herzlich willkommen zu einer besonderen Ausgabe des Berlin.Table. Wir können es selbst kaum glauben, aber heute erscheint unsere 500. Ausgabe. Und wir wollen uns zuallererst bei Ihnen für Ihre Treue bedanken. Gut zwei Jahre gibt es uns nun; knapp 120.000 Abonnentinnen und Abonnenten konnten wir für uns gewinnen. Und wenn man einen kurzen Blick zurückwirft, merkt man, wie sehr die Zeit rast. Interviews mit Annalena Baerbock, Friedrich Merz, Christian Lindner; exklusive Nachrichten über Grünen-Rücktritte, BMWK-Rechenfehler und nächtliche SPD-Krisensitzungen; Analysen zur neuen Politikwelt in Erfurt oder Berlins Rolle im Nahen Osten – diese Breite war und bleibt unser Anspruch. Dabei gelingt uns nicht immer, was uns mit Daron Acemoğlu gelang. Den einflussreichen Ökonomen interviewten wir wenige Monate bevor er den Wirtschaftsnobelpreis erhielt. Früh zu ahnen, was da kommen mag – das soll unser Ziel bleiben.
Heute haben wir für Sie Folgendes im Programm:
Talk of the Town: Stimmung vor der Wahl – Hohe Unentschlossenheit und das Bedürfnis nach Führungsstärke
Macrons KI-Gipfel: Viele Milliarden für Künstliche Intelligenz
Nachtragshaushalt: Erstaunen über Ankündigungen von Merz
Plagiatsvorwürfe gegen Habeck: Kein wissenschaftliches Fehlverhalten festzustellen
Ostsee: Seesicherheitsgesetz müsste Zuständigkeiten regeln
BDI-Papier: Warum die Industrie eine höhere sicherheitspolitische Souveränität will
Kulturpolitik: Claudia Roths Bilanz auf Kleine Anfrage
Handelskrieg: Weshalb der Fall Google ein Warnschuss für die USA ist
Klimaziele: Nur 13 von knapp 200 Staaten haben ihr neues Klimaziel eingereicht
Afrika: Russland nutzt KI zur Desinformation
Verteidigungs- und Sicherheitsforschung: Langsames Umdenken in der Wissenschaft
Table.Today: Luisa Neubauer freut sich auf Proteste gegen Friedrich Merz
Table.Documents: Antwort der BKM + Sicherheitspolitisches Papier des BDI + Sinus-Jugendstudie
Heads: Heiner Lauterbach, Heino, Thekla Carola Wied
Best of Table: Abgeordnete mit Afrika-Fachwissen verlassen den Bundestag + Wie Brüssel Energie billiger machen kann + Wissenschaftsfeindliche Töne auch in Deutschland
Must-Reads: Brüssel sorgt sich wegen Merz’ Abschiebeplänen + Dänemark als Vorbild in der Migrationspolitik + Immobilienpreise gestiegen
Table.Picks: Trumps Zölle und die EU
Nachttisch: “Von Schafen und Wölfen” – Roman von Achim Zons
Stimmung vor der Wahl: Hohe Unentschlossenheit und das Bedürfnis nach Führungsstärke
Von Horand Knaup
Die Deutschen haben hohe Erwartungen an die Führungsstärke ihrer politischen Top-Entscheider. Früher hätten Erwartungen an Kanzlerkandidaten eher um Fachkompetenz, Sympathie und konkrete Lösungsansätze gekreist, sagt Silke Borgstedt, Geschäftsführerin des Gesellschafts- und Markforschungsinstituts Sinus im Interview mit Table.Briefings. “Im Moment ist das Bedürfnis nach Führungsstärke, Durchsetzungsvermögen und Klare-Kante-zeigen sehr wichtig.” Zugleich gebe es ein großes Bedürfnis nach Konsens und gemeinsamen Visionen in der Gesellschaft.
Die Sinus-Forscher beobachten eine hohe Wahl-Unsicherheit insbesondere in jüngeren Generationen. Die Unentschlossenheit sei “auffallend hoch” bei den Unter-40-Jährigen, insbesondere jedoch bei den Unter-30-Jährigen. Die Union schöpfe ihr Potenzial vielversprechend aus. Anders die SPD: Sie habe immer noch ein großes Potenzial an Wählerinnen und Wählern. Doch die hielten sich derzeit eher zurück. Borgstedt: “Nach dem Motto: Kann man auch wählen, ist auch okay, aber jetzt gerade eher nicht.”
