wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Gesundheitswesen – Warum ein Top-Thema im Wahlkampf keine Rolle spielt
Wahlumfragen: Widersprüchliche Trends bei der CDU
Münchner Sicherheitskonferenz: Rubio und Vance kommen, Kanzlerkandidaten buhlen um Vier-Augen-Termine
Wahl-O-Mat: Politfragen unter maximalem Zeitdruck
Desinformation rund um die Wahl: AA warnt vor “Schläfer”-Kampagnen
Energiewende: Immer mehr Stadtwerke wollen Klimaziel verschieben
Wärmesektor: Weg von Maximal-, hin zu Alltagslösungen
Unternehmen gegen Populismus: Deutsche sind sich uneins
Green Deal: Bericht bescheinigt EU-Fortschritte
Ukrainische Lehrkräfte: Warum Sachsen Vorreiter ist
Verteidigungsausgaben: CDU und FDP kritisieren Intransparenz des BMVg
Zukunft der Altersvorsorge: Werding fordert Alternative zu Pensionen
Table.Today Podcast: Daria Saharova, Investorin und Mitgründerin des World Fund
Table.Documents: ARD-Deutschlandtrend + Globale Trends 2025 + Analyse zur Migrationspolitik
Heads: Stefan Solle + Friedrich Pürner
Best of Table: Chinas neue Tech-Welt + Keine Strafe für Ruanda + Schwierige ESG-Kommunikation
Must-Reads: FDP-Streit + Söder-Fehlgriff + Umfrage-Kritik
Nachttisch: “Der Brandstifter” – Sachbuch von Alois Prinz
Gesundheitswesen: Warum ein Top-Thema im Wahlkampf keine Rolle spielt
Von Maximilian Stascheit
Um den Jahreswechsel lag das Schreiben bei einem Großteil der gesetzlich Versicherten in den Briefkästen: Die Zusatzbeiträge für die 58,4 Millionen beitragszahlenden GKV-Mitglieder steigen drastisch, durchschnittlich von 1,7 auf 2,5 Prozent. Für das aktuelle Medianeinkommen von 43.750 Euro brutto im Jahr ergibt das eine Erhöhung von rund 175 Euro.
In ihren Briefen an die Versicherten schossen die Krankenkassen oft mit markigen Worten gegen die Politik. “Die Bundesregierung hat die Krankenkassen in den vergangenen Jahren kontinuierlich gezwungen, Rücklagen abzubauen”, schrieb etwa die BKK VerbundPlus. “Ohne diesen politischen Zwang hätten wir nun auch nicht den Zusatzbeitrag erhöhen müssen.”
Dennoch spielt die Gesundheitspolitik im Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle. Der Vorstoß von Robert Habeck, auch auf Kapitalerträge Sozialbeiträge zu erheben, sorgte für lautstarke Kritik der politischen Konkurrenz. Doch auch in den Wahlprogrammen anderer Parteien sucht man vergeblich nach konkreten und zielführenden Vorschlägen, um den Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu stoppen.
“So richtig gezielte und durchdachte Vorschläge hat keine Partei”, konstatiert Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, im Interview mit Table.Briefings. “Das mag daran liegen, dass es dort keine ausgewiesenen Gesundheitsexperten gibt, oder Gesundheit nur ein Nebenthema ist”, meint Gassen. Gesundheitspolitik sei “unsexy” und kompliziert und könne nicht “mit markigen Schlagworten behandelt werden”.
Ähnlich sieht es Georg Kippels, Obmann der Unionsfraktion im Gesundheitsausschuss. “Unser Gesundheitssystem ist extrem komplex”, sagt er Table.Briefings. “Die Patientinnen und Patienten wollen einfach mit ihrer Karte zum Arzt gehen können und sind froh, wenn sie einen Termin bekommen.” Doch das System dahinter mit Preisgestaltung, Vergütung und Zuständigkeiten bleibe ihnen verborgen und interessiere sie auch nicht. Deshalb sei eine Diskussion darüber in der breiten Öffentlichkeit schwierig zu führen.
Diese Erfahrung hat auch Claudia Moll (SPD) mit der Pflegepolitik gemacht. “Das Thema Pflege ist für viele Menschen sehr weit weg, solange es sie selbst nicht betrifft”, sagte die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Table.Briefings. Dabei ist die Situation in der Pflege nicht besser. Die Kassen warnen vor Finanzierungsproblemen; die Eigenbeiträge für Pflegeeinrichtungen steigen immer weiter. Laut einer aktuellen Auswertung des Verbands der Ersatzkassen kletterte die durchschnittliche Eigenbeteiligung binnen eines Jahres von 2.687 auf 2.984 Euro pro Monat.
