wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Nach der MSC – Wahlkampf in der neuen Welt
CEOs auf der MSC: Europa kann Trump nur mit ökonomischer Stärke kontern
Truppenstärke: Carsten Breuer rechnet mit Mehrbedarf von 100.000 Soldaten bis 2029
Viererrunde im TV: Wer sich wie geschlagen hat
Schuldenbremse: Lockerungsübungen bei der Union
McDonald’s und CDU: Parteienrechtlerin sieht Gesetzeslücke bei Sponsoring
Table.Documents: MSC-Rede von J.D. Vance + FDP-Wirtschaftsagenda + DGB-Studie zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen
Heads: Nachruf auf Gerhart Baum
Best of Table: Trumps Zölle + Kurtis Bedingungen + Nouripours Forderungen
Must-Reads: Analysen zur MSC
Nachttisch: “Putins Oligarchen” – Arte-Doku
Nach der MSC: Wahlkampf in der neuen Welt
Von Markus Bickel und Stefan Braun
Dass die MSC Überraschungen parat halten würde, war den meisten vorher klar. Dass aber in diesem Ausmaß Grundpfeiler der atlantischen Freundschaft umgeworfen und damit auch die Sicherheit Europas grundsätzlich in Frage gestellt würden, hatten wenige erwartet. Am Ende der drei Tage von München stellt sich die Welt neu dar: eine Welt in Unordnung, wie sie es seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gewesen ist. Mit Folgen auch für die Schlussphase des deutschen Wahlkampfs. Kein Kandidat und keine Partei dürfte sich mehr raushalten können bei der Frage: Wie hältst Du es mit dieser neuen Welt?
Offen sichtbar wurde ein großer Graben im Selbstverständnis beider Seiten. Der scheidende Vorsitzende der Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, formulierte es bei seiner Verabschiedung noch hochdiplomatisch, als er mit Blick auf die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance beklagte, “dass unsere gemeinsame Wertegrundlage nicht mehr so gemeinsam ist”. Der einstige Berater von Angela Merkel umschrieb damit vorsichtig, was andere deutsche Politiker, allen voran Boris Pistorius, Olaf Scholz, Robert Habeck und Friedrich Merz, als inakzeptable Provokation und Einmischung kritisierten. Vance hatte den Europäern nicht nur vorgeworfen, sie würden ihre Demokratien von innen aushöhlen. Er warb auch noch offen für die AfD, nicht wissend oder ignorierend, dass diese Partei genau jene Verantwortung für die eigene Geschichte ablehnt, die für die Demokratie in Deutschland nach 1945 konstituierend wurde. Gemeinsame Werte ließ Vance kaum mehr erkennen.
Die transatlantische Konfrontation ging in München aber noch weiter. Nach Trumps Entscheidung, über die EU und die Ukraine hinweg mit Russland Gespräche über die Zukunft der Ukraine zu suchen, zeigte sich, wie groß der Spalt inzwischen ist. Zum einen versuchten Vertreter der EU demonstrativ (und fast schon verzweifelt), bei den Verhandlungen über eine Friedenslösung nicht von Washington und Moskau an den Rand gedrängt zu werden. Zum anderen richtete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen eindringlichen Appell an die EU-Staaten, ihre Verteidigungsanstrengungen massiv zu erhöhen, um sich gegen einen möglichen russischen Angriff zu wappnen. Seine Forderung nach einer europäischen Armee allerdings stieß auf breite Ablehnung durch europäische Politiker und Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
Die logische Konsequenz: In München wurde schon sehr konkret übers Geld und über Truppenstärken geredet. So gelten eine Konsolidierung der europäischen Rüstungsindustrie und Militärausgaben in Höhe von eher drei statt zwei Prozent des BIPs inzwischen als Konsens unter EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitikern. In Kreisen des BMVg kursiert außerdem ein Szenario, nach dem eine robuste Schutztruppe für eine mögliche Absicherung der ukrainisch-russischen Grenze bis zu 200.000 Soldaten umfassen müsste. Sollten die USA sich wie angedroht bei einer solchen Truppe enthalten, rechnen die Experten im Ministerium mit allein 50.000 Soldaten aus Deutschland. Auf einem Sondergipfel am Montag in Paris wollen die EU-Staaten über ihr künftiges Vorgehen beraten, um zu verhindern, dass Russland und die USA ohne europäische Beteiligung über die Zukunft der Ukraine verhandeln. Warum die Diplomatie auf Hochtouren läuft, lesen Sie im Security.Table.
