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Talk of the Town: Sicherheit für Deutschland – Pistorius fordert dauerhaft garantierte Finanzierung der Bundeswehr nach der Wahl

Letzte Bundestagsdebatte: Zeit der Abgrenzung

Künftiges Kabinett: CSU liebäugelt mit dem Verteidigungsministerium

KI: J.D. Vance warnt die EU vor “übermäßiger Vorsicht“

Kampf gegen Ausbeutung: Bundesregierung plant einheitliche Strategie

Steuerbefreiung für Bildungseinrichtungen: Kritik an BMF-Plänen 

Alice Weidel und China: Internet-Bekanntheit und “Eiserne Lady“ 

Standpunkt: Trump als Chance für einen neuen Aufbruch begreifen 

Table.Documents: Nationaler Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung + BMF-Erlass zur Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen + Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International 

Heads: Kevin Kühnert + Roland Kaiser + Rita Süssmuth 

Best of Table: Forderung nach Schüler-ID + Überkapazitäten bei Elektrolyseuren + EU-Kommission für Budgetreform 

Must-Reads: Sabotage gegen Bundeswehr-Korvette + Lindner will 20 Prozent weniger Verwaltungspersonal + MSC-Stratege zu Trump-Strategie

Table.Picks: Kann der Mensch den Traum vom Mars überleben? 

Nachttisch: “The Order” – Film

Talk of the Town

Sicherheit für Deutschland: Pistorius fordert dauerhaft garantierte Finanzierung der Bundeswehr nach der Wahl    

Von Michael Bröcker 

Die Ampel-Koalition zerbrach im Herbst vergangenen Jahres auch daran, dass sich SPD, Grüne und FDP nicht darauf einigen konnten, der Ukraine neue Milliardenhilfen zuzusichern. Verteidigungsminister Boris Pistorius wünscht sich von einer neuen Bundesregierung wohl auch deshalb rasch absolute Klarheit und eine langfristige Finanzzusage für die Bundeswehr. “Alle wissen: Eine dauerhafte bessere Ausstattung der Bundeswehr wird nicht einfach so aus dem Haushalt zulasten anderer Politikbereiche zu stemmen sein.” Darüber werde sehr schnell nach dem 23. Februar zu reden sein.  

Ein erneutes Sondervermögen sei dabei nicht der richtige Weg. Sondervermögen hätten den Nachteil, dass die Inflation das Vermögen schmälere, hohe Zinsen gezahlt werden müssten und man den laufenden Betrieb der militärischen Geräte nicht finanzieren dürfe. Also brauche es eine dauerhafte langfristige Finanzierung “über Legislaturperioden hinweg”. Dies werde nach der Bundestagswahl parteiübergreifend Konsens, glaubt er. “Alle wissen: Ohne Sicherheit ist alles nichts.”  

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland würde die Notwendigkeit ohnehin anerkennen, so Pistorius. “Es geht um mindestens 30 Milliarden plus, um ab dem Jahr 2028 jährlich zwei Prozent des BIP für Sicherheit auszugeben”, so der Minister. Rückblickend betonte Pistorius, dass neue Schulden mit Hilfe des Überschreitensbeschlusses zur Schuldenbremse die richtige Entscheidung der Koalition gewesen wären. “Es wäre der ehrliche Weg gewesen. Es ist eine außergewöhnliche Situation, der man mit außergewöhnlichen Maßnahmen begegnen muss.” 

Mit Blick auf mögliche Friedensinitiativen für die Ukraine während der Münchner Sicherheitskonferenz äußerte sich Pistorius zurückhaltend. “Ein solcher Silberstreif ist am Himmel nicht zu erkennen. Aber ich bin überzeugt, es wird dieses Jahr Bewegung in diesen furchtbaren Krieg kommen.” Es müsse eine sichere, souveräne Zukunft für die Ukraine dabei herauskommen und das Land bei allen Gesprächen am Tisch sitzen, so Pistorius. Niemand sollte über die Köpfe der Ukraine hinweg über einen Waffenstillstand entscheiden, aber “auf der anderen Seite gibt es Signale aus der Ukraine, dass es eine gewisse Bereitschaft zu Gebietsabtretungen unter bestimmten Voraussetzungen gibt”.      