Die Forscherin hält wenig von Themen-Tabus. Das Verschweigen von Themen, etwa der Migration, habe in verunsicherten Milieus eher zu einem “Jetzt-erst-recht”-Denken geführt. Angst vor einem Erstarken des Rechtsextremismus gebe es wiederum vor allem “in den ressourcenstärkeren Gruppen bezogen auf Einkommen und Bildung”. In den sozial schwierigeren Gruppen “und seit einiger Zeit auch immer mehr in die Mitte hinein sehen wir, dass diese Abgrenzung in Teilen schwerfällt – auch weil sich ein grundsätzliches Misstrauen in staatliches Handeln breitgemacht hat”.
Zu lange hätten die politischen Entscheidungsträger die Alltagssorgen der Menschen vernachlässigt. Die Teuerung, die vielfältige Verknappung von Ressourcen, nicht zuletzt das Thema Wohnen: Wenn sich die Herausforderungen häuften, werde das Thema Migration zu einem “Ventilthema”. Borgstedts Beobachtung: Das Programm der AfD hätten die Wenigsten gelesen, “aber die sehen meine Sorgen”, so eine häufige Reaktion.
Dankbarkeit für neue oder erhöhte staatliche Leistungen dürften die Parteien nicht erwarten. Es dominiere in der Bevölkerung der Eindruck, die Hilfen seien zumeist Zuwendungen für einzelne Gruppen. Deutschlandticket, Wärmepumpenförderung, Mindestlohn, kostenfreie Kitas – “in unseren Befragungen war es ein häufiger Eindruck der Leute, dass hier Politik für Minderheiten gemacht und die wirklichen Probleme nicht angegangen würden”. Welche Rolle das Thema Klima in der Gesellschaft noch spielt und warum die Forscherin gerade in den jüngeren Generationen “eine große Traurigkeit und Hoffnungslosigkeit” diagnostiziert, lesen Sie – frei zugänglich – im Interview.
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Macrons KI-Gipfel: Viele Milliarden für Künstliche Intelligenz. Auf dem AI Action Summit in Paris bemüht sich Europa zu zeigen, dass auch hier massiv in Künstliche Intelligenz investiert wird. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte für Frankreich private Investitionen im KI-Bereich von insgesamt 109 Milliarden Euro über die kommenden Jahre an. Er präsentierte dies als das “Äquivalent” zum Stargate-Projekt von Donald Trump (mit einem Volumen von 500 Milliarden Dollar). Macron setzte sich auch für eine flexiblere Anwendung des neuen KI-Gesetzes der EU ein, um heimischen Start-ups zu helfen. Er betonte, dass Europa keine Angst vor Innovation haben sollte. Auf Instagram postete er eine Reihe von “Deepfake”-Videos von sich selbst, um eine Debatte über die Möglichkeiten und Risiken von KI anzustoßen. Am zweiten Tag der Konferenz werden auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der US-Vizepräsident J.D. Vance erwartet.
Mehr als 60 Unternehmen haben sich zudem in Paris zur “EU AI Champions Initiative” zusammengeschlossen, mit dem Ziel, Europa als globalen Vorreiter in der Entwicklung und Anwendung von KI zu etablieren. Mehr als 20 internationale Kapitalgeber sagten zu, in den kommenden fünf Jahren 150 Milliarden Euro in KI-bezogene Projekte in Europa zu investieren. Zu den Unterstützern gehören Start-ups und etablierte Unternehmen wie Flix, Helsing, Spotify, Airbus, Deutsche Bank und SAP.
Dem Ziel, Initiativen von öffentlichem Interesse im Bereich der künstlichen Intelligenz zu fördern, verpflichtete sich in Paris die öffentlich-private Partnerschaft “Current AI”. Sie startet mit einer anfänglichen Investition von 400 Millionen US-Dollar. Das Kapital soll innerhalb von fünf Jahren auf bis zu 2,5 Milliarden US-Dollar steigen. Beteiligt sind Frankreich, Deutschland, Google und Salesforce. Der Fokus liegt auf Projekten, die dem Gemeinwohl dienen und sicherstellen sollen, dass KI nicht die gleichen negativen Auswirkungen wie soziale Medien hat. Martin Tisné, der Gründer von Current AI, betonte, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit lernen müsse.
