wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Nach iranischem Großangriff auf Israel – wie jetzt die Sorge vor einem Flächenbrand im Nahen Osten wächst
Fahrverbote: Wissings riskante Strategie
Datenschutzbeauftragter: Peter Schantz soll Nachfolger von Ulrich Kelber werden
Scholz-Besuch: Ex-BDI-Chef warnt vor Ausweitung des Geschäfts mit China
Boris Pistorius: “Kein Frieden um jeden Preis”
Landarzt-Gesetz: Abgespeckter Kabinettsentwurf
USA-Reise: Hendrik Wüst besucht F35-Jet-Produktion, Google und Microsoft
Wahlkampfstudie: Haustürbesuche zahlen sich aus
Energydrinks: Foodwatch kritisiert Verkauf an Kinder
Table.Today Podcast: Kindergrundsicherung – Lisa Paus räumt kommunikative Fehler ein
Heads: Frank Schäffler ist neuer Vizechef der NRW-FDP
Law and Ordner: Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz
Best of Table: Kanzler in China + Tiktok im Wahlkampf + Schweden und die EU-Sozialagenda
Must-Reads: Nahost-Krise + Steinmeier kontra Bürokratie + Ampelstreit um Datenspeicherung
Nach iranischem Großangriff auf Israel: Die Sorge vor einem Flächenbrand im Nahen Osten wächst
Von Markus Bickel und Damir Fras
Nach dem iranischen Angriff auf Israel steht der Nahe Osten am Rande eines Regionalkriegs. In den USA und in Europa wuchs die Sorge, dass im Falle eines israelischen Gegenschlags ein Flächenbrand entstehen könnte. In der Nacht auf Sonntag hatte die iranische Armee mit mehr als 300 Raketen und Drohnen Ziele in Israel angegriffen. Das israelische Militär wehrte nach eigenen Angaben die Attacke erfolgreich ab.
Die Bundesregierung positionierte sich politisch eng an der Seite von Israel und seinen westlichen und arabischen Alliierten. Anders aber als die USA, Großbritannien, Frankreich und Jordanien stellte Deutschland Israel keine militärischen Fähigkeiten zur Verfügung, um den komplexen Angriff mit Drohnen und Marschflugkörpern abzuwehren.
Wie zahlreiche andere Regierungschefs weltweit warnte Olaf Scholz vor “jeder weiteren Eskalation”. Im chinesischen Chonquing sagte er: “Wir werden alles dafür tun, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation kommt.” Die Attacke Irans sei “ein durch nichts zu vertretender Angriff”. Erneut unterstrich Scholz die Solidarität Deutschlands mit Israel, das seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober jedes Recht habe, sich zu verteidigen.
Der Drohnen- und Raketenbeschuss aus Iran war der erste direkte Angriff des Landes auf Israel. Bislang unterstützte Iran die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah allerdings bereits mit Waffen und Geld. Wie Israel auf die Attacke reagieren wird, blieb zunächst unklar. In Jerusalem tagte am Sonntagnachmittag das israelische Sicherheitskabinett. US-Präsident Joe Biden kam am Nachmittag mit den G7-Staats-und Regierungschefs, unter ihnen Scholz, zu einer Videoschalte zusammen. Die Staatengruppe verurteilte den Angriff und rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Scholz, der sich derzeit in China aufhält, wollte am Sonntag mit seinen für Sicherheit zuständigen Kabinettsmitgliedern Annalena Baerbock, Boris Pistorius und Nancy Faeser beraten. Um 22 Uhr deutscher Zeit sollte in New York eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beginnen. Das einzige Thema: der Angriff Irans auf Ziele in Israel.
