Table.Briefing: Berlin

Das Late-Night-Briefing für die Hauptstadt

Das Late-Night-Briefing für die Hauptstadt

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Schuldenspirale – Warum die Zukunft der Kommunen in Karlsruhe entschieden wird 

SPD-Dementi: In der K-Frage angeblich kein Druck auf den Kanzler 

Gaza unter US-Kontrolle: Weltweite Ablehnung von Trump-Vorstoß 

Svenja Schulze: “Ich habe mich geschämt” 

BMI: Grüne und FDP kritisieren verschleppte Reformen 

Klimaneutralität: Krankenhäuser fordern 31-Milliarden-Fonds 

Bundestagswahl: Die Wahlkreiskönige sterben aus 

Faktencheck zur Wahl: Atom-Renaissance fürs Klima? 

KI-Projekt Stargate: Weckruf für Europa 

Wahlaufruf: Unternehmer unterstützen Habeck 

Online-Marktplätze: EU-Kommission will gegen Billigimporte vorgehen 

Table.Today Podcast: Ex-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger 

Table.Documents: Unterstützerkampagne für Habeck + Gutachten zur Klimaneutralität von Krankenhäusern + Fünf-Punkte-Plan des BSW 

Heads: Sandra Wachter + Philip Hiersemenzel + Miao Hua 

Best of Table: Europäische Verteidigung + Klima und Verteilungskämpfe + US-Rückzug aus der WHO 

Must-Reads: Autolobby und Verbrennerverbot + Grüne Jugend widerspricht Habeck + Besserer Schutz für Wahlkämpfer

Nachttisch: “Wagner Brothers” – ZDF-Dokuserie


Talk of the Town

Protestaktion vor dem Willy-Brandt-Haus 2021

Schuldenspirale: Warum die Zukunft der Kommunen in Karlsruhe entschieden wird 

Von Okan Bellikli  

Wie groß das Minus der Kommunen 2024 genau war, steht noch nicht fest. Klar ist: Es wird größer ausfallen als veranschlagt. Der Landkreistag rechnet mit rund 20 Milliarden Euro und fordert eine “massive Kursänderung”. Für Markus Zwick, Oberbürgermeister von Pirmasens, steht auch die Demokratie auf dem Spiel. Der CDU-Politiker steht einer der meistverschuldeten Städte Deutschlands vor und klagt seit 2019 zusammen mit dem Landkreis Kaiserslautern vor dem Bundesverfassungsgericht. Im Dezember 2024 haben dort auch der Landkreis Mansfeld-Südharz und der Salzfeldkreis (beide Sachsen-Anhalt) Verfassungsbeschwerde eingelegt.   

Sie alle wollen eine finanzielle Mindestausstattung, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. “Die Lebensverhältnisse in den überschuldeten Städten und Regionen und den schuldenfreien driften immer weiter auseinander”, sagt Zwick im Gespräch mit Table.Briefings. Menschen würden dort hinziehen, wo die Infrastruktur in einem guten Zustand gehalten werden könne und wo es Geld gebe für Angebote, “die die Stadt lebenswert machen”, so Zwick, der auch Vorstandsvorsitzender des Städtetags in Rheinland-Pfalz ist.   

Die Überschuldung entwickle demokratiegefährdende Tendenzen. Die Schulden sind ihm zufolge das Resultat einer Politik, die den Kommunen – vor allem im Sozialbereich – immer mehr Leistungen aufbürde, aber nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stelle. Auch in Berlin ist das Problem erkannt, weshalb der Bund angeboten hat, die Altschulden in den betroffenen Ländern zur Hälfte zu übernehmen. Das Thema beschäftigte schon die Finanzminister Olaf Scholz und Christian Lindner. Unter Nachfolger Jörg Kukies legte das BMF im Januar einen Entwurf vor. Nötig wäre dazu jedoch eine Grundgesetzänderung.  

