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Talk of the Town: Startchancen-Programm: Verteilt die Ampel ihre Milliarden für mehr soziale Gerechtigkeit an Schulen gerecht?
KTF: Geringer Mittelabfluss im Jahr 2023
AfD: Zweifel an Bystrons Rechtfertigung
Neue Struktur: Wie Pistorius die Bundeswehr aufstellen will
Wehrpflicht: Table.Briefings stellt Konzepte vor
EU-Mittelstandsbeauftragter: Kritiker kommen zu spät
Eingliederungshilfe: Mehr Menschen mit Handicaps erhalten Leistungen
Serie Hacking Populism: Zuhören statt belehren
Table.Today Podcast: Judith Gerlach, CSU-Nachwuchshoffnung und Gesundheitsministerin in Bayern, sieht Chancen für das Klinikgesetz
Law and Ordner: KTF-Bericht + Antworten zu Mobbing + Vergleich der Sozialhilfeträger
Heads: Jürgen Kerner
Best of Table: Neue Beitrittshoffnung für Türkei + Eskalation in Nahost + KI im E-Commerce
Must-Reads: Gefährdet Kindergrundsicherung Jobs? + Lindner bei Schuldenbremse hart + Lauterbachs Pharma-Kehrtwende
Startchancen-Programm: Verteilt die Ampel ihre Milliarden für mehr soziale Gerechtigkeit an Schulen gerecht?
Von Holger Schleper
Das Anfang Februar von Bund und Ländern beschlossene Startchancen-Programm ist das zentrale schulpolitische Vorhaben der Ampel-Regierung. Doch bei der Verteilung der 20 Milliarden Euro für rund 4.000 Schulen mit “besonderen sozialen Herausforderungen” reiben sich Fachleute jetzt die Augen.
So erhält nach Recherchen von Table.Briefings ausgerechnet Berlin neun Millionen Euro weniger nach dem eigens für die Verteilung der Gelder kreierten Sozialindex als nach der üblichen Verteilung. Baden-Württemberg hingegen bekommt 16 Millionen Euro mehr als erwartbar. Dabei sind die Berliner Grundschulkinder nach einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) die zweitärmsten in Deutschland. Die Kinderarmutsquote an Baden-Württembergs Grundschulen hingegen ist besonders gering. WZB-Bildungsforscher Michael Wrase kritisierte das Verteilungsergebnis mit Blick auf Berlin als “Absurdität”.
Das Programm sollte laut Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger eine Trendwende in der Bildung einläuten – nach dem erneuten Pisa-Schock. Es sollte Schluss machen mit dem Prinzip Gießkanne und die Milliarden über zehn Jahre nach dem Motto verteilen: Wer wenig hat, dem wird viel gegeben. “Mir ist die bedarfsgerechte Mittelzuweisung ein ganz besonderes Herzensanliegen”, erklärte Stark-Watzinger im vergangenen September.
Zu diesem Zweck wurde die Verteilung der Bundesmilliarden auf die Länder geändert. Für einen großen Teil der Programmmittel wurde der seit Jahrzehnten übliche “Königsteiner Schlüssel” ersetzt. An seine Stelle trat – nach langen Streitereien zwischen dem BMBF und den Ländern – besagter Sozialindex. Er sollte vor allem die Armutsgefährdungsquote und den Migrationshintergrund von unter 18-Jährigen berücksichtigen.
Doch diese Ziele scheint der neue Verteilschlüssel mindestens in Teilen zu verfehlen. Überhaupt erkennt Bildungsforscher Wrase im Startchancen-Programm nicht den viel beschworenen “Paradigmenwechsel”. Mehr dazu lesen Sie im Bildung.Table.
KTF: Geringer Mittelabfluss im Jahr 2023. Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind im vergangenen Jahr nur gut die Hälfte der eingeplanten Gelder ausgegeben worden, nämlich 56 Prozent. Das geht aus dem 13. KTF-Bericht des Finanzministeriums hervor, der Table.Briefings vorliegt. Statt der vorgesehenen 36 Milliarden wurden demnach nur gut 20 Milliarden Euro abgerufen. In den einzelnen Ressorts gab es dabei große Unterschiede in der Ausgabenquote: Im BMWK, das den Großteil der Gelder verwaltet, wurden rund 60 Prozent der Gelder genutzt; im BMEL waren es rund 40 Prozent, im Verkehrsministerium und im Bauministerium nur jeweils rund 20 Prozent.