Die Union appellierte an die Bundesregierung auf, in ihrer Unterstützung für Israel nicht nachzulassen. “Deutschland muss gerade jetzt klar an der Seite Israels stehen. Sollte Israel Wünsche zu konkreteren Maßnahmen haben, ist die Bundesregierung gefordert”, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) zu Table.Briefings. “Wir haben Israel in der Vergangenheit Waffen geliefert und werden das in der jetzigen Situation erst recht bei Bedarf erneut machen”, sagte Wadephul. Zugleich müssten alle diplomatischen Wege beschritten werden, die eine Ausweitung des Konflikts verhinderten. “Dazu gehört eine wirksame Eindämmung Irans zusammen mit allen G7-Partnern.” Eine Analyse über den Angriff und seine möglichen Folgen lesen Sie im Security.Table.
Fahrverbote: Wissings riskante Strategie. Mit seinem Brief an die Fraktionsspitzen, in dem er Fahrverbote für den Fall in Aussicht stellt, dass das Klimaschutzgesetz nicht rechtzeitig entschärft wird, hat Volker Wissing für viel Aufregung gesorgt. Die Strategie des Verkehrsministers ist dabei klar: Er will die Grünen-Bundestagsfraktion unter Druck setzen. Diese weigert sich seit Monaten, der Abschaffung der verbindlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz zuzustimmen, auf die sich das Kabinett bereits im Juni geeinigt hatte. Wird das Gesetz nicht vor dem 15. Juli entschärft, müsste Wissing ein Sofortprogramm vorlegen, weil der Verkehrssektor sein Klimaziel im vergangenen Jahr weit verfehlt hat.
Der Minister behauptet, dass es in diesem Fall zwingend zu Fahrverboten kommen müsste. Denn mit 22 Millionen Tonnen CO₂ seien die Emissionen im Verkehrssektor im Jahr 2024 so viel höher als erlaubt, dass andere Maßnahmen nicht ausreichen würden, um die Vorgaben zu erfüllen. Verhindern ließen sich Fahrverbote nur, indem die Sektorziele gestrichen würden. Damit macht Wissing klar: Sollten die Grünen der Änderung nicht zustimmen, trügen sie die Verantwortung für die unpopuläre Maßnahme. Ob diese Strategie am Ende aufgeht, ist aber offen. Denn Wissings Brief lenkt zugleich die Aufmerksamkeit darauf, wie wenig der Verkehrsminister bisher beim Klimaschutz erreicht hat – und welche effektiven Maßnahmen er verweigert. So ist der Verkehr der einzige Sektor, in dem die Emissionen im Vergleich zum Jahr 2021 nicht gesunken, sondern gestiegen sind.
Ändern ließe sich das auch ohne Fahrverbote. Das Umweltbundesamt hat im Februar ein Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem der Verkehrssektor sein Klimaziel bis 2030 insgesamt erreichen könnte. Die größten Beiträge liefern dabei neben einer schnelleren Elektrifizierung des Straßenverkehrs und einem höheren CO₂-Preis ein allgemeines Tempolimit von 120 auf Autobahnen und 80 auf Landstraßen sowie die Abschaffung der Steuerprivilegien für Diesel und Dienstwagen. Beides lehnt Wissing ab – unter anderem mit dem Argument, dass diese Maßnahmen nicht genügen würden, um die für dieses Jahr erwartete Emissionslücke vollständig zu schließen.