Auch die deutsche Politik hat das Thema für sich entdeckt. An diesem Donnerstag lädt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zum KI-Gipfel in die NRW-Landesvertretung nach Berlin. Der CDU-Politiker will Investoren und innovative Unternehmen zusammenbringen und NRW als KI-Standort ausbauen. Mit dabei sind Kent Walker, President for Global Affairs bei Google/Alphabet und Agnes Heftberger, Vice President Microsoft Deutschland. Wie auch die TU Berlin vom KI-Fieber in Europa profitiert, lesen Sie im Research.Table. Und wie das Münchner Start-up Helsing dem Kontinent zu einer Führungsrolle im KI-Bereich verhelfen will, lesen Sie im Security-Table. Michael Bröcker, Corinna Visser
Translation missing.Nachtragshaushalt: Erstaunen über Ankündigungen von Merz. Mit der Ankündigung im TV-Duell, einen Nachtragshaushalt für 2024 mit höherer Neuverschuldung zu verabschieden, hat Friedrich Merz für Verwunderung gesorgt. Scholz hatte dies schon im Duell zurückgewiesen. Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Montag auf Anfrage, dass ein Nachtrag zum jetzigen Zeitpunkt rechtlich ausgeschlossen sei. Auch IMK-Direktor Sebastian Dullien kann die Aussage nicht nachvollziehen. “Ich war einigermaßen baff über die Äußerungen von Friedrich Merz zum Bundeshaushalt und insbesondere zu einem möglichen Nachtragshaushalt für das Jahr 2024”, sagte er Table.Briefings. “Man musste fast den Eindruck bekommen, dass Herr Merz das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse aus dem Herbst 2023 nicht zur Kenntnis genommen oder nicht verstanden hat.” Das sei um so merkwürdiger, weil Merz ja selbst zu den Klägern gehört habe.
Merz hatte im Duell erklärt: “Wir müssen ja noch einen Nachtragshaushalt 2024 machen.” Dadurch ließe sich zusätzliches Geld mobilisieren, sagte der CDU-Kandidat: “Mit der bestehenden Schuldenbremse könnten wir nochmal 50 Milliarden Euro zusätzliche Schulden für das Jahr 2024 machen.” (Hier können Sie die Sätze im Video sehen.) Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem zentralen Haushaltsurteil vom November 2023 aber als dritten Leitsatz festgestellt: “Das Gebot der Vorherigkeit ist grundsätzlich auch bei der Aufstellung von Nachtragshaushalten zu beachten. Ein Nachtragsentwurf ist demnach bis zum Jahresende parlamentarisch zu beschließen.”
Auch die genannte Summe von zusätzlichen 50 Milliarden Euro Schulden wirft Fragen auf. Im Entwurf für den Nachtragshaushalt, der aufgrund des Koalitionsbruchs nicht mehr verabschiedet wurde, war vorgesehen, die Neuverschuldung aufgrund der schlechteren Konjunkturlage im Vergleich zum ursprünglichen Haushalt lediglich um 11 Milliarden Euro zu erhöhen; nach der Steuerschätzung vom Herbst hätte der Wert auf bis zu 19 Milliarden steigen können. Die CDU-Pressestelle gab auf Anfrage eine Erklärung, die im Widerspruch zu den Aussagen im Duell steht. “Friedrich Merz hat auf den Verschuldungsspielraum innerhalb der bestehenden grundgesetzlichen Schuldenbremse aufmerksam gemacht”, teilte ein Sprecher mit. “Gemäß Nachtragshaushaltsgesetz 2024 und Haushaltsgesetz 2025, die beide nicht mehr verabschiedet wurden, hätte der Bund 2024 und 2025 insgesamt rund 100 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen können.” Malte Kreutzfeldt
Translation missing.Plagiatsvorwürfe gegen Habeck: Kein wissenschaftliches Fehlverhalten festzustellen. Die Prüfung der Doktorarbeit von Robert Habeck hat ergeben, dass weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gegen die Standards der guten wissenschaftlichen Praxis verstoßen wurde. Das bestätigte die Universität Hamburg, nachdem der Grünen-Kanzlerkandidat selbst die Plagiatsvorwürfe gegen seine Person veröffentlicht hatte. Ihm wird von einem Plagiatsjäger eine falsche Zitierweise in seiner 2001 veröffentlichten Doktorarbeit “Die Natur der Literatur” vorgeworfen. Die Untersuchung erfolgte auf Habecks eigene Initiative.
