wir begrüßen Sie zum Late-Night-Memo für die Hauptstadt. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Die AfD und das Münster-Verfahren – Zorn und Zögerlichkeit
Nach Anschlag auf Tesla-Werk: Musk besucht Grünheide
Bundeswehr: Mehr Anträge auf Kriegsdienstverweigerung
Klimaschutzverträge: Fast nur Lob für Habeck
Digitalpakt: Prien macht Stark-Watzinger Vorwürfe
BSW: Schatzmeister sieht die Partei als Investment
Ökologische Transformation: KfW-Kredite stark rückläufig
Wohnungsbau: Regierung will mehr Daten
Berliner Senat: Besetzungsverfahren für Abteilungsleitung gestoppt
Table.Today Podcast: Warum es immer noch viel zu wenig Frauen in der Wissenschaft gibt
Heads: Peter Kloeppel hört als Nachrichtenmoderator bei RTL auf
Best of Table: EU-Parlament verklagt Kommission + Eselhaut als Politikum + Länder bauen Sprachförderung aus
Law and Ordner: Hochbaustatistikgesetz + Klimaschutzverträge + Verpackungsverordnung
Must-Reads: Gewaltbereiter Linksextremismus nimmt zu + Union spricht wieder über Verfassungsgericht + Frankreichs Haushaltskrise
Die AfD und das Münster-Verfahren: Zorn und Zögerlichkeit
Von Franziska Klemenz
Der viel beachtete Auftakt des Prozesses der AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland brachte an Tag eins kaum Ergebnisse. Wie erwartet, versuchten die Rechtsnationalen zunächst, das Verfahren mit Anträgen zu verzögern. Aus AfD-Kreisen war zu hören, dass Verzögerung mit Blick auf die Wahlen eine bewusst gewählte Strategie ist. Nicht wenige in der Partei gehen ohnehin davon aus, dass die Klage scheitern wird. Sollte es dazu kommen, bleiben nach dem Oberverwaltungsgericht von Münster noch das Bundesverwaltungs- und das Bundesverfassungsgericht als Berufungsinstanzen. Aufschiebende Wirkung hat deren Anrufung nicht. Die Hochstufung der Gesamtpartei vom Verdachtsfall zur gesichert rechtsextremen Partei wäre jederzeit möglich.
Für die Partei wäre auch der Status Quo eine Herausforderung. Denn viele Gruppen, insbesondere auf dem rechten Flügel, halten wenig von Zurückhaltung. Die meisten Mitglieder der Nachwuchsorganisation Junge Alternative etwa denken gar nicht daran, sich zu mäßigen. Daran änderte auch ihre unlängst erfolgte Einstufung als gesichert rechtsextrem nichts.
Eher moderaten Mitgliedern der Fraktion stößt zunehmend auf, wie forsch der Nachwuchs Parteiposten beansprucht. Viele Jung-Rechte würden am liebsten direkt in den Bundestag einziehen und auf den Weg über Kommunal-, Kreis- oder Landesparlamente verzichten. Manches Mitglied sieht schon den eigenen Vorwurf gegen Leute wie Ricarda Lang oder Kevin Kühnert unterminiert, sie hätten nie einen Beruf erlernt, sondern seien Polit-Karrieristen. Um mehr Kontrolle zu erlangen, würde die Fraktion sie nun gern enger an sich binden. Die imageschädigende Wirkung von rechtsextremen Ausschreitungen bei der Jugendorganisation sehen inzwischen selbst viele ihrer Sympathisanten.
Die jahrelangen Häutungsprozesse der AfD – erst sprangen Bernd Lucke und Gefolgschaft ab, dann Frauke Petry, dann Jörg Meuthen – mögen zu einer gewissen Angleichung geführt haben; als homogener Block steht die AfD inzwischen aber keineswegs da. Die Richtungskämpfe innerhalb der Partei toben ständig und auf allen Ebenen, bis hinauf in den Bundestag.
Durch den Ausleseprozess sind neue Netzwerke entstanden. Es gibt nicht mehr nur die vergleichsweise Gemäßigten, die über Aussagen früherer Flügel-Sympathisanten nur staunen; die mit einem Maximilian Krah oder einem Petr Bystron genauso wenig anfangen können wie mit einem Björn Höcke oder einem Hans-Thomas Tillschneider. Auf der anderen Seite gibt es mehr denn je die Radikalen, eng vernetzt mit Organisationen, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen. Aber es gibt auch die Opportunisten, die verstanden haben, dass sich an den Radikalen vorbei keine Politik machen lässt, sie aber die erste Gruppe brauchen, um weiter in die Mitte hineinzumobilisieren.
