Table.Briefing: Berlin

Das Late-Night-Briefing für die Hauptstadt

Das Late-Night-Briefing für die Hauptstadt

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Klimawandel – Auch der BND warnt vor den Folgen 

Scholz und Chialo: Rassismus oder künstliche Empörungswelle? 

Bundestagswahl: Das Vertrauen ist weg – in Parteien und Personen 

Österreich: Wie geht es nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen weiter? 

Merz und die Taurusdebatte: Stolz und Sorge der CSU 

Syrische Ärzte: Berlin will sie beim Wiederaufbau nutzen, aber nicht verlieren 

Öffentliche Aufträge: Saarland will ökologischen Fußabdruck als Vergabekriterium 

Längeres Arbeiten: Mehr Gesundheitsförderung als Voraussetzung 

Hochschulen: Das sind die Folgen, wenn die Boomer in Pension gehen 

Nach Trump-Putin Gespräch: Europäer fordern Beteiligung der Ukraine an Friedensverhandlungen 

Münchner Sicherheitskonferenz: Security-Table mit Side Event und Sonderausgaben

Table.Today Podcast: Faeser rechtfertigt ihre Politik 

Table.Documents: Nationale Interdisziplinäre Klimarisikoeinschätzung + ZEW-Studie zu Digitalisierungs-Ausgaben + Zukunftsagenda von Robert Habeck

Heads: Kathrin Henneberger + Antonia Hmaidi und Wendy Chang + Ralph Lenkert 

Best of Table: Folgen von Trumps “nuklearer Option” für Welthandel + Hürden bei Wasserstoffinfrastruktur + Unzuverlässige Infos zur Bundestagswahl durch Chatbots 

Must-Reads: NRW-Innenminister verteidigt Schwarz-Grün + Orbán rollt AfD den Teppich aus + DSW-Studie bescheinigt Unternehmen Mitschuld an schlechter Lage 

Nachttisch: “Thomas Mann als politischer Aktivist” – Sachbuch von Kai Sina


Talk of the Town

Unwetterzerstörungen in Paiporta, Valencia 2024

Klimawandel: Auch der BND warnt vor den Folgen  

Von Nico Beckert 

Im Wahlkampf spielt der Klimawandel kaum eine Rolle; bei Experten und in Sicherheitskreisen aber ist das ganz anders. Laut einer Untersuchung, die in enger Kooperation zwischen der Universität der Bundeswehr, des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Adelphi Research und dem Bundesnachrichtendienst erstellt wurde, bedroht er die Stabilität Europas und gefährdet die nationale Sicherheit Deutschlands. BND-Präsident Bruno Kahl warnt, die Sicherheitsrisiken durch den Klimawandel gehörten neben dem expansiven Russland, den geopolitischen Ambitionen Chinas, zunehmenden Cybergefahren und dem internationalen Terrorismus zu den “fünf großen externen Bedrohungen für unser Land”.  

Die sogenannte Klimarisiko-Einschätzung zeigt, dass zahlreiche Entwicklungen am Ende die Sicherheitsrisiken für Deutschland massiv erhöhen. Längst zu beobachten ist, dass der Klimawandel die Knappheit an Nahrungsmitteln und Wasser humanitäre Krisen provoziert, Menschen zur Flucht veranlasst und Konflikte um immer knappere, lebenswichtige Ressourcen verschärft. Zugleich zeigen Unwetterkatastrophen wie die in Valencia, dass die südlichen Länder Europas möglicherweise früher und härter von den Folgen getroffen werden – mit der Folge, dass auch innerhalb der EU Verteilungskämpfe immer schärfer werden könnten. Die Autoren sprechen von einer Gefahr für den Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit der EU.  

Die Konsequenz: immer höhere Kosten. Insbesondere für den Wiederaufbau nach Überflutungen oder Stürmen. Dazu kommen, was zunächst präventiv wirken soll, Ausgaben für die Anpassung an den Klimawandel. Beides senkt das Wirtschaftswachstum. Außerdem können großflächige Ernteausfälle durch Dürren zu Preisschocks führen. Das ist beim Getreide selbst in Deutschland schon geschehen. Hinzu kommt ein weiteres Problem, insbesondere für Entwicklungsländer: Sie brauchen eine Energiewende, müssen dafür aber erstmal viel Geld aufbringen, weil sie ihre Einnahmen aus Öl und Gas verlieren. Auch das kann zur Destabilisierung und zu Konflikten führen. 