Die Zweidrittelmehrheit kommt mangels Zustimmung der Union aber nicht zustande. Auch der Landkreistag ist gegen das Vorhaben. Er wisse nicht, warum sich “ausgerechnet der Bund in dieser Frage und noch dazu nur zu Gunsten einiger Länder engagieren sollte”, so DLT-Präsident Achim Brötel (CDU) zu Table.Briefings.   

Aus Sicht von Oberbürgermeister Zwick würde das ohnehin nicht reichen. Denn laufend kämen neue Schulden dazu. Pirmasens ist mit dem Problem nicht allein: Gut 70 Kommunen in acht Ländern engagieren sich im Bündnis “Für die Würde unserer Städte”. Dass die Mittelverteilung nicht verfassungskonform ist, hat sich Pirmasens für Rheinland-Pfalz schon vom Verwaltungsgericht und vom Verfassungsgerichtshof bestätigen lassen. Nun steht die Entscheidung in Karlsruhe an. Was der OB vom Bund erwartet, lesen Sie im Interview.

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News

Boris Pistorius, Lars Klingbeil und Olaf Scholz im November 2024

SPD-Dementi: In der K-Frage angeblich kein Druck auf den Kanzler. Die Aufregung währte nur kurz: Nach einem Bericht des Tagesspiegel und von tonline soll die SPD-Spitze Kanzler Olaf Scholz Mitte November bedrängt haben, seine Kandidatur zugunsten von Boris Pistorius fallen zu lassen. Mehrfach hätten Lars Klingbeil, Generalsekretär Matthias Miersch und Fraktionschef Rolf Mützenich versucht, den Kanzler von einem Rückzug zu überzeugen. Der sagte am Mittwoch dazu dem RND: “Ein solches Gespräch hat es nie gegeben – und ich müsste es ja wissen.” Zuvor hatte sich schon eine Parteisprecherin geäußert: “Ich dementiere den Bericht. Die Darstellung ist falsch.” Gesichert ist: Es gab seinerzeit intensive Debatten um die K-Frage. Nicht zuletzt aus Nordrhein-Westfalen hatten sich hochrangige Sozialdemokraten für den populären Pistorius stark gemacht. Der ließ die Debatte zunächst laufen – bis er am 21. November in einem Video klarstellte: Der Kanzler ist auch der Kandidat für die Wahl im Februar. 

Bekannt ist außerdem, dass es in jenen zwei Wochen zwischen Bruch der Ampel und 21. November hohen Gesprächsbedarf in der SPD-Spitze gab. Beteiligt waren neben Scholz vor allem Klingbeil, Mützenich und Miersch. Insbesondere die K-Frage war immer wieder Thema. Scholz soll sich der Kandidatendebatte nicht gänzlich verschlossen haben, entschied nach seiner Rückkehr vom G20-Gipfel in Rio aber unmissverständlich: Ich mach’ es selbst. Damit war die Sache entschieden, denn: Kein SPD-Vorsitzender würde seinem Kanzler, der wieder antreten will und nicht durch moralische Verfehlungen, strafbare Handlungen oder schwere mentale Aussetzer untragbar geworden ist, in den Arm fallen.  

So kam es denn auch: Die Parteispitze versammelte sich hinter Scholz. Damit bleibt offen, ob der Wahlkampf mit Pistorius einen erfolgreicheren Verlauf genommen hätte. Seine Anhänger sind davon überzeugt. Andere, die auch seine Schwächen kennen, haben Zweifel. Klar ist aber auch: Je näher die SPD an die 20-Prozent-Marke heranrückt oder sie gegebenenfalls gar überschreitet, desto weniger Wellenschlag wird die Debatte noch verursachen. Horand Knaup

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Gaza unter US-Kontrolle: Weltweite Ablehnung von Trump-Vorstoß. Der Anspruch von Donald Trump, den Gazastreifen unter US-Kontrolle zu stellen und mehr als zwei Millionen Palästinenser umzusiedeln, ist international auf massive Empörung gestoßen. Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und die Türkei warfen den USA die Missachtung grundlegender internationaler Vereinbarungen vor. “Eine Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung aus Gaza wäre nicht nur inakzeptabel und völkerrechtswidrig”, schrieb Außenministerin Annalena Baerbock. “Dies würde auch zu neuem Leid und neuem Hass führen.” 