Auch der Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Gerald Haug, sprang Habeck bei: Aus der Überprüfung der Vorwürfe gegen Habeck einen wissenschaftlichen Skandal machen zu wollen, sei nicht zu rechtfertigen, meint er. “Dass die Vorwürfe gegen Habeck jetzt – kurz vor der Bundestagswahl – erhoben werden, ist gewiss kein Zufall, sondern politisch motiviert.” Welche weitere Kritik es am Vorgehen rund um die Vorwürfe gibt, lesen Sie im Research.Table. Markus Weißkopf
Translation missing.Ostsee: Seesicherheitsgesetz müsste Zuständigkeiten regeln. Angesichts der Gefahr durch mutmaßlich russische Sabotage fehlt eine endgültige politische Entscheidung, wie genau etwa ein Kriegsschiff der Marine gegen verdächtige Schiffe vorgehen darf. “Es braucht ein Seesicherheitsgesetz, in dem die Rechtsvorschriften gebündelt, Zuständigkeiten klar geregelt und bestehende Fähigkeiten auch genutzt werden können”, sagt Christoph de Vries, Fachpolitiker der CDU. Egal, mit wem man spreche: Marine, Behörden, Reeder, Offshore-Betreiber oder Bundespolizei, alle wünschten sich eine klarere Regelung der Zuständigkeiten, sagt de Vries.
Polizei und Zoll, eigentlich zuständig für die Gefahrenabwehr, stoßen bei der Überwachung der Ostsee längst an ihre Grenzen. Das Bundeskanzleramt scheint den ursprünglich geplanten Ausbau des hauptsächlich zivil besetzten Maritimen Sicherheitszentrums zu einem Abwehrzentrum gegen Unterwasserangriffe in der Nord- und Ostsee im niedersächsischen Cuxhaven (MSZ) nicht weiter voranzutreiben. “Das Seesicherheitsgesetz muss das Zuständigkeitswirrwarr beenden, der Bundespolizei mehr Kompetenzen zuweisen und das Militär muss bei der Sicherung Unterwasserstrukturen stärker einbeziehen”, sagt de Vries. Mehr lesen Sie im Security.Table. Lisa-Martina Klein
BDI-Papier: Warum die Industrie eine höhere sicherheitspolitische Souveränität will. In einem sicherheitspolitischen Papier zur Bundestagswahl, das Table.Briefings exklusiv vorliegt, fordert der Verband, die deutsche Verteidigungsindustrie zu stärken, aber auch Abhängigkeiten zu reduzieren, vor allem in den Bereichen Rohstoffe, Raumfahrt, Technologie und Gesundheit. Es gehe um strategische Souveränität in Zeiten großer geopolitischer und wirtschaftlicher Veränderungen. Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, warnt, dass Deutschland eine “viel stärkere Abhängigkeit von China bei kritischen Rohstoffen hat, als wir sie von Russland bei Gas jemals hatten”. Warum es dem Verband auch um weniger Abhängigkeit von den USA geht, lesen Sie im Security.Table.Wilhelmine Preußen
Kulturpolitik: Claudia Roths Bilanz auf Kleine Anfrage. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion dazu genutzt, die Ergebnisse ihrer dreijährigen Arbeit offensiv und detailliert zu präsentieren. Während Kleine Anfragen der Opposition von Kanzleramt und Ministerien in der Regel ausweichend oder wolkig beantwortet werden, haben Roth und ihr Amtschef Andreas Goergen ihre Leute auf die 77 Fragen der Union ausufernd antworten lassen. Als besondere Schwerpunkte nennt das BKM die Erinnerungspolitik und die Verbesserung der sozialen Lage von Kulturschaffenden, aber auch die Unterstützung von Chemnitz als europäischer Kulturhauptstadt und den Kulturpass, den mittlerweile mehr als 200.000 Jugendliche eines Jahrgangs nutzen. Außerdem weisen sie auf die überfällige Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz hin – und erinnern daran, dass auch das Filmfördergesetz kurz vor Ende der Legislatur noch den Bundestag passierte. Es stärkt die Rechte von Autoren und Regisseuren.
Allerdings räumt das BKM in seiner Antwort auch Fehlschläge ein. So sei es nicht gelungen, das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu verankern; ebenso scheiterte das Bemühen, die mit den Ländern geeinte Reform des Kulturschutzgesetzes noch durch den Bundestag zu bringen. Und auch die geplante Sonntagsöffnung von Bibliotheken kam nicht zustande. Mal war die Unions-Bundestagsfraktion dagegen; mal waren es Verdi und das SPD-geführte Arbeitsministerium, die Bedenken erhoben. Horand Knaup
Handelskrieg: Weshalb der Fall Google ein Warnschuss für die USA ist. Peking nimmt sich Google vor. Als Antwort auf Trumps Zölle hat die chinesische Regierung eine Kartellrechts-Untersuchung gegen den Konzern angekündigt. Der US-Konzern hat sein Endkunden-Geschäft in China zwar aufgegeben. Doch durch lukrative Lizenzen fließen immer noch Milliarden US-Dollar aus China an Google.