Die Autoren schauen aber auch auf die internen Gefahren. So rechnen Sie damit, dass steigende Kosten für die Dekarbonisierung und eine (gefühlte) Überforderung einiger Gesellschaftsgruppen neue Angriffspunkte für Populisten bieten und die Demokratie untergraben. Gleichzeitig wachsen durch zusätzliche Konflikte auch die Ansprüche an die Bundeswehr, die noch dazu einkalkulieren muss, dass Hitzewellen und Starkregen Personal und Geräte bei Auslandseinsätzen immer heftiger belasten werden. 

Die Autoren der Studie empfehlen, die Resilienz der Schwächsten zu stärken. Zum einen, indem in Deutschland die Infrastruktur umgebaut und vom Klimawandel und seinen Folgen besonders betroffene Gruppen vorab unterstützt werden. Zum anderen, indem man international schwächere Staaten für die Veränderungen frühzeitig wappnet, um Destabilisierung und Konflikte in Europas Peripherie zuvorzukommen.

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News

Joe Chialo

Scholz und Chialo: Rassismus oder künstliche Empörungswelle? War es rhetorisches Ungeschick? War es gar Rassismus? Oder wird hier gezielt eine Empörungswelle losgetreten? Der Vorgang selbst scheint unstrittig: Bei einem Empfang des Unternehmers und Stifters Harald Christ mit rund 300 Gästen soll Olaf Scholz am vorvergangenen Wochenende in einem Dialog über das Abstimmungsverhalten von CDU/CSU und AfD die Union zunächst in die Nähe des Faschismus gerückt haben. Auf die Widerrede des schwarzen Berliner Kultursenators Joe Chialo, der darauf hinwies, dass er ja im Bundesvorstand der CDU sitze, soll er entgegnet haben, auch Chialo sei nur ein Feigenblatt in seiner Partei. Und: “Jede Partei hat ihren Hofnarren.” Scholz habe die Zuschreibung dann noch einmal wiederholt. Zuerst hatte focus.de darüber berichtet, dessen Chefredakteur Georg Meck unter den Gästen war. Chialo bestätigte gegenüber der BILD-Zeitung den Vorgang. Der CDU-Politiker wird seit Monaten von Rassisten und Antisemiten geschmäht. Drohungen gehören zu seinem Alltag. Sein Haus wurde beschmiert, er steht unter Polizeischutz. 

CDU-Vertreter attackierten den Kanzler, ohne jedoch den Rassismus-Vorwurf aufzugreifen. “Das Ganze wirft ein Licht auf sein soziales Verhalten”, zitierte BILD Friedrich Merz. Und weiter: “Mir fehlen die Worte, das auszudrücken, was da am Sonntagabend offensichtlich geschehen ist.” Und Generalsekretär Carsten Linnemann assistierte: “So ein Verhalten macht mich sprachlos. Kein Wort des Bedauerns, kein Wort der Entschuldigung.” 

Die SPD-Parteizentrale reagierte schnell. Sie stellte im Namen des Kanzlers den Vorgang nicht in Abrede, der Dialog habe sich aber zwischen Scholz und einem Journalisten zugetragen. Und dann wörtlich: “Der dabei von mir verwandte Begriff ist im Sprachgebrauch nicht rassistisch konnotiert und war von mir auch nie so intendiert.” Der Vorwurf des Rassismus sei “absurd und künstlich konstruiert”. Und: “Persönlich schätze ich Joe Chialo gerade als eine wichtige liberale Stimme in der Union.” Außerdem schaltete die Partei den Medienanwalt Christian Schertz ein, der rechtliche Schritte gegen focus.de einleitete, da das Portal dem Kanzler laut Schertz ein Zitat “der Wahrheit zuwider” zugeordnet habe. Das verletze “die Persönlichkeitsrechte von Olaf Scholz in hohem Maße”. Generalsekretär Matthias Miersch erklärte: “Die CDU inszeniert hier eine Empörungswelle, die zehn Tage nach dem angeblichen Vorfall losgetreten wird. Das riecht nach einer gezielten Kampagne.” 

Gastgeber Harald Christ unterstrich gegenüber Table.Briefings einerseits den privaten Charakter der Veranstaltung. Er habe in seiner Begrüßung betont, es solle offen miteinander geredet und dürfe nicht öffentlich darüber berichtet werden. Bei dem Dialog zwischen Scholz und dem “von mir sehr geschätzten Senator Chialo” sei er nicht dabei gewesen. Zum anderen ließ Christ, einst Sozialdemokrat, dann FDP-Mitglied, inzwischen parteilos, wissen: “Ich kenne Olaf Scholz aber lange und gut genug, um zu sagen: Es ist absurd, den Bundeskanzler in die Ecke eines Rassisten zu rücken.” Horand Knaup

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Bundestagswahl: Das Vertrauen ist weg – in Parteien und Personen. Stabile Bindungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den Parteien gibt es kaum noch. Und auch die Themenlandschaft erweist sich als immer flüchtiger. Schaut man auf die vergangenen Jahre, wechselten sich mit Klima, Corona, Ukraine-Krieg, dessen innenpolitischen Folgen (Energie, Inflation), Migration, Wirtschaft sehr unterschiedliche Themen an der Spitze der politischen Agenda ab. Mehr noch, die Wählerinnen und Wähler haben auch jeweils lernen können und müssen, dass zwischen den Themen im Wahlkampf und den späteren Herausforderungen kaum ein Zusammenhang besteht: Ukraine war kein Thema im Wahlkampf 2021, Corona keines im Wahlkampf 2017, die Flüchtlingssituation ab 2015 kein Thema in der Auseinandersetzung 2013. 