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CEOs auf der MSC: Europa kann Trump nur mit ökonomischer Stärke kontern. Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft haben sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Podcast Table.Today für einen Wachstumspakt in Europa und eine konsequente Interessenspolitik als Antwort auf Donald Trump ausgesprochen.
Der Vorstandschef der Bayer AG, Bill Anderson, rät Europa zu einem Abbau von Regulierung. Europa habe bisher in der Verteidigung gespielt. “Es ist Zeit, in die Offensive zu gehen. Anderen zu erlauben, die Innovationen in die Märkte zu bringen, aber selbst der Erste zu sein, der sie reguliert. Das funktioniert nicht. Das ist nicht im Interesse der Menschen”, sagte der in Texas geborene Chef des 160 Jahre alten deutschen Traditionskonzerns. Was die neue US-Regierung von Europa verlange, müsse im Eigeninteresse Europas sein. “Ich nehme jede Disruption als Chance. Dies hier ist jetzt eine große Chance.”
Kaeser nennt Trump einen “Kleingauner“. Der Aufsichtsratschef von Siemens Energy, Joe Kaeser, empfiehlt der Politik, Trump mit Klarheit und Härte zu begegnen. “Trump ist binär und monokausal. Da kommt das deal-making her. Ein hochgradig veranlagter Narzisst, der zur Kleingaunerei neigt. Einer muss verlieren, einer muss gewinnen. So ist das bei ihm. Wenn man das verstanden hat, dann muss man ihm was anbieten. Selbst, wenn er verliert, muss er als Sieger dastehen”, sagte Kaeser. Europa müsse auch einen Plan B haben. “Wenn Deutschland eine Firma wäre, würde ich als Erstes nach einem Termin im Weißen Haus fragen und fünf Punkte mitbringen, darunter Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Zölle. Wenn eine Ablehnung kommt, würde ich einen Flieger nach Peking buchen.” Es gehe jetzt ums “nackte Überleben” des politischen und wirtschaftlichen Europas.
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Christian Sewing, fordert die Bildung einer Reformkoalition. “Die Bundestagswahl ist ein Reformfenster, wir brauchen schnell eine handlungsfähige und handlungswillige Regierung”, sagte Sewing. “Wenn wir Europa als Wachstumsmarkt wieder nach vorne stellen, werden wir für auch für Amerika und andere Regionen der Welt wieder interessanter.” Auch eine Reform der Schuldenbremse hält Sewing angesichts der finanziellen Herausforderungen für denkbar. “Wir müssen an allen Stellschrauben für mehr Wachstum drehen und auch Aufgaben überprüfen. Aber wenn das alles ausgespielt ist und der letzte Schritt eine Adjustierung der Schuldenbremse ist, dann kann man sich das gut überlegen.” Die Spezialfolgen unseres Podcasts aus München hören Sie hier. Michael Bröcker
Translation missing.Truppenstärke: Carsten Breuer rechnet mit Mehrbedarf von 100.000 Soldaten bis 2029. Das sagte der Generalinspekteur der Bundeswehr am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Gespräch mit Table.Briefings. Für ihn ergibt sich das aus den Nato-Verteidigungsplänen und der allgemeinen Annahme, dass Russland in vier Jahren Nato-Gebiet angreifen könnte. Dann müssten alle Mitgliedsstaaten ihren Beitrag zur Verteidigung des Bündnisgebietes leisten können. Deutschland hat derzeit um die 180.000 aktive Soldatinnen und Soldaten, 60.000 in der stehenden Reserve und etwa 100.000 weitere, die nach Angaben des Verbands der Reservisten jederzeit bereitstehen könnten. Damit Deutschland seine Rolle als Drehscheibe für alle Truppen der Alliierten in der Mitte Europas wahrnehmen kann, brauche es aber 100.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten, so Breuer. Mehr lesen Sie im Security.Table. Nana Brink, Wilhelmine Preußen
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Viererrunde im TV: Wer sich wie geschlagen hat. Der Kanzler kampfeslustig, der Vizekanzler konzentriert, der Kanzlerkandidat mit Schärfe (und Glück) und dazu die AfD-Vorsitzende, die im Ukrainekrieg am liebsten neutral wäre – die TV-Viererrunde am Sonntagabend hat Streit gebracht, Auseinandersetzung und einige neue Eindrücke.