Und die Parteiführung? Gerade erst am Dienstag belegte sie wieder, wie sie mit Kritik umgeht. Auf eine Recherche des Bayerischen Rundfunks, nach der mindestens 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion behördlich als rechtsextrem eingestuft sind, reagierte die Parteispitze mit einem Frontalangriff. Als “schützenswert” und “unbescholtene Bürger” bezeichnete Co-Parteichef Tino Chrupalla die Mitarbeiter, Alice Weidel beschimpfte die versammelte Presse als “GEZ-abhängig” und regierungshörig: “Die Steuerzahler werden geschröpft, damit Sie hier den ganzen Tag diese Grütze schreiben können.”
Die Ausfälle lassen erahnen, wie die AfD im Falle einer Niederlage in Münster argumentieren wird. Fachleute rechnen nicht damit, dass das Verfahren am Mittwoch abgeschlossen wird.
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Nach Anschlag: Musk besucht Tesla-Werk. Der Unternehmer kommt am Mittwochmorgen nach Brandenburg und besucht Grünheide. Das erfuhr Table.Briefings aus Unternehmenskreisen. Elon Musk soll den Informationen zufolge Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (beide SPD) treffen.
Das Werk ist seit Montagabend wieder am Netz. Eine linksextremistische Gruppe hatte sich zu dem Anschlag auf die Stromversorgung bekannt. Der Schaden soll in die Millionen gehen. “Die Situation im Werk ist gespenstisch”, sagte Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann, der vor zwei Tagen dort war. Die Frage sei: “Will Deutschland überhaupt noch Industrieansiedlungen?” In Grünheide produzieren 10.000 Beschäftigte rund 500.000 E-Autos pro Jahr. Schon länger protestieren Bürger gegen die Entnahme von Grundwasser durch die Fabrik. Michael Bröcker
Bundeswehr: Mehr Anträge auf Kriegsdienstverweigerung. Im vergangenen Jahr hatte die Wehrbeauftragte Eva Högl das Thema noch eigens in ihrem Jahresbericht hervorgehoben, dieses Jahr fehlte es ganz. Dabei steigt die Anzahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung deutlich, wie Högls Büro auf Nachfrage mitteilt. Waren es 2021 noch 209 Anträge, wollten im Folgejahr schon 1.123 Menschen einen potenziellen Kriegsdienst verweigern, 2023 schließlich 1.609. Die Gründe der Antragsteller erfassen die Behörden nicht. Deswegen seien die Zahlen nicht in den Bericht eingeflossen, heißt es.
Der Krieg in der Ukraine und auch die Debatte über die Wehrpflicht dürften Gründe für den Anstieg sein. Die russische Aggression im Osten Europas konfrontiert die Bundeswehr auch mit ihrem Reformbedarf. In ihrem Bericht machte Högl deutlich, dass ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro keine schnellen Wunder bewirkt. Auf den Punkt gebracht: Die Truppe schrumpft, sie altert und sie bleibt unattraktiv für Frauen. Mit welchen Problemen die Bundeswehr noch zu kämpfen hat, lesen Sie im Security.Table. Viktor Funk
Translation missing.Klimaschutzverträge: Fast nur Lob für Habeck. Für die Klimaschutzverträge, deren Ausschreibung nach langer Vorbereitung am Dienstag begonnen hat, erfährt Robert Habeck Zustimmung von allen Seiten. Nicht nur die Industrieverbände BDI und VCI sind begeistert von dem neuen Instrument, mit dem Unternehmen künftig bei der Umstellung auf klimafreundliche Produktionsverfahren unterstützt werden sollen. Auch Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, den das BMWK zu einem Pressegespräch ins Ministerium eingeladen hatte, begrüßte den Ansatz im Grundsatz. Aus der Wissenschaft kommt ebenfalls überwiegend Lob. Auch FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler hat keine Einwände.