Peking verändert sein Vorgehen. Anders als im ersten Handelskrieg 2018 reagieren die Chinesen auf Zölle nicht mehr nur mit Gegenzöllen, sondern setzen gezielt US-Technologiekonzerne unter Druck. Bereits Ende 2024 leitete China eine Untersuchung gegen den US-Chiphersteller Nvidia ein. Nun gerät ein weiteres amerikanisches Tech-Schwergewicht ins Visier. Wie Peking damit Verhandlungsmasse aufbaut, lesen Sie im China.Table. Jörn Petring
Klimaziele: Nur 13 von knapp 200 Staaten haben ihr neues Klimaziel eingereicht. Bis heute hätten die Staaten offiziell Zeit gehabt, ihre neuen Klimaziele (NDCs) vorzulegen. Informell wurde die Frist von UN-Klimasekretariat (UNFCCC) aber bis September verlängert. Wichtiger als schnelle Ziele seien gute, hieß es. Dass die Staaten so zurückhaltend sind, liegt an vielen geopolitischen Faktoren. So wirkt sich die Politik von Donald Trump negativ auf die internationale Klimadiplomatie aus, in der internationalen Klimapolitik gibt es große Finanzierungslücken und auch die EU-Regelungen um den Green Deal wackeln erneut. China wartet mit seiner Einreichung vermutlich auch wegen Unsicherheiten über mögliche Handelskriege ab. Warum der UN-Klimachef trotz der vielen Probleme optimistisch bleibt, lesen Sie im Climate.Table. Bernhard Pötter
Afrika: Russland nutzt KI zur Desinformation. In einzelnen Fällen hat Russland in Afrika schon KI für Desinformationskampagnen genutzt. Das geht aus einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung hervor, die Table.Briefings vorab vorliegt und die kommende Woche in Berlin vorgestellt wird. Teilweise verfängt antiwestliche Desinformation allerdings auch ohne technische Hilfe. “Insbesondere in Südafrika könnte Russland darauf verzichten, KI-Tools in Online-Kampagnen einzusetzen, um seinen Einfluss durchzusetzen”, heißt es in der Studie. Hauptgründe seien die engen historischen Beziehungen beider Länder, die gemeinsame Brics-Mitgliedschaft und die Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen, die auch Militärübungen umfasst.
Während russische und chinesische Medienpräsenz in Afrika zugenommen hat, haben dagegen westliche Medien ihre Netzwerke und die Berichterstattung zuletzt zum Teil stark zurückgefahren: Am schwersten dürften die massiven Einsparungen bei der BBC, einem der traditionell am meisten rezipierten Medien in Afrika, wiegen. Warum der afrikanische Mediensektor für Desinformation besonders anfällig ist, lesen Sie im Africa.Table. Lucia Weiß
Verteidigungs- und Sicherheitsforschung: Langsames Umdenken in der Wissenschaft. Nach rund drei Jahren andauerndem Ukrainekrieg fordern Wissenschaftsorganisationen von der Bundesregierung spürbare Aufwüchse bei den Budgets für Sicherheits- und Verteidigungsforschung. “Hier ist die Politik gefordert, im Verteidigungshaushalt das nötige Geld für Forschung und Technologie bereitzustellen”, sagt Jürgen Beyerer Table.Briefings. Beyerer ist Vorsitzender des Fraunhofer-Leistungsbereichs für Verteidigung, Vorbeugung und Sicherheit. In Hochschulen und Forschungseinrichtungen läuft derweil eine lebhafte Debatte über die Abschaffung und Auslegung von Zivilklauseln. Mit diesen Selbstverpflichtungen bekennen sich viele Institutionen bislang dazu, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen. Am Deutschen Elektronen-Synchrotron (Desy) wird beispielsweise eine solch restriktive Haltung überarbeitet. Alles zum Stand der Diskussion und zu ersten konkreten Veränderungen lesen Sie im Research.Table. Tim Gabel
Die Autorin und Fridays For Future-Aktivistin Luisa Neubauer sieht eine mögliche schwarz-rote Koalition nach der Bundestagswahl skeptisch. Die Dramatik der existenziellen Klimakrise sei bei beiden Parteien nicht wirklich angekommen, so Neubauer im Podcast Table.Today. “Umso mehr braucht es jetzt Menschen, die sich einsetzen. Und ich glaube, es macht sogar noch mehr Spaß, gegen Friedrich Merz für das Klima zu protestieren als gegen Olaf Scholz.”
Neubauer kritisierte, dass sich in der Ampel-Koalition nur die Grünen für Klimaschutz-Themen zuständig gefühlt hätten. “Eine Partei soll das Klima retten und die anderen beiden machen es mehr oder weniger kaputt. Das geht nicht auf.” Das Klimabewusstsein müsse überparteilich verankert werden, es wäre entscheidend, dass die Union da mitzieht.