Zu retten ist in diesem Wahlkampf für die SPD nicht mehr viel – Olaf Scholz versucht es trotzdem. Nüchtern platziert er seine Wahlkampfbotschaften, scheinbar lässig lehnt er an seinem Pult; nebenbei argumentiert und attackiert er. Die Gegner sind früh definiert: Es ist Alice Weidel, es ist Friedrich Merz. Mit besonderer Verve widmet er sich der AfD-Chefin, zu besichtigen ist in diesen Momenten ein fast leidenschaftlicher Kanzler: “Sie reden nur rum.” Oder: “Nichts gehört außer heiße Luft.” Seinerseits spielt er hingebungsvoll die Karte der Gerechtigkeit. Bei der Rente (“Mit 67 ist das Ende der Fahnenstange erreicht”), beim Mindestlohn, bei der Steuerbelastung. Das Wohnungsproblem allerdings, auch ein Gerechtigkeitsthema, lässt sich nicht schönreden. Auch nicht mit einem “Mentalitätswechsel”, den er der Gesellschaft abverlangt. Auch nicht, wenn er sich bei der Teilbebauung des Berliner Tempelhofes Feldes einig ist mit Merz.
Am liebsten gibt er den Staatsmann. Selbstverständlich werde es keine Lösung für die Ukraine ohne Deutschland, ohne die Europäer geben. Selbstverständlich werde es keine demilitarisierte Ukraine geben. Zugleich aber immer wieder der Offensivmodus. Immer wieder die Frage, insbesondere an Merz: Woher soll das nötige Geld kommen – für die Ukraine-Hilfen, für die Bundeswehr, für die Infrastruktur, für die Investitionen, für die Steuerentlastungen? Wie lässt sich das unbestreitbar Notwendige finanzieren ohne eine Reform der Schuldenbremse? Weil der Herausforderer die Antwort schuldig bleibt, gehören ausgerechnet die Fragepassagen zu den stärkeren des Kanzlers. Horand Knaup
Friedrich Merz grenzt sich hart ab von der US-Regierung und von der AfD. Es dauert nur ein paar Minuten, dann muss der Kanzlerkandidat der Union an zwei zentralen Stellen Farbe bekennen. Und er tut das. Mit Blick auf das Werben des US-Vizepräsidenten für die AfD sagt er: “Ich verbitte mir solche Einmischungen.” Im deutschen Wahlkampf hätten “die Amerikaner nichts zu suchen”. Die AfD bezeichnet er als “rechtsradikale, zum Teil rechtsextreme Partei”, mit der die CDU auf keinen Fall zusammenarbeiten werde. Es sei “ein Popanz”, wenn Scholz immer noch anderes behaupte. Dabei verweist er auf Weidels jüngstes Interview, in dem sie den offen als “Nazi” zu benennenden Björn Höcke als Kabinettsmitglied preise. Das zeige, “wes Geistes Kind sie sind”.
Sein schwierigster Moment: die Finanzierung seiner Steuer- und Verteidigungspläne. Mit harten Vorwürfen versucht Merz die Kritik an seinem Steuerkonzept zu überdecken. Scholz und Habeck seien schuld an der schwersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik. Und weil es danach hin und her geht, kommt er zunächst raus aus der Klemme und muss zur Finanzierung erstmal nichts mehr erklären. Ähnlich viel Glück hat er bei der Frage, wie er seine Aufrüstungspläne bezahlen möchte. Harsch wird er nochmal bei seiner Replik auf Weidel, die beklagt, dass Deutschland im Ukrainekrieg nicht neutral sei. Seine Antwort: “Nein, wir sind nicht neutral.” Und dass Weidel Neutralität wolle, bestätige ihn in dem Ziel, “dass ich alles tun werde, um zu verhindern, dass sie jemals politische Verantwortung in diesem Land bekommen”. Stefan Braun
Robert Habeck wirft der neuen US-Regierung einen “Frontalangriff auf die Wertegemeinschaft des Westens” vor. Der US-Vizepräsident hat Weidel und Merz in München getroffen, aber weder den Kanzler noch den Vizekanzler. Doch anders als bei Scholz erwähnten die Moderatoren diesen Umstand noch nicht einmal. Habeck bemühte sich, dem Eindruck entgegenzutreten, er stehe außenpolitisch an der Seitenlinie. Und er fand klare Worte. Das große Problem sah der Vizekanzler nicht darin, dass sich J.D. Vance für die Wahl der AfD in Deutschland ausgesprochen habe. “Wir sind ja nicht hörig bei Wahlempfehlungen von zweifelhaften Vizepräsidenten.”