Für die Verträge nimmt die Regierung viel Geld in die Hand: In der ersten Runde gibt es bis zu vier Milliarden Euro, in der zweiten, die im Herbst beginnen soll, bis zu 19 Milliarden. Insgesamt wird “eine mittlere zweistellige Milliardensumme” eingesetzt, die aus dem Klima- und Transformationsfonds stammt, sagte Habeck. Ausgezahlt wird dieses Geld über bis zu 15 Jahre, und zwar an jene Unternehmen, die im Vergleich zu einem Referenzwert am wenigsten Zuschuss pro eingesparter Tonne CO₂ fordern. Mehr zur Funktion der Klimaschutzverträge lesen Sie im ESG.Table. Malte Kreutzfeldt
Digitalpakt: Prien macht Stark-Watzinger Vorwürfe. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) wirft Bettina Stark-Watzinger vor, sich von weitgehend geeinten Verhandlungsergebnissen und Zeitplänen zu verabschieden. Es geht um die seit zwei Jahren andauernden Diskussionen zwischen Bund und Ländern über eine Fortsetzung des Digitalpakts für Schulen; Stark-Watzinger sei “wieder einmal mit einer sehr eigenen Interpretation der Wirklichkeit unterwegs”, sagte Prien Table.Briefings im Vorfeld der anstehenden Kultusministerkonferenz in Berlin. Wie es um die Verhandlungen steht, lesen Sie im Bildung.Table. Holger Schleper
BSW: Schatzmeister sieht die Partei als Investment. Für den Unternehmer und Millionär Ralph Suikat ist seine finanzielle Beteiligung am Bündnis Sahra Wagenknecht nur eines von mehreren Investments. “Nur ist hier der Gewinn nicht ein Unternehmen, das sich am Markt behauptet und irgendwann Geld abwirft, sondern, dass sich eine politische Kraft neu formieren kann”, sagte er im Interview mit Table.Briefings. Suikat war die größte Überraschung im BSW-Personaltableau. Er ist politischer Quereinsteiger und als Organisator für Sahra Wagenknecht unverzichtbar. Ob er noch mehr Geld in das BSW investieren will und wie Entscheidungsprozesse in der Wagenknecht-Partei ablaufen, lesen Sie in diesem Interview.Vera Weidenbach
Ökologische Transformation: KfW-Kredite stark rückläufig. 2023 förderte die KfW den nachhaltigen Umbau von mittelständischen Unternehmen mit 11,2 Milliarden Euro – 42 Prozent weniger als 2022. Den größten Rückgang gab es bei der Förderung von energieeffizienten Gewerbeimmobilien. Die Gründe für das gesunkene Fördervolumen liegen auch in veralteten Fördermodellen. Diese gehen zum Teil an den Bedürfnissen von Unternehmen vorbei. Welche Probleme es für sie gibt, lesen Sie im ESG.Table. Günter Heismann
Wohnungsbau: Regierung will mehr Daten. Klara Geywitz bringt am Mittwoch im Kabinett einen Entwurf zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes ein. Er liegt Table.Briefings vor. Damit soll die Datengrundlage und auch die politische Steuerung verbessert werden. Bisher wurden relevante Daten über Baufertigstellungen und Baubeginn nur einmal pro Jahr erfasst, dies soll künftig monatlich geschehen. Dadurch sollen Marktveränderungen schneller registriert werden können. Auch sollen künftig Daten zum sozialen Wohnungsbau erfasst werden. Michael Bröcker
Berliner Senat: Besetzungsverfahren für Abteilungsleitung gestoppt. Die von Manja Schreiner (CDU) geleitete Berliner Senatsverwaltung für Mobilität und Umwelt hat die umstrittene Stellenbesetzung der Abteilungsleitung Mobilität gestoppt. Wie Table.Briefings im September berichtet hatte, sollte die Position mit der parteilosen Stephanie von Ahlefeldt besetzt werden, die unter Peter Altmaier (CDU) im Bundeswirtschaftsministerium für die Energiewende verantwortlich war. Weil die Stellenausschreibung nach dem Regierungswechsel im Land Berlin so verändert worden war, dass sie genau auf die ausgewählte Bewerberin passte, war das Verfahren gerichtlich angefochten worden.
Nun soll die Ausschreibung komplett neu gestartet werden. In einer E-Mail an die unterlegenen Bewerberinnen und Bewerber, die Table.Briefings vorliegt, begründete die Senatsverwaltung den Abbruch unter anderem mit der “Überarbeitung der bekanntgegebenen Auswahlanforderungen”. Vor der Durchführung eines neuen Verfahrens soll das Anforderungsprofil nun erneut überarbeitet werden, erklärte die Behörde auf Anfrage. Der Berliner Grünen-Fraktionschef Werner Graf, der das Verfahren im Vorfeld scharf kritisiert hatte, nannte die Entscheidung “bitter, aber richtig” und forderte, die wichtige Position dürfe “ausschließlich nach Qualifikation besetzt werden”. Malte Kreutzfeldt
Die Mehrheit der Studierenden ist mittlerweile weiblich, aber am Pult der Hörsäle stehen trotzdem meistens Männer. Woran liegt es, dass es trotz der Frauenförderung nach wie vor so wenig Professorinnen in Deutschland gibt? Und stimmt es, dass es männliche Bewerber heute wegen der Frauenförderung besonders schwer haben? Darüber sprechen wir im Podcast Table.Today mit Nicola Kuhrt, Redaktionsleiterin des Research.Table. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes
FAQ zu den Klimaschutzverträgen des BMWK
Papier zur Verpackungsverordnung der EU
Brief der 16 Krankenhausgesellschaften der Länder an Karl Lauterbach
Rechtsreport von Roland Rechtsschutz
Peter Kloeppel hört Ende August als Nachrichtenmoderator bei RTL auf. Am Mittwoch erscheint ein erstes Abschiedsinterview. (Stern)
Klaus Schirdewahn war am Montag zu Gast im Bundesjustizministerium. Der 76-Jährige war vom Paragraf 175 betroffen, der Homosexualität bis 1994 unter Strafe stellte. (SZ)
Translation missing.Europe.Table: Parlament verklagt EU-Kommission. Es geht um zehn Milliarden Euro, die für Ungarn freigegeben wurden. Welche grundsätzlichen Erwägungen dabei eine Rolle spielen, lesen Sie hier.
