wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Anschlag in München – Wie die Bundestagswahl von Gewalt überlagert wird
Der Westen und die Welt: Warum fast überall die Angst vor Krieg steigt
Ukraine: Europa bangt um Mitsprache
“Neuordnung”: Europa muss mit US-Truppenabzügen rechnen
Risiko-Kapital: Bundeswehr startet mit 300 Millionen Euro für Cybertech-Start-ups
Nach Eklat um “Hofnarr”-Bemerkung: Chialo mahnt zu verbaler Abrüstung
Konflikt in der AfD: Krah und Helferich könnten fraktionslos bleiben
Gasspeicher: BMWK will EU-Vorgaben abschwächen
Steuersenkungen: Auch ifo-Institut hält Unionspläne für unfinanzierbar
Wahlkampf: Unterstützung für die Linke aus den USA
Atomkraft: Was in Afrika geplant ist
Table.Today Podcast: Mona Neubaur über Schwarz-Grün in NRW
Table.Documents: Rechenschaftsberichte der Parteien für 2023 + Ifo-Analyse der Wahlprogramme + Jahresbericht des Bundessozialgerichts
Heads: Linda Hübner + Thomas Großbölting
Best of Table: Wüsts KI-Pläne + Markenverband gegen Einzelhandel + Kritik an Südafrika
Must-Reads: Bauern rutschen nach rechts + Muslime misstrauen deutscher Politik + Verkehrssenatorin bestreitet BVG-Krise
Nachttisch: “Abgrund” – Roman von Robert Harris
Anschlag in München: Wie die Bundestagswahl von Gewalt überlagert wird
Von einem Autorenteam
Mit dem mutmaßlichen Anschlag eines 24-jährigen Afghanen auf Menschen in einer Demonstration gerät die Bundestagswahl nur gut eine Woche vor dem Wahlsonntag in den Sog einer Gewalt, die alle anderen, für das Land ebenfalls wichtigen Debatten zu überlagern scheint. Mindestens 30 Menschen wurden in München zum Teil schwerstverletzt. Auch hier handelte es sich um einen abgelehnten Asylbewerber. Anders als in Aschaffenburg oder Solingen war der mutmaßliche Täter allerdings nicht ausreisepflichtig, er war geduldet, hatte eine Arbeitserlaubnis und war offenbar zuvor nicht als Extremist oder Straftäter aufgefallen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte, es sei bislang nicht zu erkennen, dass die Tat an irgendeiner Stelle hätte verhindert werden können. Bei dem bisherigen Lebenslauf des Täters könne er sich “nicht vorstellen, dass der schon seit Jahren ein Extremist war”.
Der Tathergang und seine bislang bekannten Hintergründe wirken dennoch wie das nächste Glied in einer Kette von Anschlägen, die nach ähnlichem Muster ablaufen. Die zentrale Pflicht des Staates, seine Bürger vor solchen Anschlägen zu schützen, dürfte ins Zentrum der Wahl-Auseinandersetzung rücken.
In ersten Reaktionen verurteilten Vertreter aller Parteien die Tat. In der ZDF-Wahlarena sagte Olaf Scholz am Abend: “Jede einzelne dieser Taten ist unerträglich”. Es nütze nichts, auf “irgendwelche Zahlen” aus der Kriminalstatistik zu schauen. “Solche Taten machen Angst – sie hinterlassen auch etwas bei mir.” Der Täter müsse verurteilt und vor Ende seiner Haftstrafe abgeschoben werden. Die Bundesregierung habe bereits viele Gesetze geändert, um möglichen Tätern – beispielsweise durch Recherchen im Netz – “vorher auf die Schliche zu kommen”. Friedrich Merz versprach, im Falle eines Wahlsiegs die Sicherheit der Menschen in Deutschland zur Priorität zu machen. “Jeder muss sich in unserem Land wieder sicher fühlen. Es muss sich etwas ändern in Deutschland”, schrieb der CDU-Chef auf X. Robert Habeck sprach von einer “sinnlosen Tat”, deren Hintergründe so schnell wie möglich aufgeklärt werden müssten. Mit Blick auf das generelle Kriminalitätsgeschehen in Deutschland forderte er eine “Sicherheitsoffensive”, die allein angesichts 14.000 offener Haftbefehle für Gewaltdelikte dringend nötig sei. Alice Weidel erklärte, der Afghane “hätte längst abgeschoben werden müssen”.