Zentral für Habeck ist ein anderer Punkt: die Rechtsstaatlichkeit, die liberale Demokratie, die regelbasierte Ordnung. Die Grundlage von Politik sei, all das werde von der neuen Administration in Frage gestellt. “Die Europäer müssen zusammenstehen.” Die neue Bundesregierung müsse sich in den Dienst europäischer Stärke stellen. Man dürfe sich nur vor den Ansagen aus Washington in den Staub werfen, “sonst geben wir auf, was uns ausmacht”.
Scharf attackierte Habeck die AfD für ihre Russlandnähe. Er warf Weidel vor, dass sie sich Putin “unterwerfen” würde, um wieder billiges Gas geliefert zu bekommen. “Ein bisschen Unterdrückung im eigenen Land, das wird man schon aushalten können”, sagte Habeck. “Wir sind in eine Falle gelaufen, dass wir uns von Putins Gas abhängig gemacht haben.” Das sei ein deutscher “Kardinalfehler” gewesen. Auf Weidels Satz “Gott sei Dank ist Trump jetzt am Ruder”, der einen Waffenstillstand wolle, entgegnete Habeck: Die Unterstützung der Ukraine sei darauf gerichtet, “den Frieden in Europa wiederherzustellen und den Frieden zu bewahren”. Helene Bubrowski
Alice Weidel war scharf im Ton, aber unpräzise in der Argumentation. Die AfD-Chefin zeigte sich immer wieder erbost und hämisch gegenüber ihren Mitbewerbern. Während Habeck sprach, warf sie schon mal ein “lächerlich” ein, mehrfach lachte sie über Aussagen der anderen. Über Scholz sagte sie: “Der Mensch-ärgere-dich-nicht-Kanzler kommt besser bei den Frauen an?!” Besonders scharf gingen Weidel und Scholz einander an. “Sie können mich hier heute Abend beleidigen, wie Sie wollen”, sagt sie. Das treffe sie nicht. “Bitte schreiben Sie sich das hinter die Ohren.”
Weidel warf Scholz Wählerverrat vor. Er sagte mehrfach, sie verbreitete nur heiße Luft; auf diesen Vorwurf ging Weidel nicht näher ein. Statt das eigene Programm zu verteidigen, holte sie lediglich zum Gegenangriff aus. Inhaltlich blieb sie beim Bekannten: Sie forderte etwa ein schärferes Vorgehen gegen Asylbewerber und deutsche Neutralität gegenüber Russland und der Ukraine. Franziska Klemenz
Die TV-Viererrunde ist auch Thema im Podcast Table.Today. Sie hören ihn ab 6 Uhr hier.
Schuldenbremse: Lockerungsübungen bei der Union. In der Union wächst die Bereitschaft, nach der Bundestagswahl eine Reform der Schuldenbremse für die wachsenden Sicherheitsausgaben anzugehen. “Wir sollten relativ schnell nach der Wahl mit der SPD eine Vereinbarung für die dauerhafte Finanzierung der Sicherheitsausgaben finden”, sagte ein Führungsmitglied der Union am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Dabei gehe es um bis zu 150 Milliarden Euro zusätzlich bis 2030. Das sei aus dem Haushalt kaum zu stemmen. “Wenn bei den Gesprächen herauskommt, dass wir uns angesichts der geopolitischen Bedrohungslage auf Ausnahmen für die äußere Sicherheit konzentrieren, dann werden wir uns nicht versperren.” CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits vergangene Woche eine Reform der strikten Schuldenregeln für die Länder als möglich bezeichnet. Im Gespräch ist, dass auch die Länder bis zu 0,35 Prozent des BIP als strukturellen Verschuldungsspielraum bekommen. Michael Bröcker
Translation missing.McDonald’s und CDU: Parteienrechtlerin sieht Gesetzeslücke bei Sponsoring. Ein Instagram-Post von Friedrich Merz zeigt laut Sophie Schönberger, “wie viele Schlupflöcher die Regelungen zum Sponsoring bieten”. In dem Video sitzt Merz in einer McDonald’s-Filiale mit Essen vor sich und sagt “Kurze Vorbereitung für die nächste Veranstaltung und fürs TV-Duell am Sonntagabend”. Dann zoomt die Kamera auf die Burger-Schachtel mit dem Mc-Donald’s-Logo. Es entspreche nicht “dem Leitbild und der gesetzlichen Aufgabe politischer Parteien, derartige Werbung zu machen”, so Schönberger. In einem Tiktok-Video, wie das von Merz Anfang Februar veröffentlicht, zeigt sich auch Markus Söder in einer Filiale der Kette und sagt “Schmeckt sehr gut, kann ich nur empfehlen”.
