wir begrüßen Sie zum Late-Night-Briefing für die Hauptstadt. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Stark-Watzinger will Berufsorientierung im Ganztag integrieren und setzt damit einen Punkt vor dem Ganztagskongress
Scholz bei Hayek: Wie der Kanzler sich verteidigt
Scholz bei der FDP: Der Kanzler hat einen Plan
Entwicklungspolitik: BMZ wehrt sich gegen Etat-Kürzungen
EU-Renaturierungsgesetz: Koalition legt Streit bei
Heizungsförderung: Rund 8.000 Anträge in drei Wochen
Flüchtlingspolitik: Weder Pakte noch Gesetzgebungsakte bieten baldige Lösungen
Sozialer Wohnungsbau: Manche Länder brauchen länger beim Mittelabruf
Standpunkt: Banken bremsen Transformation aus
Schulen: Gewaltvorfälle haben in mehreren Bundesländern zugenommen
Table.Today Podcast: Ulrich Deppendorf für mehr Kooperation im Öffentlich-Rechtlichen
Law and Ordner: Würth-Brief + Digitale-Dienste-Gesetz + Menschenrechts-Bericht
Heads: Felicitas Macgilchrist + Florian Bieberbach + Sven Schulze
Best of Table: Berufsschul-Probleme + Hongkonger Sicherheitsgesetz + EU-Exportkontrollregime
Must-Reads: Grundsicherungskonzept + Russisches Geld + Leitkultur
Stark-Watzinger: Berufsorientierung in Ganztag integrieren
Von Maximilian Stascheit
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger fordert, den ab 2026 geltenden Anspruch auf Ganztagsbetreuung für eine nachhaltige Verbesserung des Bildungssystems zu nutzen. Vor dem am Mittwoch stattfindenden Ganztagskongress sagte die FDP-Politikerin Table.Briefings: “Beispielsweise sollte die Berufsorientierung stärker in Ganztagsangebote integriert werden.” Der Bildungsministerin zufolge dürfe Ganztag nicht nur Betreuung sein: “Er bietet eine riesige Chance, Bildung noch einmal anders zu denken und mehr Chancengerechtigkeit zu schaffen.”
Praktiker bezweifeln allerdings, dass dies gelingt. “Leider fehlt den Ländern oft die Bereitschaft, den Ganztag zu nutzen, um das Bildungssystem sinnvoll zu verbessern”, sagte Simone Fleischmann, Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes und Vize-Bundesvorsitzende des Beamtenbunds (dbb), Table.Briefings. Viele Politikerinnen hätten immer noch die Vorstellung, dass die Kinder mittags aus der Schule kommen und dann zuhause schon das Essen auf dem Tisch stehe. “Ich gehe deshalb davon aus, dass aus dem Ganztagsanspruch ein reines Betreuungsangebot wird”, so Fleischmann.
Für die Kommunen wird die Zeit bis zum Inkrafttreten des Ganztagsanspruchs knapp. Nach dem Bundestagsbeschluss im September 2021 waren allein anderthalb Jahre vergangen, bis der Bund mit allen Ländern Verwaltungsvereinbarungen unterzeichnet hatte. Der Städte- und Gemeindebund hält die Einführung im Jahr 2026 daher nicht mehr für realistisch. “Bis zum Jahr 2030 müssten die Kommunen mindestens 600.000 Ganztagsplätze zusätzlich schaffen, was allein aufgrund der angespannten Personalsituation im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher nicht realisierbar sein wird”, erklärt der zuständige Beigeordnete Marc Elxnat. Er fordert daher, das Inkrafttreten zu verschieben. “Mindestens jedoch sollte er in Regionen, die den Anspruch trotz aller Anstrengungen nicht erfüllen können, vom Land ausgesetzt werden können.” Weshalb die Vorbereitungen für den Ganztagsanspruch so schleppend voranschreiten, lesen Sie im Bildung.Table.
