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Talk of the Town: Migrationspolitik: Briefverkehr und Schuldzuweisungen – Parteien ringen weiter um Deutungshoheit 

Münchner Sicherheitskonferenz: Stoltenberg übernimmt später 

Zivilschutz: Vorschläge für die überfällige Reform 

Altersvorsorge: Höhere Renten für Geringverdiener?  

Startchancen-Programm: Bildungsanbieter wollen enger kooperieren 

Kreislaufwirtschaft: Köln plant Steuer auf Einwegverpackungen  

Streit mit Trump: China reagiert mit Zöllen auf Zölle 

Bundesverwaltung: Fast 45 Millionen Euro für Sponsoring 

Table.Today Podcast: Susanne Seehofer kandidiert für die FDP in Bayern 

Table.Documents: Brief von Dürr + Antwort von Mützenich + Forderungen des Pflegerats 

Heads: Annegret Kramp-Karrenbauer + Ursula Groden-Kranich + Sören Pellmann 

Best of Table: Trump spielt Peking in die Karten + Vučić unter Druck +  

Must-Reads: Mehr Angriffe auf Politiker + Neue Nutzung für Nord Stream 2? + SOS des Arche-Gründers 

Nachttisch: “Die Trauer der Tangente” – Roman von Fabian Saul

Talk of the Town

Migrationspolitik: Briefverkehr und Schuldzuweisungen – Parteien ringen weiter um Deutungshoheit  

Von Helene Bubrowski, Viktor Funk und Maximilian Stascheit   

Union, SPD, Grüne und FDP finden in der Migrationspolitik weiter nicht zueinander. Ein Briefwechsel zwischen FDP-Fraktionschef Christian Dürr und seinem SPD-Kollegen Rolf Mützenich offenbart erneut die schwierige Kompromissfindung, zumal in Wahlkampfzeiten. Während der FDP-Fraktionschef noch Teile des Zustrombegrenzungsgesetzes retten will, fällt Mützenichs Reaktion doch eher unterkühlt aus. Der Schriftverkehr legt auch offen, dass das Ringen um die Deutungshoheit des vergangenen Freitags noch längst nicht abgeschlossen ist. 

Dürr hatte in seinem Schreiben an Mützenich zunächst beteuert, dass die FDP sich als “Brückenbauer” verstehe, “damit in der Migrationspolitik endlich etwas gelingt”. Deshalb erneuerte der FDP-Fraktionschef seinen Vorschlag, den er in nahezu identischer Form bereits während der turbulenten Bundestagssitzung am Freitag unterbreitet hatte: Die Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes der Union sollen in das von SPD und Grünen vorgelegte GEAS-Gesetz überführt werden.  

Die SPD reagierte prompt, unterstellte der FDP aber ein Wahlkampfmanöver. In seiner Antwort an Dürr bedankte sich Mützenich für das Schreiben, dessen Inhalt er zuerst der Presse entnommen habe. “Ob ein derartiges Verfahren der Suche nach einem gemeinsamen Konsens dienlich ist, sei dahingestellt.” Der Gesetzentwurf der Union sei rechtlich problematisch und stellenweise praxisuntauglich. Er lade die FDP aber ein, gemeinsam das GEAS-Gesetz, die Reform des Bundespolizeigesetzes und die erweiterten Befugnisse für die Sicherheitsbehörden zu verabschieden.  

Auch die Grünen lehnen den FDP-Vorstoß ab. Sie könne in Dürrs Schreiben “kein ernsthaftes Gesprächsangebot erkennen”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic Table.Briefings. Die FDP scheine mit dem Manöver das “Desaster von Freitag” überdecken zu wollen, bei dem 23 Abgeordnete dem Zustrombegrenzungsgesetz nicht zugestimmt hatten. “Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass hier ein politisches Spiel gespielt werden soll”, sagte Mihalic. Gesetzgebungsverfahren des Deutschen Bundestages seien “aber kein Spiel”. 