Ein weiterer Grund für die geringe Popularität der Gesundheitspolitik ist aus Sicht von Janosch Dahmen die geringe Unterscheidbarkeit der Parteien. “Auf der Schlagwortebene fordern alle dasselbe: Bessere Bedingungen für die Beschäftigten, weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung”, sagte der gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen Table.Briefings. Doch für viele zähle am Ende nicht die “politische Ritualdebatte”, sondern die Verlässlichkeit und Finanzierbarkeit der Versicherungsbeiträge.
Aus Gassens Sicht schadet es allerdings auch nicht, dass die Gesundheitspolitik nicht zu den großen Wahlkampf-Themen gehört. Auf die Frage, welche Partei aus seiner Sicht das beste Rezept habe, antwortet der Kassenärzte-Chef, er sei fast geneigt, die CSU zu nennen – da in ihrem Wahlprogramm am wenigsten zur Gesundheit drinstehe. Das sei ihm jedoch lieber als “völlig unsinnige Vorschläge wie eine Termingarantie, wie sie jetzt die SPD propagiert”. Dann könne man nach der Wahl “in aller Ruhe die Sachen mal abarbeiten”.
SPD und Grüne wollen perspektivisch eine Bürgerversicherung. Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm ein Primärarztsystem, das die freie Arztwahl einschränken würde. Wie Gassen die Vorschläge beurteilt und was er sich von der künftigen Bundesregierung wünscht, lesen Sie im Interview des Berlin.Table.
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Wahlumfragen: Widersprüchliche Trends bei der CDU. Wie sich die gemeinsame Abstimmung von Union und FDP mit der AfD auf das Wahlverhalten auswirkt, ist weiterhin unklar. Der aktuelle ARD-Deutschlandtrend, für den vom 3. bis 5. Februar 1.302 Wahlberechtigte befragt wurden, ergab gegenüber dem Januarwert einen Anstieg um einen Prozentpunkt sowohl bei der Union, die damit auf 31 Prozent kommt, als auch bei der AfD, die auf 21 Prozent steigt. Die Veränderung liegt jedoch innerhalb der Fehlertoleranz der Umfrage, die mit 2 bis 3 Prozentpunkten angegeben wird. Die SPD liegt unverändert bei 15 Prozent, die Grünen fallen um einen Prozentpunkt auf 14 Prozent. FDP und BSW würden mit 4 Prozent den Einzug in den Bundestag verfehlen, die Linke könnte ihn mit 5 Prozent knapp schaffen.
Andere Umfragen kommen für die Union zum gegenteiligen Ergebnis. Bei einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von n-tv fiel die Partei um zwei Prozentpunkte auf 28 Prozent. CDU-intern kursieren zwei weitere Ergebnisse, die am Freitag veröffentlicht werden sollen: Bei einer Allensbach-Umfrage sackte die Union im Vergleich zum Wert vom 23. Januar demnach um zwei Prozentpunkte auf 32 Prozent ab; das neueste ZDF-Politbarometer soll einen Wert von unter der symbolisch wichtigen 30-Prozent-Marke ermittelt haben. Eindeutiger sind die Ergebnisse für die FDP, die ebenfalls mit der AfD gestimmt hatte: Sie liegt in allen aktuellen Umfragen klar unter 5 Prozent. Malte Kreutzfeldt
Translation missing.Münchner Sicherheitskonferenz: Rubio und Vance kommen, Kanzlerkandidaten buhlen um Vier-Augen-Termine. Die 61. Münchner Sicherheitskonferenz wird zum ersten Aufeinandertreffen führender europäischer Regierungschefs mit der neuen Trump-Regierung. Neben US-Vizepräsident J.D. Vance wird auch Außenminister Marco Rubio an der Sicherheitskonferenz teilnehmen und damit erstmals nach dem Wahlsieg Trumps mit Vertretern der EU diskutieren. Zur Konferenz werden rund 50 Staats- und Regierungschefs und 100 Minister aus über 50 Nationen erwartet.
Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Kanzlerkandidaten Friedrich Merz und Robert Habeck haben ihr Kommen angekündigt. Nach Informationen aus Diplomatenkreisen versucht Scholz hinter den Kulissen ein persönliches Treffen mit dem US-Vizepräsidenten am Rande der MSC zu arrangieren, auch das Team von Merz hat Kontakt mit der US-Delegation aufgenommen, heißt es. Trotz der Kritik an der neuen US-Regierung wollen Scholz und Merz offenbar zeigen, dass sie in der Lage wären, auch mit der neuen Regierung von Donald Trump zusammenzuarbeiten.
Die diesjährige MSC soll aber nicht nur eine transatlantische Konferenz werden. Beim Treffen, das zum letzten Mal vom früheren Merkel-Berater und Ex-UN-Botschafter Christoph Heusgen geleitet wird, wird der chinesische Außenminister Wang Yi erwartet, auch der armenische Premier Nikol Paschinjan und der Präsident von Aserbaidschan, Ilham Alijew, sollen erstmals auf einer Bühne diskutieren. Der Krieg in der Ukraine wird erneut einmal ein wesentliches Thema der Konferenz, der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Ex-General Keith Kellogg, will einen neuen US-Friedensplan präsentieren, heißt es. Wolodymyr Selenskyj wird vor Ort sein, Vertreter Russlands sind bislang nicht eingeplant. Abgesagt hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, so dass es wie 2024 wieder nicht zu einem Treffen des Weimarer Dreiecks auf Ebene der Staatschefs kommen wird. Michael Bröcker
Ein sechsköpfiges Team vom Security Table wird ab Donnerstag, 13. Februar, täglich mit Sonderausgaben berichten. Der Podcast Table.Today wird ebenfalls aus München mit Sonderfolgen über die Konferenz berichten. Hier können Sie den Security.Table kostenfrei vier Wochen testen.
Translation missing.Wahl-O-Mat: Politfragen unter maximalem Zeitdruck. Der Wahl-O-Mat 2025, der am Donnerstag freigeschaltet wurde, gibt die Positionen aller 29 zur Wahl zugelassenen Parteien wieder. Er wurde in den letzten Wochen unter besonderem Zeitdruck erstellt. “Das war ein großes Schwitzen”, berichtete Thomas Krüger, Präsident der federführenden Bundeszentrale für politische Bildung, im Interview mit Table.Briefings. Kein anderes Instrument der politischen Bildung werde so stark genutzt wie der Wahl-O-Mat, sagte er bei der Vorstellung in Berlin. Trotz der verkürzten Nutzungszeit – 14 statt 30 Tage – rechnet er erneut mit hohen Zugriffszahlen: Bei der Bundestagswahl 2021 hatte der Entscheidungshelfer 21,5 Millionen Aufrufe verzeichnet. Die aktuelle Version wurde nach Informationen von Table.Briefings gleich am ersten Tag millionenfach abgerufen.
Entwickelt wurden die Fragen von einer Jugendredaktion in enger Abstimmung mit Expertinnen und Experten. Antworten der Parteien, die nicht mit dem Wahlprogramm übereinstimmen, werden zur Überprüfung zurückgeschickt. Gibt es keine Verständigung zwischen Redaktion und Partei, wird die Frage aus dem Rennen genommen, erklärte Krüger. Ganz offensichtlich trägt der Wahl-O-Mat auch zu einer höheren Wahlbeteiligung bei. “Bei der letzten Europawahl ging nach der Nutzung die Hälfte derjenigen doch wählen, die ursprünglich nicht wählen wollten”, sagte Krüger. Wann der Wahl-O-Mat besonders häufig genutzt wird, lesen Sie, frei zugänglich, im Interview mit Krüger. Horand Knaup
Translation missing.Desinformation rund um die Wahl: AA warnt vor “Schläfer”-Kampagnen. Kurz vor der Bundestagswahl hat das Auswärtige Amt mehr als 100 Pseudo-Nachrichtenwebseiten identifiziert, die mutmaßlich als “Schläfer” aufgebaut worden sind. “Die sich von der Struktur stark ähnelnden Seiten werden als eine Art Kulisse aufgesetzt und mit generischen, häufig KI-generierten Inhalten gefüllt”, sagt Ralf Beste, Leiter der AA-Abteilung für Kultur und Gesellschaft. Zu einem bestimmten Zeitpunkt werde dort eine erfundene Geschichte platziert, die dann über soziale Medien rasch verbreitet wird.