Das ist zwar korrekt – doch diese Lücke müsste auch unter dem alten Gesetz wohl nicht sofort und komplett geschlossen werden. Der Expertenrat, der für die Überprüfung der Klimaziele und der Sofortprogramme zuständig ist und am Montag seinen Bericht für 2023 vorstellt, hatte in der Vergangenheit deutlich gemacht, wie er das Gesetz interpretiert: Demnach muss durch ein Sofortprogramm ein Sektorziel nicht bereits im Folgejahr erreicht werden, sondern kumuliert bis 2030. Und selbst wenn die Gerichte das anders sehen sollten, bietet das Gesetz auch jetzt schon einen Ausweg: Wie Wissing im Brief selbst schreibt, sieht § 8 (2) für die Bundesregierung die Möglichkeit vor, neben Sofortmaßnahmen im betroffenen Sektor auch Maßnahmen “in anderen Sektoren oder sektorübergreifende Maßnahmen” zu beschließen. Dass es tatsächlich zu Fahrverboten kommt, ist damit nicht zu erwarten, selbst wenn das Gesetz nicht wie von Wissing gefordert entschärft werden sollte. Tatsächlich unvermeidlich wären in diesem Fall aber voraussichtlich ein Tempolimit und ein Abbau der umweltschädlichen Subventionen im Verkehr. Malte Kreutzfeldt
Datenschutzbeauftragter: Peter Schantz soll Nachfolger von Ulrich Kelber werden. Peter Schantz, Leiter des Leitungsstabes im Bundesjustizministerium, soll neuer Bundesdatenschutzbeauftragter werden und die Nachfolge von Ulrich Kelber antreten. Darauf haben sich nach Informationen von Table.Briefings die Koalitionsfraktionen geeinigt. Der FDP steht das Vorschlagsrecht für diese Stelle zu, die Entscheidung trifft der Bundestag. Schantz, promovierter Jurist und FDP-Mitglied, ist seit 2013 im Justizministerium tätig. Zuvor war er als Rechtsanwalt tätig und war mehrfach Bevollmächtigter in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, etwa im Beschwerdeverfahren gegen den sogenannten Staatstrojaner und das BKA-Gesetz.
Schantz, Neffe des ehemaligen Bundesinnenministers Gerhart Baum, ist ein Vertrauter von Justizminister Marco Buschmann. Als Buschmann in der vergangenen Legislaturperiode Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion war, war Schantz in die Fraktion abgeordnet und dort Bereichsleiter für Innen- und Rechtspolitik. 2009 hatte Schantz selbst erfolglos für den Bundestag kandiert. Er ist Co-Autor eines Fachbuchs zum Datenschutz. Helene Bubrowski
Translation missing.Scholz-Besuch: Ex-BDI-Chef warnt vor Ausweitung des Geschäfts mit China. Die Reise nach China löst weiterhin Kontroversen aus. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob die große Wirtschaftsdelegation nicht dem Ziel der Bundesregierung einer Risikominimierung widerspricht. “Wenn man mich fragt, würde ich derzeit die China-Geschäfte zumindest nicht ausweiten”, sagt Markus Kerber, Ex-Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Industrie (BDI), zu Table.Briefings. Er hatte in seiner Amtszeit auf China-Risiken hingewiesen, stieß aber auf Ablehnung der Industrie, die ihm Pessimismus und “Kassandra-Rufe” vorwarf. “Ich führe die Skepsis in der deutschen Wirtschaft maßgeblich darauf zurück, dass wir es nach 1990 mit einer Generation von Unternehmensführungen und Managern zu tun haben, die völlig apolitisch ist.”
In den vergangenen Jahren sind China-Risiken wie die Abhängigkeit von Lieferungen und vom chinesischen Absatzmarkt in den Vordergrund getreten. China tritt nach den Worten Kerbers heute “viel aggressiver” auf. Russland als verlässlicher Lieferant deutscher Energieversorgung, China als verlässlicher Handelspartner, der WTO-Regeln folgt, und die USA als Zahlmeister der Nato und größter Verteidiger einer regelbasierten Globalisierung – alle drei Annahmen seien zusammengebrochen. “Die deutsche Wirtschaft ist meines Erachtens heute so exponiert wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht.” Das Interview lesen Sie im China.Table. Felix Lee
Boris Pistorius: “Kein Frieden um jeden Preis.” Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Forderung nach einem “kriegstüchtigen” Deutschland erneuert. Beim Parteitag der SPD Thüringen sagte er: “Für Entspannung sorgen kann man nur aus einer Position der Stärke heraus.” Ihm gehe es darum, “dass wir uns auf den Ernstfall vorbereiten”. Denn: “Frieden um jeden Preis kann und darf es nicht geben.” Frieden müsse immer auch heißen: “Frieden in Freiheit.” Was derzeit in der Ukraine stattfinde, “kann jederzeit woanders ausbrechen”. Pistorius’ Befund: “Russland ist und bleibt auf Sicht die große Gefahr, mit der wir es zu tun haben.”