Parteibindungen und Themen sind flüchtig, was bleibt also? Es sind die Personen. Beobachten lässt sich das oft auf Länderebene, wo die Ministerpräsidenten regelmäßig wichtige Orientierungs-, ja fast Fixpunkte sind und Wahlergebnisse prägen. Auch im Bund galt lange: “Auf den Kanzler(kandidaten) kommt es an.” Schaut man sich Langzeit-Daten aus den Politbarometer-Erhebungen des ZDF an, stellt man fest: Bei allen Bundestagswahlen seit 1980 gab es immer mindestens einen, meist sogar zwei Kanzlerkandidaten, die – auf der Skala von -5 bis +5 – positiv bewertet wurden. 2025 ist auch das passé: Kein Kandidat wird positiv bewertet. Mehr noch: Robert Habeck wird 2025 kritischer gesehen als Annalena Baerbock 2021, Friedrich Merz 2025 kritischer als Armin Laschet 2021. Und auch Olaf Scholz erreicht 2025 längst nicht mehr die Werte von 2021. Das Vertrauen in das politische Personal ist aktuell dahin. Das heißt: Parteien, Positionen, Personen – nichts davon bietet dem Publikum noch eine stabile Orientierung. Und das ist ein großes Problem. Thorsten Faas

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Österreich: Wie geht es nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen weiter? Sollte neu gewählt werden, könnte die FPÖ noch stärker werden. Sie steht in Umfragen bei 35 Prozent, sechs Prozent mehr als bei der Nationalratswahl im September. Bundespräsident Alexander van der Bellen nannte am Mittwochabend neben einer Neuwahl drei weitere Optionen: eine Minderheitsregierung, eine befristete Expertenregierung und eine Koalition aus den anderen Parteien. SPÖ, Grüne und NEOS zeigten sich bereits offen. Um die jeweiligen Erfolgswahrscheinlichkeiten auszuloten, will van der Bellen in den nächsten Tagen Gespräche führen. Die ÖVP hat sich noch nicht eindeutig positioniert und nannte als einen Grund für das Scheitern der Verhandlungen das Beharren der FPÖ darauf, neben dem Finanz- auch das Innenministerium zu besetzen. Okan Bellikli

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Merz und die Taurusdebatte: Stolz und Sorge der CSU. Die Debatte über mögliche Taurus-Lieferungen an die Ukraine spielten im Wahlkampf bisher keine große Rolle. Worauf insbesondere führende CSU-Vertreter stolz sind. Sie glauben, Friedrich Merz in der heiklen Frage eingehegt zu haben, weil sie für eine Lieferung der Marschflugkörper keine Mehrheit in Deutschland sehen. Schon im Europa-Wahlkampf 2024 hatten Christsoziale eingeräumt, dass Olaf Scholz mit seinem Nein zu Taurus eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich habe. Bei der CSU-Klausur Anfang Januar in Seeon ging Markus Söder dann offen auf Distanz: Man könne die Deutschen nicht davon überzeugen, dass sich die Waffen so programmieren ließen, dass sie nicht bis Moskau fliegen.  

Merz’ Position in der Frage ist nicht ganz klar. In der Bundestagsdebatte am Dienstag hatte ihm SPD-Chef Lars Klingbeil vorgehalten: “Jeder hat mittlerweile eine Meinung zu Taurus. Das Problem ist nur: Sie haben vier Meinungen zu Taurus.” Als Merz im Fernsehduell mit Scholz sagte, er habe zu Taurus-Lieferungen “immer eine klare Haltung gehabt”, widersprach ihm Moderatorin Maybrit Illner sofort: “Das haben Sie nicht.” In der TV-Dokumentation von Stephan Lamby über das Ampel-Ende und den Wahlkampf sagt Merz zum Thema Taurus: “Ich hätte sie freigegeben zur Lieferung, zusammen mit den Briten und Franzosen.” Peter Fahrenholz

