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CDU vor dem Wahlparteitag: Roland Koch verteidigt umstrittene Merz-Strategie und schließt Bündnisse mit AfD aus 

CDU-Sofortprogramm: Linnemann macht Migrationswende zur Koalitionsbedingung 

Privates Gipfeltreffen: Armin Laschet wehrt sich 

Die gespaltene FDP: Wie die Migrationsdebatte die Partei belastet 

Die Linke im Aufwind: Was zu dem Umfragehoch geführt hat 

Rechtsruck in Österreich: EVP kritisiert ÖVP vor möglicher Wahl Kickls 

Appell aus Israel: Spitzenpolitiker warnt vor Kooperation mit AfD 

Umgang mit DeepSeek: KI-Experten rufen zu Wachsamkeit auf 

Table.Documents: Entwurf für das Sofortprogramm der CDU 

Heads: Zum Tod von Horst Köhler 

Best of Table: Macron im Abseits + Protektionismus und Klimawandel + Peking und Trumps Zölle 

Must-Reads: Friedman und die CDU + Großspenden-Angebot für die AfD + Viele gehen krank zur Arbeit 

Table.Picks: Europas schwierige Lage 

Nachttisch: “Die Entführung” – Roman von John Grisham

Talk of the Town

CDU vor dem Wahlparteitag: Roland Koch verteidigt umstrittene Merz-Strategie und schließt Bündnisse mit AfD aus 

Von Stefan Braun 

Unmittelbar vor dem Wahlparteitag der CDU hat der frühere CDU-Ministerpräsident Roland Koch die Strategie von Friedrich Merz verteidigt. “Merz hat richtig entschieden”, sagte Koch Table.Briefings. Jeder habe in dieser Woche seine Klarheit und Standfestigkeit beobachten können. “Das sind wir von Kanzlern vielleicht nicht mehr gewohnt, aber das wird gebraucht.” Nach den Morden in Aschaffenburg habe der Kanzlerkandidat mit den fünf Punkten klare Kante gezeigt; danach sei es zwingend gewesen, damit auch in den Bundestag zu gehen. “Wie hätten CDU/CSU denn ausgesehen, wenn man zugelassen hätte, dass die AfD diese Punkte der Union zur Abstimmung gestellt hätte? So etwas geht nicht.” 

Zugleich schließt Koch jede Kooperation mit der AfD aus. “In den letzten Tagen ist deutlich geworden, es kann und wird mit der AfD keinen gemeinsamen Weg geben. Das Ziel der AfD ist auch die Zerstörung der CDU.” Zugleich sei aber auch deutlich geworden, dass nur eine starke CDU mit einem starken Kanzler in der Lage sein werde, “die illegale Migration mit ihren enormen Herausforderungen und schrecklichen Begleiterscheinungen” zu stoppen. “SPD-Wählern kann man nur empfehlen, ihrer Partei dieses Mal einen Denkzettel zu geben, dann gibt es im nächsten Bundestag in der Mitte eine Mehrheit für die Begrenzung des Zuzugs.” 

Für Koch war das Handeln nach Aschaffenburg zwingend. “Die immer gleichen Rituale nach Mannheim, Solingen, Aschaffenburg, Magdeburg und anderen furchtbaren Ereignissen, die mit Empörung und Mitgefühl beginnen und mit Nichtstun enden, sind inzwischen demokratiegefährdend”, sagte Koch. Die Menschen würden längst sehen, “dass zwar Menschen in unser Land kommen, die Politik aber nahezu unfähig ist, gerade die Gefährlichsten wieder rauszubekommen”. Auch wenn diese hier schon erhebliche Straftaten begangen hätten; auch wenn sie den Behörden sogar bekannt seien, als Täter oder als Gefährder, bei denen man nicht sicher sein könne, ob sie was Furchtbares anrichten. “Das kann man keiner Familie, keiner Mutter, keinem Vater mehr erklären.”  