Bei vielen wichtigen Klimaschutzprojekten gab es Verzögerungen. So wurden vom BMWK die Gelder zur Dekarbonisierung der Industrie kaum genutzt, weil die Klimaschutzverträge, für die sie vorgesehen waren, erst in diesem Jahr starten. Mehr ausgegeben als geplant wurde dagegen für die im Dezember gestoppte E-Auto-Prämie. Das Verkehrsministerium nutzte weniger als 10 Prozent der geplanten Zuschüsse für Tank- und Ladeinfrastruktur. Beim Bauministerium blieben 90 Prozent der Mittel für die Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel ungenutzt, beim Umweltministerium fast die gesamten Gelder für den natürlichen Klimaschutz.
Für den langsamen Mittelabfluss führt der Bericht diverse Gründe an. Teils seien Lieferschwierigkeiten verantwortlich, teils gab es wohl Verzögerungen bei Ausschreibungen oder notwendigen Notifizierungen durch die EU. In vielen Fällen wirkte sich auch die Haushaltssperre aus, die Mitte November als Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils verhängt worden war. Dadurch konnten viele positiv beschiedene Anträge nicht mehr ausgezahlt werden. Die nicht genutzten 16 Milliarden Euro verbleiben als Rücklage im KTF, so dass sie in den Folgejahren zusätzlich zur Verfügung stehen und die geplanten Kürzungen etwas abmildern dürften. Malte Kreutzfeldt
Translation missing.AfD: Zweifel an Bystrons Rechtfertigung. Während die Parteispitze nach dem Dementi von Petr Bystron zu Zahlungen aus Russland am Donnerstag schweigt, äußern Abgeordnete unter der Hand Skepsis. “Es passt perfekt zum Konzept von Bystron: Das Opfer, das sich hochstilisiert”, sagte ein AfD-Fraktionsmitglied zu Table.Briefings. “Aber die Luft wird dünner für ihn.” In der Fraktion sei Bystrons auffällige Russland-Sympathie schon länger bekannt. Das passt zu den Vorwürfen, die Tschechiens Tageszeitung Deník N und der Spiegel erheben: Der bayerische Abgeordnete soll Geld vom prorussischen Netzwerk Voice of Europe erhalten haben. Zeit Online berichtet, ein Vertrauter des prorussischen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk habe 20.000 Euro übergeben; Gegenleistung: prorussische Politik. Nachdem die AfD-Spitze Erklärungen verlangte, stellte Bystron sich nun als Opfer einer Kampagne dar, in die Tschechiens Geheimdienst verwickelt sei.
Krah will Bystron zunächst aus dem Verkehr ziehen. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl Maximilian Krah forderte den Zweitplatzierten Bystron auf, bis zur Klärung der Vorwürfe keine Wahlkampfauftritte zu absolvieren. Krah ist selbst regelmäßig mit Vorwürfen konfrontiert, im Sinne von Russland und China zu agieren. Bystron nahm in Ungarn Anfang des Jahres an einer Konferenz der rechtsextremen Partei “Unsere Heimat” teil, die Gebietsansprüche in der Ukraine stellt. Zur gleichen Zeit erließ das Amtsgericht München Strafbefehl gegen Bystron für eine Foto-Collage auf Twitter, auf dem die Richter Hitlergrüße erkannten. Bystron hat dagegen Einspruch eingelegt. Er gehörte auch zu den Abgeordneten, die Reichsbürgern Zutritt zum Bundestag verschafften. In Südafrika übte er mit einer rechtsextremen Organisation das Schießen. Franziska Klemenz
Translation missing.Neue Struktur: Wie Pistorius die Bundeswehr aufstellen will. Pünktlich zum 75. Jahrestag der Nato-Gründung hat Boris Pistorius die Strukturreform der Bundeswehr vorgestellt. Die Truppe soll ein gemeinsames operatives Führungskommando erhalten, der Cyber-/Informationsraum (CIR) wird zur vierten Teilstreitkraft aufgewertet. Alles zielt darauf ab, die Bundeswehr für den Ernstfall zu wappnen und wieder auf Landes- sowie Bündnisverteidigung auszurichten. Aus dem Bundestag kommt viel Zustimmung, aber auch die Frage: Wie soll das finanziert werden? Mehr dazu lesen Sie im Security.Table. Wilhelmine Preußen
Wehrpflicht: Table.Briefings stellt Konzepte vor. Die Wehrpflicht kommt zurück, “in welcher Form auch immer”, versichert Boris Pistorius. Mitte des Monats will sein Haus verschiedene Modelle vorstellen und die Debatte darüber eröffnen. Table.Briefings hat in den vergangenen Wochen Fachleute aus Forschung und Politik gebeten, Konzepte zu bewerten. Das Papier mit allen Expertisen können Sie kostenlos herunterladen.