Nach außen ist die Debatte kaum noch vermittelbar. Auch die CDU musste sich erst einmal sortieren. Während Generalsekretär Carsten Linnemann zunächst von “Wahlkampftaktik” Dürrs sprach, korrigierte PGF Thorsten Frei kurz darauf, die Union werde sich “keinen Gesprächen versperren, die zur zügigen Lösung der Migrationskrise beitragen”. “Von der SPD erwarte ich”, sagte Dürr Table.Briefings, “dass sie sich jetzt glasklar positioniert und Widersprüche ausräumt”. Es gehe nun darum, die Maßnahmen zu verabschieden, auf die sich auch die Ministerpräsidentenkonferenz bereits im Oktober verständigt habe”. 

Unterdessen kritisieren mehrere Dutzend Strafrechtler die aufgeheizte Debatte über Migration und Kriminalität. In einem Papier weisen sie darauf hin, dass polizeiliche Kontrollmechanismen und veränderte Anzeigebereitschaft die Zahlen oft stärker beeinflussten “als eine reale Zunahme der Kriminalität oder eine subjektive Wahrnehmung von Kriminalität”. Kriminalität sei keine Folge der Staatsangehörigkeit, so die Wissenschaftler.  

Die österreichische Migrationsforscherin Judith Kohlenberger sprach im Zusammenhang mit dem Zustrombegrenzungsgesetz von Symbolpolitik. Es handle sich um “kalkulierten Rechtsbruch”, wenn “Binnengrenzkontrollen im Schengenraum, die eigentlich nur temporär begrenzt möglich sind”, immer wieder mit derselben Begründung verlängert würden, sagte die Wissenschaftlerin Table.Briefings: “Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das auch vor einem Höchstgericht landet.” Abgesehen davon sei es unmöglich, die gesamte grüne Grenze in Deutschland durchgängig zu kontrollieren. 

Kohlenberger warnte die Union davor, einen ähnlichen Fehler zu begehen wie die bürgerliche ÖVP in Österreich. Diese habe darauf gesetzt, “der FPÖ das Thema Migration abzunehmen und zu versuchen, die FPÖ rechts zu überholen, indem man immer schärfere und härtere Asylregeln forderte und auch in der Rhetorik entsprechend aufmunitionierte”. Die Ergebnisse der letzten Nationalratswahl zeigten, dass das nicht funktioniert habe. Die ÖVP habe ihr Wahlversprechen gebrochen, nicht mit der FPÖ zu koalieren und damit zugleich Hilfestellung für eine rechtspopulistische Partei geleistet.

News

Münchner Sicherheitskonferenz: Stoltenberg übernimmt später. Wenige Tage vor Beginn der 61. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) am 14. Februar muss ein wichtiger Programmpunkt der Veranstaltung verschoben werden:  die offizielle Übergabe der Konferenzleitung vom deutschen Diplomaten Christoph Heusgen an den ehemaligen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dieser übernimmt – voraussichtlich bis Herbst – das Amt des Finanzministers in seiner Heimat Norwegen.  

Nach Informationen von Table.Briefings soll Stoltenberg spätestens im September den Job in München antreten. In einer Pressemitteilung der MSC heißt es ferner, bis dahin übernähmen die derzeitigen stellvertretenden MSC-Vorsitzenden Benedikt Franke und Botschafter Rainer Rudolph auf Bitten des Präsidenten des MSC-Stiftungsrates, Wolfgang Ischinger, die Leitung der Konferenz. 

Für die MSC ist Stoltenberg von großer Bedeutung. Man hoffe, dass er “uns in Zukunft vielleicht an der ein oder anderen Stelle noch einmal hochrangigere Gäste bescheren wird”, hatte Franke erst kürzlich in einem Interview mit Table.Briefings gesagt. 