McCafé war Sponsor des CDU-Parteitags, McDonald’s “Unterstützer” beim Bau einer neuen Geschäftsstelle der Mittelstandsvereinigung. Man sei schon “bei Veranstaltungen aller Parteien der demokratischen Mitte” vertreten gewesen, so das Unternehmen auf Anfrage. Beim Auftakt einer McDonald’s-Gesprächsreihe zur Wahl waren neben Philipp Amthor auch SPD und Grüne dabei. Ein CDU-Sprecher verweist auf die Rechenschaftsberichte der Partei. Diese sind aber nur mit großer Verzögerung verfügbar, den für 2023 veröffentlichte der Bundestag jetzt erst. Details finden sich dort nicht. Erst für Sponsoring ab 2025 müssen die Parteien sagen, von wem sie wie viel erhalten. Kritik kommt von Lobbycontrol: Schon der Anschein, dass es sich bei dem McCafé-Sponsoring um eine illegale Einflusspende handeln könnte, sei problematisch – aber kaum nachweisbar. Nach derzeitiger Rechtslage sind die Posts nicht zu beanstanden. Okan Bellikli
Translation missing.Translation missing.Rede von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz
“100-Tage-Wirtschaftsagenda” der FDP
Konzeptpapier von drei Handelsverbänden zu Systemen der Erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien und Schuhe in Deutschland
Studie des DGB zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen
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Das letzte Gespräch mit ihm ist nur ein paar Wochen her. Gerhart Baum war damals unruhig und leidenschaftlich. Wie so oft, wenn wir sprachen. Weil ihn, den Menschenrechtsanwalt und ehemaligen Bundesinnenminister, die Weltläufte umtrieben. Sei es Putins Unterdrückung der Freiheit, die er sich wenige Jahre vor dem Angriff auf die Ukraine während einer Lesereise ins Putin-Reich direkt ansah. Sei es das Erstarken der AfD, vor deren antidemokratischer und antiliberaler Zerstörungskraft er früher als viele andere warnte. Oder sei es die Lage seiner FDP.
Die nämlich trieb ihn auch dann noch um, als er längst raus war aus dem klassischen Parteigeschäft. Er liebte den weltoffen-liberalen Grundgedanken, den er stets verkörperte und immer als wichtigsten Grundpfeiler der FDP betrachtete. Und er litt zuletzt immer heftiger und lauter daran, dass eben dieser Pfeiler unter der aktuellen Führung verloren zu gehen drohte. “Ihr Baum”, wie der 92-Jährige seine Kurznachrichten zu unterschreiben pflegte, verstand seine Partei nicht mehr, als plötzlich Elon Musk hofiert und wenig später auch noch das D-Day-Papier bekannt wurde.
Für Baum war Politik ein Amt der Ehre, Demut und Verantwortung. Es ist tragisch und traurig, dass er ausgerechnet jetzt gegangen ist. In einer Zeit, in der man so besondere Politiker und Menschen wie ihn mehr denn je brauchen wird. “Ihr Baum” wird fehlen, auch mir. Ein Porträt über den großen Liberalen, geschrieben von Heribert Prantl in der SZ, finden Sie hier. Stefan Braun
Translation missing.Europe.Table: Trumps Zölle fordern die EU heraus. Die reziproken Zölle von Donald Trump untergraben die WTO-Prinzipien für alle Mitglieder. Wie der US-Präsident versucht, die EU handelspolitisch zu spalten, lesen Sie hier.