Pistorius bekräftigt Zwei-Prozent-Ziel. Die Bundeswehr müsse weiter ertüchtigt werden: “An Investitionen von mindestens zwei Prozent führt kein Weg vorbei.” Deutschland müsse wieder “mit der Gefahr leben lernen – damit wir im Ernstfall handlungsfähig sind”. In seiner Einordnung sagte der Minister, gerade “die SPD musste immer wieder Dinge tun, die gegen ihre DNA waren”. Er fügte hinzu, die SPD sei “immer die Partei des Friedens” gewesen “und wir sind es noch immer”.
In Thüringen rücken die Pragmatiker vor. Bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl am 1. September setzten sich hinter Spitzenkandidat Georg Maier (84,8 Prozent) auf Platz zwei und vier mit Cornelia Klisch und Janine Merz in Kampfabstimmungen jeweils Vertreterinnen des pragmatischen Parteiflügels durch. Die amtierende Finanzministerin und ehemalige Spitzenkandidatin Heike Taubert, die sich auch für Platz zwei beworben hatte, landete auf dem für sie enttäuschenden Listenplatz 12 und muss um den Einzug in den Landtag fürchten. Horand Knaup
Kindergrundsicherung: Paus räumt kommunikative Fehler ein. Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat bei der Debatte um die Kindergrundsicherung und den dafür geforderten 5.000 neuen Stellen kommunikative Fehler eingeräumt. “Ich hätte vielleicht gleich am Anfang noch deutlicher machen sollen, dass es mir um die Prognosezahlen der Bundeagentur für Arbeit ging”, sagte Paus im Podcast Table.Today. Die Zahlen seien vom November 2023 und mittlerweile überholt. “Es ist eine unsinnige Debatte, die wir in den letzten zwei Wochen in diesem Land geführt haben”, sagte die Grünen-Politikerin.
In den parlamentarischen Verhandlungen gehe es nun darum, Schnittstellen zwischen den Behörden zu optimieren. “Wir haben noch einiges identifiziert, wo man es noch stärker bündeln und auf die Familienkasse konzentrieren kann, sodass es Synergieeffekte und auch Entlastungseffekte in anderen Bereichen gibt”, erklärte die Grünen-Politikerin. “Deswegen ist es realistisch, dass wir es hinbekommen, mit weniger als 5.000 Stellen auszukommen.”
Die Ministerin appelliert an die Ampel-Fraktionen, das Vorhaben nun zügig auf den Weg zu bringen. “Wir haben die Sachfragen alle miteinander geklärt. Jetzt braucht es den politischen Willen, das auch umzusetzen”, sagte Paus. Es gebe allerdings “sehr grundsätzliche andere Überlegungen von Koalitionspartnern”, die nun geklärt werden müssten. “Die fachlichen Voraussetzungen jedenfalls hat mein Ministerium geschaffen.”
Ob die Kindergrundsicherung wie geplant Anfang 2025 eingeführt wird, ließ Paus offen. Auf die Frage nach dem aktuellen Zeitplan sagte sie: “Den kann ich Ihnen nicht geben, weil das Thema ja jetzt im parlamentarischen Verfahren ist.” Einen Rücktritt, wie ihn ihr der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, nahegelegt hatte, schloss Paus aus: “Das ist absurd”, so die Ministerin. Das gesamte Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier. Maximilian Stascheit
Landarzt-Gesetz: Abgespeckter Kabinettsentwurf. In einem neuen Entwurf des “Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune” verzichtet Karl Lauterbach auf Zankäpfel wie die Gesundheitskioske, eine Ausweitung des Medizinstudienangebots, Gesundheitsregionen oder Primärversorgungszentren. Vor allem die Krankenkassen, in Teilen aber auch die FDP, lehnen diese Maßnahmen insbesondere mit Blick auf die Kosten ab. Die hausärztliche Versorgung soll aber weiter gestärkt werden, etwa durch eine Entbindung der Allgemeinarztpraxen von den Quartalsbudgets und Gewährung von an Bedingungen geknüpfte Vorhaltepauschalen.