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Scholz bei Hayek: Wie der Kanzler sich verteidigt. Olaf Scholz hat am Dienstag einen Auftritt bei der Friedrich-August-Hayek-Stiftung genutzt, um zentrale Beschlüsse der Ampel als besonders moderne Angebotspolitik zu verteidigen. Zu diesem Zweck lobte er die hohe Beschäftigungsquote von Frauen und das “wahrscheinlich modernste Fachkräfte-Einwanderungsgesetz auf der Welt”. Zugleich gab er sich im Kreis der Wirtschaftsliberalen selbst ziemlich wirtschaftsliberal, indem er dauerhafte Subventionen für erneuerbare Energien ablehnte und sich angesichts gesunkener Strompreise darüber freute, dass er einen Industriestrompreis verhindert habe.
Eine These des Kanzlers blieb allerdings umstritten. Scholz führte ausgerechnet den marktliberalen Ökonomen Hayek ins Feld, um den Sozialstaat zu verteidigen. Das mochte der Bundesfinanzminister so nicht stehen lassen. Christian Lindner warnte bei seinem Auftritt vor einer Entfremdung der Menschen vom gesellschaftlichen Wert ihrer Arbeit und diagnostizierte “in Teilen der Gesellschaft das Gefühl, der Sozialstaat habe den Charakter eines bedingungslosen Grundeinkommens”. Till Hoppe
Translation missing.Scholz bei der FDP: Der Kanzler hat einen Plan. Kurz nach seinem Auftritt in der Hayek-Stiftung besuchte der Kanzler die FDP-Fraktion – und referierte ausführlich übers große Ganze: den Krieg in Gaza, die Lage der Wirtschaft, die Situation beim Ganztagsausbau, die Bürokratie und die Energienetze. Eine Tour d’Horizon in 30 Minuten. Dazu nochmal etwa die gleiche Zeit für Fragen, bei denen allerdings heftig Umstrittenes wie die Schuldenbremse oder Taurus außen vor blieben. Von einer “vernünftigen, konzentrierten Atmosphäre” berichten Teilnehmer. Und von einer zentralen Botschaft, die dem Kanzler am allermeisten am Herzen liege: “Ich habe einen Plan, vertraut mir.” So richtig neu ist das nicht, hat aber offenbar den Eindruck erzeugt, “dass die Grünen der Elefant im Raum” seien, sprich: das eigentliche Problem. So jedenfalls lasen es gleich mehrere FDP-Abgeordnete. Ob der Kanzler das tatsächlich auch so sieht, kann hinterher natürlich niemand genau sagen. Stefan Braun
Translation missing.EU-Renaturierungsgesetz: Koalition legt Streit bei. Die Ampelkoalition kann sich wohl doch noch auf eine gemeinsame Position zum EU-Renaturierungsgesetz einigen. Deutschland werde zustimmen und in einer Protokollerklärung festhalten, dass die Landwirte bei der Umsetzung entlastet werden sollten, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums zu Table.Briefings.
Christian Lindner (FDP) hatte am Montag Vorbehalte angemeldet. Am Dienstag erntete er dafür Kritik aus der Koalition: Deutschland habe der Trilog-Einigung bereits im November vergangenen Jahres im Ausschuss der Ständigen Vertreter zugestimmt, sagte ein Sprecher des BMUV. “Diese Position der Bundesregierung ist bis heute unverändert, und sie bestätigt das zwischen den EU-Organen erzielte Verhandlungsergebnis.”
Das BMUV rechne weiter mit einer abschließenden formalen Bestätigung beim Umweltrat am kommenden Montag. Allerdings steht die nötige qualifizierte Mehrheit offenbar auch bei Zustimmung Deutschlands auf der Kippe. Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits signalisiert, den ausgehandelten Rechtstext nicht zu akzeptieren, darunter Italien, Polen und die Niederlande. Inzwischen hat dem Vernehmen nach auch Ungarn Bedenken angemeldet. Am Mittwoch befassen sich die Ständigen Vertreter mit dem Gesetz. Till Hoppe
Entwicklungspolitik: BMZ wehrt sich gegen Etat-Kürzungen. Svenja Schulze will die geplanten Kürzungen an ihrem Budget für 2025 nicht hinnehmen. “Ich wehre mich energisch gegen Kürzungen in meinem Haushalt”, sagte sie bei einem Auftritt in Berlin, gemeinsam mit Achim Steiner, dem deutschen Leiter der UN-Entwicklungsorganisation UNDP. “Die Schmerzgrenze ist für mich überschritten”, meinte die SPD-Politikerin. Es bleibe für Deutschland “nicht ohne Folgen, wenn weiter gekürzt wird”. So deutlich war die BMZ-Chefin bisher nicht aufgetreten. In einem ersten Entwurf, über den zunächst die Bild-Zeitung berichtet hatte, war das BMZ nach einer Sparrunde schon für 2024 mit einer neuerlichen Kürzung von knapp einer Milliarde Euro bedacht worden.