Der Terrorexperte Peter Neumann vom Londoner King’s College sieht einen Zusammenhang zwischen Flucht, Migration und Terrorismus. Zwar sei die Anzahl der islamistisch motivierten Taten in Deutschland seit 2016 auf einem sehr niedrigen Niveau. Nur 40 von mehr als zwei Millionen Asylbewerbern hätten eine solche Tat in Deutschland verübt. Aber zugleich seien neun von zehn der islamistisch motivierten Täter Asylbewerber gewesen. “Man kann diese Zahlen auf unterschiedliche Weise lesen. Zu sagen, dass ,alle Flüchtlinge’ potenzielle Terroristen sind, ist ganz offensichtlich falsch. Genauso falsch liegt, wer behauptet, in diesem Bereich gäbe es keine Probleme”, sagte Neumann Table.Briefings.
Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Asylbewerber in Deutschland radikalisiert werde, sei zu groß, sagte Neumann. Die meisten Täter hätten sich erst nach der Einreise nach Deutschland radikalisiert. Der Wissenschaftler folgert daraus: “Es braucht eine größere Anstrengung im Bereich Flucht und Asyl. Prävention, Frühwarnsysteme sowie Beobachtung und Repression müssen sich viel stärker auf diesen Bereich konzentrieren.” Wenn die Zuwanderungszahlen weiter nach oben gehen würden, müssten die Integrationsanstrengungen umso größer sein. Ob das aber überhaupt noch zu schaffen sei, sei die zentrale Frage an die Politik.
Der Westen und die Welt: Warum fast überall die Angst vor Krieg steigt. Die Menschen in Europa, Zentralasien und den USA sehen sich mit globalen Umbrüchen konfrontiert und reagieren darauf mit Misstrauen, Egoismus und Isolationismus. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) unter mehr als 27.750 Menschen in 14 Ländern. Den aktuellen Security Radar 2025 will die FES am Freitag zum Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz vorstellen. Die Daten lagen Table.Briefings vorab vor.
Auffällig ist: In reichen Ländern wie Deutschland und Frankreich ist der Pessimismus über die eigene Situation besonders verbreitet. In Deutschland sei etwa die Sorge vor einem möglichen Krieg im Vergleich zu allen anderen untersuchten Staaten am stärksten gewachsen: von 70 Prozent der Befragten im Jahr 2021 auf 82 Prozent 2024. In Frankreich wiederum glaubt die Mehrheit von 57 Prozent inzwischen, dass Gesetze und Regeln für internationale Beziehungen nicht länger wichtig seien – der höchste Wert aller befragten europäischen Staaten. In Deutschland und Polen denken das 35 Prozent.
Und die Stimmung dürfte sich sogar verschlechtert haben. Denn die Umfragen stammen von September, also der Zeit vor der US-Präsidentschaftswahl und dem vorzeitigen Ende der Ampel-Regierung in Deutschland. Man müsse “in jedem Fall” davon ausgehen, dass die Ängste eher zugenommen hätten, sagt Christos Katsioulis, Leiter des FES-Regionalbüros für internationale Kooperationen in Wien und Verantwortlicher der Studie, im Gespräch mit Table.Briefings. “Die Politik muss die Faktoren Angst und Ungewissheit mit einbeziehen, allerdings ohne selbst davon gelähmt zu werden”, so Katsioulis.