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Syrische Ärzte: Berlin will sie beim Wiederaufbau nutzen, aber nicht verlieren. Die Infrastruktur kaputt, Kliniken zerstört, Tausende von Medizinern emigriert – das Gesundheitssystem in Syrien ist weitgehend kollabiert. Mit Klinikpartnerschaften versuchen BMZ und Ministerin Svenja Schulze den Wiederaufbau voranzutreiben. Vor Hunderten von Ärztinnen, Ärzten und medizinischen Helfern, die sie nach Berlin eingeladen hatte, fiel ihre Bestandsaufnahme düster aus. In Teilen des Landes herrscht immer noch Krieg. Ein Drittel der Krankenhäuser ist nicht mehr funktionstüchtig, veraltete Geräte, nur stundenweise Strom, zu wenig Medikamente. 15 Millionen Euro hat das Ministerium fürs Erste zur Verfügung gestellt. Nicht viel, “aber die Finanzierung ist erst einmal gesichert”, so Schulze.  

Noch immer unterliegt Syrien Sanktionen westlicher Regierungen. Deshalb fehlen Ersatzteile für medizinisches Gerät, für Generatoren und Aufzüge, für Pumpen, Rettungsfahrzeuge oder auch Großküchen. Ein Krankenhaus ohne Aufzug oder Kochmöglichkeiten ist aber nicht arbeitsfähig. Aus diesem Grund fordern Ärzte, die Sanktionen aufzuheben. Deutschland steckt dabei im Zwiespalt. Tausende Ärzte aus Syrien arbeiten hierzulande. Gingen sie, hätte Deutschland ein Problem. Deshalb setzt Berlin darauf, dass sie beim Wiederaufbau helfen, Verbindungen herstellen, Expertise einbringen, auch bei der Fortbildung syrischer Mediziner helfen. Aber sie sollen nicht abwandern. “Ein Spagat”, wie Schulze bekannte, “wir wollen die gut ausgebildeten Syrer bei uns halten”. Horand Knaup


Öffentliche Aufträge: Saarland will ökologischen Fußabdruck als Vergabekriterium. Das Saarland, unterstützt von Niedersachsen, will die Bundesregierung am Freitag im Bundesrat auffordern, das öffentliche Vergaberecht zu novellieren. Nicht mehr nur der Preis soll bei Aufträgen maßgeblich sein, sondern auch der ökologische Fußabdruck. Die Saarländer hoffen, damit ihren emissionsfrei produzierten Stahl wettbewerbsfähig zu machen. In Frankreich hatte eine Saarstahl-Tochter unlängst einen Milliardenauftrag für die Lieferung von grün produzierten Schienen erhalten. Weil es an einer entsprechenden Regelung in Deutschland fehlt, kann die Deutsche Bahn bei ihrer Streckensanierung keine grün produzierten Schienen bestellen.  

Saar-Wirtschaftsminister Jürgen Barke zu Table.Briefings: “Das ist nicht nachvollziehbar und ein Hemmschuh bei der industriellen Dekarbonisierung.” Was in Frankreich gehe, müsse auch in Deutschland möglich sein – “und zwar so schnell wie möglich”. Die Transformation könne nur gelingen, “wenn die öffentliche Hand bei ihren Vergabeentscheidungen als Vorbild auftritt.” Die Saarländer setzen auf den europäischen Clean Industrial Act, der im Frühjahr 2025 vorgestellt werden soll. Dieser müsse einen europaweit einheitlichen Weg zur Etablierung Grüner Leitmärkte beschreiten, so Barke. Horand Knaup

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Längeres Arbeiten: Mehr Gesundheitsförderung als Voraussetzung. Arbeitsplätze müssen an die Bedürfnisse älterer Beschäftigter und Arbeitsloser angepasst werden: Das fordert Natalie Herdegen vom Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in einem Gastbeitrag für Table.Briefings.  “Gewerkschaften und Arbeitgeber sollten gleichermaßen ein Interesse daran haben, Arbeitsbedingungen zu verbessern, um ihre Beschäftigten zu halten”, so Herdegen. Aus ihrer Sicht sollte unter allen Umständen vermieden werden, dass gesunde Beschäftigte einen Anreiz haben, frühzeitig in Rente zu gehen. Wie sie in dem Kontext die “Rente mit 63” bewertet, lesen Sie hier. Der Standpunkt ist Teil einer Reihe zur Zukunft der Altersvorsorge. Okan Bellikli