Ihre heftigen Attacken gegen Merz verteidigte sie. “Ich weiß nicht, das letzte Mal, als ich nachgeguckt habe, haben wir mit rechtsradikalen Faschisten in diesem Land nicht zusammengewirkt und schon gar nicht im Bundestag.” Merz habe es nicht wirklich probiert, Mehrheiten in der demokratischen Mitte zu finden. Dass der Klimaschutz beim TV-Duell keine Rolle gespielt habe, findet sie skandalös. “Das Klima ist nicht der Elefant im Raum. Das Klima ist der Raum”, sagte Neubauer. Das ganze Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier. Michael Bröcker
Translation missing.Antwort der BKM auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion
Sicherheitspolitisches Papier des BDI
Analyse des DIW zu den Steuerreform-Vorschlägen der Parteien
Sonderausgabe zur Bundestagswahl des Jahrbuchs Steuergerechtigkeit
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Heiner Lauterbach und Thekla Carola Wied gehören zu den prominenten Persönlichkeiten, die ab Dienstag offiziell für die CDU und Kanzlerkandidat Friedrich Merz Stimmung machen sollen. Unter dem Motto “Stimmen für Merz” will die CDU die Unterstützer auf ihrer Website bekanntgeben. Zu den Schauspielern, die für die CDU werben, gehören außerdem Uschi Glas, Raul Richter, Ralf Moeller und Dominic Boeer sowie die Influencerin Victoria Jancke und der Moderator Maximilian Arland. Aus dem Sport stellen sich die Kickboxerin Christine Theiss und der frühere Nationaltorwart Roman Weidenfeller öffentlich hinter Friedrich Merz. Der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, die Trigema-Chefin Bonita Grupp, der Investor Frank Thelen, Verleger Florian Langenscheidt und der frühere ProSieben-Chef Georg Kofler sind auf der Liste ebenfalls zu finden. Koordiniert hat die Unterstützer-Kampagne der frühere Leiter des Burda-Hauptstadtbüros, Daniel Funke. Michael Bröcker
Stefan Treue engagiert sich seit Jahren in der Informationsinitiative “Tierversuche verstehen”. Dabei geht es Wissenschaftlern darum zu erklären, warum es noch nicht ganz ohne Tierversuche geht. Die Mühe lohnt sich, findet der Direktor des Deutschen Primatenzentrums in Göttingen. Man habe es geschafft, in einen ehrlichen, sachlicheren Dialog mit der Gesellschaft einzutreten. Was er von der neuen Bundesregierung erwartet, lesen Sie im Research.Table. Lilo Berg
Joe Foltz soll nach übereinstimmenden Berichten der neue Afrika-Chef im Nationalen Sicherheitsrat der USA werden. Damit könnte Foltz eine tragende Rolle in der Afrika-Politik von Donald Trump einnehmen. Seine Vita lässt nicht zwingend auf einen Trump-Unterstützer schließen, denn unter Barack Obama war Foltz stellvertretender Leiter des USAID-Büros für Umwelt, Energie und Klima in Manila. Warum nun einiges daraufhin deutet, dass sich Foltz dem Kurs Trumps angepasst hat, lesen Sie im Africa.Table.
Translation missing.Africa.Table: Abgeordnete mit Afrika-Fachwissen verlassen den Bundestag. Darunter sind Katja Keul, Karamba Diaby, Michelle Müntefering und Hermann Gröhe. Sie treten nicht mehr an. Wer noch in diese Gruppe gehört, lesen Sie hier.
Europe.Table: Wie Brüssel Energie billiger machen kann. In Kürze wird die EU-Kommission ihren Aktionsplan für niedrigere Energiepreise veröffentlichen. Auf welche Maßnahme sich die EU offenbar konzentrieren will, lesen Sie hier.
Research: “Wissenschaftsfeindliche Töne auch in Deutschland“. Bettina Martin ist Präsidentin der Wissenschaftsministerkonferenz. Als Ministerin aus Mecklenburg-Vorpommern will sie keine Außenpolitik machen, sich aber stärker in internationale Politik einmischen. Wie sie auf die aktuelle US-Politik blickt, lesen Sie hier.
Bildung.Table: Didacta beginnt in Stuttgart. Deutschlands größte Bildungsmesse zeigt, dass die Rolle der außerschulischen Bildungsanbieter immer wichtiger wird. Was es dabei mit einer Initiative des Stifterbands auf sich hat, lesen Sie morgen hier in der Sonderausgabe vom Bildung.Table.