Auch die Versorgung von psychisch erkrankten Kindern und Jugendlichen will das Gesetz verbessern, wie der Gesundheitssprecher der Grünen- Bundestagsfraktion Janosch Dahmen gegenüber Table.Briefings hervorhob. Zu Projekten wie den Gesundheitskiosken, die ein niedrigschwelliges Angebot in Brennpunktvierteln machen sollten, sagte Dahmen, dass über “Vorschläge, die bereits im Kabinett auf dem Tisch lagen, aber dort in der gebotenen Eile noch nicht abschließend beraten werden konnten” im parlamentarischen Verfahren zu reden sei. Der Entwurf soll laut regierungsnahen Kreisen am 24. April ins Kabinett kommen. Das Krankenhausreformgesetz verzögert sich dagegen offenbar. Annette Bruhns
USA-Reise: Hendrik Wüst besucht F35-Jet-Produktion, Google und Microsoft. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst reist zum ersten Mal in seiner Amtszeit in die USA. Er besucht am Dienstag eine Produktionsstätte für Teile des neuen F35-Kampfjets in Palmdale, Kalifornien. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall fertigt am Niederrhein den Mittelrumpf für den US-Jet, der dort vom US-Unternehmen Northrop Grumman zusammengesetzt wird.
Wüst will mit der Reise die USA als wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschlands würdigen und NRW als Technologiestandort bewerben. 1.700 amerikanische Unternehmen haben einen Sitz in NRW. Auch Besuche bei Google und Microsoft stehen auf dem Programm. Microsoft hatte unlängst angekündigt, 3,2 Milliarden Euro in ein KI-Zentrum im Rheinischen Revier zu investieren, die größte Einzelinvestition in Deutschland.
Begleitet wird Wüst von Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Der NRW-Regierungschef liegt in den Beliebtheitsranglisten zusammen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vor CDU-Chef Friedrich Merz. Beide gelten als mögliche Kanzlerkandidaten, sollte Merz doch nicht antreten. Michael Bröcker
Wahlkampfstudie: Haustürbesuche zahlen sich aus. Der massive Einsatz von Haustürgesprächen im Wahlkampf 2022 dürfte einer der Gründe für den überraschend deutlichen Sieg der SPD bei der Landtagswahl im Saarland gewesen sein. Das geht aus einer Studie der Universität Trier hervor, die die SPD-Kampagne seinerzeit analysiert hat. Demnach standen SPD-Wahlkämpfer im Zuge der Kampagne vor rund 90.000 der etwa 475.000 saarländischen Haustüren. Die direkte Ansprache hilft insbesondere bei der Mobilisierung, so eines der Forschungsergebnisse; die Chance, gebundene Wähler von einem Wechsel zu überzeugen, sei eher gering. Zudem ergebe sich ein Multiplikatoreffekt, der vor allem dann entstehe, “wenn Wähler das Gespräch als positives Erlebnis wahrnehmen und dies in ihrem sozialen Umfeld weiterverbreiten”. Die Saar-SPD hatte im März 2022 43,5 Prozent erzielt und stellt dort seither die einzige Alleinregierung aller Bundesländer.