Die zentrale Botschaft müsse politisch und ökonomisch sein: Mehr Weltoffenheit! Gerade für ein Land wie Deutschland, das seinen Wohlstand nicht zuletzt dem globalen Austausch verdanke. Stattdessen sei “ein Rückzug ins nationale Schneckenhaus” zu beobachten. Den Kanzler wollte Schulze davon ausdrücklich ausgenommen wissen. UNDP-Chef Steiner wies darauf hin, dass fast 50 Länder weltweit, befeuert durch die Pandemie, wegen der Schuldenbelastung vor enormen Herausforderungen stünden. Es sei paradox: “Für diese Länder ist es die schwerste Krise seit langem – und in den reichen Ländern wird die Entwicklungszusammenarbeit zurückgefahren.” Horand Knaup
Heizungsförderung: Rund 8.000 Anträge in drei Wochen. Seit dem Start des Antragsverfahrens am 27. Februar sind bei der KfW Fördergelder für rund 8.000 klimafreundliche Heizungen beantragt worden. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage von Table.Briefings mit. Nach Einschätzung des BMWK zeigt dies “eine sehr gute Nachfrage”. Um den von der Bundesregierung angestrebten Wert von 500.000 Wärmepumpen in einem Jahr zu erreichen, müsste die Zahl der Anträge pro Woche allerdings mehr als dreimal so hoch sein.
In den nächsten Monaten dürfte der Wert noch deutlich steigen. Zum einen ist die Zahl der Menschen, die sich in diesem Jahr zur Vorbereitung eines Antrags bei der KfW registriert haben, mit rund 30.000 fast dreimal so hoch wie die Zahl der Anträge. Zum anderen können Anträge bisher nur für selbstbewohnte Einfamilienhäuser gestellt werden; selbstnutzende Eigentümer von Mehrfamilienhäusern oder Eigentumswohnungen können die Förderung ab Ende Mai beantragen, Vermieter ab Ende September. Die bisher zugesagte Fördersumme liegt laut BMWK bei 124 Millionen Euro. Pro Antrag wurden somit im Schnitt rund 15.500 Euro bewilligt, was einem Zuschuss von rund 50 Prozent entspricht. Malte Kreutzfeldt
Flüchtlingspolitik: Weder Pakte noch Gesetzgebungsakte bieten baldige Lösungen. Nach der Einigung mit Ägypten auf ein Flüchtlingsabkommen am Wochenende wird nun Kritik laut. Grundsätzlich seien solche Abkommen zwar richtig, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alexander Throm zu Table.Briefings: “Gerade das Beispiel Türkei zeigt, dass von ihnen keine Wunder zu erwarten sind. Es kommt immer darauf an, dass Europa auch die Einhaltung und Umsetzung dieser Partnerschaften einfordert.” Aus der Türkei stammten 2023 mit 19 Prozent die zweitmeisten Asylantragsteller in Deutschland.
Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt wirft von der Leyen vor, zusätzlichen Druck zu verursachen: Eine “Startschusspistole für eine Torschlusspanik” sei von der Leyens Ankündigung, dass die Migration über das Mittelmeer künftig noch schwerer würde, sagte Marquardt im Gespräch mit Table.Briefings. Würden sich deshalb mehr Menschen auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer im Frühjahr machen, drohten hier viele Menschen zu ertrinken.