Harte Kritik übt der CDU-Politiker an SPD und Grünen. Die Demokratie gerate nicht nur in Gefahr, wenn Radikale die Macht übernähmen. “Sie gerät auch in Gefahr, wenn eine gesellschaftliche und politische Minderheit die Radikalen nutzt, um die politische Auseinandersetzung so zu tabuisieren, dass der Wille der Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr durchgesetzt werden kann.” Von einer stolzen Partei wie der CDU könne man nicht verlangen, “dass sie Rot-Grün um Erlaubnis bitten muss, was sie beantragen darf und was nicht”.  

Koch lehnt es klar ab, ein Bündnis mit den Grünen vorab auszuschließen. Ein schwarz-gelbes Bündnis bleibe “sehr, sehr unwahrscheinlich”. Deshalb “kann ich intellektuell schlichtweg nicht verstehen, warum meine Partei den beiden potenziellen Kandidaten für eine Koalition im Vorhinein mitteilen soll, dass der eine mögliche Partner gar nicht mehr gefragt wird und der andere Bedingungen quasi diktieren könnte.” Er empfinde das, “vorsichtig formuliert, nicht als logisch”, sagte Koch. Man dürfe natürlich darüber reden, wo die Grenzen für eine Kooperation lägen. Wirklich gut könne es nach der Wahl nur werden, “wenn SPD oder Grüne auch bei sehr relevanten Fragen über ihren Schatten springen”.  

Letzteres könnte man auch als leise Mahnung an Merz selbst lesen. Koch erinnerte daran, dass die Union nach der Wahl Koalitionspartner brauchen werde, sehr wahrscheinlich sogar SPD oder Grüne. Nach dem heftigen Streit um die Migration aber hatte Merz am Freitagabend in Erfurt alle drei ehemaligen Ampelparteien kritisiert, ganz besonders scharf aber SPD und Grüne. Welchen zentralen Tipp Koch seinem Parteifreund für die Bildung einer stabilen Regierung mit auf den Weg gibt, lesen Sie im Interview.

News

CDU-Sofortprogramm: Linnemann macht Migrationswende zur Koalitionsbedingung. Die CDU will das im Bundestag gescheiterte Zustrombegrenzungsgesetz und den 5-Punkte-Plan von Parteichef Friedrich Merz als Sofortprogramm in einer möglichen Regierung umsetzen. Das geht aus dem Entwurf des Programms hervor, das am Montag auf dem Bundesparteitag in Berlin beschlossen werden soll und Table.Briefings vorliegt.  

Zurückweisungen sollen in Koalitionsverhandlungen Thema werden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte im Podcast Table.Today, dass die Begrenzung der Migration eine Bedingung für eine Koalition mit der Union sei. “Dazu zählt ein Instrument, das extrem wichtig ist. Das heißt Zurückweisung an der Grenze. Das wird Thema sein in den Koalitionsverhandlungen.” Jeder potenzielle Koalitionspartner müsse einsehen, dass es so nicht weitergehe. “Mittlerweile sagen 60 Prozent der Gemeinden und Städte in Nordrhein-Westfalen, wir können nicht mehr.” 

Die Union habe aber keine weiteren Abstimmungen mit der AfD geplant, sagte Linnemann. Auch eine CDU-geführte Minderheitsregierung lehnte der Generalsekretär ab. “Das würde ich komplett ausschließen. Deutschland braucht dringend Stabilität. Stellen Sie sich mal vor, wir würden jetzt mit einer Minderheitsregierung zu einem Nato-Gipfel fahren.”  

In ihrem Sofortprogramm kündigt die CDU außerdem an:  

• Die tägliche Höchstarbeitszeit soll durch eine wöchentliche ersetzt werden. 
• Die Rabatte für den Agrardiesel sollen vollständig wieder eingeführt werden. 
• Das Heizungsgesetz und die Cannabis-Freigabe sollen abgeschafft werden. 
• Der Strompreis soll durch eine Entlastung bei Steuern und Netzentgelten um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde sinken. 
• Die Zahl der Regierungsbeauftragten soll halbiert werden.  
• Die Express-Einbürgerung von Migranten soll rückgängig gemacht werden.  

Linnemann reagiert auch auf die Kritik von Angela Merkel an der Abstimmung mit Stimmen der AfD. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.