Das Saarland weist Besonderheiten auf. Wegen des eher dörflichen Charakters des Landes, der hohen Vereinsdichte, aber auch des hohen Organisationsgrades der Parteien attestieren die Forscher dem Land ein besonderes Maß an Sozialkapital – was wiederum günstige Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Haustürwahlkampf ergebe. Lohnend sei es für die Wahlkämpfer zudem, dorthin zu gehen, wo es vermehrt Cross-Pressures, also Nicht- und Wechselwähler gebe. Horand Knaup
Energydrinks: Foodwatch kritisiert Verkauf an Kinder. Die Verbraucherschutzorganisation fordert eine Altersgrenze von 18 Jahren beim Verkauf der Aufputschgetränke. Ärzte warnten vor gesundheitlichen Folgen wie Krampfanfällen oder Angstzuständen; Polen, Rumänien oder Litauen hätten daher bereits Altersgrenzen eingeführt. “Kinder können in Deutschland problemlos Red Bull, Monster und Co. kaufen”, sagte Campaignerin Rebecca Siegmann zu Table.Briefings, “obwohl bereits eine handelsübliche Halbliter-Dose mehr Koffein enthält, als ein normalgewichtiger Zwölfjähriger maximal an einem Tag zu sich nehmen sollte.” Der Discounter Lidl habe in Großbritannien, Dänemark und Schweden Altersgrenzen für die Energydrinks eingeführt. In Deutschland dagegen habe Lidl bei Foodwatch-Testkäufen sogar elfjährigen Kindern die süßen Koffeindrinks verkauft. Annette Bruhns
Entwurf eines “Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune”
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, 2010 als Euro-Rebell prominenter Anführer einer regierungskritischen FDP-Gruppe gegen die Griechenland-Hilfen, ist am Wochenende beim Landesparteitag in Duisburg zum neuen stellvertretenden NRW-Landesvorsitzenden gewählt worden. Der 55 Jahre alte Wirtschaftsliberale setzte sich gegen den bisherigen Amtsinhaber Michael Terwiesche durch.
China.Table: Scholz-Besuch I. Olaf Scholz will bei seinem Treffen am Dienstag Chinas Staatschef Xi Jinping dazu bringen, stärker auf Wladimir Putin einzuwirken, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Wie China Russlands Kriegsmaschinerie unterstützt, lesen Sie hier.
China.Table: Scholz-Besuch II. Auf der ersten Station seiner China-Reise besichtigt Olaf Scholz in Chongqing ein Bosch-Werk, das Wasserstoffantriebe für Nutzfahrzeuge produziert. Wie deutsche Firmen bei Zukunftstechnologien in China womöglich doch noch Chancen haben, lesen Sie hier.
Europe.Table: Tiktok stellt Politik im Europawahlkampf vor Dilemma. Der Erfolg der Kurzvideo-Plattform Tiktok zieht weitere Parteien in ihren Bann. Eine treibende Idee: die Plattform und deren junge Nutzer nicht der AfD überlassen. Welche Tücken die Strategie hat, lesen Sie hier.
Europe.Table: Schweden blockiert EU-Sozialagenda. Diese Woche wollen EU-Kommission, Mitgliedstaaten und das Parlament die sozialpolitischen Leitlinien für die kommende Legislaturperiode festzurren. Welche Kritik es an den Plänen gibt, lesen Sie hier.
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Translation missing.Nahost-Krise I: Internationale Einschätzungen. Während Israels Führung die iranischen Angriffe als “wahres Gesicht” von Teheran geframed hätte, ist die eigentliche Ursache laut Guardian Israels Fehleinschätzung seines Angriffs auf einen iranischen Botschaftskomplex in Syrien. Die Washington Post sieht den Iran als Verlierer. Der Angriff habe den Eindruck erweckt, Israels Miltär sei stark genug, um das Land gegen Iran zu verteidigen, und würde zudem Israels internationale Isolation wegen seines “brutalen” Kriegs in Gaza reduzieren. Die New York Times sieht ein neues Kapitel gekommen: Eine Schwelle sei überschritten worden, vom “Schattenkrieg” über Stellvertreter zum möglichen Regionalkrieg. So sieht das auch El Pais. Mit dem Luftschlag sei die letzte verbleibende rote Linie überschritten worden, um den Gaza-Krieg in einen offenen Regionalkonflikt zu verwandeln.