In Norwegen ist die Minderheitsregierung aus Arbeiterpartei und Zentrumspartei vergangene Woche zerbrochen. Mehrere Ministerposten müssen neu besetzt werden. Das norwegische Recht sieht keine vorzeitigen Wahlen vor. Stoltenberg war vor seinem Job als Nato-Generalsekretär von 2014 bis 2024 bereits zweimal Premierminister von Norwegen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine durchkreuzte seinen Plan, Chef der Zentralbank in Oslo zu werden. Markus Bickel, Viktor Funk

Zivilschutz: Vorschläge für die überfällige Reform. Wer sich nicht in einer Zivilschutzorganisation engagiert, soll eine “Sicherheitsabgabe” zahlen. Landräte und Bürgermeister müssen sich im Krisenmanagement weiterbilden, und der Bund soll mehr Kompetenzen beim Bevölkerungsschutz erhalten. Mit diesen und weiteren Reformen will der Grünen-MdB und Vorsitzende des Deutschen Komitees Katastrophenvorsorge Leon Eckert den Zivilschutz zum gleichwertigen Gegenpart zur militärischen Verteidigung aufwerten, wie er in einem 22-seitigen Reformpapier zur “Zivilen Verteidigung 2025 – 2029” darlegt. Das Papier liegt Table.Briefings vor. Der Zivil- und Katastrophenschutz müsse endlich zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden, heißt es darin. Dafür wäre allerdings eine Grundgesetzänderung notwendig, die, wie bereits in der Vergangenheit, an dem Willen der Länder scheitern könnte. Als Alternative sieht Eckert eine zentrale Funktion für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Welche Reformvorschläge Eckert noch macht, lesen Sie im Security.Table. Lisa-Martina Klein

Altersvorsorge: Höhere Renten für Geringverdiener? Forscher des DIW plädieren für eine Abkehr vom sogenannten Äquivalenzprinzip bei künftigen Rentenreformen. Es besagt vereinfacht, dass man so viel ausgezahlt bekommt, wie man eingezahlt hat. Da Gutverdiener im Durchschnitt länger Rente als Geringverdiener beziehen, führe das derzeit zu einer Umverteilung von unten nach oben, argumentieren Peter Haan und Johannes Geyer in ihrem Beitrag. Berücksichtige man den Zusammenhang zwischen Einkommen und Lebenserwartung, seien “Argumente gegen die Aufwertung niedriger Rentenansprüche zur Bekämpfung von Altersarmut oder zur Anerkennung der beruflichen Lebensleistung (…) wenig überzeugend”. Gerechtfertigt sei dadurch auch die Forderung nach einer “progressiven Rentenformel”, die das Rentenniveau für Personen mit niedrigen Renten stabilisiert und eine Kürzung für Personen mit höheren Renten zulässt. Haan ist auch Mitglied des Sozialbeirats, der jedes Jahr ein Gutachten zum Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung erstellt. Okan Bellikli

Startchancen-Programm: Bildungsanbieter wollen enger kooperieren. Für die Anbieter außerschulischer Unterstützungsangebote sind es entscheidende Monate: In dem seit August laufenden Startchancen-Programm stehen den bundesweit etwa 4.000 Schulen bis 2034 bis zu sechs Milliarden Euro in ihren sogenannten Chancenbudgets zur Verfügung. Mit diesen Geldern können sie auch Kooperationen mit Bildungsorganisationen eingehen, die etwa Angebote zur mentalen Gesundheit von Schülern oder zum Lernen von Programmiersprachen machen. “Den Startchancen-Schulen werden vielerorts die Türen von Bildungsanbietern eingerannt”, sagt Ute Volz, Vorstand von Eleven – Verein für Kinder- und Jugendförderung. 18 Bildungsanbieter, die an mehr als 650 Startchancen-Schulen vertreten sind, haben sich deshalb zusammengetan, um herauszufinden, was Schulleitungen bei Kooperationen wichtig ist. Einblick in die Resultate, die am kommenden Montag vorgestellt werden, erhalten Sie im Bildung.Table. Holger Schleper

Kreislaufwirtschaft: Köln plant Steuer auf Einwegverpackungen. Als erste deutsche Millionenstadt will Köln kommende Woche eine Steuer auf Einwegverpackungen beschließen. Stimmt der Stadtrat für den Vorschlag, könnten ab 2026 Pizzakartons, Gabeln und Schalen betroffen sein und nach Schätzungen von Grünen, CDU und Volt zehn Millionen Euro pro Jahr in die Kasse spülen. Köln will damit die Müllmenge reduzieren. Jährlich fallen allein 66 Millionen To-Go-Becher an. Im Vergleich zu Anfang der 2000er-Jahre ist das ein Anstieg von 500 Prozent. Bisherige bundespolitische Maßnahmen zur Reduzierung von Einwegverpackungen und Mehrwegsysteme wie Recup haben kaum etwas bewirkt. Was Köln von Tübingen lernen kann, wo es bereits eine solche Verpackungssteuer gibt, lesen Sie im ESG.Table. Nicolas Heronymus