An diesem Mittwoch trifft Pistorius zum ersten Mal in Brüssel am Rande des Nato-Ministergipfels seinen amerikanischen Amtskollegen Pete Hegseth zum bilateralen Gespräch. “Ich bin sicher, dass wir einen vernünftigen Weg der Verständigung auf der Basis der transatlantischen Partnerschaft finden werden”, so Pistorius. Im Podcast äußerte er sich auch dazu, warum er das Wort “kriegstüchtig” für die Zeitenwende in der Sicherheitspolitik verwendet hat und wie viele junge Menschen die neue Wehrpflicht bringen könnte. Dass er angesichts der miesen Umfragewerte für die SPD bedauert, nicht als SPD-Kanzlerkandidat angetreten zu sein, weist er zurück. “Ich möchte Verteidigungsminister bleiben – unter einem Kanzler Scholz.”  

Das gesamte Gespräch mit dem Verteidigungsminister hören Sie in unserem Podcast Table.Today ab 6 Uhr hier.

News

Letzte Bundestagsdebatte: Zeit der Abgrenzung. Staatsmännisch – das war Olaf Scholz’ Sache am Dienstag nicht. Er wollte der Angreifer sein, das erschien ihm die verheißungsvollere Rolle. Scholz muss ja auch innerhalb von zwölf Tagen einen beträchtlichen Rückstand wettmachen. Also nutzte er die letzte Debatte der 20. Legislaturperiode zur Attacke. Die ständigen Volten des Oppositionsführers hätten “System”, Friedrich Merz, der das Grenzmanagement deutlich verschärfen will, schade deutschen Interessen, wegen einiger Prozentpunkte lege er “die Axt an den europäischen Zusammenhalt”. Der Kanzler: “Was für ein Wahnsinn in dieser kritischen Zeit!” Und er wiederholte seine Sicherheitsversprechen: Die SPD werde die Rentengarantie verlängern, sie werde die Pflegekosten deckeln und an der Mietpreisbremse festhalten.  

Radikal ging auch Christian Lindner die Sache an, wenn auch ganz anders. Sein Credo: “Zu viel Regulierung, zu viel Bürokratie, zu viele Subventionen.” Und zu strenge Klimaziele: Deutschland müsse seinen “weltweit einmaligen Sonderweg beenden”. Das Umweltbundesamt würde er ohnehin abschaffen. Sein düsteres Szenario: Ohne mehr Technologieoffenheit, mehr Atomkraft und günstigere Energiepreise “wird Deutschland 2045 ein Industriemuseum sein”. 

Robert Habeck griff das Thema auf, das ihm die Vorredner überlassen hatten: das Klima. Zumal es für die eigene Partei das Bindemittel schlechthin ist. Union und FDP stellten die selbst gesteckten Emissionsziele in Frage, “aus Angst, sich den Mühen der Arbeit zu stellen”. Wenn Deutschland bei der Emissionsminderung ausfalle, “wird Europa seine Klimaziele nicht mehr einhalten wollen”. Und dann müsse kein deutscher Minister mehr nach Indien oder China reisen, um mehr Ehrgeiz anzumahnen: “Die werden uns den Vogel zeigen.” Versäumnisse gebe es bei der Integration der Geflüchteten (“eine große, große Lücke”) und beim Thema Bildung: Allein bei Schulgebäuden liege der Investitionsbedarf bei 55 Milliarden Euro – das Thema sei “von überragender Bedeutung für den Zusammenhalt einer Gesellschaft”.  

Und Friedrich Merz? Er passte sich erst an – und warb dann doch um Gemeinsamkeit. Der Kanzlerkandidat attestierte der Bundesregierung “ein komplettes Desaster” in der Haushaltsführung, “dramatische Rückschritte” bei der Digitalisierung. Und die mangelhaft kontrollierten Grenzen hätten “ein unlösbares Problem auf kommunaler Ebene” heraufbeschworen. Bei allem Zorn aber wurde deutlich, dass Merz anders als Scholz auch den Tag nach der Wahl schon im Blick hat. “Wir werden möglicherweise miteinander reden müssen”, rief er, “die breite politische Mitte” müsse in der Lage sein, die Probleme zu lösen. Merz’ Ansage: “Vor der Aufgabe stehen wir spätestens übernächste Woche.” Horand Knaup