Für die Ukraine hat die Studie keine gute Nachricht: Die Gewöhnung an den Krieg lässt viele Menschen in den Staaten, die der Ukraine helfen, an der Unterstützung zweifeln. “Generell ist die öffentliche Meinung für weitere Hilfen, aber die Mehrheiten dafür sind nicht überall stabil”, heißt es in der Studie. Warum die Ausgaben für Verteidigung in vielen Ländern ein Streitthema sind, lesen Sie im Security.Table.Viktor Funk
Translation missing.Ukraine: Europa bangt um Mitsprache. Warnende Stimmen gab es genug, nun kam es wie befürchtet: Weil die EU beim Thema Hilfe für die Ukraine sich zu sehr auf die USA verlassen hat, droht ihr eine schwache Rolle bei möglichen Verhandlungen über einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine. Donald Trump hatte am Mittwoch in einem Gespräch mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin über die Ukraine gesprochen – ohne Kyjiw und Brüssel vorab zu informieren. Europa müsse bei den Friedensverhandlungen eingebunden sein, betonte Boris Pistorius: “Dass wir nicht am Katzentisch sitzen können, dürfte allen einleuchten.” Wie Europa Trump davon überzeugen will, lesen Sie im Security.Table. Till Hoppe, Stephan Israel
Translation missing.“Neuordnung”: Europa muss mit US-Truppenabzügen rechnen. Für Nato-Generalsekretär Mark Rutte dürfte dieser Tage ein Thema ganz oben auf der Agenda stehen: die Gespräche mit den Vertretern der neuen US-Administration über die Zukunft der Nato – und deren Abzugspläne. Diese kommen keineswegs spontan, sondern folgen der 2022 unter Joe Biden veröffentlichen National Defense Strategy. Im Vordergrund stehe “die militärische Herausforderung durch China in der indopazifischen Region, dann erst Russlands in Europa”. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Mittwoch bei einem Besuch des EUCOM eine “Neuordnung” von US-Truppen in Europa nicht bestritten. Allerdings sei es falsch, davon auszugehen, dass die USA Europa “verlassen” werden: “Amerika ist smart genug, seine Macht zu planen und zu priorisieren, um abzuschrecken”, sagte er. Wo die USA Truppen abziehen wollen und wie diese ersetzt werden sollen, lesen Sie im Security.Table. Nana Brink
Translation missing.Risiko-Kapital: Bundeswehr startet mit 300 Millionen Euro für Cybertech-Start-ups. Im Rahmen der MSC Cyber Innovation Night haben Bundeswehr-Experten einen “Deep Tech Defense Innovation Fund” (DTDIF) gegründet. Mit seinem angekündigten Umfang von 300 Millionen Euro ist er einzigartig in der Venture Capital Landschaft. Sein Ziel: die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr stärken. Initiiert vom Cyber Innovation Hub der Bundeswehr (CIHBw) gehören “zivile Mitarbeiter, Reservedienstleistende, Soldaten und Experten aus dem Finanzmarkt” zum Gründerteam. “Diese Initiative hat zum Ziel, den Start-Ups im Bereich der Verteidigungstechnologie Kapital zur Verfügung zu stellen”, sagte der Leiter des CIHBw, Sven Weizenegger, am Donnerstagabend. Nach mehrmonatiger Vorbereitung werde der DTDIF jetzt seine Arbeit aufnehmen. Konkrete Angaben, wo das Geld herkommen soll, machte Weizenegger nicht. Der Fund sei aber zu 100 Prozent selbstständig und “unabhängig vom Bund”. Mehr lesen Sie im Security.Table. Nana Brink
Bis Sonntag berichtet der Security.Table mit MSC-Sonderausgaben aus München. Wenn Sie diese Sonderausgaben erhalten wollen, können Sie sich hier anmelden. Außerdem bieten wir Ihnen am Samstag und Sonntag je einen Table.Today- Spezialpodcast direkt aus dem Hotel Bayerischer Hof, mit Exklusivinterviews mit Ministern, Generälen und CEOs.
