wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Merkel und Merz – Nachbeben der Abstimmung vergrößert die politischen Gräben   

FDP: Die Fraktion wird nicht geschlossen für das Gesetz stimmen 

Table.Today Podcast: Thorsten Frei und Philipp Amthor 

Bundestagswahl: Moskau greift in den Wahlkampf ein 

AfD-Verbot: Keine Abstimmung über Antrag vor der Wahl 

Bundestagswahl: Welche Tools beim Verfolgen des Wahlkampfs helfen 

Kongo-Konflikt: BMZ stoppt Regierungskonsultationen mit Ruanda 

AI Act: Verbote treten in Kraft 

Ukraine-Hilfe: Finanzminister stoppt Drei-Milliarden-Paket 

Zukunft der Altersvorsorge: DRV-Präsidentin warnt vor Folgen unterschätzter Lebenserwartung 

Table.Documents: Offener Brief “zum Fall der Brandmauer” + Studie zur Stimmung im Land + Schattenbericht der Armutskonferenz 

Heads: Thérèse Kayikwamba Wagner + Robert Seegmüller + Dieter Romann 

Best of Table: Solarparks in der Blockchain + Versandhandel und Moore + Zukunft der Zeitenwende 

Must-Reads: Europäische Investitionsbank verdoppelt Verteidigungsinvestitionen + 30.000 weniger Bürgeramtstermine in Berlin + CDU meldete Großspende zu spät 

Nachttisch: Live Artist beim Neujahrsempfang

Talk of the Town

Merkel und Merz: Nachbeben der Abstimmung vergrößert die politischen Gräben 

Von Stefan Braun  

Einen Tag nach dem Eklat vom Mittwoch gibt es keine Hinweise darauf, dass Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bis Freitag früh noch den Versuch unternehmen könnte, eine Wiederholung der Ereignisse zu verhindern. Bis zum Abend gab es keine Pläne, die zweite und dritte Lesung des Zustrombegrenzungsgesetzes abzublasen, obwohl das gleiche Szenario droht: eine knappe Mehrheit fürs Gesetz – und danach eine feixende AfD, die die sogenannte Brandmauer der Union zur AfD für gefallen erklärt.  

Um dem aus dem Weg zu gehen, gäbe es im Grundsatz drei Möglichkeiten. Im ersten Fall zöge die Union ihr Gesetz zurück; das aber würde nicht verhindern, dass die AfD eine Abstimmung erzwingt. Im zweiten Fall könnte eine Mehrheit aus Union und ehemaligen Ampelparteien den Entwurf noch einmal in den Innenausschuss überweisen. Das aber ist unwahrscheinlicher denn je, obwohl SPD, Grüne und auch Merz öffentlich erklärt haben, dass sie eine solche Wiederholung eigentlich verhindern wollen. Den ersten Schritt dazu müsste Merz machen; aber dieser Schritt kommt nicht. Merz hat sich entschieden, keinen Rückzug anzutreten.  

Daran ändert auch die breiter werdende Kritik nichts. Weder die Ablehnung seines Kurses durch Angela Merkel noch der offene Brief von Künstlerinnen und Künstlern oder der am Donnerstag bekannt gewordene Parteiaustritt von Michel Friedman bringen Merz und sein Umfeld dazu, die Abstimmung zu überdenken. Merkel hatte es als falsch bezeichnet, “sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen”. Ihre Kritik bewirkt eher das Gegenteil: Ihre Distanzierung hat zwar einige liberale Abgeordnete in ihrer Sorge bestätigt. Aber die überwiegende Mehrheit in der Fraktion ist über die gefühlte Illoyalität so verärgert, dass sie mit einem Jetzt-erst-recht in den Freitag geht. Verbunden mit dem Vorwurf, Merkel habe der Union das ganze Problem überhaupt erst eingebrockt.  