Die Wirkung von Kampagnen dieser Art sei schwer messbar. “Nur weil ein Post Tausende Views bekommen hat, heißt das nicht, dass das alles echte Menschen waren, noch weniger, dass sie die Inhalte glauben”, erklärt Beste. Aber das Perfide an Desinformation sei, “dass sie manipulativ ist und somit Vertrauen zerstören kann”. Es schüre Verunsicherung, wenn der Eindruck entstehe, “dass überall Lügen verbreitet werden und man nicht mehr sicher sein kann, was man glauben kann”. In der Gesellschaft wächst das Bewusstsein für Manipulationsversuche. Laut einer Umfrage des Digital-Verbands Bitkom glauben 88 Prozent der Wahlberechtigten, dass Regierungen oder Akteure aus dem Ausland versuchen, die Bundestagswahl über soziale Medien zu beeinflussen. Als Hauptursprungsland gilt Russland. Anouk Schlung
Translation missing.Energiewende: Immer mehr Stadtwerke wollen Klimaziel verschieben. Die Stadtwerke sind zentrale Akteure der Energiewende in den Kommunen. Nun aber fordern immer mehr, dass Deutschland das Ziel der Klimaneutralität von 2045 auf 2050 verschiebt. Das erklärten mehrere Geschäftsführer und Branchenkenner Table.Briefings. Offiziell mache man “gute Miene zum bösen Spiel”, sagt der Chef eines kommunalen Unternehmens, das 80.000 Menschen mit Energie und Wasser versorgt. Doch allen sei klar, dass 2045 “völlig illusorisch” sei. Die Politik solle “das endlich transparent machen und das deutsche Klimaziel auf 2050 verschieben”. Aus anderen Führungsetagen kommunaler Unternehmen heißt es, es fehle für die Transformation schlicht an Fachkräften, Baufirmen, Stromnetzen oder Finanzierung. Weitere Stimmen und Details lesen Sie im ESG.Table. Anna Gauto
Wärmesektor: Weg von Maximal-, hin zu Alltagslösungen. Der Roundtable Wärmewende, ein Verbund von Wohnungsunternehmen, Stadtwerken, Energieversorgern und Bauindustrie, wirbt für einen Paradigmenwechsel im Wärmebereich: weg von maximalen Effizienzstandards, hin zu realisierbaren und sozialverträglichen Lösungen. “Dies impliziert alle technisch sinnvollen Lösungen unterschiedlicher Größenordnungen von Quartierslösungen mit Nahwärmenetzen bis hin zu großen Fernwärmesystemen”, heißt es in einem Positionspapier des Bündnisses, das Table.Briefings vorab vorlag.
“Die Klimabilanz unserer Gebäude stagniert”, sagt Tim-Oliver Müller vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Die Vergangenheit habe gezeigt, “dass der vorrangige Fokus auf die Energieeffizienz und damit auf die Gebäudehülle kaum mehr zu nennenswerten Einsparungen geführt hat”. Ähnlich formuliert es Ingeborg Esser vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW): “Statt teurer Sanierungszwänge brauchen wir Vorrang für Erneuerbare Energien, gezielte Gebäudemodernisierung und einfache, kosteneffiziente Einsparmaßnahmen.”
Die Palette der Versäumnisse sei lang. Eine unsichere Förderung von Großanlagen, zu hohe Stromkosten und eine unzureichende Nutzung von Wind- und PV-Spitzen für den Wärmesektor. Im ländlichen Raum hält das Bündnis Direktleitungen und Einspeisenetze von Windkraftanlagen und PV-Freiflächen für sinnvoll, um über Power-to-Heat-Anlagen kostengünstig Wärmenetze und Energiespeicher zu betreiben. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien, mahnt vorausschauend, die neue Regierung müsse GEG und Förderprogramme beibehalten: “Verlässlichkeit ist zentrale Voraussetzung für Investitionen sowohl in die überwiegend mittelständische Produktion der Anlagen als auch in den Heizungstausch.” Horand Knaup
Unternehmen gegen Populismus: Deutsche sind sich uneins. Zu der Frage, ob sich Unternehmen in Deutschland stärker gegen populistische Kräfte engagieren sollen, gibt es in der Bevölkerung keine klare Meinung. In einer Civey-Umfrage im Auftrag der Kommunikationsberatung Brunswick Group stimmten 47 Prozent der Befragten der Aussage zu, 43 Prozent lehnten sie hingegen ab. Besonders die Anhänger von SPD (89 Prozent), Grünen (93 Prozent) und Linkspartei (95 Prozent) sehen es als Aufgabe der Unternehmen, sich stärker gegen Populismus zu engagieren. Die Wähler von Union (32 Prozent), FDP (24 Prozent), AfD (8 Prozent) und BSW (40 Prozent) stimmen einer solchen Zuschreibung dagegen mehrheitlich nicht zu.