Agrifood.Table: Wie ein Familienbetrieb Präzisionslandwirtschaft nutzt. Mehr Ertrag, geringerer Wasserverbrauch, weniger Dünger – Precision Farming könnte die Landwirtschaft grundlegend verändern. Warum ein Landwirt aus Sachsen-Anhalt zu den Pionieren auf dem Gebiet zählt, lesen Sie hier.
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Handelsblatt: Brüssel sorgt sich wegen Merz’ Abschiebeplänen. In EU-Kreisen wachsen die Bedenken vor einem deutschen Alleingang unter Friedrich Merz bei der Asylpolitik. Sollte Deutschland sich nicht an die vereinbarten Regeln halten, wäre die zu großen Teilen bereits beschlossene GEAS-Reform in Gefahr. In Brüssel sähen manche in Merz Forderungen “das Echo von Donald Trump“. (“Pushback für Merz’ Pushback-Pläne”)
FAZ: Dänemark als Vorbild in der Migrationspolitik. Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) fordert, sich stärker an Dänemark zu orientieren. Sie will die Rückkehrprämien für Asylbewerber erhöhen und die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten vereinfachen. Bargeld und Wertgegenstände von Asylbewerbern, die ohne Papiere eingereist sind, sollen häufiger beschlagnahmt werden. (“Justizministerin will Geld von Flüchtlingen beschlagnahmen”)
SZ: Preise für Immobilien steigen. Eigenheime kosteten 2024 im Schnitt 1,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor, das Plus bei Eigentumswohnungen lag bei 1,3 Prozent. Das gehe aus einer Auswertung des Verbands der Pfandbriefbanken (VDP) hervor, die auf Angaben von mehr als 700 deutschen Kreditinstituten basierten. Noch stärker sind demnach die Mieten gestiegen – im Schnitt um 4,6 Prozent. (“Häuser- und Wohnungspreise ziehen wieder an“)
Handelsblatt: Deutsche Goldreserven im Wert gestiegen. Weil Gold im vergangenen Jahr 35 Prozent teurer wurde, ist der Wert des deutschen Goldschatzes laut Berechnungen des Handelsblattes um 72 Milliarden auf 273 Milliarden Euro gestiegen. Die Bundesbank dürfe dennoch einen milliardenhohen Verlust aufweisen. Der Verkauf der Reserven gilt als Tabu. (“Deutscher Goldschatz steigt auf Wert von 273 Milliarden Euro”)
Trumps Zollpolitik: Wie die EU reagieren kann. In einem Interview mit der belgischen Tageszeitung De Morgen bewertet der belgische Ökonom Paul De Grauwe die Zollpolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump. De Grauwe, der an der London School of Economics lehrt, sieht die Zollpolitik als Versuch, die US-Handelsdefizite ausgleichen, hält diesen Ansatz aber einen erfolglosen Versuch. Der EU empfiehlt De Grauwe, gezielt Produkte aus US-Bundesstaaten zu besteuern, die von Republikanern regiert werden. Jürgen Klute
In unserer neuen Rubrik Table.Picks weisen Autoren auf gute Ideen und wichtige Erkenntnisse aus fremden Quellen hin oder empfehlen Interessantes zum Lesen, Hören und Verfolgen.
SZ: EU bereitet sich auf neue US-Zölle vor
FAZ: Trump droht mit Zöllen mit 25 Prozent auf Stahl und Aluminium
Tagesspiegel: Streit um Zölle auf Stahl und Aluminium – Europa droht Trump mit “Vergeltungsmaßnahmen”
Handelsblatt: Europas KI-Offensive
Sächsische Zeitung: Krisenbesuch in Dresden – VW-Chef Blume berät in Staatskanzelei über sächsische Werke
Zeit Online: Robert Habeck und Uni Hamburg weisen Plagiatsvorwürfe zurück
Spiegel: Trump spottet über Taylor Swift beim Super Bowl
Taz: Heile Welt für Frauenfeinde
Handelsblatt: TV-Duell: Die Ideenlosigkeit zur Sicherung unseres Wohlstands war erschütternd
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Oliver Wittke, Verkehrsverbund Rhein-Ruhr: Zukunft des Deutschlandtickets
7:15 Uhr: Christiane Benner, IG-Metall-Chefin: KI – Jobkiller oder Jobmotor?