Das saudische Außenministerium erneuerte seine Forderung nach einem palästinensischen Staat neben Israel als “feste und unerschütterliche Position”. Ägypten und Jordanien, die 1979 und 1995 Frieden mit Israel geschlossen haben, lehnten Trumps Aufforderung ab, Millionen von Menschen bei sich aufzunehmen. 1948 und 1967 waren Hunderttausende Palästinenserinnen und Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen vertrieben worden, seitdem lehnen Kairo und Amman neue Zwangsumsiedlungen kategorisch ab. Trump wiederum sieht Saudi-Arabien als zentralen Partner der USA und Israels in einer künftigen regionalen Sicherheitsarchitektur, weshalb Nahostexperten seinen Vorstoß als strategisch widersprüchlich bezeichnen. Wie Berlin diskret andere Wege nach einer Lösung für den Gazastreifen sucht, lesen Sie im Security.Table. Auch der Podcast Table.Today beschäftigt sich mit dem Thema. Sie hören ihn ab 6 Uhr hier. Markus Bickel

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Svenja Schulze: “Ich habe mich geschämt.” Entwicklungsministerin Svenja Schulze spricht sich gegen eine übereilte Rückführung syrischer Flüchtlinge aus. “Alle, die das so leichtfertig fordern, sollen dann auch sagen, wie das geht”, sagte sie im Interview mit Table.Briefings. Das gelte auch für Straftäter. Diese hätten ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland zwar verwirkt, “aber die Rückführung muss auch organisiert werden können”. Schulze war unlängst nach Syrien geflogen, um sich einen Eindruck zu verschaffen. Die Aufmerksamkeit und Dankbarkeit gegenüber Deutschland seien groß. Umso mehr sei sie irritiert über die immer wieder vorgetragene Forderung, die syrischen Flüchtlinge könnten ja schnell wieder zurück. Schulze: “Ich habe dagestanden und mich richtig geschämt.” Wenn zudem nur ein Teil der weit über 6.000 syrischen Mediziner in Deutschland zurückkehrten, “wäre das eine Riesenherausforderung für unser System”. Mit Klinikpartnerschaften will das BMZ nun helfen, das malade Gesundheitswesen in Syrien zu stabilisieren. 

Die neue US-Politik gegenüber dem Globalen Süden werde “massive Folgen” haben. “Wenn man alle Impfprogramme stoppt, wohl wissend, dass die nächste Pandemie schnell wieder da sein kann, macht das wenig Sinn”, sagte Schulze zu den angekündigten Kürzungen des neuen US-Präsidenten. China warte, etwa in Lateinamerika, nur darauf, in die Lücke zu springen. Die Antwort auf “America first” könne nur “Europe United” sein. Wo Schulze Chancen sieht, den Flurschaden, den Donald Trump anrichtet, zugunsten von Deutschland und Europa zu nutzen, lesen Sie, frei zugänglich, im Interview. Horand Knaup

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BMI: Grüne und FDP kritisieren verschleppte Reformen. In der Bilanz des Bundesinnenministeriums klaffen nach Ansicht von Grünen und Liberalen erhebliche Lücken. Table.Briefings liegen Schreiben aus den Jahren 2022, 2023 und 2024 an das BMI vor, in der die Fraktionen darauf drängen, im Koalitionsvertrag formulierte Vorhaben umzusetzen. Mehrfach ist die Rede von einem “einseitig abgerissenem Gesprächsfaden” seitens des SPD-geführten Hauses. Das BMI sagte Table.Briefings zwar, es habe “Verhandlungen stets inhaltlich und fachlich unterstützt.” Die Kritiker widersprechen gleichwohl; in einem Schreiben hatten sich die Fraktionsvizes Konstantin von Notz (Grüne) und Konstantin Kuhle (FDP) Anfang 2024 direkt an die Hausleitung gewandt, um “unser Missfallen und unsere Vorbehalte” auszudrücken.  