Security.Table: Hürden für Weimarer Dreieck. Emmanuel Macron und Olaf Scholz sind sich uneins über die Unterstützung der Ukraine. Dennoch könnte das Format aus Deutschland, Frankreich und Polen helfen, eine europäische Position zu finden. Was es leisten kann, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Agrarpolitik als Wahlkampf-Thema. Noch vor der Europawahl könnte es Änderungen bei der GAP geben, dem EU-Subventionsprogramm für die Landwirtschaft. Ob der Plan von Ursula von der Leyen, damit zu punkten, aufgehen kann, lesen Sie hier.
China.Table: Südostasien-Woche im Kanzleramt. Olaf Scholz will die Beziehungen mit den Asean-Staaten ausbauen und trifft diese Woche die Staats- und Regierungschefs von Malaysia, Thailand und den Philippinen. Ob es ihm damit gelingen könnte, die Abhängigkeit von China verringern, lesen Sie hier.
China.Table: Eselhaut als Politikum. Ein daraus hergestelltes Heilmittel der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) belastet die chinesisch-afrikanischen Beziehungen. Warum ein Exportverbot für “Eselkleber” zum ersten großen Aufbegehren gegen China geführt hat, lesen Sie hier.
Bildung.Table: Länder bauen Sprachförderung aus. Als Reaktion auf den Pisa-Schock sollen Kleinkinder stärker getestet und gefördert werden. Drei Länder wollen dafür sogar das Schulgesetz ändern. Welche weiteren Änderungen geplant sind, lesen Sie hier.
ESG.Table: Kein Schadenersatz für Bergbaufirma. Wegen einer zurückgezogenen Konzession für den Goldabbau drohten Rumänien Schadenersatzzahlungen. Nun hat ein Schiedsgericht die Klage anders entschieden. Wie das Gericht seine Entscheidung begründet, lesen Sie hier.
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FAZ: Gewaltbereiter Linksextremismus nimmt zu. Das berichtet das Blatt unter Berufung auf Sicherheitskreise. Mit Blick auf aktuelle Fälle beschäftigt sich Markus Wehner mit der Frage, ob “klandestine Kleingruppen” in größerem Maße als bisher Gewalt gegen Personen ausüben könnten. Je kleiner und konspirativer solche Gruppen seien, umso mehr neigten sie zu immer radikaleren Mitteln. (“Die Gewalt nimmt zu”)
Rheinische Post: Union spricht wieder über Verfassungsgericht. CDU/CSU haben die Verhandlungen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen Extremisten wieder aufgenommen. Hagen Strauß berichtet, es gebe Gespräche im kleinen Kreis mit Marco Buschmann. (“Union will doch mehr Schutz des Verfassungsgerichtes”)
Handelsblatt: Panzermotorenbauer fordert Abnahmegarantien. Der Rüstungsindustrie fehlen Zusagen der Bundesregierung. Susanne Wiegand, Vorstandsvorsitzende der Renk AG, sagte, ohne diese komme die Industrie nicht in die “Skalierung”. Die Bundeswehr müsse schnell in die Lage versetzt werden, “für Aggressoren so abschreckend wie möglich zu wirken”. (“Wir brauchen einen Realitätscheck”)
Handelsblatt: Frankreichs Haushaltskrise. Der Zustand der Staatsfinanzen sei “ernst” und “besorgniserregend”: Frankreichs Rechnungshof hat scharfe Kritik an der Haushaltspolitik von Emmanuel Macron geübt. Kaum ein Land der Euro-Zone stehe gegenwärtig schlechter da. Budgetkürzungen von mindestens 50 Milliarden Euro seien nötig, um die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des BIP 2027 wie geplant wieder einzuhalten. (“Brutalster Sparhaushalt seit der Finanzkrise”)
NYT: Mehrheit für TikTok-Zwangsverkauf möglich. Im US-Repräsentantenhaus steht möglicherweise noch diese Woche ein Gesetz zur Abstimmung, das die chinesischen Eigentümer zum Verkauf zwingen soll. Andernfalls könnte die Plattform verboten werden. Donald Trump, der ursprünglich für eine solche Regelung war, will jetzt die Zusammenarbeit mit den Demokraten verhindern. (“House to Move Ahead With Bill Targeting TikTok as Trump Flips to Oppose It”)