Auch EU-Asylreform wird Probleme kaum lösen können. Der im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) vorgesehene “Solidaritätsmechanismus” umfasst von vornherein nur 30.000 Umsiedlungen – und erlaubt viele Ausweichmöglichkeiten für Staaten wie Ungarn bei der Anrechnung von Alternativzahlungen. Und auch bei den “Grenzverfahren” zeichnet sich ab, dass diese die Grenze nur im Namen tragen: Diese können überall in der EU stattfinden – und ob sie überhaupt eine Beschleunigungswirkung erzielen, ist höchst fraglich. Dazu kommt: Vor 2026 wird der Großteil der neuen Regeln nicht anwendbar sein. Falk Steiner
Sozialer Wohnungsbau: Manche Länder brauchen länger beim Mittelabruf. Fünf von ihnen, darunter Berlin und Thüringen, haben für 2023 bereitgestellte Bundesmittel zum Stand 31.12 noch nicht abgerufen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Frage der Union hervor. Ein Grund ist laut BMWSB, dass die Länder bei der Auszahlung in Vorleistung gehen und erst dann Mittel abrufen, wenn ein bestimmter Auszahlungsstand erreicht ist. Dabei könne es zu Verzögerungen kommen – etwa, wenn ein Fördernehmer Unterlagen zu spät einreicht. Zudem konnten die Länder aus verwaltungstechnischen Gründen erst ab dem zweiten Quartal Bewilligungen erteilen. Für manche Teilbereiche wie “Junges Wohnen” mussten sie zudem erst eigene Förderprogramme erstellen.
Bis Ende März sollen die vollständigen Zahlen vorliegen. Dazu gehören auch Angaben zu den 2023 fertiggestellten Wohnungen und den Plänen für 2024. Manche Länder konnten Bundesmittel zuletzt nicht ganz ausschöpfen. Gut 40 Millionen Euro, die für Sachsen-Anhalt vorgesehen waren, wurden daher im Februar auf zehn Länder umverteilt. Diese hatten einen Mehrbedarf angemeldet. Am meisten erhielten NRW mit rund zehn Millionen Euro und Bayern mit gut sieben Millionen Euro. Okan Bellikli
Standpunkt: Banken bremsen Transformation aus. Genau ein Jahr liegt der Kollaps der Schweizer Großbank Credit Suisse zurück. Doch die notwendigen Lehren wurden aus dieser und den vorhergehenden Bankenkrisen nicht gezogen, kritisiert Gerhard Schick vom Verein Finanzwende. Dabei seien viele Reformvorschläge bereits internationaler Konsens gewesen – bis die Lobby der Finanzinstitute sie erfolgreich als “durchgeknallte Überregulierung” dargestellt habe. Schick fordert stärkere Eigenkapitalquoten, um die Banken stabiler aufzustellen. Ein Trennbankensystem könne das riskante Investmentbanking und das Einlagengeschäft auseinanderhalten. Auch Boni für Vorstände, die falsche Anreize setzen, will er stärker regulieren, und schließlich eine stärkere Bankenaufsicht nach US-amerikanischem Vorbild einrichten. Nur dann könnten sich die Banken von einem Risiko für die Volkswirtschaften Europas zu einem verlässlichen Finanzierungssystem für die Transformation der Wirtschaft wandeln, schreibt Schick in einem Standpunkt im ESG.Table.
Schulen: Gewaltvorfälle haben in mehreren Bundesländern zugenommen. Laut einer dpa-Umfrage zeigt sich das vor allem im Vergleich zu Zahlen vor der Pandemie. In NRW gab es beispielsweise 2022 mehr als doppelt so viele Fälle wie 2019. Auch in Baden-Württemberg, Sachsen, Bayern, Brandenburg, Berlin, Thüringen und Niedersachsen registrierte die Polizei mehr Vorfälle als in den Vorjahren. Viele Lehrkräfte haben das Gefühl, die Bereitschaft zur Gewalt unter Kindern und Jugendlichen habe zugenommen. Sie beobachten beispielsweise, dass mehr Schüler Waffen in die Schule mitnehmen – wobei unklar ist, ob dahinter Gewaltbereitschaft oder Angst steckt.