8:10 Uhr: Petra Pau, MdB (Linke): Letzte Bundestagssitzung nach einer langen Karriere
Das Erste
6:10 Uhr/7:10 Uhr/8:10 Uhr: Mark Pitsch, Notarzt: Unterstützung für Notfallsanitäter vor Ort
7:05 Uhr: Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin (SPD): Letzte Bundestagssitzung der Legislaturperiode
7:35 Uhr: Simone Gensichen, kaufmännische Angestellte und Mutter/Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär: 6 Minuten für meine Stimme
8:40 Uhr: Sascha Lehner, Informatiker/Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin BSW: 6 Minuten für meine Stimme
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Bernd Lange, MdEP (SPD): US-Strafzölle
7:25 Uhr: Barbara Slowik, Polizeipräsidentin von Berlin: Messerverbotszone in Berlin
phoenix
8:30 Uhr: Volker Wissing, Bundesverkehrsminister: Zukunft des Deutschlandtickets
8:45 Uhr: Dirk Wiese, Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender/Alexander Hoffmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe: Generaldebatte im Bundestag
8:45 Uhr: Bernd Lange, MdEP (SPD)/Marie-Agnes-Strack-Zimmermann, MdEP (FDP): US-Strafzölle und 3 Jahre Ukraine-Krieg
Bundestag: Generaldebatte zur Situation in Deutschland. 9 Uhr. Livestream
Digitalpolitik: Netzpolitischer Parteiencheck von eco – Verband der Internetwirtschaft. Mit Franziska Brantner und Christian Lindner. Weitere Informationen
Weizenbaum-Forum: Diskussionsrunde über aktuelle Herausforderungen der digitalisierten Öffentlichkeit im Kontext der Bundestagswahl. Hardenbergstraße 32, 18 Uhr. Weitere Informationen
Bildung: Fachtagung des BMBF zum Thema Gute Bildung in der Einwanderungsgesellschaft. Stadtbad Oderberger Berlin. Weitere Informationen
Bau: ZIA-Präsidentin Iris Schöberl übergibt das Frühjahrsgutachten des Rats der Immobilienweisen an Staatssekretär Rolf Bösinger, gefolgt von einem Pressegespräch. Tagungszentrum in Haus der Bundespressekonferenz, 10 Uhr.
Ernährung: Bärbel Bas nimmt den Sachstandsbericht zu den Beratungen des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zum Bürgergutachten Ernährung im Wandel entgegen. Reichstag, Raum 2 N 037, 14 Uhr
Wahlkampf-Termine
CDU: Friedrich Merz besucht die Tischlerei Wehner in Berlin (14:45 Uhr) und spricht im CDU-Gemeindeverband in Eslohe (19 Uhr).
SPD: Olaf Scholz ist zu Gast im Klubhaus Ludwigsfelde (16 Uhr) und spricht mit Bürger und Bürgerinnen in der Alten Chemiefabrik in Cottbus (19 Uhr).
BSW: Sahra Wagenknecht tritt im Congress Center in Erfurt auf. 17:30 Uhr
Linke: Techno-Tischtennis mit Heidi Reichinnek und Jan van Aken. Beat Boutique & Fundbureau Hamburg, 18:30 Uhr
Taz: Triell zur Bundestagswahl zum Thema Recht Narrative und linke Niederlagen? Mit Franziska Brantner, Matthias Miersch und Bodo Ramelow. taz Kantine, Friedrichstraße 21, 19:30 Uhr
Stephan Ertner, Staatssekretär im BMBF, 52
Canan Bayram, MdB (Grüne), 59
Susanne Menge, MdB (Grüne), 65
Wiebke Esdar, MdB (SPD), 41
Konstantin Kuhle, MdB (FDP), 36
Christian Sauter, MdB (FDP), 45
Sören Pellmann, MdB (Linke), 48
Alexander Ulrich, MdB (BSW), 54
Unser Tipp führt Sie heute zu einer brisanten Recherche. Ein Donald Trump nachempfundener Ex-US-Präsident tritt zur Wiederwahl an – soll aber einen gefährlichen Gendefekt verschwiegen haben. Eine große Münchner Zeitung erfährt davon, während sie vor dem Einstieg eines dem Politiker nahen Investors steht. Dann ist auf einmal auch noch ein Mann, der beim Sturm auf das Kapitol dabei war, in der Stadt. Ein turbulenter Roman mit vielen Anspielungen. Okan Bellikli
Achim Zons: Von Schafen und Wölfen | C.H. Beck
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Lilo Berg, Stefan Braun, Michael Bröcker, Damir Fras, Tim Gabel, Lisa-Martina Klein, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Nicola Kuhrt, Carli Bess Kutschera, Jörn Petring, Bernhard Pötter, Wilhelmine Preußen, Leonard Schulz, Sven Siebert, Corinna Visser, Lucia Weiß und Markus Weißkopf mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