Klarer ist das Meinungsbild bei der Frage nach Seiteneinsteigern aus der Wirtschaft: Zwei Dritten gaben an, dass diese dem politischen Betrieb guttun würden – auch bei der Besetzung von Kabinettsposten. Besonders hoch war die Zustimmung unter Anhängern von Union (84 Prozent), FDP (87 Prozent), AfD (83 Prozent) und BSW (74 Prozent). SPD-Anhänger (59 Prozent) und Grünen-Anhänger (51 Prozent) stimmten der Aussage aber ebenfalls mehrheitlich zu. Maximilian Stascheit
Green Deal: Bericht bescheinigt EU-Fortschritte. Ein Report der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission zeigt, dass die EU beim Green Deal gut vorangekommen ist. 62 Prozent ihrer Ziele sei die Union bereits nähergekommen, obwohl viele Gesetze und Aktionspläne erst wenige Jahre alt sind. “Die Studie zeigt, dass bisher erhebliche Erfolge erzielt wurden”, heißt es, “aber die Fortschritte müssen in vielen Bereichen beschleunigt werden.” Dazu zählt etwa der Energiebereich. So gebe es beim Einsatz von grünem Wasserstoff in der Industrie bislang keinerlei Fortschritte, obwohl die Mitgliedstaaten bis 2030 einen Anteil von 42 Prozent erreichen müssen.
Auch bei der Kreislaufwirtschaft gibt es Nachholbedarf. Der Rohstoffverbrauch und die verbundenen Umweltauswirkungen sind in den 2010er-Jahren gestiegen. Gleiches gilt für die Abfallmenge. Bei der Halbierung von Siedlungsabfällen bis 2030 könnten die Ziele komplett verpasst werden. In Gefahr ist auch die Biodiversität: Arten verschwinden und Böden degradieren zunehmend. Warum das so ist und wie es um weitere Umweltziele der EU steht, lesen Sie im Europe.Table. Anna Gauto
Ukrainische Lehrkräfte: Warum Sachsen Vorreiter ist. Kein anderes Bundesland hat es geschafft, so viele ukrainische Lehrkräfte in sein Schulsystem zu integrieren wie Sachsen. Mehr als 600 Lehr- und Assistenzkräfte waren bisher schon befristet eingestellt. Jetzt ergab eine Länderabfrage von Table.Briefings, dass davon gut 240 Lehrkräfte fest eingestellt werden konnten. Wie Sachsen das gemacht hat und wie niedrig dagegen die Zahlen für andere Länder aussehen, die sich an der Abfrage beteiligt haben, lesen Sie im Bildung.Table. Thorsten Denkler
Verteidigungsausgaben: CDU und FDP kritisieren Intransparenz des BMVg. Die Haushaltspolitiker von Union und Ampel sind sich einig, dass vor allem die Landstreitkräfte der Bundeswehr besser ausgerüstet werden müssen. Während Andreas Schwarz (SPD) und Sebastian Schäfer (Grüne) konkrete Investitionen in Munition, Marine oder Luftverteidigung nennen, wirft Ingo Gädechens (CDU) dem BMVg vor, dass es dem Parlament “zentrale Informationen vorenthält”. Deshalb sei eine konkrete Festlegung darauf, was die Bundeswehr braucht, für die Politik “seriös nicht zu leisten”. Aus Sicht des FDP-Berichterstatters Karsten Klein fehlt dem BMVg der Überblick, “welche Mittel bereits verausgabt sind und wie hoch die Nutzungskosten für die Bundeswehr zukünftig sein werden”. Mehr lesen Sie im Security.Table. Gabriel Bub, Wilhelmine Preußen
Zukunft der Altersvorsorge: Werding fordert Alternative zu Pensionen. Bei der Beamtenversorgung besteht Reformbedarf, weil das System finanziell genauso wenig tragfähig ist wie die gesetzliche Rentenversicherung: Das schreibt Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrats Wirtschaft, in einem Gastbeitrag für Table.Briefings. Betroffen von den hohen Pensionslasten sind vor allem Länder und Gemeinden, weil dort die meisten Beamten tätig sind. Werding empfiehlt eine sogenannte getrennte Kasse nach österreichischem Vorbild: Beamte würden dann eine gesetzliche Rente bekommen plus eine Betriebsrente. Was er sich davon erhofft, lesen Sie in seinem Standpunkt. Der Beitrag ist der zweite Teil einer Reihe zur Zukunft der Altersvorsorge. Okan Bellikli
Was muss getan werden, um die schwächelnde deutsche Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen? Darüber haben sich über 100 kluge Frauen und Männer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Gedanken gemacht. Die Vorschläge, die dabei erarbeitet wurden, sind dann in der Innovationsagenda 2030 zusammengefasst worden. In der Agenda geht es auch um die Industrie der Zukunft. Bleibt die Autoindustrie das Herz der deutschen Wirtschaft oder gibt es eine Verlagerung in andere Branchen? Darüber haben wir mit Daria Saharova gesprochen, Investorin und Mitgründerin des World Fund. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.