Streit mit Trump: China reagiert mit Zöllen auf Zölle. Als Reaktion auf US-Zölle in Höhe von zehn Prozent hat China nun selbst Zusatzzölle in Höhe von 15 Prozent auf Kohle und Flüssiggas-Importe aus den USA sowie von zehn Prozent auf Öl und landwirtschaftliche Maschinen verhängt. Damit tritt Peking den USA selbstbewusst, aber auch kompromissbereit entgegen. Denn die Auswirkungen der chinesischen Zölle sind eher marginal. Chinas Rohöl-, Erdgas- und Kohleimporte aus den USA betragen insgesamt nur rund elf Milliarden US-Dollar. Details lesen Sie im China.Table. Auch beim Jumbo-Ratstreffen der EU-Industrie- und Handelsminister in Warschau waren die angedrohten US-Zölle das dominierende Thema. Geprägt war das Treffen zugleich von der Hoffnung auf ein geeintes Vorgehen, was die polnische Ratspräsidentschaft unbedingt koordiniert vorantreiben will. Welche Faktoren das erschweren, lesen Sie im Europe.Table. János Allenbach-Ammann, Julia Fiedler

Bundesverwaltung: Fast 45 Millionen Euro für Sponsoring. Die Ministerien sowie nachgeordnete Bundesämter und Dienststellen haben 2023 gut 16 Prozent mehr Sponsoringleistungen erhalten als im Vorjahr. Das geht aus dem neuen Bericht des BMI über Integrität in der Bundesverwaltung hervor. Hauptempfänger war mit rund 60 Prozent das BMG, gefolgt von der Beauftragten für Kultur und Medien (fast 16,5 Prozent) und dem BMI (knapp acht Prozent). Der Großteil der Leistungen wurde für Informationskampagnen verwendet. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung etwa erhielt Leistungen vom Fachverband Außenwerbung im Wert von gut 25 Millionen Euro. Dabei ging es um die Organ- und Gewebespende, Impfbereitschaft und Aidsprävention. Diverse Auslandsbotschaften, vor allem die in Washington, erhielten zudem Leistungen für Veranstaltungen zum Tag der Deutschen Einheit. Unter den Geldgebern waren Siemens, DHL, Volkswagen, BMW, Airbus und die Deutsche Bank. Okan Bellikli 

Table.Today Podcast

Geht es nach den Umfragen, dann könnte es für die FDP mit dem Wiedereinzug in den Bundestag eng werden. Trotzdem gibt sich die FDP-Politikerin Susanne Seehofer aus Bayern zuversichtlich. Sie hat mit Maximilian Stascheit darüber gesprochen, wieso sie nicht wie ihr Vater Horst Seehofer in der CSU aktiv ist und warum sie trotz der schlechten Ausgangslage an den Einzug in den Bundestag glaubt. Das Gespräch hören Sie  ab 6 Uhr hier.

Table.Documents

Brief von Christian Dürr an die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Grünen 

Antwort von Rolf Mützenich auf den Brief von Christian Dürr 

Jahresbericht 2023 des BMI: Integrität in der Bundesverwaltung 

Stellungnahme von 60 Strafrechtswissenschaftlern: Für eine evidenzbasierte, rationale Kriminalpolitik 

Forderungspapier des Pflegerats zur Bundestagswahl 

Sammlung der Hans-Böckler-Stiftung: Ideen zur Bundestagswahl

Heads

Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht mehr Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK). Als Grund soll sie die Haltung des ZdK-Präsidiums zur Migrationspolitik genannt haben. Zuletzt war die Ex-Verteidigungsministerin Sprecherin des ZdK-Sachbereichs “Nachhaltige Entwicklung und globale Verantwortung”. (Domradio) 