Europe.Table: Längere Beihilfen. Die Beihilfeerleichterungen für die Dekarbonisierung der Industrie sollen nach dem Willen von EU-Kommissionsvize Teresa Ribera über 2025 hinaus gelten. Welche Nachteile für Deutschland sich bei Reservekraftwerken abzeichnen, lesen Sie hier.
Security.Table: Kurtis Bedingungen für eine Normalisierung mit Serbien. Der kosovarische Premierminister Albin Kurti nennt seine Bedingungen für eine Normalisierung der Beziehungen zu Serbien. Warum er sich von der EU eine faire Behandlung wünscht, lesen Sie hier.
China.Table: Nouripour für abgestimmte China-Strategie. Der China-Berichterstatter der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, fordert eine konsequente und kohärente Umsetzung der China-Strategie. Was er von der künftigen Bundesregierung erwartet, lesen Sie hier.
China.Table: Spannungen zwischen Peking und Manila. Im Südchinesischen Meer häufen sich die Zwischenfälle. Die Philippinen navigieren zwischen den USA und China. Wie Außenminister Enrique Manalo dabei vorgeht, lesen Sie hier.
Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: Vier Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.
Translation missing.SZ: Große Verunsicherung auf MSC. Selten zuvor sei so viel Panik auf der MSC zu spüren gewesen. Experten gehen davon aus, dass Wladimir Putin einen strategischen Triumph für sich verbuchen dürfte: die Erlösung aus der Isolation, die Rückkehr in das Reich der Supermächtigen, die Selbstzerfleischung der Systemgegner, der Beginn des Kulturkrieges im transatlantischen Westen. Auch die Rede von J.D. Vance spielte ihm in die Karten. (“Es war einmal mit Amerika”)
Politico: Wer übernimmt die Führung in der Nato? Großbritannien gilt als aussichtsreicher Kandidat. Aber selbst zusammen mit den anderen europäischen Ländern habe es nicht genug Truppen, um die Lücke im Fall eines groß angelegten US-Rückzugs vom Kontinent zu füllen, schreibt ein Autorenteam. “Wir reden schon seit einiger Zeit über Weckrufe”, wird ein deutscher Vertreter zitiert, aber: “Wir drücken immer wieder die Schlummertaste”. (“As US recedes, NATO scrambles to find a new leader”)
Tagesspiegel: Anders Fogh Rasmussen im Interview. Der Ex-Nato-Generalsekretär fordert “nicht kämpfende Truppen” aus europäischen Staaten als Sicherheitsgarantie für die Ukraine, sollte sie nicht dem Bündnis beitreten können. Er erwartet, dass Deutschland Teil einer solchen Koalition wäre, um eine Führungsrolle habe sich Berlin bisher aber gedrückt. (“‘Trump will Putin schmeicheln, um ihn an den Verhandlungstisch zu locken'”)
FAZ: Mehr Schulden für Verteidigung? Die EU-Kommission will Rüstungsausgaben vom Stabilitätspakt ausnehmen. Olaf Scholz unterstützt den Vorstoß, die Ausnahmen sollten aber zeitlich befristet und auf Ausgaben begrenzt sein, die oberhalb des bisherigen Nato-Ziels liegen. Friedrich Merz äußerte sich ähnlich. (“Rüstungsoffensive auf Pump”)
Nicht überhören!
The Clay Travis and Buck Sexton Show: Rubios Pläne. Im kurz vor der MSC aufgenommenen Interview spricht Marco Rubio über die künftige US-Außenpolitik. Es geht um die Ukraine, um Gaza und darum, was er von europäischen Staaten wie Deutschland erwartet. Wer das Gespräch nicht ganz anhören möchte, kann auch das Transkript lesen. (“Seismic Change”)
Nicht überlesen!