Privates Gipfeltreffen: Armin Laschet wehrt sich. Eine hochrangige Runde, zu der der vormalige Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet schon vor längerer Zeit eingeladen hatte (“Auf ein Glas mit Armin Laschet”), wird zum Medienthema. Es war am Donnerstagabend, unmittelbar vor dem Freitags-Showdown im Bundestag, und mit dabei in Laschets Wohnung waren unter anderen Jens Spahn, Friedrich Merz, Cem Özdemir, Annalena Baerbock und Katrin Göring-Eckardt. Auch Spitzenkräfte von FDP und SPD waren geladen. “Pikante Runde: Schwarz-grüne Spitzenpolitiker feiern in Laschets Wohnung”, titelte am Samstag zuerst der Stern. Bild zog nach: “Trotz Asyl-Eklat: Ein Weinchen geht immer”. Auf X reagierte Laschet schnell und gereizt, betonte den privaten Charakter der Einladung und nannte die Berichterstattung “voyeuristisch, unangemessen und übergriffig, erst recht, wenn Gäste aus allen demokratischen Parteien anwesend sind”. Diese Art von Skandalisierung zerstöre “jeden privaten geschützten Raum, den wir gerade in angespannten Zeiten brauchen, wenn wir nicht in Feindschaft enden wollen”. Horand Knaup

Die gespaltene FDP: Wie die Migrationsdebatte die Partei belastet. Für die FDP droht die Migrationsdebatte zum Desaster zu werden. Schon am vergangenen Mittwoch stimmten zehn Abgeordnete dem Fünf-Punkte-Plan der Union nicht zu; in der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag waren es mehr als doppelt so viele. Darunter Generalsekretär Marco Buschmann, der krankgemeldet war, sich aber in den sozialen Netzwerken noch rege an der Debatte beteiligen konnte, der stellvertretende Bundesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel sowie die Fraktionsvizes Carina Konrad und Konstantin Kuhle. Sie folgten nicht der Linie, die Parteichef Christian Lindner und Fraktionschef Christian Dürr vorgegeben hatten. 

Die Kritiker sahen schon darin ein Problem. Lindner und Dürr hatten schon Tage zuvor öffentlich erklärt, dass die FDP den Vorschlägen der Union im Parlament zustimmen werde – ohne in den Gremien darüber zu beraten. Erst am Montag schalteten sich Fraktion, Bundesvorstand und Landeschefs erstmalig zu dem Thema zusammen. Kuhle, der als Fraktionsvize auch für das Thema Migration zuständig ist, soll schon dort davor gewarnt haben, dass das Thema zur Zerreißprobe werden könne: Weil viele es für falsch hielten und nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren könnten, einem Antrag zuzustimmen, der nur durch die Stimmen der AfD eine Mehrheit erhält. Spätestens am Freitag, wenn es nicht um einen bedeutungslosen Entschließungsantrag, sondern ein Gesetz gehe, sei die Linie überschritten. So spiegelte es das Abstimmungsverhalten der Fraktion auch wider. Öffentlich haben die Abweichler bislang geschwiegen und sich auch nicht an den Parlamentsdebatten beteiligt. 

Intern entlud sich am Freitagabend allerdings der Frust von Wolfgang Kubicki. In einer Chat-Nachricht, über die der Stern berichtet, schreibt der Parteivize: “Wir verlieren gerade den gewaltigen move von heute Nachmittag.” Er schlägt vor, dass Vogel, Kuhle, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Franziska Brandmann die Wahlkampfführung übernehmen sollten und fügt an: “Ich räume schon mal mein Büro”. Bereits am Freitagmorgen soll Kubicki in einer weiteren Schalte gedroht haben, seine Rede in der Plenardebatte zurückzuziehen, wenn die Fraktion nicht geschlossen dahinterstehe. Die vier erwähnten Personen hatten dort dafür plädiert, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Dass Dürr unter allen Fraktionschefs derjenige war, der am ernsthaftesten versuchte, eine Einigung zwischen den demokratischen Parteien zu finden, ging angesichts des Abstimmungsverhaltens seiner Leute beinahe unter. Peter Fahrenholz, Maximilian Stascheit

Die Linke im Aufwind: Was zu dem Umfragehoch geführt hat. In mehreren Umfragen steht die Linke erstmals in diesem Wahlkampf bei fünf Prozent. Zumindest für den Moment scheint damit die Strategie aufgegangen zu sein, dass die Hoffnung auf Direktmandate der drei Partei-Granden Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch für so viel Vertrauen bei den Wählern sorgt, dass die Zweitstimmenprognose davon profitiert. Die größten Hoffnungen unter den drei sogenannten Silberlocken kann sich Gysi im Wahlkreis in Berlin-Köpenick machen; allerdings haben Sören Pellmann in Leipzig-Süd und Ines Schwerdtner in Berlin-Lichtenberg ebenfalls Chancen auf den Direkteinzug.  