Nach Eklat um “Hofnarr”-Bemerkung: Chialo mahnt zu verbaler Abrüstung. Joe Chialo wünscht sich nach den Beleidigungen von Olaf Scholz bei einer privaten Party vor zwei Wochen eine neue Versöhnlichkeit zwischen Union und SPD. “Wir müssen wieder zu angemessenen Umgangsformen finden. Die Herausforderungen für unsere Demokratie sind groß”, sagte Berlins Kultursenator Table.Briefings. Der Bundeskanzler hatte bei einem Gespräch auf der Geburtstagsfeier des früheren SPD-Politikers Harald Christ den CDU-Vorstand Chialo als “Hofnarr” seiner Partei und als “Feigenblatt” in der CDU bezeichnet.
Zuvor war es in dem Gespräch um die Abstimmung der Union mit der AfD gegangen. Scholz hatte sich darüber aufgeregt. “Ich weiß nicht, was an dem Abend in ihn gefahren ist, aber das war verletzend und herabwürdigend. Er hat mir damit die fachliche Qualifikation abgestritten. Das ist mindestens diskriminierend”, sagte Chialo. Dass Scholz ihn später in einem Statement als “liberalen Politiker” bezeichnet habe, den er sehr schätze, bezeichnete Chialo als “wohlfeil”. Er habe den Kanzler an dem Abend auch darauf hingewiesen, dass der CDU-Vorstand an dem Tag des Zusammentreffens formal eine Kooperation oder Koalition mit der AfD ausgeschlossen habe.
Scholz hatte sich am Mittwoch bei Chialo, der Wurzeln in Tansania hat, telefonisch entschuldigt. “Er bedauerte, dass seine Aussagen als rassistisch verstanden wurden, und erklärte, dass er das nicht beabsichtigt habe. Ich habe seine Sichtweise zur Kenntnis genommen.” Er halte Scholz auch nicht für einen Rassisten, so Chialo. Der bei dem Vorfall anwesende Bild-Journalist Paul Ronzheimer berichtete in seinem Podcast, dass die aufgeheizte Stimmung durch Scholz selbst aufgekommen sei; er habe die Äußerungen des Kanzlers aber nicht als rassistisch wahrgenommen. Der Begriff “Schwarzer”, den der Focus in indirekter Rede zitiert hatte, sei nicht gefallen, so Ronzheimer. Michael Bröcker
Konflikt in der AfD: Krah und Helferich könnten fraktionslos bleiben. Dem wahrscheinlichen Umzug von Maximilian Krah aus Brüssel nach Berlin blicken viele AfDler mit besonderem Grauen entgegen. Aber auch Matthias Helferich wollen einige erneut nicht in die Bundestagsfraktion aufnehmen. Man hält ihm unter anderem vor, dass er sich als “freundliches Gesicht des NS” und “demokratischer Freisler” bezeichnet hat, was Helferich selbst als Jokes abtut. Dass er zu den Radikalsten unter den AfD-Abgeordneten zählt, ist unumstritten. Obwohl Tino Chrupalla ihm andere Versprechungen gemacht haben soll, wurde Helferich bereits nach seinem Einzug in den Bundestag 2021 kein Fraktionsmitglied.