EU-Mittelstandsbeauftragter: Kritiker kommen zu spät.Mehrere EU-Kommissare und Europaabgeordnete stellen die Berufung eines CDU-Parteifreundes durch Ursula von der Leyen infrage, doch sie intervenieren wohl zu spät: Markus Pieper soll nach Informationen von Table.Briefings schon Mitte April als KMU-Beauftragter in der EU-Behörde in Brüssel anfangen. Die Kommissionspräsidentin habe “vollstes Vertrauen”, dass das Auswahlverfahren rechtmäßig erfolgt sei, sagte ein Sprecher. Mehr dazu lesen Sie im Europe.Table. Till Hoppe
Eingliederungshilfe: Mehr Menschen mit Handicaps erhalten Leistungen. 2022 haben fast eine halbe Million volljährige Menschen mit Behinderungen staatliche Unterstützung bekommen – 1,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Das zeigt ein neuer Bericht der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS). Das Geld ging an in Pflegefamilien lebende Personen und wurde für Assistenzleistungen innerhalb und außerhalb “besonderer Wohnformen” gezahlt. Zu letzteren gehören etwa Wohngruppen mit Rund-um-die-Uhr-Betreuung.
Für diese Wohnformen gaben Eingliederungshilfeträger fast neun Milliarden Euro aus. Die sonstigen Assistenzleistungen schlugen mit rund 3,3 Milliarden Euro zu Buche – insgesamt circa eine halbe Milliarde Euro mehr als im Vorjahr. Sie umfassen die Begleitung von Betroffenen und die Übernahme von Handlungen für sie. Okan Bellikli
Serie Hacking Populism: Zuhören statt belehren. Populismus begegnet man am besten durch guten öffentlichen Diskurs und mehr persönlichem Engagement für Demokratie. Das sagt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Er plädiert in seinem Gastbeitrag dafür, dass wir den Frustrierten und Skeptikern im Land stärker zuhören und sie ernst nehmen. Mit Belehrungen erreichen wir niemanden, schreibt der gelernte Dachdeckermeister als Antwort auf den Text “Akademikerkinder, erkennt endlich euren blinden Fleck!” von Herausgeber Sebastian Turner. Mit der Serie “Hacking Populism” will Table.Briefings Wege aufzeigen, wie dem Populismus begegnet werden kann.
Krankenhausreform: Bayern stellt Bedingungen. Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) sieht Chancen für die von Karl Lauterbach geplante Klinikreform, sollte der Gesetzentwurf mit den Ländern beraten werden. “Wir sind nicht gegen eine Strukturreform. Aber das ist eine Reform im Blindflug. Wir dürfen die Kliniken nicht allein lassen bei diesem Prozess. Gerade ländliche Häuser haben Probleme, die Vorgaben des Bundes zu erfüllen”, sagte Gerlach dem Podcast von Table.Briefings.
Gerlach warnte, dass schon jetzt “Versorgungsstrukturen” wegbrechen. “Noch bevor die Reform kommt, werden einige Kliniken insolvent gehen.” Sie bestätigte, dass die Ländergesundheitsminister am 17. April mit dem Bundesminister zu dem Thema zusammenkommen wollen. Lauterbach müsse den Ländern vorher seine Pläne übermitteln, forderte die CSU-Politikerin. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier. Michael Bröcker
Bericht des Finanzministeriums zum Klima- und Transformationsfonds
Kennzahlenvergleich Eingliederungshilfe 2024 der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS).
Antwort des BMBF auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion zum Thema Mobbing an Schulen
Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, will eine Zeitenwende in der Rüstungsindustrie einläuten. Die Gewerkschaft, die für Abrüstung eintritt, will dennoch die 100.000 Beschäftigten der deutschen Rüstungsindustrie für sich gewinnen. (Security.Table)
Europe.Table: Ist die Aufbruchstimmung in der Türkei gerechtfertigt? Sergey Lagodinsky, Türkei-Experte im EU-Parlament, warnt nach den türkischen Kommunalwahlen vor verfrühter Euphorie über ein vermeintliches Ende der Erdoğan-Ära. Warum er trotzdem an die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei glaubt, lesen Sie hier.