Merz setzt auf die dritte Variante: dass er die Zustimmung von SPD und/oder Grünen bekommt. Auf einer Wahlveranstaltung am Abend in Dresden wiederholte er den Versuch, vor allem die Sozialdemokraten doch noch zum Umdenken zu bewegen. “Ich suche keine Mehrheit außerhalb des breiten Spektrums der politischen Mitte”. Umso mehr hoffe er, dass die SPD zur Vernunft komme. Es gehe im Kern um drei Dinge: Um den Begriff Begrenzung, der wieder ins Gesetz solle; um die Idee, der Bundespolizei direkte Befugnisse für Haftbefehle zu übertragen. Und um ein Ende des Familiennachzugs bei subsidiär Geschützten. Forderungen, die mindestens zum Teil seit Jahren immer wieder von allen 16 Ministerpräsidenten gefordert würden. Er gebe bis zum Schluss die Hoffnung nicht auf, dass die Sozialdemokraten “für einen Moment die Luft anhalten und doch noch zustimmen.” Weimar sei nicht durch die Machtergreifung gescheitert, sondern “an der mangelnden Fähigkeit, in der politischen Mitte, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen”. 

Merkels Kritik kontert Merz mit Kritik an Merkel. Dass die AfD seit 2017 im Bundestag sitze, habe viel mit der Politik in den Jahren davor zu tun. Deshalb wolle er diese Politik seiner Partei so korrigieren, “dass die sogenannte Alternative für Deutschland in unserem Land nicht mehr gebraucht wird”. Das verlange aber auch, dass SPD und Grüne die AfD nicht als Werkzeug benützten, um den Wunsch einer Mehrheit nach einem härteren Kampf gegen Verbrechen wie die in Magdeburg und Aschaffenburg zu verhindern. Seine Botschaft: Solche Ziele nicht als AfD-like zu beschreiben, sondern als notwendig zu betrachten und mitzutragen.  

Die Gesellschaft ist über Merz’ Abstimmungsstrategie gespalten. Laut dem aktuellen Politbarometer halten 48 Prozent der Befragten das Verhalten der Unionsfraktion am Mittwoch für falsch. Aber 47 Prozent der Befragten unterstützten ihn. Ebenfalls komplett gespalten sind die Menschen bei der Frage, ob die von Merz geforderten Verschärfungen viel bringen. 48 Prozent sagen ja, 48 Prozent sagen nein. Die Frage, ob es richtig ist, dass die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD prinzipiell ablehnt, bejahen 68 Prozent der Befragten, schaut man nur auf die Unionsanhänger, dann sind es 72 Prozent. Bei der Sonntagsfrage zeigt sich, dass die Zahlen weitgehend eingefroren sind, aber die Union einen Prozentpunkt verliert. Das gleiche Bild kommt am Abend auch von Infratest Dimap.

Im ganzen Land demonstrierten am Abend Menschen gegen den Rechtsextremismus und die Abstimmung vom Mittwoch. In Berlin belagerten rund 6.000 Menschen die CDU-Parteizentrale, 7.000 die CSU-Zentrale in München. In Freiburg versammelten sich nach Angaben der Polizei 15.000 Demonstranten auf dem Platz der Alten Synagoge, in Mainz demonstrierten 4.000 Menschen, nach Angaben der Polizei ebenfalls deutlich mehr als erwartet.

Wie die Unions-Forderungen europarechtlich einzuordnen sind, lesen Sie im Europe.Table.