Auch Krah konnte sich in Brüssel an die Fraktionslosigkeit gewöhnen. In Berlin will er seinen Einfluss erhöhen, strebt dem Vernehmen nach weiter nach der Spitze. Beim Parteitag der mitgliederstarken NRW-AfD versuchte er, sich mit einer Lobesrede auf den Landesvorsitzenden Martin Vincentz die Gunst von dessen Leuten zu sichern. Doch der Schaden war größer als der Nutzen. Nie war Krah bei so vielen Strömungen so unbeliebt wie jetzt. Im Gegensatz zu ihm soll Helferich sich recht gut mit dem einflussreichen Fraktions-Vizechef Sebastian Münzenmaier verstehen, was ihm zugutekommen dürfte. Co-Vizechefin Beatrix von Storch, so erzählen es einige, soll emsig gegen die Aufnahme Krahs und Helferichs geworben haben. Sie streitet das auf Nachfrage von Table.Briefings allerdings ab. Franziska Klemenz
Translation missing.Gasspeicher: BMWK will EU-Vorgaben abschwächen. Wegen der hohen Gaspreise wächst unter Europas Staaten der Widerstand gegen die gemeinsamen Speicherziele. Nach dem Treffen einer Expertenrunde der Mitgliedstaaten sprach sich die Bundesregierung heute erstmals offen für mehr Flexibilität aus. “Wir unterstützen weniger rigide Speicherfüllstandsvorgaben”, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Mehr Flexibilität könne dafür sorgen, dass es zu einer “Normalisierung der Marktverhältnisse” komme. Der Gaspreis hat sich innerhalb eines Jahres verdoppelt. Anders als üblich liegen die Preise für den Sommer sogar über denen für den folgenden Winter. Nationale Regierungen müssten also wahrscheinlich wie im Krisensommer 2022 staatliche Gelder einsetzen, um die Speicherziele zu erfüllen. Wie die Kommission auf den deutschen Vorstoß reagiert, lesen Sie im Europe.Table. Manuel Berkel
Steuersenkungen: Auch das ifo-Institut hält die Unionspläne für unfinanzierbar. Als Friedrich Merz beim TV-Duell am Sonntag damit konfrontiert wurde, dass die Wahlversprechen der Union ein Haushaltsloch von 111 Milliarden Euro zur Folge haben würden, tat er das mit einem Verweis auf den Urheber dieser Zahl ab: “Dass eine solche Zahl vom DIW kommt, wundert mich nicht”, sagte er – wohl in Anspielung darauf, dass DIW-Präsident Marcel Fratzscher als SPD-nah gilt. Dass das kaum der Grund für das Ergebnis war, zeigt nun eine weitere Studie, die vom liberal-konservativen ifo-Institut stammt: Nach dessen Berechnungen würden die Steuerversprechen der Union eine Lücke von 97 Milliarden Euro reißen. Auch die Hoffnung, dass diese sich durch zusätzliche Einnahmen von allein schließt, teilen die ifo-Forscher nicht. Nach ihren Berechnungen würden weniger als zehn Prozent des Defizits durch neu entstehende Arbeitsplätze gegenfinanziert. Malte Kreutzfeldt
Wahlkampf: Unterstützung für die Linke aus den USA. Im Wahlkampfendspurt erhält die Linke prominente Unterstützung aus den Vereinigten Staaten. Arun Chaudhary, der ehemalige Creative Director von Senator Bernie Sanders, hat gemeinsam mit der Partei ein Wahlkampfvideo produziert. Thema: Solidarität. Für Linken-Chef Jan van Aken ist es ein “Ausdruck der Wertschätzung” und “ein solidarischer Gruß an alle, die gerade in Arbeitskämpfen sind”. Chaudhary war 2008 unter Präsident Barack Obama der erste offizielle Videofilmer im Weißen Haus. Das Video ist am Freitag ab 14 Uhr hier zu finden. Daniel Schmidthäussler
Rund 600 Millionen Menschen in Afrika haben keinen Zugang zu Elektrizität. Um diese Lücke zu schließen, setzen einige afrikanische Regierungen auch auf Atomenergie. Welche Vorhaben es auf dem Kontinent gibt, lesen Sie im Africa.Table.
Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin und Grünen-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur sieht die schwarz-grüne Koalition in ihrem Bundesland als Vorbild für den Bund. “Wir nehmen uns nicht wichtiger als wir sind. Wir wissen, dass CDU und Grüne unterschiedliche Parteien sind, aber wir versuchen, Dinge zu finden, die wir miteinander schaffen können”, sagte Neubaur im Podcast von Table.Briefings. Streit in der Koalition bleibe intern, nach draußen agiere man geschlossen: “Ich werbe sehr dafür, dass die Union es schafft, Markus Söder in der demokratischen Mitte zu Kompromissfähigkeit zu bewegen”, so Neubaur. CSU-Chef Söder hatte eine schwarz-grüne Koalition nach der Wahl ausgeschlossen. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.