Als besonders gravierend schätzen die Innenexperten die verzögerte Reform der Nachrichtendienste ein. Auf der Strecke geblieben seien unter anderem die Klassifizierung und Abstufung von deren Befugnissen oder eine Reform der Kontrollorgane. Derzeit kontrollieren die G10-Kommisision und der Unabhängige Kontrollrat nachrichtendienstliche Eingriffe, wofür es viel Kritik gibt. In Zeiten täglicher Angriffe aus Moskau blieben die Dienste weit hinter dem Notwendigen zurück. Die Experten von Grünen und FDP werfen dem Ministerium vor, es habe die Reformen “systematisch verhindert und hintertrieben”. Das Ministerium begründet die verschleppte Reform gegenüber Table.Briefings mit dem vorzeitigen Legislaturende. Auch aus dem Kritis-Dachgesetz zum Schutz deutscher Infrastruktur vor hybrider Kriegsführung ist nichts geworden. Aus SPD-Regierungskreisen heißt es, mit den Grünen hätte man sich einigen können, es habe an FDP und Union gelegen. Franziska Klemenz

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Klimaneutralität: Krankenhäuser fordern 31-Milliarden-Fonds. Grundlage dafür ist ein Gutachten des Institute for Health Care Business im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Die Experten berechneten darin einen bundesweiten Investitionsbedarf von 36,6 Milliarden Euro, um alle Krankenhäuser klimaneutral zu betreiben. Davon können etwa sieben Milliarden durch die Klinikreform und den dafür eingerichteten Transformationsfonds kompensiert werden. “Ein Klinikbett benötigt rechnerisch so viel Energie wie zwei durchschnittliche Einfamilienhäuser”, erklärte DKG-Chef Gerald Gaß. Von der Politik fordert er daher eine bessere Prioritätensetzung: “Jeder Euro, der für die Krankenhäuser eingesetzt wird, bringt mehr als für Einfamilienhäuser.” Neben CO2-Einsparungen gehe es darum, die Kliniken auf zunehmende Wetterextreme vorzubereiten und vor längeren Hitzeperioden zu schützen. Maximilian Stascheit 


Bundestagswahl: Die Wahlkreiskönige sterben aus. Unser “personalisiertes Verhältniswahlsystem” soll das Beste aus zwei Welten miteinander verbinden. Die Kräfteverhältnisse im Bundestag sollen im Verhältnis zu den abgegebenen Zweitstimmen stehen. Zugleich soll jeder Wahlkreis durch eine vor Ort gewählte Person in Berlin vertreten sein. Diese Verbindung hat lange Zeit gut funktioniert. Doch zwischenzeitlich ist das System unter Druck geraten, weil die direkt gewählten Abgeordneten schwächeln. 1980 noch wurden – wie die Abbildung zeigt – rund zwei Drittel aller Wahlkreise mit einer absoluten Erststimmenmehrheit gewonnen. Die so gewählten Abgeordneten konnten mit Fug und Recht sagen, gute Vertreter ihrer Wahlkreise im Bundestag zu sein. Und heute? Bei der Bundestagswahl 2021 erzielte noch genau ein Abgeordneter eine absolute Erststimmenmehrheit – Johann Saathoff im Wahlkreis Aurich-Emden. Alle anderen kamen nur noch auf relative Mehrheiten. In einem Wahlkreis waren es sogar weniger als 20 Prozent der Erststimmen. 