Translation missing.Deutschlandtrend von Infratest Dimap
Finales Wahlprogramm der Grünen
Empfehlungen des Roundtable Wärmewende
Analyse des DIW zur deutschen Migrations- und Integrationspolitik
Kurzbericht des IAB zur Beschäftigungssituation nach dem Renteneintritt
Analyse des Rats der EU: Prospects for 2025 – Key Trends from Outlook Reports by Newspapers, Think Tanks, and Research Institutes from Europe, the US, China, and Latin America
Befragung von Forsa: Der Immobilienmarkt in der Einschätzung der Bürger
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Stefan Solle ist seit mehr als zehn Jahren Chef des Büros von Gesamtmetall in Brüssel. Was die Erwartungen des Lobbyisten der deutschen Metall- und Elektroarbeitgeber an die Omnibus-Verordnung sind und weshalb er nicht viel vom 25-Prozent-Bürokratieentlastungsziel der EU-Kommission hält, lesen Sie im Europe.Table.
Friedrich Pürner, Europa-Abgeordneter, tritt aus dem BSW aus. Der 57-Jährige hatte bis zur Pandemie ein Gesundheitsamt in Bayern geleitet, seinen Posten aber wegen seiner Ablehnung der Corona-Regelungen verloren. Als Grund für seinen Austritt nennt er das “autoritäre Verhalten” des Bundesvorstandes. “Im Inneren des BSW herrscht eine Kultur des Misstrauens und der Überwachung”, schrieb er in seinem Austrittsbrief. Kurz zuvor hatten sechs ranghohe BSW-Mitglieder in Bayern wegen der Zustimmung der BSW-Gruppe zum Zustrombegrenzungsgesetz die Partei verlassen, wie der Spiegel berichtete.
Translation missing.Europe.Table: Verhandeln Belgrad und Pristina bald wieder? Im Kosovo kann Premierminister Albin Kurti bei der Wahl am Sonntag auf eine zweite Amtszeit hoffen, während sich in Serbien Präsident Aleksandar Vučić Studentenprotesten gegenübersieht. Was das für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina heißt, lesen Sie hier.
Africa.Table: Warum Ruanda bislang ungestraft bleibt. UN, EU und USA sind sich einig, dass Ruanda und Präsident Paul Kagame für die jüngste Eskalation im Osten der DR Kongo die Verantwortung tragen. Warum sich der Westen mit Sanktionen trotzdem schwer tut, lesen Sie hier.
China.Table: “KI-Tiger” auf dem Vormarsch. Der Durchbruch von DeepSeek gibt Chinas Tech-Welt neue Impulse. Viele aufstrebende Startups, die “KI-Tiger”, arbeiten mit Hochdruck daran, den Rückstand zu den USA zu verkleinern. Wie ihre Chancen stehen, lesen Sie hier.
China.Table: Warum Chinas Gen Z mit Fastfood Geburtstag feiert. Öffentliche Geburtstagspartys waren in China lange verpönt und der Partei vorbehalten. Die Generation Z feiert dagegen nostalgisch in den Fast-Food-Ketten ihrer Kindheit. Wie die Pappkrone von Burger King und Co. zum Symbol der Gegenwartsmüdigkeit wurde, lesen Sie hier.