FDP: Die Fraktion wird nicht geschlossen für das Gesetz stimmen. In Fraktionskreisen wird mit mindestens einem knappen Dutzend Abweichlern gerechnet. Der außenpolitische Sprecher Ulrich Lechte will mit Nein stimmen. Auch weitere Nein-Stimmen oder Enthaltungen werden für möglich gehalten. Zudem haben nach Informationen von Table.Briefings am Donnerstag bereits mehrere Abgeordnete angekündigt, dass sie es aufgrund anderer Termine nicht rechtzeitig ins Plenum schaffen. Die Fraktionsführung hat für 8 Uhr eine digitale Sonder-Fraktionssitzung einberufen. Offiziell hat die FDP angekündigt, für den Gesetzentwurf stimmen zu wollen. Unter den Kritikern gibt es jedoch die leise Hoffnung, dass sich die Fraktion in der Schalte darauf einigt, sich geschlossen zu enthalten. In der Abstimmung zum Fünf-Punkte-Plan der Union hatten sich Lechte und die kulturpolitische Sprecherin Anikó Glogowski-Merten enthalten. Acht weitere Liberale – darunter die Fraktionsvizes Konstantin Kuhle und Carina Konrad – nahmen nicht teil. Maximilian Stascheit 

Auch im Table.Today Podcast geht es um die Verarbeitung der dramatischen Parlamentswoche. Thorsten Frei wirft SPD und Grünen vor, nach Solingen die Zusammenarbeit verweigert zu haben. “Wir haben viele Gesprächsangebote gemacht.” Insbesondere die Grünen seien zu keinen Modifikationen bereit gewesen, die zu einer spürbaren Reduktion von Migration geführt hätten. Fraktionskollege Philipp Amthor zeigt sich von Angela Merkel enttäuscht: “Zuneigung und Zuwendung für die Partei sieht anders aus.” Das Gespräch mit beiden hören Sie  ab 6 Uhr hier.

News

Bundestagswahlen: Moskau greift in den Wahlkampf ein. Rund drei Wochen vor der Wahl sind Einflussversuche aus dem Ausland vor allem in den sozialen Netzwerken zu finden. Sie kommen in erster Linie aus Russland, heißt es aus Sicherheitskreisen. Dazu gehören gezielte Kampagnen gegen Politikerinnen und Politiker von Annalena Baerbock bis Friedrich Merz und Informationsmanipulationen, um Reizthemen wie Migration zu verschärfen. Ziel sei es, Unsicherheit zu säen, die Gesellschaft zu spalten und die Unterstützung für die Ukraine zu mindern, betonen die deutschen Nachrichtendienste.  

“Dass Russland den Willen hat, auf demokratische Wahlen Einfluss zu nehmen, hat es in den kürzlich erfolgten Wahlen in Rumänien und Georgien erneut unter Beweis gestellt”, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Table.Briefings. Mit der “Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation” (ZEAM) hat die Bundesregierung im Juni eine neue Einheit zur Früherkennung ausländischer Einflussnahme und Manipulationskampagnen geschaffen, die sich seit dem Bruch der Ampelregierung fast ausschließlich und auch ressortübergreifend mit dem Schutz der Bundestagswahlen beschäftigt. Sie fokussiert sich derzeit auf Sensibilisierungsmaßnahmen. Welche Herausforderungen bei der Bekämpfung ausländischer Einflussnahme bestehen, lesen Sie im Security.Table. Wilhelmine Preußen, Anouk Schlung

AfD-Verbot: Keine Abstimmung über Antrag vor der Wahl. Der SPD-MdB Johannes Fechner zeigte sich darüber “dankbar, denn vermutlich hätte es keine Mehrheit gegeben”; das hätte der AfD kurz vor der Wahl zum Eindruck verhelfen können, so Fechner, nicht verfassungswidrig zu sein. Entgegen der Mehrheitsmeinung plädierte Marco Wanderwitz, CDU-MdB und Mitinitiator des Antrags, am Abend erneut auf ein Verbot der AfD gedrungen. “Auschwitz mahnt, wie fragil unsere Zivilisation ist”, sagte der scheidende Abgeordnete. “Es ist unsere historische Verantwortung, die Tür in Karlsruhe zu öffnen.”  