Nahost-Krise II: Meinungen aus Deutschland. Die FAZ hält den Angriff nicht für “symmetrisch”, als Vergeltung hätte der Angriff auf eine israelische Botschaft reichen müssen. Das Land habe seinem “Israelhass freien Lauf gelassen”. Die Welt mahnt, dass sich Deutschland bei einer Eskalation des Konflikts entscheiden müsse, was sein Wort von der “deutschen Staatsräson” eigentlich bedeute. Die taz betont, dass Jordanien und Saudi-Arabien Israel gegen Iran verteidigt hätten. Dies könne Israel zeigen, dass es eine schlechte Strategie sei, rechten Siedlungsfantasien Rechten hinterzuhecheln. Die SZ hält es für möglich, dass Benjamin Netanjahu bewusst eine Gegenattacke Irans riskiert habe, um die Augen der westlichen Politik auf den “Erzbösewicht des Nahen Ostens” zu lenken.
FAZ: Steinmeier kontra Bürokratie. In seinem neuen Buch “Wir” wirbt der Präsident für eine Staatsreform mit Maximen wie: “weniger Regeln”. Die beschlossenen müssten dafür umso klarer angewendet werden. Eine solche Reform der Regelungs- und Kontrolldichte koste nichts, sondern spare Ausgaben und sei ein “Dienst an der Demokratie”. (“Steinmeier wirbt für Staatsreform”)
SZ: Ampelstreit um Datenspeicherung geht weiter. Nancy Faeser reicht die Verlängerung der Mietpreisbremse nicht als Morgengabe für den Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung. Zur Ermittlung von Tätern sei die Speicherung von IP-Adressen essenziell, auch als Grundlage für das als Kompromiss verhandelte Quick-Freeze-Verfahren. Faeser will daher weiter für das Instrument kämpfen, zumal der EuGH es erlaube. (“Faeser fordert Speicherung von IP-Adressen”)
SZ: Besorgnis nach Irans Angriff auf Israel
FAZ: Biden gegen weitere Eskalation
Tagesspiegel: Angst vor Eskalation nach Irans Angriff auf Israel
Handelsblatt: Angst vor der Eskalation
Sächsische Zeitung: Massiver iranischer Luftangriff auf Israel erfolgreich abgewehrt
Zeit Online: Elektroingenieurin: “Mittlerweile habe ich mehr als 100.000 Euro in meinen Depots”
Spiegel: Israel fängt Raketen und Drohnen aus Iran ab – Heimatschutzministerium gibt Entwarnung
Welt: Zwei Personen zeigen in Erfurt Hunderte Falschparker an
Handelsblatt: Iran greift Israel mit Drohnen und Raketen an
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Volker Perthes, UN-Untergeneralsekretär: Lage im Iran nach Vergeltungsschlag gegen Israel
7:15 Uhr: Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag: Angriff des Iran auf Israel
8:10 Uhr: Johann Wadephul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag: Nach Angriff des Iran auf Israel – Schärfere Sanktionen gegen Teheran?
ZDF
7:08 Uhr: Reinhard Bütikofer, MdEP (Grüne): Scholz in China und Angriff des Iran auf Israel
8:05 Uhr: Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion: Angriff des Iran auf Israel
Highlights der Woche
Am Dienstag trifft Olaf Scholz zum Abschluss seiner China-Reise den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Peking.
Ebenfalls am Dienstag veranstaltet die FDP im Hans-Dietrich-Genscher-Haus ihren Wirtschaftskongress. Unter den Rednern sind Christian Lindner, Marco Buschmann, Christian Dürr, Rainer Dulger, Christian Sewig, Veronika Grimm und Michael Vassiliadis. Moderation: Table-Briefings-Vize-Chefredakteurin Helene Bubrowski.