ESG.Table: Wie Unternehmen kommunizieren sollten. In den USA nehmen die Republikaner ESG- und Klimathemen ins Visier, in Europa hat die EU ihren “Green Deal” in “Clean Industrial Deal” umbenannt. Unternehmen müssen immer sensibler sein, wenn sie über Nachhaltigkeit sprechen. Worauf sie achten sollten, lesen Sie hier.
Africa.Table: Kaum deutsches Interesse an Investitionen zur WM 2030 in Marokko. Rund 200 Infrastrukturprojekte will die marokkanische Regierung zur Fußball-WM 2030 vorantreiben. Warum sich das Interesse deutscher Hochbau-Unternehmen daran trotz entsprechendem Fachwissen bislang in Grenzen hält, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Pekings Zollstrategie gegen die USA. Im Handelsstreit mit den USA ergreift Peking zwar Maßnahmen, die den landwirtschaftlichen Sektor umfassen. Aber diese fallen bisher zurückhaltend aus. Welche Strategie Peking verfolgt, lesen Sie hier.
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Wirtschaftswoche: Streit um Lindners Erbe hat begonnen. Der Kurs des FDP-Chefs, für Schwarz-Gelb Wahlkampf zu machen, ist seit der Abstimmung mit CDU und AfD alles andere als unumstritten und legt die Bruchlinien in der Partei offen. Beim Parteitag am Wochenende könnten diese noch offensichtlicher werden. Im Fraktionschat war von Dolchstößen die Rede und in Chats an der Basis gelten Konstantin Kuhle und Johannes Vogel als Putschisten. (“FDP streitet am Abgrund: “Uns brennt die Hütte ab””)
Taz: Söders unbemerkter Fehlgriff. Seine Rede zum Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus begann Markus Söder mit einem Vergleich zum Angriff in Aschaffenburg, den er als “ähnlich schlimmes Ereignis” bezeichnete. War das eine Relativierung des Holocaust in einer Rede, in der der Ministerpräsident die Geschichtsvergessenheit der AfD anprangerte? Kritiker sagen ja. (“Relativierung an falscher Stelle”)
FAZ: Fehlende “militärische Mobilität”. Der EU-Rechnungshof sieht Defizite in der Frage, wie schnell Truppen und Material von Ost nach West verlegt werden könnten. Geförderte Vorhaben seien “ohne Blick auf die Gesamtlage” ausgewählt worden. In einem Fall war ein Transport etwa nicht möglich, weil eine Brücke nur für leichten Verkehr zugelassen ist. (“Wenn der Panzer zu schwer ist”)
SZ: Widerstand gegen ESG. Das globale Vermögen nachhaltiger Fonds erreichte Ende 2024 ein Allzeithoch von 3,2 Billionen Dollar. Aber der Trend zeigt nach unten. Große US-Banken und Konzerne wie Blackrock haben sich aus Klimabündnissen zurückgezogen, Fachleute weisen zudem auf Probleme wie uneinheitliche Standards hin. (“Vom Ende des grünen Kapitalismus”)
Welt: Frankreichs Blick auf die Bundestagswahl. Die französische Berichterstattung über den Wahlkampf zeige, dass Deutschland vielerorts “nur noch von der Reputationssubstanz aus besseren Zeiten” zehre, schreibt Jacob Ross von der DGAP. Manchmal sei förmlich spürbar, wie sehr sich Korrespondenten zusammenreißen müssten, um die Situation hierzulande nicht mit “geschieht ihnen recht” zu kommentieren. (“Die Ängste der Franzosen nach dem deutschen Abstieg”)
Nicht überhören!