Security.Table: Israel bereitet sich auf Eskalation im Norden vor. Die Tötung ranghoher iranischer Revolutionsgardisten in Damaskus bildet den vorläufigen Höhepunkt israelischer Luftschläge gegen Stellungen in Syrien und Libanon. Mit welchen Vergeltungsaktionen Israel und die USA in Nahost rechnen müssen, lesen Sie hier.
China.Table: Xpeng rollt auf deutschen Markt. Ab Mai verkauft der E-Auto-Hersteller aus Guangzhou seine Fahrzeuge in Deutschland. Beim Vertrieb setzt er auf den klassischen Autohandel. Warum stationäre Partner entscheidend für den Erfolg der chinesischen Marke sind, lesen Sie hier.
China.Table: KI im E-Commerce. Deepfake-Avatare sind in China bereits tausendfach im Einsatz beim Verkauf von Waren im E-Commerce-Kanälen. Warum der Siegeszug der Avatare im Westen auf sich warten lässt, lesen Sie hier.
Research.Table: Fusions-Millionen im Expressverfahren. Die 35 Millionen Euro, die das BMBF für zwei Forschungsprojekte im Bereich Kernfusion verteilt, sind ohne wettbewerbliches Auswahlverfahren vergeben worden. Warum das außergewöhnlich ist, lesen Sie hier.
ESG.Table: Streit um CSRD-Prüfungen. Nur Wirtschaftsprüfer sollen CSRD-Berichte abnehmen dürfen, so will es die Bundesregierung. Dagegen wehren sich Sachverständige wie TÜV und Dekra. Welche Argumente beide Seiten haben, lesen Sie hier.
Bildung.Table: Debatte über bundesweite Standards. Bildungs- und Familienpolitiker nehmen die frühe Bildung in den Fokus – doch Bund und Länder sind sich uneinig. Was der neue Bericht einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zeigt, lesen Sie hier.
Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: 4 Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.
FAZ: Kindergrundsicherung könnte Jobs kosten. Das zeigen Berechnungen von Ifo-Institut und ZEW. Durch das Gesetz könnten im schlimmstenfalls rund 70.000 sogenannte Vollzeitäquivalente verloren gehen. Die Forschenden befürchten, das vor allem Alleinerziehende neben dem Bezug der Leistung entweder weniger arbeiten als bisher – oder gar nicht mehr. (“Wenn Arbeit sich weniger lohnt”)
Handelsblatt: Lindner bleibt bei Schuldenbremse hart. Nachdem es zuletzt Gerüchte gab, der Finanzminister sei zu einer Mini-Reform der Schuldenbremse bereit, gibt er sich im Interview kompromisslos. Erst ab 2028 könne man bei sinkender Schuldenquote weitere finanzielle Spielräume schaffen “ohne Änderung des Grundgesetzes”. Über die Schuldenbremse entscheide die kommende Bundestagswahl. (“Das wäre eine feige Steuererhöhung”)
RND: Beeinflusst ein US-Pharmakonzern die Ampel-Gesetzgebung? Mit dem Medizinforschungsgesetz will Karl Lauterbach, einst Gegner von Geheimabsprachen mit Pharma, nun doch “vertrauliche” Erstattungsbeträge bei neuen Medikamenten einführen. Die Kassen warnen vor Milliardenverlusten. Nun stimmen Union und Grüne ins Lamento ein – auch wegen befürchteter Nachteile für europäische Nachbarn. Womöglich hilft die Vertraulichkeit nur einem: Eli Lilly, der US-Konzern, der 1000 neue Jobs in Rheinland-Pfalz verspricht. (“Das ,Lex Lilly'”)
Spiegel: Marsaleks Helfer brachen bei Reporter ein. Im Juni 2022 stahlen russische Spione offenbar im Auftrag von Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek einen Laptop des heute für den Spiegel arbeitenden Journalisten Christo Grozev. Dabei half ihnen der österreichische Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott, der jetzt in U-Haft sitzt. Der Einbruch kam durch Chats auf Telefonen von sechs in Großbritannien einsitzenden Russen zutage. Auf dem Gerät erhofften sie sich Recherchen zu einem Angriff auf Alexej Nawalny. (“Jan Marsalek ließ offenbar russische Agenten bei Journalist einbrechen”)
SZ: Literatur als Frühwarnsystem. Ein Projekt der Universität Tübingen und der Münchner Sicherheitskonferenz plädiert für einen Perspektivwechsel in der Sicherheitspolitik: Neben Planspielen und Simulationen können auch Literatur und die Debatten darüber früh Krisen detektieren. (“Das Kriegsorakel”)
Nicht überlesen!