Ein Grund für den Aufschwung bei den Umfragen dürfte auch eine erfolgreiche Social-Media-Kampagne sein. “Unsere Reichweite auf den sozialen Medien hat sich verdoppelt”, sagt die Co-Chefin der Partei, Schwerdtner. Über zwanzig Millionen hätten die Bundestags-Rede von Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek gesehen. Die Linke schaffe es derzeit, junge Leute zu mobilisieren. Bei einem Wahlkampfevent in Berlin waren circa die Hälfte minderjährig. “Noch vor wenigen Wochen habe ich eher an meinen Direkteinzug geglaubt, nun glaube ich, dass beides möglich ist”, sagt Schwerdtner. Leonard Schulz

Rechtsruck in Österreich: EVP kritisiert ÖVP vor möglicher Wahl Kickls. Bis Mitte Februar wollen die rechtsradikale FPÖ und die christdemokratische ÖVP in Österreich klären, ob sie gemeinsam eine Regierung bilden. In der EVP gibt es Kritik daran, dass möglicherweise der EU-Hasser und Putin-Freund Herbert Kickl mit den Stimmen der ÖVP zum Bundeskanzler gewählt wird. Klar ist, dass die FPÖ, die zur rechtsradikalen europäischen Parteienfamilie Patrioten für Europa gehört, nicht die drei Kriterien erfüllt, die EVP-Chef Manfred Weber als Bedingung für eine Zusammenarbeit im EU-Wahlkampf formuliert hatte: pro EU, pro Ukraine, pro Rechtsstaat. Forderungen, die ÖVP aus der europäischen Parteienfamilie der Christdemokraten auszuschließen, sind bislang nicht laut geworden. Mehr lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz

Appell aus Israel: Spitzenpolitiker warnt vor Kooperation mit AfD. Der israelische Oppositionsführer Yair Golan hat die demokratischen Parteien in Deutschland davor gewarnt, sich der “hässlichen Welle von Nationalismus” anzuschließen, “die die Welt verschlungen” habe. “Wir verfolgen dieselbe Mission”, sagte der Vorsitzende der israelischen Arbeitspartei Table.Briefings. Er wohnte vergangene Woche im Bundestag dem Gedenken an den 80. Jahrestag der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz bei.  

“Rund um den Globus wird die politische Rechte oft noch als konservativ identifiziert, in Deutschland, in Europa, aber auch in Israel”, so Golan. “Aber in Wirklichkeit sind sie es nicht. Sie sind Radikale. Sie wollen das System zerstören.” Um der von rechten Kräften vorgebrachten “Kombination aus Populismus und dem Angebot allzu simpler Maßnahmen zur Korrektur der Welt” entgegenzuwirken, müssten vor allem jungen Menschen demokratische Werte viel deutlicher vermittelt werden, auch wenn diese auf den ersten Blick weniger attraktiv erschienen als die Mischung “aus Chaos und autoritärem Regime”, das die extreme Rechte anbiete. “Demokratie ist ein Ort der grauen Farben, ein Ort, an dem Konzessionen gemacht werden”, so Golan. Markus Bickel

Umgang mit DeepSeek: KI-Experten rufen zu Wachsamkeit auf. Das chinesische KI-Modell DeepSeek werde in nächster Zeit “sehr, sehr genau getestet werden, um zu sehen, ob es da versteckte Fallen gibt”, sagt Hans Uszkoreit, Scientific Director am Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz. Im Doppel-Interview mit Table.Briefings warnen er und die frühere Global Head of Artificial Intelligence bei SAP, Feiyu Xu, vor zu großer Naivität im Umgang mit Künstlicher Intelligenz. “Wollen wir wirklich darauf vertrauen, dass die amerikanische oder chinesische Politik sie stets zum Wohle der gesamten Menschheit einsetzt? Also, ich habe da meine Zweifel”, sagt Uszkoreit. 