Sein Parteifreund Philipp Amthor sprach sich gegen ein Verbotsverfahren aus, damit die AfD im Fall dessen Scheiterns nicht argumentieren kann, erwiesenermaßen demokratisch zu sein. Auch Rednerinnen und Redner von FDP und BSW sprachen sich dagegen aus; Konstantin Kuhle versicherte Wanderwitz gleichwohl seines “tiefen Respekts”. Renate Künast mahnte an die Verantwortung der Parlamentarier. Sie seien nicht bloß Fachabgeordnete, “sondern wir müssen Courage zeigen.” Das bedeute, die Instrumente des Rechtsstaats zu nutzen. “Es kann doch nicht sein, dass die NPD zu klein war, um verboten zu werden, und die jetzt hier zu groß sind.” Während den Antrag inzwischen 124 Abgeordnete unterstützen, arbeiten Expertinnen und Experten verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen parallel an einem breit angelegten Gutachten, das die Verfassungswidrigkeit der AfD nachweisen soll. Franziska Klemenz

Bundestagswahl: Welche Tools beim Verfolgen des Wahlkampfs helfen. Die Münchner Bundeswehr-Universität bietet ein kostenloses Social-Media-Monitoring: Auf der Seite kann man etwa sehen, welche Partei- und Spitzenkandidaten-Posts die meisten Menschen erreichen, welche Themen am häufigsten angesprochen werden und wer in der Nutzergunst vorne liegt. Auf dem Fragenportal von Abgeordnetenwatch wiederum kann man sich direkt an seine Kandidierenden vor Ort wenden und zentral an einer Stelle die Wahlprogramme konsultieren. Der Real-O-Mat von FragDenStaat basiert dagegen nicht auf den Plänen der Parteien, sondern auf ihrem Abstimmungsverhalten bei verschiedenen Themen. Der herkömmliche Wahl-O-Mat der bpb startet am 6. Februar. Okan Bellikli

Kongo-Konflikt: BMZ stoppt Regierungskonsultationen mit Ruanda. Auch die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus der ruandischen Unterstützung für die M23-Miliz im Ostkongo. Während die Miliz wohl die Kontrolle über die Provinzhauptstadt Goma im Nord-Kivu übernommen hat, sind Hunderttausende auf der Flucht. Das BMZ hat nach Angaben von Ressortchefin Svenja Schulze die anstehenden Regierungskonsultationen mit Kigali ausgesetzt. “Wir müssen als internationale Gemeinschaft alles Mögliche tun, um mitzuhelfen, dass es wieder eine friedlichere Situation gibt”, sagte Schulze Table.Briefings. Deutschland sei mit den anderen großen Gebern in Abstimmungsgesprächen. Ruanda bestreitet seinen Staatshaushalt zu einem guten Drittel mit Hilfe auswärtiger Zuwendungen.  

Schulze geht davon aus, dass die ruandische Regierung reagieren wird. Sie vermute, “dass schon die Ankündigung, die Regierungskonsultationen erst mal nicht zu machen, auf großen Widerhall gestoßen ist”. De facto verschiebe die Regierung von Präsident Paul Kagame Landesgrenzen: “Das geht nicht. Das machen wir überall klar, wo das auf der Welt passiert.” Horand Knaup

AI Act: Verbote treten in Kraft. Unternehmen und Behörden müssen ab 2. Februar unerlaubte Anwendungen in Europa abschalten. Zudem müssen sie ihre Mitarbeiter über KI-Grundlagen und -risiken informieren. Es habe daher einen Boom von Schulungsprogrammen gegeben, sagt Digitalexpertin Kirsten Rulf von BCG im Interview mit Table.Briefings. Bis Anfang 2023 arbeitete sie im Kanzleramt. Der globale Wettlauf um KI entscheide sich nicht darüber, wer das größte Rechenzentrum hat, “sondern wer aus dieser Technologie den größten unternehmerischen Wert schaffen kann”. Hier hätten Europas innovative Industrien gute Chancen, so Rulf. Sie widerspricht dem Narrativ, Europa habe einen Nachteil, weil KI in den USA vermeintlich unreguliert sei. Demnach sind die Regeln in den einzelnen US-Staaten zum Teil schärfer als der AI Act. Wie es auf beiden Kontinenten weitergeht, lesen Sie im Europe.Table. Corinna Visser