FAZ: Aushöhlung internationalen Rechts. Bei hiesigen Politikern werde es Mode, Völkerrecht und Europarecht schlechtzureden, schreiben Heike Krieger und Helmut Philipp Aust von der FU Berlin. Das schwäche Deutschlands Stellung in der Welt und werde auch nationale Debatten über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsschutz negativ beeinflussen. (“Die allerneueste deutsche Angst ist Bindungsangst”)
SZ: Sondergipfel zu Ukraine in Paris
FAZ: USA wollen Ukrainegespräche mit Russland in Saudi-Arabien führen
Tagesspiegel: Zwei Tage nach dem Anschlag von München – Islamistische Messerattacke schockt Österreich
Handelsblatt: Ernstfall für Europa
Sächsische Zeitung: Grippewelle in Sachsen führt zu kürzeren Öffnungszeiten in der Gastronomie
Zeit Online: Zweijährige und ihre Mutter nach Anschlag in München gestorben
Spiegel: 23-Jähriger sticht auf Passanten ein – Junge stirbt, vier Verletzte
Taz: Messerattacke in Österreich – Ein Toter und fünf Verletzte in Villach
Handelsblatt: Mutter und Tochter nach Anschlag in München gestorben
NZZ: Terroranschlag in Österreich: Der Täter radikalisierte sich im Internet und hatte IS-Bezug
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Sevim Dağdelen, MdB (BSW): Chance auf Frieden in der Ukraine?
7:15 Uhr: Katarina Barley, Vizepräsidentin EU-Parlament: Zukunft der europäischen Verteidigung nach der MSC
8:10 Uhr: Heinrich Bedford-Strohm, Ökumenischer Rat der Kirchen: Rolle der Kirche angesichts gesellschaftlicher Spaltung?
ZDF
6:40 Uhr: Peter Neumann, Terrorismusexperte: Anschläge in München und Villach
7:10 Uhr: Stefan Wolf, Präsident Arbeitgeberverband Gesamtmetall: Wirtschaftslage
8:05 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdEP (FDP): MSC und EU-Sondergipfel
Highlights der Woche
Am Dienstag findet im Berliner Dom ein Staatsakt zu Ehren des verstorbenen früheren Bundespräsidenten Horst Köhler statt. Neben Frank-Walter Steinmeier werden Österreichs Ex-Bundespräsident Heinz Fischer und Ex-Finanzminister Theo Waigel erwartet.
Am Dienstag wird der Abschlussbericht des ersten Untersuchungsausschusses zum Afghanistan-Einsatz vorgestellt.
Am Mittwoch jährt sich der rassistische Anschlag in Hanau zum fünften Mal. An der Gedenkstunde für die Opfer nimmt Frank-Walter Steinmeier teil.
Am Sonntag ist Bundestagswahl.
TV-Duelle zur Bundestagswahl
17. Januar
Kommunalpolitik: Markus Lewe, Burkhard Jung und Katja Dörner präsentieren Umfrage-Ergebnisse zu Finanzsituation und Sparzwang in den Städten. Bundespressekonferenz, 10:30 Uhr
Wahlkampf-Termine
FDP: Pinar Atalay interviewt Christian Lindner im RTL-Kanzlerkandidatencheck. RTL Direkt Spezial, 22:15 Uhr
SPD: Olaf Scholz spricht in Kassel (9:30 Uhr) und in Marburg (13:30 Uhr).
Grüne: Annalena Baerbock tritt in Mannheim (14:30 Uhr) und in Darmstadt (18 Uhr) auf.
BSW: Sahra Wagenknecht spricht in Bielefeld. 18 Uhr
Linke: Der Parteivorstand beschließt ein Arbeitsprogramm für die ersten 100 Tage nach der Bundestagswahl. Zum Abschluss der Klausur gibt es eine Pressekonferenz mit Heidi Reichinnek und Ines Schwerdtner. Karl-Liebknecht-Haus, 13 Uhr
Rita Süssmuth, ehemalige Bundestagspräsidentin (CDU), 88
Anke Domscheit-Berg, MdB (Linke), 57
Stephan Pilsinger, MdB (CSU), 38
Unser Tipp führt Sie heute zu den russischen Oligarchen. Die dreiteilige Reihe dokumentiert den steilen Aufstieg der russischen Geschäftsmänner, die nach dem Zerfall der Sowjetunion unter Boris Jelzin ganze Schlüsselindustrien an sich reißen und aberwitzige Vermögen anhäufen konnten. Und die Doku zeigt auch den jähen Fall jener Oligarchen, die Wladimir Putin im Weg standen. Die Übriggebliebenen begehren nicht auf, sondern finanzieren seinen Krieg gegen die Ukraine. Die Journalisten Jérôme Fritel und Marc Roche geben einen besonderen Einblick in eine besondere Epoche der Geschichte. Damir Fras
Putins Oligarchen | Arte
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Markus Bickel, Stefan Braun, Nana Brink, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Carli Bess Kutschera und Wilhelmine Preußen mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