DLF: Sozialforscher kritisiert Umfragen. Die Fehlerintervalle seien größer als angegeben, sagt Rainer Schnell von der Universität Duisburg – Studien zufolge bis zu 3,5 Prozent oder mehr. Zudem würde die Art, wie Stichproben gezogen werden, oft nicht wissenschaftlichen Standards entsprechen. (“Die Fehlerquoten sind höher als gedacht”)
SZ: Wahlkampf bremst deutsche Ukraine-Hilfe
FAZ: Merz: Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP
Tagesspiegel: Nach gemeinsamer Abstimmung zu Asyl-Wende – Union und AfD gewinnen an Zuspruch
Handelsblatt: OpenAI eröffnet Büro in Deutschland
Sächsische Zeitung: Zahl der Jobs mit Niedriglohn sinkt in Sachsen um fast die Hälfte
Zeit Online: Angela Merkel wollte zu Unionsanträgen “nicht schweigen”
Spiegel: Wahl-O-Mat 2025: Wen Sie bei der Bundestagswahl wählen wollen
Taz: Pestizide in türkischen Lebensmitteln – Gift auf dem Teller
Handelsblatt: Rheinmetall: “Wir produzieren mehr Munition als die Amerikaner”
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Friedrich Breyer, Gesundheitsökonom: Pflegeversicherungsreform
7:15 Uhr: Michael Roth, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss (SPD): Trump
ZDF
7:10 Uhr: Martin Huber, CSU-Generalsekretär: CSU-Parteitag
8:10 Uhr: Christian Lindner, FDP-Parteivorsitzender: FDP-Parteitag
8:40 Uhr: Tricia Tuttle, Berlinale-Intendantin: Berlinale 2025
rbb24-Inforadio
6:45 Uhr: Tom Segev, Historiker: Was passiert in Gaza?
7:05 Uhr: Svenja Schulze, Entwicklungsministerin (SPD): Stopp von US-Entwicklungsleistungen
9:05 Uhr: Canan Bayram, MdB (Grüne): 20. Todestag von Hatun Sürücü
7. Februar
Wahlkampf-Termine
Linke: Volker Wieprecht interviewt Gregor Gysi in der Talkreihe Ihr Plan für Deutschland. RBB, 22 Uhr
FDP: Christian Lindner tritt in der Veranstaltungshalle Halber 85 in Magdeburg auf. 12 Uhr
SPD: Olaf Scholz ist bei Bürgergesprächen in Ludwigsburg (10 Uhr) und in Calw (17 Uhr).
Grüne: Robert Habeck besucht das Royal Warehouse in Flensburg. 14 Uhr
8. Februar
Wahlkampf-Termine
CSU: Parteitag in Nürnberg. Mit Friedrich Merz. Messe, 10 Uhr
Wahlarena: DGB-Fragerunde mit den Brandenburger Spitzenkandidierenden, darunter Olaf Scholz und Annalena Baerbock. Schinkelhalle Potsdam, 11 Uhr. Weitere Informationen
CDU: Diskussionsveranstaltung der Stadtverbände Arnsberg und Sundern: Die Zukunft des Mittelstands im ländlichen Raum. Mit Friedrich Merz. 17 Uhr
Grüne: Robert Habeck spricht in der Alten Maschinenhalle in Kappeln (10 Uhr) und tritt mit Annalena Baerbock und Lisa Paus in der Berliner Columbiahalle auf (19 Uhr).
9. Februar
FDP: Bundesparteitag in Potsdam
TV-Duell: Olaf Scholz und Friedrich Merz treten bei ARD und ZDF gegeneinander an. Moderiert wird die Sendung von Maybrit Illner und Sandra Maischberger. 20:15 Uhr
7. Februar
Valentin Abel, MdB (FDP), 34
Dirk Panter, sächsischer Wirtschaftsminister (SPD), 51
Claudia Middendorf, Behindertenbeauftragte von NRW (CDU), 56
Dieter Bohlen, Sänger, 71
8. Februar
Heike Peitsch , Botschafterin in Luxemburg, 62
Agnieszka Brugger, MdB (Grüne), 40
Mario Voigt, Ministerpräsident von Thüringen, 48
Joshua Kimmich, Fußballspieler, 30
9. Februar
Claudia Bernhard, Senatorin für Gesundheit, Verbraucherschutz und Frauen in Bremen (Linke), 64
Benjamin Strasser, MdB (FDP), 38
Hubert Burda, Verleger, 85
Gerhard Richter, Maler, 93
Unser Tipp führt Sie heute zu Joseph Goebbels. Vor seiner Karriere als “Minister für Propaganda und Volksaufklärung” lebte er jahrelang in Armut, sah sich als Sozialist und las Marx. Dann wurde er zu einer zentralen Figur des NS-Regimes. Eine erhellende Lektüre über den Mann, der laut Autor “zum Meister der Verführung nur werden konnte, weil er gelernt hatte, sich selbst zu betrügen”. Okan Bellikli
Alois Prinz: Der Brandstifter | Insel
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Michael Bröcker, Gabriel Bub, Thorsten Denkler, Damir Fras, Anna Gauto, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Wilhelmine Preußen, Anouk Schlung, Leonard Schulz, Maximilian Stascheit und Vera Weidenbach mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