Hochschulen: Das sind die Folgen, wenn die Boomer in Pension gehen. Wenn die geburtenstarken Jahrgänge das Ruhestandsalter erreichen, reißt das auch an Hochschulen große Lücken. Rund 44 Prozent der Professorinnen und Professoren erreichen bis 2033 das 65. Lebensjahr, zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Analyse des Centrums für Hochschulentwicklung CHE in Gütersloh. Das deutsche Hochschulsystem stehe demnach vor einem personellen Umbruch. In bestimmten Fächern (Geisteswissenschaften) und an bestimmten Hochschulen (Pädagogische und Theologische Hochschulen) werden in den nächsten zehn Jahren besonders viele Stellen frei. Welche Bundesländer stärker als andere betroffen sind, lesen Sie im Research.Table. Warum der Generationenwechsel als Chance zu sehen ist, erläutert CHE-Geschäftsführer Frank Ziegele in einem ergänzenden StandpunktAnne Brüning


Nach Trump-Putin Gespräch: Europäer fordern Beteiligung der Ukraine an Friedensverhandlungen. Frieden könne es nur mit der Ukraine und den Europäern geben, erklärte Annalena Baerbock am Mittwoch in Paris. Ähnlich äußerten sich auch andere europäische Amtskollegen. Zuvor hatte Donald Trump mit Wladimir Putin telefoniert und sofortige Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vereinbart. Dass Washington nun offiziell eine der Hauptrollen bei Verhandlungen mit Moskau spielen wird, dürfte Putin als einen ersten Siegpunkt für sich verbuchen. So bewerten es Experten für russische Politik, wie etwa Tatiana Stanovaya vom Carnegie Russia Eurasia Center. Putins Geduld habe sich ausgezahlt, schrieb sie auf X.

Neben diversen Forderungen an die Ukraine, wie Verzicht auf Nato-Mitgliedschaft und starke Reduzierung von Streitkräften, hatte Putin stets direkte Verhandlungen mit den USA als Ziel. Damit wäre Russland aus seiner Sicht wieder eine Großmacht. Die Gespräche zwischen Moskau und Washington sollen “umgehend” beginnen. Trump hatte erst nach dem Gespräch mit Putin den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angerufen. Der ukrainische Präsident bezeichnete sein Gespräch mit Trump in seiner abendlichen Ansprache als “gut” und “detailreich”. Baerbock berät derzeit in Paris mit ihren Kollegen aus Spanien, Italien, Frankreich und Polen über den Umgang mit der der neuen US-Regierung, bevor sie die Amerikaner am Wochenende in München treffen. Es geht vor allem darum, wie die Unterstützung der Ukraine gesichert werden kann. Auch der ukrainische Außenminister wird bei den Gesprächen in Teilen dabei sein. Viktor Funk, Wilhelmine Preußen


Münchner Sicherheitskonferenz: Security-Table mit Side Event und Sonderausgaben. J.D. Vance, Mark Rutte, Ursula von der Leyen, Wang Yi und andere: Bei der 61. MSC treffen wichtige Politiker aus der ganzen Welt aufeinander. Von Donnerstag bis Sonntag berichtet der Security.Table mit fünf MSC-Sonderausgaben aus dem Bayerischen Hof. Große Erwartungen liegen dabei auf den Signalen aus Washington. Schon vor der Eröffnung gibt es vor Ort ein sogenanntes Side Event von Table.Briefings und der Helmholtz-Gemeinschaft. Es moderiert Redaktionsleiter Markus Bickel. Wenn Sie im Livestream dabei sein und die Sonderausgaben erhalten wollen, können Sie sich hier anmelden. Wilhelmine Preußen


Table.Today Podcast

Nach ersten Erfolgen bei der Verringerung der irregulären Migration will Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihre Politik fortsetzen. “Ich glaube, wir müssen in dem Punkt weitermachen, es ist kein Grund für Stillstand”, sagt sie im Podcast von Table.Briefings. Von der Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylrechts werde Deutschland sehr profitieren, so Faeser. Der Vorschlag von Friedrich Merz, Asylbewerber an den Grenzen abzuweisen, “verstößt gegen geltendes Europarecht”, sagte Faeser. “Das Schlimmste an dem Vorschlag ist aber, dass man damit auch die Nachbarstaaten massiv verärgern würde.” Für Österreich und Polen gelte das schon. Weshalb sie glaubt, dass sich Union und SPD in der Frage der Bekämpfung der irregulären Migration trotzdem sehr nahe sind, hören Sie ab 6 Uhr hier. Helene Bubrowski

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Table.Documents

Nationale Interdisziplinäre Klimarisikoeinschätzung von BND, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und anderen 

Studie des ZEW zu den Bundesausgaben für Digitalisierung 

Bilanz des DIW zur Energiepolitik der Bundesregierung 

Erklärungen zum KI-Gipfel: Paris Charter on Artificial Intelligence in the Public Interest, Paris Declaration on Maintaining Human Control in AI-enabled Weapon SystemsPledge for a Trustworthy AI in the World of Work 

Frühjahrsgutachten Immobilienwirtschaft 2025 des Rates der Immobilienweisen 

Positionspapier des Landkreistags: Zivilschutz effizienter machen! 