Am Dienstagabend startet Christian Lindner zu einer viertägigen Reise nach Washington. Dort findet der Frühjahrskongress von IWF und Weltbank statt.
Von Mittwoch bis Freitag nimmt Annalena Baerbock am Treffen der G7-Außenminister auf Capri teil.
Am Donnerstag entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Zurückweisung der Wahlvorschläge von sieben politischen Vereinigungen zur Europawahl.
Am Donnerstag und Freitag treffen sich die SPD-Landesgruppen Niedersachsen/Bremen und Nordrhein-Westfalen auf Norderney zu ihrer Frühjahrstagung. Als Gäste werden Olaf Scholz, Lars Klingbeil, Saskia Esken, Boris Pistorius, Karl Lauterbach, Hubertus Heil, Rolf Mützenich und Bärbel Bas erwartet.
Am Freitag erhalten Julia Nawalnaja und postum ihr verstorbener Mann Alexej Nawalny den “Freiheitspreis der Medien” der Weimer Media Group. Die Laudatio beim Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee hält Friedrich Merz.
Am Freitag startet CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in Berlin die Europawahlkampagne seiner Partei.
Montag, 15. April
Kalifornien: Zum Auftakt seiner USA-Reise trifft Hendrik Wüst im Jet Propulsion Laboratory in Pasadena ein, dem führenden Robotik-Forschungszentrum. Am Abend geht es nach Los Angeles zur Filmpremiere des Dokumentationsfilms “Moses – Thirteen Steps” über den Leichtathletik-Star Edwin Moses.
Außenpolitik: Nancy Faeser bricht zu einer zweitägigen Reise nach Bulgarien auf, um sich mit ihrem Amtskollegen Kalin Stojanow auszutauschen.
Innenpolitik: Lars Klingbeil reist nach Baden-Württemberg. In Ludwigsburg besucht er das Haus der SPD; in Stuttgart nimmt er an einem Gespräch mit Deutsch-Türken teil.
Finanzen: Christian Lindner nimmt am Economic Dialogue “15 Jahre Schuldenbremse – Finanzpolitik für die Wirtschaftswende” teil. 12:30 Uhr, BMF, Informationen & Anmeldung
Wohnen: Im Rahmen der Reihe “75 Minuten Klartext” spricht SPD-Bundestagsabgeordneter Dennis Rohde in Oldenburg mit Klara Geywitz über Wohnungspolitik. 18:30 Uhr, Informationen & Anmeldung
Bundespressekonferenz: Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin stellt ihren Abschlussbericht vor. 9 Uhr
Bundespressekonferenz: Der Expertenrat für Klimafragen veröffentlicht den Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für 2023. 10:15 Uhr
Annette Klein, Botschafterin in Estland, 63
Sabine Hepperle, Abteilungsleiterin im Bundeswirtschaftsministerium, 56
Christian Petry, MdB (SPD), 60
Thorsten Rudolph, MdB (SPD), 51
Unser Tipp führt Sie heute in den Rechtsstaat. Genauer gesagt: hinein in den Kampf um den Rechtsstaat. Von Law and Order sprechen Politiker in den USA, wenn sie sich entschlossen im Kampf gegen Kriminalität geben wollen. In Deutschland ist oft von “null Toleranz” oder der “vollen Härte des Gesetzes” die Rede. Laut Maximilian Pichl, Jurist und Politologe, wird der Begriff “Rechtsstaat” zum Teil bewusst umgedeutet und instrumentalisiert – etwa, um gegen Klimaschützer vorzugehen. Okan Bellikli
Maximilian Pichl: Law statt Order | Suhrkamp
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Markus Bickel, Michael Bröcker, Annette Bruhns, Helene Bubrowski, Damir Fras, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Felix Lee und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