XXL-Bundestage mit über 700 Abgeordneten waren auch ein Ergebnis dieser Entwicklungen. Als etwa die CSU 2021 fast alle Wahlkreise in Bayern gewann, und das mit deutlich schwächeren Erststimmen- und auch einem deutlich schwächeren Zweitstimmenergebnis, gelang die Kombination beider Welten nur mehr schwer. Überhang- und Ausgleichsmandate in großer Zahl waren die Folge. 2025 wird das anders sein. Die Größe des Bundestages wird auf 630 Sitze fixiert; in jedem Bundesland bekommt eine Partei nur noch so viele Sitze, wie ihr gemäß Zweitstimmenanteil zustehen (“Zweitstimmendeckung”). Gewinnt sie mehr Wahlkreise direkt, bleiben die Wahlkreise mit den geringsten Erststimmenergebnissen unbesetzt und werden nicht vertreten sein. Nicht schön, aber es ist der Preis der Weltenverbindung in einer zunehmend komplexen Welt. Thorsten Faas, Ansgar Wolsing 

Mehr Infos zum Wahlsystem und dem neuen Prinzip der Zweitstimmendeckung gibt es auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung.


Faktencheck zur Wahl: Atom-Renaissance fürs Klima? CDU/CSU, FDP und AfD fordern zur Wahl, den deutschen Atomausstieg wieder in Frage zu stellen. Der Faktencheck von Climate.Table schaut deshalb auf die entscheidenden Fragen: Wäre das Wiederanfahren der abgeschalteten Reaktoren technisch, juristisch und wirtschaftlich überhaupt möglich? Wer sollte die Kraftwerke betreiben, wer würde die Versicherung zahlen, inwiefern wäre die Suche nach einem Endlager betroffen? Und können die erhofften neuen Techniken und “kleine Reaktoren” wirklich helfen, Deutschlands Stromversorgung klimaneutral zu sichern? Details zu den ungelösten Fragen, den Hoffnungen auf die Zukunft und manchen Scheindebatten lesen Sie im Climate.Table.  Bernhard Pötter


KI-Projekt Stargate: Weckruf für Europa. Der KI-Experte des deutschen Wissenschaftsrats, Wolfgang Lehner, hält das Commitment der US-Industrie zum Projekt Stargate für ein “starkes Signal”. Man könne das in Europa ähnlich machen, sagte Lehner Table.Briefings. Die von der EU-Kommission geplanten “KI-Gigafabriken” und weitere Initiativen “weisen in die richtige Richtung”. Im Vergleich zu den USA müssten in Europa eher die Industrien zusammenkommen, die hinter einer KI in der Anwendung stehen. Was Lehner Unternehmen und Hochschulen in Sachen KI rät, lesen Sie im Research.Table. Markus Weißkopf


Wahlaufruf: Unternehmer unterstützen Habeck. Unter dem Motto “Mut, Vernunft und Weitsicht” haben 60 Gründer und Unternehmer zur Wahl der Grünen bei der Bundestagswahl aufgerufen. Unter den Unterstützern sind Aufsichtsrätin Simone Menne, Albrecht von Sonntag (Gründer Idealo) oder Mirko Caspar, (Gründer Mr. Spex). Die Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak sprachen von einem “großartigen Signal” und bekräftigten ihre Absicht, staatliche und private Investitionen zu fördern und Bürokratie abzubauen “um weiter für eine moderne und wettbewerbsfähige Wirtschaftspolitik einzutreten”. Leonard Schulz


Online-Marktplätze: EU-Kommission will gegen Billigimporte vorgehen. Der Erfolg chinesischer Online-Marktplätze wie Shein oder Temu hat dazu beigetragen, dass täglich zwölf Millionen Pakete mit günstigen Artikeln in die EU gelangen, die wegen des geringen Warenwerts zollfrei bleiben. Dagegen will die EU-Kommission nun vorgehen. Unter anderem leitet die Behörde eine Untersuchung im Rahmen des Digitalen Dienste Gesetzes (DSA) gegen Shein ein. Auch arbeitet sie daran, die Zollfreigrenze zu kippen und die Arbeitsbedingungen der Zollbehörden zu verbessern. Was genau EU-Kommissarin Henna Virkkunen plant, lesen Sie im Europe.Table. Corinna Visser


Table.Today Podcast

Die FDP fordert die Abschaffung der Kultusministerkonferenz. Die KMK sei einfach zu bürokratisch geworden, sagt Bettina Stark-Watzinger, bis zum Bruch der Ampel Bundesministerin für Bildung und Forschung. Was sie als Ausgleich anbieten würde, damit die Länder freiwillig Kompetenzen im Bildungsbereich aufgeben, diskutiert Stark-Watzinger mit dem Redaktionsleiter des Bildung.Table, Thorsten Denkler. Das Gespräch hören Sie  ab 6 Uhr hier.