Translation missing.Rechenschaftsberichte der Parteien für 2023
Analyse des Ifo-Instituts: Reformvorschläge oder Steuergeschenke? Die Wahlprogramme 2025 auf dem Prüfstand
Analyse des DIW: Öffentliche Investitionen sind notwendig, selbsttragend und kurbeln die Wirtschaft an
Empfehlungen von Ökonominnen und Ökonomen an die nächste Bundesregierung
Arbeitspapier der Otto-Brenner-Stiftung: Künstliche Intelligenz in politischen Kampagnen
Jahresbericht des Bundessozialgerichts
FES-Studie: Security Radar 2025
Translation missing.
Linda Hübner, ehemalige Grünen-Sprecherin, ist als stellvertretende Leiterin Kommunikation zur Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) gewechselt. Der GDV mit Sitz in Berlin ist die Dachorganisation der privaten Versicherer in Deutschland. Hübner, eine Vertraute der ehemaligen Parteivorsitzenden Ricarda Lang, war über zwei Jahre als Leiterin der Pressestelle der Grünen tätig. Helene Bubrowski
Thomas Großbölting ist bei dem ICE-Unfall in Hamburg ums Leben gekommen. An der dortigen Universität leitete der Historiker das Institut für Zeitgeschichte und die Akademie der Weltreligionen. 2024 stellte er mit anderen Forschenden eine Studie zum Missbrauch in der evangelischen Kirche und der Diakonie vor, davor eine über das Bistum Münster. 2005 bis 2007 war er Mitarbeiter bei der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. (SZ)
Translation missing.Europe.Table: Wüst fordert KI-Nato. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will Leitplanken für KI, die weltweit Gültigkeit haben. Wie die Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA aussehen soll, lesen Sie hier.
China.Table: Die Volksrepublik blickt auf Trump. Nach außen zeigt sich China der neuen US-Regierung gegenüber eher vorsichtig, doch im Land selbst wird lebendig über Donald Trump diskutiert. Warum manche dort in Trumps Vorgehen bereits Parallelen zur Zeit der Kulturrevolution ziehen, lesen Sie hier.
Africa.Table: Munich Security Report mit Kritik an Südafrika. Südafrika gebe zunehmend seine Rolle als Brückenbauer zwischen dem Globalen Norden und Süden auf. Welche weiteren Afrika-Themen auf der MSC debattiert werden, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Markenverband gegen Einzelhandel. Der Markenverband hat Kritik aus dem Lebensmitteleinzelhandel an zu hohen Margen der Hersteller zurückgewiesen. Welche Praktiken des Einzelhandels die Hersteller kritisieren und wie sie dagegen vorgehen wollen, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Polen schwenkt bei neuen Gentechniken um. Bei den Verhandlungen zur Reform des EU-Gentechnikrechts wechselt die polnische Ratspräsidentschaft die Strategie. Was sie jetzt vorschlägt, lesen Sie hier.
ESG.Table: Ein Bekenntnis zur Kreislaufwirtschaft. Das fordert Anja Siegesmund, Präsidentin des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft, von der nächsten Bundesregierung. Welche konkreten Erwartungen die frühere Umweltministerin Thüringens hat, lesen Sie hier.
Bildung.Table: Wie Avatare Kindern helfen. Ein Hersteller gibt an, er habe mit seinen Robotern bereits mehr als 1.000 langzeitabwesenden Kindern helfen können, in der Schule nichts zu verpassen und mit Freunden in Kontakt zu bleiben. Wie Avatare oder Telepräsenzroboter arbeiten, lesen Sie hier.
Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: Vier Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.