Zukunftsagenda von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck 

Presseerklärung von Rechtsanwalt Christian Schertz, den Olaf Scholz wegen des Rassismus-Vorwurfs beauftragt hat

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Heads

Kathrin Henneberger hatte bei ihrem Einzug für die Grünen in den Bundestag 2021 zwei große Ziele: Die Klimaaktivistin wollte das Ende des fossilen Zeitalters erreichen – und den Kohleausstieg für ihre Region, das Rheinische Revier, “umsetzen und festschreiben und so viele Dörfer wie möglich retten”. Jetzt kandidiert Henneberger erneut und zieht im Interview Bilanz. Wie sie ihre Rolle zwischen Aktivismus und Parlamentarismus versteht, was sie im Bundestag gelernt und als wie patriarchal sie die Legislaturperiode erlebt hat, lesen Sie im Climate.Table.

Antonia Hmaidi und Wendy Chang vom Mercator Institute for China Studies (Merics) beobachten, wie die KI-Exportquoten der USA die Welt spalten – in die Guten, die Bösen und diejenigen, die sich für eine Seite entscheiden müssen. Die Regelungen teilen die Welt in drei “Kategorien” auf – die USA und 18 Schlüsselpartner in Kategorie 1 unterliegen keinen Beschränkungen für den Kauf von in den USA hergestellten High-End-KI-Chips; China, Russland und andere Länder, gegen die ein Waffenembargo verhängt wurde, sind in Kategorie 3 weiterhin vom Erwerb dieser Chips ausgeschlossen. Die Vereinigten Staaten versuchen, Chinas KI-Fortschritt zu regulieren, solange sie es noch können, schreiben Hamid und Chang in einem Standpunkt.  

Ralph Lenkert ist von der Linken, Robert Farle fraktionslos und Helge Lindh kommt von der SPD. Diese drei eher weniger prominenten Bundestagsabgeordneten haben in dieser kurzen Legislaturperiode die meisten Reden gehalten – nämlich 122, 120 und 109. (Bundestag auf Instagram)

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Best of Table

China.Table: Setzt China die KI-Standards der Zukunft? Während Europa mit strengen KI-Regeln voranschreitet, verfolgt China einen pragmatischen Kurs – mit starker ideologischer Kontrolle. Besonders für Regierungen im Globalen Süden könnte dieses Modell attraktiv sein. Welchen Einfluss das auf die globalen KI-Standards haben könnte, lesen Sie hier

China.Table: Was Trumps “nukleare Option” für den Welthandel bedeuten würde. Donald Trump spielt mit dem Gedanken, China den Status der Permanent Normal Trade Relations zu entziehen. Er garantiert einen einfachen Zugang zum US-Markt. Welche enormen Folgen die Aberkennung auch für andere Staaten hätte, lesen Sie hier

Research.Table: Atommüll entschärfen – Warum es mit der Transmutation noch dauert. Durch Transmutation ließe sich die Menge des radioaktiven Atommülls auf rund ein Zehntel verringern, sodass Endlager viel kleiner ausfallen könnten. Warum die Technologie jedoch noch nicht im großen Stil einsatzbereit ist, lesen Sie hier.  

Research.Table: FU Berlin sagt Vortrag von UN-Sonderberichterstatterin ab. Francesca Albanese vertritt die Auffassung, dass Israel einen Genozid an den Palästinensern verübt. Nach Intervention von Kai Wegner wird sie nun nicht dazu sprechen. Warum Forschende den Unipräsidenten kritisieren, lesen Sie hier.  

Climate.Table: Hürden bei Wasserstoffinfrastruktur. Die nächste Bundesregierung muss bei der Wasserstoffversorgung der deutschen Industrie mehr Tempo machen. Weshalb Experten vor allem die Politik in der Pflicht sehen, den Bau von Pipelines voranzutreiben und die Nachfrage abzusichern, lesen Sie hier

Europe.Table: Chatbots liefern unzuverlässige Infos zur Bundestagswahl. Die Organisation Democracy Reporting International hat 22 Fragen an sechs KI-Chatbots gestellt. Die Antworten waren teils falsch oder führten in die Irre. Zwei verweigerten die Aussage. Wo die Chatbots versagten, lesen Sie hier.

Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: Vier Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.