Ukraine-Hilfe: Finanzminister stoppt Drei-Milliarden-Paket. Überraschend hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch drei Milliarden Euro an überplanmäßigen Ausgaben für die Ukraine freigegeben. Verteidigungsminister Boris Pistorius und Außenministerin Annalena Baerbock hatten für die Unterstützung geworben, Union und FDP das entsprechende Ersuchen in den Ausschuss eingebracht. Weil sich SPD und Grüne enthielten, ging das Begehren mehrheitlich durch. Doch Finanzminister Jörg Kukies (SPD), der die Mittel final abzeichnen müsste, blockierte – ganz im Sinne von Olaf Scholz und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, die einen Notlagenbeschluss des Parlaments zur Voraussetzung machten. Kukies müsste den Antrag absegnen und ihn dem Haushaltsausschuss rücküberweisen. Dem Vernehmen nach wollte der Finanzminister den Antrag jedoch nicht einmal entgegennehmen. Horand Knaup

Zukunft der Altersvorsorge: DRV-Präsidentin warnt vor Folgen unterschätzter Lebenserwartung. Von den heute 65-jährigen Männern werden statistisch gesehen über 40 Prozent älter als 85, bei Frauen sind es 60 Prozent: Darauf weist Gundula Roßbach hin, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Viele Menschen würden ihre Lebenserwartung unterschätzen. Daher sei entscheidend, dass Altersvorsorgeprodukte lebenslange Rentenzahlungen gewährleisten, schreibt sie in einem Gastbeitrag für Table.Briefings. Ein befristetes Auszahlungsmodell, wie es in den Debatten um eine Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge immer wieder gefordert würde, “könnte das Armutsrisiko in fortgeschrittenem Alter steigern”, so Roßbach. Ihr Beitrag ist der erste Teil einer Reihe zur Zukunft der Altersvorsorge. Was aus Sicht der DRV-Präsidentin noch entscheidend ist, lesen Sie hier. Okan Bellikli

Table.Documents

Offener Brief von Kunst- und Kulturschaffenden: Zum Fall der Brandmauer – gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD 

Wahlstudie des Rheingold-Instituts: Ratlosigkeit und explosive Stimmung bestimmen den Wahlkampf 

Schattenbericht der Diakonie und der Nationalen Armutskonferenz 

Gutachten zu den Beitragssatzeffekten einer Pflegebürgervollversicherung 

Forderungen der Arbeitnehmerkammer Bremen und der Arbeitskammer des Saarlandes zur Bundestagswahl

Heads

Thérèse Kayikwamba Wagner hat als Außenministerin der DR Kongo alle Hände voll zu tun: Im Osten des Landes ist der Konflikt mit der von Ruanda unterstützten Miliz M23 eskaliert, und Kayikwamba Wagner nennt das Vorgehen Ruandas eine “Kriegserklärung”. Die Tochter eines deutschen Ex-Priesters kennt die Lage vor Ort gut. Sie hat in Ruanda für die GIZ gearbeitet, aber auch für die UN-Friedensmission im Kongo sowie für den UN-Sondergesandten für die Afrikanischen Großen Seen. Neben einer Verhandlungslösung im Konflikt mit Ruanda muss sich Kongos Topdiplomatin zudem um den geplanten Abzug der UN-Friedensmission kümmern. Auch das tendenziell schlechte Image der DR Kongo will sie aufbessern. Wie die Ministerin diese Aufgaben angeht, lesen Sie im Africa.Table. 