SZ: Bauern rutschen nach rechts. Das Wahlverhalten der Landwirte hat sich gewandelt. Stimmten sie früher unterdurchschnittlich für die AfD, zeichnete sich zuletzt das Gegenteil ab: Einer Befragung zufolge stimmten etwa zur Landtagswahl in Sachsen 49 Prozent für die AfD (Gesamtergebnis: 30,6 Prozent). Auch Menschen aus Orten mit unter 5.000 Einwohnern wählen häufiger AfD. (“Besondere Sorgen auf dem Land”)
Taz: Muslime misstrauen der Politik. Wie aus einer Untersuchung hervorgeht, setzen fast zwei Drittel aller befragten Muslime kaum noch Hoffnung in die Politik in Deutschland. 2022 hatte sich nur die Hälfte der Befragten so geäußert. Gründe wurden nicht abgefragt. Die Autoren der Studie gehen aber davon aus, dass die verschärfte Rhetorik gegenüber Migranten eine wichtige Rolle spielt. (“Dramatischer Vertrauensverlust”)
Tagesspiegel: Verkehrssenatorin bestreitet BVG-Krise. Der Abwärtstrend der Berliner Verkehrsbetriebe setzte sich 2024 fort, mit 94,1 Prozent war die U1 die unpünktlichste U- und die M8 mit 79,4 Prozent die unpünktlichste Straßenbahn. Auch wenn die mit dem Senat vereinbartes Pünktlichkeitsquote von 96 Prozent verfehlt wurde, tut Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) das Krisen-Narrativ als Hysterie der Opposition ab. (“BVG noch unpünktlicher Senatorin redet Krise klein”)
Netzpolitik.org: Verstoß gegen Abgeordnetengesetz? Fast ein Drittel aller Social-Media-Posts der Fraktionen und Gruppen zwischen Mitte Januar und Mitte Februar könnte einer Stichprobe zufolge rechtswidrig sein. Sechs Wochen vor einer Wahl muss es laut Gesetz einen “besonderen parlamentarischen Anlass” geben. Bei vielen Posts sei dieser nicht erkennbar oder nicht klar benannt gewesen. (“Illegale Wahlwerbung mit Steuergeld”)
Nicht überhören!
Economist: Warum hält Merz an der Schuldenbremse fest? In “The Intelligence” schildern Economist-Chefredakteurin Zanny Minton Beddoes und Europa-Redakteur Chris Lockwood, welchen Eindruck sie nach einem Interview mit Friedrich Merz von ihm gewonnen haben. Dieser beschreibe die Probleme Deutschlands zwar korrekt, sagte Minton Beddoes. “Aber ich war weniger beeindruckt vom Ausmaß einiger seiner Antworten.” Vor allem das Festhalten an der “verrückten” Schuldenbremse sei angesichts der finanziellen Herausforderungen durch die höheren Militärausgaben enttäuschend. (“Eye to the chancellor: interviewing Friedrich Merz”)
Nicht überlesen!
Zeit: Der neue Linken-Erfolg. Dass die totgesagte Linke wieder stabil über fünf Prozent liegt, hängt weniger an der Rettungskampagne der “Silberlocken”; stattdessen entpuppt sich Heidi Reichinnek, Co-Gruppenführerin und prominente TikTokerin, als Überraschungsstar. Sie erklärt, die Zeit des Streits sei überwunden, weil Sahra Wagenknecht fort ist und, weil bei anderen Themen bis zu 95 Prozent Einigkeit herrsche. Konflikte über den Rest will sie verhindern, indem die Partei “einfach mal den Mund” hält. (“Die Frau auf der Barrikade”)
SZ: Mann fährt in München in Menschenmenge
FAZ: Mann rast mit Auto in Demonstration
Tagesspiegel: Abgelehnter Asylbewerber rast in Menschenmenge
Handelsblatt: Europa gegen Trump
Sächsische Zeitung: Nach Anschlag in München: Leipziger Polizei legt “besonderen Fokus” auf Demos
Zeit Online: Markus Söder spricht von einem “mutmaßlichen Anschlag” in München
Spiegel: Auto fährt in München in Ver.di-Demonstrationszug – Söder spricht von Anschlag
Taz: Fast 30 Verletzte – Söder und Faeser sprechen von Anschlag
Handelsblatt: Geldanlage: “Wir müssen uns auf eine Verkaufswelle vorbereiten”
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Norbert Röttgen, MdB (CDU): US-Vorstoß im Ukraine-Krieg
7:15 Uhr: Christoph Heusgen, MSC-Vorsitzender: Auftakt Münchner Sicherheitskonferenz
8:10 Uhr: Joachim Herrmann, Innenminister Bayern (CSU): Anschlag in München
Das Erste
7:35 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdEP (FDP): Sicherheitskonferenz berät über Ukraine
8:10 Uhr: Christoph Heusgen, MSC-Vorsitzender: Sicherheitskonferenz berät über Ukraine
8:35 Uhr: Michael Götschenberg, ARD-Terrorismusexperte: Sicherheitslage nach Angriff in München
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses (SPD): Münchner Sicherheitskonferenz: Wie weiter mit der Ukraine?