Damit Lehrkräfte mit solchen Situationen besser umgehen können, brauchen sie stärkere Kompetenzen. Eine Umfrage der GEW unter Lehrkräften in Niedersachsen zeigte aber beispielsweise, dass sich 84 Prozent der befragten Lehrkräfte durch ihr Studium zu wenig auf die Herausforderungen in der Schulpraxis vorbereitet fühlen. Worauf es beim Umgang mit psychischer und physischer Gewalt an Schulen ankommt, lesen Sie in einem Standpunkt im Bildung.Table. Vera Kraft
Öffentlicher Rundfunk: Deppendorf für mehr Kooperation. Der langjährige Chefredakteur des ARD-Hauptstadtstudios, Ulrich Deppendorf, hat sich für mehr Zusammenarbeit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgesprochen. “Wir hätten vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk etwas eher mit eigenen Reformvorschlägen kommen müssen”, sagte Deppendorf im Podcast von Table.Briefings. Eine stärkere Zusammenarbeit etwa bei den dritten Programmen sei richtig. “Es muss nicht mehr jeder alles machen, sondern wir machen ein drittes Programm, das von verschiedenen Stellen koordiniert wird.” Ein Gesundheitsmagazin, das in NRW produziert werde, könne in Berlin genauso ausgestrahlt werden. Aus seiner Sicht sei es richtig “zu sagen, die dritten Programme bekommen ein Mantelprogramm und dann kann man sich ab 18 Uhr auseinanderschalten.” Das ganze Gespräch hören sie ab 6 Uhr im Podcast hier. Michael Bröcker
Brief von Reinhold Würth zur AfD
Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Digitalen-Dienste-Gesetz
Entschließungsantrag der Koalitonsfraktionen zum Digitalen-Dienste-Gesetz
Bericht der Menschenrechtskommissarin des Europarats über den Zugang zu sozialen Rechten in Deutschland (Englisch)
Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht (Deutsch)
Rule of Law Report 2024 der Civil Liberties Union for Europe (Englisch)
Felicitas Macgilchrist ist Professorin für Digitale Bildung in der Schule an der Universität Oldenburg. Sie forscht zu ChatGPT und untersucht aus kulturwissenschaftlicher Perspektive, wie Bildungsmedien in der Schule unser Wissen und Denken formen. (Bildung.Table)
Florian Bieberbach ist Chef der Münchner Stadtwerke und außerdem Präsident der CEDEC, des Dachverbands regionaler Energieversorger in Brüssel (Europe.Table)
Sven Schulze wurde von Reiner Haseloff als Mitglied für das Präsidium der CDU vorgeschlagen. Die CDU Sachsen-Anhalt unterstützt den Vorschlag, ihren Landesvorsitzenden als Nachfolger von Haseloff zu nominieren. (Politik&Kommunikation)
Bildung.Table: Probleme in Berufsschulen. Der Rückgang der Kompetenzen bei Neuntklässlern stellt auch Berufsschulen vor immer größere Herausforderungen. Helfen könnte ein Modell, das ursprünglich für Azubis mit Migrationshintergrund gedacht war. Wie dieses funktioniert, lesen Sie hier.
China.Table: Ausland protestiert gegen Hongkonger Sicherheitsgesetz. Nach dem einstimmigen Parlamentsbeschluss gelten ab dem kommenden Wochenende neue Straftatbestände und härtere Strafen. Das Ausland reagiert mit Protesten und Forderungen nach Sanktionen. Warum das verschärfte Gesetz das Ende aller politischer Selbstbestimmung in Hongkong bedeutet, lesen Sie hier.
Europe.Table: Kritik am EU-Exportkontrollregime. Unternehmen beklagen sich über ein fragmentiertes Exportkontrollregime innerhalb der EU. Ein harmonisiertes Vorgehen ist trotz neuer Ideen auf EU-Ebene aber noch in weiter Ferne. Woran es bisher scheitert, lesen Sie hier.
ESG.Table: Wichtige Änderungen für Unternehmen. Europas Lieferkettenregulierung (CSDDD) unterscheidet sich in mehreren Punkten vom deutschen Gesetz. Was eine andere Risikobetrachtung, zivilrechtliche Haftung und eine Erweiterung der Pflichten zum Schutz der Umwelt für Unternehmen bedeuten, lesen Sie hier.
