini und Hikel werden dem konservativ-pragmatischen Flügel zugerechnet.
Inhaltlich sei die Berliner SPD entleert. Die einzige Erzählung, auf die sich noch alle Genossen verständigen könnten, sei “gemeinsam für Demokratie” – “aber das reicht nicht als Angebot für die Stadt”. Ein Weiter-so könne sich die Partei nicht leisten, in jedem Fall habe sie “nicht mehr viele Schüsse, wenn wir uns als SPD in Berlin behaupten wollen”. Warum die innerparteiliche Diskussionskultur im Berliner Landesverband aus beider Sicht über die Jahre in eine Schieflage geraten ist, lesen Sie im Interview. Horand Knaup
Hafeninfrastruktur: Bund darf unter Bedingungen mitfinanzieren. Zu diesem Ergebnis kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem aktuellen Bericht, der Table.Briefings vorliegt. Darin haben die Wissenschaftler die Möglichkeit einer “Hafenkomponente” untersucht, die ähnlich wie bereits bestehende Regelungen zur Meeresnaturschutz- und Fischereikomponente im Windenergie-auf-See-Gesetz einen festen Prozentsatz von Einnahmen aus Ausschreibungen für Windkraftanlagen auf See für die Verbesserung der Hafeninfrastruktur vorsehen würde.
Für die Finanzierung der Häfen sind in Deutschland grundsätzlich die Länder zuständig. Daher ist eine Erhöhung der bisher auf 38,3 Millionen Euro pro Jahr begrenzten Fördermittel des Bundes dem Bericht zufolge durch eine einfache Gesetzesänderung nicht möglich. Allerdings sehen die Experten Fördermöglichkeiten für den Bund, wenn diese auch Ziele aus dem eigenen Kompetenzbereich beinhalten. So seien im Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für 2024 Ausgaben zur Verbesserung der Landstromversorgung in deutschen Häfen vorgesehen, bei der die Verantwortung des Bundes aus dessen Zuständigkeit für den Klima- und Umweltschutz abgeleitet wird. Maximilian Stascheit
Nachhaltigkeitsberichte: Buschmann befragt Verbände. In einem Brief hat das Bundesjustizministerium Verbände und Fachkreise aufgefordert, bis zum 19. April ihre Stellungnahmen zum Referentenentwurf des Gesetzes abzugeben, mit dem die CSRD-Richtlinie der EU umgesetzt werden soll. Diese verpflichtet Unternehmen unter anderem dazu, für jedes Geschäftsjahr einen Nachhaltigkeitsbericht zu erstellen und prüfen zu lassen. Wie aus dem Table.Briefings vorliegenden Schreiben hervorgeht, sind dazu Änderungen des Handelsgesetzbuchs, des Lieferkettengesetzes und des Aktiengesetzes vorgesehen. Die Richtlinie muss bis zum 6. Juli umgesetzt werden. Mehr zu den neuen EU-Vorgaben lesen Sie im ESG.Table. Maximilian Stascheit
Working Paper der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zum Thema “How Europe is preparing for Trump II”
Brief von Nancy Faeser an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu personellen Veränderungen im Bundesinnenministerium
Sachstandsbericht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zur Frage der finanzverfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Einsatzes von Bundesmitteln zur Ertüchtigung der Hafeninfrastruktur
Brief des Bundesjustizministeriums an die beteiligten Verbände und Fachkreise zum Referentenentwurf zur CSRD-Richtlinie
Security.Table: Ein Anschlag und seine Folgen. Der Anschlag auf die Crocus City Hall bei Moskau markiert das symbolische Ende von Russlands Zusammenarbeit mit dem Westen im Kampf gegen den islamistischen Terror. Warum der Kampf gegen den Islamischen Staat selbst nach der Annexion der Krim 2014 noch als gemeinsame Klammer gedient hatte, lesen Sie hier.
Europe.Table: Lobbycontrol will Aufklärung zu Ferber. Die Organisation fordert Konsequenzen aus den Interessenkonflikt-Vorwürfen gegen den CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber. Worum es geht, lesen Sie hier.
Europe.Table: Aufatmen in der Slowakei. Im ersten Wahlgang hat der Parteigenosse des Putin-Freundes Robert Fico, Peter Pellegrini, schlechter abgeschnitten als der Liberale Ivan Korčok. Wem Politologen die besseren Chancen für die Stichwahl am 6. April einräumen, lesen Sie hier.