LTO: “Überholspuren” am Flughafen illegal? Sicherheitskontrollen an Fast Lanes seien staatliche Aufgaben. Der BGH habe vor Langem klargestellt, dass die “erkaufte zeitliche Bevorzugung bei einer Verwaltungstätigkeit” als Bestechung einzustufen sei. Unter Umständen machten sich auch die Kunden strafbar, so das Fazit von zwei Rechtsgelehrten. (“Korruption als Statussymbol”)
SZ: Scholz’ Verhältnis zur Wirtschaft zerrüttet
FAZ: Ukraine fordert von Staaten der NATO mehr Luftabwehrsysteme
Tagesspiegel: Selbstzahlerleistungen in Arztpraxen Krankenkassen sehen Verbot skeptisch
Handelsblatt: Die riskante Strategie des Christian Klein
Sächsische Zeitung: Sachsen erwartet die ersten Sommertage so früh wie lange nicht
Zeit Online: Immer her mit den Elefanten
Spiegel: Russland warnt Frankreich vor der Entsendung von Truppen in die Ukraine
Welt: Macron nennt russische Äußerungen “bizarr und bedrohlich”
Handelsblatt: Reisekonzern FTI steht offenbar kurz vor dem Verkauf
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Simon W. Fuchs, Islamwissenschaftler: Israel und Iran
7:15 Uhr: Christian Dürr, MdB (FDP) und Fraktionsvorsitzender: Haushaltsdebatte
8:10 Uhr: Xavier Bettel, Außenminister von Luxemburg: Nato-Außenminister-Treffen
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Christian Bartelt, MdB (FDP) und Mitglied im Gesundheitsausschuss: Wie sinnvoll sind “Igel”-Leistungen?
7:25 Uhr: Moshe Zimmermann, Historiker: Halbes Jahr Krieg in Nahost
9:05 Uhr: Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler: Stimmung in der Koalition
ZDF
7:05 Uhr: Nico Lange, Senior Fellow bei der Münchner Sicherheitskonferenz: Ukraine und Bundeswehr-Strukturreform
8:05 Uhr: Johann Wadephul, MdB (CDU) und verteidigungspolitischer Sprecher: Bundeswehr-Strukturreform
5. April
Gewerkschaft: Start des Schlichtungsverfahrens im Tarifkonflikt bei den rund 25.000 Beschäftigten der privaten Luftsicherheitsdienstleister
5. April
Karlheinz Busen, MdB (FDP), 73
Fabian Gramling, MdB (CDU), 37
Jan Korte, MdB (Linke), 47
Franziska van Almsick, ehemalige Schwimmerin, 46
6. April
Niels Annen, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, 51
Joana Cotar, MdB (fraktionslos), 51
Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands (SPD), 48
Horst Störmer, Physik-Nobelpreisträger, 75
7. April
Gerhard Schröder, ehemaliger Bundeskanzler (SPD), 80
Christian Bernreiter, Bayerischer Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr (CSU), 60
Christian Schaft, Co-Landesvorsitzender der Linken in Thüringen, 33
Unser Tipp führt Sie heute zu einem waghalsigen Kritiker. Ahmad Mansour kann nur noch in Bodyguard-Begleitung aus dem Haus gehen – wegen des Hasses gegen den in Israel geborene Sohn einer palästinensischen Familie, der den Islam unter anderem antisemitischer Tendenzen bezichtigt. Report München zeichnet das Bild eines Mannes, der weiter kämpft für seine Positionen, obwohl er auch seiner Familie einige Härten zumutet. Etwa wenn er sich im Keller mit Diskutanten trifft, nachdem eine geplante Diskussionsrunde mit ihm von der Berliner FU abgesagt wurde, weil ein jüdischer Student von einem muslimischen Kommilitonen krankenhausreif geprügelt worden war. Das Team durchleuchtet auch Kritik an Mansour. Etwa ein von Jan Böhmermann retweeteter Artikel, der ihm die Beschönigung seiner Biografie vorwirft.
Report München | Ahmad Mansour: Gegen den Hass
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Michael Bröcker, Annette Bruhns, Damir Fras, Till Hoppe, Franziska Klemenz, Molly Lukas, Holger Schleper, Wilhelmine Preußen und Vera Weidenbach mitgewirkt.
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