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Table.Documents

Unterstützerkampagne der Wirtschaft für die Grünen 

Gutachten der Deutschen Krankenhausgesellschaft zur Klimaneutralität von Krankenhäusern 

Fünf-Punkte-Plan des Bündnis Sahra Wagenknecht 

Zehn-Punkte-Plan der Grünen Jugend 

Ausgabe der bpb-Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte zum Thema Wahlkampf 

Forderungen von Amnesty International zur Bundestagswahl


Heads

Sandra Wachter nimmt in der nächsten Woche am AI Action Summit in Paris teil. Die Rechtswissenschaftlerin, Expertin für Datenethik und Mitbegründerin der erklärbaren KI, hat bereits maßgeblich zur Gestaltung des AI Acts beigetragen. Warum sie es wichtig findet, bei KI-Produkten auf Nachhaltigkeit und Fairness zu achten, lesen Sie im Research.Table.  

Philip Hiersemenzel leitet nach Informationen von Table.Briefings künftig das Büro des stellvertretenden Grünen-Vorsitzenden Sven Giegold. Als Co-Sprecher der bundesweiten AG Energie der Grünen und Mit-Initiator mehrerer Cleantech-Startups gilt Hiersemenzel als versierter Energieexperte; in seiner neuen Rolle dürfte er dazu beitragen, das Themenspektrum des bisher vor allem als Finanz- und Wirtschaftsexperte bekannten Giegold auszuweiten. Als er sich 2024 selbst um eine Kandidatur für das Europaparlament bewarb, hatte Hiersemenzel auch von der eigenen Parteispitze “mehr Mut für ambitionierten Klimaschutz” gefordert. Malte Kreutzfeldt 

Miao Hua wurde im November als Mitglied von Chinas mächtiger zentraler Militärkommission entlassen. Sein Aufstieg und Fall zeigen die Mechanismen des kommunistischen Systems, das durch persönliche Beziehungen funktioniert, aber zugleich durch Seilschaften korrumpiert wird. Ob der Admiral Staatschef Xi Jinping zu mächtig wurde, lesen Sie im China.Table.

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Best of Table

Europe.Table: Finanzierung der europäischen Verteidigung. Europa soll deutlich mehr in die Verteidigung investieren, doch wie? Ohne eine Neudefinition der EU-Fiskalregeln sind die Möglichkeiten begrenzt. Welche Optionen noch auf dem Tisch liegen, lesen Sie hier.  

Climate.Table: Verteilungskonflikte zwischen Klima, Verteidigung und Bildung. Der Expertenrat für Klimafragen warnt die Union ausdrücklich, das Heizungsgesetz abzuschaffen, das Emissionsziel für 2030 sei kaum noch erreichbar. Zugleich muss die nächste Bundesregierung wichtige Weichen bei der Finanzierung der Klimapolitik stellen. Zu welchen Konflikten es kommen dürfte, lesen Sie hier

Research.Table: Was der Austritt der USA aus der WHO bedeutet. Der Rückzug wird sich nach Expertenansicht auf die Gesundheitssysteme auswirken. Denn bislang lieferten US-Wissenschaftler wichtige Beiträge für evidenzbasierte Entscheidungen. Welche Lücken sich darüber hinaus abzeichnen, lesen Sie hier

China.Table: Hongkong setzt Kopfgeld auf Demokratieaktivistin aus. Die 20-jährige Chloe Cheung ist mit ihrer Familie nach Großbritannien geflohen, wo sie sich von den Behörden nicht ausreichend geschützt fühlt. Welchen Umgang mit China sie von der britischen Regierung fordert, lesen Sie hier.

Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: Vier Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.

Must-Reads

Spiegel: EU kommt Autolobby bei Verbrennerverbot entgegen. Um die “Investitionsfähigkeit der Industrie zu sichern” will die EU laut einem Strategiepapier “mögliche Flexibilitäten” prüfen. Konkret gehe es um den Verkauf von Plug-In-Hybriden auch nach 2035 und die Verrechnung von Strafen für CO₂-Überschreitungen. (“Wie die Autolobby bekommt, was sie will”

SZ: Grüne Jugend widerspricht Habeck in Migrationsfragen. In einer Replik auf den Vorschlag des Grünen-Kandidaten hat die Jugendorganisation einen eigenen Zehn-Punkte-Plan verfasst. Abschiebungen lehnt sie ab. Stattdessen müsse der Sozialstaat massiv gefördert werden, um “künstliche Verteilungskämpfe” vorzubeugen. (“Grüne Jugend legt eigenen Zehn-Punkte-Plan vor”

Tagesspiegel: Besserer Schutz für Wahlkämpfer. Attacken auf Wahlhelfer und -helferinnen fänden mittlerweile fast täglich statt. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg kündigt eine Bundesratsinitiative zum Schutz von Kandidaten und Helfern an. “Der zunehmenden Rohheit der politischen Kultur müssen wir endlich angemessen begegnen”, sagt sie. (“Mehrere Wahlhelfer in Berlin angegriffen”

Zeit: Scholz will eng mit den USA und vorsichtig mit China umgehen. Für Olaf Scholz sind die USA auch unter Donald Trump “ein enger Freund”, deren Interessen in der Ukraine sich nicht geändert hätten. Mit Blick auf Peking gibt er als Ziel aus, “zu verhindern, dass der Aufstieg Chinas zu schweren, weltweiten Verwerfungen, gar zu militärischen Konflikten oder chinesischer Vorherrschaft führt”. (“Mit dem Wort Krieg bin ich zurückhaltend”

FAZ: Die Chancen der Freien Wähler schmelzen dahin. Hubert Aiwanger hofft auf drei Direktmandate, wenn schon die fünf Prozent in weite Ferne gerückt sind. Bei der CSU sei ein verändertes Verhalten zu erkennen: weniger Attacke. Was Aiwanger gern als Zeichen für eine Wunschkoalition deuten würde, dürfte tatsächlich darauf basieren, dass die CSU den Mitbewerber nicht mehr fürchtet. (“Die CSU fürchtet sich nicht”

Nicht Überlesen! 

Spiegel: Sabotageserie offenbar von Russland gesteuert. Möglicherweise von Russland bezahlte Kleinkriminelle haben deutschlandweit mehr als 270 Autos den Auspuff verstopft und sie mit Grünen- und Habeck-Stickern versehen. Der Verfassungsschutz warnt bereits seit Wochen vor einer russischen Einmischung in die Bundestagswahl. (“Deutschlandweite Sabotageserie offenbar von Russland gesteuert”)

Schlagzeilen von morgen

SZ: Arabische Welt empört über Trumps Pläne 

FAZ: Trumps Vorstoß zum Gazastreifen stößt auf breite Ablehnung 

Tagesspiegel: Entsetzen über Trumps Gaza-Plan – Vertreibung von 2 Millionen Palästinensern befürchtet 

Handelsblatt: Würth für Kanzler Merz 

Sächsische Zeitung: Rüstungskonzern übernimmt Waggonbau-Werk in Görlitz

Meistgelesenes von heute

Zeit Online: Fifty Shades of Nude 

Spiegel: Reaktionen auf Trumps Gaza-Plan: “Er hat völlig den Verstand verloren” 