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Translation missing.Taz: Sozialpolitiker der Union kritisieren Grundsicherungskonzept. Die Forderung der CDU, Totalverweigerern das Bürgergeld komplett zu streichen, stößt auch innerhalb der Partei auf vereinzelte Kritik, berichtet Sabine am Orde. Während Karl Laumann als Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels CDA das Konzept seiner Partei mitträgt, hält sein Stellvertreter Christian Bäumler die dauerhafte Streichung der Grundsicherung für unvereinbar mit dem christlichen Menschenbild. Kritik kommt auch vom Europaabgeordneten Dennis Radtke. (“Grummeln im Sozialflügel der CDU”)
Handelsblatt: EU will russische Gelder für Ukraine nutzen. Die EU-Kommission will die Gewinne aus den eingefrorenen russischen Zentralbankgeldern abschöpfen, um damit Waffen für die Ukraine zu kaufen. Das berichten Moritz Koch und Carsten Volkery unter Berufung auf einen Gesetzentwurf, der dem Handelsblatt vorliegt. Während Notenbanker vor dem Schritt gewarnt hatten, weil sie einen Vertrauensverlust fürchten, soll die Bundesregierung den Plan unterstützen. (“EU will russische Gewinne an Kiew weiterleiten”)
FAZ: Leitende Kultur à la Merz. Der CDU-Chef und Ahmed Mansour diskutieren über Integration, und Eckart Lohse berichtet, wie sehr sich die Tonlage von Friedrich Merz rund um diesen einst heftig umstrittenen Begriff verändert hat. Leitkultur sei für ihn, die liberalen Regeln des Grundgesetzes zu verinnerlichen oder auch Deutschlands besondere Unterstützung für Israel. Kein dahin geworfenes Wort der Ausgrenzung mehr, wie einst. (“Die Rückkehr der Leitkultur”)
Welt: Hat Mützenich womöglich recht? In einem Kommentar stellt Jacques Schuster nicht den SPD-Vorsitzenden in Frage, sondern alle, die sich der Antwort auf die Frage verweigern, wie ein Ende des Krieges aussehen könnte. Und er sagt, wer bei klarem Verstand sei, wisse, dass die Ukraine nicht einen vollen Sieg erringen könne. Schuster schreibt, dass einen Kompromiss am Ende stehen wird. (“Es wird der Tag kommen”)
SZ: SPD und FDP tadeln sich wegen Taurus. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Bärbel Bas haben die Debatte über Geheimnisverrat im Taurus-Kontext auf eine persönliche Ebene runtergebrochen. In Briefen zeigen sie sich übereinander abwechselnd irritiert oder erstaunt, ziehen mal Sattelfestigkeit und mal Vertraulichkeit der jeweils anderen in Zweifel. Auch die Berichterstattung von Table.Briefings spielt dabei eine Rolle, schreibt Georg Ismar. (“Mal ganz im Vertrauen”)
Zeit Online: Krieg in der Ukraine: Rolf Mützenich will Äußerungen zur Ukraine nicht zurücknehmen
Spiegel: Donald Trump empört mit Aussagen über “Juden, die Israel hassen”
Handelsblatt: Kommentar: “Vaterschaftsurlaub” sorgt für Diskussion
NZZ: Meyer Burger: Riesige Kapitalerhöhung lässt Aktionäre bluten
SZ: Russisches Geld für ukrainische Waffen
FAZ: Scholz nennt Debatte über Hilfe für Ukraine lächerlich und peinlich
Tagesspeigel: Zeitenwende in Israel-Politik? SPD-Chef nimmt völkerrechtliche Zweifel am Gazakrieg ernst
Handelsblatt: EU wagt Tabubruch
Sächsische Zeitung: Sachsens Polizei klärt so viele Fälle auf wie seit Jahren nicht
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Achim Steiner, Leiter des UN-Entwicklungsprogrammes: Weltentwicklungsbericht
7:15 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses (FDP): Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss
8:10 Uhr: Stefan Seidler, MdB (SSW): Integration
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses (Grüne): Taurus
7:25 Uhr: Cansel Kiziltepe, Sozialsenatorin von Berlin: Anerkennung von Berufsabschlüssen
9:05 Uhr: Markus Klahn, Geschäftsführer von Intershop: Thüringen-Trend
phoenix
9:05 Uhr: Achim Steiner, Leiter des UN-Entwicklungsprogrammes: Lösungsansätze des UN-Entwicklungsprogrammes für den Nahost-Konflikt und Ukraine-Krieg
12:45 Uhr: Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses (SPD)/ Norbert Röttgen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (CDU): Regierungserklärung des Bundeskanzlers
Europa: Olaf Scholz gibt eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab.