China.Table: Bütikofer fordert mehr Einigkeit gegenüber Peking. Der scheidende China-Experte des Europaparlaments, Reinhard Bütikofer, wirbt für mehr Einigkeit der EU-Staaten in chinapolitischen Fragen. Er fordert etwa ein Outbound Investment Screening. Was Bütikofer nach seiner Zeit in Brüssel machen will, lesen Sie hier.
China.Table. Autobauer strebt ins All. Der Autobauer Geely baut ein eigenes Satellitennetzwerk auf. In Bereichen wie dem autonomen Fahren und der Navigation will er schneller sein als die Konkurrenz. Doch die schläft nicht. Welche Pläne deutsche Firmen haben, lesen Sie hier.
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Translation missing.SZ: Merz und die kurze Zündschnur. Über Friedrich Merz und den Plan, Kanzler zu werden, schreiben Henrike Roßbach und Robert Roßmann. Aus der “engeren Parteiführung” der CDU tragen sie Klagen zusammen: Merz sei leicht reizbar, vor allem, wenn er sich ungerecht behandelt fühle. Nicht wenige hielten im Fall einer Kanzlerkandidatur “seine kurze Zündschnur” für ein Risiko. (“Oben ist verdammt weit weg”)
FAZ: Serap Güler fordert neues Verhältnis zur Türkei. CDU-Vorstandsmitglied Serap Güler fordert in einem “Fremde Federn” eine neue Türkeistrategie. In der Außenpolitik dürften Partnerschaften nicht nur wertegeleitet eingegangen werden. Ziel sollte sein, zurück zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zu kommen. Die geopolitische Bedeutung der Türkei wachse, “und es ist nötig, dass auch wir das einsehen”. (“Zeit für eine neue Türkeistrategie”)
Handelsblatt: Schwarz-gelbe Annäherung. Allem Streit in der Öffentlichkeit zum Trotz: In vertraulichen Runden arbeiteten Abgeordnete von FDP und CDU an einem Bündnis, schreiben Daniel Delhaes und Jan Hildebrand. Bei Jens Spahn und Johannes Vogel liefen derzeit die Fäden zusammen. Sie übten zusammen mit ausgewählten Kollegen bei Fingerfood und Drinks den Schulterschluss. (“Sehnsucht nach Schwarz-Gelb”)
Tagesspiegel: Hoffnung für Assange? Laut Wall Street Journal könnte Julian Assange bald freikommen. Demnach arbeitet das Justizministerium in den USA an einem Deal, durch den der Wikileaks-Gründer nicht ausgeliefert werden müsste. Dem Australier drohen 175 Jahre Haft. Menschenrechtsorganisationen fordern schon lange seine Freilassung und beklagen einen negativen Präzedenzfall für die Pressefreiheit. (“Kommt Julian Assange noch vor der US-Wahl frei?”)
Nicht überlesen!
FAS: Extremisten auf Social Media. 97 Prozent der Inhalte von Partei-Accounts auf Youtube stammen von der AfD – die demokratischen Parteien kommen nur auf drei Prozent. Das ist nur ein Punkt aus Oliver Georgis Analyse. Er zitiert den Social-Media-Experten Erik Ahrens, der auch Maximilian Krah beraten haben soll. Über die Nutzungsdauer von Tiktok bei 14- bis 19-Jährigen sagt Ahrens, man habe “90 Minuten am Tag ein Fenster in deren Gehirn, wo man da reinsenden kann”. (“Populismusmaschine”)
Taz: Kommt ein Professor ins Rathaus … und stellt fest. Neinsager werden mit Jobs gekauft. Uwe Schneidewind hat die Leitung des Thinktanks Wuppertal Institut mit der des dortigen Rathauses getauscht und berichtet darüber Peter Unfried und Harald Welzer. Der Anfang ist die Hölle, Nähe gibt Kraft, und Inszenierung geht vor Inhalt. Am wichtigsten aber: Die Neinsager werden mit Deals gekauft, die heißeste Handelsware sind Posten mit Aufwandsentschädigung. (“Die unendliche Kraft der Nein-Sager”)
Internationale Politik: Scholz’ Taurus-Argumente. Viele Hintergrundgespräche hat Andreas Rinke mit den Kanzlerleuten geführt und fasst ausführlich die Argumente von Olaf Scholz gegen eine Taurus-Lieferung zusammen. Er erinnert daran, dass auch die USA entsprechende Marschflugkörper nicht an die Ukraine liefern. Es seien gerade diejenigen, die viel Verständnis für die “strategische Ambiguität” Macrons haben, die in der deutschen Debatte auf vollkommene Klarheit bestünden. (“Der Bundeskanzler und die Taurus-Debatte”)
Zeit Online: “Islamischer Staat” veröffentlicht Video von Anschlag bei Moskau
Spiegel: Adjuvante Chemotherapie – was genau ist das?