Taz: Trumps Pläne für Gaza – Ankündigung eines Jahrhundertverbrechens 

Handelsblatt: Rheinmetall: “Wir produzieren mehr Munition als die Amerikaner” 

NZZ: Überraschender Vorstoß von Trump: Die USA sollen Gaza übernehmen und alle Palästinenser umsiedeln

Interviews von morgen

Deutschlandfunk 

6:50 Uhr: Salah Abdel Shafi, palästinensischer Botschafter in Österreich: Trumps Nahost-Politik 

7:15 Uhr: Bodo Ramelow (Linke): Brandmauerdebatte im Wahlkampf 

8:10 Uhr: Ottmar Edenhofer, Klimaforscher: Bilanz der Klimapolitik 

ZDF 

7:10 Uhr: Dietmar Bartsch, MdB (Linke): Wahlkampf 

8:10 Uhr: Bernd Lange, MdEP (SPD): Verbraucherschutzmaßnahmen der EU 

8:40 Uhr: Sebastian Krauß, Bundesverband mittelständische Wirtschaft/Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer Digitalverband Bitkom: Einschränkung Homeoffice 

rbb24-Inforadio 

6:25 Uhr: Stefan Marschall, Politikwissenschaftler: Wahl-O-Mat 

7:05 Uhr: Volker Beck, Deutsch-Israelische Gesellschaft: Trumps Nahost-Politik

Time.Table

Wahlkampf-Termine 

SPD: Olaf Scholz besichtigt den Dämmstoff- und Farbenhersteller Sto in Stühlingen (11:30 Uhr) sowie die Spielwarenfirma Tipp-Kick in Villingen-Schwenningen (13:30 Uhr), bevor er mit Katja Mast in Ispringen auftritt (16:30 Uhr). Abends folgt ein Townhall in Esslingen mit Andreas Stoch und Nils Schmid (19 Uhr). 

CDU: Friedrich Merz besucht den CDU-Kreisverband in der Kulturhalle Freudenheim (14 Uhr) und tritt in der Stadthalle St. Ingbert auf (17 Uhr). 

FDP: Christian Lindner tritt in der Altmarkt-Galerie in Dresden auf (12:45 Uhr). 

Grüne: Annalena Baerbock spricht im Bel Etage in Bremen (14:30 Uhr) und in der Eilenriedehalle in Hannover (19:30 Uhr) 

BSW: Sahra Wagenknecht ist zu Gast in der Alten Papierfabrik in Wuppertal (17 Uhr) und im Münchner Hofbräu in Coburg. (19 Uhr) 

TV-Duell: ZDF-Livesendung Schlagabtausch zu den Themen Migration und Wirtschaft mit Christian Lindner, Alice Weidel, Jan van Aken, Sahra Wagenknecht, Alexander Dobrindt und Felix Banaszak. 22:15 Uhr. Weitere Informationen

Geburtstage von morgen

Manuel Sarrazin, Westbalkan-Sonderbeauftragter der Bundesregierung (Grüne), 43
Manuel Höferlin, MdB (FDP), 52
Michael Georg Link, MdB (FDP), 62
Parsa Marvi, MdB (SPD), 43
Tobias Schmid, CSU-Hauptgeschäftsführer, 52

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute nach Orlando. Die Berliner Brüder Moritz und Franz Wagner sind Stars in der US-Basketballliga NBA. Die Dokuserie Wagner Brothers hat sie über ein Jahr begleitet. Die Zuschauer kommen dabei den Brüdern ungewöhnlich nah; wenn sie über ihre Doppelrolle als Teamkameraden und Familienmitglieder reflektieren oder das Millionengeschäft des Spitzensports hinterfragen. Auch für Nicht-Basketballfans zu empfehlen. Leonard Schulz 

Dokuserie: Wagner Brothers | ZDF Mediathek


Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Markus Bickel, Helene Bubrowski, Damir Fras, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Bernhard Pötter, Leonard Schulz, Maximilian Stascheit, Corinna Visser und Markus Weißkopf mitgewirkt.

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