SZ: EU-Parlament legt sich mit von der Leyen an
FAZ: Auswärtiges Amt denkt weiter über Taurus-Lieferung nach
Tagesspiegel: Bundestagspräsidentin besorgt AfD-Fraktion soll mehr als 100 Rechtsextreme beschäftigen
Handelsblatt: Aufrüstung ohne Aufträge
Sächsische Zeitung: Mehr Deutsch- und Sachunterricht für Sachsens Grundschüler
Zeit Online: Boris Pistorius will Putin in Taurus-Affäre “nicht auf den Leim gehen”
Spiegel: Mord und Auschwitz – “In Sandras Heimat sind das romantische Komödien”
Welt: “Eskalation der Tarifverhandlungen” – Das bestreikte Land
Handelsblatt: GDL kündigt neue Bahn-Streiks ab Dienstag an
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Verena Pausder, Vorsitzende des Bundesverbands Deutsche Startups: Bürokratie-Entlastungsgesetz
7:15 Uhr: Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen: Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen
8:10 Uhr: Alexander Thiele, Verfassungsrechtler an der Business & Law School Berlin: AfD-Berufungsverfahren
Das Erste
7:10 Uhr: Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses (SPD): Deutsche Hilfe für Gaza
8:05 Uhr: Marco Buschmann, Bundesjustizminister (FDP): Weiteres Gesetz zum Abbau von Bürokratie geplant
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Michaela Schmitz, Betriebsratsvorsitzende bei Tesla Grünheide: Wie geht es den Beschäftigten?
7:25 Uhr: Deborah Düring, MdB (Grüne): Präsidentschaftswahl in den USA
phoenix
8:45 Uhr: Martina Michels, MdEP (Linke)/Michael Gahler, MdEP (EVP): Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland
Außenpolitik: Olaf Scholz empfängt den thailändischen Ministerpräsidenten Srettha Tavisin im Bundeskanzleramt.
Europa: Auftakt der Europaministerkonferenz in Lübeck mit den für Europafragen zuständigen Ministern, Senatoren und Staatssekretären der Bundesländer.
Mittelständische Unternehmen: Zukunftstag Mittelstand 2024 mit Robert Habeck, Volker Wissing, Christian Lindner, Hubertus Heil, Steffi Lemke und Jens Spahn. Informationen & Anmeldung
Nachhaltigkeit: Bettina Stark-Watzinger eröffnet die Konferenz “Stadt-Land-Zukunft – Konferenz Zukunftsstadt 2024″ in der Alten Münze in Berlin. Informationen & Anmeldung
Jüdisches Leben: Friedrich Merz besucht das Moses-Mendelssohn-Gymnasium in Berlin, um sich mit den Schülern über den Krieg im Nahen Osten auszutauschen.
Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, 51
Karl Bär, MdB (Grüne), 39
Nadja Sthamer, MdB (SPD), 34
Till Backhaus, Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern (SPD), 65
Barbara Havliza, Opferschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen (CDU), 66
Manfred Lucha, Sozialminister von Baden-Württemberg (Grüne), 63
Holger Badstuber, ehemaliger Fußballspieler, 35
Franziska Schenk, ehemalige Eisschnellläuferin, 50
Unser Tipp führt Sie heute zum größten Popstar der Gegenwart. Mehr Grammys als Frank Sinatra und Stevie Wonder, länger auf Platz eins der Albumcharts als Elvis Presley: Taylor Swift begeistert Leute auf der ganzen Welt. Wer verstehen möchte, warum sich Städte nach ihr umbenennen und Universitäten ihre Texte analysieren, findet die Antwort in Reclams kompakter “100 Seiten”-Reihe. Eine schöne Einführung nicht nur für Fans. Okan Bellikli
Jörn Glasenapp: Taylor Swift | Reclam
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Viktor Funk, Franziska Klemenz, Günter Heismann, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Holger Schleper, Sven Siebert und Vera Weidenbach mitgewirkt.
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