Künftiges Kabinett: CSU liebäugelt mit dem Verteidigungsministerium. CSU-Generalsekretär Martin Huber hat für den Fall eines Wahlsiegs der Union Interesse seiner Partei am Verteidigungsministerium angemeldet. “Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist das Thema Verteidigung von enormer Bedeutung für uns”, sagte Huber im Podcast von Table.Briefings. “In einer historischen Zeit, in der wir leben, in der in Europa wieder Krieg herrscht, geht es darum, wie wir selbst in der Lage sind, unser Land zu verteidigen.” In Bayern gebe es viele Bundeswehr-Standorte und eine starke Rüstungsindustrie. “Insofern ist das Thema Bundeswehr und Verteidigung für Bayern von besonderer Bedeutung.” Huber verwies auch auf das Bundeswehrgesetz, das in Bayern verabschiedet wurde, um die organisatorischen und politischen Grundlagen für die Standorte zu bilden.  

Eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl schloss Huber definitiv aus. “Schwarz-Grün ist nicht möglich.” Die Grünen lebten in Migrationsfragen in einer “Parallelwelt”, so Huber. “Die Grünen wollen Migration nicht begrenzen, sie wollen Migration ausweiten. Es gibt hier keine Gemeinsamkeiten.” Der 10-Punkte-Plan von Robert Habeck sei vom “Drucker direkt in den Schredder” gegangen, weil er in der Partei keine Chance auf Umsetzung habe.  

Laut Umfragen liegt die CSU in Bayern derzeit bei 42 bis 43 Prozent. Entsprechend selbstbewusst treten die Christsozialen derzeit auf. “Ein starkes Ergebnis für die Union gibt es seit jeher nur mit einem starken Ergebnis aus dem Süden”, so Huber. Den Podcast mit Huber hören Sie hier. Michael Bröcker

KI: J.D. Vance warnt die EU vor “übermäßiger Vorsicht“. Mit dieser Botschaft zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz ist der US-Vizepräsident nach Europa gekommen. Die Vereinigten Staaten verweigerten ebenso wie Großbritannien die Unterzeichnung der Abschlusserklärung des KI-Gipfels in Paris, in der die beteiligten Länder ihren Willen erklären, die Technologie sicher und vertrauenswürdig machen zu wollen. 

Vance verzichtete bei seinem ersten Auftritt in Europa als Stellvertreter von Donald Trump aber darauf, mit Gegenmaßnahmen zu drohen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dankte Vance nach ihrem Treffen für “ein gutes Gespräch über die gemeinsamen Herausforderungen”. Dazu zählten neben Technologie auch Frieden und Stabilität sowie nicht-marktbasierte Überkapazitäten – ein Hinweis auf China. 

Auch der drohende Handelskonflikt kam zur Sprache. Von der Leyen hatte zuvor eine “entschlossene und verhältnismäßige Gegenreaktion” angekündigt, sollte Trump wie angekündigt hohe Zölle auf Stahl und Aluminium aus Europa verhängen. Warum die Kommission nach dem Treffen verlauten ließ, beide Seiten hätten die Absicht, bestimmte Bereiche von gemeinsamem Interesse – darunter Energie – zu priorisieren, lesen Sie im Europe.Table. Till Hoppe

Kampf gegen Ausbeutung: Bundesregierung plant einheitliche Strategie. Mit einem Aktionsplan will das Kabinett die Lage von Menschen verbessern, die von Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit betroffen sind. Er fokussiert sich auf drei Bereiche: Beratungsangebote, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Sensibilisierung von Behörden, Sozialpartnern und Unternehmen. Das bisher zeitlich beschränkte Informationsangebot Faire Integration mit Beratungsstellen in jedem Bundesland etwa soll ab 2026 verstetigt werden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls leitete zwischen 2019 und 2023 531 Ermittlungsverfahren “wegen für Arbeitsausbeutung relevanten Delikten” ein, davon circa die Hälfte im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe sowie in der Baubranche. Es gebe aber eine große Dunkelziffer. Der Plan soll am Mittwoch verabschiedet werden und geht zurück auf ein Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) von 2014, das Deutschland 2019 ratifiziert hat. Okan Bellikli