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Must-Reads

Handelsblatt: DSW-Studie bescheinigt deutschen Unternehmen Mitschuld an schlechter Lage. Neben externen Faktoren wie Krieg und Bürokratie attestiert die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) in einer Analyse den 100 größten börsennotierten Unternehmen: Sie selbst erschwerten sich die Lage durch aufgeblasene Verwaltungen, Trägheit und überholte Organisationsstrukturen. Der Maschinen- und Anlagenbau sei am meisten bedroht, gefolgt von Chemie und Versorgern/Energieerzeugern. (“20 Jahre verschlafen” – Warum die Wirtschaft wirklich lahmt”)  

Rheinische Post: NRW-Innenminister verteidigt Schwarz-Grün. Auf Landesebene lasse sich mit den Grünen “ordentlich regieren”, sagt Herbert Reul. “Es sind ja keine Welten, die uns trennen.” Auf Bundesebene scheitere vieles an der SPD, im Speziellen an Olaf Scholz und Nancy Faeser. Ob Schwarz-Grün klappen kann, habe viel mit den Personen zu tun, die nach der Wahl verhandeln. (“Keine Kompromisse bei der zentralen Entscheidung – Wir lassen nicht mehr alle rein”

FAZ: Nun rollt Orbán Weidel den Teppich aus. Auf ihren Wunsch besuchte Alice Weidel kurz vor der Wahl Viktor Orbán, den sie als ihr Idol lobte. Er sprach sie als Präsidentin an, prophezeite der AfD mehr Einfluss. Er könne dann sagen, er habe seine Tür schon vor der Wahl für sie geöffnet. Die beiden zeichneten ihre Träume eines scharfen Asylkurses vor. Der Besuch manifestiert einen Wandel: Früher hielt Orbán die AfD auf Abstand, schade sie doch dem ungarisch-deutschen Verhältnis. (“Frau Präsidentin”

Tsp: Habecks Kurskorrektur. In der Schlussphase des Wahlkampfs will sich Robert Habeck auf die Themen Klima und Bildung konzentrieren, schreibt Caspar Schwietering. Das Ziel: Die Kernwähler zu mobilisieren. In der Migrationsfrage treibe ihn die Parteibasis: Von “Begrenzung” ist nicht mehr die Rede, jetzt will er nur noch “ordnen und Integration stärken”. Mögliche Koalitionsgespräche dürfte das nicht erleichtern. (“Kampf um grüne Stammwähler”)  

Taz: Feministische Alleinstellungsmerkmale der Parteiprogramme. Eine Analyse der Vorhaben von Linken, Grünen, SPD und FDP zeigt: Unter den selbsternannten progressiven Parteien helfen die Liberalen Frauen mit Abstand am wenigsten. Die Linke will Hilfe für Gewaltbetroffene kostenlos anbieten, Polizei und Justiz verpflichtend fortbilden. Die Grünen wollen den Einsatz von K.O.-Tropfen und KI-generierten Nacktbildern bestrafen. Die SPD fordert Schwerpunktstaatsanwaltschaften für häusliche Gewalt, will Catcalling bestrafen und Täter zu Anti-Gewalt-Trainings verpflichten. Alle außer der FDP wollen geflüchtete Frauen besser vor Gewalt schützen, ebenso sieht es mit dem Kampf gegen den Gender Pay Gap aus. (“Der feministische Wahlcheck”)

Table.Picks

Energiewende: Globaler Süden holt bei der Dekarbonisierung auf. Das Rocky Mountain Institute wurde von dem in den 1980er Jahren bekannten Physiker Amory Lovins und seiner Frau Hunter Lovins gegründet. Der Think Tank veröffentlicht regelmäßig fundierte und gut recherchierte Artikel zur Energiewende. In diesem Beitrag werden die Geschwindigkeiten untersucht, mit der in den verschiedenen Weltregionen der Anteil der erneuerbaren Stromerzeugung an der Gesamtstromerzeugung wächst. Der Globale Norden, also USA und Europa, ist mit 15 Prozent zwar am weitesten fortgeschritten, aber die Zunahme ist in allen Großregionen des Globalen Südens außer Südasien (im Wesentlichen Indien) steiler. Dominik Lenné

Schlagzeilen von morgen

SZ: Kickl scheitert mit Regierungsbildung 

FAZ: Hegseth: Europa muss selbst für konventionelle Sicherheit sorgen 

Tagesspiegel: Rassismusvorwurf gegen Scholz – Kanzler nannte Berlins Senator “Hofnarr” 

Handelsblatt: VW plant länger mit Verbrenner 

Sächsische Zeitung: “Uns verbindet mehr als uns trennt” – Kretschmer schwört den Landtag ein

Meistgelesenes von heute

Zeit Online: Trump-Dekret verpflichtet Behörden zur Zusammenarbeit mit Musks DOGE 

Spiegel: Kevin Kühnert – Er spricht vier Minuten, im Saal ist es still. Dann klatschen selbst FDP-Abgeordnete 

Taz: Wie die Türkei auf Deutschland blickt: Mein Onkel räumt das Zimmer frei 

Handelsblatt: Geldanlage – “Wir müssen uns auf eine Verkaufswelle vorbereiten” 

NZZ: Deutschland und die Verteidigungspolitik: Schluss mit dem parasitären Pazifismus

Interviews von morgen

Deutschlandfunk 

6:50 Uhr: Peter Filzmaier, Politikwissenschaftler: Gescheiterte Koalitionsgespräche in Österreich 

7:15 Uhr: Annalena Baerbock, Außenministerin (Grüne): Wie weiter in der Ukraine-Politik? 