Welt: Selbst Frankreichs Fans applaudieren nach Kroos’ Gala
Handelsblatt: Sicherheitspolitiker fürchten Terror bei Fußball-EM in Deutschland
NZZ: Kates Krebserkrankung ist für das Königshaus ein schwerer Schlag
SZ: Faeser warnt vor Terrorgefahr in Deutschland
FAZ: Russland trauert um mehr als 130 Terror-Opfer
Tagesspiegel: Faeser nennt Terrorgefahr “akut”: Deutschland bereitet sich auf mögliche IS-Anschläge vor
Handelsblatt: Zwischen Krieg und Terror
Sächsische Zeitung: Dresdner Mediziner forschen an neuen Mitteln gegen Knochenabbau
Das Erste
7:05 Uhr/8:05 Uhr: Katrin van Randenborgh, Unternehmensprecherin beim ADAC: Strafen für Autofahrer im Ausland
8:10 Uhr: Cem Özdemir, Bundeslandwirtschaftsminister (Grüne): Ampel bietet Bauern Kompromisse an
Highlights
Am Montag trifft Annalena Baerbock ihren ägyptischen Amtskollegen Samih Schukri in Kairo. Mittags fliegt sie nach Tel Aviv; am Abend steht ein Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Außenminister Riyad al-Maliki in Ramallah auf dem Programm. Am Dienstag bespricht sie sich mit ihrem israelischen Kollegen Israel Katz. Es ist Baerbocks sechste Reise nach Israel seit Kriegsbeginn.
Am Dienstag reist Olaf Scholz nach Slowenien.
Am Mittwoch empfängt Scholz in Berlin die Ministerpräsidentin Lettlands, Evika Siliņa.
25. März 2024
Innenpolitik: Klara Geywitz besucht Lützen, Halle und Magdeburg, um sich über nachhaltige Stadtentwicklung zu informieren.
Wirtschaft: Olaf Scholz und Robert Habeck nehmen am symbolischen Spatenstich für das neue Werk der Batteriefabrik Northvolt in Heide teil.
Beteiligung: Olaf Scholz trifft Bürger und Bürgerinnen in Brandenburg an der Havel. Es ist das 13. von 16 Bürgergesprächen, die den Bundeskanzler in jedes Bundesland führen. Livestream
Europa: In Brüssel treffen sich die europäischen Umweltminister und -ministerinnen. Mit Steffi Lemke.
Anikó Glogowski-Merten, MdB (FDP), 42
Stefan Kämmerling, Landesgeschäftsführer der SPD Nordrhein-Westfalen, 48
Unser Tipp führt Sie heute in die Beziehungsgeschichte zweier Staaten. Der Rostocker Historiker Stefan Creuzberger stellt in seinem Buch “Das deutsch-russische Jahrhundert” anschaulich dar, wie sich Deutschland und Russland über das 20. Jahrhundert hinweg gegenseitig wahrgenommen, beeinflusst und abgestoßen haben. Von der Revolution in Russland über den Hitler-Stalin-Pakt bis hin zu Gorbatschow und Putin – eine komplexe Beziehung, die inzwischen komplett zerrüttet ist. Obwohl das Buch schon vor dem Überfall auf die Ukraine fertig wurde, ist es geeignet, die hitzige Debatte darüber ein wenig zu versachlichen. Das macht die Lektüre wertvoll. Damir Fras
Stefan Creuzberger: Das deutsch-russische Jahrhundert | Rowohlt
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Michael Bröcker, Peter Fahrenholz, Damir Fras, Horand Knaup, Sven Siebert, Maximilian Stascheit, Daniel Schmidthäussler, Falk Steiner und Vera Weidenbach mitgewirkt.
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