Leichte Entwarnung gibt das Duo derweil für die Chip-Industrie. “Nur weil einige Modelle jetzt mit weniger Lernaufwand trainiert werden können und die Inferenzen günstiger werden, heißt das nicht, dass leistungsstarke Chips nicht mehr gebraucht werden.” Der Entwicklungsprozess der KI-Modelle stehe erst am Anfang. Weshalb das so ist und was das für Deutschland und Europa bedeutet, lesen Sie im China.Table. Marcel Grzanna

Richtigstellung: Am Donnerstagabend hatten wir berichtet, dass Finanzminister Jörg Kukies (SPD) einen Antrag des Haushaltsausschusses, drei Milliarden Euro an überplanmäßigen Ausgaben für die Ukraine freizugeben, abgelehnt habe. Am Freitag stimmte zwar auch der Bundestag diesem Beschluss zu, aber weder Ausschuss noch Plenum sind in der Phase einer vorläufigen Haushaltsführung legitimiert, das BMF zur Prüfung einer solchen Ausgabe aufzufordern. Dazu sind nur die maßgeblichen Ressorts berechtigt. AA und BMVg aber haben eine solche Prüfung bisher nicht beantragt. kn

Table.Documents

Entwurf für das Sofortprogramm der CDU

Heads

Horst Köhler war ein ungewöhnlicher Bundespräsident: Kein Parteipolitiker, sondern ein unbequemes Staatsoberhaupt – zumindest für die Berliner Politikblase. Während diese mit ihm und er mit ihr nie richtig warm wurde, war Köhler im Land sehr beliebt. Ungewöhnlich auch sein überraschender Rücktritt im Jahr 2010. Grund war ein Interview, in dem er die Auslandseinsätze der Bundeswehr auch mit der Wahrung deutscher Wirtschaftsinteressen begründete. Horst Köhler ist am Samstag im Alter von 81 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit gestorben. Frank-Walter Steinmeier nannte ihn “einen Glücksfall für unser Land”. (SZ)

Best of Table

Europe.Table: Macron im politischen Abseits. Vor gut sieben Monaten hat Emmanuel Macron die Nationalversammlung vorzeitig aufgelöst. Seither kommt Frankreich politisch nicht mehr zur Ruhe. Wie sich der Präsident ins Abseits gestellt hat, lesen Sie hier.   

China.Table. Wie sich der Protektionismus auf den Klimawandel auswirkt. Der von Donald Trump vorangetriebene Rückzug vom Freihandel hat auch für den Kampf gegen den Klimawandel weitreichende Folgen. Welche Gegenmaßnahmen der Präsident des Pekinger Institute of Finance and Sustainability, Ma Jun, vorschlägt, lesen Sie hier. 

China.Table: Regierung weist Verantwortung für Fentanyl-Problem zurück. “Fentanyl ist Amerikas Problem”, sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums als Reaktion auf die von Donald Trump verhängten Zusatzzölle. Wie diese chinesische Unternehmen beeinträchtigen, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute nach Libyen. Ein US-Anwalt gerät zwischen die Fronten eines internationalen Rechtsstreits. Im Zentrum der Story stehen das Regime von Muammar al-Gaddafi und ein türkischer Baukonzern. Eigentlich soll der Anwalt ausstehende Zahlungen eintreiben, dann wird in der Wüste seine italienisch-britische Kollegin entführt. Der Roman ist eine Fortsetzung des 1991 erschienenen Grisham-Bestsellers “Die Firma”, der mit Tom Cruise verfilmt wurde. Okan Bellikli 

John Grisham: Die Entführung | Heyne

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Markus Bickel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Peter Fahrenholz, Damir Fras, Markus Grabitz, Marcel Grzanna, Horand Knaup, Carli Bess Kutschera, Leonard Schulz und Maximilian Stascheit mitgewirkt.

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Berlin.Table Redaktion

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Weidenbach