8:10 Uhr: Hendrik Wüst, NRW-Ministerpräsident (CDU): NRW-KI-Gipfel 

Das Erste 

6:10 Uhr/7:10 Uhr: Stefan Marschall, Politologe: Welche Themen den Wahlkampf bestimmen 

6:20 Uhr/7:20 Uhr/8:20 Uhr: Simone Schlosser, Moma-Filmkritikerin: Berlinale 

6:35 Uhr/8:10 Uhr: Heinz-Wilhelm Esser, Lungenfacharzt: Hohe Feinstaubbelastung in Deutschland   

7:35 Uhr: Ammar Ghouzi, Kardiologe/Tino Chrupalla, AfD-Co-Chef: 6 Minuten für meine Stimme 

8:40 Uhr: Ammar Ghouzi, Kardiologe: 6 Minuten für meine Stimme  

rbb24-Inforadio 

6:05 Uhr: Tim Staeger, Meteorologe: Schnee und schlechte Luftqualität 

8:05 Uhr: Eva Konzett, Politikchefin Der Falter: Gescheiterte Koalitionsgespräche in Österreich 

phoenix 

9:05 Uhr: Marcus Faber, Vorsitzender Verteidigungsausschuss (FDP): Treffen der Nato-Verteidigungsminister

Time.Table

Verteidigung: Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Mit Boris Pistorius. Nato-Hauptquartier, 8:45 Uhr 

Sicherheit: Beginn der 61. Münchner Sicherheitskonferenz. Programm 

Innovation: Zukunftskonferenz Von der Kohle zur KI der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund. Mit Henrik Wüst, Christopher d’Arcy und Hubertus Bardt. Livestream 

Wahlkampf-Termine 

TV: ZDF-Sendung Klartext mit den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Alice Weidel. 19:25 Uhr 

SPD I: Markus Feldkirchen interviewt Olaf Scholz im Spiegel Spitzenkandidatengespräch. 20 Uhr. Livestream 

SPD II: Olaf Scholz spricht in der Stadthalle Fürth. 14 Uhr 

FDP I: FAZ-Veranstaltung Fragen Sie Ihren Spitzenkandidaten mit Christian Lindner. 17:45 Uhr 

FDP II: Christian Lindner tritt im Congress Centrum Pforzheim (10:30 Uhr), in der Jüdischen Gemeinde Mannheim (13:15 Uhr) und im Gesellschaftshaus Palmengarten in Frankfurt (16 Uhr) auf. 

Linke: Diskussionsrunde zum Thema Gesellschaftlicher Zusammenhalt und die Rolle der Frauen. Mit Heidi Reichinnek und Ina Latendorf. Bistro Kümmken in Ludwigslust, 13:30 Uhr

Geburtstage von morgen

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Landesvorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, 50
Jacqueline Bernhardt, Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern (Linke), 48
Beate Klarsfeld, Journalistin und Aktivistin, 86

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zu Thomas Mann. Der Nobelpreisträger von 1929 wurde vor 150 Jahren geboren und machte nicht nur als Schriftsteller auf sich aufmerksam. Er engagierte sich etwa gegen den Rechtsruck in der Weimarer Republik und für die Gründung eines jüdischen Staats. Für internationales Aufsehen sorgten seine an die deutsche Bevölkerung gerichteten Radioansprachen während des Kriegs. Ein facettenreicher Blick auf einen berühmten Aktivisten. Okan Bellikli 

Kai Sina: Was gut ist und was böse. Thomas Mann als politischer Aktivist | Propyläen


Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Nico Beckert, Okan Bellikli, Stefan Braun, Anne Brüning, Helene Bubrowski, Peter Fahrenholz, Viktor Funk, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Carli Bess Kutschera, Wilhelmine Preußen und Sven Siebert mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.


Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

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  • von picture alliance / abaca | Europa Press/ABACA
  • von picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopr
  • Deutscher Bundestag, 181. Plenarsitzung Kathrin Henneberger (Gruene) im Portrait bei ihrer Rede in der 181. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin, 04.07.2024 Berlin Berlin Deutschland ** von IMAGO / Political-Moments

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