Ursula Groden-Kranich aus Mainz rückt für den überraschend verstorbenen CDU-Politiker Erwin Rüddel in den Bundestag nach. Sie war bereits bis 2021 Bundestagsabgeordnete und kandidiert derzeit erneut. (SWR) 

Sören Pellmann will für die Linke das Direktmandat im Wahlkreis Leipzig II verteidigen. Er gilt neben den “Silberlocken” als zentrale Hoffnung der Partei im Kampf um den Verbleib im Bundestag. Allerdings könnte ihn die Kandidatur von Eric Recke, der für das BSW antritt, den Sieg kosten. (Taz) 

Edith Mente, derzeit Präsidentin des Münchner Sozialgerichts, wird neue Präsidentin des Landessozialgerichts in Bayern. Sie tritt ihr Amt im Juli an.

Best of Table

China.Table: USA spielen Peking in Lateinamerika in die Karten. Trumps Drohungen gegen Panama kommen in der Region gar nicht gut an. China übt sich dagegen in strategischer Zurückhaltung. Wie das der Volksrepublik im Umgang mit Ländern des Globalen Südens strategisch nützen könnte, lesen Sie hier. 

ESG.Table: Lieferkettenklage gegen Aurubis. Mehrere NGOs haben Menschenrechtsverletzungen in Minen dokumentiert, aus denen das Hamburger Metallunternehmen Aurubis Kupfererz bezieht. Die Klage liegt jetzt beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Was Aurubis zu den Vorwürfen sagt, lesen Sie hier. 

ESG.Table: Union für Klimainvestitionsförderung. CDU-Vize Andreas Jung will steigende CO₂-Preise an Verbraucher und die Wirtschaft zurückgeben. Dabei sei später auch eine Förderung von Klimatechnologien denkbar. Warum Jung mit den CO₂-Einnahmen erst einmal den Strompreis absenken möchte, lesen Sie hier. 

Europe.Table: London sucht den Kontakt. Der britische Premier Keir Starmer hat die EU-Spitze zu einem bilateralen Gipfeltreffen im Mai eingeladen. Doch die Wiederannäherung nach dem Brexit wird nicht leicht. Welche Umstände die Zusammenarbeit erschweren, lesen Sie hier. 

Europe.Table: Vučić in Belgrad unter Druck. Serbiens Protestbewegung stellt erstmals die Macht von Präsident Aleksandar Vučić infrage. Die Demonstranten kritisieren aber auch die EU. Warum Brüssel ihrer Meinung nach mit seinem Schweigen das autokratische System in Belgrad stabilisiert, lesen Sie hier. 

Bildung.Table: AfD-Präsenz auf der Didacta sorgt für Protest. Erstmals sind für die größte Bildungsmesse Deutschlands kommende Woche in Stuttgart auch politische Parteien angemeldet, darunter die AfD. Das sei ein Widerspruch zu offener Bildung und zum diesjährigen Leitmotiv der Demokratiebildung, lautet die Kritik. Was Didacta, Verband und Aussteller planen, lesen Sie hier.

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Unser Tipp führt Sie heute in die Gleichzeitigkeit. Wie schreibt man einen Roman in einer Zeit, die keinen Platz lässt für Anfang und Ende, für eine runde Erzählung? Einer Zeit, in der die Welt ständig neue Herausforderungen stellt. Fabian Saul ist den radikalen Weg gegangen und hat sich komplett von einem Plot verabschiedet. In seinem Roman lässt er Tausende Fragmente nebeneinanderstehen, die zusammen den Abschied von einer geliebten Person ergeben. Ein kathartisches Buch voller Weltschmerz. Vera Weidenbach 

Fabian Saul: Die Trauer der Tangente | Matthes & Seitz

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben János Allenbach-Ammann, Okan Bellikli, Markus Bickel, Helene Bubrowski, Damir Fras, Julia Fiedler, Viktor Funk, Nicolas Heronymus, Franziska Klemenz, Lisa-Martina Klein, Horand Knaup, Carli Bess Kutschera, Holger Schleper, Maximilian Stascheit und Vera Weidenbach mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

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