Bildung: Beginn des Ganztagskongresses 2024 des BMBF und BMFSFJ. Bettina Stark-Watzinger und Lisa Paus nehmen an einem Podiumsgespräch teil. Informationen & Anmeldung
Bundespressekonferenz: Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber stellt den Tätigkeitsbericht des BfDI vor.
Verkehr: Das Bundeskabinett beschließt die Nationale Hafenstrategie, die Volker Wissing anschließend präsentiert.
Militär: Boris Pistorius und Wiebke Esdar, Vorsitzende des Gremiums “Sondervermögen Bundeswehr”, geben ein Pressestatement zu ihrer Zusammenarbeit.
Diplomatie: Frank-Walter Steinmeier akkreditiert vier Botschafter und Botschafterinnen aus Mali, Spanien, Kenia und Australien im Schloss Bellevue.
Demokratisches Engagement: Preisverleihung des sozialdemokratischen Otto-Wels-Preises für Demokratie im Bundestag. Mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Informationen
Digitalpolitik: Volker Wissing hält eine Keynote zur Eröffnung der FTTH Conference 2024. Informationen & Anmeldung
Wirtschaft: Christian Lindner nimmt am Economic Dialogue teil. Dieser findet vier Mal pro Jahr im Bundesfinanzministerium statt. Informationen
Kultur: Olaf Scholz eröffnet die Leipziger Buchmesse, die unter dem Motto “Who’s still reading?” steht.
Israel: “Was bedeutet Staatsräson?”: Podiumsdiskussion mit Philosoph Josef Isensee, Politikwissenschaftler Herfried Münkler und Staatssekretär Mark Speich zur deutschen Israelpolitik. Informationen & Anmeldung
Wirtschaft: Tag der Progressiven Wirtschaftspolitik 2024 in der Friedrich-Ebert-Stiftung. Begrüßung durch Martin Schulz. Informationen & Anmeldung
Kultur: Beginn der Kreativmesse Creativa in Dortmund. Informationen & Anmeldung
Wahlen: Beginn der Präsidentschaftswahlen in der Slowakei.
Chantal Kopf, MdB (Grüne), 29
Anja Bröker, Journalistin, 51
Bernhard Hoëcker, Moderator, 54
Erwin Neher, Biophysiker, 80
Helmut Recknagel, ehemaliger Skispringer, 87
Unser Tipp führt sie heute heran an die Motivlage von Olaf Scholz. Der Kanzler, der es im Ukrainekrieg vielen Mitkoalitionären kaum Recht machen kann, hat einen aufmerksamen Beobachter gefunden – den SZ-Kollegen Daniel Brössler, einst Korrespondent in Moskau, heute in Berlin. Er hat Scholz begleitet, hat ihn beobachtet, gesprochen. Herausgekommen ist das Polit-Psychogramm eines Mannes, der zwischen Wolodymyr Selenskyj, Vladimir Putin, Xi Jinping und Joe Biden versucht, die Bälle in der Luft zu halten. Selbst Dauernörgler Toni Hofreiter bekennt nach der Lektüre: “Ich verstehe ein bisschen mehr, wo er herkommt.” Horand Knaup
Daniel Brössler: Ein deutscher Kanzler | Propyläen
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Till Hoppe, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Vera Kraft, Malte Kreutzfeldt, Daniel Schmidthäussler, Maximilian Stascheit, Falk Steiner und Alex Veit mitgewirkt.
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