Steuerbefreiung für Bildungseinrichtungen: Kritik an BMF-Plänen. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und der Volkshochschul-Verband (DVV) fürchten um die steuerliche Absicherung ihrer Einrichtungen. Bisher sieht das Steuerrecht vor, dass “unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen” von der Umsatzsteuer befreit werden. Städte- und Landkreistag sowie der Gemeindebund wollen durchsetzen, das Volkshochschulen und Musikschulen explizit erwähnt werden, um Rechtssicherheit zu schaffen. In einem Entwurf des BMF für einen Erlass zum Jahressteuergesetz 2024 werden bisher nur Schul- und Hochschulunterricht erwähnt, zudem allgemein “Ausbildung, Fortbildung sowie berufliche Umschulung”. Das BMF betont, es plane keine Änderung der Besteuerung. Wie bisher sei die Frage, ob etwas als Bildungsleistung anzusehen ist, im Einzelfall zu entscheiden. Okan Bellikli

Alice Weidel und China: Internet-Bekanntheit und “Eiserne Lady”. Während Alice Weidel in Deutschland überraschend wenig thematisiert, dass sie in China gelebt hat, Chinesisch spricht und ihre Doktorarbeit über das chinesische Rentensystem verfasst hat, wird sie in der Volksrepublik als Liebling der Staatsmedien gefeiert. Dort lobt man ihre vermeintlich positive Einstellung zur Volksrepublik und ihre angebliche “Weisheit zwischen Ost und West”. In den sozialen Netzwerken kursieren sogar Manga-Fan-Kunstwerke von ihr. Viele Chinesen sehen in ihr eine “Eiserne Lady”. Warum es ihre Popularität vor allem jungen Chinesen ermöglicht, engagiert und kontrovers über Politik zu diskutieren, lesen Sie im China.Table. Fabian Peltsch

Trotz Trumps Dekreten: Deutsche Firmen bekennen sich zu Vielfalt. Obwohl der politische Druck in den USA steigt, wollen deutsche Unternehmen an ihren US-Standorten zunächst an der Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion festhalten. Das teilten mehrere DAX-Konzerne auf Anfrage von Table.Briefings mit. Man sehe darin einen klaren Wettbewerbsvorteil, sagte eine Sprecherin von BASF. Auch für BMW sei Vielfalt ein Beitrag zur Stärkung der Innovationskraft, hieß es. Gleichzeitig wiesen die befragten Firmen darauf hin, dass sie sich auch künftig an das geltende Recht der Länder – wie in diesem Fall der USA – halten werden, in denen sie tätig sind. Donald Trump hatte nach Amtsantritt eine Executive Order erlassen, um Vielfaltsprogramme nicht nur in Bundesbehörden, sondern auch im privaten Sektor zu verbieten. Welche Maßnahmen seine Administration vorbereitet, lesen Sie im ESG.Table. Carsten Hübner

Standpunkt: Trump als Chance für einen neuen Aufbruch begreifen. Die US-Regierung zwingt die europäischen Staaten, zusammen aktiv für Wohlstand und Zukunft einzutreten. Der norwegische Wirtschaftsphilosoph, Bestseller-Autor und Unternehmensberater Andres Indset schreibt, hinter den Egos und Machtansprüchen von Donald Trump und Elon Musk eröffne sich ein Raum für eine dezentralisierte Handelsunion und ein neues Kapitel europäischer Zusammenarbeit. Welche ersten Anzeichen für einen neuen europäischen Aufbruch es bereits gibt, lesen Sie hier. 

Table.Documents

Entwurf des BMAS für einen Nationalen Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit 

Entwurf eines BMF-Erlasses zur Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen 

Empfehlungen des Bundesjugendkuratoriums: Kinder- und Jugendpolitik bis 2029 

Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International 

Sachstandsbericht des Ernährungsausschusses zu den Empfehlungen des Bürgerrats 

Aufruf von Bundesärztekammer, Bundespsychotherapeutenkammer, Hebammenverband, Krankenhausgesellschaft, Pflegerat, Marburger Bund und Verdi: Fachkräfte aus dem Ausland sind unverzichtbar für flächendeckende Versorgung

Heads

Kevin Kühnert hat sich mit einem flammenden Appell gegen Populismus und für die Verteidigung der Demokratie aus dem Bundestag verabschiedet. Nach seinem krankheitsbedingten Rücktritt als SPD-Generalsekretär Anfang Oktober war es sein erster öffentlicher Auftritt. In seiner vierminütigen Rede verteidigte Kühnert Union und FDP zunächst gegen Angriffe von links. Sie seien “keine Faschisten, auch nicht klammheimlich”. Zugleich kritisierte er die Union aber scharf für ihren Umgang mit Kritik etwa von Michel Friedman, dessen Parteiaustritt von Merz “angestrengt ignoriert” worden sei.  