9:05 Uhr: Roland Abold, Geschäftsführer Infratest Dimap: ARD-Vorwahlumfrage zur Bundestagswahl
phoenix
9 Uhr: Rainer Wendt, Bundesvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft: Anschlag in München
14. Februar
Sicherheit: Münchner Sicherheitskonferenz bis zum 16. Februar. Zum Auftakt spricht Frank-Walter Steinmeier. Programm und Livestream
Wahlkampf-Termine
SPD: Olaf Scholz bei Jung&Naiv. 9 Uhr. Livestream
FDP: Christian Lindner spricht in Reutlingen (10 Uhr), Stuttgart (12:15 Uhr) und Heilbronn (17:15 Uhr).
CDU: Wahlkampfveranstaltung mit Friedrich Merz in München, 11:30 Uhr
15. Februar
Wahlkampf-Termine
SPD: Bürgergespräch mit Olaf Scholz in München. 18 Uhr
CDU: Friedrich Merz tritt in Dachau auf. 14 Uhr
FDP: Christian Lindner diskutiert mit vbw-Präsident Wolfram Hatz in München. 14:30 Uhr
16. Februar
Lesetour: Luisa Neubauer präsentiert ihr neues Buch Was wäre, wenn wir mutig sind? Centralkomitee Hamburg, 20 Uhr.
Wahlkampf-Termine
TV-Duell: Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Alice Weidel treten um 20:15 Uhr bei RTL, ntv und stern im “Quadrell” gegeneinander an. Zuvor kommen Sahra Wagenknecht, Christian Lindner und Gregoy Gysi zu Wort (19 Uhr).
FDP: Christian Lindner spricht am Brandenburger Tor, 13:30 Uhr
Grüne: Annalena Baerbock tritt in Augsburg (13:30 Uhr) und Weingarten (17 Uhr) auf.
14. Februar
Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, 60
Sven-Christian Kindler, MdB (Grüne), 40
Uwe Schmidt, MdB (SPD), 59
Ottilie Klein, MdB (CDU), 41
Fabian Mehring, bayrischer Digitalminister (Freie Wähler), 36
Markus Blume, bayerischer Wissenschaftsminister (CSU), 50
15. Februar
Thomas Bareiß, MdB (CDU), 50
Sabine Sütterlin-Waack, Innenministerin von Schleswig-Holstein (CDU), 67
Elke Heidenreich, Autorin, 82
16. Februar
Steffen Bilger, MdB (CDU),46
Bodo Ramelow, ehemaliger Ministerpräsident von Thüringen (Linke), 69
Unser Tipp führt Sie heute nach London. Kurz vor Beginn des Ersten Weltkriegs began Premierminister H. H. Asquith ein Verhältnis mit einer 35 Jahre jüngeren Adligen. Er schrieb ihr ab 1910 jahrelang Briefe und verriet darin auch Staatsgeheimnisse. Robert Harris, dessen Buch Konklave gerade in Film-Form im Kino läuft, hat aus dieser wahren Geschichte einen Roman gemacht. Darin kommt auch Winston Churchill vor, damals als Erster Lord der Admiralität für die Royal Navy zuständig. Faszinierendes Werk mit Originalzitaten aus den Briefen. Okan Bellikli
Robert Harris: Abgrund | Heyne
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Manuel Berkel, Stefan Braun, Nana Brink, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Viktor Funk, Till Hoppe, Stephan Israel, Franziska Klemenz, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Daniel Schmidthäussler und Sven Siebert mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