Robert Seegmüller wird vorerst nicht Richter am Bundesverfassungsgericht. SPD und Grüne sind gegen den Unionskandidaten, der als Asylrecht-Hardliner gilt. Eigentlich hätte schon zum 1. Dezember ein neuer Richter den Dienst antreten müssen, weil ein Mitglied des Zweiten Senats die Altersgrenze erreicht hat. (SZ) 

Dieter Romann gehörte schon früh zu den schärfsten Kritikern der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, schreibt Mona Jaeger. Sollte die Union mit ihrem Gesetzentwurf Erfolg haben, dürfte die Bundespolizei härter durchgreifen. Das dürfte auch im Sinne ihres Präsidenten sein. (FAZ)

Best of Table

ESG.Table: Autoteile im Kreislauf halten. Der Automobilzulieferer ZF bereitet ausgemusterte Teile auf und verkauft sie wieder. Welche ökologische und wirtschaftliche Bedeutung das sogenannte Remanufacturing für ZF und die Industrie hat, lesen Sie hier. 

ESG.Table: Solarparks auf Blockchain. Der italienische Energiekonzern Enel bietet Kunden digitalisierte Anteile an Solar- und Windparks an. Warum das mehr Privatkapital für die Energiewende mobilisieren könnte, lesen Sie hier. 

Agrifood.Table: Warum sich der Versandhandel aus den Mooren beliefern lässt. In Deutschland ist der größte Teil der Moore trockengelegt. Warum sich Unternehmen wie Otto und Kaufland nun dafür interessieren, diese Flächen wieder zu vernässen und anders zu bewirtschaften, lesen Sie hier. 

Agrifood.Table: Strafzölle reichen der Düngemittel-Industrie nicht aus. Die EU-Kommission will hohe Zölle auf Dünger aus Russland erheben – eine Forderung heimischer Hersteller. Warum die trotzdem nicht zufrieden sind, lesen Sie hier. 

Security.Table. Zeitenwende mit Software Defined Defence. In der Ukraine hat sich gezeigt, dass moderne militärische Systeme anpassungsfähig und die Streitkräfte der Zukunft vernetzt sein müssen. Was das Paradigma Software Defined Defence damit zu tun hat, lesen Sie hier. 

Bildung.Table: Warum der Lehrerberuf attraktiver werden sollte. OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher sagt, dass Lehrkräfte zu selten aus dem Top-Drittel der Hochschulabsolventen rekrutiert würden. Warum dieser Umstand auch Einfluss auf die Leistungen von Schüler hat, lesen Sie hier.  

China.Table: Weshalb eine E-Automarke langen Atem benötigt. Der chinesische Newcomer Nio wollte den deutschen Automarkt erobern. Doch das hat bislang nicht geklappt. Ob ein nun geplanter Strategiewechsel die Wende bringen kann, lesen Sie hier.  

China.Table: Kontroverse Diskussionen um eine Gesundheitsreform. Die Regierung hat den Zugang zu ausländischen Medikamenten stark eingeschränkt. Warum jetzt viele Bürger aufbegehren, lesen Sie hier.  

Africa.Table: Fortsetzung der kolonialen Aufarbeitung. Bei einer Gedenkveranstaltung zur Berliner Konferenz von 1884 sagte AA-Staatsministerin Katja Keul, auch in der neuen Bundesregierung müsse die Aussöhnung mit den ehemals kolonialisierten Ländern “entschlossen weitergehen”. Wie die Konferenz, bei der die koloniale Aufteilung Afrikas festgeschrieben wurde, heute noch nachwirkt, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zu sogenannten Live Artists. Beim Neujahrsempfang von Table.Briefings hat die Künstlerin Esra Rotthoff in Echtzeit Zeichnungen angefertigt. Einblicke in ihre faszinierende Kunstform bekommen Sie auf Instagram.

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Carli Bess Kutschera, Wilhelmine Preußen, Anouk Schlung, Leonard Schulz, Sven Siebert, Maximilian Stascheit und Corinna Visser mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

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