Kühnert appellierte an die Vertreter aller demokratischen Parteien, zwar aufs Volk zu hören, aber diesem nicht nach dem Mund zu reden, sondern für ihre Ideale zu werben. Adenauer, Brandt, Schmidt, Weizsäcker und Kohl hätten sich für manche ihrer Überzeugungen wie Westbindung und Wiederbewaffnung beschimpfen lassen. “Schützen wir das, was wir lieben, schützen wir unsere Demokratie”, sagte er zum Abschluss. “Ich das in Zukunft von außen, bitte tun sie es von hier drinnen.”  

Roland Kaiser, Katja Ebstein, Renan Demirkan, Dietmar Bär und Axel Pape – auch die SPD hat prominente Persönlichkeiten aus Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft für eine Unterstützerkampagne versammelt. Der Publizist Johano Strasser, der Historiker Peter Brandt und der Verleger Gerhard Steidl haben sich ebenfalls als Unterstützer für die SPD gemeldet. Alle rund 250 Persönlichkeiten finden Sie hier. 

Rita Süssmuth erhält einen Sonderpreis des Deutsch-Polnischen Preises für ihr Lebenswerk. Sie sei “wohl die prägendste, noch lebende deutsche Persönlichkeit in unseren bilateralen Beziehungen”, heißt es in einer Erklärung der Jury. Annalena Baerbock und Radosław Sikorski übergeben die Auszeichnung am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. (Auswärtiges Amt) 

Hendrik Böckermann, bisher verkehrspolitischer Sprecher der Grünen in der Bezirksversammlung Berlin-Mitte, ist zur CDU gewechselt. (Berliner Morgenpost)

Best of Table

Bildung.Table: Kultusministerin Julia Willie Hamburg drängt auf Schüler-ID. Im Interview schildert die niedersächsische Grüne, wie Jugendliche aus dem System fallen, wenn sie von einer weiterführenden Schule abgemeldet, aber an keinen neuen angemeldet werden. Das ganze Interview lesen Sie hier. 

ESG.Table: “Transformation braucht ziel- und wirkungsorientierte Politik.” Das sagt Ralph Brinkhaus (CDU). Wie eine stärkere Kontrolle des Regierungshandels durch den Bundestag und flexiblere Strukturen von Bundesministerien seiner Ansicht nach dabei helfen sollen, wichtige Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, lesen Sie hier.  

ESG.Table: Bei Elektrolyseuren gibt es Überkapazitäten. Die Anlagen für die Herstellung von grünem Wasserstoff werden zu wenig nachgefragt. Die Überkapazitäten sind groß, wie eine neue Studie zeigt. Welches Land trotzdem in den europäischen Markt investiert, lesen Sie hier. 

Europe.Table: Die Kommission fordert eine Radikalreform des Budgets. Zugleich sollen die Mitgliedsstaaten mehr Eigenmittel aufbringen. Welche Richtungsentscheidungen die Behörde von der EU-Staaten verlangt, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zu den Rechtsextremisten in den USA der 1980er-Jahre: Der Thriller “The Order” erzählt von der Fahndung des FBI-Agenten Terry Husk (dargestellt von Jude Law) gegen den Neo-Nazi Bob Mathews (Nicholas Hoult). Der will einen Staatsumsturz mit Waffengewalt herbeiführen und verübt Bankenüberfälle, um das Vorhaben zu finanzieren. Der Film von Regisseur Justin Kurzel orientiert sich weitgehend an wahren Begebenheiten – und hinterlässt den Eindruck: Es gibt eine inhaltliche Verbindungslinie von den home grown terrorists aus der Zeit vor 40 Jahren zu jenen MAGA-Gruppen, die heute die USA in ihren Grundfesten erschüttern. Damir Fras 

The Order | Prime Video

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Damir Fras, Till Hoppe, Carsten Hübner, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Fabian Peltsch, Sven Siebert und Antje Sirleschtov mitgewirkt.

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Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

Stefan
Braun

Okan
Bellikli

Michael
Bröcker

Helene
Bubrowski

Peter
Fahrenholz

Damir
Fras

Julian
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Franziska
Klemenz

Horand
Knaup

Malte
Kreutzfeldt

Daniel
Schmidthäussler

Leonard
Schulz

Sven
Siebert

Maximilian
Stascheit

Vera
Weidenbach